vorgänge Nr. 217: Der Islam als Bewährungsprobe fürs Religionsverfassungsrecht
Vor wenigen Tagen startete der Bundesinnenminister eine neue Debatte um die deutsche Leitkultur. Die hier lebenden Muslime forderte er auf, uns zur Begrüßung die Hände zu schütteln und sich unverhüllt in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das also macht für Thomas de Maizière Deutschland aus …
Auch die neuen vorgänge befassen sich mit unserem Verhältnis zum Islam. Sie stellen die Frage jedoch in die andere Richtung: Wie weit ist die deutsche Gesellschaft bereit und in der Lage, die hier lebenden Muslime zu integrieren? Aus rechtlicher Sicht geht es dabei zunächst einmal um die Frage, wie weit der Islam heute in Deutschland mit anderen Religionen und Weltanschauungen – allen voran dem Christentum – formal gleichgestellt ist. Wie andere Grundrechte auch ist Religionsfreiheit keine Schönwetter-Veranstaltung: sie gilt nicht nur für jene Religionen, die in unserer Kultur verankert sind, quasi ‚dazu gehören‘. Der Grad der Religionsfreiheit misst sich am Umgang mit jenen Religionen, deren äußere Zeichen oder innere Überzeugungen uns fremd, verstörend oder gefährlich vorkommen mögen.
Die kulturelle und rechtliche Integration des Islam in unsere Gesellschaft ist daher nicht nur eine Frage seiner Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen, sie stellt auch den grundsätzlichen Umgang mit dem Religiösen, seinem Stellenwert in der Gesellschaft zur Disposition. Sind wir bereit, alle jene Zugeständnisse und Sonderrechte, die wir mehrheitlich den beiden Kirchen zugestehen, auch islamischen Gemeinschaften zu gewähren? Was würde passieren, wenn islamische Arbeitgeber in Deutschland die gleichen Sonderrechte für sich reklamieren wie Diakonie und Caritas, wenn islamische Krankenhausbetreiber bestimmte medizinische Behandlungen aus religiösen Gründen ablehnen?
Diesen – hypothetischen – Fragen geht die aktuelle Ausgabe der vorgänge nach, die den Umgang mit dem Islam als Bewährungsprobe für das deutsche Religionsverfassungsrecht begreift. Ausgewählte Beiträge stehen hier online zur Verfügung. Wir wünschen eine anregende Lektüre.
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Der Islam als Bewährungsprobe fürs Religionsverfassungsrecht
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
56. Jahrgang, Nummer 217 (Heft 1/2017), Mai 2017