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	<title>Mitteilungen Nr. 172 Archive - Humanistische Union</title>
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		<title>Bürgerrechte brauchen Engagement &#8230; und Zuwendung!</title>
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		<pubDate>Fri, 01 Dec 2000 18:10:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Mitteilungen Nr. 172, S. 89 Als bundesweite Lobby mischt sich die Humanistische Union e.V. ein, wenn es um den Schutz und Ausbau der Menschen- und Bürger-rechte geht. Seit bald 40 Jahren haben wir viele politische Themen angestoßen und geprägt: Widerstand gegen Notstandsgesetze, Berufsverbote, Volkszählung und Lauschangriff, Kritik am § 218, der erste Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, [weiterlesen]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mitteilungen Nr. 172, S. 89</p>
<p>Als bundesweite Lobby mischt sich die Humanistische Union e.V. ein, wenn es um den Schutz und Ausbau der Menschen- und Bürger-rechte geht. Seit bald 40 Jahren haben wir viele politische Themen angestoßen und geprägt: Widerstand gegen Notstandsgesetze, Berufsverbote, Volkszählung und Lauschangriff, Kritik am § 218, der erste Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, Lebensbeding-ungen in Gefängnissen und Psychiatrie, die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Sterbenden.<br />Auch künftig gibt es viel zu tun: Die HU setzt sich ein für die Begrenzung der Macht staatlicher Institutionen, das Recht auf Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Geheimdienste, für Datenschutz und Akteneinsichtsrecht, Entkriminalisierung von Drogen, Gleichstellung von Frauen, als Anwältin für Minderheiten-rechte und für die Trennung von Staat und Kirche, kurz: für eine freie Entfaltung und Selbstbestimmung der Menschen in einer sozialen Verantwortung. Dabei werden wir weder durch den Staat noch sonstige Institutionen gefördert. Unsere Arbeit ist ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder und freiwillige Zuwendungen Einzelner möglich. So bleiben wir unparteiisch und unabhängig.</p>
<p>Hierfür ist die HU auf Ihre freiwillige Spende angewiesen, denn die Beiträge der Mitglieder alleine reichen hierzu nicht aus. Vielleicht können auch Sie sich zu einer Zuwendung an die HU entscheiden? Auch kleine Beiträge sind willkommen!<br />Die Humanistische Union ist anerkannt gemeinnützig, d.h. Zuwendungen an uns lassen sich für Sie steuermindernd einsetzen. Zum Jahresanfang erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid über alle gezahlten Beiträge.</p>
<p>In guter Gesellschaft &#8230;</p>
<p>Auch weitere MitstreiterInnen können wir gut gebrauchen. Kennen Sie jemanden, der sich ebenfalls für unsere Arbeit interessiert und eine Mitgliedschaft bei der HU in Betracht zieht? Gerne versenden wir Informationen aus unseren Arbeitsgebieten. Ein Coupon für Interessierte ist auf der letzten Seite dieser Mitteilungen abgedruckt. Auch ein kurzer Kontakt über unsere Verbindungen (siehe Impressum) reicht aus.</p>
<p>Mit herzlichen Grüßen, und den besten Wünschen für die Feiertage und zum Jahreswechsel,</p>
<p>Ihre Humanistische Union<br />Bundesgeschäftsstelle</p>
<p>Bankverbindung:<br />Humanistische Union e.V.<br />BfG Bank AG Berlin BLZ: 100 101 11,<br />Konto-Nr. 1988 66 98.00</p>
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		<title>Der Blick nach Europa</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 01 Dec 2000 17:10:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Demokratisierung]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mitteilungen Nr. 172, S. 93 Mit einem fl&#252;chtigen Blick ist Europa nicht mehr zu erfassen, es bedarf eines Rundblicks. Das sei hier in Ans&#228;tzen versucht. Alle angebotenen Informationen, soweit Sie diese nicht dem Internet entnehmen k&#246;nnen, sind auch bei der Europa-Beauftragten der HU (Adresse siehe unten) abrufbar. Zun&#228;chst der Blick zur aktuellen Ratspr&#228;sidentschaft. Seit dem [weiterlesen]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/172/publikation/der-blick-nach-europa/">Der Blick nach Europa</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.humanistische-union.de">Humanistische Union</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mitteilungen Nr. 172, S. 93</p>
<p>Mit einem fl&uuml;chtigen Blick ist Europa nicht mehr zu erfassen, es bedarf eines Rundblicks. Das sei hier in Ans&auml;tzen versucht. Alle angebotenen Informationen, soweit Sie diese nicht dem Internet entnehmen k&ouml;nnen, sind auch bei der Europa-Beauftragten der HU (Adresse siehe unten) abrufbar.</p>
<p>Zun&auml;chst der Blick zur aktuellen Ratspr&auml;sidentschaft. Seit dem 1. Juli 2000 &uuml;bernahm diese bekanntlich Frankreich. In Vorbereitung der &Uuml;bergabe der Ratspr&auml;sidentschaft von Deutschland an Frankreich fand, im Rahmen der 75. deutsch-franz&ouml;sischen Konsultationen im Juni 2000 in Mainz, zum ersten Mal ein Jugendgipfel statt. Die Jugendlichen erarbeiteten nachfolgende Forderungen, die gewi&szlig; geeignet sind, Europa in der Praxis und auf der Ebene der B&uuml;rger voranzubringen. Die Thesen wurden den Regierungen &uuml;bergeben.</p>
<p>a) Die Einf&uuml;hrung eines Europakundeunterrichts ab der 7. Klasse an allen Schulen, zur St&auml;rkung des Interesses an gesamteurop&auml;ischer Politik und zur Bildung einer europ&auml;ischen Identit&auml;t.<br />b) Eine intensive F&ouml;rderung des Fremdsprachenunterichts und ein breiteres Angebot an europ&auml;ischen Sprachen an allen Schulen.<br />c) Die Angleichung beziehungsweise die Anerkennung aller Bildungs- und Berufsabschl&uuml;sse innerhalb Europas zur F&ouml;rderung der Flexibilit&auml;t beim Austausch.<br />d) Die Einrichtung einer europ&auml;ischen Koordinationsstelle zur Erleichterung innereurop&auml;ischer Kontakte und &Uuml;berwindung b&uuml;rokratischer Hindernisse bei den Organisationen.</p>
<p>Zum Ende der franz&ouml;sischen Pr&auml;sidentschaft mit Ablauf des Jahres 2000 stehen beim Gipfel in Nizza eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Unter anderem die Reform der EU und insbesondere auch die Verabschiedung der Grundrechtecharta. Der Entwurf des &bdquo;Konvents&ldquo; lag wie vorgesehen zum Juli 2000 vor und ging anschlie&szlig;end in die Gremien zur Beratung, das hei&szlig;t ins Europ&auml;ische Parlament, in die nationalen Parlamente und die Fachaussch&uuml;sse.<br />Ebenso haben sich die NGOs mit dem Entwurf der Grundrechtecharta befa&szlig;t, so unter anderem der Arbeitskreis Grundrechtecharta im Forum Menschenrechte und die ICC (Inter-Citizens Conferences) auf einer Tagung in Achberg, sowie ein FIAN-Seminar in Mainz.<br />Viele der Beteiligten werden sich beim Europ&auml;ischen Rat in Nizza, sowie bei Manifestationen und Demonstrationen europ&auml;ischer B&uuml;rger, f&uuml;r die Verbesserungen und die Aufnahme der Charta in die europ&auml;ischen Vertr&auml;ge und damit gleichzeitig f&uuml;r die Verbindlichkeit der Charta engagieren. Das Europ&auml;ische Parlament bereitet sich bereits anl&auml;&szlig;lich seiner Plenarsitzung im November 2000 in Br&uuml;ssel auf den Europ&auml;ischen Rat in Nizza im Dezember 2000 vor.</p>
<p>Was ist OLAF? Beim Europa-Gespr&auml;ch der Rheinland-Pf&auml;lzischen Landesregierung hat es Franz-Hermann Br&uuml;ner erkl&auml;rt. Er ist Generaldirektor des Europ&auml;ischen Amtes f&uuml;r Betrugsbek&auml;mpfung (OLAF ist die franz&ouml;sische Abk&uuml;rzung des Namens). Das Amt wurde nach dem Kommissionsskandal 1999 gegr&uuml;ndet und soll Betr&uuml;ge-reien mit EU-Geldern und Agrarsubventionen bek&auml;mpfen. Denn dass die EU so ungehemmt betrogen wird, liegt laut Br&uuml;ner in ihrer Struktur. Beim Aufbau des Amtes, der noch keineswegs abgeschlossen ist, gibt es viele H&uuml;rden und Widerst&auml;nde, dennoch wird bereits gearbeitet und aktiv ermittelt. Nach Innen und nach Au&szlig;en. Auf meine Frage nach der Anbindung des Amtes oder nach einem Kontrollorgan, hie&szlig; es, das Amt sei unabh&auml;ngig (nicht an die EU-Kommission gebunden) und man arbeite intensiv mit dem Europ&auml;ischen Parlament zusammen.</p>
<p>Ann&auml;herung an Europa da, wo sie beginnen soll: bei den Kindern. In einem Gemeinschaftsprojekt europ&auml;ischer Schulen besch&auml;ftigen sich Kinder aus Italien, Spanien, Holland und Deutschland mit dem selbst gew&auml;hlten Projekt &bdquo;Karneval in Europa&ldquo;, das vom Comenius-Programm unterst&uuml;tzt wird. In einer sehr ansprechenden Ausstellung haben die Kinder ihre Besch&auml;ftigung mit dem europ&auml;ischen Gedanken und ihr Verst&auml;ndnis f&uuml;r die jeweils anderen Karnevalsbr&auml;uche dargestellt.</p>
<p>Und, last but not least: 2001 ist das europ&auml;ische Jahr der Sprachen! Die EU unterst&uuml;tzt entsprechende Aktivit&auml;ten mit einem Budget von rund 8 Millionen Euro. Wer also nur seine Muttersprache spricht, lerne noch eine Freundes-Sprache!</p>
<p>Europ&auml;isches Parlament<br />Informationsb&uuml;ro f&uuml;r Deutschland<br />Unter den Linden 78<br />10117 Berlin<br />Tel.: 030/2280-1000<br />Fax: 030/2280-1111<br />email: <a href="mailto:epberlin%40europarl.eu.int">epberlin@europarl.eu.int</a>,<br />Internet: <a href="http://www.europarl.de/" target="_blank" rel="noopener">http://www.europarl.de</a></p>
<p>Berlinern und Allen, die in Berlin unterwegs sind, sei diese Adresse empfohlen.</p>
<p>Gisela Goymann<br />Europabeauftragte der HU,<br />Tel.: 06136/8225, Lessingstr. 4,<br />55270 Ober-Olm/b. Mainz</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/172/publikation/der-blick-nach-europa/">Der Blick nach Europa</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.humanistische-union.de">Humanistische Union</a>.</p>
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