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Pressemeldung Apr 2024

Klimaschutz als Menschenrechtvon Ernst Fricke Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat erstmals der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein „Menschenrecht auf Klimaschutz“ entnommen. Der Gerichtshof, der über die Einhaltung der EMRK in den 46 Mitgliedsstaaten in Europa wacht, hat dem Verein „Klimaseniorinnen Schweiz“ Recht... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2024

Humanistische Union fordert Enquete-Kommission Inklusionvon Wolfram Grams Die Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Kommission der Vereinten Nationen ergab Mängel. Das Deutsche Institut für Menschenrechte monierte besonders, dass die Bundesregierung die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus nicht anerkenne, also Strukturen von... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Rezension: Der Maßregelvollzug in Deutschland Oder: Vergessen im schwarzen Loch Hat jemand eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit, beispielsweise wegen einer psychiatrischen Erkrankung, begangen, so kann das Strafgericht, statt auf eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsentzug) zu erkennen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Voraussetzung dafür ist,... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Rezension: OFW statt RAF: Klaus Jünschkes Kampf gegen die Wohnungslosigkeit Obgleich diese Problematik keine neue ist und zuletzt wenigstens in der Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe Platz gehabt hätte, werden die Themen Obdachlosigkeit und Gefängnis weitestgehend getrennt voneinander diskutiert, wobei sie auch dann in der Wissenschaft wie der Sozialpolitik... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Rezension: Strafe als unnötige Leidzufügung Louk Hulsman (2023-2009) gehört für meine Generation zu den Begründern des kriminalpolitischen Abolitionismus (neben Herman Bianchi, Nils Christie und Thomas Mathiesen). Während von allen Übrigen zahlreiche Bücher in Übersetzung (auf Deutsch, mindestens aber auf Englisch) zugänglich waren und sind, war... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Kirchliches Arbeitsrecht – Arbeitnehmende minderen Rechts Das kirchliche Sonderarbeitsrecht gilt sowohl im Individual- als auch Kollektivarbeitsrecht und verbietet beispielsweise die Bildung von Gewerkschaften oder für die Kirche problematische Handlungen oder vermeintlich falsche Konfessionen in bestimmten Bereichen. Till Müller-Heidelberg fragt sich daher, ob Menschen, die bei Kirchen... [weiterlesen]