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Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?
Mitteilungen Nr. 197, S. 3 Diese Frage enthält die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizität erlangt, nahezu jeden normalen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Ein Bündnis der Angst?
Die bürgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Schäuble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und schüchtern teilweise selbst die Bürger ein. Mitteilungen Nr. 197, S. 10 Wolfgang Schäubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen (vom... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Verfassungspositionen müssen erkämpft werden!
Mitteilungen Nr. 197, S. 11 „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Demokratieexport?
Die Humanistische Union hatte am 23. Mai 2007 in das Rechtshaus der Universität zu einem Vortrag eingeladen: „Demokratieexport?“ Die vortragende Juristin Khatira Paywand ist mit ihren Eltern selber aus Afghanistan geflohen und kennt somit beide Seiten – die islamische, wie... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2007
vorgänge
vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
Abschied vom Recht
Das nach-präventive Strafrecht*, aus: vorgänge Nr. 178 Heft 2/2007, S. 27-43 Die enttäuschten Hoffnungen über den krisengeschüttelten Wohlfahrtsstaat geben der Rechtsentwicklung zum Ende des 20. Jahrhunderts eine neue Richtung. Die unberechenbaren Risiken der Industriegesellschaften und die sich daraus entwickelnden ökonomischen,... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2007
vorgänge
vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
Deutschland – ein Verfassungsstaat?
Die Aufrüstung der inneren Sicherheit als Exemplum, aus: vorgänge Nr.178 Heft 2/2007, S. 44-52 Die deutsche Industrie sonnt sich in ihrer Rolle als Exportweltmeister. Als Exportschlager institutioneller Art hat sich daneben das deutsche Bundesverfassungsgericht einen Namen gemacht. Nicht ohne Stolz... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2007
vorgänge
vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
Big Brother ist Privatmann
Mehr noch als die öffentliche muss die private Videoüberwachung gesetzlich geregelt werden, aus: vorgänge Nr.178, Heft 2/2007, S. 82-91 Millionen von Bürgerinnen und Bürgern müssen es täglich hinnehmen, in öffentlich zugänglichen Räumen von Videokameras erfasst zu werden. Mit der Videoüberwachung... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2007
vorgänge
vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
Sicherheit – Prävention – neue Risiken
Zum Wandel moderner Staatlichkeit und ihrer rechtlichen Handlungsformen, Aus: vörgänge Nr.178, Heft 2/2007, S. 92-109 Im „age of uncertainty“ (John Kenneth Galbraith) und in der „Weltrisikogesellschaft“ (Ulrich Beck) der Gegenwart entgrenzen sich zunehmend die unterschiedlichsten Sicherheitspolitiken.[1] Sicherheit ist nicht mehr... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2007
vorgänge
vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
Europäische Selbstkritik
Der Europarat legt besorgniserregende Fakten zum Zustand der Demokratie und der Menschenrechte vor, Aus: vorgänge Nr.178, Heft 2/2007, S. 135-141 So wichtig das menschenrechts- und grundrechtsorientierte Engagement von Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen ist, darf nicht vergessen werden, dass ihr Ziel letztlich... [weiterlesen]
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