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Veranstaltung 15 Nov 2023

Kirchliches Arbeitsrecht: Arbeitnehmer:innen minderen Rechts Mit knapp zwei Millionen Beschäftigten sind die beiden großen christlichen Kirchen mit ihrer Verwaltung und ihren Betrieben der Caritas und Diakonie nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber und in großen Teilen Deutschlands im Bereich der Krankenhäuser, Kitas, Alten- und Pflegeheime... [weiterlesen]

Veranstaltung 26 Okt 2023

Tacheles: „Clankriminalität“ – ein Konstrukt und seine Folgen (Freiburg)von Humanistische Union Baden-Württemberg Die Debatte um die „Clankriminalität“ hat seit Jahren Konjunktur. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen und gegen migrantisierte Personen. Schon der falsche Familienname kann genügen, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen. Wie und von wem... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2023

Fritz-Bauer-Preis 2023 den Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz verliehenvon Philip Dingeldey Am Samstag, 14. Oktober 2023 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2023

Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaprotestevon Mitgliederversammlung Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Auflösung friedlicher Blockaden ist für die HU nicht hinnehmbar. Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Warum soziale Grundrechte? Die Auseinandersetzung um den Vorrang von politischen oder sozialen Rechten geht auf die Zeiten des Ost-West-Konflikts zurück. Obwohl dieser Konflikt schon einige Zeit überwunden ist, werden die sozialen Grund- und Menschenrechte heute in vielen westlichen Ländern immer noch stiefmütterlich behandelt.... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Das bedingungslose Grundeinkommen: Sozialpolitische Sackgasse oder Königsweg der Demokratie? Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. Welche sozial- wie wirtschaftspolitischen Erwartungen damit verbunden sind und welche Folgen die Einführung eines BGE in Deutschland hätte, erörtert Christoph Butterwegge im... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private Überwachung Martin Kutscha hat sich über mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. Dieser Beitrag von Hartmut Aden zeigt, dass der Schutz der Menschen vor den Konsequenzen exzessiver staatlicher Überwachung, unter anderem ihrer politischen Betätigung, den Ausgangspunkt seiner Arbeiten zum... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Ausweitung polizeilicher Befugnisse und polizeilicher Bedeutungszuwachs als Anzeichen einer Verselbständigung der Polizei Martin Kutscha war auch ein Kritiker polizeilicher Befugnisse – insbesondere gegenüber politischen Versammlungen. Diese Kritik teilt er mit Benjamin Derin, der in seinem Beitrag die Ausweitung polizeilicher Befugnisse kritisiert. Im vorliegenden Artikel bemerkt Derin, dass die Polizei im öffentlichen Diskurs... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]