Gedanken zum bürger­recht­li­chen Lagebild Mitte 2002

Schon die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der
HUMANISTISCHEN UNION, aber auch die Delegiertenkonferenz
Mitte September 2001 waren überschattet von den Attentaten in den USA. In den folgenden Monaten gab es vermutlich für zahlreiche von uns, auch für den Bundesvorstand, kaum ein Thema, was zeitlich und inhaltlich mehr herausgefordert hat, als die Sicherheitspakete von Rot-Grün. Podiumsdiskussionen wurden organisiert, warnende Artikel geschrieben, zur Zurückhaltung mahnende Presseerklärungen veröffentlicht – allerdings entstand nach Aussagen einiger, mehr denn je der Eindruck, unsere Botschaft, die „Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“ dringe kaum noch durch. Der Bundesvorstand
hatte sich unter anderem in einer Erklärung an die Abgeordneten
des Bundestages gewandt und diese – letztlich ebenfalls vergeblich – aufgefordert, die geplante Einbringung biometrischer, also unveränderlicher und automatisch auslesbarer Merkmale von Bürgern in Pässen, Personalausweisen und in den unterschiedlichen Ausweispapieren der bei uns lebenden AusländerInnen zurückzuweisen. Immerhin war Till Müller- Heidelberg (neben drei Beiratsmitgliedern) als Sachverständiger in den Innenausschuss eingeladen und konnte dort vehement unsere aus bürgerrechtlicher Sicht glasklare Ablehnung des sogennannte Terrorismusbe-kämpfungsgesetzes verteidigen.

Zumindest ein Ergebnis unserer Kritik – im Verbund mit anderen Bürgerrechtsvereinigungen – dürfte das ausdrückliche Verbot der Errichtung einer Zentraldatei aller biometrischen Daten sein, das in der Begründung der einschlägigen Gesetzesvorschriften festgehalten wurde.

Technik und Bürger­rechte

Wer in die Geschichte der HU zurückschaut, wird nicht wenige für den Verband zentrale Themen finden, die letztlich eine intensive Auseinandersetzung mit und eine Reaktion auf die Entwicklungen der modernen Technologie darstellen. Nichts anderes war im Kern die Volkszählungsdebatte oder die unsere Arbeit prägende und seit den 70er Jahren kontinuierlich betriebene Ausweitung polizeilicher
Ermittlungsbefugnisse (zum Beispiel Raster- und Schleierfahndung)
sowie die Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten mit neuen technischen Hilfsmitteln (ganz aktuell: der sog. IMSI-Catcher). Intensiv wahrgenommene, auch erfolgreiche Aufgabe der HU war und ist aus meiner Sicht dabei, in der politischen Debatte diejenigen
Kräfte zu fördern und zu stärken, die sich ernsthaft für eine nach den Prinzipien unserer Verfassung ausgerichteten, aktiven Gestaltung der sich je neu darstellenden und oftmals die Bürgerrechte gefährdenden Verhältnisse einsetzen.

Welchen Humanismus heute?

Auf einer Podiumsdiskussion zum 11. September wurde ich kürzlich von der Moderation befragt, wie ich es denn nun mit dem Humanismus halten würde, ob er denn nun eine Neuausrichtung erfahren müsse? Ich muss gestehen, dass ich eher trotzig reagierte und auf die anwaltliche Funktion der HUMANISTISCHEN UNION gerade in schwierigen Zeiten verwies, ganz nach dem Motto „jetzt erst Recht“.

Davon möchte ich nun auch nichts zurücknehmen. Aber wir sollten uns klarmachen, dass unter der Fragestellung „welchen Humanismus brauchen wir“ derzeit Neugewichtungen auch in vormals HU-nahen Bereichen der Gesellschaft vorgenommen werden. Da sieht einer wie Peter Glotz heute die Menschenwürde vor allem bedroht durch einen neuen Dreißigjährigen Krieg, weil der sich unter der Gefahr des Terrorismus immer deutlicher abzeichnende starke Staat dann seine Anhänger verlieren könne, wenn diese ihm die Gewährleistung versprochener Sicherheit nicht mehr zutrauten. Und er identifiziert damit den Terrorismus selbst, als die eigentliche Bedrohung auch der
Bürgerrechte, selbst wenn er sich insgesamt eher skeptisch zu den Möglichkeiten von mehr Sicherheit durch weitere Grundrechtsver-kürzungen äußert.

Aus meiner Sicht wird auch heute noch völlig zu Recht die zunächst etwas allgemein formulierte Forderung nach „menschenwürdigen Lebensbedingungen“ als die zentrale Frage des Humanismus genannt. Für den Bundesvorstand der HU kandidiert hatte ich etwa konkret mit dem Versprechen, mich für die beiden thematischen Schwerpunkte „Fragen der Gentechnologie sowie des Datenschutzes“ einzusetzen. Die gesellschaftliche Auseinander-setzung und die Antwort auf diese Technikentwicklung scheint mir –
neben zahlreichen anderen Fragen – beispielhaft für die Tätigkeit einer auf den Erhalt der Demokratie und die Bewahrung und Fortschreibung der Grundrechte gerichteten Vereinigung zu sein. Gerade hier sehe ich Entwicklungen, die uns die unsicheren „Bedingungen der Möglichkeit“ verdeutlichen, von uns als freien und gleichen DemokratInnen zu sprechen.

Gentechnik und Bürger­rechte

Auf der 17. Delegiertenkonferenz der HUMANISTISCHEN UNION vergangenen Jahres in Berlin, forderten gleich zwei Anträge aus dem Plenum unabhängig voneinander die Befassung des Verbandes mit den gesellschaftlichen Folgen der Entwicklungen in der Gentechnologie. Mit großer Mehrheit beschloss daraufhin die DK „die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich u.a.mit den gesetzlichen
Voraussetzungen, den ethischen Grundlagen und möglichen Folgen der Biotechnologie, insbesondere mit Blick auf die Menschen- und Bürgerrechte“ befassen sollte.

Rechtzeitig zum Verbandstag am 22. Juni diesen Jahres wird die Arbeitsgruppe vom Verlauf der Diskussion und den Ergebnissen ihrer Treffen berichten. Hoffentlich kann diese „Mini-Enquête“ den Anstoß für eine weitere interne Selbstverständigung, ggf. sogar eine gemeinsame Position der HUMANISTISCHEN UNION in diesen Fragen bieten. Zu den Problemfeldern der Bedingungen eines menschen-würdigen Lebens gezählt wird heute auch die Frage des gentechno-logischen Umgangs mit dem Menschen. Hier befinden wir uns auf einer vorgelagerten, grundlegenderen Ebene der Bürgerrechte, bei der, wie etwa von Jürgen Habermas vertreten, eine zentrale Grundannahme unserer Gesellschaftsordnung ins Wanken geraten könnte. Er meint, mit der fortschreitenden Entwicklung und der möglicherweise nicht mehr aufzuhaltenden Ausbreitung des
Einsatzes gentechnischer Test-, Klonierungs- und Selektionsver-fahren könnte unser normatives, auf gegenseitiger Akzeptanz beruhendes Gesellschaftskonzept und damit unser menschliches Selbstverständnis als Freie und Gleiche Schaden nehmen. Denn wie gehen (Gruppen von) Menschen miteinander um, die, womöglich je irreversibel in ihrem Erbgut verändert, nach je unterschiedlichen Vorstellungen ihrer Schöpfer, also von Menschen zumindest
mitkreiert worden sind. Wird es auch hier zu einem Gefälle zwischen Mittellosen und denjenigen kommen, die sich dann einen genetisch optimierten Nachwuchs leisten können?

Moderate BefürworterInnen der Gentechnik dagegen verweisen auf die Grenzen des derzeitigen Standes der Technik und sehen in der Debatte negative Utopien am Werk. Sie fragen konkret: Darf der Staat einem jungen Paar die Möglichkeit verschließen, auf dem Wege der bereits anerkannten In-Vitro-Fertilisation ein eigenes Kind zu
bekommen, bei dem aus mehreren Embryonen ein auf bereits
bekannte Erbkrankheiten Untersuchtes ausgewählt wird (und die überzähligen, möglicherweise erbkranken Embryonen zu Forschungszwecken verwendet oder vernichtet werden). Oder sollte, so fragen die BefürworterInnen, bis zur Pränataldiagnostik zugewartet werden, um dann, allerdings ganz legal nach eugenischer Indikation abtreiben zu können? Welche Bedeutung messen wir BürgerrechtlerInnen eigentlich Artikel 1 GG im Kontext
dieser Auseinandersetzung zu?

Globa­li­sie­rung und Bürger­rechte

Ein anderes wichtiges bürgerrechtliches Thema stellt die im weltweit agierenden, digitalen Kapitalismus sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich dar. Für viele sind überhaupt die GlobalisierungskritikerInnen derzeit die legitime und maßgeblich zu unterstützende soziale Bewegung. Aber geht nicht die Schere bereits heute auch mitten durch unsere Gesellschaft und setzt nicht erst an der Grenze zu Indien an? Bewegt (oder lähmt) nicht die
Sorge um den eigenen Arbeitsplatz die BürgerInnen weitaus mehr, als die „saturierte Frage“ nach letztlich abstrakt bleibenden Bürgerrechten?

Gleichwohl oder gerade deshalb könnte für die HU die Frage aufgeworfen sein, ob nicht mit der Beteiligung am Ausbau der in der Attac- Bewegung noch recht offenen und unfertigen Strukturen
einigen unserer bürgerrechtlicher Forderungen größerer Nachdruck verliehen werden könnte. Auf ähnliche Weise ist es uns ja auch in diesem Jahr wieder gelungen, als Mitglied des angesehenen Netzwerkes Forum Menschenrechte ganz wesentlich die innenpolitischen Forderungen mitzugestalten sowie dort im Zusammenspiel mit international agierenden Verbänden und Gruppen über unseren nationalen Tellerrand zu schauen.            Dazu vielleicht am Rande bemerkt: Jutta Limbach, Festrednerin unseres 40-jährigen Jubiläums, hat als neu ernannte Leiterin des
Goethe-Instituts angekündigt, sie werde sich für die Vermittlung
und Darstellung des Rechts, insbesondere den Bürger- und Menschenrechten als einem zentralen Bestandteil europäischer Kultur, verstärkt einsetzen wollen.

Grenzverschiebungen

Viel ist von wahrnehmbaren Grenzverschiebungen die Rede und Dieter Grimm hat kürzlich einige weitere, neben der bereits genannten Relativierung der Grenzen des bislang als sicher festgelegt geglaubten Lebens etwa durch Biotechnik und lebenserhaltende Maßnahmen, genannt:

Infor­ma­ti­ons­technik und Bürger­rechte

Weiterhin verändert die Informations- und Kommunikationstechnik
unsere Gewohnheiten und Verhaltensweisen. Nicht mehr nur Telefon und Fax, sondern auch das Internet und das E-Mail´en ist heute für viele von uns Teil des Alltags.
Der Bundesvorstand hat sich deshalb dieses Jahr entschieden,
unseren Auftritt (die Webseiten) im Internet zu erneuern und die Möglichkeiten der Nutzung, zum Beispiel das Bereithalten von aktuellen Texten, Pressemitteilungen etc. zu verbessern.
Die Ambivalenz zunehmender Digitalisierung spiegelt sich unter anderem in der damit verbundenen fortlaufenden Speicherung nahezu aller Datenströme, die heute eine umfassende Überwachung der Kommunikationsstrukturen möglich macht. Hier hat sich die Grenze sowohl des staatlichen als auch privaten Missbrauchs im Umgang mit privaten Daten von BürgerInnen enorm ausgeweitet. Der Kampf um die Herrschaft über die „Schnittstellen“ der
elektronischen Netze wird ganz aktuell geführt. Datenschutz bleibt damit ein zentrales Grundrecht, das allerdings seiner effektiven Verwirklichung jenseits von bislang mehr oder weniger symbolischer Gesetzgebung harrt. Es muss in einer undurchsichtiger werdenden und komplexen Welt mehr denn je auch von einer starken Informationsfreiheitsgesetzgebung gegenüber Staat und anderen
starken Institutionen flankiert werden. Die Demokratie lebt von der Informiertheit ihrer Bürger und schützt sich so vor weiterer Passivierung, Politikmüdigkeit und empfundener Ohnmacht gegenüber denjenigen gesellschaftlichen Verhältnissen, die wir geändert sehen möchten.

Staat und Bürger­rechte

Nicht zuletzt die Grenzen des Staates selbst verschwimmen – durch Europäisierung, Globalisierung und Internationalisierung von Aufgabenfeldern und Entscheidungsabläufen vorangetrieben – auf eine Weise, die uns nach dem angemessenen Ausgleich für dadurch bewirkte rechtsstaatliche und demokratische Verkürzungen fragen lässt. Wie geht etwa die auf Deutschland ausgerichtete HU damit um, dass in diesen Tagen auf europäischer Ebene mit der
Unterstützung des europäischen Parlamentes Rechtsvorschriften
zur allgemeinen Speicherung telefonischer Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate geschaffen werden? Mit dieser nach deutschem Verfassungsrecht tendenziell unzulässigen Vorratsdaten-speicherung zu Ermittlungszwecken werden bürgerrechtlich schwerwiegende Fakten geschaffen, was die (zukünftig vermehrt europäische) Straftatbekämpfung der Zukunft angeht. Und droht
uns nicht letztlich die Auszehrung unserer verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen, wenn auf EU-Ebene keine dem Grundgesetz gleichwertigen Bürgerrechte und keine ausreichend demokratischen Strukturen gewährleistet werden können?

Private und Bürger­rechte

Nach innen schließlich agiert der Staat seit einigen Jahren derart, dass von einer Verschiebung der rechtlichen Grenzen zwischen privat und öffentlich gesprochen werden kann. Kommt der Staat ausreichend seinen Schutzpflichten nach, die sich aus der Privatisierung zahlreicher vormals staatlicher Aufgaben ergeben? Erhalten die BürgerInnen zum Beispiel einen vergleichbaren Rechtsschutz wie im Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten?
Wir BürgerrechtlerInnen sind gefragt,wenn die privatisierte Bahn, gemeinsam mit dem BGS, im Sinne ihres Images und Profits eben nicht nur das Rauchen auf dem Bahnsteig verbietet, sondern auch massenhaft uns BürgerInnen intensiv videoüberwacht und die Schwächsten unter uns, AusländerInnen, Obdachlose, Drogenab-hängige und andere Gruppen im quasiöffentlichen Raum in und um die Bahnhöfe belästigt und mit Hausverboten und Platzverweisen
zu vertreiben sucht. Gegen die ebenfalls sich massiv ausbreitende private Videoüberwachung öffentlicher Gehwege in unseren Städten unterstützt die HU deshalb zum Beispiel eine in Berlin zur Zeit anhängige zivilrechtliche Klage.
Zum Verbandstag 2002 in Düsseldorf, aber selbstverständlich nicht nur zu solchen Verbandsereignissen, stehen wir vor einer neuen Gelegenheit, die inhaltlich-politische Zukunft der Arbeit der HUMANISTISCHEN UNION zu diskutieren und ggf. neue Schwerpunkte zu setzen. Lasst uns die Gelegenheit gemeinsam nutzen!

                                                                                          Nils Leopold

Der Beitrag Welcher Humanismus? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Presseerklärung vom 09.04.2002

HUMANISTISCHE UNION fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland.
Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden. Ein Jahr danach gilt es, auch in Deutschland die Diskussion wieder aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Britin Diane Pretty um ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod kämpft. (Inzwischen verstorben. Anm. d. Red.)
Die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, die HU, stützt sich, bei ihrer Forderung nach Straffreiheit für aktive Sterbehilfe, auf eine Stellungnahme des Rechtsphilosophen und ehemaligen hamburgischen Justizsenators Prof. Dr. Ulrich Klug, die dieser bereits 1985 bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages abgegeben hatte. An der Spitze unserer Verfassung steht die Würde der freien, sich selbst bestimmenden Person als höchster Rechtswert gemäß Artikel 1 Grundgesetz. Zu dieser Selbstbestimmtheit des
Menschen gehört von Verfassung wegen auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, auf ein Sterben in Würde. Deshalb
ist der Selbstmord straffrei und ebenso die Beihilfe dazu. Kann aber jemand, der z.B. gelähmt ist, keinen Selbstmord begehen, dann muss der Arzt oder enge Angehörige ihm beim Sterben helfen dürfen. Damit wird der Wille des Sterbewilligen respektiert – und dies hat nichts mit der nationalsozialistischen Euthanasie zu tun, die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.
Während nach § 216 Strafgesetzbuch die Tötung auf Verlangen
gegenwärtig strafbar ist, soll dieser Paragraph durch einen dritten Absatz ergänzt werden: „Der Täter handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Tat begangen hat, um einen menschenwürdigen Tod herbeizuführen.“

                                                                                          Tobias Baur

Der Beitrag Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden erschien zuerst auf Humanistische Union.

Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten.

In einer Stellungnahme an die Thüringer Innen- und Justizminister
sowie an die zuständigen parlamentarischen Gremien hat sich die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen geäußert. In der detaillierten Stellungnahme wird geltend gemacht, dass das Land keine Befugnisse zum Eingriff in das Fernmelde-geheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes habe. Der Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts im Thüringer Landtag am 24. Januar 2002, durch das unter anderem die präventive Telekommunikationsüberwachung eingeführt werden soll.

Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, weil der Bund nach Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes die alleinige Gesetzgebungsbe-fugnis über die Telekommunikation habe. Außerdem hätte der Bund für den Bereich „Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ (Verfassungsschutz,Artikel 73 Nr. 10 b des Grundgesetzes) durch Bundesgesetze bereits abschließende Regelungen getroffen.
Problematisch sei der Gesetzesentwurf auch deshalb, weil durch ihn die klare Trennung zwischen geheimdienstlicher Telekommunika-tionsüberwachung (TKÜ) und der Telekommunikationsüberwachung
zur Strafverfolgung verwischt würde.

Inhaltlich eröffnet der Gesetzesentwurf eine völlig neue Dimension der Telekommunikationsüberwachung. Erstmals soll in einem Landespolizeigesetz die Telekommunikationsüberwachung auch für präventivpolizeiliche Zwecke gestattet werden. Diese Form der Telekommunikationsüberwachung richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern bereits gegen Personen, die bestimmte Straftaten begehen könnten sowie gegen deren Kontakt- und Begleitpersonen.
Der Gesetzesentwurf sei auch in zahlreichen Einzelfragen nicht entscheidungsreif. Er sollte daher zurückgestellt werden, bis das Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium erteilten Forschungs-auftrags zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Telekommunika-tionsüberwachung“ vorliegt.
Der Thüringer Gesetzesentwurf hat offenbar eine Pilotfunktion.
Auch vom Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Schäuble wurde bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt.

Die Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION kann bei der
Bundesgeschäftsstelle der HU angefordert werden.
Für Rückfragen: HU–Bundesgeschäftsstelle Tobias Baur

Der Beitrag Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Presseerklärung des HU-Landesverbandes Berlin vom 24.04.2002

Bürgerrechtsorganisation protestiert gegen Auflagen für linke 1. Mai-Demonstration – Kundgebung angekündigt.
Mit einer Kundgebung am 1. Mai möchte die Bürgerrechtsorgani-sation HUMANISTISCHE UNION (HU) gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Berlin protestieren.
Hintergrund ist die Drohung der Versammlungsbehörde, eine 1. Mai-Demonstration zu verbieten, sofern die Veranstalter an einer Route durch den Bezirk Mitte festhalten. Die von einem linken Bündnis für 18 Uhr angekündigte Demonstration sollte vom Rosa-Luxemburg-Platz starten. Obwohl die Anmelderin dieser Demonstration nach Auskunft ihres Rechtsanwaltes bereit war, auf eine Streckenführung durch die Friedrichstraße zu verzichten, ließ sich die Versammlungs-behörde nicht auf eine Demonstration im Regierungsbezirk ein.
Die HUMANISTISCHE UNION hält den Poker um die Demonstrations-route für eine grobe Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Berliner Landesvorsitzende der Bürger-rechtsorganisation, Roland Otte, erklärt dazu:
„Der Grundsatz, dass die Versammlungsfreiheit auch die
Entscheidung über den Ort der Demonstration umfasst, darf nicht endlos verwässert werden. Die Regierungsinstitutionen, gegen deren Politik sich die Demonstrierenden wenden, haben ihren Sitz nun einmal in Berlins Mitte. Der offenkundige Versuch, einen ganzen Bezirk für linke Demonstranten zu sperren, ist eines Grundrechtes nicht würdig, welches das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit als ‚eines der vornehmsten
Menschenrechte überhaupt‘ bezeichnet.“ (vgl.
„Brokdorf-Entscheidung“, BVerfGE 69, 315).
Die HUMANISTISCHE UNION fordert den rot-roten Senat auf, das
unwürdige Spiel mit dem Demonstrationsrecht zu beenden.
Dazu Otte: „Innensenator Körting sollte zu seinem Wort stehen,
die Verbotspolitik seines Amtsvorgängers Werthebach nicht fortzuführen. Eine Verbotspolitik durch die Hintertür kleinlicher Auflagen wäre rechtlich fragwürdig und politisch unklug. Jetzt gilt es, klare Signale zu setzen, um eine Eskalation wie im letzen Jahr zu vermeiden.“
Der Berliner Landesverband der HUMANISTISCHEN UNION hat jetzt eine Kundgebung mit dem Titel „Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ angemeldet, die am 1. Mai nachmittags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfinden soll.

Der Beitrag „Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Presseerklärung vom 08.05.2002

HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.
Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen
Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.
Die HUMANISTISCHE UNION (HU) ist empört über das lange Zögern und die skandalöse Blockadepolitik derjenigen Ministerialverwalt-ungen, die eine Ausnahme ihrer Arbeitsbereiche vom Grundsatz demokratischer Öffentlichkeit anstreben.
Eine faktisch geheime Vorbereitung von Verwaltungshandeln
entspricht obrigkeitsstaatlichem Denken. Die Verfolgung partikularer Interessenpolitik jenseits einer kritischen Öffentlichkeit sind Gift für die Demokratie! Das Funktionieren einer lebendigen Demokratie hängt von der bestmöglichen Information ihrer Bürgerinnen und Bürger ab. Die HU fordert seit langem, die Transparenz der
öffentlichen Verwaltung durch wirksame Aktenzugangsrechte der Bürger zu fördern.
Dazu erklärt Nils Leopold vom Bundesvorstand der HUMANISTISCHEN
UNION: „Vollständige und klare Informationen sind für die effektive Wahrnehmung der Bürgerrechte zwingend erforderlich und sorgen für ein informationelles Gleichgewicht zwischen Bürger und Staatsverwaltung. Darüber hinaus kann die Transparenz öffentlicher Entscheidungsprozesse beitragen, Fehlleistungen von Behörden – wie zum Beispiel Korruption – zu verhindern.“ Bereits in vier Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger Einsicht in Behördenvorgänge auf Landesebene nehmen.
In diesem Zusammenhang warnt die HU auch vor einer in dieser
Legislaturperiode wiederholt praktizierten „symbolischen“
Gesetzgebung nach dem Prinzip des „als-ob“. Wichtige Gesetzesvor-haben wie die Informationsfreiheitsgesetzgebung, bei der Deutschland im internationalen Vergleich rückständig ist, bedürfen jedoch einer gehaltvollen Umsetzung. Der richtige politische Impuls darf nicht in inhaltsleeren und kompromisslerischen Gesetzgebungs-vorhaben versanden. Nur bei einem substantiellen Zugewinn für die Bürgerrechte kann ein demokratischer Fortschritt erzielt werden.
Die HU appelliert daher an beide Koalitionsparteien, die
Blockadepolitik durch einzelne Ministerialbereiche, wie zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, abzulehnen. Gerade solche sensiblen Bereiche der Verwaltung – das haben die letzten Monate gezeigt – bedürfen einer kritischen Öffentlichkeit, um Entscheidungen am Gesetzgeber vorbei zu verhindern.

Für Rückfragen: HU–Bundesgeschäftsstelle Tobias Baur

Der Beitrag Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom April 2002

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie plant im neunten Jahr Erholungsaufenthalte für traumatisierte Flüchtlings- und Waisenkinder sowie Begegnungen von Kindern der verfeindeten Konfliktparteien aus verschiedenen Kriegsgebieten.
Während letzten Sommer in Mazedonien ganze Dörfer von der Armee beziehungsweise UCK in Trümmer geschossen und die Bewohner vertrieben wurden, kamen 200 Kinder beider Kriegsparteien in vier Gruppen beim Schwimmen, Tanzen, Basteln und Spielen am Ohrid-See friedlich zusammen.
Im Kosovo waren dagegen gemeinsame Ferien von serbischen und albanischen Kindern noch nicht möglich, sie werden aber für den kommenden Sommer vorbereitet.
In anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien, in denen der Krieg schon länger zurückliegt, ist immer noch einmalig, daß bei den Freizeiten die ehemaligen Feinde zwei Wochen gemeinsam das Zimmer teilen, sich aussprechen können und zusammen Spaß haben. Die circa 13.500 Menschen, die bisher „Ferien vom Krieg“ machen konnten, wirken zu Hause, in der Schule und in der Nachbarschaft
als Multiplikatoren,wenn sie erzählen, wie interessant und schön es sein kann, mit den „anderen“ etwas gemeinsam zu unternehmen und dabei „nebenbei“ Vorurteile abzubauen.
Darüber wird in einer Broschüre mit vielen Fotos von den KoordinatorInnen, den BetreuerInnen und den Kindern anschaulich berichtet. Ein vierseitiger Spendenaufruf, der in diesen Tagen an alle
SpenderInnen der letzten Jahre und Mitglieder des Komitees
verschickt wird, stellt die Ziele und Planungen für den Sommer 2002 detailliert dar, damit die UnterstützerInnen des Projektes sich ein Bild darüber machen können, wie ihr Geld verwendet wird. Die Veranstalter, die alle ehrenamtlich mitarbeiten, planen mit ihren langjährigen Partnerorganisationen aus dem ehemaligen Jugoslawien wieder 14 Freizeiten an der Adria in Kroatien und Montenegro beziehungsweise Ohrid-See, bei denen aufkeimende
Partnerschaften zwischen den ehemaligen Feinden weiter entwickelt werden.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schreibt in dem Spendenaufruf, das Projekt „Ferien vom Krieg“ sei als friedenstiftende „Graswurzelpolitik“ zu verstehen. Eine Folge aller Kriege seien die Verwüstungen in der Psyche und in den Lebensbedingungen der Kinder. Dafür sei der Balkan nur ein Beispiel. Die Verantwortlichen des Komitees wünschen sich, daß statt der Finanzierung von Kriegen solche Begegnungen auch für die Kinder anderer Konfliktregionen organisiert werden sollten. In diesem Sommer wollen die Initiatoren erstmalig versuchen, daß sich Jugendliche aus Israel und Palästina zu gemeinsamen Ferien treffen, obwohl die Bedingungen dafür sich täglich verschlechtern. Darüber
hinaus planen die Veranstalter Erholungsfreizeiten für Kinder aus Palästina in einer friedlichen Umgebung.
Das Projekt wird ausschließlich durch private Spenden in Form von „Ferienpatenschaften“ finanziert. Es besteht die Möglichkeit, Kontakt zu einem „Ferienpatenkind“ aufzunehmen.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) bittet um Unterstützung für dieses Aussöhnungs- und Friedensprojekt durch Spenden, Sammlungen, Benefizveranstaltungen und vieles mehr. Eine Patenschaft beträgt 130 Euro (Verrechnungsscheck bitte an: Herrn Günter Pabst, Höhenstr. 14, 65824 Schwalbach). Auskunft erhält man bei: Helga Dieter, Telefon: 069 – 7 89 25 25, Fax: 069 – 78 80 36 66 und Pfarrer Hubertus Janssen, Telefon: 0 64 31 – 7 25 83, Fax: 0 64 31 – 7 45 84. Auf Wunsch senden wir zu: Fotos, den vierseitigen Spendenaufruf, die Broschüre „Ferien vom Krieg im Sommer 2001“, eine Kurzfassung dieses Textes in Anzeigenform.

Der Beitrag Aktion „Ferien vom Krieg“ im Sommer 2002 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Presseerklärung vom Bundesverband Mehr Demokratie e.V. vom    14. Mai 2002

Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestags über die Einführung der direkten Demokratie in das Grundgesetz am 6. Juni fordert das 80 Verbände umfassende
Bündnis „Menschen für Volksabstimmung“ von SPD und Grünen mehr Engagement und das Ausloten von Kompromissmöglichkeiten. Dazu erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:
„SPD und Grüne haben im März den Gesetzentwurf zur Volksabstimmung eingebracht. Doch seitdem wurde es still in der Koalition. Wir vermissen das Werben um die Stimmen der Opposition, die für die Einführung der direkten Demokratie benötigt werden.
Warum erklärt Herr Schröder den Volksentscheid nicht zur Chefsache? Diese Reform wäre ein Meilenstein für unsere Republik und die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie. Wo bleiben die klaren Worte des Bundeskanzlers und seiner zuständigen Kabinettskollegen Schily und Däubler-Gmelin? Fast alle rot-grünen Spitzenpolitiker schweigen. So kann man CDU und FDP nicht aus der Reserve locken.
Offenbar sitzen im Bundestag nur wenige Abgeordnete, die sich zum Anwalt jener 80 Prozent der Deutschen machen, die den Volksentscheid fordern.
Zum Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene muss nach Kompromissen gesucht werden. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit ausdrücklich ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das ist doch ein guter Anknüpfungspunkt, hier müsste die Union Farbe bekennen. Wer den Volksentscheid will, muss mit Leidenschaft,
Augenmaß und auf allen Ebenen dafür kämpfen. Es reicht nicht, ein laues Süppchen zu kochen.“

Der Beitrag Volksentscheide: Bündnis vermisst ein klares Wort des Kanzlers erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit 1989 wird alle drei Jahre der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis
für Gefangene an Autorinnen und Autoren verliehen, die herausragende Texte in der Haft oder in Erinnerung daran geschrieben haben. Die Jury prämiert herausragende Einzel- oder Gruppenarbeiten von Strafgefangenen, seien dies Erzählungen, Gedichte, Essays, Theaterstücke oder auch journalistische Arbeiten. Der ideelle Preis besteht in der Veröffentlichung der Texte in einer Anthologie, die vom agenda-Verlag Münster herausgegeben wird. Ende April wurden 2 Autorinnen und 10 Autoren ausgezeichnet.
Nicht nur die verstorbene Dichterin Ingeborg Drewitz, unvergessen auch für ihre Straffälligenarbeit, bildet ein Bindeglied zur HU – auch der Berliner Landesverband hat einen Preis seit längerer Zeit nach eben dieser Namenspatronin benannt. Und Birgitta Wolf, die Schirmherrin der Preisverleihung von Ende April, ist seit 1971 Trägerin des von der HU im Gedenken an deren Mitbegründer Fritz
Bauer, dem Strafvollzugsreformer und Generalstaatsanwalt,
benannten Preises für ihre jahrzehntelang betriebene Gefangenen-nothilfe. Sowohl in der „Gefangenennothilfe Birgitta Wolf e.V.“ engagiert, als auch selbst Ingeborg- Drewitz-Preisträgerin der HU-Berlin nahm an der Literaturpreisverleihung auch Helga Engel teil, die seit einigen Jahren unermüdlich den ständig anschwellenden bundesweiten Gefangenenbriefkontakt der HU-Berlin verwaltet
(vgl. Bericht in den Mitteilungen 177, S. 7). Nicht bei der
Preisverleihung anwesend war dagegen das HU-Mitglied Kenny Berger, dessen Werk zum wiederholten Mal ausgezeichnet wurde und der seit über 24 Jahren (!), ohne kurzfristige Aussicht auf Entlassung einsitzt. Wie anderen PreisträgerInnen wurde es ihm leider nicht ermöglicht, persönlich an der Preisverleihung im Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn teilzunehmen.
Entgegen dem derzeit leider in der veröffentlichten Meinung arg vernachlässigten Verfassungsgrundsatz der Resozialisierung
Strafgefangener leistet die HU so wenigstens einen bescheidenen
Beitrag: Seit kurzem gehört zum Trägerkreis des Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises auch der HU-Landesverband NRW (weitere Mitglieder sind die Gefangeneninitiative Dortmund e.V., das Strafvollzugsarchiv der Universität Bremen, die Bundeskonferenz katholischer Gefängnisseelsorger Tönisvorst, sowie „Chance e.V.“ aus Münster).
Kontaktadressen:
Dokumentationsstelle Gefangenenliteratur der Universität Münster, Prof. Dr. Helmut H. Koch, Leonardo-Campus 11, 48149 Münster oder Gefangeneninitiative Dortmund e.V., Regina Merkel, Hermannstr. 78, 44263 Dortmund.
                                                                                          Tobias Baur

Der Beitrag Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis verliehen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kunst und Knast schließen sich nicht aus: Immer wieder setzen sich aktive Leute in der HU im Sinne dieser inzwischener probten Rehabilitationschance für Strafgefangene ein. Unter Beteiligung der Künstlerin Eva Wal findet derzeit eine im Wortsinne exklusive Ausstellung in Köln-Ossendorf statt – leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Somit bleibt nur die schriftliche Dokumentation des modellhaften Projekts, das seit März zusammen mit Frauen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ossendorf erfolgreich installiert wurde. Für das HU-Mitglied Eva Wal bedeutet dies eine weitere Arbeitsstation im Sinne ihrer bewussten Schwerpunktsetzung zum Thema Frauen in der Gesellschaft. Eine Stele, Stein auf Stein gemauert, fast drei Meter hoch, als gäbe es nicht schon genug Mauern im Knast. Doch an zwei der Wände aus Ytong-Steinen hängen Keramikkacheln mit ausdrucksvollen Motiven, an den beiden anderen Wänden sind Saiteninstrumente aus Holz mit individuell gestalteten Rosetten angebracht. Durch ein Fenster in jeder Seitenwand fällt Licht, die Mauern sind durchbrochen. „Durchbruch“, so heißt dieses Kooperationsprojekt der JVA Köln-Ossendorf mit dem Frauen Museum in Bonn. Anlass war die Ausstellung zum neuen Opferschutzgesetz „Eva hat das Leiden satt“, initiiert vom Arbeitskreis „Frauen gegen Gewalt“ der Opferschutzstelle der Bonner Polizei. Die Künstlerinnen Eva Wal und Sabine Heinen, beide bis dato in der Museumspädagogik des Frauen Museums tätig, begaben sich hinter die Kulissen des Justizvollzugs. In jeweils einer Projektwoche arbeiteten sie mit inhaftierten Frauen in der JVA. In der ersten Woche entstanden die Keramikkacheln mit Sabine Heinen, die zudem gelernte Kunsttherapeutin ist, in der zweiten Woche wurden die Musikinstrumente mit Eva Wal gebaut, die hierbei auf eine Geigenbauerausbildung zurückgreifen kann. Dann bauten die beiden Gruppen gemeinsam die Stele zusammen, montierten die Kacheln und Instrumente, sägten die Durchbrüche. Betreut wurde das Projekt von Klaus Heilmann, Kunsttherapeut an der JVA im Frauenbereich. Die fertige Stele wurde am 23. Mai 2002 in der Kirche der JVA präsentiert. Zu der nicht öffentlichen Vernissage kamen die inhaftierten Frauen und geladene Gäste von außen sowie Mitarbeiterinnen des Frauen Museums. Danach soll die Stele einen Platz finden, an dem sie der Öffentlichkeit zugänglich ist. Möglicherweise ist dieser Platz das neue Gerichtsgebäude in Bonn. „Durchbruch“ ist ein Kommunikationsprojekt. Die Durchbrüche symbolisieren das gewünschte Durchbrechen einer Zwangssituation, dazu gehört auch das Durchbrechen der Mauern zwischen „Knackis“ und Gesellschaft. An der Stele sind zusätzlich Briefkästen angebracht, durch die mit Briefen kommuniziert werden kann. Von drinnen nach draußen und von draußen nach drinnen. Die gefangenen Frauen haben den Anfang gemacht, sie haben Briefe nach draußen in die Briefkästen geworfen. Die Texte liegen bei der Präsentation aus.                                                               Kunstprojekt „Durchbruch“ im Knast                                      Zusätzlich soll eine Dokumentation über das Projekt erscheinen. Die Texte der inhaftierten Frauen, persönliche Erfahrungen der Künstlerinnen und Fallbeispiele sollen in Zusammenhang gesetzt werden, mit einer Ausführung über die kunsttherapeutische Arbeit an der JVA. Abgerundet wird die Dokumentation mit Fotos der Werkstücke und „Handportraits“der Fotografin Cynthia Rühmekorf. Nach einer Information des Frauen Museum Bonn.

Der Beitrag Kunstprojekt „Durchbruch“ im Knast erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord protestierten, auch wenn diese Protestnote noch zu keinem Gerichtsverfahren geführt hat. Die genaue Definition lautete: „Crimes of Turkey against humanity and civilization“.
Der Gedanke, diejenigen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die für den Ausbruch des Krieges verantwortlich sind, ist erst unter dem Eindruck der Schrecken des Ersten Weltkrieges nach und nach entwickelt worden und fand seinen ersten völkerrechtlichen Niederschlag in Art. 227 im Teil VII des Versailler Vertrages. Der Vertrag warf dem ehemaligen deutschen Kaiser Wilhelm II. vor, sich „schwerster Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge“ schuldig gemacht zu haben. Der Versailler Vertrag sah auch die Einberufung eines Gerichtes vor, vor dem sich der deutsche Kaiser verantworten sollte. Die Strafe sollte nach Ermessen des Gerichts festgesetzt werden. Diese Vertrags-bestimmung konnte nicht verwirklicht werden, weil die Niederlande, in die sich der Kaiser geflüchtet hatte, dessen Auslieferung verweigerten.
Auf Grund des Versailler Vertrages fanden jedoch 1922 einige minder bedeutsame Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig unter randständiger Beteiligung von Delegationen der damaligen Siegermächte statt. Die Verfahren endeten mit vergleichsweise
milden Strafen. Eine Anmerkung am Rande: Hitler und Göring begegneten sich erstmals 1922 auf einer Protestveranstaltung gegen diese von dem Reichsgericht durchgeführten Verfahren.
Als die United Nations War Crimes Commision 1943 begann, die Kriegsverbrecherprozesse vor dem Nürnberger Tribunal mit Richtern ausschließlich aus den Siegermächten vorzubereiten, betrat sie somit völkerrechtliches Neuland. Die Schwierigkeit dieser Kommission bestand wesentlich darin, das Statut für das Tribunal so zu formulieren, daß nur deutsche Kriegsverbrechen, nicht aber solche der Alliierten zur Sprache kamen.
Diese eingeplante Ungerechtigkeit ist noch heute ein ungelöstes
Problem, wie die Diskussion über den International Criminal Court in Rom ausweist. Die USA, aber auch China, Israel, Jemen, Irak, Qatar und Libyen lehnen bis heute die Ratifizierung des Statuts ab. Diese Staaten fürchten, eigene Staatsangehörige könnten vor dem International Criminal Court angeklagt werden. Diese Bedenken waren bei der Formulierung des Statuts vorausgesehen worden. Deshalb hat der Gerichtshof nur eine Ersatzzuständigkeit und mischt sich nicht ein, wenn ein Staat die Untersuchung und das Verfahren
gegen die eigenen Staatsangehörigen selbst betreibt. Die
Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals Carla Del Ponte hat es vor der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken am 9. September 2000 in Nürnberg so formuliert: „Wichtig für alle zögernden Staaten und deren Politiker ist die Feststellung, daß der ICC, gemäß dem Prinzip der Komplementarität, die nationale Gerichtsbarkeit nicht ersetzt, sondern nur ergänzt. Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem, gepaart allerdings mit dem Willen, dieses auch einzusetzen, werden dem ICC keine Arbeit aufbürden.“

Die Gründung des International Criminal Court in Rom ist, gerade in Deutschland, als die internationale Durchsetzung des Kriegsvölkerrechts gefeiert worden. Das ist leider unberechtigt.
Die Gründung ist nur ein bescheidenes Schrittchen. Was nützen die Regeln in der Satzung der Vereinten Nationen über die Einschränkung des Jus belli, wenn kein unabhängiges Gericht und keine unabhängige Staatsanwaltschaft bereit stehen, Verstöße zu ahnden, unabhängig vor allem von den Nationalstaaten?
Noch gilt die Klage des Propheten HABAKUK im Alten Testament
(1,3): „Es geht Gewalt vor Recht.“

                                                                                       Ulrich Vultejus

Der Beitrag Jus belli erschien zuerst auf Humanistische Union.