Am 16. Juli diesen Jahres wäre Fritz Bauer, einer der Gründer der Humanistischen Union, 100 Jahre alt geworden. An genau diesem Tag zeichnet die HUMANISTISCHE UNION den bekannten Publizisten und Polizeiexperten Dieter Schenk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus.
Den bereits zwei Wochen nach Fritz Bauers Tod im Jahre 1968 ins Leben gerufenen Fritz-Bauer-Preis erhält in diesem Jahr als 26. Preisträger mit Dieter Schenk eine Persönlichkeit, die sich, darin Fritz Bauer nahe, wie kaum eine andere der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit unseres Landes gewidmet hat.

Der Preisträger

Bekannt geworden ist Dieter Schenk dabei vor allem durch seine sorgfältigen Analysen der personellen und institutionellen Kontinuitäten im deutschen Sicherheitsapparat nach 1945.
Bemerkenswert war dies zunächst, weil da einer erzählte, der wusste, wovon er sprach: Schließlich war Dieter Schenk lange Jahre beim Hessischen Landeskriminalamt und zuletzt als Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt (BKA) tätig. Das BKA verließ Dieter Schenk im Jahr 1989 auf eigenen Wunsch – wegen unüberbrückbarer Gegensätze, insbesondere wegen der behördlichen Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen. Aus den Erfahrungen seiner Tätigkeit entstanden u.a. der Roman „BKA – Die Reise nach Beirut“ sowie „Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA“.
Neben der kritischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war Dieter Schenk auch langjähriges Mitglied der Kritischen Polizisten und engagierte sich ferner sowohl bei amnesty international wie bei Business Crime Control.

Deutsch-­Pol­ni­sche Versöhnung

Die Entscheidung des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN UNION, Dieter Schenk mit dem Fritz-Bauer-Preis zu ehren, würdigt ganz besonders seine großen Verdienste um die deutsch-polnische Freundschaft. Dieter Schenk hat mit einer Reihe von Veröffentlichungen (u.a. „Die Post von Danzig – Geschichte eines deutschen Justizmordes“) wesentlich daran mitgewirkt, den Schrecken und das Unrecht der Naziherrschaft in unserem Nachbarland und bald auch EU-Partner Polen zu recherchieren und zu beschreiben und damit einen Beitrag zur Friedens- und Versöhnungsarbeit zwischen Deutschen und Polen zu leisten.
Wir freuen uns daher außerordentlich, dass es gelungen ist, mit Herrn Prof. Dr. Witold Kulesza den stellvertretenden General-staatsanwalt Polens und zugleich Direktor der in Warschau ansässigen Hauptkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen und Verbrechen des Stalinismus für die Laudatio auf unseren diesjährigen Preisträger zu gewinnen.

Die Preis­ver­lei­hung

Die Preisverleihung findet statt am Mittwoch, den 16. Juli 2003 um 11 Uhr im Casino-Gebäude am IG-Farben-Haus (Gebäude des Fritz-Bauer-Instituts), Campus Westend der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt / Main.
Informationen zur Anreise sind in der Geschäftsstelle der HUMANISTISCHEN UNION erhältlich.

Das Programm

Das Programm der Preisverleihung beginnt mit einer Begrüßung und Eröffnung durch Ingeborg Rürup, die stellvertretende Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION. Die Laudatio von Prof. Dr. Witold Kulesza und die Preisverleihung schließen sich an. Danach wird der Preisträger Dieter Schenk Gelegenheit zu einer Rede erhalten. Abschließend laden wir zu einem kleinen Empfang ein.
                                                                                          Nils Leopold

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preisverleihung an Dieter Schenk erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum 31. Mai 2003 hat Nils Leopold als Nachfolger von Tobias Baur das Amt des Bundesgeschäftsführers übernommen. Tobias Baur war seit Sommer 1997 Bundesgeschäftsführer und hat u.a. den Umzug von München nach Berlin und sodann den neuerlichen Umzug in Berlin in das heutige Haus der Demokratie und Menschenrechte mit allen damit zusammenhängenden Schwierigkeiten bewältigt. Als Vertreter der HUMANISTISCHEN UNION im Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte hat er maßgeblich den Kurs mitbestimmt und für die jetzige Konsolidierung dieses Menschenrechtshauses gesorgt. Sein gewinnendes Wesen ist allen, die mit ihm zu tun hatten, bekannt. Mit einem geradezu grenzenlosen Einsatz hat er sein Amt als Geschäftsführer wahrgenommen. Der Bundesvorstand dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit.
Mit Nils Leopold betritt kein Unbekannter die politische Bühne der HUMANISTISCHEN UNION. Auf der letzten Delegierten-konferenz wurde er im Jahre 2001 in den Bundesvorstand gewählt. Vorher war er Mitglied des Landesvorstandes der HU in Berlin. Er ist gelernter Rechtsanwalt mit den politischen und beruflichen Schwerpunkten Datenschutz, Informationsfreiheitsgesetz, Videoüberwachung, die er auch im Bundesvorstand bearbeitet hat. Wegen seiner Auslandsaufenthalte und umfangreichen Sprachkenntnisse wird er auch den erneuten Versuch der HU gut unterstützen können, zunehmend auf europäischer Ebene tätig zu werden. Der Bundesvorstand ist sicher, eine gute Wahl getroffen zu haben. 
                                                                            Till Müller-Heidelberg

Der Beitrag Wechsel der Geschäftsführung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 181, S.2

Baden-Württemberg (5 Del.)
Baden-Württemberg  (5 Del.)
Wahlbeteiligung: 56 (42,42 %)
1. Udo Kauß   49
1.a Tobias Klaus   49
3. Irmgard Koll  48
3.a Johannes W. Neumann  48
5. Waltraut Balbarischky  47
Bayern (6 Del.)
Wahlbeteiligung: 86 (42,36 %)
1. Wolfgang Killinger   80
2. Jennifer Clayton-Chen  77
3. Friedrich Nolte  76
4. Ulrich Fuchs  72
4.a Sophie Rieger  72
6. Gerhard Rampp  69
Berlin (7 Del.)
Wahlbeteiligung: 72 (36,5 %)
1. Ingeborg Rürup   59
2. Roland Otte   58
3. Thymian Bussemer  51
4. Katharina Ahrendts   46
4.a Nina Helm  46
6. Katharina Rürup   43
7. Sigrid Kleinschmidt   39
Ersatzdelegierte:
    E1 Saskia Hoffmann  34
    E1a. Fredrik Roggan  34
    E3 Hen Rodis  10
Brandenburg + Sachsen + Mecklbg.-Vorp. (1 Del.)
Wahlbeteiligung: 7 (77,77%)
1. Volker Mueller    6
Ersatzdelegierte:
    E1 Helga Engel    1
Hamburg (1 Del.) + Schleswig-Holstein
Wahlbeteiligung: 40 (37,38%)
1. Edith Wessel  40

Hessen (5 Del.)

Hessen (5 Del.)
Wahlbeteiligung: 53 (43,08 %)
1. Klaus Scheunemann   39
2. Franz-Josef Hanke  38
3. Marei Pelzer   37
4. Peter Menne  30
5. Dragan Pavlovic  29
Ersatzdelegierte:
    E1 Karl Bergmann  20
    E2 Hans Rink  18
Niedersachsen + Bremen + Sachsen-Anhalt (2 Del.)
Wahlbeteiligung: 60 (40 %)
1. Gisela Fischer   57
2. Klaus Rauschert   52
Nordrhein-Westfalen (7 Del.)
Wahlbeteiligung: 75 (38,46 %)
1. Hildegard Beine   55
2. Reinhard Mokros  53
2.a Norbert Reichling  53
4.  Ursula Tjaden  51
5. Rudolf Ladwig  49
6. Steve Schreiber  48
7. Oliver Pape  45
Ersatzdelegierte:
    E1 Inge Mokros  35
    E2 Notker Bakker  20
Rheinland-Pfalz + Saarland (3 Del.)
Wahlbeteiligung: 24 (43,63 %)
1. Till Müller-Heidelberg   23
2. Elisabeth Kilali   22
3. Werner Huffer-Kilian  19
Thüringen (1 Del.)
Wahlbeteiligung: 3 (60 %)
1. Peter Winterhoff     3

Wahlleitung:   Tobias Baur
Wahlkommission:  Thymian Bussemer, Nina Helm, Roland Otte (Ersatzmitglieder: Katharina Ahrendts, Jürgen Roth, Sebastian Schiek)    Berlin, den 26.05.2003

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Gegen eine Verweigerung medizinischer Hilfeleistungen für Seniorinnen und Senioren protestiert der HU-Ortsverband Marburg . Die Menschenwürde dürfe nicht wegen finanzieller Erwägungen eingeschränkt werden, erklärt HU-Mitglied Hans Rink. Mit einer Plakataktion hat der Rentner Mitte Juni in Marburg auf Debatten beim 1. Ökumenischen Kirchentag in Berlin aufmerksam gemacht. Dort hatten „WissenschaftlerInnen“ vorgeschlagen, Menschen über 75 Jahren eine intensivmedizinische Behandlung künftig zu verweigern.
Franz-Josef Hanke (HU-Ortsvorsitzender)

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Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europäischen Konvents für den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen für das zukünftige Machtgefüge der EU zu treffen. Die Bedeutung politischer Entscheidungen der Europäischen Union für das Leben aller EU-BürgerInnen wächst weiter. Um so bedeutsamer ist es nun zu wissen, welche grundlegenden Rahmenbedingungen im Verfassungsentwurf des Konvents festgelegt wurden. Eine endgültige Unterzeichung der EU-Verfassung durch alle – dann 25 – Mitgliedstaaten ist, nach weiteren Beratungen auf Regierungsebene, für Mai 2004 vorgesehen.
Besonders hohe Wellen geschlagen hatte auch verbandsintern die Diskussion um die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der Verfassung.

Bundes­vor­stand gegen Gottesbezug

Der Bundesvorstand hatte sich daher entschieden, genau wie bereits in der vor einigen Jahren geführten Debatte um die EU-Grundrechtecharta, erneut und eindeutig gegen einen expliziten Gottesbezug Stellung zu beziehen. Damit unterstreicht die HU ihre über viele Jahre gewachsene Überzeugung von einer klaren Trennung von Staat und Kirche.
In persönlichen Anschreiben an die deutschen Mitglieder des Konvents hat sich deshalb der Bundesvorstand für die Unter-stützung der bereits vom Dachverband Freier Weltanschau-ungsgemeinschaften e.V. ausgearbeiteten „Forderungen für die neue Verfassung Europas“ ausgesprochen. Darin wird unter anderem gefordert, „einen wie auch immer formulierten Bezug in der Präambel oder an anderer Stelle der Verfassung zu einem Gott oder vorrangig zu einer christlich-abendländischen Tradition Europas“ abzulehnen.
Die vom Konvent nunmehr verabschiedete Entwurfsfassung des zweiten Absatzes der Präambel lautet wie folgt: „Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren Werte, die in Europas Erbe nach wie vor lebendig sind, die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechts in der Gesellschaft verankert haben (…)“
                                                                                         Nils Leopold

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Nicht zuletzt aufgrund des kämpferischen Münchener Ortsverbandes ist es offenbar gelungen, zumindest vorübergehend eine erneute Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (PAG) zu verhindern. Der Ortsverband München leitete den Parteien eine ausführliche und kritische Stellungnahme zu den einschlägigen Rechtsfragen zu.

Bayern, Thüringen…

Die sogenannte präventive Telephonüberwachung war erstmalig im vergangenen Jahr in das Polizeirecht Thüringens eingeführt worden. Sie verstößt nach Auffassung der HUMANISTISCHEN UNION bereits aus kompetenziellen Gründen gegen die Verfassung und führt zu einer weiteren Aufweichung rechtlicher Bindungen bei polizeilichen Ermittlungen. Derzeit versuchen weitere Länder, mit populistischen Verschärfungen nachzuziehen. Die bayerische Landesregierung zog nun ihren umstrittenen Entwurf, offenbar angesichts der anstehenden Wahlen, aber auch aufgrund heftiger Kritik nicht nur aus dem Bürgerrechtsspektrum zurück.

…Nieder­sachsen, NRW

Mittlerweile droht jedoch eine vergleichbare Regelung auch in Niedersachsen, wo ebenfalls ein verschärfender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde. Die HU Niedersachsen hat begonnen, den Widerstand gegen die dortige, noch weitaus umfänglichere Polizeigesetznovellierung zu organisieren.
Eine durch die schwankende rot-grüne Koalition in NRW geplante Verschärfung des Polizeigesetzes u.a. in Bezug auf Videoüberwachung und Rasterfahndung hat ebenfalls Zurück-weisung durch ein breites Bündnis von BürgerrechtlerInnen, darunter die HU, erfahren.
Wer an weiteren Informationen zur Thematik interessiert ist, der wende sich entweder an die Bundesgeschäftsstelle oder an die genannten Regional-, Orts- oder Landesverbände.
                                                                                          Nils Leopold

Der Beitrag Telefonüberwachung beschäftigt die Landesverbände erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand der HUMANISTISCHEN UNION hat beschlossen, gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Humanistischen Verband eine Tagung zum Thema „Würdig sterben“ in der Humanistischen Akademie Berlin auszurichten.
Die Tagung soll am 29. und 30. November 2003 stattfinden. Unter anderem sollen rechtliche Aspekte der Sterbehilfe, wie etwa die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sterbehilfe und Fragen der Gestaltung von Patientenverfügungen beleuchtet werden.
Neben ethischen und juristischen Aspekte sollen auch die prak-tischen Fragen der Durchsetzung des Patientenwillens Gegenstand der Tagung sein.
                                                                                          Nils Leopold

Der Beitrag Tagung: Würdig sterben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Spätzle-Stasi

Einen wichtigen rechtlichen Erfolg kann Udo Kauß vom Freiburger Ortsverband der HUMANISTISCHEN UNION verbuchen. Ihm ist es gelungen, das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs dazu zu zwingen, sich zu einer heimlichen, vor zwölf Jahren(!) stattgefundenen monatelangen Bespitzelung eines Mandanten zu bekennen. Das LKA verweigerte diese Auskunft jahrelang und versagte dem Betroffenen damit die Mindestvoraussetzungen für die gerichtliche Klärung, ob die Bespitzelung damals überhaupt gerechtfertigt war.

Private Überwachung der Innenstädte

Ein Fall der ganz offenen alltäglichen Überwachung wird derzeit mit politischer Unterstützung der HUMANISTISCHEN UNION vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verhandelt. Dort klagt ein Journalist gegen die umfassende Videoüberwachung öffentlicher Gehwege durch private Unternehmen. Ziel des bundesweit den Charakter eines Musterprozesses tragenden Verfahrens ist es zu klären, inwieweit der allen BürgerInnen zustehende öffentliche Raum von angemaßter Überwachung durch beliebige Private freizuhalten ist. Weitere Informationen zu dieser Klage gibt es in der HU-Geschäftsstelle.
                                                                                          Nils Leopold

Der Beitrag Mit Recht gegen Bespitzelung und Überwachung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als Erfolg wertet der HU-Ortsverband Marburg die einstimmige Erklärung des Marburger Stadtparlaments im Fall des Metz-germeisters Franz Becker. Sein auf fünf Plakaten erhobener Vorwurf, „Bush und Konsorten“ seien „Staatsterroristen“ ist nach Auffassung aller Marburger Stadtverordneten aus CDU, FDP, SPD, Grünen, PDS und einer Bürgerliste durch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die ortsansässige Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen: Beckers Plakate wurden beschlagnahmt und man ermittelte gegen ihn trotz fehlender Strafanträge wegen Beleidigung eines ausländischen Staates und seiner Vertreter. Eines der inkriminierten Plakate kam den Justizbehörden in der Asservatenkammer abhanden. Außerdem fehlt den staatlichen Anklägern bis heute die für eine Strafverfolgung in diesem Fall nötige Unterschrift des Bundesaußenministers Joschka Fischer sowie eine Anzeige der US-Regierung.
                                                                                Franz-Josef Hanke

Der Beitrag USA am Pranger – HU Marburg streitet für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 22. Mai 2003, dem Tag vor dem Verfassungstag, wurde die diesjährige Ausgabe des Grundrechte-Reports Presse und Öffentlichkeit präsentiert. Wie schon im vergangenen Jahr stand der Presse ein Podium von Expertinnen und Experten zur Verfügung, die zu Schwerpunktthemen des Grundrechte-Reports Auskunft gaben: Einleitend vermittelte Bundesvorstandsmitglied Dr. Jürgen Kühling einen Überblick über grundrechtsgefährdende Entwicklungen im letzten Jahr.
Das Medienecho übertraf die Erwartungen der Herausgeber-Organisationen – neben der HUMANISTISCHEN UNION wirken die Gustav-Heinemann-Iniative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer JuristInnen an dem Buchprojekt mit – bei weitem: Nicht nur in der überregionalen Tagespresse, sondern auch in der ARD-Tagesschau fand die Veröffentlichung des Grundrechte-Reports Beachtung.
Die VertreterInnen der HUMANISTISCHEN UNION in der Redaktion des Grundrechte-Reports hoffen, dass das Buch auch für die Mitglieder der HU eine anregende Lektüre und Inspiration bei ihrer politischen Arbeit darstellt – die wie in den Jahren zuvor vielleicht eine kleine Spende an die HU wert ist.
Katharina Ahrendts (Redaktion Grundrechte-Report)

Der Beitrag Grundrechte-Report 2003 erfolgreich präsentiert erschien zuerst auf Humanistische Union.