Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogramms
beginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer Aufbruchphase, oder um eine Aufforderung, daß ein Aufbruch – vielleicht wegen allzu großer Schläfrigkeit – erforderlich sei? Vermutlich das zweite. Die Klage über eine allgemeine Politik-verdrossenheit und Politikferne ist allgemein. Warum? Nach meiner Einschätzung,weil die Bürgerinnen und Bürger
– keine Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker mehr sehen,
– den Eindruck haben, „die da oben machen ja doch was sie wollen, wir haben keinen Einfluß“,
– weil ein Freiheitsbewußtsein, ein Streben nach Selbstbestimmung
sich entwickelt hat, welches kaum Resonanz in der Politik findet.
Wenn diese scherenschnittartige Analyse richtig ist, müssen die Parteien in der Tat einen Aufbruch zur Erneuerung der und das heißt zu mehr Demokratie wagen, wie es Willy Brandt in seinem Wahlkampf forderte, denn die Demokratie lebt nur von engagierten, selbstbewußten demokratischen Bürgerinnen und Bürgern.
Willy Brandt hat in seiner damaligen Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 gesagt: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert.Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte.
Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.“
Vielleicht ist dies ein weiterer Grund, warum der Bundesvorsitzende
der HUMANISTISCHEN UNION um einen Beitrag gebeten wurde.
Alles was ich im Demokratiekapitel gelesen habe, ist richtig.
Aber da ist viel Allgemeines, viel Grün, viele schöne Worte.
Vieles – oder das meiste – könnte auch in anderen Parteipro-grammen stehen, könnte auch von Otto Schily oder Edmund Stoiber unterschrieben werden, und weder wir Bürgerrechtler noch vermutlich die Grünen möchten doch mit diesen beiden in einem Boot sitzen. Forderungen in einem Grundsatzprogramm sollten dynamischer, pointierter, zukunftsweisender, ja teilweise vielleicht aggressiver oder gar plakativer formuliert werden. Sie müssen unverwechselbar sein, Profil zeigen. Dies möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen.
1. Im Kapitel VIII über Elemente der direkten Demokratie heißt es, es sollten „Beteiligungsrechte gestärkt“ werden.
Warum so zaghaft ? Wenn ich als ein wesentliches Element der verbreiteten Politikverdrossenheit die berechtigte Einschätzung der Bürger genannt habe „die da oben machen ja doch, was sie wollen“, dann muß nicht irgend etwas gestärkt werden, dann brauchen wir eine klare Forderung, zum Beispiel:
„Wir wollen mehr direkte Demokratie, mit geringem Quorum und umfassender Zuständigkeit.“
Ich glaube nicht, daß die Politik dadurch besser wird, aber auch nicht schlechter. Das Argument, unsere heutige Welt sei so kompliziert, der Bürger verstehe das nicht oder das Volk reagiere emotional und sei demagogisch verführbar und deshalb dürfe man ihm nicht so viel Recht geben, ist doch schlicht falsch. Oder will jemand behaupten, mehr als vielleicht 10 oder 20 der insgesamt über 600 Abgeordneten
hätten bei der Abstimmung über die Steuerreform die komplizierten
Regelungen verstanden, besser als das Volk? Wer von den Abgeordneten weiß denn überhaupt, daß 90 bis 95 Prozent aller Gewerbebetriebe keine Gewerbesteuer mehr bezahlen, beziehungs-weise kann mir erklären, warum das so ist (weil die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer angerechnet wird).
Und zum Thema Demagogie: Das Flugbenzin wurde seinerzeit auf die Forderung eines einzigen Menschen, Franz-Josef Strauß, einstimmig – nicht vom Volk ! – vom Bundestag steuerfrei gestellt, und später wollte es keiner gewesen sein.
Der Wähler hat auch nicht Hitler an die Macht gebracht. Bei der letzten freien Wahl am 6. November 1932 erhielt seine Partei nur 33,1 Prozent der Stimmen und selbst bei der schon nicht mehr freien Wahl nach seiner Machtergreifung am 5. März 1933 errangen die Nationalsozialisten nur 43,9 Prozent. Das Ermächtigungsgesetz,
welches ihm plein pourvoir gab, unter Einschluß des Verstoßes gegen die Verfassung wurde nicht vom ach so dummen oder manipulier-baren Volk beschlossen, sondern am 24. März 1933 von den Abgeordneten des Reichstages – mit Ausnahme einer einzigen Fraktion! Und ein Beispiel aus der neuesten Gegenwart: Gegen das Zuwanderungsgesetz hat die CDU nicht etwa deshalb gestimmt, weil
die Inhalte von denen ihrer eigenen Zuwanderungskommission so erheblich abwichen, sondern ausschließlich aus taktischen Gründen wegen des Bundestagswahlkampfes in diesem Jahr.
Angst vor dem bösen oder gefährlichen Souverän, dem Volk braucht also niemand zu haben. Aber dem Bürger mehr tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben, würde der Politikver-drossenheit entgegenwirken und mehr demokratisch engagierte Bürger, notwendige Grundlage unserer Demokratie, schaffen. Und warum nicht als Überschrift für dieses Kapitel: „Wir haben keine Angst vor dem Volk!“
2. Demokratisierung Europas.

Neben der rechtsverbindlichen Verankerung der bisher nur deklaratorischen Grundrechtecharta in den Verträgen ist die Demokratisierung – und damit Herstellung von Öffentlichkeit und von mehr Mitwirkung – der wichtigste Punkt für die Weiterentwicklung
der Europäischen Union. Es darf nicht so bleiben, daß die Minister in vertraulichen Ministerratsrunden beschließen und anschließend die Folgsamkeit der nationalen Parlamente einfordern. Europol ist ein schlimmes Beispiel. Eine Polizeibehörde, deren Mitglieder für ihr Handeln ausdrücklich nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen – und dies obendrein ursprünglich noch durch ein Protokoll, welches die Regierungen vor den Parlamenten geheimhalten wollten!
Hier muß klar Position bezogen werden, und zwar in einem Parteiprogramm nicht in Form einer diplomatisch verklausulierten
Erklärung des Außenministers, daß Mitentscheidungsrechte des Parlaments gefordert werden – so im Europakapitel Zeile 249 – sondern klar: Wir fordern, daß verbindliche Rechtsvorschriften in Europa nur noch vom öffentlich tagenden und debattierenden Europäischen Parlament beschlossen werden.
Nicht Mitwirkungsrechte des Parlaments, sondern Mitwirkungsrechte
des Ministerrats. Das muß die Forderung sein.
3. Demokratie verlangt Öffentlichkeit, Transparenz. Alles Geheime ist vom Grundsatz her demokratiewidrig und fördert, wie in den letzten Jahren zunehmend deutlich wird, Korruption. Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit. Daraus folgt:
a) Die Demokratie fordert ein umfassendes Informationsfreiheits-gesetz, wie es etwa die skandinavischen Staaten bereits seit hunderten von Jahren haben. Demokratische Willensbildung ist nur möglich mit Wissen; Wissen, das häufig genug in amtlichen Akten vor dem Souverän geheimgehalten wird. Wir brauchen ein Informations-freiheitsgesetz mit umfassenden Einsichtsrechten der Bürger – nicht nur in Umweltbelangen – und einem Auskunftsanspruch über alles,
was der Staat über ihn weiß.
b) Dazu gehört die Forderung: Keine Überwachung des Bürgers, kein Datensammeln auf Vorrat; der Bürger ist nicht Objekt, sondern Subjekt des Staates. Übrigens alles Aussagen unseres Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, daß die Bürgerinnen und Bürger rechtstreu sind und folglich nicht vorbeugend kontrolliert und überwacht werden dürfen; keine verdachtslose Kontrolle, keine flächendeckende Videoüberwachung.
c) Die Geheimdienste sind das Gegenteil von öffentlich und
demokratiefördernd. Sie sind auch überflüssig. Der Inlandsgeheim-dienst Verfassungsschutz hat weder Terrorakte noch verfassungs-widrige Bestrebungen verhindert oder aufgeklärt, für die Beobachtung und Analyse der NPD oder DVU brauche ich keinen Verfassungsschutz, das tun die Bürger und die Medien. Der Auslandsgeheimdienst BND hat uns vor keinem Angriff von Außen gewarnt noch auch nur den Zusammenbruch des Ostblocks vorausgesehen. (Zitate Schmidt und Kohl) Die Geheimdienste begehen mehr Straftaten als sie verhindern (Celler Loch, Schmücker-Prozeß, Panzer als landwirtschaftliche Geräte für Israel). Als Geheimbehörden sind sie Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat, sie sind auch nicht kontrollierbar und gehören abgeschafft. Ein grünes Grundsatzprogramm braucht die plakative Überschrift: „Wir fordern den gläsernen Staat statt des gläsernen
Bürgers.“ Nur das ist demokratiewürdig.
4. Demokratie fordert und fördert Pluralismus in der Gesellschaft. So steht es auch in Kapitel II und III des Programmentwurfs.
Der Pluralismus ist nur aufrecht zu erhalten, solange nicht eine der vielen gesellschaftlichen Kräfte Zugriff auf den Staat erhält und damit die anderen dominieren kann. Deshalb steht mit gutem Grund im noch gültigen Grundsatzprogramm die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche. Hier macht mir als Bürgerrechtler Sorgen, der Antrag des Kreisverbandes Heinsberg mit der Forderung nach einem Kapitel Kirchen als Teil der Zivilgesellschaft, gegen dessen erste 20 Zeilen nichts einzuwenden ist. Kirchen können in der Tat in vielen
Bereichen Bündnispartner von Bündnis 90/Die Grünen sein wie auch von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, das Eintreten für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte für die Schwachen eint uns. Aber die Kirchen sind eine gesellschaftliche Kraft unter vielen anderen und dürfen keine Sonderrechte haben. 30 Prozent der Bewohner von Deutschland gehören schon heute nicht den großen christlichen Kirchen an und von den restlichen 70 Prozent sind vielleicht nur 5 Prozent wirklich überzeugte Gläubige.
Deshalb dürfen die christlichen Kirchen keine Sonderrechte erhalten, und auch das Eintreten der Grünen für Behinderte rechtfertigt es nicht, wie es der Antrag von Heinsberg 153-1 fordert, das Modell der „hinkenden Trennung“ von Kirche und Staat zu loben. Pluralismus und Toleranz fordern weiterhin die strikte Trennung von Staat und Kirche.
5. Was wir Bürger wollen, was Sie wollen, ist nicht nur Demokratie im Sinne von das Volk soll wählen, das Volk soll entscheiden, das Volk soll herrschen. Wir wollen die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie. Wir wollen den Bürger mit aufrechtem Gang, mit geradem Rückgrat, der seine Freiheitsrechte nutzt und zu nutzen wagt. Die Demokratie lebt von solchen Demokraten.
Gustav Radbruch, der Rechtsphilosoph und sozialdemokratische
Justizminister der Weimarer Republik, hat in seiner Rechtsphilosophie gesagt: „Demokratie ist gewiß ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen und das beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“
Dieser Rechtsstaat mit seinen Freiheitsrechten, die für ihn konstitutiv sind, ist in Gefahr. Er wird seit den 70er Jahren, seit der RAF-Angst-macherei, damals noch gegen den erbitterten Widerstand von Otto Schily, abgebaut. Er wird scheibchenweise durch Sicherheits- und Terrorismushysterie verkleinert, bis nichts mehr da ist. Ich selbst war
als Sachverständiger geladen im Deutschen Bundestag. Mit
Ausnahme der drei Präsidenten vom Bundesverfassungsschutz
sowie vom Bayerischen Landesverfassungsschutz und Landes-kriminalamt haben sich alle Sachverständigen gegen das angebliche Terrorismusbekämpfungsgesetz ausgesprochen, denn es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun, dient lediglich der Überwachung von uns allen und stigmatisiert jeden Ausländer als potentiellen Straftäter. Burkhard Hirsch hat in seinem berühmten
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.11.2001 gesprochen vom Abschied vom Grundgesetz. Benjamin Franklin, der Verfassungsvater der amerikanischen Verfassung, hat davor gewarnt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“
Der Sicherheitsfanatismus der Innenminister und Innenpolitiker aller Parteien vermag nicht, mehr Sicherheit zu bringen, ist aber eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Denn die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die zunehmende – und oft geheime – Überwachung der Bürgerinnen und Bürger beschädigt in den
Worten des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts
das Gemeinwohl, die Demokratie, weil der überwachte Bürger sich nicht mehr traut, in Freiheit seine Meinung zu sagen und dafür zu kämpfen. Deshalb schlage ich vor, die Kapitelüberschrift in Ihrem Grundsatzprogramm zu ergänzen:
Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie – zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat.

Dr. Till Müller-Heidelberg,
Der Beitrag wurde am 16. März als Gastrede zur Programmdebatte
von Bündnis 90/ Die Grünen auf deren Bundesdelegiertenkonferenz
vorgetragen und bezieht sich auf das Kapitel „Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie“ des grünen Grundsatzprogramms.

Der Beitrag Mehr Mut zur Demokratie! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sommerbeginn in Düsseldorf am Rhein – damit stehen Ort und Termin für den HU-Verbandstag 2002 fest: Vom 21. bis 23. Juni (Achtung, neuer Termin!) sind alle Mitglieder herzlich eingeladen, zu einem sicher spannenden HU-Wochenende: Dieses beginnt am Freitag um 19 Uhr mit einer öffentlichen Veranstaltung zur Erosion der Grundrechte nach den „Schily-Paketen“. Die frühere Bundesjustizministerin und HU-Beirätin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB hat ein Referat mit dem Arbeitstitel „Abschied vom Grundgesetz?“ (Burkhard Hirsch) zugesagt. Als Grundlage für die anschließende Diskussion kommt auch die polizeiliche Praxis zu Wort. Zu einemKurzkommentar ist der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens angefragt. Diese Veranstaltung sowie der Verbandstag finden statt im Weiterbildungszentrum WBZ beim Düsseldorfer Hauptbahnhof (Bertha-von-Suttner-Platz 1, Ostausgang des Bahnhofes) im Saal 2. Die Vorbereitung vor Ort einschließlich der Vorauswahl der Hotels und ein kleines Kulturpro- gramm hat freundlicherweise der OV Düsseldorf übernommen.      Der Samstag ist dem großen Thema der Menschenwürde gewidmet. Hierzu führt der Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Jürgen Kühling vom Bundesvorstand der HUMANISTISCHEN UNION ein. Unter dem übergreifenden Aspekt der Menschenwürde werden zwei aktuelle gesellschaftliche Problemfelder thematisiert. Zum einen die Debatte zur Bioethik, hierzu trägt Prof. Dr. Tim Hering vom neu gegründeten HU-Arbeitskreis Bioethik mit einem Impulsreferat bei. Zur Menschen-würde von Ausländern in Deutschland führt Volker Maria Hügel ein, Vorstandsmitglied von Pro Asyl und Mitglied der Härtefall-Kommission
in NRW. Voraussichtlich am Sonntag ist eine Debatte geplant zum ebenfalls hochaktuellen Thema „Europa-Konvent“ beziehungsweise „Europäische Verfassung“.
Daneben wird es sicherlich weitere interessante Diskussionen und Gespräche mit HU-aktiven Menschen geben, unter anderem beim geplanten gemeinsamen Essen am Samstag abend.Verbandstage sind immer eine gute Gelegenheit, die Arbeit der HU und aktive Mitglieder persönlich kennen zu lernen. Interessierte und Neugierige sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.
Übernachtungsmöglichkeiten:
Zimmer sind vorreserviert in zwei direkt beieinanderliegenden Hotels. Achtung: Die Zimmer müssen bis spätestens Ende April reserviert werden.
Hotel Imperial, Venloer Str. 9, 40477 Düsseldorf, Tel. 0211-
49136-0, siehe auch im Internet: http://www.hotelimperialduesseldorf.de, Einzelzimmer: 52,– EUR, Doppelzimmer: 72,– EUR jeweils mit Frühstück und Hotel Doria, Duisburger Str. 1 A, 40477 Düsseldorf, Tel. 0211-499192, Einzelzimmer: 47,– EUR, Doppelzimmer: 68,– EUR.
Beide Häuser liegen im Stadtteil Pempelfort ca. 3,5 km nördlich vom Hauptbahnhof, nahe der Rheinterrasse und ca. 15 Gehminuten von der „Kö“. Vom Bahnhof aus sind die Hotels einfach so zu erreichen: U-Bahn-Steig Richtung „Messe Duisburg“ (U78/ U 79) und dann vier Stops bis Haltestelle „Nordstraße“ (von dort ca. 200 m Fußweg). Für
Autofahrer befindet sich ein zentrales Parkhaus am Seitenflügel des Hauptbahnhofes (Ostausgang). Weitere Infos zu Düsseldorfer Veranstaltungen und Citypläne liegen beim Verbandstag aus. Weitere Zimmer vermittelt die Düsseldorfer Tourist-Information, Tel. 0211-172020, Immermannstr. 65 b, gegenüber dem Hauptbahnhof. Preiswerte Zimmer für jüngere Mitglieder sind evtl. verfügbar in der Jugendherberge Ratingen, Tel. 02102-20400, die Juhe in Düsseldorf ist leider belegt. Einige private Übernachtungsmöglichkeiten sammelt
der Ortsverband Düsseldorf, Nachfragen hierzu gerne ab Juni über die HU-Bundesgeschäftsstelle.
Übrigens: Nachgewiesene Übernachtungs- und Fahrtkosten können als Zuwendung an die HU gebucht und auf die Einkommenssteuer
angerechnet werden!

                                                                                          Tobias Baur

Der Beitrag Verbandstag zum Sommerbeginn erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bereits der sechste Grundrechte-Report wird in den nächsten Wochen gedruckt und gebunden vorliegen und wie bisher kostenlos – mit der Bitte um eine kleine Gabe – an die HU-Mitglieder überreicht. Wie seine leider immer noch großenteils aktuellen Vorgänger, benennt die jüngste Ausgabe teils gravierende Verstöße gegen
Geist und Buchstaben der Verfassung in kurzer und prägnanter Form.
Der Grundrechte-Report 2002 wird in Berlin am Dienstag, den 4. Juni ab 11 Uhr im Bundespresseclub (Schiffbauerdamm 40) nahe dem Bundestag vorgestellt. Der ursprünglich geplante Termin zum Verfassungstag wurde wegen des gleichzeitigen Staatsbesuches des US-Präsidenten verlegt. Die diesjährige Buchpräsentation wird von mehreren Personen übernommen, die Koordination der Veranstaltung hat Ulrich Finckh für die GHI übernommen.
Mit neuen Kräften startet das Projekt Grundrechte-Report in das siebte Jahr: Der verantwortliche Herausgeberkreis (GHI, Komitee, BAkJ und HU) wird künftig erweitert durch den Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein, den Verband Demokratischer
Juristinnen und Juristen sowie Pro Asyl. Die Beteiligten erwarten von dieser Verstärkung eine bessere Verbreitung und Rezeption unseres häufig gelobten, aber zu wenig gelesenen und beachteten (!) Jahrbuches.
                                                                                          Tobias Baur

Der Beitrag Präsentation des Grundrechte-Reports 2002 erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Ausgangspunkt: Die Gesellschaft ist mit ihren Wert- und Leitbildern im wesentlichen auf die Zielvorstellungen des jüngeren
bis mittleren Erwachsenenalters gerichtet. Sie greift dabei auf eine Vorstellung vom Lebenszyklus zurück, in der Kindheit und Jugend als Vorbereitung auf eine durch Arbeit, Beruf und Familie geprägte lebenserfüllende Phase des mittleren Alters angesehen wurden. Der dritte Lebensabschnitt, das Alter, war demgegenüber relativ kurz und durch den Rückzug aus dem aktiven Leben und eine ebenfalls seinerzeit kurze Phase der Unterstützung und gegebenenfalls Pflege geprägt.
Diese Vorstellung mit daraus abgeleiteten Lebensformen wird der heutigen Realität des demographischen Aufbaus der Gesellschaft
nicht mehr gerecht. Während einerseits ein Anstieg der mittleren Lebenserwartung für Männer auf 84 und für Frauen auf 88 Jahre zu verzeichnen ist, nimmt die Dauer des aktiven Berufslebens absolut und relativ ab. Damit gewinnt die sogenannte „dritte Lebensphase“ die Bedeutung eines eigenständigen Lebensabschnitts. Er macht rund ein Viertel bis zu einem Drittel des Lebens aus.
Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit liegt in der Aufgabe, das Leben im Alter entsprechend den individuellen, aber auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu gestalten. Soll dies gelingen, so ist eine Umorientierung der Gesellschaft nötig, die Alter als Bereicherung begreift und die sich in allen Lebensbereichen (zum Beispiel Arbeitswelt und Bildungswesen) auswirken muss.
2. Fakten zum Älterwerden heute: Menschen, die heute das 80. Lebensjahr erleben, haben noch eine mittlere Lebenserwartung
von 8 Jahren. Damit wird Hochaltrigkeit, das heißt das Erreichen des 90. und weiterer Lebensjahre, das zum Beispiel Anfang der 70er Jahre noch eine Ausnahme war, zu einem weit verbreiteten Phänomen. Im 21. Jahrhundert werden in den Industriestaaten nach offiziellen Schätzungen mehr als 50 Prozent aller Personen älter als 80 Jahre sein. Wie die OECD-Daten ausweisen, ist dieser Zuwachs an Lebensjahren nicht mit einem entsprechenden Aufkommen an Behinderungen und Einschränkungen verbunden. Im Gegenteil, mit der steigenden Lebenserwartung hat auch die Anzahl sogenannter „behinderungsfreier Jahre“ deutlich zugenommen. Somit erreicht heute die weit überwiegende Mehrheit alter Menschen bei lange erhaltener guter Gesundheit und Leistungsfähigkeit ein hohes Alter.
Wie die gerontologische Forschung gezeigt hat, ist nicht mit einer generellen Abnahme intellektueller Fähigkeiten im höheren Alter zu rechnen. Die Intelligenz gilt als bis zum 75. Lebensjahr voll erhalten. Später zeigt sie teilweise veränderte Muster, jedoch kann nach heutiger Auffassung nicht von einer grundsätzlich eingeengten intellektuellen Leistungsfähigkeit gesprochen werden. Auch das psychische Befinden ist bis ins hohe Alter bei heute Hochaltrigen gut. Das verbreitete Vorurteil einer zunehmend rigideren und in ihren Grundzügen karikaturhaft hervortretenden Persönlichkeit gilt als widerlegt.
Alte Menschen haben gegenüber jüngeren einen deutlichen Vorsprung an „Lebenskompetenz“: Der Umgang mit emotionalen
Konflikten fällt leichter und ist erfolgreicher, es besteht in höherem Maße die Fähigkeit, weiterführende Lösungen zu entwickeln. In intellektueller Hinsicht zeigt sich ein Vorsprung in der Fähigkeit zum integrativen Denken, so dass ältere Menschen in besonderem Maße über die Fähigkeit verfügen, aus unterschiedlichen Tatbeständen und Erkenntnissen neue Einsichten und innovative Denkansätze zu gewinnen.
Entsprechend der Ausgangsbasis einer bis ins hohe Alter erhaltenen
generellen Kompetenz sind bei alten Menschen auch die Ansprüche an das Leben gestiegen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass Eheschließungen bei über 80-Jährigen heute keine Seltenheit mehr darstellen oder in den weit verbreiteten Bemühungen älterer Menschen, sich moderner Informationstechnologie zu bedienen.
3. Derzeitiger gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter:
Alte Menschen erscheinen in der öffentlichen Diskussion, vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten überwiegend als Belastung.
Dies trifft insbesondere für die Bereiche Renten und Gesundheits-wesen einschließlich Pflege zu. So werden zum Beispiel im Gesundheitswesen vielfältige medizinische Entwicklungen und Aktivitäten mit der steigenden gesundheitlichen „Alterslast“ begründet und von Leistungsträgern, vor allem den Krankenkassen im Gegenzug vom „sozialverträglichen Absterben“ der alten Generation gesprochen. Alter wird somit in großem Umfang unter dem Aspekt eingeschränkter Leistungsfähigkeit, Behinderung, Pflegebedarf und hoher Gesundheitskosten gesehen.
Alte Menschen werden darüber hinaus von der jüngeren Generation
als psychische Belastung erlebt, zum Beispiel in Familien, bei Pflegekräften aber auch in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz. Die Belastung bezieht sich dabei sowohl auf psychologische Sachverhalte als auch auf soziale Komponenten, Letzteres zum Beispiel hinsichtlich Besitzstands-verteilung zu Gunsten Älterer, Leben zu Lasten der jüngeren Generation und ähnlichem.
Im Gegensatz dazu werden die Verdienste alter Menschen für die Gesellschaft als gestrige angesehen und ihnen deshalb kompensatorisch dazu der Ruhestand zugestanden. Ihre starke
potentielle und teilweise konkrete Rolle in der Gesellschaft, zum Beispiel als Verbraucher, wird noch unzureichend gesehen.
So gut wie gar nicht wird ihr Potential der konkreten (nicht nur einer ideellen) Bereicherung der Gesellschaft durch die Möglichkeit aktiver gesellschaftlicher Leistungen gesehen.
Diese Situation ist nicht mehr angemessen im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit heute alter Menschen. Sie ist auch im Hinblick auf einen gesellschaftlichen Bedarf, zum Beispiel bei der Erfüllung geistig, kultureller oder edukativer Aufgaben (zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Forschung, wie Kontinuitätsforschung, Nachhaltigkeitsforschung und bei der Verhinderung einer Entkoppel-ung älterer Menschen vom [Informations-] technologischen Fortschritt) nicht mehr angemessen.
Alle diese Aufgaben legen eine aktive Mitgestaltung alter Menschen nahe.
4. Fazit: Angesichts dieser Situation sollte darüber nachgedacht
werden, ob es sich die Gesellschaft leisten kann, eine wachsende Gruppe noch durchaus leistungsfähiger Menschen zu passiven Rentenempfängern für eine Lebenszeit, die in der Regel schon heute die Hälfte oder zwei Drittel der Dauer des Berufslebens ausmacht, werden zu lassen.
So stellt sich die Frage, ob nicht eine regelhafte Einbeziehung alter Menschen in gesellschaftliche Aufgaben vorstellbar ist.
5. Perspektiven: Auch in Deutschland bestehen bereits einige sehr wertvolle Modelle, bei denen ältere Menschen aktiv in gesellschaft-liche Aufgaben einbezogen werden, zum Beispiel im Schulwesen und bei der vorschulischen Kinderbetreuung.
Ebenso existieren Vermittlungsstellen für Ehrenämter für Ältere.
Der Zuspruch gegenüber entsprechenden Initiativen zeigt, dass Aktivität im Alter mit gesellschaftlich anerkannter Sinnhaftigkeit einem weit verbreiteten Bedürfnis vieler älterer Menschen entspricht.
Grundsätzlich diskussionswürdig erscheinen:
– Neue Wege eines gestaffelten Berufsausstiegs mit der Aufhebung
einer starren Altersgrenze.
– den Bezug der Rente an eine (selbstverständlich flexibel an den individuellen Kapazitäten orientierte) verpflichtende ehrenamtliche
Tätigkeit zu koppeln (zum Beispiel angesichts der allgemeinen Klage über finanzielle Engpässe in den Kommunen könnten auf diese Weise Arbeitsleistungen erbracht werden, für die sonst im Stellenplan keine Möglichkeiten bestehen. Ein weiteres Beispiel stellt die in Deutschland sehr schwache Forschungsförderung dar. Viele Forschungsprojekte leiden deshalb unter teilweise unverantwort-lichen personellen Engpässen. Warum sollen nicht die entsprechend
ausgewiesenen Fachleute ihr Arbeitspotential anteilig entsprechenden Projekten zur Verfügung stellen?)
– Gewährung gewisser steuerlicher oder sonstiger Vergünstigungen
bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine wie auch immer geartete Nutzung des Humankapitals älterer Menschen für die Gesellschaft gleichzeitig die durch ältere Menschen gegebenen
sozialen und gesundheitlichen Belastungen senkt. Gerontologische
Forschungsergebnisse weisen aus, dass Aktivität eine der wirksamsten Mittel darstellt, bis ins hohe Alter gesund und leistungsfähig zu bleiben.
Daten aus dem Gesundheitswesen sprechen dafür, dass dem
Gesundheitswesen durch die Altenpopulation teilweise soziale
Aufgaben zufallen, die sich aus einem Mangel an Lebensinhalten im Alter ergeben und zu deren Bearbeitung das Gesundheitswesen
ungeeignete Wege, nämlich die einer meist teuren und ineffektiven Medikalisierung, geht.

Der Beitrag Neuere Lebensformen für Ältere und alte Menschen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bayernkurier sorgte sich in der Ausgabe vom 20. Dezember 2001 um ein bevorstehendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Konrad Riggenmann, Lehrer an einer bayerischen Volkshochschule, hatte es als erster Lehrer gewagt, das Kruzifix in den Klassenräumen seiner Schule zu beanstanden. Die Befürchtungen des Bayernkurier waren begründet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 2. Januar 2002 zugunsten des Lehrers.

In diesem Zusammenhang erinnerte sich der Bayernkurier daran, dass die HU München im Januar 1999 den Preis Aufrechter Gang an das Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee Tang-Obermeier verliehen hatte. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen erstritt das Ehepaar schließlich im April 1999 das „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts. Durch dieses Urteil wurde die restriktive bayerische Schulpraxis bei der Umsetzung des „Kruzifix-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1995 gemildert. Wenn es um „aggressive Glaubensfeindlichkeit“ gehe, dann würde sich die HU auch mit anderen Gruppierungen zusammenschließen, schrieb der Bayernkurier und erwähnte namentlich den Bund für Geistesfreiheit, den Deutschen Freidenker-Verband und die Initiative Kirche von unten. Gemeint war ein von der Münchener Arbeitsgruppe Trennung von Staat und Kirche herausgegebenes Flugblatt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999. Das Flugblatt enthielt auch einen Musterbrief für die Eltern, die die Entfernung des Kreuzes aus dem Klassenraum ihres Kindes wünschten (siehe HU-MITTEILUNGEN Nr. 168, Seite 110). Auf dem Flugblatt waren neben den bereits genannten Organisationen die HU Bayern, die Deutschen Unitarier und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten als Unterstützer angegeben.

Die Informationen von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern in Bayern über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kreuz in Klassenräumen ist für den Bayernkurier also Ausdruck von „aggressiver Glaubensfeindlichkeit“.
„Hinter diesen Bemühungen verbergen sich nicht nur namenlose Atheisten, sondern teils überaus prominente Leute“, schrieb der Bayernkurier weiter und nannte die HU-Beiratsmitglieder Freimut Duve, Burkhard Hirsch, Renate Künast, Sabine Leutheussser-Schnarrenberger, Heribert Prantl und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Den Theologen Wolfgang Ullmann vergaß der Bayernkurier in
dieser Aufzählung.

In der Ausgabe vom 10. Januar 2002 beschäftigte sich der
Bayernkurier dann in zwei Artikeln mit dem inzwischen ergangenen
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Fall des Lehrers Konrad Riggenmann. Allgemein herrschte Unverständnis über den Richterspruch, bemerkte der Bayernkurier und berief sich dabei auf das erzbischöfliche Ordinariat zu München, den CSU-Fraktionsvor-sitzenden im Bayerischen Landtag Alois Glück, die Bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und den CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. „Im vorliegenden Fall bestehen überdies Zweifel an der Gewissensnot des Klägers. Seine Rechtsanwältin war in vergleichbaren Prozessen schon für die atheistische HUMANISTISCHE UNION und für den weidlich bekannten Kreuz-Bekämpfer Josef Obermeier aus Bruckmühl tätig. Man glaubt hier ein System zu erkennen, was den ganzen Vorgang keineswegs sympathischer macht“, stellte der Bayernkurier abschließend fest.

Es war sicher sehr verdienstvoll, dass Frau Rechtsanwältin Adelheid Rupp in den Fällen Obermeier und Riggenmann die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten übernommen hatte. Für die HU war Frau Rupp jedoch bisher nicht tätig – weder „in vergleichbaren Prozessen“ noch in vergleichbaren Fällen.

Der HU-Bundesvorsitzende Till Müller-Heidelberg stellte in einem Leserbrief an den Bayernkurier den Sachverhalt richtig und schrieb bezüglich der „atheistischen“ HU folgendes: Die HUMANISTISCHE UNION ist auch keine atheistische Vereinigung, sondern hat seit ihrer Gründung 1961 Theologen in ihren Reihen. Sie ist vielmehr eine Bürgerrechtsorganisation, die sich – verkürzt ausgedrückt – für die Verteidigung und den Ausbau der Grundrechte unserer Verfassung einsetzt. In diesem Zusammenhang tritt sie auch für die Trennung von Staat und Kirche ein.

Im konkreten Fall heißt das: Aufgrund der Glaubens- und
Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 des Grundgesetzes) haben Kreuze und Kruzifixe ihren Platz in Kirchen und Gemeindehäusern. Es steht auch jedem frei, in seiner Wohnung („Herrgottswinkel“) ein Kreuz oder Kruzifix anzubringen. In der Bundesrepublik Deutschland leben Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse sowie konfessionsfreie Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland weder ein christlicher „Gottesstaat“ noch gibt es eine Staatskirche. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates gebietet daher in staatlichen Einrichtungen – wie Schulen und Gerichten – keine religiösen oder weltanschaulichen Symbole anzubringen. Das gilt auch für den Freistaat Bayern.

Mit einem solchen Text mochte der Bayernkurier seine Leserschaft nicht konfrontieren. Der Leserbrief blieb unveröffentlicht und der Bayernkurier berichtigte auch nicht seine falsche Behauptung über die vermeintliche Tätigkeit von Frau Rechtsanwältin Rupp für die HU.

Wie lautet doch die Ziffer 3 des Pressekodex des Deutschen Presserates? „Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.“

Der Versuch, die HUMANISTISCHE UNION als „atheistisch“ zu
diskreditieren, ist im übrigen nicht neu. Bereits Ende 1963 sah sich die HUMANISTISCHE UNION gezwungen, gegen die Bezeichnung „atheistischer Freidenkerverband“ in einem Lexikon des Herder-Verlages eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärte sich der Herder-Verlag zu einer Änderung des Lexikon-Eintrages bereit, in dem die Worte „atheistischer Freidenkerverband“ nicht mehr vorkamen.

Der Beitrag Der Bayernkurier entdeckt die Humanistische Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Unsere Demokratie bedarf dringend einer Auffrischung“ schrieb Tobias Baur zum Thema Volksabstimmung. Das gilt ebenso für die HUMANISTISCHE UNION (HU). Ihre Mitglieder sollten erkennen, dass die eben in Reaktion auf die Ereignisse des 11. September vorgenommene drastische Einschränkung der Bürgerrechte auch ein Beweis für ein Scheitern der Strategie ist, Bürgerrechte allein durch die Einflußnahme auf eine meinungsbildende und prominente Elite wahren oder gar fördern zu wollen. Die Einschränkung war durchsetzbar, weil die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt ist, dass ihre Menschenrechte nur durch ihre Bürgerrechte geschützt sind
und dass Informations-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit in Form der Freiheit von staatlicher Überwachung nicht allein der privilegierten Elite zugute kommt, die sie am extensivsten nutzen kann und zu nutzen weiß. Dieses Aufklärungsdefizit erklärt, warum es gegen den erfolgten Schritt, hin zum „autoritären Staat“ keinen breiten Protest gegeben hat. Die in der HU versammelte kritische Intelligenz kann daraus lernen, dass ihre eigenen Freiheiten vom Freiheitsbewußtsein der gesamten Bevölkerung abhängen.
Der HU-Begründer Gerhard Szczesny hat sich selbst sehr wohl um eine breitere Aufklärung bemüht. Die ist aber erstens immer auch Selbst-Aufklärung und zweitens ein Prozess, der nie abgeschlossen werden kann.
Viele Gesellschaftsmitglieder können Parteien und Politiker immer weniger als Vertreter ihrer Grundinteressen betrachten, sehen sie vor allem mit dem Ziel agieren, sich selbst an der Macht zu halten, dafür notfalls Partei-Grundsätze und individuelle ethische Grundsätze zu opfern. Doch sie verfügen über keine Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Eine Wahl-Enthaltung wird nicht den aktiven und bezahlten Mitgliedern des Politiksystems zur Last gelegt, sondern denen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, auch nur ein kleinstes Übel zu wählen: sie werden der politischen Apathie
beschuldigt.
Daran ließe sich etwas ändern; werden doch die deutschen Parteien, unter Bezug auf ihre öffentliche Aufgabenstellung, seit 1959 ganz wesentlich mit staatlichen Mitteln finanziert. Dabei ist der von ihnen zu führende Wahlkampf speziell zu berücksichtigen.
Mein Vorschlag läuft darauf hinaus, als weiteren Korrekturfaktor
die Wahlbeteiligung einzuführen. Dazu wäre zunächst eine Einigung über eine „normale Wahlbeteiligung“ nötig. Wird diese genau erreicht, bleibt alles wie es ist. Wird sie überschritten, erhalten sämtliche Parteien einen festgelegten, mit der Beteiligungshöhe progressiv anwachsenden zusätzlichen Betrag pro Wählerstimme. Wird sie unterschritten, müssen sie einen ebenfalls progressiv anwachsenden Abzug hinnehmen. Die übrigen Finanzierungsregeln müssten darauf abgestimmt werden, dass die Parteien eine Wirkung ihres gemeinsamen Vermögens oder Unvermögens, Wähler an die
Urne zu bringen, als Belohnung oder Bestrafung deutlich zu spüren bekommen. Es dürfte also kein Ausgleich stattfinden, selbst wenn das zu einem Überschreiten der bisher als absolut gesetzten Obergrenze führen würde.
Auf diese Weise würde der Spieß einmal umgedreht, würden Parteien und Politiker für das Wahlverhalten der Bevölkerung
verantwortlich gemacht. Selbst wenn der Anreiz für Reformen mit dem Ziel bessere Wählbarkeit gering sein mag – sie würden immerhin gezwungen, sich mit dem Problem der Wahlenthaltung
auseinanderzusetzen, und diese würde bei jeder Wahl erneut zu einem öffentlich beachteten und diskutierten Thema werden. Der Gefahr, dass durch solch eine Möglichkeit Wählerinnen und Wähler dazu animiert werden könnten, den politischen Akteuren die rote Karte zu zeigen, würde durch die zu erwartende Repolitisierung begegnet. Die könnte das gesamte Politiksystem beleben und dazu beitragen, dass etwas von der idealen Balance zwischen ihm und dem Wirtschaftssystem wiedergewonnen wird, die durch die Dominanz der Global Players im letzteren verlorengegangen ist.
Ein bißchen Umdenken wäre für eine solche Initiative, die von Fachleuten präzisiert werden müsste, allerdings schon nötig.

                                                                                        Akelei Fischer

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Dank der Unterstützung verschiedener Illustrierter und der taz gelang es uns auch in diesem Jahr, eine Menge Leute für Briefkontakte mit Inhaftierten zu gewinnen. Sie kommen aus unterschiedlichsten sozialen Schichten und melden sich aus vielfältigen Motiven heraus. Oft sind es Menschen, die im weitesten Sinne im sozialen Bereich arbeiten oder gearbeitet haben und meistens sind es Frauen aller Altersgruppen. Rückmeldungen belegen, dass viele eine ganz neue Sicht auf „Knast“ gewinnen und dieser Gedankenaustausch sie durchaus bereichert an Wissen
und Erfahrung.
In den JVA und Forensiken müssen wir keine Reklame machen, der Name der HUMANISTISCHE UNION wird per Mundpropaganda gehandelt. Inzwischen kommt Post aus mehr als 140 Anstalten – von Bützow bis Kempten, von Gildern bis Cottbus. Allein 2001 haben sich 470 Häftlinge um Briefwechsel bemüht, diese habe ich an 425 Menschen von „draußen“ zu vermitteln versucht, mit einer geschätzten Erfolgsquote von 60 bis 70 Prozent. Mit der Zeit hat
sich auch herumgesprochen, dass wir keine Partnervermittler
sind. Trotzdem passiert es, dass Kontakte nicht zustande kommen, weil von Seiten der Häftlinge zu hohe Erwartungen gestellt werden.
Dieses erfolgreiche Projekt hat der HU besonders bei der „Durchschnittsbevölkerung“ einen gewaltigen Imagegewinn gebracht. Inhaftierte verbinden die HU mit dem Gedanken, „die hilft uns“. So bleiben Bitten um Unterstützung bei Problemen mit der Justiz oder dem Vollzug nicht aus. Es ist nur schwer zu vermitteln, dass wir uns in vollzugliche Abläufe nicht einmischen können. Trotzdem glaube ich, wir sollten wenigstens jedem Schreibenden eine Antwort zukommen lassen. Manchmal genügt der Hinweis auf eine andere Institution, der Name eines Rechtsanwaltes oder auch nur eine Relativierung der Probleme. Meine persönliche Meinung ist, in der HU gibt es unzählige kluge Köpfe, fachlich kompetente Theoretiker. Sie kümmern sich um alles was im weitesten Sinne Bürgerrechte verletzt.
Aber ich vermisse die konkrete Hilfe für den Einzelnen. Wenn einer der von mir betreuten Häftlinge konkrete Hilfe sucht, dann findet er die nicht bei der HU, sondern zum Beispiel bei der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau – die weist niemanden ab.
Vielleicht sollte sich die HU dem Thema Strafvollzug intensiver
zuwenden. Es gibt eine Menge Verstöße gegen das Strafvollzugs- gesetz – manche könnte man durchaus als Menschenrechtsver-letzung auslegen. Das betrifft zum Beispiel mangelnde ärztliche Versorgung von Schwerkranken. Bei der taz ist jemand für „Briefe aus dem Knast“ zuständig – wie wäre es, wenn sich auch bei der HU
jemand dafür fände?

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Presseerklärung vom 07. Dezember 2001 Verbindungsdaten im Visier der Ermittler.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im Schlepptau der „Sicherheitspakete“ ein Gesetz mit dem harmlosen Titel „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung“ beschlossen.
In dem Gesetz geht es um Auskünfte über Telekommunikations-
(TK) Verbindungsdaten an Strafverfolgungsbehörden. Rechtsgrund-lage war bisher § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen (FAG) aus dem Jahre 1928. Damals gab es weder Mobilfunk noch ein digitalisiertes TK-Netz, das erst die Speicherung von Verbindungs-daten ermöglicht.
Durch das neue Gesetz werden eine Reihe von rechtlich höchst umstrittenen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis legalisiert, so zum Beispiel: Zielwahlsuche. Bei der sogenannten Zielwahlsuche werden die Verbindungsdaten (zum Beispiel Rufnummern) der
ankommenden Gespräche, Telefaxe, E-mails, und so weiter für den TK-Anschluss eines Verdächtigen erfasst. Diese Verbindungsdaten
werden von den TK-Anbietern (Telekom, Arcor etc.) nicht gespeichert, weil sie zum Beispiel für die Entgeltberechnung oder für einen Einzelverbindungsnachweis gar nicht erforderlich sind. Sie müssen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnung in einem zeitaufwendigen Suchverfahren aus circa 450 Mio. Datensätzen herausgefiltert werden.
Betroffen sind alle Anrufer eines „verdächtigen“ Anschlusses. Es geraten daher auch völlig Unverdächtige in eine Art Rasterfahndung. Die Identifizierung des Anschlussinhabers anhand der erfassten Verbindungsdaten ist aufgrund von weiteren Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) ohne weiteres möglich.
Funkzellenabfrage. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage werden die Verbindungsdaten der gesamten Telekommunikation innerhalb eines „räumlich und zeitlich hinreichend bestimmten“ Gebiets erfasst.
Der Kreis der Unverdächtigen ist bei dieser Ermittlungsmethode noch weit größer: Praktisch wird die gesamte telefonierende Bevölkerung eines im Gesetz nur vage bestimmten Gebiets zeitweilig unter Generalverdacht gestellt und einer Rasterfahndung ausgesetzt.
In einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erinnert die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) daran, dass das TK-Netz der vertraulichen, durch das Grundgesetz geschützten Übermittlung von Gesprächen, Texten und Daten dient. „Es ist kein Fahndungsnetz der Sicherheitsbehörden“, heißt es in der HU-Stellungnahme. Die HU beanstandet ferner, dass in dem Gesetz keinerlei Regelungen zur Erfolgskontrolle der angeordneten Maßnahmen enthalten sind. Über den Umfang der Auskunftserteilung
über Verbindungsdaten gibt es bisher – anders als bei der Telefon-überwachung – nicht einmal statistische Zahlen.

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Presseerklärung der HUMANISTISCHEN UNION (HU) anlässlich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen, Präsidentin der AMERICAN CIVIL LIBERTIES UNION (ACLU), in Berlin vom 13. Dezember 2001
Die HUMANISTISCHE UNION, älteste bundesrepublikanische
Bürgerrechtsvereinigung erklärt zum Thema „Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung“:
Als Folge der Anschläge vom 11.September 2001 wurden oder werden zur Zeit in zahlreichen Ländern der Welt, darunter auch in den USA und Deutschland, weitreichende Anti-Terror- Gesetzes-pakete verabschiedet. Nahezu alle diskutierten Maßnahmen greifen tief in die verfassungsrechtlich verbürgten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aller Bürger ein und gefährden die in einer Demokratie konstitutiven Strukturen von Checks and Balances. Neben der Globalisierung von Märkten kann dabei zunehmend auch eine Globalisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Strukturen beobachtet werden.
Die HUMANISTISCHE UNION fordert deshalb die Beachtung folgender Punkte:
1. Die Trennung zwischen den verschiedenen Geheimdiensten ist beizubehalten und die Kooperation zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden weitestgehend zu unterbinden. Kompetenzerweiterungen für Geheimdienste dürfen nur auf das Unvermeidliche beschränkt erfolgen. In einem solchen Fall müssen zugleich die justiziellen und parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
erweitert werden.
2. Die HUMANISTISCHE UNION wendet sich gegen Überwachungs-maßnahmen, die undifferenziert alle Bürger betreffen. Wir fordern die Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses und das prinzipielle Recht auf unbeobachtete Kommunikation. Der Schutz von persönlichen Daten muß gewahrt bleiben.
3. Wir wenden uns gegen unbestimmte Straftatbestände mit unverhältnismäßigen Sanktionen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Damit werden auch Gruppen kriminalisiert, die im Namen von Bürgerrechten Aktionen zivilen Ungehorsams durchführen oder außerhalb ihrer Herkunftsländer auf die repressiven Verhältnisse in ihrer Heimat in friedlichem Protest aufmerksam machen wollen.
4. In Deutschland gibt es Bestrebungen, eine flächendeckende
biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung in Verbindung mit Ausweispapieren zu Identifizierungszwecken zu erreichen. Die HUMANISTISCHE UNION hält diese Maßnahmen sowohl für ungeeig-net als auch für unverhältnismäßig zur Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahmen dienen dazu, eine flächendeckende Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen.
Erleichterte Überwachungs-, auf bloßem Verdacht gründende
Ausweisungs- und sogar Internierungsbestimmungen gegenüber
Ausländern stigmatisieren und erzeugen Furcht und Hass. Wer Menschen mit zweierlei Maß misst, setzt mutwillig die Idee der Menschenrechte aufs Spiel.

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Presseerklärung vom 11. Januar 2002 HUMANISTISCHE UNION gegen Baden-Württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat Ende Dezember die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er das Baden-Württembergische Polizeigesetz ändern und der Polizei die Möglichkeit geben will, außerhalb von strafrechtlichen Ermittlungs-verfahren Telefone abzuhören und Post zu öffnen. Hiermit soll eine vorbeugende Bürgerüberwachung ermöglicht werden. Die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION wendet sich mit ausführlich dokumentierten Bedenken an den Minister, mit der Aufforderung von diesem Vorhaben abzusehen.
Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung bundeseinheitlich geregelt; hiervon kann kein Land abweichen. Darüber hinaus regelt das G 10 – Gesetz die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Eingriffen in das Post- und Fernmelde-geheimnis. Ergeben sich dabei Erkenntnisse über bevorstehende Straftaten, dürfen diese auch nach heutiger Rechtslage bereits zur Verhinderung von Straftaten an die Polizeiinstanzen weitergegeben werden. Es gibt somit kein Bedürfnis für weitere Eingriffe der Polizeibehörden nach Polizeirecht in das Grundrecht des Post- und
Fernmeldegeheimnisses.
Dass Innenminister Schäuble die Eingriffe in das Post- und
Fernmeldegeheimnis einer richterlichen Kontrolle unterwerfen will, ist Augenwischerei: Während in einem Strafverfahren der Richter nach der Strafprozessordnung überprüfen muss und kann, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, ist dies bei einer präventiven Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden – wo es eben gerade keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gibt – nicht möglich.
Das Vorhaben von Innenminister Schäuble hebelt die im Bund und allen Ländern geltende Aufteilung aus, wonach die Polizei zuständig ist für Prävention und Strafverfolgung, der Verfassungsschutz darüber hinaus für den Bereich der Vorfeldaufklärung.
Statt zwei konkurrierende Apparate, die dem Innenminister
unterstellt sind, zur Zusammenarbeit zu zwingen, schafft er Doppelkompetenzen und Doppelarbeit und stellt mit diesem Sonderweg die bisherige Arbeitsteilung in der Bundesrepublik in Frage. Der Terrorismus muss bekämpft werden – aber nicht durch
eine totale unkontrollierte Bürgerkontrolle mit weitgehender
Abschaffung von Grundrechten.

Das Schreiben des Bundesvorsitzenden der HUMANISTISCHEN UNION, Dr. Till Müller-Heidelberg, kann bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

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