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Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 Sehr verehrte Frau Heinecke, liebe Mitglieder der Humanistischen Union, liebe Gäste, die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik kann wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden. Viele Täterinnen und... [weiterlesen]

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Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten Derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Krieg in der Ukraine durch einen schnellen Waffenstillstand oder gar durch ein Friedensabkommen beendet wird. Trotzdem ist es sinnvoll, sich schon jetzt klar zu machen, was wir über die zahlreichen Aufgaben... [weiterlesen]

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Kriegsdienstverweigerung: Kein Grundrecht wie jedes andere auch Sobald Russland in der Ukraine nicht mehr gebunden sein wird, droht ein russischer Angriff auf NATO-Territorium (Masala 2025). Wir werden dieses Jahr den letzten Friedenssommer in Deutschland erleben, sagt ein Militärexperte (Neitzel 2025). Deshalb muss Deutschland kriegstüchtig werden, sagt die... [weiterlesen]

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Die Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Freie Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für jede pluralistische Demokratie. Ohne gelebte Presse- und Informationsfreiheit mangelt es der Gesellschaft an Grundlagen einer faktenbasierten Meinungs- und Willensbildung. Nicht ohne Grund wird die Presse deswegen häufig als „Vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet.... [weiterlesen]

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Krise der Demokratie und Demokratisierung des Ökonomischen Auch wenn die Entwicklungen in den Staaten des europäischen und amerikanischen Kontinents unterschiedlich verlaufen, ist die Krise der Demokratien des entwickelten Kapitalismus nicht mehr zu übersehen. Politikwissenschaftler*innen wie Wolfgang Merkel (2024: 18) diagnostizieren einen „Abwärtstrend der Demokratie“ und Jahre „des... [weiterlesen]

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Wirtschaftsdemokratie Wirtschaft und Demokratie stehen in Spannung zueinander. Es wird häufig erwartet, dass sich die demokratischen Institutionen an den wirtschaftlichen Imperativen ausrichten. Angela Merkel sprach einst von „marktkonformer Demokratie“. Unter Vertreter*innen der Wirtschaft gibt es offensichtlich auch Sympathien für autoritäre Regime,... [weiterlesen]

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Demokratie stärken – Das Bermudadreieck Parlament, Ministerien und Bevölkerung Die Demokratie westlicher Staaten ist in der Krise. Einige Überlegungen zu den Ursachen dieser Krise sowie möglichen Lösungsansätzen sollen einen Anstoß bieten für weiterführende Debatten über die notwendige Erneuerung der Demokratie in Deutschland. Ein gängiger Kritikpunkt ist die mangelnde Repräsentanz... [weiterlesen]

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Republikanische Volkstribunate als demokratisierende Institutionen 1.) Einleitung Im vorliegenden Heft war mehrmals die Rede von der Herausforderung sozialer Ungleichheit für die politische Gleichheit der Demokratie, vom großen Einfluss wohlhabender Akteure auf politische Entscheidungen, einem Repräsentationsdefizit und der Schwächung demokratischer Institutionen. Inzwischen etablierte Beteiligungsformate (wie Bürgerräte)... [weiterlesen]

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Demokratie-Baustelle: Der bundesweite Volksentscheid Das Versprechen und der Revolu­ti­ons­herbst 1989 „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ So lautete – bis 1990 – Art. 146... [weiterlesen]