Mitteilungen Nr. 167, S. 65

Es ist wieder soweit: Am Wochenende vom 17.-19. September findet in Nürnberg die alle zwei Jahre stattfindende HU-Delegiertenkonferenz statt. Die Tagesordnung und Anträge sowie die Ergebnisse der Delegiertenwahl sind zum Herausnehmen in diesen Mitteilungen ab S. 71 eingeheftet. Alle HU-Mitglieder sind herzlich eingeladen!
Den Auftakt zum HU-Wochenende bildet die öffentliche Veranstaltung am Freitagabend dem 17. September (ab 19.30 Uhr) zu einem aus menschen- und bürgerrechtlicher Sicht besonders aktuellen Thema: Claudia Roth, MdB und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie Mitglied des HU-Beirats – referiert in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Forderung nach einer Europäischen Verfassung – Grundrechtekatalog und Demokratisierung.“
Das Referat der früheren Europaparlamentarierin verspricht Interessantes aus erster Hand zur aktuellen Debatte um die ständige Forderung einer europäischen Verfaßtheit auch für die Bürgerinnen und Bürger. Im Anschluß an das Referat zu diesem stark zukunftsträchtigen Thema für alle Bürgerbewegten wird sich HU-typischerweise sicherlich eine rege Diskussion entwickeln: Auch die HU ist seit geraumer Zeit an der Debatte zur Entwicklung der bisher stark vernachlässigten bürgerrechtlichen Fragen im Prozess der europäischen Einigung beteiligt. Die Veranstaltung wird moderiert von HU-Mitglied Dr. Hans Arnold, Publizist und UNO-Botschafter a.D. und findet statt im Presseclub Nürnberg in der Nürnberger Altstadt (Adresse: Nürnberger Akademie, Gewerbemuseumsplatz 2). Für alle HU-Mitglieder des neu gegründeten Regionalverbands Nürnberg/Nordbayern bzw. Interessierte in und um Nürnberg ist dies zugleich eine gute Gelegenheit, die HU näher kennenzulernen.
Die „eigentliche“ Delegiertenkonferenz findet Samstag, den 18. September ab 10.00 Uhr statt: Tagungsort ist das „Stadtparkrestaurant“ (Adresse: Berliner Platz 9) inmitten des Nürnberger Stadtparks.
Hauptthema der Delegiertenkonferenz ist neben den satzungsgemäßen Programmpunkten die Diskussion und der Beschluß teils überfälliger Anpassungen der HU-Satzung nebst etlicher inhaltlicher Anträge. Für Samstag ist zusätzlich ein Referat des Journalisten Klaus Scheunemann, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Frankfurt/Main, vorgesehen zum Thema: „Macht auf Zeit“ – gegen die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre im Bund.
Der HU-offizielle Teil der Delegiertenkonferenz wird am frühen Sonntagnachmittag beendet sein.

Tobias Baur

Der Beitrag Delegiertenkonferenz 1999 in Nürnberg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum Anliegen des „Forums Juristische Zeitgeschichte“: Aufklärung über Vergangenheit, nicht Vergangenheitspolitik (vgl. HU-Mitteilungen 165) tritt Herr Dr. Helmut Kramer der von Dr. Klaus Emmerich in den Mitteilungen Nr. 166 vom Juni 1999 geäußerten Kritik an seinem Plädoyer für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte entgegen.

Daß in unserer schnellebigen Zeit Texte oft nur noch „diagonal“ gelesen werden, ist verständlich. Weniger nachvollziehbar ist es, wenn ein Leser zu einer kritischen Entgegnung ansetzt, bevor er den Text gelesen hat. Eben dies tut Klaus Emmerich, wenn er aus meinem in den Mitteilungen vom März 1999, S. 5 vorgestellten Plädoyer für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte herausliest, ich hätte die DDR „unter dem Dach des sogenannten Unrechtsstaats subsumiert.“
Der Verein Forum Justizgeschichte möchte das Interesse an der von den Rechtshistorikern vernachlässigten juristischen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts wecken, nicht – wie Klaus Emmerich auch insoweit irrigerweise annimmt – an „der Staats- und Rechtsgeschichte allgemein“. Schwerpunkt ist die NS-Justiz. Aber auch die Vorgeschichte (Weimarer Justiz) und die Nachgeschichte in der Bundesrepublik sind ein wichtiges Thema. Und natürlich kann auch die Justiz in der DDR von der Darstellung nicht ausgenommen bleiben. Ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht beispielsweise in den Jahren 1949 bis 1968 im Kampf gegen Systemgegner in zum Teil rechtsstaatswidriger Weise instrumentalisiert worden ist, ist dies auch in der DDR geschehen (dort übrigens mit drakonischerem Strafmaß). Die DDR war kein „Unrechtsstaat“ wie das Dritte Reich. Das Prädikat des Rechtsstaats verdient sie aber auch nicht. Das alles hätte Klaus Emmerich auf Seite 26 meines Plädoyers nachlesen können: „auf beiden Seiten geübte politische Justiz im kalten Krieg … unter einer Überschreitung der rechtsstaatlichen Grenzen, aus der sich viel lernen läßt“; keine Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus, wobei die „NS-Justiz ein weitaus lohnender Gegenstand des Lernens (ist) als die SED-Justiz“.
Uns geht es um Aufklärung über und Lernen aus der Vergangenheit. Die uns von Klaus Emmerich unterstellte demagogische Vergangenheitspolitik im verlängerten West/Ost-Konflikt überlassen wir unverbesserlichen kalten Kriegern. Wer an dieser Zielsetzung unserer Vereinigung interessiert ist – und dazu möchte ich trotz seines Mißverständnisses auch Klaus Emmerich zählen – kann dies nachlesen in meinem „Plädoyer für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte“, WMIT-Druck u. Verlags-GmbH, Bremen, ISBN 3-929542-12-9. Die Schrift kann auch beim Verfasser zum Preis von DM 5,– direkt bezogen werden: Dr. H. Kramer, Herrenbreite 18 a, 38302 Wolfenbüttel.
Und noch mehr würden sich die Initiatoren (1) des Forums Justizgeschichte über eine Mitarbeit vieler HU-Mitglieder in unserer Vereinigung freuen. Einige Freunde von der HU gehören schon zu unserer Vereinigung.

Dr. Helmut Kramer

(1) darunter die Mitglieder der HU Hans-Ernst Böttcher und Ingo Müller

HU-Diskussionsredaktion

Zum gleichen Thema

Unter dem Gesichtspunkt der HU-Ziele nimmt Frau Dr. Heidi Behrens, Essen, in einem Brief an Herrn Dr. Emmerich kritisch Stellung zu dessen Diskussionsbeitrag.

Sehr geehrter Herr Emmerich,
ich beziehe mich auf Ihren Diskussionsbeitrag in den Mitteilungen Nr. 166.
Sie sprechen darin mehrere Themenaspekte an, die unter der irreführenden Überschrift „Für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte“ vielmehr gegen die Delegitimierung des Staates DDR zu argumentieren suchen. Mir geht es nicht um Ihre Auslegung des mit Zurückhaltung verfaßten Textes von Helmut Kramer oder Ihren Umgang mit Zitaten. Was mich am stärksten berührt, ist Ihre Frage: „Gab, gibt es überhaupt einen Unrechtsstaat?“ Die DDR möchten Sie, wenn es einen solchen denn geben sollte, darunter nicht subsumiert wissen.
Als Mitglied einer sich radikaldemokratisch verstehenden Bürgerrechtsorganisation kann ich weder Ihre leutselige Frage noch Ihre weitergehende politische Intention akzeptieren. Beides nötigt dazu, Ihnen gegenüber die Errungenschaften der Französischen Revolution und westeuropäischer Verfassungen noch einmal zu bemühen: Es ging und geht bei der Definition „Unrechtsstaat“ um Grundrechte wie Rede- und Pressefreiheit, um Freizügigkeit sowie um Gewaltenteilung und die demokratische Legitimation von Herrschaft. Falls es Ihnen die Zeit der DDR nicht vermittelt haben sollte: Im ehemaligen Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen und an anderen Gedenkorten in den neuen Bundesländern läßt sich das Verhältnis des Machtapparates der SED zu Andersdenkenden und Oppositionellen ebenso wie zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufs Anschaulichste studieren.
Bitte bedenken Sie, daß die HU, die Sie mit vertreten, in der Bundesrepublik ihre Stimme stets glaubwürdig für weniger Staat und „mehr Demokratie“ erhoben hat. Ein Vorstandsmitglied, das die diktatorische Vergangenheit der DDR schönredet, setzt das politische und moralische Kapital der Humanistischen Union aufs Spiel.

Dr. Heidi Behrens

Der Beitrag Für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die 16. Ordentliche Delegiertenkonferenz findet vom 17. bis 19. September in Nürnberg statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Die Delegiertenkonferenz der HU beginnt am Freitag, 17. September mit einer Veranstaltung im Presseclub Nürnberg, Adresse: Nürnberger Akademie, Gewerbemuseumsplatz 2, Beginn 19.30 Uhr.
Der Tagungsort für Samstag und Sonntag, 18./19. September ist das Stadtpark Restaurant, Adresse: Berliner Platz 9, 90409 Nürnberg. Der Bundesvorstand hat die Tagesordnung so festgelegt:

Freitag, 17. September, 19.30 Uhr

Öffentlicher Vortrag mit Diskussion:
Claudia Roth, MdB, Vors. des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
Forderung nach einer Europäischen Verfassung – Grundrechtekatalog und Demokratisierung –
Moderation: Dr. Hans Arnold, Publizist, UNO-Botschafter a.D.

Samstag, 18. September,10.00 Uhr

01. Eröffnung und Begrüßung
01. Wahl der Tagungsleitung
02. Beschluß der Geschäftsordnung
03. Wahl der Protokollführung
04. Wahl der Antragskommission
05. Vorstandsbericht des Vorsitzenden
06. Bericht der Geschäftsführung
07. Bericht der Arbeitskreise
08. Bericht der Revisoren
09. Diskussion

Referat:
Klaus Scheunemann, Journalist, Vors. des HU-Ortsverbandes Frankfurt/ Main:
„Macht auf Zeit“ – gegen die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre im Bund –

10. Mandatsprüfung
11. Entlastung des Vorstands
12. Bericht der Antragskommission
13. Anträge zu Satzungsänderung und Beitragsfragen
14. Wahlen
14. a) Vorsitzende/r
14. b) Vorstand
14. c) Schiedsgericht
14. d) Wahlkommission
14. e) RevisorInnen
14. f) Diskussionsredakteur/in

Sonntag, 19. September

01. Fortsetzung der DK (Ende ca 13.00 Uhr)
15. Behandlung der politisch-inhaltlichen Anträge
16. Organisatorisches
17. Verschiedenes

Der Beitrag Delegiertenkonferenz der HU 1999 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 167, S. 83

Die HU-Delegiertenkonferenz 1997 hatte beschlossen, sich – nach Möglichkeit zusammen mit Mehr Demokratie – für einen qualifizierten bundesweiten Volksentscheid einzusetzen, der inzwischen auch in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Mehr Demokratie wurde hierüber informiert; es erfolgten auch erste Anfragen der Humanistischen Union zum Stand der Gesetzgebungsvorhaben. Mehr Demokratie eröffnet nun die Diskussion über den Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid mit zwei Experten-Hearings. Am 20. November werden in Hamburg der Schweizer Politologe Prof. Silvano Möckli, der Jurist Dr. Ulrich Glaser, der Leiter des wissenschaftlichen Instituts für direkte Demokratie, Andreas Gross und Ex-MdB Gerald Häfner zum Mehr Demokratie-Entwurf Stellung nehmen. Zwei Wochen später, am 4. Dezember findet in Frankfurt ein weiteres Hearing mit dem Juristen und Mitglied des Bayerischen Landtags Dr. Klaus Hahnzog, dem Richter Dr. Hermann Heußner, dem Privatdozenten Dr. Otmar Jung und Prof. Dr. Jürgen Gebhardt statt.

Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Initiativen das Volksbegehren, darunter auch die Humanistische Union. Im Herbst werden zahlreiche weitere Organisationen über eine Unterstützung entscheiden. Mehr Demokratie arbeitet intensiv an einer Verbreiterung des Bündnisses und lädt herzlich zu beiden Hearings ein.

Tobias Baur
(nach einer Mitteilung von Mehr Demokratie)

Der Beitrag Zwei Hearings zum bundesweiten Volksentscheid erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 167, S. 83

Die Humanistische Union führt am Samstag, den 13. November 1999 ab 9.30 Uhr eine Tagung zum Thema „Pornografie und Jugendschutz heute“ durch. Der Tagungsort ist das Jugendgästehaus Mainz, Otto-Brunsfels-Schneise 4, 55130 Mainz, Telefon und Fax.: 06131/82422.
Die Tagung wurde vorbereitet vom Bundesarbeitskreis Sexualstrafrecht der Humanistischen Union (BAK-S / HU) in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS e.V.). Ziel der Tagung ist es, in die bewegte Diskussion der letzten Jahre zum Thema Pornografie vom bürgerrechtlichen Standpunkt aus einzugreifen.
Die BAK-S / HU und die AHS e.V. bemühen sich noch um einen Referenten/eine Referentin zum Thema „Wirkungen von Pornografie auf Jugendliche“.

Folgende Referate sind bisher geplant:

Sieghart Ott, Rechtsanwalt:
„Pornografie und Kunstfreiheit“

Wolfgang Tomasek:
„Pornografievorwurf und Bürgerrechte: Über eine Wohnungsdurchsuchung und einen Strafbefehl aufgrund von § 184 StGB“

(angefragt) Herta Däubler-Gmelin:
„Gesetzgeberische Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet von Pornografie und Jugendschutz“

Die Tagung soll mit einer gemeinsamen Diskussion abgeschlossen werden.

Die Tagungsgebühr beträgt 25 DM ohne Übernachtungskosten. Die Übernachtung im Jugendgästehaus kostet im Vierbettzimmer pro Nacht 32,50 DM, Übernachtung im Zweibettzimmer ist gegen Aufpreis möglich, das Zimmerkontingent ist jedoch begrenzt. Teilnehmer, die über die Humanistische Union im Jugendgästehaus untergebracht werden möchten, werden daher um möglichst schnelle Anmeldung gebeten.

Anmeldungen bitte bis spätestens zum 15.10.1999 an Steve Oliver Schreiber, Innersteweg 13, 37081 Göttingen, EMail: stevesch@gmx.de, schicken. Bitte auf der Anmeldung angeben, ob Übernachtung gewünscht ist und falls ja, für welche Nächte (nur Freitag/Samstag, nur Samstag/Sonntag oder beide Nächte). Die Tagungsgebühren und eventuelle. Übernachtungskosten werden durch unseren Kooperationspartner Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e.V. eingezogen und verwaltet, Überweisungen daher bitte an:
Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität.
Kto-Nr.: 404020105, BLZ: 10010010 bei der Postbank Berlin.

Bei Rückfragen wendet euch bitte an Steve Oliver Schreiber, Tel.: 0551/7 70 86 95.
Die Veranstalter würden sich über eine rege Teilnahme von HU-Mitgliedern an der Tagung freuen.

Der Beitrag Pornografie und Jugendschutz heute erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 167, S. 84

Galten früher Rechtsnormen, wenn nicht für die Ewigkeit, so doch für längere Zeitspannen, so haben auch sie heute Teil an der allgemeinen Schnellebigkeit. Provozierte Czermak noch 1990 mit seiner Forderung „Bewegung ins Staatskirchenrecht“ (ZRP 1990, 475), so hat sich seither auch in diesem Rechtsbereich das Rad der Produktion neuer Normen ebenso wie der Kommentierungen und Referate immer schneller gedreht: Umfaßte Czermaks erster Band 1993 auf 224 Textseiten den Zeitraum von 1945 bis 1992, also von mehr als vier Jahrzehnten, so braucht der 2. Band für die kurze Zeit von 1993 bis 1997 bereits 264 Seiten. Er enthält allerdings auch wichtige Nachträge aus früheren Jahren. Kam der erste Band noch in gewichtigem Hardcover daher, verbunden mit einer umfangreichen kritischen und scharfsinnigen „Abhandlung zur Entwicklung und Gegenwartslage des sogenannten Staatskirchenrechts“, so beschränkt sich der nicht minder gehaltvolle zweite Band zunächst auf die Nennung der Titel und zahlreiche prägnante referie-rende Kommentare. Enthielt bereits der erste Band einige wichtige Inhaltsangaben, so sind sie im zweiten Band nicht nur erheblich ausgeweitet sondern auch meisterlich formuliert. Sie sind als Wegweiser durch die weite Materie äußerst hilfreich und von erfreulicher Objektivität. Zwar verleugnet der Verfasser niemals seine kritische Position, doch weist er nur an besonders krassen Stellen mit milder Ironie auf inhaltliche oder logische Brüche des besprochenen Autors hin. Die grundsätzliche Würdigung des sog. Staatskirchenrechts im ersten Band hat heute nichts von ihrer Aktualität verloren und muß dort nachgelesen werden. Doch für die schnelle Information über den aktuellen Stand der Diskussion genügt der zweite, überschaubar aufbereitete Band. Zur Ausweitungen trugen vor allem die heftigen Diskussionen um den Religions- und Ethikunterricht, die Frage, ob Gott in den Verfassungen erwähnt werden soll, der Streit um LER in Brandenburg ebenso wie um die hoheitlichen Warnungen vor „Sekten“, aber auch um die arbeitsrechtlichen Praktiken der Kirchen, die Hochschultheologie und Fragen der Kirchenfinanzierung bei. Sehr verdienstvoll ist die Titelsammlung zum Thema „Kreuze in den Schulen“ und die daran anknüpfende Meinungsmache gegen das Bundesverfassungsgericht (S. 78 bis 88). Die erstaunliche Zunahme der diesbezüglichen Literatur hat den Verfasser dankenswerter Weise veranlaßt, noch stärker zu gliedern und manche Einzelthemen, etwa „Toleranz“ oder „Gott in der Verfassung“, gesondert auszuweisen.Auch das X. Kapitel „Weitere Sondermaterien“ weist viele neue Titel auf, so daß sich sein Umfang auf das Doppelte ausweitete. Das liegt zweifellos auch an der Einarbeitung älterer Artikel, wie etwas Martin Heckels Ausführungen über das „Geistlichenprivileg im Wehrrecht“ von 1976 (S. 232) und nicht weniger weiterer bedeutsamer Aufsätze so etwa von Maunz (S. 95) und Hesse (S. 92). Bei diesen begründet der Verfasser, warum diese Beiträge heute noch bedeutsam sind. Der Leser erfährt auf diese Weise, daß nicht nur Zufallsfunde nachgetragen werden, sie vielmehr häufig Aussagen sind, an denen Deutungsgeschichte und Wandel der Methodik bzw. des ihr zugrundeliegenden Rechtsverständnisses deutlich werden. Bei vielen Rechtsbereichen werden eingangs die jeweiligen Spezialzeitschriften aufgeführt; Soziale Einrichtungen der Religionsgesellschaften (S. 194), Arbeits- und Dienstrecht im kirchlichen Bereich ( S. 202 f.), Staat und Religion (S. 249) und auf verwandte Rechtsbereiche verwiesen. Manche Beiträge referiert Czermak ausführlich, wie M. Heckels (Staatliche Gerichtsbarkeit in Sachen Religionsgesellschaften: S. 132), H. Nishihara, (Gewissensfreiheit in der Schule:S. 159), W. Dütz (Neue Grundlagen im Arbeitsrecht der katholischen Kirche: S. 206), U. Hammer, (Bewegungsspielräume im kirchlichen Arbeitsrecht: (S. 207) u. etliche andere. Manche Referate sind essayistische Meisterleistungen des wissenschaftlichen Florettierens, wie es heute kaum mehr beherrscht wird. So etwa die Auseinandersetzung mit A. v. Campenhausen (Christlicher Religionsunterricht: S. 166) oder mit den Ausführungen H. Hubers (S. 178 f.). So bietet diese auf den ersten Blick trockene Materie dem Leser dank der Meisterschaft des Kompilators Höhepunkte intellektuellen Vergnügens. Das Referat über die Untersuchung von G. Besier, „konzern kirche“ (1997) scheint dem Rezensenten in ihrer Präzision besonders gelungen: faktenreich wird das politische und ökonomische Gebahren der EKD-Kirchen kritisch dargestellt (S. 252). Diese knappen Referate geben dem Leser einen guten Überblick, so daß er rasch die einschlägige Literatur finden kann. Daß das XI: Kapitel „Staat, Religion, Kirche, Gesellschaft“, dessen Themen von Religion und Kirche in Deutschland bis zur Religionskritik reichen, trotz des kürzeren Zeitraumes fast genauso umfangreich ist wie in der ersten Auflage, kann angesichts der weitläufigen Diskussion um diese Fragen nicht verwundern. Über Lappalien, wie die Tatsache, daß der Titel der Arbeit von H. Scholler, kursiv gesetzt ist (S. 112), und andere Kleinigkeiten darf man getrost hinwegsehen: Die Fülle des oft weit verstreuten Materials ist so reich, daß aus diesem Rechtsbereich wohl jeder das finden wird, was er sucht. Nur wenige Titel dürften fehlen. So beispielsweise: M. Klöckner/ U. Tworuschka, Religionen in Deutschland, 1994; H. Hürten, Deutsche Katholiken 1918-1945, 1992; H. Groschopp, Dissidenten 1997; Allerdings handelt es sich hierbei nicht um juristische Titel im strengen Sinn.Was der Benutzer dieses hilfreichen und kompetent kommentierten Literaturverzeichnis vielleicht etwas vermissen mag, ist ein Namensverzeichnis der behandelten Autoren. Sonst jedoch kann man dieser kritischen Bibliographie nur weiteste Verbreitung wünschen. Sie ist eine zuverlässige Hilfe, auf die niemand, der sich mit dem Thema STAAT – GESELLSCHAFT – KIRCHEN – RELIGIONEN beschäftigt, verzichten sollte. Johannes Neumann, Oberkirch/BadenGerhard Czermak: Staat und Weltanschauung. Eine annotierte juristische Bibliographie mit ergänzender nichtjuristischer Literatur (Bd. 2 1993-1997), Alibri Verlag, Aschaffenburg 1999, 283 Seiten, Preis 59,00 DM.

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