Am Wochenende vom Freitag Abend, den 12. September bis zum Sonntag, den 14. September 2003 ist es endlich soweit: Die Mitglieder und Delegierten der Humanistischen Union kommen zu Ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Delegiertenkonferenz zusammen.

Den Auftakt zur diesjährigen DK bildet die öffentliche Veranstaltung am Freitagabend, den 12. September (um 19.30 Uhr) mit einem hochaktuellen Vortrag: Dr. Klaus Hahnzog, MdL, Bundesvorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen (AsJ) und HU-Beirat, wird über das HU-Thema Nr. 1 der zurückliegenden zwei Jahre sprechen – die „innere Sicherheit“. Der Titel seines Vortrages lautet „Bedrohte Grundrechte durch neuere Entwicklungen im Sicherheits- und Strafverfolgungsrecht, insbesondere Telekommunikationsüber-wachung, DNA- und Videoüberwachung“. Ort der Veranstaltung ist der ehrwürdige Vortragssaal der Stadtbibliothek Am Gasteig, Rosenheimer Str. 5 in der Münchener Innenstadt. Mit Klaus Hahnzog hat der Vorstand einen engagierten Rechtspolitiker als Vortragenden gewinnen können, der sich auf Landesebene energisch gegen die jüngsten Bestrebungen zur Verschärfung der bayrischen polizeigesetzlichen Bestimmungen gewandt hat. Auf Bundesebene hat Hahnzog nach dem 11. September in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des AsJ wiederholt mehr Besonnenheit sowie rechtsstaatlich/verfassungsrechtlich gebotene Mäßigung im sog. Krieg gegen den Terror“ eingefordert.

Die eigentliche Delegiertenkonferenz beginnt am Samstag Morgen, den 13. September um 10 Uhr. Tagungsort ist wiederum das bekannte Kultur-, Tagungs- und Bildungszentrum Gasteig an der Rosenheimer Str. 5 (Raum 0.131). Es ist unweit des Rosenheimer Platzes, des Deutschen Museums und damit im Herzen der Stadt gelegen. 

Neben den satzungsmäßig vorgegebenen Aufgaben der Delegiertenkonferenz – darunter die Entlastung des alten und die Wahl eines neuen Vorstandes sowie die Diskussion und Abstimmung über die Anträge der Verbände und Mitglieder – sollen auch auf dieser DK wieder inhaltlich gehaltvolle Debatten zum Zuge kommen: Für den Samstag Nachmittag haben sich Fritz Sack und Jürgen Kühling bereit erklärt, in einem kurzen Impulsreferat die Diskussion um „Forderungen an den Staat als Verbündeten beim Schutz der Bürgerrechte“ einzuleiten. Am Sonntag Vormittag wird Rosemarie Will mit einem kurzen Vortrag den Anstoß zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung um „Inhalte und Konsequenzen aus dem Entstehen einer EU-Verfassung“ geben. Das voraussichtliche Ende der DK wird am Sonntag gegen 13 Uhr sein.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!

Nils Leopold

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Seit 16 Jahren bin ich Mitglied des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN UNION (nachdem ich vorher bereits mehrere Jahre als Pressesprecher fungiert hatte), zum ersten Mal vor 8 Jahren haben die Delegierten mich zum Bundesvorsitzenden gewählt. Die Arbeit hat mir meistens Spaß gemacht (sonst hätte ich nicht so lange durchgehalten), aber nach so langer Zeit intensiver ehrenamtlicher Tätigkeit hoffe ich auf das Verständnis der Delegierten, daß ich aufhören möchte. Gleichzeitig wird auch meine langjährige Stellvertreterin, Ingeborg Rürup, sich nicht wieder zur Wahl stellen und Nils Leopold kandidiert nicht wieder für den Bundesvorstand, da er mittlerweile das Amt des Bundesgeschäftsführers übernommen hat.

Da nur zwei meiner Amtsvorgänger ebenso lange Bundesvorsitzende waren wie ich, habe ich schon auf der letzten Delegiertenkonferenz vor zwei Jahren gebeten, Mitglieder in den Bundesvorstand zu wählen, die auch meine Nachfolge im Bundesvorsitz antreten können. Ich bin den Delegierten der letzten Delegiertenkonferenz sehr dankbar, daß sie diesem Wunsch nachgekommen sind. Der gegenwärtig amtierende Bundesvorstand ist in meiner langen aktiven Tätigkeit für die HUMANISTISCHE UNION einer der besten, harmonischsten und effektivsten Bundesvorstände, die ich kennengelernt habe.

In den letzten Jahren sind zwei Uraltthemen der HUMANISTISCHEN UNION verstärkt in das Zentrum ihrer Aktivitäten gerückt – das Verhältnis von Staat und Kirche sowie die Innere Sicherheit. Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling, der die Berliner Gespräche federführend betreut, haben wir einen herausragenden Exponenten für das Thema Staat / Kirche; er wird auch wieder kandidieren. Das Thema Innere Sicherheit ist ebenfalls im gegenwärtigen Bundesvorstand durch mehrere Mitglieder hervorragend vertreten. Von diesen möchte ich Reinhard Mokros der Delegiertenkonferenz als meinen Nachfolger empfehlen; der gesamte Bundesvorstand unterstützt diesen Vorschlag.

Als auf meinen Vorschlag hin der damalige Düsseldorfer Polizeipräsident Hans Lisken 1995 den Fritz-Bauer-Preis erhielt, hat dies manche HU-Mitglieder befremdet. Und doch: Wie unangefochten erscheint heute diese Entscheidung von damals.

So wird es nach meiner festen Überzeugung auch mit Reinhard Mokros sein, wenn die Delegiertenkonferenz ihn zum Bundesvorsitzenden wählt. Er ist Polizeidirektor, war lange in der aktiven Polizei tätig und ist gegenwärtig Dozent an der Fachhochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Er ist Schüler von Hans Lisken und so verwundert es nicht, daß er in vollem Umfang die Positionen der HUMANISTISCHEN UNION im Bereich Innere Sicherheit vertritt. Und wer könnte glaubhafter und überzeugender in der Öffentlichkeit die HU-Positionen in diesem Bereich vertreten als jemand, der die polizeiliche Tätigkeit kennt, dem man nicht entgegenhalten kann, er wisse ja nicht, wie die Praxis aussieht. Gerade das öffentliche Eintreten eines aktiven Polizisten für Bürgerrechte, für Demonstrationsrechte, gegen Lauschangriffe, gegen Telefonüberwachung, gegen geheimdienstliche Tätigkeiten der Polizei und verdeckte Ermittler usw. wird der HUMANISTISCHEN UNION die für unser Anliegen so notwendige öffentliche Resonanz verschaffen.

Eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Vorsitzenden ist es, für die Nachfolge zu sorgen. Ich bin überzeugt, daß ich mit dem Vorschlag, Reinhard Mokros zum Bundesvorsitzenden der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation zu wählen, meine Aufgabe erfüllt habe, und ich bitte die Delegierten herzlich, diesem Vorschlag zu folgen.

Dr. Till Müller-Heidelberg (Bundesvorsitzender)

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Der Bundesvorstand hat den Ablauf des Wochenendes und die Tagesordnung wie folgt festgelegt:

Freitag, 12. September, 19.30 Uhr

Öffentlicher Vortrag mit Diskussion:

„Bedrohte Grundrechte durch neuere Entwicklungen im Sicherheits- und Strafverfolgungsrecht, insbesondere Telekommunikationsüberwachung, DNA- und Videoüberwachung“

Dr. Klaus Hahnzog, MdL, Vorsit­zender des Ausschusses für Verfas­sungs-, Rechts- und Parla­ments­fragen des bayerischen Landtages, Bundes­vor­sit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft sozial­de­mo­kra­ti­scher Juristen (AsJ)

Samstag, 13. September, 10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung

1. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung

2. Beschluß der Geschäftsordnung

3. Wahl der Antragskommission

4. Verabschiedung der Tagesordnung

5. Vorstandsbericht des Vorsitzenden

6. Einzelberichte der Vorstandsmitglieder

7. Bericht der Geschäftsführung

8. Berichte der Arbeitskreise

9. Bericht der Revisoren

10. Diskussion

11. Mandatsprüfung

12. Entlastung des Vorstandes

13. Bericht der Antragskommission

14. Behandlung der Satzungsanträge

15. Behandlung der politisch-inhaltlichen Anträge

Nachmittags (ca. 15 Uhr)

16. Impulsreferat zur Diskussion:

„Forderungen an den Staat als Verbündeten beim Schutz der Bürgerrechte“

Fritz Sack/Jürgen Kühling

17. Wahlen (Samstag Abends)

• Vorsitzende/r

• Vorstand

• Schiedsgericht

• Wahlkommission

• RevisorInnen

• Diskussionsredakteur/in

Sonntag, 14. September, 9.00/10.00 Uhr Fortsetzung der HU-De­le­gier­ten­kon­fe­renz

18. ggf. Fortsetzung der Wahlen und Behandlung der politisch-inhaltlichen Beiträge

19. Impulsreferat zur Diskussion:

„Inhalte und Konsequenzen aus dem Entstehen einer EU-Verfassung“

Rosemarie Will

20. Organisatorisches / Verschiedenes

Ende der DK ca. 13 Uhr

Anschließend findet eine kurze konstituierende Sitzung des neugewählten Vorstandes statt.

Der Beitrag Programm der 18. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Antrag 1

Die DK möge beschließen:

Die Humanistische Union befasst sich mit der Frage der Trennung von Exekutive und Legislative im Zusammenhang von Abgeordnetentätigkeit und MinisterInnenamt.

Begründung:

Artikel 20 GG Abs. 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Abgeordnete, die gleichzeitig ein Ministeramt innehaben, vollziehen Gesetze, die sie selbst mit beschlossen haben. Eine klare Trennung von Gesetzgebung und vollziehender Gewalt findet damit nicht statt.

Antragstellerin: Sophie Rieger (für den RV Nordbayern)

Antrag 2

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig der Abbau der Rechte der Wählerinnen und Wähler an anderer Stelle kompensiert wird. Dazu sollen mindestens die Möglichkeit des Kumulieren und Panaschierens (Beschluss der DK 2001) sowie Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene (Beschluss der DK 1997) eingeführt werden.

Begründung:

Im Bundestag zeichnet sich immer deutlicher eine breite Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ab. Nach Informationen der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) sind sich alle Fraktionen darüber einig, eine entsprechende Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr ins Parlament einzubringen (Art 39, 1 GG).

Von einer Verlängerung der Legislaturperiode erhoffen sich die Parteien eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Erfahrungsgemäß dauert es einige Monate, bis ein neukonstituierter Bundestag vollständig funktionsfähig ist. Abgeordnete, die erstmalig in den Bundestag gewählt worden sind, benötigen in der Regel eine noch längere Einarbeitungszeit. Im letzten Jahr der Legislaturperiode wird die Arbeitsfähigkeit durch den beginnenden Wahlkampf beeinträchtigt. Für eine ungestörte effektive Parlamentsarbeit bleibt somit nur eine relativ kurze Zeit. Anderseits werden die Abgeordneten mit immer komplexeren Themen konfrontiert, die zum Teil weit über eine Legislaturperiode hinausreichen. Die Verlängerung der Wahlperiode würde es den Abgeordneten erleichtern, sich längerfristig und kontinuierlich auf diese Themen zu konzentrieren, da sie sich nicht bereits nach ca. zwei Jahren mit dem aufkommenden Wahlkampf beschäftigen müssten.

Die Verlängerung der Wahlperiode benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger auf mehrfache Weise:

Sie werden seltener gefragt. Denn Wahlen sind Kontrollinstrumente und Richtungsentscheidungen. Obwohl die Auswahl eingeschränkt ist (man hat ja insbesondere auf die Aufstellung der KandidatInnen keinen Einfluss), stellt das Wählervotum doch ein Kontrollinstrument dar und bei Regierungswechseln wird in vielen Fragen zugleich auch die Zielrichtung gewechselt. Wahlen und Abstimmungen sind die einzigen direkten Möglichkeiten, die „Staatsgewalt“ auszuüben. Der Anreiz, gegen die Interessen der Auftraggeber zu handeln wird größer, wenn eine schwache Kontrolle noch seltener ausgeübt wird.

Zur Stärkung der Wählerinnen- und Wählerrechte hat die HU schon bei der DK 2001 die Forderung nach dem „Kumulieren und Panaschieren“ beschlossen. Damit sollen die WählerInnen die Möglichkeit erhalten, die von den Parteihierarchen mehr oder weniger vorgegebenen Landeslisten zu „flexibilisieren“. WählerInnen können somit die Chancen einzelner KandidatInnen verbessern, denen sie bessere Befähigungen zusprechen.

Diese Forderung steht in einer langen Reihe mit weiteren Wahlrechtsverbesserungen, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden. Diese aufzugreifen, wäre sicher wichtig, würde aber eine intensive Mitarbeit von Fachleuten erfordern und den Rahmen dieses Antrags sprengen.

Um während einer Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unabhängig von den Parteien neue Ideen einbringen zu können und den Gesetzgeber zur Lösung dringend gewordener Probleme zwingen zu können, hat bereits die DK 1997 die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene gefordert.

Vor allem aufgrund der von „Mehr Demokratie“ durchgeführten Kampagne hat die Regierungskoalition in 2002 einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vorgelegt, der aber an der Union gescheitert ist. Es gilt nun, die Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung und den UnionspolitikerInnen fortzusetzen und zu verstärken.

Antrag­stel­ler: Wolfgang Killinger

(für den RV München-Süd­bayern)

Antrag 3

Die DK möge beschließen:

Der neu gewählte Vorstand wird beauftragt, mit der Geschäftsführ-ung ein Papier zu erarbeiten, welches die Arbeitsaufgaben der Geschäftsführung, die Kompetenzen der Geschäftsführung und die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen von Geschäftsführung und Vorstand wechselseitig verbindlich darlegt und dieses Papier dann zum Bestandteil des Arbeitsvertrages der Geschäftsführung machen. Dem nächsten Verbandstag im Jahr 2004 ist das zur Kenntnisnahme inhaltlich vorzulegen.

Begründung: mündlich

Antragsteller der Anträge 3-8:

Rudolf Ladwig, Spielbrinkstr. 26, 58135 Hagen

Tel. 02331-3480410, Fax: 02331-3480411

e-mail: Rudolf.Ladwig@t-online.de

Antrag 4

Die DK möge beschließen:

Die DK legt vor der Durchführung der Wahlen fest, welche Ressorts im Vorstand zu besetzen sind. Bewerbungen können – unter zusätzlicher Angabe inhaltlicher Arbeitsschwerpunkte (Trennung von Staat und Kirche, Bioethik, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, soziale Grundrechte, direkte Demokratie, Flüchtlinge und Migranten, EU-Verfassung, usw.) – nur auf festgelegte Ressorts erfolgen. Jedes Ressort wird innerhalb der sich explizit dafür Bewerbenden durch Wahl besetzt. Ein unverzichtbares Ressort ist der Aufgabenbereich „Finanzen“. Weitere Ressorts könnten u.a. sein: Internationales, zwischenverbandliche Kommunikation, innerverbandliche Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit. Die Abstimmungsreihenfolge ist von der DK festzulegen.

Begründung: mündlich

Antrag 5

Die DK möge beschließen:

Die Zahl der Vorstandsmitglieder für die Wahlperiode 2003-2005 wird auf 7 (1 Vorsitzende/r + 6 Weitere) oder auf 5 (1 Vorsitzende/r + 4 Weitere) begrenzt.

Begründung: mündlich

Antrag 6

Die DK möge beschließen:

Der neu gewählte Vorstand wird beauftragt, nach den Prinzipien eines „lernenden Vorstandes“ zu arbeiten, d.h. von Anfang an seine Arbeit unter die Kriterien des Qualitätsmanagements zu stellen und entsprechend zu evaluieren. Hierzu gehört auch, für die Entwicklung des Verbandes und die Durchsetzung seiner Programmatik Ziele festzulegen. Zum Verbandstag 2004 sind entsprechende Zwischenberichte vorzulegen.

Begründung: mündlich

Antrag 7

Die DK möge beschließen:

Die HU finanziert allen Vorstandsmitgliedern und der Geschäftsführung die Bahncard 50 für die 2. Klasse und erstattet Reisekosten, welche aus Tätigkeiten im Auftrag der HU entstehen. Durch Abwesenheit vom Wohnort, die nicht mit dem Vereinsauftrag in Verbindung steht, entstehende erhöhte Reisekosten sind nicht erstattungsfähig.

Begründung: mündlich

Antrag 8

Die DK möge beschließen:

Die MITTEILUNGEN der HU werden wieder auf den Umfang erhöht, welchen sie vor der kürzlich erfolgten Kürzung hatten. Die Stelle der Diskussionsredaktion wird gemäß der Satzung besetzt.

Begründung: mündlich

Antrag 9: Antrag auf Satzungs­än­de­rung in § 6 der Vereins­sat­zung (Daten­schutz­klausel)

Die DK möge beschließen:

1. § 6 der Satzung wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

“Der Verein nimmt personenbezogene Daten der Mitglieder auf, die nur für Vereinszwecke erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Das Nähere regelt eine Datenschutzordnung, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Delegiertenkonferenz beschlossen wird.”

2. Der Vorstand wird beauftragt, eine Datenschutzordnung auszuarbeiten und der nächsten Delegiertenkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Humanistische Union räumt dem Datenschutz seit jeher einen hohen Stellenwert ein. Es ist daher höchste Zeit, dass die Humanistische Union sich selbst eine Datenschutzordnung gibt und diese auch in ihrer Satzung verankert. Dies wird auch von Datenschutzbeauftragten empfohlen.

Die Datenschutzordnung sollte u.a. folgende Themen behandeln:

– Wann dürfen welche Daten von wem verarbeitet werden?

– Wann dürfen Mitgliederdaten an wen übermittelt werden?

– Dürfen Mitgliederdaten an Empfänger außerhalb des Vereins übermittelt werden?

– Darf der Verein personenbezogene Daten im Internet veröffentlichen?

– Was ist bei der Verwaltung von Mitgliederdaten zu beachten? (u.a. Information der Mitglieder, technische/organisatorische Sicherheitsmaßnahmen)

Antragsteller:

Der Vorstand des Regionalverbands München- Südbayern:

Wolfgang Killinger, Jennifer Clayton-Chen, Ulrich Fuchs, Tim Hering, Maria Reith, Diethard Seemann, (beschlossen am 26.7.2003 in Kaltenbrunn)

sowie der Vorstand des Regionalverbands Nordbayern:

Irene Maria Sturm, Sophie Rieger, Refiye Evcil-Kizilay (beschlossen am 27.7.2003 per Telefonkonferenz)

Der Beitrag Anträge zur 18. Delegiertenkoferenz der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Radio berichtete, es sei der heißeste Tag des Jahres in Frankfurt am Main gewesen: an diesem 16. Juli 2003 und damit am 100. Geburtstag von Fritz Bauer fand die Überreichung des Fritz-Bauer-Preises an den Publizisten Dieter Schenk statt.

Nach den einleitenden Worten der stellvertretenden HU-Bundesvorsitzenden Ingeborg Rürup, die für die Anwesenden eine mittlerweile ansehnliche Geschichte des bekannten Fritz-Bauer-Preises und der damit Geehrten zu erinnern wusste, ergriff der Laudator, der stellvertretende polnische Generalstaatsanwalt Prof. Kulesza aus Warschau das Wort. Mit Nachdruck und großer Lebendigkeit im Vortrag wusste Prof. Kulesza die Mission Dieter Schenks zu erklären und zu würdigen: dessen Einsatz gegen das Vergessen und – vor allem – gegen die Gleichgültigkeit gegenüber den beispiellosen Gewalttaten der NS-Täter, auch und insbesondere in Polen. Im Anschluss an die Laudatio überreichten Dr. Till Müller-Heidelberg, HU-Bundesvorsitzender, sowie Ingeborg Rürup gemeinsam und unter dem herzlichen und lang anhaltenden Beifall der ca. 120 Gäste im voll besetzten Saal des IG-Farben-Hauses den in einer in Kupfer gegossenen Gravur symbolisch verkörperten Preis.

Die diesjährige Fritz-Bauer-Preisverleihung an Dieter Schenk wurde allseits als besonders gelungen empfunden und auch der Geehrte selbst sparte in seiner Rede nicht mit Lob und Dank auch an die HU. Wir haben im folgenden die uns freundlicherweise von Dieter Schenk überlassene Rede zur Lektüre für alle Mitglieder abgedruckt.

Nils Leopold

Der Beitrag Dieter Schenk in Frankfurt geehrt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 182, S.5-7

Ich freue mich und es beruhigt mich, dass mir nicht die alleinige Aufmerksamkeit dieser Veranstaltung gilt, sondern dass ich neben jemandem stehe, an dessen Seite ich mich bestätigt und unterstützt fühlen kann: Fritz Bauer. Ich bin ihm nur einmal in meinem Leben persönlich begegnet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte ihn Anfang der sechziger Jahre zu einem öffentlichen Vortrag eingeladen. Mich beeindruckte, wie er unerschrocken offensiv neue Thesen gegen ein überkommenes Strafrecht vortrug und wie er sich ohne Rücksicht auf einen anders gestimmten Zeitgeist gegen einen entwürdigenden Strafvollzug wandte. Ich war fasziniert von der suggestiven Kraft seiner Persönlichkeit. Ich war berührt durch die Stärke, die er ausstrahlte und den eindringlichen Blick seiner dunklen Augen.

Ich ahnte nicht, dass Fritz Bauer einmal so etwas wie mein stiller Weggefährte werden wird, sein Wirken und sein Geist inspirierten nicht nur mich. Zumeist begegnete ich ihm in Ermittlungsakten, in denen er mit eindeutiger Konsequenz, zwingender Logik und juristischer Delikatesse durch generalstaatsanwaltschaftliche Verfügungen die Strafverfolgung von Nazi-Tätern vorantrieb um Schluss zu machen mit der Schlussstrich-Mentalität, um aus dem Gerichtssaal heraus die Öffentlichkeit über die NS-Vergangenheit aufzuklären, nach den Gründen der moralischen Katastrophe zu fragen. Er wollte „dem menschlichen Faktor eine Gasse bahnen, denn vom Gesetzesfetischismus führt ein schnurgerader Weg zu den KZ Auschwitz und Buchenwald“. (Bauer)

Ob im Archiv des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof oder in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Ludwigsburg oder andernorts, der Umgang mit diesen Akten der Nazi-Gräuel bedeutet Trauerarbeit, begleitet vom Entsetzen über die Barbarei, bis die eigene Hilflosigkeit in Wut umschlägt und die befreiende Kraft und den Mut spendet, dagegen anzuschreiben: den Tätern einen Namen zu geben, ihre Verbrechen offen zu legen und das Andenken der Opfer aus dem Vergessen zu heben.

1964 sagte Fritz Bauer zu einem Journalisten: „Schreiben Sie, wie sehr wir alle bei der Generalstaatsanwaltschaft unter den NS-Mordprozessen leiden. Es ist furchtbar, immer wieder den ganzen Jammer, die ganze Not jener zwölf Jahre herauf zu beschwören, immer wieder in die Vergangenheit sehen zu müssen, statt unbeschwert in eine bessere Zukunft zu blicken.“ Und er schloss das Interview mit den Worten: „Es geht darum, der Welt klar zu machen, dass unsere Bundesrepublik auf der Anerkennung der Menschenrechte beruht, dass Toleranz und Menschlichkeit wie ein Phoenix aus der Asche von Auschwitz auferstehen.“

Auschwitz steht auch für die nicht geweinten Tränen der Generationen danach, denn um tiefe Betrübnis über die Zeit des Nationalsozialismus machen viele Menschen einen Bogen, auch im Bundeskriminalamt war nie etwas von Trauer oder gar Reue zu spüren. In den fünfziger und sechziger Jahren lenkte eine Führungsmannschaft, die selbst in NS-Verbrechen tief verstrickt war, das Amt. Für diese Leute war der Frankfurter Generalstaatsanwalt ein rotes Tuch und – wie mir Zeitzeugen berichteten – geradezu verhasst. Nur einmal luden sie ihn zu einem Vortrag anlässlich der Arbeitstagung „Kriminalpolitische Gegenwartsfragen“ (1959) ein und dann nie wieder. Er schrieb ihnen Sätze ins Stammbuch wie: „Es ist unsere kriminalrechtliche und kriminalpolitische Aufgabe, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“ Wären sie dazu fähig gewesen, hätte es einigen BKA-Gastgebern die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen.

Die Aggressionen gegen Bauer hatten unterschwellige Motive, denn hinter der Maske dieser BKA-Direktoren lauerte die Angst. Das Hessische Landeskriminalamt war für die Verfolgung der Schandtaten dieser BKA-Männer zuständig und der Hessische Generalstaatsanwalt in den Verfahren weisungsberechtigt. Durch Ermittlungssabotage konnte das Hessische LKA allerdings das Erforschen der Wahrheit erschweren und zum Beispiel Dr. Niggemeyer, Mitglied des BKA-Führungstriumvirats, vor intensiver Strafverfolgung schützen.

Einblicke in die Strukturen der Nichtverfolgung von NS-Tätern in den Reihen der Polizei erlangte ich erstmals in den sechziger Jahren durch meine Bekanntschaft mit dem Leiter der Sonderkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen beim Hessischen Landeskriminalamt. Über ihn beschaffte ich mir die Akten des Verfahrens Oskar Christ. Den Leiter der Wiesbadener Schutzpolizei – ein Herrenreiter in Polizeiuniform auf der sonntäglichen Wiesbadener Wilhelmstraße – holte die Vergangenheit ein, denn der ehemalige SS-Hauptsturmführer fungierte als Kompanieführer des berüchtigten Polizeibataillons 314, das in der Sowjetunion an Massenexekutionen von Juden beteiligt war. Im März 1942 soll Christ in Charkow seinem „Burschen“ befohlen haben, eine russische Tänzerin des Stadttheaters, die von Christ schwanger war, zu erschießen. Anstatt wegen der ruchlosen Tat Beweisketten zu knüpfen, suchte das Wiesbadener Schwurgericht solche Ketten zu sprengen und sprach den Polizeioberrat frei. Dass solche Gerichtsentscheidungen kein Zufall waren, sondern Methode hatten, lernte ich erst später genauer zu beurteilen.

Blauäugig glaubte ich als junger Berufsanfänger an den demokratischen Rechtsstaat und sah mein Vertrauen alsbald erschüttert, denn der SOKO-Leiter berichtete mir, wie ihn seine Chefs – die auch meine Chefs waren – gängelten und mit zudeckender Loyalität verhinderten, die Arbeit der Sonderkommission mit Erfolg zu krönen. Stattdessen sollte er die Ermittlungen auf Sparflamme führen, musste Dienstreisen abbrechen, durfte keine selbständigen Besprechungen mit Generalstaatsanwalt Bauer abhalten, während sein Abteilungsleiter die Vernehmungen von beschuldigten BKA-Männern kontrollierend überwachte oder gar die Akten an der Sonderkommission vorbei direkt dem BKA zuleitete, das dann „gegen sich selbst“ ermittelte. Der Leiter der Polizeiabteilung des Hessischen Innenministeriums ermahnte den SOKO-Chef: Kriminalbeamte würden dringend zur Verbrechensbekämpfung gebraucht, es herrsche Personalmangel und er sollte mit Festnahmen etwas kürzer treten.

Ich erwähne diese Details um wenigstens anzudeuten, mit welchen Widerständen Generalstaatsanwalt Bauer zu kämpfen hatte, die ihm sicher über informelle Kanäle bekannt waren. Ebenso wusste er – davon kann man ausgehen – welch ehemals nationalsozialistischen Geistes der eine oder andere „Amtsbruder“ war, mit dem er bei den regelmäßigen Konferenzen der Generalstaatsanwälte an einem Tisch saß und die stringentes Ermitteln gegen NS-Täter vermissen ließen. Generalstaatsanwalt Adolf Voss aus Schleswig-Holstein zum Beispiel, der einst von Roland Freisler protegiert wurde und sich nicht von seiner Vergangenheit lösen konnte, sonst wäre er 1960 nicht in die Affäre Prof. Heyde alias Dr. Sawade verwickelt gewesen. Als der Verdacht aufkam, er hätte den Euthanasie-Verbrecher gedeckt, nahm Voss aus Gesundheitsgründen seinen Hut.

Aus zahllosen Ermittlungsakten erschließen sich heute in der Zusammenschau die strukturellen Methoden und das System der scheinlegalen strafrechtlichen Nichtverfolgung von NS-Verbrechern; die angewandten Mittel waren vielseitig und effektiv: Täter wurden zu Gehilfen, Beschuldigte zu Zeugen abgestuft, notwendige Ermittlungen unterlassen, Vernehmungen an sachunkundige Behörden delegiert, mittels der sogenannten „biologischen Verjährung“ abgewartet, bis Zeugen und Beschuldigte aus Altersgründen verhandlungsunfähig oder verstorben waren. Das Prinzip in dubio pro reo wurde überstrapaziert, weil sich belastende Aussagen von Zeugen und Schutzbehauptungen des Angeklagten angeblich aufhoben, demnach trotz eindeutiger Beweislage Aussage gegen Aussage stand. Der Rechtfertigungsgrund des militärischen Befehls wurde anerkannt, selbst wenn im Einzelfall der Täter eine ganze Zigeunersippe erschossen hatte. Befehlsnotstand wegen angeblicher Gefahr für Leib oder Leben – das Einstellungs- und Freispruchinstrument erster Klasse – lag nach einhelligen historischen Forschungsergebnissen in keinem bisher festgestellten Fall tatsächlich vor.

Natürlich durchblickte Bauer alle diese juristischen Machenschaften, wenn er konstatierte: „Es hat nicht nur Hitler und Himmler gegeben, sondern Hunderttausende, Millionen anderer, die das was geschehen war nicht nur durchgeführt haben weil es befohlen war, sondern weil es ihrer eigenen Weltanschauung entsprach, zu der sie sich aus freien Stücken bekannt haben.“ Und Bauers Juristenkollegen exkulpierten sich formalrechtlich nach dem Grundsatz des Gesetzespositivismus, da sie nur das geltende Recht angewandt haben wollten. Diese Richter und Staatsanwälte spürten – wie Bauer klar war – das Unbehagen darüber, dass sie selbst nicht viel anders dachten als die Menschen auf der Anklagebank, so dass die Widersprüche in Einstellungsverfügungen oder Urteilsbegründungen „die Wurzeln im eigenen Tun und Lassen während des Unrechtstaates hatten“. (Bauer)

Das Gedenken an Fritz Bauers einhundertsten Geburtstag und diese Preisverleihung finden auf historischem Boden statt, die IG Farben waren intensiv in Kriegsverbrechen und Holocaust involviert. Nach dem Krieg wurde in den Diensträumen dieses Gebäudes unter der Federführung von CIA-Vorgesetzten das Bundeskriminalamt kreiert. Die Grundlagen hierfür lieferte Paul Dickopf als kompetent und hoch angesehener Gast im IG-Farben-Building im Jahre 1949, ehemals Kriminalkommissar und SS-Untersturmführer, Experte der Nazi-Sicherheitspolizei und der Militärischen Abwehr, Doppelagent von 1942 bis 1945 in der Schweiz und nunmehr CIA-Agent. Er erstellte Organigramme, Statistiken und Personal-Listen, machte das BKA zum organisatorischen Abklatsch des Reichskriminalpolizeiamtes und zur Versorgungsanstalt für ehemalige Angehörige der Gestapo und der SS – mit Wissen und Wollen der federführenden amerikanischen Besatzungsmacht.

Ob moralische Entrüstung darüber angebracht ist, dass ein CIA-Agent später BKA- und Interpol-Präsident geworden ist, hängt davon ab, ob man die Central Intelligence Agency als kriminelle Vereinigung betrachtet oder nicht. Gravierender ist allerdings die Tatsache zu bewerten, dass die Hälfte des BKA-Führungspersonals Nazi-Verbrecher waren. Zwei Dutzend von ihnen waren Schreibtischtäter des Reichskriminalpolizeiamtes, die „Schutzhaftbefehle“ ausstellten, um Homosexuelle, Zigeuner oder sogenannte Asoziale in Konzentrationslager einzuweisen. Oder sie waren Angehörige der Einsatzgruppen zur Vernichtung der polnischen Intelligenz, sie leiteten Exekutionen und schossen dabei selbst – auch auf Frauen und Kinder. Sie befehligten die Geheime Feldpolizei, die an der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung in Weißrussland beteiligt war. Jeder Dritte der späteren BKA-Führer gehörte der Gestapo an.

Die Unverfrorenheit erreichte ihren Höhepunkt, als Inhaber von Chefpositionen des ehemaligen Reichskriminalpolizeiamtes, das ja eine Abteilung des berüchtigten Reichssicherheitshauptamtes bildete, genau dieselben Chefsessel im neu geschaffenen Bundeskriminalamt einnahmen.

Alle diese BKA-Chefs zeigten weder Mitleid noch schworen sie ihrer Gesinnung ab, vielmehr schlüpften sie gleich zu Anfang durch die nicht ernsthaft betriebene Entnazifizierung und wurden als „entlastet“ eingestuft. Damit fühlten sie sich rehabilitiert, beförderten sich gegenseitig und gingen mit satten Pensionen in den Ruhestand.

Sie waren offenbar unfähig zu trauern in dem Sinne, wie es die Mitscherlichs in ihrem gleichnamigen Buch analysiert hatten. Die beiden Psychoanalytiker fragten sich, „was ein Kollektiv tun soll, in dessen Namen sechs Millionen Menschen aus aggressiven Gründen getötet wurden. Der Sturz des ‚Führers‘ bedeutete eine traumatische Entwertung des eigenen Ich-Ideals, mit dem man so weitgehend identisch war. Als Folge blieb nur der Weg in Verleugnung oder Rückzug in Depression.“ Verdrängung erlaubte es den Tätern, ihre Lebenslüge zu verinnerlichen, sich nicht mehr als Teil der eigenen Geschichte zu betrachten und sich schließlich sogar als Opfer von Verleumdungskampagnen zu stilisieren. Das erklärt auch die Arroganz, mit der Leute wie Dickopf oder Niggemeyer Kritiker mundtot machten.

Und nicht nur sie. Ende der siebziger Jahre lud ich Albert Speer zu einer Podiumsdiskussion in das Polizeipräsidium Gießen ein. Er, der zum engsten Zirkel um Hitler gehörte, wollte nichts von Auschwitz gewusst haben, was zu einer heftigen Kontroverse führte. Meine Kollegen warfen mir nach der Veranstaltung vor, ich hätte den „Elder Statesman“ zu hart angefasst. Meine Kollegen störte keineswegs, dass Speer freimütig erklärte, er würde – könnte man die Judenmorde als nicht geschehen betrachten – alles noch einmal genau so wie früher machen.

Der Geist ehemaliger Nazis durchweht heute nicht mehr das Bundeskriminalamt. Trotzdem wurden über Jahrzehnte Grundeinstellungen und Handlungsweisen geprägt, die Auswirkungen bis in diese Tage zeigen: Zum Beispiel in der halbherzigen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; bei der Verwischung der Grenzen und Arbeitsmethoden zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst; bei der Gewichtung von Wirtschaftsverbrechen; in der Praktizierung eines Führungsverhaltens, das noch weit vom kooperativen Führungsstil entfernt ist; bei der Leistung von polizeilicher Entwicklungshilfe an Diktaturen, versteckt hinter dem Scheinargument, Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ich hätte es allerdings für unmöglich gehalten, dass sich das Bundeskriminalamt weigert, sich von seinen braunen Wurzeln zu distanzieren. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Haltung an und beantwortete eine durch mein Buch ausgelöste Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit dem sophistischen Schlüsselsatz: „Das Bundeskriminalamt hat keine nationalsozialistische Vergangenheit, weil es 1951 gegründet wurde.“

Es mag in meiner Person begründet liegen, dass sich das Bundeskriminalamt nicht auf mich einlassen wollte, vielleicht auch nicht konnte. Mit Fritz Bauer teile ich das Los, hier und da als Nestbeschmutzer bezeichnet zu werden. Und Fritz Bauer würde mir sicher zustimmen, wenn wir es mit Georg Büchner auf den kurzen Nenner bringen: „Die Ursache verklagt ihre Wirkung.“

Aber die wahren Gründe liegen tiefer. Es handelt sich hier nicht um Unfähigkeit oder Unvermögen, sondern um Unwillen zu trauern. Trauern heißt nicht nur Abschied nehmen, sondern auch Verarbeiten, Bilanz ziehen, Loslassen, eigene Fehler einsehen. Trauern heißt Mit-Leiden, erst daraus erwächst Einsicht. Trauer zu unterdrücken rächt sich, weil das Problem nicht gelöst wird, sondern an anderer Stelle wieder hoch kommt. Trauer ist eine Form der Eigentherapie. Verhinderte Trauer verstärkt das schlechte Gewissen, nur offene Wahrheit macht frei. Trauer kann quälende Arbeit sein, aber sie bewirkt Ruhe und Frieden – auch mit sich selbst.

Ich wünsche mir ein BKA, das den Korpsgeist mit seinen Gründungsvätern für überholt erklärt.

Ich sehne mich nach einem BKA, das Betroffenheit zeigt, wenn ihm der Big-Brother-Award verliehen wird.

Ich habe den Traum, dass BKA-Beamte nicht von einer Dienstreise aus einem Folterstaat zurückkehren, um gute Zusammenarbeit und Gastfreundschaft zu loben.

Ich wünsche mir den BKA-Beamten, der nicht den Polizeiknüppel aus Thailand als Souvenir an die Wand seines Büros hängt, denn es enttarnt seine Einstellung zur Macht, man kann ihm nicht trauen.

Ich möchte einen BKA-Präsidenten, der seinen Sitz im Exekutiv-Komitee der Interpol-Organisation quittiert, wenn neben ihm Foltergeneräle Platz nehmen.

Ich halte den Innenminister für mein Ideal, der die Beachtung fundamentaler Menschenrechte zur Bedingung für die Mitgliedschaft anderer Staaten in der Interpol-Organisation macht.

Die Denkkategorien des Bundeskriminalamtes (der Landeskriminalämter, der Polizei schlechthin) sind ideologisch determiniert. Sie kennen überwiegend nur die Fragestellung: Wer verletzt unsere Sicherheit? und nicht die Überlegung: Wo verletzen wir als Polizei (als Verfassungsschutz, als Bundesnachrichtendienst) durch unser Tun oder Lassen die Sicherheit – zum Beispiel durch ungenügende Verfolgung der Parallelmacht wirtschaftskrimineller Gewalt, durch exzessive Abhörmaßnahmen oder durch sinn- und ergebnislose Rasterfahndung, die Terrorismusbekämpfung vorgibt, stattdessen Unschuldige einem Generalverdacht aussetzt und damit Sympathisantentum nährt. Bereits in den siebziger Jahren lösten Kontaktsperregesetz und Isolationsfolter alle Nachwuchssorgen der Rote Armee Fraktion. Eine Kosten-Nutzen-Analyse – bezogen auf den Bundesnachrichtendienst – und eine Skandal-Schadens-Analyse – bezogen auf den Verfassungsschutz – hätten das Ergebnis, dass beide Einrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind.

Insgesamt handelt es sich um Instrumentalisierung, um falsch verstandene Sicherheit des Staates. Doch geht es nicht um den Staat. Dessen Sicherheit war zu Zeiten der RAF genau so wenig gefährdet wie der Staat in seiner Substanz heute durch islamischen Fundamentalismus bedroht ist. Es geht vielmehr um die Sicherheit des Bürgers, den der Staat zwar vor Schaden bewahren soll, aber mit Augenmaß oder, wie es das Grundgesetz vorschreibt, unter Beachtung von Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots. Der Staat ist am besten durch wache und mutige Bürger geschützt, die man nicht an jeder Straßenecke videoüberwacht, die man nicht mit IMSI-Catchern einfängt, deren Ferngespräche nicht im Schmutzbeutel eines elektronischen Staubsaugers landen – Bürger, die nach dem Grundsatz in dubio pro libertate leben können, wie es unsere – durch innenpolitische Hardliner gebeutelte – Verfassung eigentlich vorsieht.

Fritz Bauer stellte bereits in den sechziger Jahren fest: „In einer gefestigten Demokratie sind Maßnahmen des Staatsschutzes überflüssig.“ Demokraten der Tat sind gefragt. Solche, die Hierarchien in der Polizeiorganisation beseitigen, welche starre – häufig erniedrigende – Befehlsstrukturen hervorbringen und welche mit ihrem Beurteilungs(un)wesen ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit und einseitigen Wohlverhaltens schaffen. Demokraten der Tat sind gefragt, die ein freies Universitätsstudium der Polizeiwissenschaften einführen, anstelle der polizeilichen Ausbildungs-Inzucht – Demokraten, die paradigmatische Veränderungen bewirken im Geiste von Fritz Bauer: Weg vom Ordnungshüter, hin zum Deeskalations-Experten, zum multikulturellen Sachbearbeiter. Demokraten der Tat sind gefragt, die bei der Polizei eine Supervision für erforderlich halten, Rotation von Führungs- und Einsatzkräften durchsetzen, wirkungsvolle Innenrevisionen implantieren, Anti-Mobbing-Konzepte entwickeln. Viel wäre bereits gewonnen, wenn als Anforderungsprofil an den Polizeinachwuchs nicht dem angepassten, sondern dem kritischen und diskussionsfreudigen Berufsbewerber der Vorzug gegeben würde. Doch ist die Polizei in ihren Traditionen gefangen, Reformen müssen von außen kommen und bedürfen einer anderen Innenpolitik.

Fritz Bauer, ein Anwalt nicht der Staatsräson sondern des Schutzes des Bürgers vor dem Staat, hatte Brüderlichkeit und Nächstenliebe zu seinem kategorischen Imperativ erhoben. Er, der als Leitfigur seiner Zeit – und leider auch unserer – weit voraus war, galt als rigoroser Verfechter der Menschenrechte. Er verlangte die internationale Ächtung der Todesstrafe, wollte nach dem Muster skandinavischer Länder einen Ombudsmann einführen, schlug einen Internationalen Strafgerichtshof vor und eine konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität als Ursache von Unterdrückung, Armut und Ungerechtigkeit und damit der Wurzeln von Terrorismus.

Manch Kalter Krieger fühlte sich von Fritz Bauer provoziert. Seine Gegner wollten glauben machen, er öffne dem Kommunismus Tor und Tür, doch er genoss Solidarität und Unterstützung der Hessischen Landesregierung, auch wenn die Opposition im Landtag seine Suspendierung oder gar Entlassung forderte. Bauer wusste eine Riege Gleichgesinnter hinter sich, unter anderem in der Humanistischen Union. Er hat Generationen kritischer und politisch denkender Jurastudenten geprägt. Fritz Bauer ist auf seine Art ein „Gerechter unter den Völkern“ zu nennen, denn er rettete die Ermordeten von Auschwitz vor dem Vergessen. Er wurde heute vor einhundert Jahren geboren – ohne ihn wäre die Welt inhumaner gewesen.

Der Beitrag Fritz Bauer und die Unwilligkeit zu trauern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als ich die Laudatio für das heutige Fest vorbereitete, habe ich meine Jurastudenten an der Lodzer Universität gefragt, für die Dieter Schenk als Ehrenprofessor bereits seit 5 Jahren Vorträge über die Geschichte des Nationalsozialismus hält: woran liegt es, dass sie alle so gern seine Vorlesungen besuchen und darauf immer wieder mit standing ovations reagieren ? Als Antwort bekam ich zu hören: „Das ist eine strahlende Persönlichkeit“. Dann, ein bisschen eifersüchtig, habe ich weiter gefragt: was strahlt denn aus dem Kollegen Professor Schenk? Und die Studenten haben mir geantwortet: „Die Ehrlichkeit seiner Worte und die Ehrlichkeit der Art und Weise seiner Äußerung.“ Diese Antwort meiner Studenten hat bewirkt, dass ich wieder eine ethische Formel gesucht habe, die ich hiermit gegenüber Dieter Schenk ausdrücken möchte und die er jetzt bestätigt mit seinem Lebenslauf und mit seinem Schaffen.

Diese ethische Formel möchte ich – mit Ihrer, meine Damen und Herren, intellektuellen Teilnahme und Unterstützung formulieren als eine Begründung für den Fritz-Bauer-Preis, welchen, in wenigen Momenten, der Held des heutigen Festes – Dieter Schenk erhalten wird.

Die Analyse seines Lebens und seiner Tätigkeit führt mich zur tiefen Überzeugung, dass es nur eine Formel gibt, die das ganze Schaffen von Dieter Schenk mit seiner Schriftstellerei und mit seiner Tätigkeit enthalten würde, und sie lautet so: der Gegensatz der Liebe ist nicht der Hass, sondern die Gleichgültigkeit. Diese Gleichgültigkeit macht uns Menschen zu bloßen Objekten und deswegen ist die Gleichgültigkeit für Böse schlimmer als Böse in sich selbst.

Die Tätigkeit und das Werk Dieter Schenks bildet ein edelmütiger, konsequenter und moralisch wie faktografisch begründeter Widerstand gegen dieses Übel. Dieter Schenk hat dieses Übel der Gegenwart sowohl in seiner Tätigkeit als Kriminalbeamter, als auch auf den Karten der Nazi-Geschichte als Schriftsteller und Publizist enthüllt und entdeckt. Nicht gleichgültig bleiben und es anderen nicht erlauben, sich zu verstecken hinter einem Gleichgültigkeitsvorhang gegen das Böse sowohl der Gegenwart als auch gegen das Böse der Nazi-Geschichte ist seine Mission. Dieses Böse verfolgt Dieter Schenk mit eine detektivischen Eindringlichkeit, und er benützt dabei die Werkzeuge seiner Forschungswerkstatt mit großer Perfektion. Er verwendet Werkzeuge aus verschiedenen Fachgebieten wie denen der Geschichte, der Psychologie, der Kriminologie, als auch des Rechts und der Ethik.

Die Ergebnisse der Verwendung aller dieser Werkzeuge finden wir in seiner reichen Schriftstellerei.

Seine Ehrlichkeitsausstrahlung, über die jüngere Zuhörer seiner Vorträge an der Lodzer Universität berichtet haben, hat eine Quelle in der Sauberkeit seines Herzens, in der Weise seiner Einfühlung und in seiner Empfindlichkeit. Diese Empfindlichkeit macht aus ihm einen meisterhaften und empathiefähigen Beobachter.

Diese Eigenschaften finden wir in seinen Büchern „Der Wind ist des Teufels Niesen. Die Geschichte eines jungen Zigeuners“ (1992) und „Der weisse Elefant“ (1995).

Diese edelmütigen Eigenschaften seiner Persönlichkeit bestimmten Dieter Schenk als Kriminalbeamter. Er war zwölf Jahre beim Hessischen Landeskriminalamt, überwiegend als Leiter der Rauschgiftzentralstelle, und insgesamt fünf Jahre Leiter einer Kriminalpolizeidienststelle. 1981 wurde er Kriminaldirektor in der Stabstelle Interpol des Bundeskriminalamtes Wiesbaden. Er reiste in über 60 Staaten auf allen Kontinenten, überwiegend aber in die Dritte Welt und in Krisenländer. Das, was er dort erfuhr, erlebte, was die Seiten seiner Seele berührte, finden wir in literarischer Transformation in seinen Büchern „Es geschah vor meinen Augen. Amnesty International Isabels Geschichte“ (1993) und „BKA – Die Reise nach Beirut. Ein politischer Tatsachenroman“ (1995) wiedergegeben.

Zeigend das Böse und seine Opfer studiert Dieter Schenk auch seine Ätiologie. Dabei weist er nicht nur auf seine Mechanismen hin, sondern auch auf die Menschen, die dafür verantwortlich sind nicht nur wegen der unmittelbaren Täterschaft, aber auch wegen der Gleichgültigkeit, was unter anderem das Buch „Tod einer Polizistin. Die Geschichte eines Skandals“ (2000) zeigt.

Für die Bekämpfung der Pathologie in Gesellschaft und Wirtschaft ist es notwendig die vielseitige Natur der Ursachen zu verstehen, wovon das Buch „Wirtschaftsverbrechen. Der innere Feind der freien Marktwirtschaft“ (1992), dessen Mitherausgeber Dieter Schenk ist, handelt.

In seinen Untersuchungen will Dieter Schenk die Handlungsmotive der Menschen, über die er schreibt, kennen lernen. Er sucht ihre Ratio zu egründen, untersucht ihre Denkungsweisen, er ist geduldiger Zuhörer verschiedener Argumente, Rechte und sogar Vertraulichkeiten. Dank dieser Untersuchungsmethode entstand auch sein Buch „Der Chef. Horst Herold und das BKA“ (1998).

Den untersuchten Stand der Dinge beschreibend, stellt Dieter Schenk immer wieder die Frage: Warum geschah es so, wie war das möglich? Suchend nach der Antwort auf diese Frage, untersucht er auch diejenige Vergangenheit, die so viele gerne vergessen möchten. Er verfolgt und weist auf konkrete Personen als Täter hin. Dabei weist er nachdrücklich darauf hin, dass die Tatsache, dass diese Personen sich aller Verantwortung entzogen haben, nicht nur die Vergangenheit und Gegenwart beeinträchtigt und belastet, sondern auch unsere Zukunft. Diese Einsicht finden wir besonders in seinem Buch mit dem Titel: „Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA“ (2001) dargelegt und entfaltet.

Aus dem ganzen Schaffen von Dieter Schenk erfolgt für den Leser vor allem ein Gedanke: Gleichgültigkeit gegen das Böse, das Böse der Vergangenheit und der Gegenwart macht uns für dieses Böse mitverantwortlich. Niemand kann uns von dieser Verantwortung befreien – nur wir selbst durch unsere eigenen Stellungnahmen im jeweiligen Wertesystem. Aber solche Selbstbestimmung im Wertesystem verpflichtet uns auch zum Ziehen der Konsequenzen im Verhältnis zu uns selber. Dieter Schenk hat den Mut, das alles, was er seinen Lesern übermittelt und das, was er verkündet, auch an sich zu wenden. 1990 beantragte er beim Bundeskriminalamt seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Aber dieser Schritt hatte keinen Einfluss auf die Entschlossenheit in der Erfüllung seiner Mission, weil diese Entscheidung Schenks innere Mission ganz offensichtlich bestätigte.

Dieter Schenk, enthüllend das Böse, fühlt sich verantwortlich für das Schicksal der von dem Bösen getroffenen Opfer, und auch für das Schicksal ihrer Angehörigen. Mit seinem Verhalten lehrt er, dass so lange wie es uns nur möglich ist, wir die Pflicht haben, geschehenes Unrecht wieder gut zu machen. Auch uns befreit nicht die Gnade der späten Geburt von der Verpflichtung, das Böse der Vergangenheit mitzuempfinden und moralische Schäden wieder gut zu machen.

Nach der Veröffentlichung des Buches „Die Post von Danzig. Geschichte eines deutschen Justizmords“ (1995), das zur Aufhebung des Unrechtsurteils des deutschen Gerichts gegen die Verteidiger der Polnischen Post geführt hat, beteiligte sich Dieter Schenk mit großem Einsatz an der Entschädigung für lebende Familienmitglieder polnischer Postmänner, die er persönlich kennen gelernt hat und für die er ein Symbol ist – ein Deutscher, der ihren Glauben an den Sinn der Geschichte und an den Sinn von Worten wie „Wahrheit“ und „Gerechtigkeit“ wiederherstellte. Die Einwohner von Danzig wünschten sich, dass er einer von ihnen wird, indem sie ihm vor wenigen Monaten die Ehrenbürgerschaft ihrer Stadt zuerkannt haben. Diese Entscheidung Danziger Bürger ist von großer Bedeutung, weil es sich in Danzig um eine immer noch lebendige Geschichte handelt, die am 1. September 1939 begann und die Dieter Schenk mit seiner Person und mit seinem, in diesen Tagen gerade erscheinenden Jugendbuch „Wie ich Hitler Beine machte. Eine Danziger Polin im Wiederstand“ aufgreift und würdigt.

Wir alle hier Anwesenden haben ein Gefühl für die symbolische Bedeutung, dass Dieter Schenk gerade heute den Fritz-Bauer-Preis erhält, am hundertsten Jahrestag der Geburt des Namenspatrons dieses Preises. Und wie viel diese beiden hervorragenden Persönlichkeiten miteinander verbindet.

Wenn ich in der Hauptkommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation in Warschau die polnischen Unterlagen der Frankfurter Auschwitzprozesse geforscht habe, konnte ich nicht verstehen, warum erst in der 1. Hälfte der 60er Jahre die deutsche Justiz sich die Mühe gemacht hat, nach Auschwitz-Birkenau zum Lokaltermin zu kommen, um mit eigenen Augen diejenige Realität zu sehen, über die die Anklageschrift gegen die angeklagten Naziverbrecher berichtete. Erst die Erkenntnis der Rolle, die der Staatsanwalt Fritz Bauer in Vorbereitung der Auschwitzprozesse gespielt hat, konnte mir verstehen, dass ohne die führende, edle, moralisch verpflichtende Tätigkeit dieser großen Person, deutsche Richter wahrscheinlich nie nach Auschwitz hinfahren wollten. Die Mission des Lebens von Fritz Bauer hat sich in vielen Fäden der Tätigkeit und des Schaffens von Dieter Schenk fortgesetzt.

Dieter Schenk begnügt sich nicht mit der Enthüllung des Verbrechens, mit seiner präzisen Beschreibung, mit der Identifizierung der Täter. Er stellt die Frage, warurn diese entlarvten Täter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind. Er will die Ätiologie der im Namen der nationalsozialistischen Ideologie begangenen Verbrechen zeigen, in allen historischen und politischen Kontexten die Nichtverfolgung der Nazitäter in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Solch eine Untersuchung ist auch das Buch mit dem Titel „Hitlers Mann in Danzig. Gauleiter Forster und die NS-Verbrechen in Danzig-Westpreussen“. Sowohl zu der deutschen als auch zu der polnischen Ausgabe hatte ich die Ehre, das Vorwort zu schreiben. Mit Spannung beobachtete ich die Arbeit des Autors an diesem Buch und vor allem seine Studien zu Forsters Prozess vor dem polnischen Obersten Nationalgerichtshof, von dem der Gauleiter 1948 zur Todesstrafe verurteilt wurde. Der Professor der Lodzer Universität Mieczyslaw Siewierski, der Lehrer meines Lehrers, war der Ankläger in diesem Prozess. Ich stehe in der Tradition beider dieser Juristen. Deshalb war für mich die Beurteilung von Dieter Schenk so wichtig, ob der Prozess, in dem der Staatsanwalt M. Siewierski für die Todesstrafe plädierte, gerecht war, im Sinne des fair trial.

Das war ein fairer Prozess schrieb Dieter Schenk in seinem Buch. Mit tiefer Genugtuung empfand ich diese Feststellung, die ich auch mit zahlreichen anderen polnischen Prozessen verbinde, von denen ich den größten Teil persönlich untersuchte. In diesen Prozessen wurden nach dem Krieg Täter der Naziverbrechen verurteilt – fast fünftausend Deutsche, Österreicher und Volksdeutsche.

In diesem zuletzt genannten Buch schrieb Dieter Schenk jedoch auch, dass der Prozess, in dem 1946 der Bischof von Danzig, Karl Maria Splett, wegen Zusammenarbeit und Unterordnung gegenüber Forster verurteilt wurde, ein stalinistischer Schauprozess war. Auch in diesem Fall hat der Autor Recht mit seiner Beurteilung des Prozesses. Zwar sollte man diesen Prozess als eine Ausnahme in der polnischen Justiz bezeichnen, jedoch die Feststellung von Schenk veranlasste mich zum Suchen nach der heute entsprechenden und notwendigen Lösung dieser Frage.

Dem Helden dieser Laudatio verdanke ich mithin die Anregung, polnische Prozesse der Täter von Naziverbrechen zu untersuchen, um die Antwort auf die Frage zu finden, ob Angeklagten in diesen Prozessen nur für eigene, von ihnen begangene Verbrechen verantwortlich gemacht wurden, ob bestrafende Urteile nicht möglicherweise gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortung für begangene Taten verstießen. Ob diese Prozesse womöglich gar mit der gemeinsamen Verantwortung aller vor den polnischen Gerichten stehenden Deutschen belastet waren.

Um die Quelle solcher Gefährlichkeit zu verstehen, muss man an die abschließenden Sätze aus dem Tagebuch von Stephan Ernst erinnern. Das Tagebuch betitelte der Autor „Über den Krieg Großdeutschlands gegen die Juden von Warschau in den Jahren 1939-1943“ und er unterbrach die Beschreibung über das, was er im Warschauer Ghetto erlebte, unter dem Datum 28. Mai 1943 schreibend in den letzten Sätzen: „Wir haben von den Deutschen den Grundsatz gemeinsamer (kollektiver) Verantwortung gelernt (…) sie haben uns wie eine Meute tollwütiger Hunde behandelt und wenn der Tag der Abrechnung kommt, wird es sich zeigen, dass wir fleißige und gelehrige Schüler sind, weil wir verstanden haben, dass jeder Deutsche eine Bestie ist und der Strafe auf Grund des Grundsatzes der gemeinsamen (kollektiven) Verantwortung unterliegt“.

Das erste Werk, herausgegeben 1945, geschrieben vom Professor des Strafrechts der Lodzer Universität Emil Rappaport, hatte einen symbolischen Titel „Das Volk Verbrecher – über die gemeinsame Verantwortung des deutschen Volkes“. In diesem Werk bezeichnete der Autor und begründete umfangreich dogmatische Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortung jedes erwachsenen Deutschen für die Beihilfe durch passives Verhalten zu den im Namen des deutschen Volkes begangenen Verbrechen. Das Werk von Rappaport war eines der ersten meiner Lektüren, die ich als Jurastudent gelesen habe. Ich musste alles das, was Dieter Schenk in seinen Büchern schrieb, aufmerksam lesen und lange Gespräche mit dem Autor führen, um das zu verstehen: dass das Unrecht keine Nationalität hat.

Nur die Täter dieser Verbrechen und ihre Opfer haben ihre Nationalität. Aber ein Unrecht an sich selbst hat keine Nationalität. Ich verstehe emotionell das, was Stephan Ernst empfand, ich verstehe auch die dogmatische Argumentation vom Professor Rappaport und ich bin stolz darauf, dass ich von dieser Stelle, als polnischer Staatsanwalt, sagen kann: Dank dem, was Fritz Bauer getan hat, dank dem, was Dieter Schenk geschaffen hat, haben wir alle hier Anwesenden das Gefühl, dass Unrecht einen eigenen und nicht bloß nationalen Inhalt hat, so wie die Gerechtigkeit eine eigene und nicht bloß eine nationale Gestalt hat. Und das bestätigt meine Überzeugung, sowohl die Reaktion der Studenten der Lodzer Universität auf die Vorlesungen von Dieter Schenk als auch die heutige Veranstaltung der Verleihung des Fritz-Bauers-Preises an Ihn. Diesen hervorragenden Personen, sowohl Fritz Bauer als auch Dieter Schenk verdanke ich auch meine eigenen Überzeugungen, die ich wagte und wage, mit Ihnen zu teilen. Dass das Unrecht an sich selbst keine Nationalität hat, ist zu meinem – in meiner Rolle als polnischer Staatsanwalt – Motto geworden und hat eine moralische Verpflichtung geschaffen, Strafverfahren auch in denjenigen Sachen zu führen, in denen Täter der Verbrechen während des Krieges und auch nach dem Krieg Polen waren, und denen sowohl Juden als auch Deutschen zum Opfer gefallen sind.

Dieter Schenk zeigt, welch große Bedrohung für Menschenrechte, für Demokratie und für axiologische Grundsätze des Rechtsstaates die passive Einstellung gegenüber dem Unrecht gerade in den zum Schutz dieser Funktionen berufenen Institutionen, den zum Rechtsschutz der Bürger berufenenen Institutionen wie Polizei, Staatanwaltschaft und Justiz hat. Dieter Schenk deckt diese Mechanismen auf, zeigt gleichzeitig die Eigenschaften und Mentalität der Menschen, die dafür verantwortlich sind, auf und, dass diese Mechanismen auch in einem Staat, der sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet, funktionieren.

Er bewahrt davor, dass – wenn ein Vertreter des Rechtsstaates ins Ausland reist, dorthin, wo Unrecht herrscht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dieser sich selbst mitverantwortlich macht wegen einer passiven Einstellung gegenüber den Mechanismen der Macht, die aus den eigenen Staatsbürgern Opfer von Staatsgewalt werden lassen. Wenn wir eine passive Einstellung gegen Unrecht des Staates hinnehmen, wenn wir gleichgültig gegen das Leiden derjenigen Menschen sind, denen der eigene Staat die Menschen- und Bürgerrechte versagt, dann machen wir uns mitverantwortlich für dieses Unrecht.

Dieter Schenk verkündet, dass wir uns aus dieser Verantwortlichkeit nicht befreien können – sagend: Das ist kein Unrecht unseres Staates. Er bestätigt durch seine Schriftstellerei, Tätigkeit und sein Schaffen ethische Kodexnormen des Rechtsstaatsfunktionärs. Diese Normen sind in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gültig. Die Verletzung dieser Normen durch Passivität und Gleichgültigkeit ist genau so schädlich für den Rechtsstaat wie die aktive Unterbrechung der Normen. Diese Passivität gegen Unrecht schafft Möglichkeiten, die zum Anstieg und zur Bestärkung des Unrechts führen. Diese Passivität verursacht eine Atrophie unserer Fähigkeit, die Wege des Bösen zu verstehen. Diese Passivität wird schlimmer als das Böse in sich selbst. Ohne diesen Grundsatz zu verstehen und im bürgerlichen Leben zu verwirklichen, ist es nicht möglich, im Rahmen des Rechtsstaates den Staat der Bürger zu errichten.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis für Dieter Schenk verbindet die Humanistische Union mit einem Bogen diese beiden hervorragenden Personen. Ich bedanke mich bei der Humanistischen Union, dass ich als polnischer Staatsanwalt heute neben dem Staatsanwalt Fritz Bauer stehen konnte, begründend in Form dieser Laudatio die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dieter Schenk.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Der Beitrag Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Dieter Schenk erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die KritikerInnen hatten es vorausgesehen: Mit der Einführung der Befugnis zu DNA-Analysen im Strafverfahren würde ein weiteres Tor geöffnet, dessen Spalt in der Folge stets breiter werden würde. Bereits seit langer Zeit gibt es Forderungen von polizeilicher Seite, den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Richtervorbehalt abzuschaffen. Auch bei der DNA-Analyse zur Vorbereitung künftiger Strafverfahren wird die Beschränkung auf bestimmte Straftaten für verzichtbar gehalten.

Die CDU-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat sich die Forderungen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und anderer interessierter Kreise zueigen gemacht und eine Sachverständigen-Anhörung in Düsseldorf beantragt. Titel: „Die Aufklärungsquote steigern – DNA-Analyse als die erkennungsdienstliche Maßnahme der Zukunft begreifen“. Für die Humanistische Union habe ich als Mitglied des Bundesvorstandes an der Anhörung teilgenommen.

Es wurde unsererseits auf die Unverhältnismäßigkeit der Erstreckung auf weitere Straftaten hingewiesen. Insbesondere liegt eine Gefahr der DNA-Analysen gerade darin, dass aus heutiger Sicht eben nicht vorhergesagt werden kann, welche Informationen zukünftig aus dem nicht-codierenden Teil gewonnen werden können. Deshalb ist die Methode insgesamt mit größter gesetzgeberischer Vorsicht zu behandeln. Genetische Daten sind von besonderer – sensibler – Qualität. Sie können Auskunft geben über – unter Umständen noch unbemerkte – Krankheiten, über Erbanlagen usw. Auch wenn für die DNA-Analyse lediglich auf den nicht-codierenden Bereich der DNA zugegriffen wird, lässt sich auch heute schon das Geschlecht des Betroffenen feststellen. Auch insofern handelt es sich nicht (mehr) um „persönlichkeitsneutrale“ Daten. Auch stellen solche Daten insofern eine Besonderheit dar, als sie auch Aussagen über die Konstitution der Verwandten des Betroffenen treffen. Streng genommen hat man es bei DNA-Analysen (auch solchen im Rahmen eines Strafverfahrens) daher immer mit mehreren Informationsbetroffenen zu tun. Auch wurde von Seiten der Humanistischen Union darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf den Richtervorbehalt verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist. Vielmehr ist angesichts der gegenwärtigen richterlichen Praxis eine Stärkung dieses Rechtsinstituts zu fordern. In Betracht kommt etwa eine gesetzliche Präzisierung der Begründungsanforderungen.

Es kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden, welchen Fortgang die CDU-Initiative nehmen wird. Jedoch ist deutlich geworden, dass eine Ausweitung der DNA-Befugnisse auch weiterhin auf der kriminalpolizeilichen Agenda stehen wird.

Fr

Der Beitrag DNA-Analysen – kein Ende der Begehrlichkeiten? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wenigstens der Kelch des sog. „Schornsteinfegerverpflichtungs-gesetzes“ dürfte am bundesrepublikanischen Rechtsstaat vorerst vorübergegangen sein. Damit sollten Kaminkehrer, Telefontechniker, Briefträger und Heizungsmonteure zur Kooperation mit der Polizei beim Installieren von Wanzen in Wohnungen verpflichtet werden. Diese sind oft erforderlich, um den Angriff auf das in einer Wohnung gesprochene Wort überhaupt führen zu können. Eben dieser Große Lauschangriff befindet sich gerade auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Mit einer Entscheidung über diese Ermittlungsmaßnahme ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Die Humanistische Union will den „D-Day“ für das Wohnungsgrundrecht nutzen, um eine Podiumsdiskussion zum Thema zu veranstalten. Als Kooperationspartner konnte bereits der Berliner Verlag („Berliner Zeitung“) gewonnen werden. Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Dr. Uwe Vorkötter, soll die Veranstaltung moderieren. Als Diskutanten sind die ehemalige (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und die heutige Justizministerin (Brigitte Zypries) vorgesehen. Von Seiten des Bundesvorstandes hat bereits Dr. Jürgen Kühling seine Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. Der genaue Termin der Veranstaltung kann ab Anfang September in der Bundesgeschäftsstelle erfragt werden.

Große Lauschangriffe sind, das zeigt nicht zuletzt der Vorschlag eines „Schornsteinfegerverpflichtungsgesetzes“, mitunter nicht frei von gewissen Komplikationen. Der Bundesverfassungsrichter Bryde nahm entsprechende Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung zum Anlass für die Frage, ob gesichert sei, „dass die technischen Probleme erhalten bleiben“. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht auf einen „Grundrechtsschutz durch technische Schwierigkeiten“ verlässt.

Fredrik Roggan

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Mitteilungen Nr. 182, S.11

HU erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher

Die HU hat in ihrer Eigenschaft als Verein sowie über ihre konkret betroffenen Vertreter, den Vorsitzenden sowie den Geschäftsführer, am 15. Juli Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Erstellt wurde die Klageschrift von Prof. Dr. Rosemarie Will, Mitglied des Bundesvorstandes, welche die Vertretung der Kläger übernommen hat.

Der polizeiliche Einsatz des sog. IMSI-Catcher stellt ein besonders plastisches Beispiel für Ermittlungsmethoden dar, die undifferenziert auch völlig Unbeteiligte mit einbeziehen. Insoweit ähnelt die heimlich eingesetzte Technik in ihren Folgen für die Grundrechte dem Einsatz von Rasterfahndungen oder der sich ausbreitenden Videoüberwachung. Der IMSI-Catcher bildet einen weiteren Baustein in einem sich herausbildenden, zunehmend perfekter werdenden technischen Netz gesellschaftlicher Überwachung. Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr eigenes (Wohl-)Verhalten den damit eröffneten Zugriffsmöglichkeiten auf Ihre Privatsphäre und den damit verbundenen Eingriffen in ihre Grundrechte nicht mehr entziehen. Die Klage ist in ihrem vollen Wortlaut über die Bundesgeschäftsstelle erhältlich.

Die Humanistische Union (HU) hat mit Datum vom 15. Juli 2003 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher eingelegt.

Nach Auffassung der Humanistischen Union, Deutschlands ältester Bürgerrechtsvereinigung, verstößt der Einsatz des IMSI-Catchers gegen das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz).

Der sogenannte IMSI-Catcher, ein etwa schuhkartongroßes technisches Gerät, ermöglicht es der Polizei, Mobiltelefone zu orten und ihre individuelle Kennung zu identifizieren – und zwar aller eingeschalteten Handys, nicht etwa nur solcher, mit denen gerade telefoniert wird. Die Daten aller, also auch Mobiltelefone unbeteiligter Dritter im näheren Umkreis werden dabei erfasst und gespeichert, ohne dass deren Besitzer/innen es je erfahren. Der Einsatz des Gerätes legt auch den gesamten Mobilfunkverkehr im Umkreis lahm. Eine Modellvariante des IMSI-Catchers erlaubt es gar, Handy-Telefonate mitzuhören. Im Mai vergangenen Jahres war der Einsatz des IMSI-Catchers durch eine Änderung der Strafprozessordnung legalisiert worden – ohne Beratung von einem angesichts der bevorstehenden Pfingstferien nahezu leeren Bundestag.

Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Humanistische Union als Verein, ihr Bundesvorsitzender, der Bundesgeschäftsführer, ein kirchlicher Beauftragter für Kriegsdienstverweigerer, eine Rundfunk-Journalistin sowie ein Steuerberater. Sie gehören Berufsgruppen an, die in Kontakt auch mit potentiellen Tatverdächtigen stehen können. Die ermittelnden Strafverfolgungsorgane versuchen dann, über Angehörige dieser Berufsgruppen einen Tatverdächtigen zu orten und lokalisieren dabei gezielt auch deren Kontaktpersonen.

Der Bundesgeschäftsführer der HU, Nils Leopold, erklärt: „ Aus bürgerrechtlicher Sicht führt der Einsatz des IMSI-Catchers zur unterschiedslosen Erfassung gänzlich unverdächtiger Personen. Das Fernmeldegeheimnis wird auf diese Weise undifferenzierten Ermittlungsmethoden geopfert. Der Mobilfunk droht zum Ermittlungsnetz zur Erstellung von Bewegungsbildern und damit einer Kontrolle ganzer Bevölkerungsteile zu verkommen. Diese Entwicklung ist geeignet, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiv zu beschädigen. Erstaunlich ist aber auch, was sich die Netzbetreiber von den Sicherheitsbehörden alles gefallen lassen. Immerhin verursacht der Einsatz des Geräts Störungen, welche die Erbringung vertraglicher und lizenzrechtlicher Pflichten der Betreiber direkt beeinträchtigen.

Der Beitrag Aktuelle Pressemitteilungen: Polizeilicher Angriff auf den Mobilfunk erschien zuerst auf Humanistische Union.