Bitte notieren: Der Verbandstag der Humanistischen Union findet statt am 03. und 04. Oktober in Berlin, im „Haus der Demokratie“, dem Sitz der HU-Geschäftsstelle (Großer Saal). Für Freitagabend, den 02.10. wird eine öffentliche Veranstaltung geplant. Am Samstag ist abends ein kulturelles Rahmenprogramm vorgesehen. Darüber hinaus sind Sie eingeladen, sich selbst ein Bild von unserer neuen Geschäftsstelle zu machen.

Der Verbandstag berät den Vorstand in den laufenden organisatorischen und programmatischen Fragen und wird jeweils in den Jahren ohne Delegiertenversammlung einberufen. Die Satzung legt als Teilnehmerkreis in § 13 fest: Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände, Sprecherinnen und Sprecher der Landesverbände sowie die Mitglieder des Vorstands und des Beirats. Zur Teilnahme berechtigt ist selbstverständlich auch jedes einzelne Mitglied.
Das ausführliche Programm für das Verbandstags-Wochenende wird in den nächsten Mitteilungen veröffentlicht. Übernachtungsnachweis und preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten sind ab Mitte Juli 1998 über die HU-Geschäftsstelle erhältlich.

Adresse:
Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin,
Tel.: 030-204502-56 · Fax: 030-204502-57.

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Mitteilungen Nr. 162, S. 34

Dieser Tage haben wir die Nachricht erhalten, daß die mündliche Verhandlung in unserem Revisionsverfahren am 17. Juni 1998 um 10.00 Uhr im Dienstgebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin-Charlottenburg, Hardenbergstr. 31, 10623 Berlin – Sitzungssaal IV, 3. Stock, Zimmer 320 vor dem 6. Senat stattfinden wird. Herr Kollege Prof. Dr. Ludwig Renck wird uns anwaltlich vertreten. Wir werden jedoch auch selbst den Termin wahrnehmen. Die Urteilsverkündung sei für den (späten) Nachmittag zu erwarten. Vielleicht können Sie Ihnen bekannte interessierte Journalisten auf diesen Termin aufmerksam machen. Auf Wunsch senden wir gerne eine Pressemappe zu; in ihr wird der Streitgegenstand und seine Geschichte beschrieben.
Unsere Prozessaussichten beurteilen wir zurückhaltend. Zwar sind wir überzeugt, die besseren Argumente zu haben, aber wir zweifeln, ob dies bei dem bekannt konservativen Gericht ausschlaggebend ist. Wenn wir trotzdem den mühevollen und nervenaufreibenden Weg durch die Instanzen gehen – gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht –, geschieht das, weil wir durch die „Ersatzfach“-Regelung das Gebot des Art. 3 GG auf Gleichbehandlung massiv verletzt sehen. Auch wissen wir, daß manchmal jemand die undankbare Rolle des gescheiterten Vorläufers übernehmen muß, damit ein paar Jahre später ein anderer da ernten kann, wo wir den Boden bereitet haben. Ihre Solidarität hilft uns daher nicht nur persönlich, sondern durch Ihre Unterstützung können viele Menschen informiert werden. Auf diese Weise kann selbst durch einen juristisch verlorenen Prozeß ein erfolgreicher Entwicklungs-Prozeß in Gang gesetzt werden.
In diesem Sinne bitten wir ums Daumendrücken und um Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ursula, Joachim und Johannes Neumann

Kontakt: Prof. Dr. Johannes Neumann und Ursula Neumann, Trottbergstr. 13, 77704 Oberkirch-Bottenau 07802-98 15 63 Fax: 07802-98 15 65, Email: NeumJU@t-online.de

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Mitteilungen Nr. 162, S. 34

Folgender Artikel aus der Frankfurter Rundschau (12.05.1998) dokumentiert das Neueste zum Haus der Demokratie:
Die UK Parteivermögen erteilte am 11. Mai nicht ganz unerwartet den Zuschlag für das „peinlichste Immobiliengeschäft“ (FR.). Allerdings wurden hierfür massive Auflagen ausgehandelt. So soll z.B. nach der Sanierung und Ausbau der größte Teil des Hauses für mindestens 20 Jahre an die gerade gegründete Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vermietet werden, die dann ihrerseits günstig an Bürgerrechtsgruppen und Initiativen im Haus der Demokratie untervermieten soll. Präzisere Informationen zum weiteren Vorgehen der Käuferseite gibt es noch nicht. Auch werden derzeit keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen für die Geschäftsstelle gesehen.

Tobias Baur

Beamtenbund kauft das „Haus der Demokratie“

Berliner Bürgerrechtler sehen ein gefährliches Signal für Entpolitisierung des Ostens

Von Karl-Heinz Baum

BERLIN, 11. Mai. Das „Haus der Demokratie“ in der Friedrichstraße 165 in Berlins Mitte wird an den Deutschen Beamtenbund verkauft. Das hat die unabhängige Kommission zur Vergabe der DDR-Parteivermögen am Montag in Berlin nach jahrelanger Auseinandersetzung entschieden. Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden Christian von Hammerstein den Ausschlag. Die Kommission erklärte, sie sei überzeugt, die Auseinandersetzung um das Haus werde einen Abschluß finden, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Das als Symbol der DDR-Bürgerbewegung geltende Haus ist in Bundesbesitz. Laut Kommission kam ein Verkauf an die sich gründende neue Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aus „finanziellen Gründen“ nicht in Frage. Für den Verkauf gilt: Der Beamtenbund zahlt 14,7 Millionen Mark und „wendet“ dem Vermögen der Stiftung zudem vier Millionen zu. Er saniert das Gebäude (zwölf Millionen) und muß zwei Drittel der Fläche der Stiftung für mindestens 22 Jahre vermieten. Diese soll die Räume an Bürgerrechtsgruppen untervermieten.

Für die Gruppen, denen der Runde DDR-Tisch 1998 das Haus überließ, sagte Klaus Wolfram (Neues Forum) der FR, die Lösung sei nicht hinnehmbar. „Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen. Verliehren wir die Klagen, wird es in Berlin kein „Haus der Demokratie“ mehr geben.“ Für den Verein „Selbstverwaltung“ ist „das Verschachern an einen der größten Lobbyisten“ ein „gefährliches Signal, das im Osten zu weiterer Entpolitisierung beitragen“ müsse.

aus der Frankfurter Rundschau vom 12.05.1998

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Das Verbot einer Aufführung von Mozarts Figaro wegen des „unsittlichen“ Bühnenbilds auf Veranlassung der katholischen Kirche war für Dr. Gerhard Szczesny der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Im Gründungsaufruf vom 06. Juni 1961 wandte er sich an „etwa 200 Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens“ und forderte zur Gründung der Humanistischen Union auf. Darin sprach er „von dem immer unverhüllter und anmaßender zutage tretenden Versuch, eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht, dem totalen Machtanspruch einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung zu unterwerfen. Die im Grundgesetz der deutschen Bundesrepublik verankerten Rechte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der freien Meinungsäußerung, Information und Forschung sind längst durch eine christlich- konfessionalistische Regierungspraxis ausgehöhlt, wenn nicht außer Kraft gesetzt … Die Erlösung des Denkens aus der Vormundschaft der Theologie, die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen, die Verkündung der Menschenrechte und Menschenpflichten, der Ausbau von Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeeinrichtungen, die allen Bürgern offenstehen, die Entfaltung einer freien Wissenschaft, Presse, Literatur und Kunst – dies alles sind nicht Entartungen, sondern Grundbedingungen des Lebens in einer zivilisierten Gesellschaft … (Was uns leitet,) ist die Überzeugung, daß nur die Freiheit, zwischen sehr verschiedenen Weltdeutungen und Existenzweisen wählen zu können, ein menschenwürdiges Dasein möglich macht.“

Bereits gut zwei Monate später findet am 28. August 1961 die Gründungsversammlung der Humanistischen Union in München statt und wählt Szczesny, damals Abteilungsleiter beim bayerischen Rundfunk, ab 1962 selbständiger Verleger, zum Vorsitzenden. Die linksliberale intellektuelle Elite der Republik versammelt sich in der ersten deutschen Bürgerrechtsorganisation. Der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer gehört ebenso dazu wie die Professoren Dr. Alexander Mitcherlich, Dr. René König oder Dr. Walter Fabian. Im Sommer 1962 hat die Humanistische Union bereits Ortsverbände oder Stützpunkte in Augsburg, Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Lübeck, Lüneburg, Nürnberg, Saarbrücken, Wuppertal; am 04. Juli 1962 gründet sich die erste Gruppe der Humanistischen Studentenunion (HSU) in Marburg, es folgen München und Freiburg. Es ist ein Aufbruch gegen geistige Bevormundung, für die auch schon im Gründungsaufruf angesprochene „erstrebte Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung des Einzelnen.“

Vorträge und öffentliche Erklärungen richten sich gegen häufig von der Kirche ausgehende Zensurversuche, gegen Konfessionalisierung, für Toleranz und freie Meinungsbildung. Eine Aktion in Bayern gegen die Konfessions- und für die Gemeinschaftsschule im Frühjahr 1963 ist eine der ersten öffentlichen Aktionen mit Plakaten, Podiumsdiskussionen und Rundschreiben. Es ist unvermeidlich, daß dieser Kampf gegen einen christlichen Weltanschauungsstaat, der sich in der letzten Phase der Adenauerzeit immer weiter ausbreitet, der Humanistischen Union schnell das Etikett einer antichristlichen Organisation anheftet. Dabei gehören schon zu den Mitgliedern der ersten Stunde Oberkirchenrat Heinz Kloppenburg, Pfarrer Günter Heipp und Pastor G. Abramzik, und aus einer Mitgliederbefragung im April 1963 ergibt sich, daß sie Mitglieder von neun Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen sowie aus sämtlichen demokratischen Parteien zählt. So erklärt Szczesny am 16. November 1963 auf der ersten Bundesmitgliederversammlung der neuen Organisation, daß im Gründungsaufruf zwar „der antiklerikale und antikonfessionalistische Akzent“ unmißverständlich war, wie aber ebenso die Absicht, „eine Vereinigung von christlichen und nichtchristlichen Freunden der Demokratie ins Leben zu rufen. In keiner Phase und zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung der Humanistischen Union habe ich oder haben die anderen Mitglieder des Vorstandes gewollt oder gewünscht, daß die Humanistische Union ein antichristlicher, also gegen den christlichen Glauben gerichteter Kampfbund werden solle … Ich bin heute mehr denn je der Überzeugung, daß nur dann eine reale Chance besteht, die in unserer Verfassung vorgesehene freiheitliche Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen, wenn sich die von gewissen Fehlentwicklungen zunächst betroffenen Nichtchristen mit den vernünftigen und demokratisch gesinnten Christen zusammenschließen.“

Dieser Kampf gegen die Übergriffe der Kirchen auf den Staat und damit für Trennung von Staat und Kirche prägt und begleitet die Humanistische Union in den folgenden Jahrzehnten. 1976 gibt sie die Broschüre „Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und die sogenannte Partnerschaft von Staat und Kirche“ heraus. 1989 folgt als Band 16 ihrer Schriftenreihe die „Enzyklika für die Freiheit der Religionskritik“ , 1991 Band 18 „Was ist uns die Kirche wert“, im gleichen Jahre „Zur religiösen Legitimation der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland“ und 1995 Thesen zur „Trennung von Staat und Kirche.“ Am 16. Mai 1995 erläßt das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß, u.a. gestützt auf eine im Verfahren eingereichte Stellungnahme der Humanistischen Union, wonach die zwangsweise Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Volksschulen verfassungswidrig ist (BVerfGE 93,1 f). Die Humanistische Union leitet hieraus die Forderung ab, aus allen staatlichen Gebäuden die Kruzifixe zu entfernen, da der Staat eben religionsneutral zu sein habe. Ein öffentlicher Proteststurm erhebt sich, die bayerische Staatsregierung ruft dazu auf, das Urteil nicht zu respektieren und bringt sofort ein Gesetz im Landtag ein, wonach auch in Zukunft trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder Kruzifixe in allen bayerischen Schulen hängen sollen (1). 1996 unterstützt die Humanistische Union durch Gutachter im brandenburgischen Landtag und öffentlichen Veranstaltungen, das dort neu eingeführte Unterrichtsfach an den Schulen „Lebensgestaltung – Ethik – Religionen (LER)“, weil diese Art Unterricht endlich der Rolle des Staates als religionsneutral gerecht wird – ein später Erfolg des Beschlusses der Delegiertenkonferenz von 1983 (auf der Prof. Dr. Jürgen Seifert erstmals zum Bundesvorsitzenden gewählt wird), die die Abschaffung des Ethikunterrichtes als Zwangsersatzfach für den Religionsunterricht gefordert hatte. Entweder alle Schüler müssen in staatlicher Verantwortung in ethischen Grundfragen unterrichtet werden oder keine – aber nicht zwangsweise nur diejenigen, die von ihrem verfassungsrechtlichen Recht Gebrauch machen, nicht an kirchlich geprägtem Religionsunterricht teilzunehmen.

Dabei geht es der Humanistischen Union immer, wie es ihr Bundesvorsitzender anläßlich der Standortbestimmung 1997 formuliert, um „das Eintreten für die freie Entfaltung der selbstbestimmten Persönlichkeit … , wenn die Kirchen sich staatlicher Macht bedienen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr kirchlich geprägtes Leitbild aufzudrängen … Das Eintreten für die freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet selbstverständlich ebenfalls das Eintreten für die freie Entfaltung der religiösen Überzeugungen eines jeden … Denn es geht nicht um die Bekämpfung religiöser Überzeugungen oder der Religionsgemeinschaften. So wie der religionsneutrale Staat nicht in religiöse Überzeugungen hineinregieren darf, so geht es uns nur darum, Übergriffe der Religionsgemeinschaften auf die staatliche Organisation zu verhindern, weil auf diesem Wege nicht religiöse Bürgerinnen und Bürger unter die Gesetze einer bestimmten Religionsgemeinschaft gedrückt werden sollen und dadurch ihr Recht auf freie Entfaltung auch im religiösen Bereich eingeschränkt wird.“ (2)

Das Eintreten für Trennung von Staat und Kirche als Abwehr gegen kirchliche Übergriffe auf eine pluralistisch verfaßte Gesellschaft für Toleranz und Meinungsbildung führte die Humanistische Union zwangsläufig bereits ab dem Jahr der Gründung zu einer Ausweitung der Einzelthemen, zur Verteidigung von Meinungsfreiheit und Entfaltung der Persönlichkeit auch auf anderen Gebieten. Der erste Bereich neben Kultur, Schule und Erziehung, auf den sich die Tätigkeiten der Humanistischen Union erweitern, ist das Strafrecht. Das Gründungsmitglied Rechtsanwalt Heinrich Hannover aus Bremen macht das politische Strafrecht zum Gegenstand. Die geistige Auseinandersetzung mit Kommunismus und Sozialismus, mit der DDR und der Sowjetunion wird leicht und leichtfertig in den Bereich der demokratischen Unzuverlässigkeit, des Hoch- und Landesverrats, der Strafbarkeit abgedrängt. Weitere für das menschliche Zusammenleben nicht notwendigerweise unter Strafe zu stellende Bereiche im Strafgesetzbuch sind die Tatbestände, die mit Moral und Sitte in einer gewissen Verbindung stehen, also neben der „Gotteslästerung“ insbesondere das Gebiet des Sexualstrafrechts, einschließlich der „unzüchtigen Schriften und Sachen.“ Auch hier vertritt die Humanistische Union die Auffassung, daß unter Strafe gestellt werden darf nur der absolute Kernbereich des für die Gesellschaft schädigenden Verhaltens, nicht aber Normen und sittliche Vorstellungen, selbst etwa der Mehrheit, wenn deren Verletzung sich nicht konkret gefährdend gegen andere auswirkt. Das erste Memorandum der Humanistischen Union vom November 1964 bezieht sich folglich auf „Vorschläge zur Strafrechtsreform“.

Damit ist gleichzeitig erstmals eines der Dauerthemen angesprochen, welche die Humanistische Union immer wieder begleiten: Der Schwangerschaftsabbruch. Bereits in diesem ersten Memorandum zum Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 äußert sich die Humanistische Union zur vorgesehenen Indikationslösung. Insgesamt fünfmal sieht sie sich in der Folgezeit bis 1993 zu eigenständigen Veröffentlichungen zum Schwangerschaftsabbruch genötigt (3). Bereits 1971 fordert sie in ihrer Broschüre „Gegen den §218“ als erste Organisation die Fristenlösung, die 1975 Gesetz wird. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, vom Land Baden-Württemberg angerufen, dieses Gesetz verworfen hat, kommt als Kompromiß das Indikationenmodell zustande. Am 21. Juni 1976 eröffnet die Humanistische Union in Lübeck die bundesweit erste Beratungsstelle für ungewollt Schwangere. Ein Ende der Diskussion ist hiermit allerdings nicht erreicht, sie wogt weiter hin und her. Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union im Mai 1987 fordert die Herausnahme der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch; der Papstbrief im Januar 1998 fordert die deutschen Bischöfe umgekehrt auf, aus dem deutschen Beratungssystem wieder auszusteigen, welches eine für alle Seiten einigermaßen erträgliche Lösung, gefunden von einem fraktionsübergreifenden Kompromiß im deutschen Bundestag, darstellt.

Der Streit um den Schwangerschaftsabbruch ist nur eine Facette des von der Humanistischen Union geforderten Selbstbestimmungsrechts der Frau. Eine andere ist die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz für die Bundesrepublik, welches die Humanistische Union als erste im November 1977 mit einer Broschüre unter diesem Titel fordert. Die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts soll verboten, eine Gleichberechtigungskommission, die die Durchsetzung des Gesetzes überwacht, eingesetzt werden. Später wird diese Forderung von der Partei Die Grünen übernommen werden. In der Verfassungsdiskussion nach der deutschen Einigung 1990 organisiert die Humanistische Union eine Postkartenaktion an die Verfassungskommission, um den Artikel 3 des GG zu ergänzen. Es gelingt, dieser Forderung im Rahmen der Verfassungsdiskussion die größte öffentliche Resonanz zu verschaffen, und 1994 wird in Artikel 3 des GG der Satz eingefügt: „Der Staat fördert die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der von der Aufklärung und dem Humanismus ausgehende Ansatz der Freiheit des Einzelnen zur Selbstverwirklichung hat zwar den Übergriff der Kirche auf staatliche Institutionen und damit ihren Machtanspruch auf nicht kirchlich gebundene Staatsbürger zum Ausgangspunkt der Vereinsgründung genommen, sich aber notwendigerweise sofort ausgeweitet, da die Freiheit der Selbstverwirklichung nicht nur von dieser Stelle aus bedroht ist. Schon wenige Jahre nach der Gründung findet sich die Humanistische Union in der 17. Auflage der Brockhaus Enzyklopädie von 1969 beschrieben als „überparteiliche gemeinnützige Vereinigung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Ordnung und zum Schutz der Grundrechte.“ Wer sich gegen Bevormundung im Bereich der Moral durch die Kirche wendet, der muß auch aufstehen gegen die Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte in anderen Bereichen und von anderen Mächten und Kräften. Ab den siebziger Jahren sind dies maßgeblich die Sicherheitsapparate der Bundesrepublik Deutschland, die die Freiheitsrechte der Bürger bedrohen. Es ist ebenfalls der Zeitraum, in dem Jürgen Seifert, bereits 1964 als 36-jähriger der Humanistischen Union beigetreten, die Bürgerrechtsorganisation als Vorstandsmitglied 14 Jahre lang von 1973 bis 1987 wesentlich mit prägt, die letzten vier Jahre davon als Bundesvorsitzender.

Am 28.Januar 1972 fassen Bundeskanzler Willy Brandt (der Jahre später dies öffentlich für einen politischen Fehler erklärt) und die Ministerpräsidenten der Länder ihren Beschluß zur „Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“, später bekannt als Radikalenerlaß oder Extremistenbeschluß, und leiten damit die Praxis der „Berufsverbote“ ein, die nun Jahrzehnte lang die Diskussion beherrscht und ein unrühmliches deutsches Lehnwort in fremden Sprachen wird. In insgesamt 3,5 Millionen Fällen wird die sogenannte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern durchgeführt. Erst 1996 stellt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte letztinstanzlich fest, daß hierin ein Verstoß gegen die Menschenrechte der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu sehen ist (4). Bereits im Geburtsjahr des „Radikalenerlasses“ stellt der Verbandstag der Humanistischen Union seine Verfassungswidrigkeit fest, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1975 kritisiert Jürgen Seifert in der Zeitschrift Vorgänge (5), am 21. Februar 1976 veranstaltet die Humanistische Union gemeinsam mit SPD, FDP, DGB, ÖTV und DAG in Stuttgart den Kongreß „Innere Freiheit in der Demokratie – wen schützen die Berufsverbote?“ Die befürchtete Überwachung durch und Regelanfrage beim Verfassungsschutz diszipliniert eine ganze Generation.

In der Auseinandersetzung mit den Linksterroristen der RAF bezieht die Humanistische Union in spezifisch rechtsstaatlicher Weise Position. Die Konfliktlage war prekär: Wer auch nur nach Motivationen der RAF-Mitglieder fragte, wer auch nur ihr Verhalten zu verstehen (nicht zu rechtfertigen) versuchte, wurde von der Öffentlichkeit mit dem politischen Kampfbegriff des „Sympathisanten“ belegt und stigmatisiert. Anwälte, die auch für ihre Mandanten aus dem linksextremistischen Lager die Einhaltung des Rechtsstaats und der strafprozessualen Garantien forderten, wurden wie Heinrich Albertz, Heinrich Böll oder Helmut Gollwitzer als angebliche Sympathisanten gebrandmarkt und zur Hauptgefahr des Staates überhöht. In dieser Situation interveniert die Humanistische Union: Am 9. September 1977 schreibt die Bundesvorsitzende Charlotte Maack an den damaligen Bundespräsidenten Walter Scheel einen maßgeblich vom Bundesvorstandsmitglied Jürgen Seifert mitformulierten offenen Brief, in dem eine rationale Überprüfung des Sympathisantenbegriffs eingefordert und der Präsident gebeten wird, das Gewicht seines Amtes und das Ansehen seiner Person für die Bewahrung der politischen und geistigen Freiheit in der Bundesrepublik einzusetzen. Kritisch heißt es darin: Beim Sympathisantenbegriff wird nicht unterschieden zwischen denjenigen, die sich durch Attentate oder ähnliches strafbar gemacht haben, solche Straftaten aktiv unterstützen, dazu auffordern oder solche Straftaten billigen, und jenen, die aufgrund rechtsstaatlicher Erwägungen für einen fairen Prozeß – ohne Verurteilung im voraus – und für strikte Einhaltung der auch für die Gegner der Verfassung geltenden Verfahrensgrundsätze eintreten oder die aus Sensibilität Mitleid haben (Sympathie) nicht nur mit den Opfern des Terrorismus, sondern auch gegenüber den Akteuren selbstverschuldeter Verstrickung Humanität wahren wollen. Politiker, Instanzen der Strafverfolgung und Publizisten verkennen oder verwischen bewußt den Unterschied zwischen politischer Solidarität mit den terroristischen Straftätern und dem Plädoyer, daß auch für solche Täter die rechtsstaatlichen Schutzpositionen gelten müssen und für sie Menschenwürde und Humanität zu wahren ist. (…) Wer Menschlichkeit auch gegenüber Akteuren selbstverschuldeten Leidens wahrt, ist kein „Sympathisant“ und kein Förderer der Position der Terroristen. Mitgefühl und Protest gegen Rechtsverletzungen können dem Terrorismus nur dann und so lange nützen, wie jeder, der für die Position des Rechtsstaates und für Humanität auch gegenüber Terroristen eintritt, zum „Sympathisanten“ gestempelt werden kann. Der falsche Begriff verleitet die Terroristen zu dem falschen Eindruck, ihre Ziele und Methoden fänden verbreitet Zustimmung.“ (5) Bundespräsident Walter Scheel hat den offenen Brief aufmerksam gelesen und sich über weite Strecken die Argumentation zu eigen gemacht. In seiner Ansprache beim Staatsakt für Hanns Martin Schleyer in Stuttgart am 25. Oktober 1977 nannte er einerseits deutlich die aktiven Helfer und Propagandisten der Gewalt und des Terrors beim Namen, distanzierte sich jedoch mit gebotener Präzisierung von den verheerenden Folgen des überbordenden Mißbrauchs des Sympathisantenbegriffs. „Wir alle bejahen den demokratischen Kampf der Meinungen und Argumente. Aber dieser Kampf beruht auf der Achtung vor den Überzeugungen des politischen Gegners. Wohin es in letzter Konsequenz führt, wenn der Kampf seinen Ursprung in Haß und Feindschaft hat, haben wir in diesen Tagen nur zu deutlich erfahren. Uns allen ist bekannt, daß die Terroristen ihre Verbrechen nur ausführen können, weil es Menschen gibt, die ihnen helfen. für diese Helfer ist das Wort „Sympathisanten“ in Umlauf gekommen. Doch die Grenzen dieses Wortes haben sich verwischt. Das ist nicht gut, denn gerade hier kommt es darauf an, daß wir sorgfältig unterscheiden.“ Die Bekämpfung der terroristischen Gruppen und ihrer Helfer geschehe am besten dadurch, „daß wir sie von der Würde einer freiheitlichen Ordnung überzeugen. (…) Von den beschriebenen Gruppen sind diejenigen zu unterscheiden, die weder die Ziele noch die Methoden der Terroristen billigen, die jedoch verstehen möchten, was Terroristen zur Gewalt treibt; diejenigen die auf der Menschenwürde auch dessen bestehen, der selbst unmenschlich handelt. Haben diejenigen, die die Terroristen geistig oder materiell unterstützen, überhaupt noch nicht begriffen, was eine demokratische Lebensordnung ist, so haben diejenigen, die auf der menschlichen Würde auch des Terroristen bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht.“ (6)

Nicht nur rechtsstaatliche und strafprozessuale Garantien werden abgebaut, Polizei und Verfassungsschutz rüsten auf, erhalten zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. In den Verfassungsschutzberichten werden angebliche verfassungsfeindliche (ein rechtlich nicht greifbarer Begriff) Personen und Organisationen genannt und damit öffentlich „hoheitliche Verrufserklärungen“ (Jürgen Seifert) erlassen. Unter Leitung des Verfassers und unter Mitarbeit von Jürgen Seifert erarbeitet ein Arbeitskreis der Humanistischen Union ein Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes und veröffentlicht dieses 1981 unter dem Titel „Die (un)heimliche Staatsgewalt“. Es stellt den Versuch der Kontrolle und rechtlichen Bändigung des Geheimdienstes Verfassungsschutz dar. Nach zahllosen Stellungnahmen zu weiteren Novellierungen der Verfassungsschutzgesetze stellt die Humanistische Union die Vergeblichkeit dieses Versuchs fest und fordert im April 1990 die Abschaffung des Verfassungsschutzes: „Weg mit dem Verfassungsschutz – der (un) heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika für Bürgerfreiheit“; im Mai desselben Jahres entsteht hieraus der erste gemeinsame Aufruf von insgesamt 11 ost- und westdeutschen Bürgerrechtsorganisationen: „Es gilt, dem Beispiel der DDR zu folgen. Die Ämter für Verfassungsschutz sind – wie die STASI – ersatzlos aufzulösen. Wir, die Bürgerbewegungen der DDR, haben nicht 40 Jahre unter den Praktiken der STASI gelitten, führen nicht den aktuellen Streit um die endgültige und restlose Auflösung des Staatssicherheitsapparates, um demnächst – nach der Vereinigung und Rechtsangleichung – erneut Gefahr zu laufen, in unserem politischen Denken und Handeln durch Ämter für Verfassungsschutz überwacht und bespitzelt zu werden … Wir, Bürgerrechtsorganisationen der Bundesrepublik, wissen um die erheblichen Differenzen zwischen den Befugnissen und Praktiken der Ämter für Verfassungsschutz und der STASI. Wir wissen aber auch um die Gemeinsamkeiten beider Behörden, d.h. jene Praktiken der Überwachung, Registrierung und offiziellen wie verdeckten Denunziation politischer Gesinnungen.“ (7)

Ebenso ist die Bürgerrechtsorganisation gezwungen, sich gegen immer weiter ausufernde Aufgaben, Zuweisungen und Befugnisse der Polizei zu wenden. Gegen den beamteten Straftäter, den unter einer Legende verdeckt arbeitenden Polizeibeamten, veröffentlicht Jürgen Seifert als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union im Januar 1984 das Memorandum „Auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei.“ Im Mai 1988 bringt der Verfasser als Mitglied des Bundesvorstandes als Heft 13 der Schriftenreihe der Humanistischen Union die Broschüre heraus „Sicherheitsgesetze – Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch?“ , und im April 1994 Heft 20 der Schriftenreihe mit dem Titel „Innere Sicherheit. Ja – aber wie ? Plädoyer für eine rationale Kriminalpolitik“ mit u.a. der Enttarnung des Begriffs der organisierten Kriminalität als politischen Kampfbegriff und „Sesam öffne dich“ – Schlüssel zur Beseitigung von Bürgerfreiheiten, der Entzauberung des Großen Lauschangriffs als nicht nur gefährlich, sondern auch untauglich und einem Gutachten von Jürgen Seifert über die verfassungswidrigen Lauschbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Fritz-Bauer-Preis, den die Humanistische Union seit 1969 im Andenken an ihren Mitgründer, den hessischen Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, an unbequeme und unerschrockene Frauen und Männer verleiht, die sich um Recht und Gerechtigkeit verdient gemacht haben (frühere Preisträger u.a. Gustav Heinemann, Heinrich Hannover, Gerald Grünwald, Ruth Leuze, Ossip K. Flechtheim, Eckhard Spoo und Lieselotte Funcke) geht im Jahre 1995 an den Polizeipräsidenten von Düsseldorf, Prof. Dr. Hans Lisken , der sich auch als Polizeipraktiker engagiert gegen neue Befugnisse der Polizei, gegen Vorfeldbeobachtung, Großen Lauschangriff und under-cover-agents wendet, die lediglich für eine Demokratie notwendige Bürgerfreiheiten einschränken, ohne auf der anderen Seite zu dem versprochenen Mehr an Bürgersicherheit zu führen.

Wer in einer gegebenen historischen Situation im Jahre 1961 gegen den kirchlichen Machtanspruch antritt, um Meinungs- und Kulturfreiheit und die freie Entfaltung jedes Einzelnen zu sichern, der kann dabei nicht stehenbleiben, sondern muß sich gegen alle Machtansprüche, gegen alle Bedrohungen der Bürgerfreiheiten wehren. Ein solcher Verein wird zwangsläufig zur umfassenden Bürgerrechtsorganisation, die auch in zahllosen anderen Zusammenhängen, oft an vorderster Spitze, für die Bürger und Menschenrechte kämpft, begrenzt lediglich aus Einsicht in die beschränkten eigenen Kräfte auf Deutschland. Bereits gegen die Volkszählung 1983 ist die Humanistischen Union unter ihrem damaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Klug zur Verteidigung der Verfassung aufgetreten, zur Volkszählung 1987 hat sie gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie 700.000 „Bürgerinformationen zur Volkszählung“ und gemeinsam mit dem Republikanischen Anwaltsverein eine Volkszählungs-Rechtsschutzfibel herausgebracht, der maschinenlesbare Ausweis und das Personenkennzeichen waren Gegenstand ihrer Kritik, der Schutz des Demonstrationsrechts und die Durchsetzung des zivilen Ungehorsams als nicht strafbare Nötigung hat ihre Arbeit geprägt, gegen die Diskriminierung und menschenunwürdige Behandlung von Ausländern und Asylbewerbern hat sie gekämpft und war auf der Großkundgebung in Bonn am 14. November 1992 „Grundrechte verteidigen – Flüchtlinge schützen – Rassismus bekämpfen“ durch den Verfasser als Kundgebungsredner präsent, Patientenverfügung, Psychiatrie, Kinderrechte, Soldaten sind Mörder, Kriegsdienstverweigerung, Akteneinsichtsrecht, rechtlicher Status von Prostituierten, Entkriminalisierung des Drogengebrauchs, neue deutsche Verfassung nach 1990 und eine europäische Verfassung und und und … sind ihre Themen.

Das ganze Spektrum der Bürgerrechtsarbeit zeigt sich im „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, den die Humanistische Union beginnend ab 1997 jährlich gemeinsam mit den Bürgerrechtsorganisationen Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen herausgibt (8). Im Einleitungsartikel „Wer schützt die Verfassung?“ heißt es, hierdurch solle deutlich werden, „daß die Grundrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht von Bürgern und ihren Organisationen gefährdet und vom Staat (den Verfassungsschutzbehörden) geschützt werden, sondern daß umgekehrt die Gefährdungen von öffentlichen Institutionen ausgehen und der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden muß! Da die Grundrechte konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat sind, lohnt es sich, sie zu verteidigen.“

Till Müller-Heidelberg

Anmerkungen:

(*) Dieser Beitrag wurde erstmals Ende April 1998 in der Festschrift für Jürgen Seifert anläßlich seines 70. Geburtstags abgedruckt (Michael Buckmiller u. Joachim Perels [Hg.]: „Opposition als Triebkraft der Demokratie – Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik“ 1998: Offizin-Verlag, Hannover)

(1) Vgl. Till Müller-Heidelberg „Kruzifixe in Schulen und anderswo“, S. 68 ff, in: Grundrechte- Report (1997), rororo aktuell Band 22124.

(2) Till Müller-Heidelberg, Standortbestimmung der Humanistischen Union 27.09.1997, Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 160, Dezember 1997, S. 117.
(3) Zuletzt Heft 19 der Schriftenreihe der Humanistischen Union „Im Namen des Volkes“. Unfreundliche Bemerkungen zum §218 – Urteil von Karlsruhe, Juli 1993.

(4) Vgl. Becker/Dammann „Berufsverbote: Treuepflicht und Meinungsfreiheit“, S. 125 ff in Grundrechte-Report
(s. Anm. 1.)

(5) Vorgänge Nr. 17, 5/75.

(6) Abgedruckt in Freimut Duve/Heinrich Böll/Klaus Staeck, Briefe zur Verteidigung der Republik, S. 173 ff,
rororo 4191.

(7) Abgedruckt in Heft 17 der Schriftenreihe der Humanistischen Union, Weg mit dem Verfassungsschutz, der (un) heimlichen Staatsgewalt, 2. bis 4. Auflage, 1990.

(8) Erschienen in der Reihe rororo aktuell, Band 22124 (1997) und Band 22337 (1998).

Der Beitrag Von der antiklerikalen Aufklärung zur Bürgerrechtsbewegung. Die Humanistische Union* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 162, S. 40-41

Lieber Günter Grass,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 1997 an Günter Grass und bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Bouteiller für den festlichen Rahmen, den er uns zur Verfügung stellt, und für seine freundlichen Eingangsworte. Ich begrüße insbesondere die anwesenden Mitglieder des Beirates der Humanistischen Union, Erhard Denninger, Herbert Jäger, Jürgen Seifert und die früheren Fritz-Bauer-Preisträger, die heute unter uns weilen: Gerald Grünwald, Erich Küchenhoff, Ulrich Finckh und Eckart Spoo.

Insbesondere begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der unter uns weilt – wenn auch nur gedanklich. Roman Herzog konnte nicht wissen, daß der Bundesvorstand der Humanistischen Union am 28. November 1997 Günter Grass den Fritz-Bauer-Preis angetragen hatte, als er anläßlich des Festaktes für Heinrich Heine in Düsseldorf am 13. Dezember des vergangenen Jahres seine Rede begann mit dem Satz: „Bedeutende Dichter machen mitunter Ärger.“ Er fuhr fort: „Heine wollte wachtrommeln (hatte der Bundespräsident dabei unbewußt die Blechtrommel im Kopf, um bereits auf unseren heutigen Preisträger zu verweisen?), den Zustand der Welt zeigen, wie sie ist.“ Und er kam zum Kern seiner Rede, als er ausführte: „Schriftsteller und Intellektuelle, für deren Typus Heine (Grass) noch heute ein Modell ist, dienen ihrem Land oft auch mit ätzender Kritik. Darauf gelassen zu hören, sich selber zu befragen und eventuell umzudenken, müssen wir zu jeder Zeit neu lernen. Schriftsteller und Intellektuelle haben keineswegs die Wahrheit gepachtet, schon gar nicht, wenn sie sich auf das Feld des Politischen begeben. Doch ist die Wahrheit auch nicht automatisch bei der Mehrheit oder den jeweils Herrschenden. Deshalb will ich gerade beim heutigen Anlaß festhalten: Ohne kritischen Einspruch, ohne das Engagement unbequemer Denker verkümmert eine Gesellschaft. Wir brauchen Streit und Widerspruch, wir brauchen die Zumutungen und Fragen unabhängiger Köpfe. Man kann sogar sagen: Nie ist der sperrige Individualist wichtiger gewesen als heute.“

Diese Charakterisierung, diese Aufforderung konnten zwar auch wir im Bundesvorstand der Humanistischen Union, der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation, nicht kennen, als wir uns im November 1997 für Günter Grass als Fritz-Bauer-Preisträger dieses Jahres entschieden. Aber die hier vom Bundespräsidenten aufgestellten Forderungen an Schriftsteller und Intellektuelle, kritisch zu hinterfragen, unbequem zu denken, zu widersprechen und sich einzumischen, sind unsere Maßstäbe zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises, der im Angedenken an den Mitbegründer der Humanistischen Union und früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer seit 1969 vergeben wird an unbequeme und unerschrockene Frauen und Männer, die sich um Recht und Gerechtigkeit verdient gemacht haben.

Die Liste der bisherigen Preisträger, in die Günter Grass sich heute einreiht, ist lang – und hoffentlich für ihn ebenso ehrenvoll wie er für sie. Sie beginnt – um nur einige zu nennen – mit Helga Einsele, der damaligen Leiterin der Frauenstrafvollzugsanstalt in Frankfurt, sie fährt fort als zweitem Preisträger mit Gustav Heinemann, dem Justizminister und Bundespräsidenten, sie enthält die Namen von Birgitta Wolf, Heinrich Hannover, dem aufrechten Strafverteidiger und Autor von Kinder- und Jugendbüchern, der Journalisten Werner Hill, Peggy Parnass und Eckart Spoo, des Strafrechtlers Gerald Grünwald, der Datenschützerin Ruth Leuze, des Kriegsdienstverweigerer-Pastors Ulrich Finckh, der Vorsitzenden der gemischt-nationalen Ehen Rosi Wolf-Almanasreh, der früheren Ausländerbeauftragten Lieselotte Funke, des Polizeipräsidenten Hans Lisken, und sie endete vorläufig mit den Namen von Hanne und Klaus Vack, den Kämpfern um Menschenrechte und Menschlichkeit „von unten“, den Aktivisten der Friedensbewegung und Kriegsdienstverweigerung und den Organisatoren von gewaltlosen Blockaden, worauf ich noch zu sprechen kommen werde, um den Zusammenhang mit unserem heutigen Preisträger herzustellen.

Was ist das Gemeinsame dieser Preisträger, übrigens nur eine Auswahl? Es ist – wie ich es bei der letzten Preisverleihung zu formulieren versucht habe „das Einstehen für den demokratischen Rechtsstaat, aber auch das Wissen, daß es nicht reicht, sich an die Formen des Rechts zu halten, sondern daß Menschlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit hinzukommen müssen, daß der Gesetzesvollzug nicht genügt, sondern daß man mit dem Herzen dabei sein muß. Das Gemeinsame ist das Streben, eine gerechte menschliche Gesellschaft zu schaffen.“

Dies geht nur, wenn man sich außerhalb seines eigentlichen Berufes oder Tätigkeitsfeldes mit heißem Blut in die öffentlichen Angelegenheiten zugunsten der Menschen einmischt. Nicht Grund, aber Anlaß unserer Preisentscheidung war die Laudatio von Günter Grass auf Yasar Kemal anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Oktober 1997. Günter Grass sprach – da er über einen Dichter zu reden hatte – von der „Obsession … , der Zeit gegenläufig zu schreiben und jene Geschichten zu erzählen, die nicht als Staatsakten geadelt worden sind, weil sie von Menschen handeln, die nie erhöht saßen und herrschten, denen aber allzeit Herrschaft widerfuhr. … (Er fuhr fort mit der rhetorischen Frage: ) War es nicht ein deutscher Politiker von Rang, der vor einiger Zeit vor der „Durchrassung des deutschen Volkes” gewarnt hat? Spricht nicht der in Deutschland latente Fremdenhaß, bürokratisch verklausuliert, aus der Abschiebepraxis des gegenwärtigen Innenministers, dessen Härte bei rechtsradikalen Schlägerkolonnen ihr Echo findet? Über 4.000 Flüchtlinge, aus der Türkei, Algerien, Nigeria, denen nichts Kriminelles nachgewiesen werden kann, sitzen in Abschiebelagern hinter Schloß und Riegel, Schüblinge werden sie auf neudeutsch genannt. Es ist wohl so, daß wir alle untätige Zeugen einer abermaligen, diesmal demokratisch abgesicherten Barbarei sind. … (und weiter: ) Ich schäme mich meines Landes, dessen Regierung todbringenden Handel zuläßt und zudem den verfolgten Kurden das Recht auf Asyl verweigert.”
Sich schämen zu können für sein eigenes Land – dies ist ein Zeichen von Menschlichkeit, es führt dazu (wie Günter Grass weiter ausführte), „der herrschenden Regierung lästig zu bleiben.” Und wie! Der Satz über die diesmal demokratisch abgesicherte Barbarei in unserem schönen ordentlichen Rechtsstaat, der Satz über das Schämen führte zu Haßausbrüchen bei Politikern und Medien – und dabei waren diese Formulierungen doch zum einen nichts anderes, als was der anfangs zitierte Bundespräsident fordert, zum zweiten nichts anderes als die Fortsetzung der gesamten Lebensbiographie von Günter Grass, weshalb wir ihm den Fritz-Bauer-Preis zuerkannt haben: Günter Grass hat alle möglichen, insbesondere literarischen Preise und Ehrungen erhalten bis hin zur Ehrenbürgerschaft seiner Vaterstadt Danzig und zur Ehrendoktorwürde für Literatur. Damit können und wollen wir uns nicht messen, deshalb habe ich auch kein Wort über Günter Grass als Schriftsteller, Dichter und Künstler verloren. Aber Günter Grass hat mit dem so erworbenen Ruhm etwas angefangen, er hat sich nicht nur darin gesonnt. In einem Interview im Tagesspiegel vom 15. Januar diesen Jahres hat er geäußert, Ruhm werde auf die Dauer nur durch politische Arbeit erträglich, da könne „man ihn einsetzen und den Sozialdemokraten in der Provinz eine Seele einhauchen,” wobei sich dies sicherlich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Mit Günter Grass erhält den Fritz-Bauer-Preis erstmals nach über 25 Jahren wiederum ein Schriftsteller und Künstler – nicht dafür, daß er sich künstlerisch betätigt, sondern daß er den Elfenbeinturm aufbricht und sich in die Politik einmischt. Letzter Anlaß war – ich erwähnte es – seine Preisrede für Yasar Kemal. Diese Position des Einmischens in die Politik aber hat unser Preisträger bereits seit Jahrzehnten vertreten: Mit seiner Wählerinitiative Willy Brandt, mit seiner Mitarbeit im Kuratorium für einen Bund demokratisch verfaßter Länder – dem Versuch nach 1990, eine demokratische gemeinsame Verfassung für die vereinigten Teile Deutschlands zu schaffen, statt nur bisherige westliche Vorstellungen dem östlichen Teil überzustülpen – mit seinem Austritt aus der SPD anläßlich der Abschaffung des Asylrechts, mit der Gründung der Sinti- und Roma-Stiftung oder als Mitverfasser der Erfurter Erklärung. Ich habe mit Sicherheit einiges vergessen, nur Beispiele genannt. Erwähnen möchte ich jedoch noch den Zusammenhang mit seinen Vorgängern als Preisträger, Hanne und Klaus Vack: Günter Grass hat – selbstverständlich, möchte man sagen – an der von den letztjährigen Preisträgern organisierten sogenannten Prominentenblockade des Atomwaffenlagers Mutlangen am 1.September 1983 teilgenommen und so seine Bekanntheit eingesetzt für ein als politisch richtig erkanntes Ziel gegen die etablierte Politik. Dieses nicht-daneben-Stehen, dieses sich-nicht-zu-fein-sein für das Einmischen in die „schmutzige Politik” ist das Preiswürdige an Günter Grass im Sinne von Fritz Bauer, dessen Preismedaille und Bildnis ich jetzt die große Freude habe, Günter Grass überreichen zu dürfen, indem ich das eingravierte Zitat von Fritz Bauer verlese:

Gesetze sind nicht auf Pergament,
sondern auf empfindliche
Menschenhaut geschrieben.

Till Müller-Heidelberg

Der Beitrag Ansprache des Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mein Kennenlernen mit Günter Grass erfolgte bei einer Feier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels aus Anlaß des 70. Geburtstages des heute zu Ehrenden. Der zweite Anlaß war die Laudatio auf die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Yasar Kemal, der für mich so etwas wie ein zweiter Vater ist.
Es ist vielleicht auch von Bedeutung zu wissen, warum sich Yasar Kemal nicht irgend jemanden in Deutschland für die Laudatio ausgesucht hat, etwa keinen Kanzler Kohl, sondern Günter Grass.
Für Yasar Kemal steht Günter Grass wie kein anderer für das „andere Deutschland“. Für all die guten Traditionen in der deutschen Geschichte; für einen wachen Geist, der – ganz wie Yasar Kemal selbst – sich nie zu schade war, unbequem zu sein und zu sagen, was er für richtig hält. Es gibt übrigens noch eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Yasar Kemal und Günter Grass, die die Türkei betrifft: Beide sind Ehrenvorsitzende des Deutsch-Türkischen Kulturforums mit Sitz in Köln.
Man muß dem diesjährigen Träger des „Fritz-Bauer-Preises“ der Humanistischen Union, Günter Grass, nicht in all seinen teilweise scharfen Polemiken zustimmen. Auch nicht jede Attacke scheint mir, die Sprachgewalt einmal außenvorlassend, immer gerechtfertigt – wie sollte es auch anders sein.
Auch ein großer Dichter, zumal einer vom Kaliber eines Günter Grass, hat das Recht auf Fehlbarkeit wie wir alle, er hat aber vor allem eines: Dieser Dichter versteckt sich nicht im Elfenbeinturm seines einzigartigen Erfolges als führender Autor der deutschsprachigen Nachkriegsliteratur. Er rüttelt auf, er legt den Zeigefinger auf die Wunden einer oft zu apathischen Gesellschaft und ihrer Vertreter. Darin liegt die Rechtfertigung für seine noch so scharfen Attacken.
Vielleicht muß man so wie ich einer anderen Generation angehören, anderer Herkunft sein und die Erfahrung des Nationalsozialismus nur aus Erzählungen und dem Schulunterricht kennen, um sich über das Geschenk der Deutschen Einheit freuen zu können, ohne ständig von Unbehagen gequält zu werden. Schwer fällt es mir auch, ein Gefühl des Mitleids oder gar Sympathien für Markus Wolf oder die Nachfolgepartei der SED zu entwickeln. Mein Mitleid gehörte und gehört zu deren Opfern. Doch wir wissen auch, wie schnell in einer Zeit der Veränderungen aus Tätern Opfer werden und aus Opfern Täter werden können, wie aus einer Moral der Opfer eine Moral der Sieger wird. Fritz Bauer wie Günter Grass wissen um diese Gratwanderung, wissen um die möglichen Fehltritte und sind ihren Weg gegangen – ihrem Gewissen folgend.
Doch zurück zu der Rede von Günter Grass in der Frankfurter Paulskirche. Ich muß gestehen, ich habe es sichtlich genossen, die deutsch-türkischen Gesichter in den vornehmen ersten Reihen zu sehen, die Länder und Regierungen vertretend den Worten des Preisträgers und seines nicht minder klaren Laudators zu folgen hatten. Abwechselnd verfinsterten sich mal die deutschen mal die türkischen Mienen. Ich darf aus der Laudatio zitieren:
„Wer immer hier … die Interessen der Regierung Kohl/Kinkel vertritt, weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren Waffenlieferungen an die gegen ihr eigenes Volk einen Vernichtungskrieg führende Türkische Republik dulde (…)
Wir wurden und sind Mittäter. Wir duldeten ein so schnelles wie schmutziges Geschäft. Ich schäme mich meines zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes, dessen Regierung todbringenden Handel zuläßt und zudem den verfolgten Kurden das Recht auf Asyl verweigert.“

Angesichts der jüngsten Bilder von der italienischen Küste und der Debatte um kurdische Flüchtlinge kann man dem Dichter wohl nur zustimmen. Die selben Kurden, deren Menschenrechte so stark verletzt werden, daß die Türkei in Luxemburg weder in die erste, noch in die zweite Runde der EU-Anwärter aufgenommen werden konnte, werden nicht so sehr unterdrückt, daß man ihnen hier Asyl gewähren müßte!
Das Land von Yasar Kemal ist nur so europäisch, wie es unseren Interessen nutzt.
Doch sparte Günter Grass auch nicht mit Kritik an der bundesdeutschen Innenpolitik.

„Nun … liegt es an uns, … die Zwänge der ab- und ausgrenzenden Politik zu überwinden, ohne herbeigeredete Ängste mit unseren türkischen Nachbarn zu leben, mehr noch, eine Politik zu fordern, die den Millionen Türken und Kurden in unserem Land endlich staatsbürgerliche Rechte gewährt.“

In Form eines neuen Staatsbürgerschaftsrechtes immer noch vergebliche Hoffnung all derer, die unter einem europäischen Deutschland nicht nur die Einheit der Währung verstehen. Und weiter sagt er:
„… immer war mir gewiß, daß diese täglichen Berührungen mit einer anderen Lebensart nur furchtbar sein können, denn keine Kultur kann auf Dauer von eigener Substanz leben. … Ähnliches läßt sich schon heute vom bereichernden Einfluß der über sechs Millionen Ausländer sagen, wenngleich ihnen, im Gegensatz zu den Hugenotten, denen ein Toleranzedikt bürgerliche Rechte zusprach, nach wie vor ausgrenzende, in der Tendenz fremdenfeindliche Politik hinderlich bleibt, der Ruf ´Ausländer raus!´ steht nicht nur auf Wände geschmiert.“

Wie wahr, möchte man da rufen, angesichts der jüngsten Entgleisungen aus Bayern, wo Humanismus als vereinte Abschiebung von straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen mitsamt ihren Eltern verstanden wird. Mir scheint, dort gehört der regelmäßige Ausfall ins recht Lager quasi zum guten Ton. Es geht schon lange nicht mehr um Ausländer, Asylbewerber oder Aussiedler. In fast folkloristischer Tradition, werden völlig losgelöst von Tatsachen und Realitäten oder gar geltendem Recht Sündenböcke produziert. Die große Traditionspartei und der mögliche Koalitionspartner meiner Partei nach der geltenden Bundestagswahl hat zwar – egal ob sogenannter Asylkompromiß, Visumszwang für ausländische Kinder unter 16 Jahren oder erleichterte Abschiebung von hier geborenen Jugendlichen bei Straffälligkeit stets jedes hingehaltene Stöckchen brav und artig übersprungen. Allein es hat ihr nichts genutzt. Und wenn wir keinen Neueinwanderer hätten, die „Festung Europa“ von der Drohung zur Wirklichkeit würde und Asylbewerbern kein Einlaß gewährt würde. In Wildbad Kreuth gäbe es sicher wieder ein Thesenpapier gegen die drohende Überfremdung Bayerns und Deutschland zu verabschieden.
Diese unentschlossene und zauderliche Haltung in der Haltung gegenüber Fremden und schließlich das Einknicken nach dem massiven Druck von Rechts in der Asylfrage hat Günter Grass bewogen, der Partei den Rücken zu kehren, für deren Kanzlerkandidaten Willy Brandt er 1972 mit viel Phantasie und Kraft noch in den Wahlkampf zog.
Manch einer hatte den Lyriker, Stückeschreiber und bildenden Künstler bereits im parteifernen Schmollwinkel gesehen, als klar wurde, daß Günter Grass erneut Wahlkampf macht, diesmal in Sachsen-Anhalt für das rot-grüne Modell. Ich hoffe mit Günter Grass und allen Anwesenden, daß uns ein braunes Signal aus Sachsen-Anhalt erspart bleibt. Allein die Tatsache, daß wir damit rechnen müssen, sollte uns Warnung genug sein, nicht länger die Augen vor der Gefahr der rechten Hegemonie gerade unter Jugendlichen zu verschließen. Wir brauchen nicht weniger intellektuelle Einmischung, sondern mehr, angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der Politik, das Problem der rechten Gewalt endlich wahr- und ernstzunehmen. Die Entschlossenheit, mit der dieser Staat bis hin zur Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze im „Deutschen Herbst“ gegen eine Mördertruppe, wie die RAF, vorgegangen ist, diese Entschlossenheit auch in der Auseinandersetzung für die Wahrung der Grundrechte, gegen rechte Gewalt, würde ich mir wünschen.
In den Reaktionen auf die Paulskirchen-Rede erhob ein christdemokratischer Tankstellen-Pfarrer den Vorwurf des „intellektuellen Tiefstandes“. Der treue Diener seines allzuirdischen Herren ging noch weiter: Grass habe sich mit seiner Rede „endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Literaten verabschiedet. Ich denke, Günter Grass wird den Verlust dieses Lesers verkraften können.
Der Vorwurf des Nestbeschmutzers allerdings erinnerte mich doch ein wenig an den Frankfurter Preisträger Yasar Kemal. Im eigenen Land exkommuniziert und doch sind alle stolz, wenn er zum Ruhme seines Landes beiträgt.
Aber vielleicht hat Günter Grass ja recht, wenn er in „Die Deutschen und ihre Dichter“ schreibt:

„Die Deutschen werden ihre Dichter, bevor sie Denkmäler werden, lebend, und das heißt notfalls laut, ertragen lernen.“ Und weiter:
„Die linientreuen Deutschen in Ost und West mögen ihre Schriftsteller nur, solange sie sich dunkel raunend oder positiv lebensbejahend als Dichter oder Lobredner verstehen; sobald sie deutlich werden und den Stalinismus im Kommunismus, den Nazismus in Springers Massenblättern bezeugen, wird Biermann isoliert und stumm gemacht, wird Heinrich Böll, weil er nicht stumm gemacht werden kann, so lange und so verzweigt der Hetze ausgesetzt, bis seine Nerven (so hofft man) versagen“ (ebd. S. 150)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis „für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik.“ Der 1968 in Erinnerung an den Mitbegründer der Humanistischen Union Fritz Bauer gestiftete Preis soll an den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen erinnern. Der streitbare, engagierte Jurist, genährt von der Erfahrung der Naziherrschaft, ist wie kein anderer geeignet, den heutigen Preisträger Günter Grass zu ehren. Der eine im Justizapparat, der andere im Literaturbetrieb, zutiefst moralisch und getrieben von nahezu unwiderstehlicher Hartnäckigkeit.
Das folgende Zitat illustriert eindrucksvoll die Aktualität von Fritz Bauer, 30 Jahre nach seinem Tod:

„Oft sind die Menschen allzu gerne bereit, innere und äußere Unfreiheit auf sich zu nehmen und sich den Sachverständigen und Managern aller Arten zu verschreiben. Sie suchen Rückhalt in der Gleichförmigkeit und Disziplin und unterwerfen sich willig und kritiklos den Mächtigen und Parolen der Stunde. Menschliche und mitbürgerliche Tugenden leiden Not; es erlahmt das Gefühl für Treue, Vertrauen und Toleranz. Das Leben regelt sich von oben nach unten, vertikal. Das Wir, die horizontalen Bindungen lösen sich auf. Wenn wir die Demokratie wirklich ernst nehmen, bedarf es eines günstigen Klimas für jede Behauptung und Verteidigung staatsbürgerlicher Rechte; jedem ist der Rücken zu stärken und Mut zu machen, der häufig nichts anderes ist als ein kleines Atom in irgend einem Großbetrieb irgendeines Großstaates, aber in der Tretmühle des Alltags sich gegen Übergriffe staatlicher oder privater Machtkonzentrationen zur Wehr setzt und, da nicht die Völker, wohl aber die Individuen ohne Raum sind, um jeden Quadratmeter seines privaten Eigenlebens streitet. Die privaten Existenzen geben in der Demokratie dem Staat Gesicht und Gepräge, nicht umgekehrt.“

(Fritz Bauer in Elga Kern [Hg.]: Wegweiser in die Zeitwende, München/ Basel, S. 105)

Herr Grass, ich gratuliere Ihnen zum Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union!

Cem Özdemir

Der Beitrag Laudatio auf Günter Grass gehalten von Cem Özdemir, MdB erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als Fritz Bauer im Sommer 1968 starb, zählte ich 40 Jahre. Aus damaliger Sicht verließ uns ein großer alter Mann, heute, da ich ein halbes Jahrzehnt mehr Jahre zähle als der mir dazumal beispielhafte Streiter zwischen den Polen Recht und Gerechtigkeit, Staatsgewalt und Widerstand, Gedächtnis und Vergessen, ist der Altersunterschied wie aufgehoben und sind nunmehr Erfahrungen, gesammelt im Umgang mit der in Deutschland nach wie vor fragilen Demokratie, vergleichbarer geworden. Waren es damals die Notstandsgesetze, denen sein differenziert kritisches Urteil widerfuhr, so sind es heute die Aufhebung des Rechts auf Asyl und kürzlich das Inkrafttreten des Großen Lauschangriffs, die mir anhaltenden Widerspruch abnötigen.

Gewiß, Fritz Bauer sprach und stritt mit anderem Erfahrungshintergrund – Stationen seines Lebens hießen Weimarer Republik, drei Jahre KZ-Haft und Emigration – er bezog sein Rechtsbewußtsein aus langjähriger Praxis als Jurist und nicht zuletzt aus seiner Tätigkeit als hessischer Generalstaatsanwalt, während mir, dem Hitlerjungen von einst, nur die harten Nachkriegslektionen hilfreich werden konnten, zudem gab mir allenfalls der unsichere Standort des Schriftstellers einigen Rückhalt: die Position zwischen den Stühlen. Dennoch ließe sich über die Zeit hinweg immerhin etwas Gemeinsames konstruieren: als Jurist war Fritz Bauer in den 50er und auch noch in den 60er Jahren zwar umgeben von Freunden und dennoch ein Einzelgänger, doch nicht etwa nur ein Solitär aus eigenem Willen, vielmehr jemand, dessen Berufsfeld weitgehend von Juristen besetzt war, deren Karrieren in der Zeit des Nationalsozialismus prägend begonnen hatten und deren Praxis in nicht wenigen Fällen Schrecken verbreitet hatte. Die fließenden Übergänge von einem System zum anderen – es gab keine Stunde Null – und das politische Kalkül der Adenauer-Zeit waren solche äußerlich ungebrochenen Lebensläufen dienlich: nicht nur als Richter und Staatsanwälte, auch als Chefärzte und Universitätsprofessoren oder gar in der Doppelfunktion als Politiker – so der ehemalige Marinerichter und spätere Ministerpräsident Filbinger – erfreuten sie sich allgemeiner Duldung. Lange dauerte es, bis endlich das braune Unterfutter der Bundesrepublik Deutschland abgetragen war.

Ich nehme an, daß sich Fritz Bauer dieser Vereinzelung bewußt gewesen ist und sich zugleich als radikaler Demokrat mehr Mitstreiter gewünscht hat. Nicht das es ihm an einem Freundeskreis gemangelt hätte, wohl aber – und erklärlicherweise – an Unterstützung seiner Bemühungen durch Berufskollegen. Als Vereinzelter hat er unter dem Titel „Was ist Landesverrat“ zur Spiegel-Affäre Stellung bezogen. Ohne ihn und sein profundes Engagement wäre es nicht zum Auschwitz-Prozeß und den nachfolgenden Prozessen gekommen. Vereinzelt und vergeblich kämpfte er für einen modernen Strafvollzug, der auf die traditionelle Vergeltungsstrafe verzichtet. Deshalb wurde er mir und vielen meiner Generation beispielhaft. Deshalb wurde ein Preis nach ihm benannt, den zu empfangen ich heute die Ehre habe. Doch diese Einzigartigkeit hat ihre Schattenseite. Sie ergibt sich aus einer schweigenden Mehrheit. Sie gewinnt an Größe, indem sich andere, sogar insgeheim Gleichgesonnene, aus diesen oder jenen Gründen bedeckt halten. Sie überragt als einsame, vereinsamte Leistung in einer Demokratie, der es chronisch an streitbaren Demokraten mangelt.

Und schon bin ich im Verlauf meiner Dankesworte bei mir oder genauer, bei der Begründung der mich benennenden Preisvergabe angelangt. Sie zählt lobend auf, gegen was ich Einspruch erhoben, aus welchem Anlaß ich mich zwischen die Stühle gesetzt und wann ich zuletzt für jedermann unübersehbare Mißstände, zum Beispiel die dem Rechtsstaat spottende Abschiebehaft, barbarisch genannt habe. Das alles reiht sich als Einzelleistung. Verdienste einer Einmann-Fraktion sollen gepriesen werden. Doch wäre es nicht besser um die bundesdeutsche Gesellschaft bestellt, wenn es eine Vielzahl von Schriftstellern, oder sagen wir: Intellektuellen, gäbe, die bereit wären, unüberhörbar gegen die fortgesetzten Waffenlieferungen in die Türkei Einspruch zu erheben und die sich entschlössen, mit der mehrmals beschädigten Verfassung in der Hand laut anklagend zwischen den Stühlen zu sitzen, also die regierungsamtlichen Vorbeter des Rechtsradikalismus von Stoiber bis Kanther beim Namen zu nennen?

In den vergangenen Jahren, als die Einheit Deutschlands zu einer neuen, diesmal sozialen Spaltung mißriet, kam es mir oft so vor, als sei diese, eine lebendige Demokratie stimulierende Dienstleistung, als Daueraufgabe einzig drei älteren Herren namens Jens, Habermaß, Grass, aufgelastet. Drei austauschbare Namen, mal in dieser, mal in jener Reihenfolge plaziert. Die letzten Mohikaner. Drei bejahrte Musketiere. Also drei Dinosaurier, die einfach nicht anders können. Drei „Ewiggestrige“ stand zu lesen.

Natürlich weiß ich, daß dem Wort Engagement ein altmodisches, an Mottenkugeln erinnerndes Rüchlein anhängt. Mir ist geläufig, bis zu welchem Kältegrad cool zu sein heute die Mode vorschreibt. Zynisches Verhalten gilt nicht nur als Talkshow-Gequassel im allabendlichen SAT1-Programm als telegen. Nur nicht Farbe bekennen, heißt die Devise. Und von allwissendem Lächeln gekräuseltes Schweigen liegt im Trend. Mag die Zahl der Arbeitslosen mit den Börsengewinnen im Wettstreit liegen, wir verhalten uns distanziert.

Doch frage ich mich, wie soll, bei solch beflissener Zurückhaltung, der amtierenden oder einer wünschenswert neuen Regierung ein wirksames Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei und in andere Krisengebiete abgenötigt werden? Wo bleibt der gesellschaftliche Druck, der stark genug wäre, endlich einer modernen und die hier geborenen Ausländer einbeziehenden Staatsbürgerschaft zur Gesetzeskraft zu verhelfen? Wer hilft mit, den nicht nur mich, nein, uns alle beschämenden Akt legalisierter Barbarei, die Abschiebelager aus der Welt zu schaffen?

Ich weiß keine Antworten auf diese Fragen, es sei denn, die heute noch junge Generation fände alsbald zu ihrem Ausdruck engagierter Bürgerpflicht.

Lange ist es her. In jenen Jahren, als Fritz Bauer als Jurist und Demokrat für mich beispielhaft tätig war, genau datiert, im Jahr 1965, als ich mich zum ersten Mal, unterstützt nur von wenigen Studenten, unter dem Walt-Whitman-Zitat und Motto „Dich singe ich, Demokratie“ in den Wahlkampf mischte, wurde mir, nach abermals verlorener Bundestagswahl, von der Darmstädter Akademie der Büchner-Preis verliehen. Also schrieb ich, wie es sich gehört, meine Dankesrede. Ich nahm den Büchner des „Hessischen Landboten“, aber auch den Büchner des „Danton“ und des „Woyzeck“ beim Wort. Auch damals herrschte beklommenes Schweigen im Lande. Allenfalls verstand man sich zu Protestresolutionen, unter denen die bekannten Namen standen. Meine Entscheidung, mich tätig einzumischen und vom Manuskript hunderte Kilometer weit Abstand zu nehmen, wurde beschimpft und belobigt. Doch von beiden Seiten her war man bemüht – sei es mit dem Daumen nach unten sei es mit dem Daumen nach oben – das „Einzelgängerische“ meiner Tat zu verhöhnen oder herauszustreichen. Sogar den miltitärischen Titel „Einzelkämpfer“ bekam ich verliehen. Deshalb stand meine Büchner-Preisrede unter dem Titel: „Über das Selbstverständliche“. Denn alles, was ich zuvor und seitdem außerhalb meiner Werkstatt und abseits meiner notorisch egomanischen Schreibübungen und zeichnerischen Verstiegenheiten getan, womöglich geleistet habe, geschah aus mir selbstverständlichem Bürgersinn. Und sicher handelte ich auch aus Gewißheit heraus, daß eine Demokratie nur dann Bestand hat, wenn sie von einer Vielzahl von Bürgern gelebt, erneuert und gegen Anfechtungen verteidigt wird. Diese Lektion hat uns allen der Untergang der Weimarer Republik erteilt: zu viele Feinde von rechts und links haben ihr, angesichts zu weniger Demokraten das Ende bereitet. Es sollte selbstverständlich sein, daraus eine Lehre zu ziehen. Und wenn das mir Selbstverständliche heute geehrt wird, bitte ich Sie, meine relativierenden Fußnoten zu diesem Vorgang dennoch als Dank zu verstehen.

Mein Dank gilt der Hansestadt Lübeck und ihrem Bürgermeister, der Humanistischen Union und sie gilt meinem Lobpreiser, Cem Özdemir, dem ich zum Herbst dieses Jahres ein Direktmandat im Deutschen Bundestag wünsche.

Günter Grass

Der Beitrag Zwischen den Stühlen – Dankesrede von Günter Grass erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der andauernde Prozeß der Ent-Beruflichung in Ostdeutschland fand in den alten Bundesländern bislang wenig Beachtung. Für die Humanistische Union ist die faktische Berufsverbotspraxis gleichwohl von besonderem Interesse. Laut Beschluss der letzten Delegiertenkonferenz sind die Kultusministerien Sachsens und Thüringens aufgefordert, die formelhaften Kündigungen von Lehrern wegen „persönlicher Nichteignung“ entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 08.07.97, Az. 1 BvR 1243/95) zugunsten einer Überprüfung zu korrigieren, die dem Einzelfall gerecht wird. Den folgenden Bericht erhielten wir von unserer Diskussionsredakteurin Irmgard Koll:

Die Wende: Ersehnt – erlebt – erlitten.
Fazit neun Jahre nach ’89

Zu dieser „Bilanz einer Abgewickelten und eines West-Imports“ berichteten der DGB-Gewerkschafter Günter Harrer, MdL Thüringen, und Sabine Hoffmann aus Jena, Fraktionssprecherin der PDS im Jenaer Stadtrat und Wahlkreismitarbeiterin des parteilosen Günter Harrer, am 24. April 1998 in Oberkirch/Baden über ihre Erfahrungen seit der Wende.
Eingeladen hatte der Ortsverband Oberkirch-Ortenau der Humanistischen Union. In ihren einführenden Worten begründete Ursula Neumann die Initiative zu dieser Veranstaltung mit persönlicher Neugier auf mehr Informationen aus erster Hand über die Entwicklung in den neuen Bundesländern und dem Bestreben, angesichts der inzwischen aufgekommenen „Ossi-Wessi-Animosität“ einen Schritt aufeinander zu zu tun.
In seinem Einführungsstatement berichtete HU-Mitglied Günter Harrer, der als Gewerkschaftssekretär 1990 nach Jena abgeordnet worden war, um dort beim Aufbau der Gewerkschaftsorganisation mitzuhelfen, welchen Schock ihm die im Einigungsvertrag vorgegebene „Abwicklung“ von Unternehmen (und damit Beschäftigungsverhältnissen) in der früheren DDR versetzt habe. Die fünf neuen Länder wurden als „Sondergebiet“ behandelt. Harrer hatte in zahlreichen Arbeitsgerichts-Prozessen die Interessen der vor die Tür gesetzten Arbeitnehmer zu vertreten, die – nachdem sie zunächst in einer „Warteschleife“ gelandet waren, schließlich doch in großer Zahl entlassen wurden, weil keine Arbeit mehr für sie im Betrieb vorhanden war. Bei anderen Berufsgruppen (Beamte, Lehrer) zählte zu den Kündigungsgründen z.B. „persönliche Nichteignung“, womit die Mitgliedschaft in der SED gemeint war.
Die Löhne liegen beispielsweise im Baugewerbe unter portugiesischem Niveau. Die Aussichten für die Beschäftigungssituation sind trübe, nicht zuletzt auch angesichts der Tatsache, daß es in Thüringen kaum tarifgebundene Betriebe bzw. Tariflöhne gibt. Die Betriebe weisen inzwischen moderne Standards und eine hohe Produktivität auf („Kapitalismus ohne Arbeit“). Die Enttäuschung der arbeitslosen Menschen, die so große Hoffnungen auf die Wiedervereinigung gesetzt hatten, ist leicht vorstellbar.
Sabine Hoffmann, „echte“ Ossi und bis zur Wende SED-Mitglied (wozu sie sich offen bekennt), erzählte zunächst aus sehr persönlicher Sicht, wie sie – gleich vielen anderen – das Alltagsleben in der DDR empfunden hatte: Gesicherter Arbeitsplatz, gute berufliche Möglichkeiten für Frauen, kostenlose Gesundheitsfürsorge und Kindereinrichtungen, niedrige Kosten für Wohnen und andere Grundbedürfnisse gewährleisteten ein Leben ohne nennenswerte materielle Sorgen. Die Plattenbausiedlungen (mit ihrem guten Wohnkomfort) erschienen ihr nicht „grau“ wie so manchem „Westbesucher“ die Solidarität unter den Bewohnern und die gemeinsame Lebensgestaltung brachten „Farbe“ in den Alltag dort.
Dennoch wurden zugegebenermaßen spätestens in den 80er Jahren die wirtschaftlichen Probleme immer
deutlicher: Fehlende Waren und Produktionsmaterialien, schrumpfende Produktivität, die wachsenden ökologischen Probleme in Industrie und Landwirtschaft. Die jetzige Unternehmens- und Beschäftigungssituation (eine Viertelmillionen Arbeitslose in Thüringen), die nach dem Einzug des westlichen Systems entstanden ist, bereitet jedoch mindestens ebenso viele Sorgen.
Betroffen sind besonders die Frauen, deren berufliche Eingliederung zu DDR-Zeiten deutlich weiter fortgeschritten war. (Frau Hoffmann, Diplom-Philosophin, mußte nach der Wende umschulen, wurde Krankenschwester und bewarb sich schließlich um den parlamentarischen Posten bei der PDS). So gesehen, verwundert der Zulauf zur SED-Nachfolgepartei PDS in den neuen Ländern, wo die Enttäuschung über die Auswirkungen des aus dem Westen importierten Kapitalismus groß ist, nicht.
In der anschließenden angeregten Diskussion wurden u. a. Fragen nach den Erfolgen der PDS im thüringischen Landtag und nach der Zukunft dieser Partei gestellt. Herr Harrer gab zu, daß sich die Arbeit im Landtag für die PDS schwierig gestaltet. Die meisten Erfolgschancen sieht er in der Europapolitik, in der die PDS-Anträge mal mit der CDU, mal mit der SPD realisiert werden können.
Bestehende Vorurteile erschweren mitunter die Verständigung: Für viele Thüringer gilt Günter Harrer als Westdeutscher, im Westen sieht sich der der parteilose Gewerkschafter dem Vorwurf des Überläufers in den Osten ausgesetzt. Wenn die Veranstalter sich im Vorfeld ein wenig Sorgen über die Resonanz dieses Abends – wegen des Reizbegriffs „PDS“ – gemacht hatten, so erwiesen sich diese als unbegründet. Die Teilnehmer zeigten sich sehr aufgeschlossen und interessiert. So konnte Moderator Johannes Neumann als Fazit festhalten, daß das Anliegen, Vorurteile abzubauen und menschliches Verständnis füreinander zu entwickeln erreicht worden und ein Schritt getan worden sei, die „Mauer in den Köpfen“ abzubauen.

Irmgard Koll

Der Beitrag Die Wende: Ersehnt – erlebt – erlitten. Fazit neun Jahre nach`89 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor mir liegt der Bericht in der Fassung, in der der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages das Verfahren zur Überprüfung der Stasi-Kontakte des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi abschließen will.
Mir ist dieser Mann herzlich unsympathisch. Ich halte ihn für unehrlich, auch wenn mich sein Witz erfreut! Aber andere sind ebenfalls unehrlich und dazu auch noch stumpf. So unterscheidet sich Gysi von jenen Anderen, wie der Heiratsschwindler vom Einbrecher. Aber das ist hier nicht das Thema und es gilt, auch diesem Mann gegenüber sine ira ac studio Gerechtigkeit walten zu lassen.
Nach §44b des Abgeordnetengesetzes hat der Ausschuß überprüft, ob bei dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi „eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR“ festzustellen ist. Er hat in dem Abschluß-bericht „… eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt.“
Der Ausschußbericht liefert keine in sich geschlossene, geschweige denn eine in sich stimmige Darstellung, sondern breitet die Einzelergebnisse seiner Untersuchung vor dem Leser aus, wie das Meer die Kieselsteine am Strand. Der Mühe, die Kieselsteine zu sortieren und zu werten, hat sich der Ausschuß nicht unterzogen.
Die Schlußfeststellung, daß Dr. Gregor Gysi eine „inoffizielle Tätigkeit“ ausgeübt habe, besagt dem Wortsinne nach nicht, daß er ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Sinne des Sprachgebrauchs dieser Behörde war. Beide Begriffe werden in der öffentlichen Diskussion zulasten von Dr. Gregor Gysi oft verwechselt. Es könnte sein, daß im Abgeordnetengesetz mit einer „inoffiziellen Tätigkeit“ eine solche als „Inoffizieller Mitarbeiter“ im Sinne des Sprachgebrauchs des Ministeriums für Staatssicherheit gemeint ist; hierfür spricht, daß in der Gesetzesformulierung die „inoffizielle“ und die „hauptamtliche“ Tätigkeit in einem Atemzug genannt werden. Andererseits: Vielleicht ist das Abgeordnetengesetz an dieser Stelle bewußt zweideutig formuliert worden.

1.
Die Fragestellung, ob Dr. Gregor Gysi eine „Inoffizielle Tätigkeit“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgeübt hat, führt zwangsläufig in die Erörterung der diffizilen Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Gruppen von inoffiziellen Mitarbeitern, wie sie nur ein bürokratischer Apparat erdenken kann, die aber eigentlich niemanden interessieren und die deshalb hier nicht ausgebreitet werden sollen.
Soviel jedenfalls steht fest: Vor der Verpflichtung eines „Inoffiziellen Mitarbeiters“ findet ein – regelmäßig kurzer – behördeninterner Vorlauf statt, in dem geprüft wird, ob ein in Aussicht genommener derartiger Mitarbeiter für diese Arbeit geeignet ist. Man wird davon ausgehen können, daß der Kandidat – also hier Dr. Gregor Gysi – von diesem Vorlauf jedenfalls regelmäßig keine Kenntnis hat.
Für Dr. Gregor Gysi war am 28. Oktober 1980 eine „IM-Vorlaufakte“ angelegt worden; sie wurde erst im September 1986 beschlossen; die Gründe für den ungewöhnlich langen Vorlauf sind nicht aufgeklärt worden. In der Abschlußverfügung heißt es:
„Obwohl der Kandidat in der ersten Zeit der mit ihm geführten Gespräche über die oben angeführten Personen (Anmerkung: Rudolf Bahro und Robert Havemann) Informationen über Verhaltensweisen und geplante Aktivitäten übergab, war festzustellen, daß er an seiner Schweigepflicht als Rechtsanwalt festhält. Von dieser Haltung war auch die Zusammenarbeit geprägt. Es muß eingeschätzt werden, daß Hinweise zu Personen und Sachverhalten allgemeingültigen Charakter trugen, die, wie sich nach Überprüfung herausstellte, auch offiziell erlangt werden konnten. Aufgrund der beruflichen Stellung des Kandidaten ist auch künftig eine ersprießliche und konkrete Zusammenarbeit seitens des Kandidaten nicht zu erwarten. Es wird deshalb vorgeschlagen, die IM-Vorlauf-Akte der Abteilung XII des MfS gesperrt abzulegen.“
Und weiter: „Die Möglichkeiten des Kandidaten zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit sind aufgrund der beruflichen Tätigkeit begrenzt. Er ist daher zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet.“
Es gibt also keine Anhaltspunkte dafür, daß Dr. Gregor Gysi jemals „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit war; im Gegenteil.

2.
Man mag dies als einen Freispruch erster Klasse durch das Ministerium für Staatssicherheit werten. Das schließt jedoch nicht aus, daß Dr. Gregor Gysi bei seiner für einen Verteidiger in politischen Strafsachen berufsnotwendigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit seine Mandanten verraten hat. Aber auch dafür finde ich in dem Abschlußbericht keine überzeugenden Hinweise. Richtig ist allerdings, daß Dr. Gregor Gysi bei seinen Gesprächen mit Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit in deren Denkweise und Sprache argumentiert hat. Eine solche Argumentationsebene war jedoch taktisch richtig und für Dr. Gregor Gysi notwendig, wenn er Erfolg haben wollte, so widerlich sich manche Passage aus heutiger Sicht auch liest.
Als Beispiel mag die Verteidigung von Rudolf Bahro dienen. Nach einem Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit über das erste Gespräch argumentierte Dr. Gregor Gysi:
„Er persönlich, so führte er weiter aus, halte Leute wie Bahro für unverbesserliche Feinde des Sozialismus, die man besser rechtzeitig versuchen soll, in die BRD abzuschieben, da eine ideologische Umerziehung unmöglich sei. In diesem Zusammenhang bot er sich an, Bahro gegebenenfalls, so ´staatlicherseits´ ein Interesse daran bestünde, den Gedanken einer Übersiedlung in die BRD nahezulegen, um ´unnötigen Ärger nach der Haftentlassung in die DDR´ zu ersparen. Des weiteren gab er der Hoffnung Ausdruck, daß eine gerichtliche Hauptverhandlung, falls eine solche stattfindet, nur ´im ganz kleinen Rahmen´ durchgeführt wird und nicht aus ´falschem Demokratieverständnis´ ein größerer Prozeß stattfindet.“
Hier hat Dr. Gregor Gysi die objektiven Interessen von Bahro verfolgt, wenn auch eingekleidet in die Denkweise des Ministerium für Staatssicherheit. Die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wäre objektiv die für Bahro günstigste Lösung gewesen. Eine Hauptverhandlung ´im ganz kleinen Rahmen´ war hilfsweise die zweitbeste Lösung für Bahro, denn je größer „der Rahmen“, eine desto höhere Strafe war zu erwarten. Kann man Dr. Gysi einen Vorwurf daraus machen, daß er sich bei seinem Bemühen um eine möglichst günstige Lösung für seinen Mandanten der Sprache des Staatssicherheitsdienstes bediente?
Ich habe die Feststellungen des Ausschußberichtes zu den weiteren von Dr. Gregor Gysi verteidigten Mandanten in politischen Prozessen (Robert Havemann; Jutta Brabant und Thomas Klein; Annedore „Katja“ Havemann; Bettina Wegner; Gerd und Ulrike Poppe; Bärbel Bohley u.a.) durchgesehen. Sie weisen alle dasselbe Muster auf. Ich vermute, daß Dr. Gregor Gysi stets doppelzüngig argumentiert hat, daß er mit der einen Zungenspitze im Sinne des Ministerium für Staatssicherheit, mit der anderen im Sinne der Mandanten gesprochen hat und daß deshalb sich einige Mandanten heute verraten glauben.
Die Alternative wäre jedoch nur die gewesen, die Mandanten zur Märtyrern des SED-Regimes aufzubauen mit allen schrecklichen Folgen in diesem verabscheuungswürdigen Justizsystem. Bei jedem politischen Strafprozeß – gleich in welchem Land – muß ein Angeklagter immer wählen, ob er sich zu seinen Idealen deutlich bekennt und die bitteren Folgen auf sich nimmt oder ob er taktierend auf ein möglichst günstiges Prozeßergebnis hinarbeitet. Die erste Alternative ist nur einem Land mit einer freien Presse politisch erfolgversprechend. Hier hätte die erste Alternative vor dem Hintergrund einer gelenkten Presse in der DDR kaum den von den Angeklagten erhofften Gewinn gebracht. Nur muß ein Verteidiger in politischen Prozessen diese Alternativen mit seinem Mandanten offen besprechen und das scheint nicht geschehen zu sein.
Ich vermag deshalb Herrn Dr. Gregor Gysi, jedenfalls nach den von dem Bundestagsausschuß festgestellten Fakten, keinen ins Gewicht fallenden Vorwurf zu machen. Allerdings besteht der dringende Verdacht, daß Gysi die Alternativen zu seiner Verteidigungsstrategie nicht mit seinen jeweiligen Mandanten abgesprochen hatte.
Dr. Gregor Gysi verteidigt sich verblüffend unprofessionell, indem er auch Fakten leugnet, die ihm unschwer nachgewiesen werden können, so daß er sich um jede Glaubwürdigkeit bringt. Gysi hat seine steten Kontakte zur Stasi bis zuletzt dreist abgestritten und behauptet, nur Kontakte zu anderen staatlichen Stellen gehabt zu haben. Hierzu mag ihn zu Anfang die Tatsache verleitet haben, daß die entsprechenden Stasi-Dokumente dem Ausschuß zunächst nicht vorlagen und erst nach und nach in der Gauck-Behörde aufgefunden worden sind. Später hatte er sich in das Netz seiner Unwahrheiten so verstrickt, daß er sich nur mit dem ihm fehlenden Mut zur Wahrheit hätte bekennen können. Dabei können ihm derartige Stasi-Kontakte kaum vorgeworfen werden, weil sie für jeden Verteidiger in politischen Strafsachen berufsnotwendig waren. In der NS-Zeit hatten auch ehrliche Verteidiger in politischen Strafsachen selbstverständlich Kontakt zur Gestapo, ohne daß ihnen später hieraus Vorwürfe gemacht worden sind.
Dr. Gysi mag intelligent sein; klug ist er indessen nicht. Sonst hätte er die bevorstehende Aufklärung bedacht.
Der Abschlußbericht des Ausschusses hat den Wert eines politischen Dokuments, aber eben auch nur ihn.

Ulrich Vultejus

Der Beitrag Die Stasi-Kontakte des Dr. Gregor Gysi erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir sollten alle ans Netz. Sparkassen werben mit Nackedeis, die noch nicht laufen, aber schon auf der Tastatur eines Computers herumpatschen können, für kinderleichte Kontobedienung. Unser Bildungsminister empfiehlt den Alten der Republik die Anschaffung von Computern als Verhütungsmittel gegen Einsamkeit. Von der Wiege bis zur Bahre ist elektronische Kommunikation angesagt. Der telefonierende, faxende und internettende Mensch ist die aktuelle Ausgabe des homo sapiens, und ein Handy als Grabbeilage wäre nur konsequent. Ich weiß zwar nicht, was in fünfhundert Jahren noch davon übrig wäre, aber Dauer und Beständigkeit sind ohnehin keine Merkmale unserer Epoche. Wenn unser Bundespräsident etwas nicht leiden kann, dann ist es unsere Langsamkeit. Fasziniert von der Dynamik Asiens und Amerikas verordnet Roman Herzog uns Tempo. „Rein in die Informationstechnologie“, und zwar ohne langes Debattieren.

Die Botschaft des Präsidenten hör‘ ich wohl, allein sie überzeugt mich nicht. Ich weiß nicht, warum ich beim Eismann mit der Chipkarte bezahlen soll, wenn das Risiko des Verlusts und Mißbrauchs der Karte hauptsächlich mir aufgebürdet wird. Geldautomaten halte ich für eine eher verderbliche Einrichtung, denn sie fördern planloses und unbedachtes Verhalten. Telebanking ist für den Normalverbraucher mit einem völlig unsinnigen Aufwand verbunden. Teleshopping beraubt mich der Möglichkeit, zu erwerbende Dinge mit allen meinen Sinnen zu erfassen und reduziert mein Beurteilungsvermögen auf das, was ein Bildschirm vermitteln kann. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Einrichtungen Arbeitsplätze vernichten. Was ich „direkt“ und selber tue, macht irgendwo einen Menschen überflüssig. Das schädigt indirekt auch mich.

Eine weitere Konsequenz der wuchernden Informationsgesellschaft ist, daß alle elektronischen Verrichtungen Spuren hinterlassen. Sie sind nicht so dauerhaft wie die versteinerten Fußabdrücke von Dinosauriern, aber dafür von unbegrenzter Verwendbarkeit. Die Lebens- und Konsumgewohnheiten eines Menschen, seine Wege und Stationen sind erfaßbar. Welche Zeitungen einer liest, wenn er Spenden zukommen läßt, was er im Pornoversand bestellt: Es landet alles in Dateien. Neue Angebote bestätigen ihm: Seine Daten werden vermarktet. Man rechnet mit ihm.

Dieses mit viel Werbung betriebene Hineinmanipulieren der Menschen in die Speicheranlagen privater Unternehmen sowie die zwangsweise Erfassung von Daten im Bereich der Gesundheitsbehörden, der Kranken- und Rentenkassen, der Sozialbehörden, des Kraftfahrzeug- und Meldewesens ermöglichen dem Staat erst die Realisierung seines Konzepts von Sicherheit, die aus dem Computer kommen soll. Genauer: Aus einem Verbund vieler Computer. Die Spinne im Verbundnetz wird in Den Haag lauern, und das Ganze heißt Europol. Es kennzeichnet den Gedankenhorizont seiner Protagonisten, daß sie die Errichtung des Europäischen Polizeiamts als einen „bedeutenden Baustein auf dem Wege zur Europäischen Einheit“ bezeichnen.

Das Einheitsstiftende ist die gemeinsame Abwehr eines Feindes, der gewissermaßen von außen und innen gleichzeitig angreift: Drogen- und Menschenhandel, Handel mit Nuklearmaterial, Terrorismus. Auch das Einschleusen von Menschen und das Verschieben von Autos gehören in die Kompetenz von Europol. Da diese Formen von Kriminalität grenzüberschreitend sind, liegt der Gedanke nahe, sie durch gemeinsame Aktionen der betroffenen Staaten zu bekämpfen.

Allerdings ist das erst der Anfang. Der Rat der EU kann beschließen, daß eine Vielzahl weiterer Delikte von Europol verfolgt werden: Freiheitsberaubung, Organhandel, schwere Körperverletzung, Betrug, Geldfälschung, Korruption, Waffenhandel – um nur einige zu nennen. Der ganze Bereich der Umweltkriminalität kann hinzukommen, und auch gegen Computerkriminalität sollen die Computer von Europol zu Felde ziehen. Die Frage ist, ob sich alle europäischen Staaten einig sein werden in der Definition dessen, was sie gemeinsam bekämpfen wollen. Ein einheitliches europäisches Strafrecht gibt es schließlich nicht.

Dennoch sollen die Datenströme von allen Seiten – aus den Mitgliedsstaaten, Drittstaaten und diversen internationalen Organisationen und Einrichtungen nach Den Haag fließen, um dort in einem Informationssystem gespeichert und in einem weiteren System analysiert zu werden. In das Informationssystem kommen die Daten verdächtiger, verurteilter und solcher Personen, von denen man annimmt, sie könnten in Zukunft Straftaten begehen; in das Analysesystem zusätzlich die Daten von Zeugen, Opfern, potentiellen Opfern, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Informanten. Immer wieder taucht in den Paragraphen die Bestimmung auf, daß nur solche Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet, abgerufen werden dürfen, die für den entsprechenden Zweck notwendig oder die Erfüllung der Aufgabe erforderlich seien – eine ziemlich triviale Aussage, denn man muß doch wohl davon ausgehen, daß die hochqualifizierten Europapolizisten sich nicht mit der Sammlung und Bearbeitung unnötiger Dinge beschäftigen werden. Aber vermutlich sollen diese Formeln Beruhigung verbreiten: Hier geschieht nur das zur Kriminalitätsbekämpfung unumgänglich Notwendige. Doch eben dies leisten die Floskeln nicht. Begründungen dafür, diese oder jene Person, dieses oder jenes Faktum in die Dateien zu packen, wird man immer finden.

Auf der anderen Seite versandet der im Prinzip mögliche Auskunftsanspruch derjenigen, die in die Dateien geraten sind, in eben solchen Floskeln. Großzügig wird dem Bürger zunächst mitgeteilt, sein Antrag auf Auskunft sei kostenlos. Aber er wird in aller Regel auch ergebnislos sein, denn Europol kann die Auskunft verweigern, wenn dies „für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben“ oder schlicht für Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Der Antragsteller erhält lediglich die Nachricht, daß sein Antrag geprüft worden sei. Die Staaten der Europäischen Union gehen offenbar davon aus, daß der Mensch geduldig und genügsam zu sein und sein Datenschicksal brav zu tragen hat.

Und sie halten ihn augenscheinlich für ein Wesen, das mit Absurditäten zu leben weiß, denn sie billigen ihm in ihrem Paragraphenwerk das Recht zu, Europol um die Berichtigung fehlerhafter Daten zu bitten. Die Polizisten sollen, mit anderen Worten, etwas korrigieren, von dessen Existenz oder Nichtexistenz der antragstellende Mensch nichts weiß. Wenn sie ihm über ihr Tun oder Nichttun binnen drei Monaten nicht mitgeteilt haben, kann der Mensch die in den Statuten vorgesehene „gemeinsame Kontrollinstanz“ anrufen. Doch auch das klingt bürgerfreundlicher als es ist, denn dieses aus rund 30 Personen multinational zusammengesetzte Gremium könnte sich nur mit Zweidrittelmehrheit gegen Europol durchsetzen. Praktisch bestimmen die Polizisten, was korrigiert oder gelöscht wird und was nicht. Auch die Kontrollinstanz muß dem Antragsteller, wenn Europol es will, eine Antwort geben, aus der nicht hervorgehen darf, ob über ihn überhaupt Daten vorliegen.

Und damit die ganze Europol – Mannschaft so recht effektiv für die gesamteuropäische Sicherheit und Ordnung sorgen kann, ist ihr auch Immunität zugesichert. Die damit offenbar verbundene weitgehende Freistellung von strafrechtlicher Verantwortung paßt manchem unserer Politiker nicht, aber sie wollen dem Gesetz, das die Europol – Konvention in Kraft setzt, dennoch zustimmen – aus „europapolitischen Gründen“. Statt sich auf eine solche überstaatliche Staatsräson zurückzuziehen, sollten sie uns lieber erklären, wozu die Den Haager Datenmechaniker Immunität überhaupt brauchen. Den Haag liegt ja nicht im feindlichen Ausland.

Aber gibt es in der Welt der Daten überhaupt so etwas wie Inland oder Ausland? Daten kennen keine Grenzen, sondern nur Speicherplätze. Sie reagieren auf Befehle mit einer Geschwindigkeit, hinter der peußischer Drill wie eine Veranstaltung lahmer Greise zurückbleibt. Daten sind der Inbegriff moralfreier Flexibilität, aber in all ihrer Körperlosigkeit unterliegen sie doch, wie es in den Durchführungsbestimmungen zum Europol – Abkommen heißt, der Verantwortung des übermittelnden Mitgliedstaates, bis sie in den Analyseapparat von Europol geraten. Dann haben sie sozusagen einen neuen Herrn, der sie abfragen und weitergeben, verknüpfen und sperren, löschen und vernichten kann. Sie können an Sachverhalte, Gegenstände und Personen angeheftet werden. Hinsichtlich der letzteren sahen die Europol – Macher Definitionsbedarf: Eine Person ist, was man durch Zuordnung einer Kennummer identifizieren kann.

Immerhin, so stellen wir aufatmend fest, muß diese Kennummer nicht auf den Arm tätowiert, sie muß nur „zugeordnet“ werden. Man kann eine Person aber auch, so lesen wir in den Durchführungsbestimmungen, identifizieren durch Zuordnung (so wörtlich) zu „spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind“. Was heißt das nun konkret? Europol sammelt nicht nur die üblichen Personaldaten wie Name und Geburtsdatum, sondern auch Stimmprofile, genanalytische Merkmale und andere medizinische Daten. Was einer gelernt, was er auf dem Konto hat: Europol hält es fest. Kreditkarten und Geheimnummern, Immobilienbesitz, Steuergruppe und Finanzgebahren: Europol will es wissen. Lebt der Mensch über seine Verhältnisse, sucht er bestimmte Orte regelmäßig auf, benutzt er Fax und Internet, nimmt er Drogen, ist er Doppelagent: Alles soll in die Dateien von Europol. Die Zulieferer und Analytiker von Den Haag machen auch vor Daten nicht halt, die (Zitat) „die rassische Herkunft, religiöse oder andere Überzeugungen, politische Anschauungen oder das Sexualleben betreffen“. Die Beruhigungspille fehlt auch hier nicht: Diese Daten würden nur gesammelt oder verarbeitet, wenn es „unbedingt erforderlich“ sei, Und die Bundesregierung sagt dazu in ihrem Gesetzesentwurf, Daten zum Sexualleben usw. dürften natürlich „nicht isoliert“ erhoben werden. Das wäre ja auch noch schöner, denn Europol ist schließlich kein Institut für Partnervermittlung und keine Hotline für Sadomasochisten, sondern eine Institution der Kriminalitätsbekämpfung, und also versteht es sich von selbst, daß alles, was in Den Haag erfaßt, gelöscht oder vernichtet wird, mit Kriminalität zu tun haben muß.

Zwei wesentliche Fragen bleiben: Ist das Europol – Vorhaben vereinbar mit unseren Grundüberzeugungen von Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht, und ist es geeignet, Kriminalität einzudämmen? Vor Jahren ließ der Bundesverteidigungsminister den gesamten Brief- und Fernmeldeverkehr von und nach Ländern des Warschauer Paktes überwachen. Aus Verwandtentelefonaten wurden Begriffe herausgeschnitten für ein „militärpolitisches Mosaik“ über die Lage im Ostblock. Karlsruhe billigte es, daß betroffene Bürger nicht informiert wurden. Als der Ostblock zusammenbrach, zeigte sich, daß man über die wirkliche Lage dort nichts gewußt hatte. Und auf der anderen Seite verhinderten die Überwachungsmaßnahmen der Stasi, des vom Volk so genannten „VEB Horch & Greif“ auch nicht das Zerbröseln der Ordnung, die dergestalt verteidigt werden sollte. Unser Bundeskriminalamt arbeitet schon seit vielen Jahren mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, die ähnlich angelegt sind wie die von Europol, und dennoch ist die Kriminalität gestiegen.

Skepsis ist also angebracht hinsichtlich möglicher Erfolge von Europol. Der Wust der Vorschriften ist unübersehbar, die vielen Vorbehalte signalisieren Mißtrauen unter den Beteiligten.

Man kann sich fragen, ob eine sich selbst entblößende Gesellschaft überhaupt noch so viel Datenschutz braucht, wie das Grundgesetz ihn im Prinzip vorsieht. Was hat Boris Becker noch zu verbergen, wenn er, um mal zu sehen, wie er sich dabei fühlt, alle Hüllen fallen läßt? Ich weiß zwar nicht, was dabei herausgekommen ist, ich kann auch die Befriedigung nicht nachempfinden, die mit dem „Outen“ von Gefühlen, Tränen, sexuellen Neigungen ausgerechnet im Fernsehen wohl verbunden sein muß, aber es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein einzelner das freiwillig tut oder ob der Staat alles anstellt, ihm auf die Haut zu rücken. Folter ist verboten, auch wenn es um die Aufklärung oder Verhütung von Verbrechen geht. Wir haben uns Grenzen gesetzt um der Menschenwürde willen. Ich fürchte, wir sind dabei, sie niederzureißen unter der Parole, die offene Gesellschaft müsse mit allen Mitteln verteidigt werden.

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