Pressemeldungen

Pressemeldung Aug 2002
Ungleichbehandlung durch das Finanzamt. HU fordert: Einkommenssteuererklärung geschlechtsneutral formulieren Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union mahnt in einem Brief an Bundesfinanzminister Eichel sowie die Finanzministerinnen und -minister der Länder eine formale Gleichbehandlung von Mann und Frau auch in der Einkommenssteuererklärung an. Nach Auffassung der HU werden Artikel 2 und 3 des... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2002
Thüringer Sonderweg bei der Telefonüberwachung verfassungswidrig. Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht anrufen Brief an die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die Bundesregierung aufgefordert, den Thüringer Sonderweg bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das Land Thüringen habe keine... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2002
Gesetz über den Einsatz des IMSI-Catchers verfassungswidrig. Bundespräsident soll das Gesetz nicht unterschreiben Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozessänderung beschlossen, bei der es um DNA-Untersuchungen gehen sollte. Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2002
Diskussionsabend mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB zum Abbau der Grundrechte und Populismus in der Politik Freitag, 21. Juni, 19 Uhr Düsseldorfer Weiterbildungszentrum der Volkshochschule, Bertha-von-Suttner-Platz 1 (direkt beim Düsseldorfer Hauptbahnhof) Unter dem Titel: „Die zerschützte Freiheit – Grundrechte auf dem Weg in die Verstaatlichung“ referiert die ehemalige Bundesjustizministerin u.a. zu den Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte durch... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2002
Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz. Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten Stellungnahme der Humanistischen Union an die Thüringer Innen- und Justizminister In einer Stellungnahme an den Thüringer Innen- und Justizminister sowie an die zuständigen parlamentarischen Gremien hat sich die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen geäußert.... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2002
Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2002
Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden. Humanistische Union fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden. Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden.... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2002
Zwei neue Beiratsmitglieder der Humanistischen Union Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat Dr. Dieter Deiseroth und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka in ihren Beirat berufen. Das Beratungsgremium der HU in bürger- und menschenrechtlichen Sachfragen umfasst damit insgesamt 48 namhafte Persönlichkeiten. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und... [weiterlesen]
Pressemeldung Jan 2002
Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen? Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION die Frage, ob... [weiterlesen]
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