Pressemeldungen

Pressemeldung Jan 2002
Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat Ende Dezember die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er das baden-württembergische Polizeigesetz ändern und der Polizei die Möglichkeit geben will, außerhalb von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefone abzuhören und Post... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2001
Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung Presseerklärung der Humanistischen Union (HU) anlässlich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen, Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU), in Berlin vom 13. Dezember 2001. Die Humanistische Union, älteste bundesrepublikanische Bürgerrechtsvereinigung erklärt zum Thema „Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung“:... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2001
Telekommunikationsnetz wird Fahndungsnetz. Verbindungsdaten im Visier der Ermittler Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im Schlepptau der „Sicherheitspakete“ ein Gesetz mit dem harmlosen Titel „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung“ beschlossen. In dem Gesetz geht es um Auskünfte über Telekommunikations (TK)-Verbindungsdaten an Strafverfolgungsbehörden. Rechtsgrundlage war bisher §... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2001
Nachhaltige Kritik am „Terrorpaket“. Bürgerrechtler appellieren an Parlament Bundesvorsitzender der Humanistischen Union kritisiert bei der Anhörung des Innenausschuss des Bundestages den „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ Auf der gestrigen Anhörung beim Innenausschuss des Bundestages appellierte der als Sachverständige geladene Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Dr. Till Müller-Heidelberg... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2001
Betrifft frühere „BAG-Kritische Polizistinnen und Polizisten“ Pressemitteilung zur Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten Seit dem 15.10.2001 ist im Zusammenhang mit verlorenen Prozessen (die Medien berichteten) das Insolvenzverfahren der früheren Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritische Polizistinnen und Polizisten e.V. eingeleitet. Damit ist diesem Verein – und somit auch der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2001
Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe.Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung,... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2001
Terrorbekämpfung durch Überwachungsstaat? Erklärung des HU-Bundesvorsitzenden Dr. Till Müller-Heidelberg Die terroristischen Anschläge am 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon sind weitgehend als Anschlag auf die Freie Welt verstanden worden. Natürlich muß der Terrorismus bekämpft werden – kann dies aber... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2001
Mit „Sicherheit“ weniger Freiheit – Humanistische Union für Beendigung der Law-and-Order-Vorschläge Stellungnahme der Humanistischen Union zur geplanten Verschärfung von Rechtsvorschriften nach dem 11. September 2001 Zur geplanten Verschärfung von Rechtsvorschriften der „Inneren Sicherheit“ erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU): Am 11. September wurden wir Zeugen beispielloser terroristischer Attentate. Vor diesem Hintergrund... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2001
Verteidigt die Freiheit – verteidigt den Rechtsstaat Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon ist weltweit als Angriff auf die freiheitliche Welt verstanden worden. Wer für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung eintritt, ist aufgerufen, sie solidarisch mit allen Gleichgesinnten zu verteidigen. Anläßlich ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin... [weiterlesen]
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