Die Humanistische Union geht davon aus, dass die beste Verteidigung der Demokratie darin besteht, einen Schritt nach vorne zu gehen, die Demokratie weiterzuentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter zu demokratisieren.

Dazu hat der Arbeitskreis Demokratisierung für die Humanistische Union eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. Dem Arbeitskreis gehören an: Dr. Philip Dingeldey, Thore Bergmann, Franz-Josef Hanke, Michael Köhler, Dr. Clemens Oswald und Andreas Sanders.

Vorschläge zur Demokra­ti­sie­rung

Zentral schlagen wir eine Ergänzung der repräsentativen Idee durch mehr Bürgerräte und Volksentscheide auf Bundesebene vor. Um dies zu ermöglichen, wird eine Bürgerkammer als neue politische Institution vorgeschlagen, deren Mitglieder aus der Bürgerschaft in kurzen Abständen ausgelost werden. Diese Kammer soll Bürgerräte einberufen, Volksentscheide initiieren und Berufspolitiker kontrollieren können.

Weitere Vorschläge betreffen eine stärkere Kontrolle von Parlamenten und Regierungen, mehr Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und eine Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dies ein Rundfunk der Gebührenzahlenden wird. Dies soll eine Demokratisierung auf vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erlauben und die politische Inklusion, die positive Freiheit der Bürgerschaft und die politische Gleichheit stärken.

Sie können das Papier unter folgendem Link kostenlos ansehen und herunterladen: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/03/Positionspapier_Broschur.pdf

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Philip Dingeldey

Der Beitrag Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

»Worüber reden wir eigentlich?«. Festgabe für Rosemarie Will. Hrsg. von Michael Plöse, Thomas Fritsche, Michael Kuhn und Sven Lüders. Humanistische Union – Berlin 2016 (1. Aufl.), 1062 Seiten – 21 € (zzgl. Versand)

ISBN 978-3-930416-34-9 (Print)
ISBN 978-3-930416-35-6 (PDF)

Das Buch kann über den Online-Shop der Humanistischen Union bezogen werden.

Wer viel bewegt, hinterlässt viele Spuren. 1969 begann der Weg von Rosemarie Will in die Rechtswissenschaft und -politik mit der Aufnahme des Studiums an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im September 2014 wurde sie dort als Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie in den Ruhestand versetzt. Dazwischen lagen aufregende Jahre des Umbruchs und des Neuanfangs an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Doch damit nicht genug: Seit 1991 engagierte sich Rosemarie Will auch in der Bürgerrechtsorganisation, deren Vorsitz sie von 2005 bis 2013 inne hatte.

Die Abschiedsvorlesung von Rosemarie Will war für viele Weggefährtinnen und Mitstreiter, für Kolleginnen, Richter und Anwältinnen, Promovierende und Studierende ein dankbarer Anlass, zurück zu blicken auf bewegende Zeiten – auf die Spuren gemeinsamer Wege, kontroverser Debatten, lehrreicher Begegnungen und wohlüberlegter Urteile.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber   17

Prolog

Christian Waldhoff: Geleitwort   23

PERSON * REVOLUTION * TRANSFORMATION

Inga Markovits: »Still Rosi after all these years.« (with a nod to Paul Simon)   35

Antonio López-Pina: Rosemarie Will. Eine Antwort auf die Deutsche Frage in weltbürgerlicher Absicht   42

Dietlind Baumann: Studentenjahre   48

Frank Eveslage: Zwei Gesellschaftsordnungen und vier Karrieren   55

Jörg Arnold: Wohin sind wir unterwegs? Nachdenken über Christa Wolfs »Stadt der Engel«   62

Ján Gronský: Staatstheoretische Überlegungen zwischen Moldau und Spree. Als DDR und CSSR noch existierten   87

Dieter Segert: Im Narrenschiff zu neuen Ufern. Von der Vergeblichkeit der Suche nach politischen Alternativen und der Nutzlosigkeit sozialwissenschaftlicher Debatten   91

Andrea De Petris: Der zentrale Runde Tisch der DDR 1989/90. Auf der Suche nach der verlorenen Verfassung    101

Volkmar Schöneburg: Vom Ludergeruch der Basisdemokratie. Geschichte und Schicksal des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches   114

Enno Hinz: »… bis es nicht mehr ging.« Die Grenzen des Staatskapitalismus, das Ende der DDR und warum nichts blieb wie es war   128

Rainer Land: Es hätte auch gut werden können! Überlegungen zur Revision des »Verhältnisses von bürgerlicher Gesellschaft und Staat« im Konzept des »Modernen Sozialismus«   138

Hubert Rottleuthner: Erinnerungspolitik   156

Helmut Kramer: War die DDR ein Unrechtsstaat? Die »Wende« als verpasste Chance bei der Aufarbeitung der Vergangenheit   175

Herbert Mandelartz: Kein Recht auf Vergessen. § 37a Stasi-Unterlagen-Gesetz   183

Anke Gimbal, Marion Röwekamp: Juristinnen in der DDR. Rosemarie Will als Konzeptorin einer Ausstellung   202

Anna-Bettina Kaiser: Blühende Rechtslandschaften? Ein Tagungsbericht aus Slowenien   208

UNIVERSITÄT ALS POLITISCHER RAUM

Susanne Baer: Haltung, nicht Haltungsnote. Kleine Bemerkung zur Mitwirkung der Forschenden in der Universität   221

Tatjana Ansbach: Wissenschaft und Verantwortung    225

Hans Meyer: Rosemarie Will – Dekanin in wilder Zeit. Erinnerungssplitter   231

Mechthild Küpper: Die Dekanin. Ausnahme und Vorbild: Die Rechtswissenschaft   239

Hasso Hofmann: »Empfänger hier unbekannt«. Kleine Geschichten aus der Zeit des Umbruchs, als Rosemarie Will die juristische Fakultät der Humboldt-Universität aus der Vergangenheit in die Zukunft führte   247

Sven Vollrath: Vom Engagement in Umbruchzeiten. Frau Professor Will und ihr Beitrag zur Umgestaltung der Humboldt-Universität am Beginn der 1990er Jahre   252

akj-berlin: »In meinem Trabant mit den Westwagen um die Wette gefahren«. Eine juristische Fakultät in den Mühlen der Zeit   264

Charlotte Thieme: Die Dialektik des studentischen Protestes. Zum Verhältnis von Studierendenschaft und Geschichte   275

Matthias Peitsch: Die Selbstverwaltung des studentischen Antisemitismus. Zu den Hintergründen des »Verfassungskonfliktes« von 1927   283

Ralf Oberndörfer: Vom Kulturkampf zum Massenmord. Die Berliner Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 und die Juristische Fakultät der Friedrich-Wilhelms-Universität bis 1938   293

H. Barashed, M. Melior, L. Redmer, C. Thieme: Demokratie und Zensur. (k)Ein Recht zu Kritik!   309

Heinz-Elmar Tenorth: Gremienpolitik – Manifeste Fronten, latente Bündnisse. Eine Reminiszenz, mit eher anekdotischer Evidenz   319

Eva Fuchslocher, Michael Plöse, Bernd Schilfert: » Jede Universität hat die Verfassung, die sie verdient«. Das Verfassungswesen der Humboldt-Universität zu Berlin   326

Martin Heger: In guter Verfassung? Bemerkungen zu Recht und Ordnung an der HU   346

VERFASSUNG UND VERFAS­SUNGS­GE­RICHT

Ignacio Gutiérrez Gutiérrez: Menschenwürde im Verfassungsrecht. Zwölf Jahre Dialog   359

Martin Kutscha: Die Würde des Menschen ist antastbar. Massenüberwachung, Freiheit und staatliche Schutzpflicht   364

Fredrik Roggan: Die Menschenwürde im Alltag der Strafverfolgung   371

Michael Kuhn: Im Zweifel für die Freiheit? Entscheidungen über den eigenen Körper und der Mythos der Autonomie   380

Till Müller-Heidelberg: Selbstbestimmtes Lebensende   399

Elke Steven: Mein Wille gilt, aber was werde ich wollen? Ein nicht-juristischer Blick auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung und die enthaltenen Schwierigkeiten   408

Jakub Brukwicki: Zum sozial engagierten Denken und Handeln von Jurist/innen. Am Beispiel der Debatte um die Legalität der Sterbehilfe   416

Thomas Flint: Wieviel Sozialstaat braucht die Gesellschaft im Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?   422

Klaus Lederer: Flucht ins Privatrecht. Technokratisierung, Ökonomisierung und Entdemokratisierung als Herausforderung für die progressive Rechtswissenschaft   429

Jan Freigang: Flucht ins Öffentliche Recht. Rekommunalisierung der Wasserversorgung als Fluch oder Segen für eine sichere und effiziente Daseinsvorsorge   438

Leonardo Martins: »Eigentum verpflichtet« auf Portugiesisch. Was kann die brasilianische Verfassungsrechtswissenschaft vom angewandten Art. 14 Absatz 2 Grundgesetz lernen?   445

Thomas Fritsche: Kulturelle Präferenzen im Religionsverfassungsrecht? Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum pauschalen Kopftuchverbot an Schulen für den Kulturbegriff des Religionsverfassungsrechts   462

Hans-Ernst Böttcher: Selbstverwaltung der Justiz. Oder: Die Vollendung der Gewaltenteilung   469

Dieter Grimm: Rosi Will in Karlsruhe   481

Wolfgang Knippel: Wahl zum Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. Rechtsgrundlagen und Praxis   485

Florian Havemann: Nachgeholte Rechtsbelehrung   491

Eberhard Schultz: Prof. Dr. Rosemarie Will als Gutachterin vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren des ReferentInnenrats der HU in Sachen politisches Mandat der Studierendenschaft   494

BÜRGER­RECHTE UND BEWEGUNG

Sven Lüders: Rolemodel Rosi. Persönliche Bemerkungen zu einer langen Zusammenarbeit   503
Helga und Wolfgang Killinger: Und plötzlich warst Du da. Rosi – Humanistische Union – wir   511
Horst Groschopp: Wie der Humanismus in die »säkulare Szene« kam   518
Ulrich Finckh: Die Wehrpflicht und ihre Lügen   528
Wolfgang Kaleck: Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung – »Der falsche Weg«. Die Sicherheitspolitik und der Bürgerrechtsschutz nach dem 11. September 2001   534
Doris Liebscher: Extrem undemokratisch. Extremismus-Konzept und autoritärer Verfassungsschutz gefährden die Demokratie   544
Franz-Josef Hanke: Rechte Bürger und Bürgerrechte – im Osten nichts Neues. Die Lücken im kollektiven Gedächtnis und die im Gedächtnis des Hans Filbinger   553
Hartmut Aden: Die Beteiligung von Bürgerrechtsverbänden an Gerichtsverfahren. Politisierung von Rechtsfragen oder Entpolitisierung durch Verrechtlichung?   556
Jürgen Roth: Die Informationsfreiheit auf der Buckelpiste   566
Kai von Lewinski: Datenschutzrecht in der DDR   576
Udo Kauß: Zur Unabhängigkeit der staatlichen Datenschutzkontrollinstanzen. Ein Lehrstück aus der Pharma-Industrie   591
Jörg Pohle: Die kategoriale Trennung zwischen »öffentlich« und »privat« ist durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche überholt. Über einen bislang ignorierten Paradigmenwechsel in der Datenschutzdebatte   612

RECHT UND POLITIK

Heribert Prantl: Vom Widerstand in der Demokratie   631
Dieter Deiseroth: Whistleblowing als rechtfertigende Notwehrhilfe zur Verteidigung von Menschenrechten   640
Theodora Antoniou: Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft in der Eurokrise. Die Menschenwürde in der Eurokrise als leerer Begriff?   651
Julian Zado: Ein kleiner Stups in die richtige Richtung? Nudging: Entscheidungsarchitektur statt Regulierung   675
Hans-Peter Schwintowski: Der illegale Mensch. Ein virtuelles Streitgespräch   679
Volker Gerloff: Von der Abwägbarkeit der Menschenwürde. Kann das Abschiebungsinteresse das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum beschränken?   691
Alexander Klose: »Aber es steht doch schon im Grundgesetz«. Warum wir trotzdem einen starken einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutz brauchen   698
Silvan Schuster: Menschlichkeit – ein (ethisch-moralischer) Grundsatz neben Recht und Gesetz. Der Hörsaal 2002 an der Humboldt-Universität zu Berlin   717
Volker Eick, Michael Plöse: Re-Monopolisierung des polizeilichen Blicks? Zu BodyCams an Polizeiuniformen in den USA und der BRD   724
Kurt Graulich: Elemente der sogenannten Neuen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik   738
Martin Plohmann: Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates auf dem Prüfstand der EMRK. Das Kammer-Urteil des EGMR im Fall Al-Dulimi ./. Schweiz   780
Dominik Düsterhaus: Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung. Eine späte Genugtuung   802
Eric Töpfer: Verheddert im Netz der DNA-Datenbanken. Prüm und die Mythen der Interoperabilität   809

FORSCHUNG UND LEHRE

Hermann Klenner: Nach-Denken über Frankreichs Menschenrechte der Bürger von 1789 samt deren Folgen   833
Karl Georg Zinn: Vom 18. zum 21. Jahrhundert. Über Verdrängung im nationalökonomischen Denken   844
Gerhard Stuby: Mit dem Bruch der belgischen Neutralität begann der Erste Weltkrieg   852
Tobias Herbst: Warum Kelsen so oft missverstanden wird   863

Rainer Schröder: Ich und Karl Marx   869
Helmut Glück: Philologische Bemerkungen zum Reisen und einigen Verben auf –eln und –ern   888
Elena Gricenko: Zwischen zwei Systemen. Ein Beitrag zum deutsch-russischen Rechtsvergleich   896
Michael Kämper-van den Boogaart: Vom Beruf des Brotgelehrten in unserer Zeit. Employability als Studiendoktrin   914
Ulrich Brand: Bedingungen und Möglichkeiten kritischer Wissenschaft   928
Stefan Martini: Angriff auf das System. Wie Blogs die deutschsprachige Rechtswissenschaft verändern können   940
Sophie Baumann: Plädoyer für ein demokratisches Jurastudium   949
Hans Lühmann: Rechtswirklichkeit und Rechtsetzung in der Juristenausbildung. Das Beispiel der Gewährleistung des Existenzminimums in der Grundsicherung für Arbeitsuchende   954
Julja Altermann: Was wäre, wenn? Auszug aus einer ungeschriebenen Dissertation   961
Dagmar Schnürer: »Das Demokratieproblem, das wir haben«. Deutschland seit der Wiedervereinigung – Analysen und Perspektiven   966
Bernhard Schlink: Deutschland, Deutschland   975

EPILOG

Rosemarie Will: Zwischen Himmel und Erde. Karl Marx über die Grundrechte in seiner Schrift »Zur Judenfrage«   991

ANHANG
Lebenslauf von Rosemarie Will   1025
Bibliographie von Rosemarie Will   1027
Mitwirkendenverzeichnis   1044
Über die Fotografien   1062

Gedruckt mit freundlicher Unterstützung von

• Hans-Böckler-Stiftung
• Werner Holtfort-Stiftung
• Historische Kommission der Verfassten Studierendenschaft in Berlin. Kommission des StudentInnenparlaments der Humboldt-Universität zu Berlin

Das Buch kann über den Online-Shop der Humanistischen Union bezogen werden.

Der Beitrag »Worüber reden wir eigentlich?«. Festgabe für Rosemarie Will erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hrsg. von Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Mordserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der „rechtsextremen Szene“, trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt? Für viele Beobachter hatte sich die Behörde als untauglich, ja überflüssig erwiesen. Wegen ihrer heillosen Verstrickung in die gewalttätige Neonazi-Szene wird sie zunehmend als gefährlich angesehen.

Das vorliegende Memorandum erinnert an die vergessenen Skandale und Bürgerrechtsverletzungen der Verfassungsschutzbehörden. Dabei wird deutlich: Die Geschichte dieses Geheimdienstes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, des Machtmissbrauchs und der demokratischen Zumutungen. Sein Fortbestehen verdankt er vor allem dem schnellen Vergessen der Öffentlichkeit. Die strukturelle Blindheit gegenüber echten Gefährdungen, die permanente Übertretung gesetzlicher Befugnisse und die Grenzverwischung zwischen vermeintlichen Beschützern und Gefährdern der Demokratie begleiten den Verfassungsschutz von Beginn an.

Das Memorandum hinterfragt, ob ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt durch einen Geheimdienst zu schützen sei, der sich Deutungshoheit in den politischen Auseinandersetzungen anmaßt, die Meinungsfreiheit bedroht und mit seiner demokratisch nicht zu kontrollierenden Arbeit im Verborgenen selbst zum rechtsstaatlichen Problemfall wird.

Die Autoren zeigen, wie überflüssig der „Verfassungsschutz“ ist: Sie analysieren seine gesetzlichen Aufgaben und heimlichen Befugnisse. Für zahlreiche Aufgaben sind bereits andere Stellen und Behörden zuständig; bei Gewalt- und Straftaten werden Polizei und Staatsanwaltschaft tätig. Durch einen Wegfall des „Verfassungsschutzes“ entstünden also keine Sicherheitslücken. Seine eigentliche, zentrale Aufgabe eines „demokratieschützenden Frühwarnsystems“ schließlich kann der „Verfassungsschutz“ mit seinen fragwürdigen Mitteln und Methoden gar nicht erfüllen. Dafür erweisen sich jedoch zivilgesellschaftliche Initiativen, Medien und Wissenschaft als weitaus wirksamer.

Das Fazit des Memorandums ist deshalb eindeutig: Wir brauchen keine überflüssigen, teuren und unkontrollierbaren Verfassungsschutzbehörden – die selbst immer wieder zur Gefahr für unsere Grundrechte, für die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat werden. Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen.

Bezugsmöglichkeiten

Das vollständige Memorandum sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden Sie in unserem Weblog www.verfassung-schuetzen.de. Eine gedruckte Fassung des Memorandums kann über den Online-Shop der Humanistischen Union oder den Buchhandel bezogen werden.

Inhaltsverzeichnis:

Fünf Thesen (Seite 5)

Einleitende Bemerkungen zum „Verfassungsschutz“ (Seite 7)
Frage nach der Notwendigkeit von Geheimdiensten
Gesellschaftliche Vergesslichkeit als Bedingung des Weiterbestehens  des VS

1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“? (Seite 13)
Was stimmt an dieser Argumentation?
Das BVerfG 2010: „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff

2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich (Seite 19)
Die Fluktuation in den Führungsetagen der Ämter …
Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote
Von der Datensammelwut der „Verfassungsschützer“
V-Leute
Einsicht: Fehlanzeige

3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich (Seite 37)
Mythos: Unverzichtbarkeit
Aufgabenanalyse im Detail
Fazit

4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar (Seite 55)
Geheimhaltung verhindert Kontrolle
Kontrollverbesserungen sind keine Lösung

Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen (Seite 63)
Der VS ist kein Frühwarnsystem
Der VS ist schädlich
Der VS ist entbehrlich
Der VS ist unkontrollierbar
Vergeheimdienstlichung der Polizei durch Abschaffung des VS?
Die Grundrechte – zu kostbar für den VS!
„Merken, wenn sich etwas zusammenbraut“
Verbesserung druch Zentralisierung?
Der VS – eine abzubauende Großbürokratie
Es gibt die aktive Zivilgesellschaft

Anhang (Seite 71)
Texte und Materialien zum Thema
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Beratungsstellen und Initiative
Informationen zu Rechtsextremismus und Rassismus
Stellungnahme zur Debatte um „Verfassungsschutz“ und Geheimdienste
Texte zur Forderung nach Abschaffung des VS
Forschungseinrichtungen/-initiativen zum Rechtsextremismus
Stellen und Haushaltsmittel der VS-Behörden
Abkürzungen

Biblio­gra­phi­sche Angaben

Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.): Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum. 2. Aufl. Berlin/Norderstedt 2013
ISBN: 978-3-930416-30-1

Herstellung und Verlag: Books on Demand GmbH, Norderstedt
Endredaktion und Gestaltung: Sven Lüders

Erarbeitet von einem Arbeitskreis der Humanistischen Union unter Beteiligung von Johann-Albrecht Haupt (Hannover), Dr. Udo Kauß (Freiburg), Dr. Till Müller-Heidelberg (Bingen), Thomas von Zabern (Bremen) unter Mitwirkung von Dr. Rolf Gössner (Bremen, Internationale Liga für Menschenrechte).

Der Beitrag Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Selbstbestimmung am Lebensende:
Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe.
Hrsg. von Heinrich-Böll-Stiftung
(Schriften zu Wirtschaft & Soziales, Bd. 10)
Berlin, März 2012
154 Seiten, ISBN 978-3-86928-079-0

Kostenloser Bezug über die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Humanistische Union.

Aus dem Inhalt:

Rosemarie Will: Der Gesetzesentwurf der Humanistischen Union zum Thema Sterbehilfe

Elke Baezner: Selbstbestimmung in Eigenverantwortung. Position der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)

Jörg Antoine: Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Regelung aktiver, passiver sowie indirekter Sterbehilfe

Reinhard Merkel: Aktive Sterbehilfe – Grundlagen und Grenzen der Legitimation

Jerzy Montag und Nikola Denzin: Zur Problematik des assistierten Suizids in Deutschland. Die gesellschaftliche Bedeutung des Suizids in einer freiheitlichen Rechtsordnung

Karl-Ludwig Kunz: Der Rechtsrahmen des begleiteten Sterbens in der Schweiz und das Wirken der Schweizer Sterbehilfeorganisationen

Michael de Ridder: Jenseits der Palliativmedizin? Ein Plädoyer für die ärztliche Beihilfe zum Suizid, die zum ethischen Gebot am Lebensende werden kann

Andreas Poltermann: Ärztlicher Beistand beim Sterben in Würde

Liesbeth Feikema: Die niederländische Euthanasiepolitik. Die Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung und aktuelle Diskussionen

Torsten Verrel: Sterbehilfe in den Niederlanden. Beurteilung nach geltender deutscher Rechtslage

Sterbehilfe in den Niederlanden. Ein Interview mit Erhard Blankenburg

Ralf Grötker und Jan Linhart: Die Website sterbehilfe.fuerundwider.org

Der Beitrag Selbstbestimmung am Lebensende erschien zuerst auf Humanistische Union.

Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (Hg.): Bürgerrechtliche Argumente, Dokumente zu 50 Jahren.
Redaktion: Martina Kant, Sven Lüders

Berlin 2011, 423 Seiten
Preis: 12.- Euro (für HU-Mitglieder: 8.- Euro)
ISBN: 978-3-93041629-5

Bezugsmöglichkeiten:

Der Band kann über den Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Eine elektronische Version der Publikation ist in Vorbereitung.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort (9)
Gründung der Humanistischen Union

Gerhard Szczesny: Vorschlag, eine „Humanistische Union“ zu gründen. Brief vom 6. Juni 1961 (11)

Gerhard Szczesny: Betr.: „Humanistische Union“. Brief vom 19. Juli 1961 (15)

Gerhard Szczesny: Betr.: „Humanistische Union“. Brief von September 1961 (18)

Aus dem Protokoll der Gründungsversammlung (21)

Gründungsmitglieder der Humanistischen Union (23)

„Es ging eigentlich immer darum, die Leute auf den neuesten
Stand der Wissenschaft zu bringen …“ (Lotte Köhler) (24)

Die „Humanistische Union“ der Gründungszeit im Spiegel der Presse (30)
Humanistische Studenten-Union

Grundsatzerklärung des Bundesverbandes der Humanistischen Studenten-Union, verabschiedet auf der Gründungsversammlung am 12./13. Dezember 1964 (34)
Gustav Heinemann-Initiative

Erklärung zur Gründung der Gustav-Heinemann-Initiative. Ostern 1978 (37)
Trennung von Staat / Kirche

Erklärung über Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und das Verhältnis von Staat und Kirche in der BRD (41)

Erwin Fischer: Staat – Gesellschaft – Kirche (48)

Thesen zum Staat-Kirche-Verhältnis (70)

Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (73)

„Die HU war immer dann gut und erfolgreich, wenn sie einzelne Punkte hervorgekehrt hat.“ (Joachim Kahl) (78)

Strafrecht

Das Memorandum zur Strafrechtsreform (85)

Thesen der HU zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe (93)

Herbert Jäger: Zur Gleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht (94)

„Wir brauchen eine demokratische Feuerwehr.“ (Klaus Rauschert) (104)

„Die HU entsprach meinen Vorstellungen davon, was
intelligente, gebildete Menschen tun sollten.“ (Rolf Gindorf) (110)
Strafvollzug

HU-Petition für ein fortschrittliches Strafvollzugsgesetz in Hessen (115)

Helga Einsele: Ein besserer Strafvollzug – oder etwas, das besser ist als Strafvollzug? (122)

Kernforderungen der HU zur Verbesserung der Situation des Strafvollzuges (131)
Innere Sicherheit

Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und
Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats? (135)

Memorandum: Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat (140)

Forderungen zur Innenpolitik an die neue Bundesregierung

Notstandsgesetzgebung

Der Aufruf der HU gegen die Notstandsgesetze (149)

Appell der HU an den Bundestag zur Notstandsgesetzgebung (154)
Kontrolle der Polizei
Gesetzesvorschläge zur Kennzeichnung der Polizei (158)
Geheimdienste / Verfassungsschutz

Die (un)heimliche Staatsgewalt. Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes (160)

Thesen: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ (164)

Versammlungsrecht / Widerstandsrecht

Gewaltfreies Widerstehen ist ein Bürgerrecht. Entschließung der Delegiertenkonferenz vom 12. Juni 1983 (166)
Radikalenerlass / Berufsverbote

Die HU zum Hamburger Senatsbeschluß von 1971 und zum Ministerpräsidentenbeschluß von 1972. Stellungnahme des Verbandstages (168)

Rede von Jürgen Seifert auf dem Stuttgarter Kongreß „Innere Freiheit in der Demokratie“ (170)
Strafverfahren / Besondere Befugnisse der Polizei

Gegen Durchsuchungen ohne richterlichen Befehl. Brief der Humanistischen Union an den Justizminister Vogel (181)

Ulrich Vultejus: Thesen zur Problematik der Untersuchungshaft (183)

Memorandum der HU zum Under Cover Agent (187)

Wehret dem „Lauschangriff“ gegen Wohnungen! (190)

Hannoveraner Appell gegen die Verwanzung des Grundgesetzes (193)
Terrorismus / Terrorismusbekämpfung

Memorandum der HU zum Sympathisanten-Begriff. Offener Brief an den Bundespräsidenten (195)

Zur Abstimmung über das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ am 14.12.2001. Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (202)

Deutschland braucht keine Bundesgeheimpolizei! Stellungnahme des Forum Menschenrechte zur geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes (206)
Datenschutz

Erklärung der HU zum Personenkennzeichen und Datenschutz (213)

Memorandum zum Bundes-Datenschutzgesetz (215)

Offener Brief zur Medienpolitik der Bundesregierung (223)

Offener Brief zur Volkszählung vom 21.2.1983 (228)

HU nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis. Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform
der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung (229)

Sven Lüders: Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht. Humanistische Union will rasche Ausbreitung der
Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen (230)
Informationsfreiheit

Für einen vorbehaltlosen Auskunftsanspruch des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Ein Forderungskatalog der Humanistischen Union Berlin (237)

Jürgen Seifert: Das Informationsrecht des Bürgers als Grundvoraussetzung der Demokratie (240)

Christoph Bruch: Im Kampf gegen das Amtsgeheimnis. Der lange Weg zu einem deutschen Informationsfreiheitsgesetz (248)
Mehr Demokratie

Zwölf Wege und Vorschläge zu „mehr Demokratie“ (257)
Gesamtdeutsche Verfassung

Eine neue Verfassung für Deutschland (261)

Brief des Vorstandes der GHI im Auftrag der Mitgliederversammlung vom 9. Juni 1993 (263)

„Das hat mich einfach gereizt.“ (Diether H. Hoffmann) (268)
Frauenrechte

§ 48 Ehegesetz. Eine Dokumentation zur zwangsweisen Aufrechterhaltung zerrütteter Ehen (273)

Neue Initiative gegen den Abtreibungs-Straftatbestand. Eine Aktion des Landesverbandes Berlin der HU (279)

Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (283)

Hans Robinsohn: Ein bestreitbares Urteil (289)

Erklärung der HU zum Schwangerschaftsabbruch (295)

Heide Hering: Die Bundesrepublik braucht ein Anti-Sex-Diskriminierungsgesetz (296)

Plädoyer für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung in der Ehe. Stellungnahme des Bundesvorstandes der HU zu zwei Gesetzentwürfen von SPD und Grünen im Bundestag (301)

Bayerische Justiz darf nicht geltendes Recht durch kirchliche Moralvorstellungen ersetzen (308)

Frauen in bester Verfassung (310)

„Es war manchmal auch für mich schwierig, mit Juristen
und Männern zusammenzuarbeiten.“ (Heide Hering) (314)
Bioethik

HU-Vorschlag für einen „Patientenbrief“ (321)

Gerd Hirschauer: Über Freitod, Selbstmord, aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen (323)

HU fordert Richtlinien für die Sterbehilfe (329)

Ulrich Klug: Stellungnahme der HU zu einem Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (331)

Rosemarie Will: Vorschlag zur Neuregelung des § 216 StGB (342)

Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung am Lebensende (343)

Rosemarie Will: Was lange währt, wird endlich gut? Erstes Gesetz zur Patientenverfügung endlich da (344)

„Die Humanistische Union sollte den Mut haben, ihre Positionen in den Raum zu stellen.“ (Sophie Rieger) (352)
Drogenpolitik

Drogenfreigabe statt Aufrüstung im Drogenkrieg! (357)
Psychiatrie

Forderungen der HU zur Reform der Psychiatrie (364)
Erziehung, Bildung und Kinderrechte

Vorschläge zur Reform des Unehelichenrechts, als Memorandum dem Familien- und dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages überreicht (369)

Wege und Ziele einer Erziehungsreform. Ein Arbeitsprogramm der Humanistischen Union (373)

Gunda Diercks-Elsner: Stellungnahme der HU zum Bericht der Bundesregierung an die Vereinten Nationen zur „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ (385)

Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung (387)

„Mit der HU und ihren Themen haben wir unser
Leben aufgebaut …“ (Helga und Wolfgang Killinger)  (400)
Friedenspolitik

Gerechter Friede statt „gerechter“ Kriege. Beschluss des Vorstandes der Gustav Heinemann-Initiative vom 2.2.2005 (407)

Freiwilligkeit statt Zwang. Gemeinsame Erklärung zur Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes (423)

Der Beitrag Bürgerrechtliche Argumente erschien zuerst auf Humanistische Union.

4. erweiterte Auflage Juli 2011

Bibliographische Angaben:
Mehr Demokratie e.V., Transparency International (TI)- Deutsches Chapter e.V., Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern (Hrsg.), „Informationsfreiheit für Bayern“, Eigenverlag, 28 Seiten,
4. erweiterte Auflage Juli 2011

Bezugsmöglichkeiten: Sie können dieses Buch bei dem RV München Südbayern der Humanistischen Union bestellen. Eine PDF-Fassung (390 KByte) der Broschüre ist online verfügbar.

Inhalt:

Mehr Transparenz in Bayern!
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ informiert (2)

Was bedeutet Informationsfreiheit? (3)

Wem nützt ein Informationsfreiheitsgesetz? (4)

In Bayern gehen die Uhren anders……sie gehen nach (5)

Kein Grund, an Geheimhaltungspolitik festzuhalten (6)

In zehn Schritten vom Vertrauen in die bürgernahe Verwaltung zur Politikverdrossenheit (8)

Die Salzachbrücke ist kein Einzelfall. Informationsdefizite sind oft strukturell bedingt (12)

Eine transparente Verwaltung schaft Vertrauen in die Politik (14)

Unsere Idee: Informationsfreiheit in bayerischen Kommunen – Vertrauen schaffen mit einer Informationsfreiheits-Satzung (16)

Was Bürger, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte tun können (18)

Bürgerbegehren für Informationsfreiheit: So funktioniert’s (19)

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Kommune (Informationsfreiheits-Satzung) (20)

Was ist der eigene Wirkungskreis der Gemeinde? (24)

Auch Landkreise können eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen (25)

Kein Zweifel: Informationsfreiheits-Satzungen sind rechtlich zulässig! (26)

Groß im Kommen: Bayerische Kommunen mit Informationsfreiheit (27)

Der Beitrag Informationsfreiheit in Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Rosemarie Will (Hrsg.):
Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz. 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung [22./23.1.2010].
Books on Demand GmbH, Norderstedt/Berlin 2011
132 Seiten, 10.- € (5.00 € für HU-Mitglieder, über den HU-Onlineshop oder die Bundesgeschäftsstelle oder kostenlos als PDF-Datei).
ISBN: 978-3-93041626-4

Das Grundgesetz gewährleistet allen Bürgern in Deutschland in gleicher Weise die Freiheit und den Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. In der Staatspraxis und nach der herrschenden Meinung des Staatskirchenrechts werden jedoch der christliche Mehrheitsglaube und seine Institutionen in besonderer Weise geschützt und gefördert: Staatsleistungen der Länder, staatlich finanzierter Religionsunterricht, theologische Fakultäten, der staatliche Einzug der Kirchensteuern und viele andere mehr.

Welche Begründungen gibt es für diese Leistungen und welche Privilegien gehören abgeschafft? Wie verhalten sich die Leistungen zum Gebot staatlicher Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen? Und in welcher Weise werden sie der religiös/weltanschaulichen Pluralität unseres Landes gerecht?

Die 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung stellen die staatskirchenrechtlichen Privilegien auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt stehen drei zentrale Vergünstigungen: die jährlichen Staatsleistungen (in Höhe von derzeit 460 Mio. Euro), die Staatskirchenverträge und Konkordate sowie der staatliche Kirchensteuereinzug. Die 4. Berliner Gespräche fanden am 22. und 23. Januar 2010 statt. Im vorliegenden Band dokumentiert die Humanistische Union Ergebnisse dieser Veranstaltung, die gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtet wurde.

Inhalt:

Johann-Albrecht Haupt: Einleitung   (5)
Stefan Korioth: Kirchensteuern als verfassungsrechtl. Problem   (13)
Johannes Wasmuth: Zur Problematik des Kirchenlohnsteuerabzugsverfahrens   (33)
Heinrich de Wall: Staatsleistungen – ewige Rente?   (49)
Carsten Frerk: Staatsleistungen   (61)
Dirk Ehlers: Staatskirchenverträge   (75)
Gerhard Czermak: Kirchenverträge – Undemokratische Vorzugsbehandlung?   (89)
Johann-Albrecht Haupt: Die Privilegien der Kirchen – eine Übersicht   (103)

Hier können Sie das Buch als PDF-Datei herunterladen.

Der Beitrag Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jens Puschke (Hrsg.):
Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen
Berliner Wissenschafts-Verlag, 2011, kart., 29.– €  (Sonderpreis für HU-Mitglieder: 19.- €, im Online-Shop der HU oder über die Bundesgeschäftsstelle)
ISBN: 978-3-8305-1918-8

Am Umgang mit Personen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, lässt sich der Zustand eines Rechtsstaates erkennen. Hier kommt es zur Bewährungsprobe, bei der Sicherheitsinteressen von Staat und Bevölkerung, Opferinteressen und die Interessen der Täter zu bewerten und miteinander abzuwägen sind. Dabei sind Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze die Maßstäbe, die es stets zu beachten gilt. Das Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden darf, ist eine zukunftsorientierte Konfl iktbewältigung. Reaktionen auf Straftaten oder auf andere Erwartungsverletzungen dürfen kein Selbstzweck sein oder Vergeltungswünsche befriedigen. Stattdessen müssen sie darauf ausgerichtet sein, die Ursachen für die Konfl ikte zu beheben und den Beteiligten ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.

Der Strafvollzug und der Vollzug anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Deutschland sind weit davon entfernt, diese Anforderungen zu erfüllen. Es bestehen strukturelle Defi zite, die die Inhaftierung zu einer über die Freiheitsentziehung hinausgehenden unangemessenen Belastung werden lassen und die eine Integration der Gefangenen in die Gesellschaft nachhaltig erschweren. Der Bedarf an Reformen und an wirklichen Alternativen zum Strafvollzug ist groß. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes analysieren den aktuellen Zustand des Systems Strafvollzug und weisen auf dringend notwendige und mögliche Veränderungen hin.

Der Sammelband ist das Ergebnis einer Fachtagung der Humanistischen Union, die am 17./18.9.2010 unter dem Titel „Chancenlos, rechtlos und ausgeliefert?“  an der Universität Bremen stattfand.

Der Band ist über den Buchhandel oder den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen. Eine Online-Ausgabe der Texte ist hier verfügbar.

Inhaltsverzeichnis

Jens Puschke: Strafvollzug in Deutschland – eine Bestandsaufnahme  (15)

Gaby Temme: Braucht unsere Gesellschaft Strafe? Welche Alternativen gibt es im Vergleich zum deutschen Strafvollzugssystem?  (37)

Klaus Jünschke: Exklusion durch Strafvollzug  (63)

Gerhard Rehn: Anmerkungen zur Situation des Strafvollzuges  (75)

Johannes Feest: Humanismus und Strafvollzug. Drei Thesen und ein Resümee  (85)

Harald Preusker: Schutz der Bürger- und Menschenrechte im Strafvollzug  (97)

Jochen Goerdeler: Gewalt im Strafvollzug  (105)

Ingke Goeckenjan: Zum Umgang mit Gewalttaten im Strafvollzug – Reaktionen, Sanktionen, Verarbeitungsmechanismen  (135)

Christine M. Graebsch: Prävention für Gefangene? Überlegungen zum Stand bestehender Präventionsmechanismen für den Schutz der Gefangenen vor Gewalt am Beispiel von Abschiebungshaft und Polizeigewahrsam  (157)

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Humanistische Union (Hrsg.)
Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte. Erstes Gustav-Heinemann-Forum 3./4. September 2010. Norderstedt/Berlin 2011

64 Seiten, 4.90 € (2.50 € für HU-Mitglieder, über den HU-Onlineshop oder die Bundesgeschäftsstelle)
ISBN: 978-3-93041627-1

Bei der Frage, in welchem Verhältnis nationaler und europäischer Grundrechtsschutz zueinander stehen, gehen die Meinungen auseinander. Einige sehen in den europäischen Gerichten eine Ergänzung zum Bundesverfassungsgericht, Kritiker hingegen werfen ihnen Kompetenzüberschreitung vor. Tatsächlich geht es um weit mehr Aspekte, als in dieser Vereinfachung zum Ausdruck kommt, wenn das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundrechtsschutz bestimmt werden soll.

Mit dieser aktuellen verfassungspolitischen Frage befasste sich die Humanistische Union auf dem ersten Gustav-Heinemann-Forum im September 2010 im Rastatter Schloss. In einer Art Werkstattgespräch diskutierten die Richter Renate Jaeger und Siegfried Broß die Anhäufung von Grund- und Menschenrechtskatalogen in nationalen und europäischen Verfassungen, die gegenseitigen Prüfkompetenzen der Gerichte für Entscheidungen der anderen Instanzen, die Sicherungsverwahrung und schließlich die von vielen beklagte lange Verfahrensdauer von Prozessen.

Die beiden Fachjuristen Anne Lenze und Alexander Roßnagel machten die Komplexität des Verhältnisses von nationalen und europäischen Grundrechten beispielhaft in den Themenbereichen Sozialstaat und Datenschutz sichtbar.

Die Humanistische Union dokumentiert in diesem Band die Ergebnisse des ersten Gustav-Heinemann-Forums.

Inhalt:

Werner Koep-Kerstin: Einleitung   (5)

Renate Jaeger und Siegfried Broß: Nationaler und europäischer Schutz der Bürger- und Menschenrechte   (9)

Anne Lenze: Zur Bedeutung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes für das „untere Drittel“ der Gesellschaft   (15)

Alexander Roßnagel: Datenschutz und innere Sicherheit   (35)

Der Band ist ab sofort über den Buchhandel oder den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen.

Der Beitrag Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Die Texte beschreiben den behördlichen Umgang mit der Residenz-pflicht und die alltäglichen Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch ihre juristischen und politischen Hintergründe. Fallbeispiele und Informationen aus erster Hand sollen dazu beitragen, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Ahnungslosigkeit über die Lebensbedingungen Asylsuchender in Deutschland abzubauen.

Durch eine vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen thematisiert: Wie wirkt es sich auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?

Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die ‚Residenzpflicht‘ eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Die Broschüre ist im Download hier erhältlich

weiterte Bezugs­mög­lich­keiten

Die Broschüre kann über die Humanistische Union oder den Flüchtlingsrat Brandenburg bezogen werden:

Online-Shop der Humanistischen Union

oder schriftlich bei

Humanistische Union e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de

oder schriftlich bei

Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam

Fax 0331-716499
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Vorwort der Humanistischen Union (5)
Vorwort des Flüchtlingsrats Brandenburg (7)
Einführung in das Thema (9)

Reportagen

„Die Leute denken, wir kommen hierhin, müssen nicht arbeiten und kriegen alles geschenkt. Die wissen gar nicht, was los ist!“ (17)
Wer den Bahnhof betritt, macht sich schon verdächtig (22)
„Gefährlicher Straftäter gefasst!“ – oder: Der unbedingte Wille zu kriminalisieren (24)

Das Gesetz

Buchstabe und Charakter des Gesetzes (29)
„Ein Urteil jenseits der Realität“. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung vor dem Bundesverfassungsgericht (37)
Der Straßburger Zirkelschluss. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (45)
Die Abschreckungsdoktrin und ihre Nachwirkungen (47)

Isolation, Kontrolle und Rassismus (53)

Die Behörde

Parzellen und Wegezoll (55)
Umfassende Befugnisse (58)
Die Erteilung der Verlassenserlaubnis (60)
Rechtsanspruch? Eine Frage des Glücks (65)
Kontrollieren und disziplinieren (66)
Menschen vor und hinter dem Schalter (68)
Unzumutbares Verfahren oder: Wie kriminelle Ausländer gemacht werden (71)

Auswirkungen I: „Es ist wie Mobbing“ – Wirkungen auf Traumatisierte (73)

Die Polizei­kon­trolle

Erfolgreich durch Ressentiments  (84)
Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘ (87)
Institutioneller Rassismus (91)
Konflikte und Gewalt (93)

Auswirkungen II: „Die Kontrolle ist vor allem eine psychische“. Zur Situation von Frauen (95)

Die Verur­tei­lung

Kriminalisierte Flüchtlinge – Beispiel Brandenburg (105)
Überforderte Gerichte (107)
Abzahlen von Geldstrafen (109)
Spätfolgen der Kriminalisierung: Verweigerte Aufenthaltsrechte und Ausweisung (110)

Auswirkungen III: Gefangen im Umfeld der Täter (115)

Auswir­kungen auf die Gesell­schaft

Der Staat als Negativ-Vorbild (117)
Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen (123)
Ein Lackmustest für die Demokratie (128)
Vom ‚Recht auf Rechte‘ (131)

Anhang

Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern (137)
Flüchtlingsrat Brandenburg (141)
Humanistische Union (143)

Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009
ISBN: 978-3-930416-25-7
Preis: 5.- Euro

Titelbild: Omer Fadl / Umbruch Bildarchiv
Infografiken:  http://de.wikipedia.org/wiki/, Bearbeitung: Finn Croucher – Grafik/Web-Entwicklung Medienkombinat, 10997 Berlin
Gestaltung: Sven Lüders
Druck: Hinkelsteindruck, Berlin

Die Erstellung dieser Broschüre wurde finanziell gefördert durch Pro Asyl und die Aktion Mensch. Wir danken für die freundliche Unterstützung.

Der Beitrag Keine Bewegung! Die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik erschien zuerst auf Humanistische Union.