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Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
„Entrümpelung“ des Strafgesetzbuchs: Vorschläge zur Streichung von Straftatbeständen
Das Bundesjustizministerium plant derzeit, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und obsolete Tatbestände zu streichen. Nach einer langen Zeit stetiger Strafverschärfungen und Neukriminalisierungen steht nun eine groß angelegte Entkriminalisierung bevor. Im vorliegenden Beitrag gibt Katharina Reischi einen Überblick darüber, welche Straftatbestände von... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Gefängnis-Abolitionismus als Kritische Kriminalpolitik
Während der Begriff Abolitionismus im 19. Jahrhundert noch die Forderung nach Abschaffung der Sklaverei bedeutete, hat sich bis heute der Begriff auf verschiedenste kriminalpolitische Abschaffungsforderungen ausgedehnt. Johannes Feest geht der vielleicht prominentesten Form auf den Grund: dem Gefängnis-Abolitionismus. Dazu rekonstruiert... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Minimales Strafrecht. Zum Gedenken an Alessandro Baratta, 1933-2002
In seinem einleitenden Beitrag arbeitet Johannes Feest die Auseinandersetzung des kritischen Juristen Alessandro Baratta mit einem minimalen Strafrecht und der Bedeutung des Garantismus heraus. Während Baratta und seine Ideen in Deutschland kaum Verwendung finden, argumentiert Feest, dass sich ein Blick... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Editorial
In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2024
Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen]
Veranstaltung
27 Feb 2024
Marburg: Climate Justice – Vortrag mit Klimaschutzaktivistin Yi Yi Prue
Klimagerechtigkeit ist Thema eines Vortrags der Umwelt- und Bürgerrechtsaktivistin Yi Yi Prue aus Bangladesch. Die Trägerin des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union (HU) spricht darüber am 27. Februar 2024 im Technologie- und Tagungszentrum, Software Center 3, 35037 Marburg. Prue ist eine... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2024
Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren
von Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2024
Petition: Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
von Gemeinsamer Aufruf
Text der Petition Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gefordert. Begründung Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verurteilt werden müssen, da ihre... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 1: Soll die AfD verboten werden?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Spätestens seit der Correctiv-Rechere zum „Geheimplan Remigration“, an dem auch prominente AfD-Politiker teilgenommen haben, wird wieder darüber diskutiert, ob es möglich und legitim ist, ein Verbotsverfahren gegen die „Alternativ für Deutschland“ einzuleiten. Zuvor hatte auch schon das Deutsche Institut für... [weiterlesen]
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