Mitteilungen Nr. 197, S. 1

Die Generalbundesanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie bestehende Rechtsnormen kreativ anwendet, wenn es nach ihrer Ansicht die Sicherheitslage in Deutschland erfordert. Als die Richter des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) im Januar einen Antrag auf heimliche Online-Durchsuchungen ablehnten, enthielt ihre Entscheidung einige bemerkenswerte Hinweise auf den Antrag der Generalbundesanwaltschaft. Offenbar hatte jene mit zum Teil aberwitzigen Begründungen versucht, die bestehenden Regelungen für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen so weit auszudehnen, dass auch ein heimliches Eindringen in fremde Computer davon gedeckt sei. In ihrem Antrag hatten die obersten Ermittler etwa argumentiert, das heimliche Eindringen sei mit einer offenen Hausdurchsuchung vergleichbar, da der Computernutzer während der Durchsuchung ja anwesend sei – er sitze vor dem eingeschalteten Rechner. Die Richter des BGH sahen sich angesichts solcher Streiche dazu veranlasst, den Ermittlern in ihrer Entscheidung noch einmal die rechtsstaatliche Schutzfunktion jener Vorgaben für eine offene Hausdurchsuchung zu erläutern, mit denen die Betroffenen Dauer und Umfang des staatlichen Eindringens in ihre Wohnung kontrollieren können.

Das Urteil hat auf seiten der Ermittler leider keine Wirkung im Sinne eines gestiegenen rechtsstaatlichen Bewußtseins entfaltet. Ende Mai wurde bekannt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung eine Postdurchsuchung in einem Hamburger Briefzentrum stattfand. Die Art und Weise, in der hier nach verdächtiger Post gesucht wurde, lassen erneut Zweifel an der rechtsstaatlichen Binnenkultur der zuständigen Ermittlungsbehörde aufkommen. Presseberichten zufolge hatten etwa 20 Beamte des Bundeskriminalamtes über mehrere Tage im Briefzentrum die Post einschlägig bekannter Stadtviertel durchsucht. Ihr Augenmerk galt besonders an Zeitungsredaktionen adressierten Sendungen, hinter denen sich Bekennerschreiben verbergen könnten.

Nach zahlreichen Berichten sah sich die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am 25. Mai dazu veranlasst, zu der Postdurchsuchung eine klarstellende Erklärung abzugeben. Diese Erklärung, die bis heute auf den Internetseiten der GBA zu finden ist, wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Darin heißt es: „Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft … hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eine räumlich beschränkte Postbeschlagnahme gemäß § 99, 100 StPO im Briefzentrum 20 in Hamburg angeordnet.“ Ein einfacher Blick in die Strafprozessordnung zeigt aber, dass diese keine räumlich beschränkte Postdurchsuchung vorsieht. Sie erlaubt lediglich eine Postbeschlagnahme, bei der die von einem Beschuldigten stammenden bzw. für ihn bestimmten Sendungen aussortiert werden. Das rasterartige Suchen nach verdächtigen Briefen eines ganzen Einzugsbereichs ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Bleibt also die Frage, ob der Beschluss zur Beschlagnahme der verdächtigen Briefsendungen wirklich „räumlich beschränkt“ und damit rechtswidrig erging, oder ob es konkrete Beschuldigte gab.

An der Hamburger Durchsuchung irritiert jedoch auch die Art und Weise ihrer Ausführung – sie gleicht eher einer Razzia, denn einer rechtsstaatlichen Postbeschlagnahme. Um die Sendungen eines Beschuldigten zu beschlagnahmen, müssen sie zunächst aus dem Postverkehr aussortiert werden. Bei dieser Suche geraten naturgemäß viele Briefsendungen Dritter in den Blick – im Hamburger Briefzentrum 20 werden täglich über 3 Millionen Sendungen verarbeitet. Sie alle unterliegen dem Postgeheimnis. Damit deren Absender und Empfänger bei der Suche nach zu beschlagnahmenden Sendungen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, dürfen üblicherweise nur Bedienstete der Post die Beschlagnahme ausführen. So sehen es die Dienstanweisungen der Postdienstleister vor, so sehen es auch die Kommentatoren der Strafprozessordnung: „Die Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postsendungen und Telegramme … auszusondern und auszuliefern.“ (Meyer-Goßner 2006, StPO, S. 336)

Warum die Ermittler im vorliegenden Fall von diesem Verfahren abwichen, dazu schweigt sich die Generalbundesanwaltschaft bisher aus. In der knappen „Erklärung“ zu der Durchsuchung heißt es nur: „Ziel dieser strafprozessualen Maßnahme waren … lediglich Briefe, deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtungsschreiben handeln könnte. Im Ergebnis wurde daher auch lediglich ein Brief geöffnet. Die übrigen Postsendungen wurden nur äußerlich in Augenschein genommen und sodann unverzüglich in den weiteren Postgang gegeben.“ Auch dieser Teil der Erklärung wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Offenbar haben die Ermittler bei ihrem mehrtätigen Einsatz zahlreiche Briefsendungen nach einem äußerlichen Suchraster für Bekennerschreiben geprüft, etwa auf fehlende Absenderangaben oder bekannten Empfängeradressen. Während zahlreiche Briefsendungen durch ihre Hände gingen, konnten die Absender und Empfänger vertraulicher Korrespondenz nur darauf hoffen, dass ihre Briefe nicht zufällig dem Suchraster ähnelten. Gegenüber den Beschwichtigungsversuchen des Generalbundesanwalts bleibt festzuhalten: Auch Briefsendungen mit von außen nicht erkennbaren Absenderangaben unterliegen dem Briefgeheimnis. Und auch das äußerliche in Augenschein nehmen von Postsendungen stellt einen Eingriff in das Briefgeheimnis dar. Jenes schützt nicht nur den im Umschlag verborgenen Text, sondern ebenso die äußeren Umstände des Postverkehrs. Wer an wen, wann und in welcher Form schreibt, geht niemanden etwas an.

Die Humanistische Union (HU) hat sich nach dem Bekanntwerden der Hamburger Vorfälle entschlossen, die Rechtmäßigkeit der Postdurchsuchung prüfen zu lassen. Im Auftrag eines betroffenen Hamburger Rechtsanwalts, dessen Kanzlei im Einzugsbereich des Briefzentrums 20 liegt, hat Fredrik Roggan eine Beschwerde eingelegt und Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt gestellt. Ziel der Beschwerde ist es, eine gerichtliche Prüfung darüber zu erreichen, inwiefern die Anordnung und die Ausführung der Durchsuchung den Vorschriften für eine rechtsstaatliche Postbeschlagnahme genügten.

Für die rechtspolitische Diskussion verdeutlicht die Hamburger Postdurchsuchung einmal mehr den Trend, dass Ermittlungsbehörden die bestehenden gesetzlichen Grenzen für verdeckte Überwachungsmaßnahmen ständig auszuweiten suchen und sich dabei wenig um den Schutz grundrechtlich verbriefter Freiheiten scheren. So wurde etwa bekannt, dass im Hamburger Fall die Ermittler zunächst versuchten, ohne richterlichen Beschluss nach verdächtiger Post zu suchen. In diesem Fall war es den Postmitarbeitern des Briefzentrums zu verdanken, dass diese auf die Einhaltung zumindest einiger rechtsstaatlicher Vorgaben achteten. Dabei sind die Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme schon äußerst niedrig angelegt: es bedarf lediglich eines Anfangsverdachts zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Darüber hinaus bezieht sich der Beschluss zur Postdurchsuchung einmal mehr auf eine terroristische Vereinigung, gegen die ermittelt werde. Die Begründung von immer mehr Grundrechtseingriffen mit terroristischen Gefahren ist nicht neu. Kürzlich gab die Bundesregierung bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft allein im vergangenen Jahr 79 Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung“ eingeleitet hat (BT-Drs. 16/5696). Doch welcher Terrorismus verbirgt sich dahinter? Die von der mutmaßlichen Hamburger Terrorgruppe verübten Anschläge richteten sich weder gegen Personen noch gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, es handelte sich um Brandanschläge auf leerstehende Fahrzeuge. Diese Form des „Terrorismus“ sollte auch mit herkömmlichen Methoden der Strafverfolgung zu bekämpfen sein.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

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Diese Frage enthält die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizität erlangt, nahezu jeden normalen Innenminister dazu veranlassen, den Erwartungen des Polizeiapparates und dessen Gewerkschaften entsprechend, sich „schützend“ vor die Polizei zu stellen. So ist es derzeit Brauch in deutschen Landen. Dass man damit der Fragestellung, die m. E. eine Vorneverteidigung demokratischer Freiheit in kritischer Zeit im Schilde führt, nicht gerecht wird, liegt auf der Hand.
Auf der Hand liegt aber auch, dass einfache Antworten ebenfalls nichts taugen, auch dann nicht, wenn man die aufgeworfene Frage vor dem Hintergrund des Tagungsthemas der Georg-Elser-Initiative „Gewalt auf Demonstrationen – Ursachen von Eskalation“ reflektiert. Statt Vorurteile zu kultivieren, lassen Sie uns die erforderliche Gedankenarbeit gemeinsam leisten.

I.

Die erste Fragestellung, die wir uns klar machen müssen, lautet:

• Von welchem Begriff der Demokratie gehen wir aus, welches Demokratieprinzip legen wir zugrunde, wenn wir von Demokratisierung der Polizei sprechen? Und:
• Was haben wir überhaupt unter Demokratisierung zu verstehen? …

Als formales Prinzip bedeutet Demokratie auf einen kurzen Nenner gebracht: Volksherrschaft aufgrund freier und allgemeiner Wahlen durch Willensbildung im Wege der Mehrheitsentscheidung bei Minderheitenschutz. Hinzu treten die zentralen Elemente: Repräsentation, Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Wahrung der Menschen- und Grundrechte. … Insgesamt ergeben sich daraus zwei interessante Erkenntnisse:

• Einmal hat die jeweilige Staatsform zumindest der Tendenz nach einen maßgebenden Einfluss auf die Organisation der Polizei: Diktaturen zentralisieren die Polizei, Demokratien dezentralisieren sie.
• Zum anderen ist die Organisation des Polizeiapparates zumindest ein Indiz für den Stand der Entwicklung einer Demokratie in einem Staate. Um es positiv auszudrücken: Eine Demokratie erscheint als Staatsform um so nachhaltiger in der Wirklichkeit etabliert und gefestigt, je entwickelter die Organisationskultur der Polizei ist.

Gerade in Deutschland lässt sich dieser Zusammenhang anhand der politischen und polizeilichen Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches, aber auch – ohne die Systeme gleichsetzen zu wollen – anhand des Unterganges der DDR nachvollziehen. Wenn aber Föderalisierung und Dezentralisierung wichtige Elemente auch der demokratischen Ausrichtung der Polizei sind, so ist umgekehrt höchste Wachsamkeit geboten, wenn sich Zentralisierungs- und Gleichschaltungstendenzen bemerkbar machen. In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung: Die medialen (Internet-) Verbünde der Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern mit einer sich ständig ausweitenden Datenerfassung, Datenauswertung und Datenkontrolle ohne Rücksicht auf Privatsphäre und Grundrechtsschutz bilden vor diesem Hintergrund keinesfalls eine harmlose Kooperative. Sie können sich – unter Wahrung der formalen Verfassung, d.h. der föderalen Gliederung in Bund und Ländern –  durchaus als Vorstufen zentralistischer Herrschaftsformen erweisen. Die mangelnde Sensibilität des amtierenden Innenministers und seines Vorgängers angesichts der historischen Erfahrungen mit politischem Machtmissbrauch gerade in Deutschland ist für mich jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar. Es ist also höchste Wachsamkeit geboten. Und im Sinne einer Vorneverteidigung der Demokratie läuten Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union zu Recht Sturm gegen derartige Tendenzen.

II.

… Ich möchte in einem ersten Schritt auf die interne polizeiliche Organisationskultur im weitesten Sinne eingehen – sie reicht von der Polizeiorganisation bis zu den Polizeibediensteten als hoffentlich selbstständig denkende und handelnde Personen. Dabei werde ich mich hier mit der Fragestellung beschäftigen, ob – und wenn ja, welche – Ansatzpunkte für den Gedanken der Demokratisierung zu finden sind. In einem zweiten Schritt werde ich auf Möglichkeiten für ein Bürgerengagement, das von außen auf die Polizei einwirkt (Stichwort: Polizeikommission), eingehen.

1. Zur internen Demokra­ti­sie­rung der Polizei

… Hier sehe ich sehr verschiedene konkrete Ansatzpunkte, die sich mit folgenden Leitbegriffen kennzeichnen lassen und die ich als politische Forderungen für eine m. E. überfällige Polizeireform zu verstehen bitte: …

Zivile Leitung der Polizei / Moder­ni­sierte Führungs­grund­sätze für Polizei­führer

Aufgrund der derzeitigen Ausbildung von Polizeibeamten tritt uns der Polizeiapparat bei aller gebotenen Differenzierung hinsichtlich des einzelnen Beamten tendenziell als „geschlossene Gesellschaft“ gegenüber, die durch die Situation, in die sie strukturell gestellt ist, ein bestimmtes Wahrnehmungsraster entwickelt: den polizeilichen Blick auf der Basis von Recht und Ordnung. Das ist eine Mentalitätsfrage, die sich entwickelt hat und sich in Phänomenen wie Konservativismus und Corpsgeist niederschlägt. Es gibt insbesondere für die Polizei einen ständigen Bedarf, den Horizont zu erweitern, beispielsweise die Wahrnehmungsfähigkeit für  soziale oder ethnische oder auch politische Zusammenhänge zu steigern oder Offenheit für neue ungewohnte Entwicklungen zu erzeugen (z.B. für die Reformidee „Einrichtung von Gesundheitsräumen im Rahmen einer rationalen Drogenpolitik“). Zur Erzeugung und Erhaltung einer solchen Aufnahmebereitschaft für neue Entwicklungen und zu deren Umsetzung im Innenraum der Polizei bedarf es einer zivilen Führung der Polizei, zumindest bis zu der Ebene der Polizeipräsidenten und vergleichbarer Hierarchiestufen. Nur so ist es erfolgversprechend möglich, die notwendigen Diskurse zur Bewusstseinsbildung in der Polizei zu organisieren.

Dabei spielen natürlich auch die Führungsgrundsätze eine wichtige Rolle, die in der Polizei insbesondere für die Polizeiführer gelten. Bundesweit ist das kooperative Führungsmodell maßgeblich. Es enthält wichtige und wesentliche Maximen. Gleichwohl halte ich dieses Führungsmodell für reformbedürftig. Denn dieses Modell berücksichtigt nach meinem Eindruck zu wenig einen Aspekt, den man als zwingendes Erfordernis moderner Menschenführung ansprechen muss, die Notwendigkeit nämlich, den Menschen als eigenständiges Wesen und damit in seinem subjektiven Eigenwert zu begreifen:  als eine eigenständige Persönlichkeit, die in ihren Überzeugungen ernst genommen werden muss, und zwar auch und gerade dann, wenn ihm aufgrund der Weisungslage in Hierarchien ein Verhalten zugemutet wird, das nicht ohne weiteres einsichtig ist. Dieser Führungsanspruch geht über eine funktionale Optimierungen der Zusammenarbeit in hierarchischen Zusammenhängen weit hinaus. Außerdem hat im System des kooperativen Führungsstils das Element von Compassion nicht den zentralen Platz, den es haben müsste, gerade wenn man die Schwierigkeiten der  – sich oft in Zielkonflikten bewegenden –  konkreten Polizeiarbeit kennt, sie ernst nimmt und eben nicht nur technische Mechanismen für die Aufarbeitung kommunikativer und sonstiger menschlicher Probleme anbieten will.

Dezentralität

Schon aufgrund unseres kurzen historischen Rückblicks wird deutlich, dass funktionsgerechte Dezentralisierung als Organisationsprinzip immer auch eine Frage der Macht- und Kompetenzteilung innerhalb eines demokratischen Staatswesens ist. Jede Polizeiorganisation sollte so gegliedert sein, dass so viele Aufgaben wie möglich nach vorn (um nicht zu sagen „nach unten“) verlagert werden.

Delegation von Verant­wor­tung, AKV- Prinzip

Delegation von Verantwortung ist eine notwendige Voraussetzung für effektive Dezentralisierung. Delegation von Verantwortung wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung entsprechen und die jeweiligen Zuständigkeiten klar, sinnvoll und effektiv geregelt sind. Eine in sich stimmige, die jeweilige Verantwortung betonende plurale Entscheidungsstruktur erhöht die Transparenz und verhindert den hierarchischen Durchgriff generell und im Einzelfall. Entscheidungsbefugte Vorgesetze entwickeln ein Gefühl von Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, die zu Impulsen auch ihren Vorgesetzten gegenüber und damit für die ganze – wie wir hoffen lernende – Polizeiorganisation führen.

Eigen­stän­diges Budget, NSM

Ernst genommene Dezentralisierung und Verantwortungsdelegation umfasst auch die Anerkennung der Verantwortung eines eigenständigen Budgets im Rahmen allgemeiner Vorgaben, die im Wege des Kontraktmanagements umgesetzt werden. Eine solche Budgetverantwortung fördert das Gefühl von Eigenverantwortung, gibt größere Gestaltungsfreiheit im „eigenen Haus“ und fördert das Mitdenken im jeweils höheren Führungskreis – auch das eine Mentalitätsfrage, die zu mehr Gemeinsinn in der Polizeiorganisation führt. Wer selbst mit knappen Mitteln auskommen muss, versteht eher Entscheidungen, die unter dem Gesichtspunkt der Finanzverantwortung auf höherer Ebene getroffen werden.

Teamba­sierte Aufbau­or­ga­ni­sa­tion

Hier geht es mir darum, den straffen hierarchischen Aufbau der Polizei, in dem von oben nach unten „angewiesen“ wird, zu ersetzen durch ein Regelsystem, in dem die Chefs der unteren Führungsebene Mitglieder der Leitungsrunde der mittleren Führungsebene sind, und deren Chefs wieder der Leitungsrunde der oberen Führungsebene angehören – nicht als „Befehlsempfänger“, sondern als verantwortliche, mitgestaltende Teilnehmer eines kommunikativen Regelkreises. Teamarbeit wird damit institutionalisiert, ohne dass die Verantwortung des jeweiligen Teamchefs relativiert wird.

Syste­ma­ti­sierte Zusam­me­n­a­r­beit mit „fachlich benach­barten“ Dienst­stellen

Eine solche systemkonforme Kooperation öffnet die Polizei für die Belange anderer Dienststellen. Es entstehen Verständnis- und Problemlösungskompetenzen weit über die engere polizeiliche Perspektive hinaus (Beispiel: Institutionalisierung der Zusammenarbeit Polizei / Drogenbeauftragter auf höherer und örtlicher Ebene). Eine solche Zusammenarbeit dient nicht nur der Effektivität, sondern auch der Qualität der Polizeiarbeit im Sinne von bürgernahen, problemlösungsorientierten Entscheidungen.

Individualisierung

Polizeiarbeit sollte in aller Regel, z.B. gerade auch bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei, persönlich zurechenbare Handlung sein. Die Transparenz polizeilichen Vollzugshandelns ist für sich schon eine demokratische Qualität. Deshalb plädiere ich für eine klare für die Bürger nachvollziehbare Kennzeichung eingesetzter Polizeieinheiten (Hundertschaften, Einsatzzüge), vor allem aber für persönliche Namensschilder, wo immer dies möglich ist. Das ist insbesondere der Fall im Einzeldienst, aber m. E. auch bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Gerade Namensschilder machen dem jeweiligen Vollzugsbeamten selbst deutlich, dass er nicht bloßer Funktionsträger in einer Polizeimaschinerie ist, sondern zu jedem Zeitpunkt persönliche Verantwortung für seine Diensthandlungen trägt. Die nur begrenzt nachvollziehbaren Bedenken in breiten Teilen der Polizei können nach meiner Erfahrung durch geduldige Überzeugungsarbeit in der Polizei überwunden werden.

Aus- und Fortbildung der Polizei

Dies ist ein abendfüllendes Thema: Ich meine die Externalisierung der Ausbildung der Polizeibeamten durch Verlagerung aller nicht spezifisch polizeilichen Ausbildungsinhalte an die allgemeinen Fachhochschulen. Ziel ist eine Polizei, deren Beamte sich schon in der Ausbildung mit anderen, insbesondere gegensätzlichen Positionen, Denkhaltungen und Verhaltensmustern auseinander gesetzt haben und daher sensibilisiert in die Wirklichkeit des Polizeidienstes gehen. Das Argument „Das funktioniert nicht“ kann ich aufgrund meiner Erfahrungen als Innensenator nicht gelten lassen, habe ich doch seinerzeit zusammen mit der Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) ein entsprechendes Konzept erarbeiten lassen.

Gemein­we­se­no­ri­en­tierte Polizei­a­r­beit, Sicher­heits­part­ner­schaften, Präven­ti­ons­räte

Dem Konzept „Community Policing“ für die Polizeiarbeit liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Polizei allein der Sicherheitsprobleme nicht Herr werden kann. Ist aber die Polizei selbst integrierender Teil des Gemeinwesens, so ist eine fachübergreifende Zielfindung vonnöten und eine möglichst gemeinsame Handlungsstrategie, in die jede betroffene Verwaltungseinheit die eigenen Aufgaben einbringt. Dass davon der Strafverfolgungszwang der Polizei genau so unberührt bleibt wie ihre Gefahrenabwehr- und Nothilfekompetenz, ist selbstverständlich. Es geht in der gemeinwesenorientierten Ausrichtung der Polizeiarbeit wesentlich

• um den Austausch von Informationen, insbesondere von Strukturinformationen,
• um das Verständnis für unterschiedliche Zugangsweisen unterschiedlicher Behörden zu gleichen Problemfeldern und auf dieser Basis,
• um optimale bürgernahe Ergebnisse: von der Bewältigung des Drogenproblems – Stichwort: Gesundheitsräume – über den Kampf gegen Prostitution und Frauenhandel – Schutz aussagebereiter Frauen in Zusammenarbeit z.B. mit amnesty for women – bis hin zu Abstimmungen mit Stadtentwicklungsbehörden bei Planungen zur Eindämmung und Verhütung der Kriminalität schon im Ansatz.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern in Sicherheitspartnerschaften und Präventionsräten eine wichtige Rolle: Es handelt sich hier um Arbeitsformen, die im besten Sinne auf Partizipation und Teilhabe gerichtet sind und damit demokratische Elemente bergen… Ich komme zum zweiten Punkt.

2. Möglichkeit einer vertieften Demokra­ti­sie­rung der Polizei durch externe Einfluss­me­cha­nismen

… Wie nicht nur die Insider (die es aber nicht gern zugeben) wissen, sondern z.B. auch die mit Menschenrechtsfragen befassten Nicht-Regierungsorganisationen (etwa amnesty international, die Deutsche Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union), gibt es Kontrolldefizite bei der Polizei. Die am schwersten wiegende Kontroll-Lücke ist eine strukturelle. Sie wird gemeinhin mit dem Phänomen „Mauer des Schweigens“ beschrieben. … Es geht hier um folgendes Dilemma: Einerseits steht jeder Polizeibeamter unter Strafverfolgungszwang ( § 163 StPO). Er muss also strafbares Verhalten eines Kollegen anzeigen. Andererseits setzt er sich damit in Widerspruch zu dem persönlichen Interesse seines Kollegen und zu der vermeintlichen Interessenlage der Polizeiorganisation als Ganze. Diese Interessen scheinen aus der Sicht „der Polizei“ zu gebieten, kein „Kameradenschwein“ zu sein, das „eigene Nest“ nicht zu „beschmutzen“, die „Klappe zu halten“. Verstößt ein Beamter gegen diese „Kultur“, ist er massiven Pressionen ausgesetzt, die von Mobbing über strukturelle Ausgrenzung bis zu Retourkutschen gehen können, wenn nicht zu noch Schlimmerem. Sogenannte „Whistleblower (können) gruppendynamisch für vogelfrei erklärt“ werden, wenn nicht ein Vorgesetzter schützend eingreift…
Wenn sich nun ein Beamter den Normen einer solchen Polizeikultur und der Pression seiner Kollegen beugt, macht er sich selbst wegen Strafvereitelung im Amt strafbar ( § § 258, 258 a StGB). Aus dem Zeugen wird ein Täter. Ursprungstäter und Folgetäter haben eine „gemeinsame Leiche im Keller“, beide sind auf Dauer voneinander abhängig. Das Fundament für eine Mauer des Schweigens ist gelegt. Und diese Mauer wächst, vervielfältigt sich und wird nahezu undurchdringlich. Ein Lösungsweg aus diesem Dilemma heraus – Königswege gibt es nicht – kann, so hat es jedenfalls der Hamburger PUA gesehen, in der Schaffung einer externen, nicht dem Strafverfolgungszwang unterworfenen Institution liegen. Solche Institutionen sind unter verschiedenen Namen im Ausland errichtet worden: z.B. das „Klachtenbüro“ in Amsterdam, die „Police-Complaints-Commission“ in Kanada oder die „Police-Complaints-Authority“ (PCA) in Australien. Eine externe Kontrolle der Polizei war in Deutschland in Berlin und Hamburg unter dem Begriff „Polizeibeauftragter“ diskutiert worden. In Anlehnung daran hat der Hamburger PUA die Erprobung einer externen Kontrollkommission vorgeschlagen: die ehrenamtlich arbeitende Hamburger Polizeikommission.

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Bürgerschaft ist diese Polizeikommission dann auch eingesetzt worden. In § 2 des Gesetzes über die Polizeikommission und in der Gesetzesbegründung wird die Aufgaben- und Zielstellung der Polizeikommission wie folgt beschrieben:

„Die Kommission hat die Aufgabe, etwaige interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gefährdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizeibeamten zu erkennen und darüber zu berichten.“ …

Ich kann hier nicht im Einzelnen über Vorzüge und Nachteile der Hamburger Polizeikommission sprechen. Das wäre ein Vortrag für sich. Nur eine kurze Einschätzung sei mir erlaubt: Die Hamburger Polizeikommission hat gut gearbeitet, aber sie war mit Blick auf die sogenannte „lautlose Macht“ der cop culture und die gar nicht so lautlose Medienmacht des Polizeiapparates zu schwach ausgebildet. Eine ehrenamtliche Konstruktion mit einem kleinen Unterbau reicht für die externe Polizeikontrolle nicht aus. Auch bedarf es einer klareren Zuordnung dieses Kontrollgremiums im Rahmen des Gewaltenteilungsprinzips unserer Verfassung. Hier kann der Wehrbeauftragte als Vorbild dienen, der ja bekanntlich dem Parlament berichtet.

Rolf Gössner, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Publizist, hat dazu Vorschläge gemacht, die weitgehend meinen Erfahrungen und Vorstellungen entsprechen. Gössner fordert ebenfalls eine professionelle, unabhängige, polizeiexterne Kontrollinstanz mit angemessenem Unterbau (ausdrücklich spricht er von einem „Polizeibeauftragten“). Er möchte diese Kontrollinstanz mit speziellen Kontrollbefugnissen ausgestattet wissen, etwa mit:

• dem Akteneinsichtsrecht,
• dem Auskunftsrecht,
• dem Ladungs- und Vernehmungsrecht,
• dem Zutrittsrecht,
• dem Recht auf Unterstützung durch Polizeidienststellen und andere Behörden,
• dem Recht auf Beteiligung im Gesetzesverfahren,
• dem Recht auf selbständige Öffentlichkeitsarbeit.

Darüber hinaus empfehle ich uns allen einen Blick nach Belgien zu werfen. Dort besteht ein sog. Ausschuss P, der klar dem legislativen Bereich zugeordnet ist, aber so weitreichende polizeiliche Befugnisse hat (man könnte fast von einer „Gegenpolizei“ sprechen), dass nicht zu befürchten ist, dass Polizeibeamte es wagen würden, eine „Verweigerungshaltung“ einzunehmen, wie es in Hamburg nach dem Eindruck von Mitgliedern der Polizeikommission der Fall war.
Ohne eine effektive externe demokratische Kontrollinstanz wie eine funktionsgerecht ausgestattete hauptamtliche Polizeikommission oder einen hauptamtlichen Polizeibeauftragten fehlt eine wirksame Gegenmacht, die eine demokratische Organisationskultur und ein demokratisches Selbstverständnis in der Polizei wirksam und dauerhaft zu schützen in der Lage wäre. Das ist ein schweres Defizit im Bereich des aktiven Demokratieschutzes. Deshalb plädiere ich eindringlich für eine schlagkräftige, unabhängige, externe Kontrollinstanz für die Polizei, die bei Bund und Bundesländern den jeweiligen Parlamenten zugeordnet ist.

III.

Insgesamt komme ich zu folgender Schlussfestsstellung, die zugleich eine klare positive Beantwortung der im Thema meines Vortrages gestellten Ausgangsfrage ist:

1. Eine Demokratisierung der Polizei, wie wir sie hier unter dem Aspekt interner und externer Erhöhung der Kontrollintensität erörtert haben, ist nicht nur möglich, sondern sie ist zwingend erforderlich.

2. Sie ist es generell, aber erst recht in Zeiten allgemeiner Sicherheitshysterie.

3. Dementsprechend brauchen wir eine tiefgreifende Polizeireform in Bund und Ländern, die die hier vorgetragenen Maximen interner Führungsverantwortung und externer Kontrolle umsetzt.

4. In diesem Sinne ist die Demokratisierung der Polizei ein lohnenswertes Ziel für Bürgerengagement.

Herzlichen Dank!

Hartmuth H. Wrocklage
war von 1994 – 2001 Hamburger Innensenator und ist
Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Die erweiterte Fassung des Textes finden Sie in der unten angehängten PDF-Datei.

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Wie wir in den letzten Mitteilungen ausführlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen beschäftigen. Am 29. März fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments statt. Inzwischen liegen den Abgeordneten drei verschiedene Gesetzentwürfe vor, über die im Herbst diskutiert und abgestimmt werden soll.
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat auf seiner Sitzung Anfang Juni 2007 beschlossen, in diese Diskussion mit einem eigenen Gesetzesvorschlag einzugreifen. Die von den Parteien vorgelegten Entwürfe schränken teilweise die Reichweite und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gegenüber dem bisherigen Rechtsstand ein (Entwürfe von Bosbach/Röspel sowie Zöller). Keiner der vorliegenden Entwürfe bemüht sich um eine strafrechtliche Klarstellung von indirekter und passiver Sterbehilfe, geschweige denn eine Legalisierung aktiver Sterbehilfe.

Nach einer ausführlichen Diskussion hat sich der Vorstand deshalb mehrheitlich auf einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf geeinigt, der sowohl die strafrechtliche Freigabe der aktiven Sterbehilfe als auch die uneingeschränkte (zivilrechtliche) Verbindlichkeit von Patientenverfügungen umfasst. Die Vorstandsmitglieder verständigten sich darauf, die Straffreiheit auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu regeln. Am generellen Tötungsverbot wird damit festgehalten. Unterschiedliche Meinungen gab es jedoch nach wie vor bei der Frage, ob eine aktive Sterbehilfe nur dann zugelassen werden sollte, wenn die Betroffenen nicht mehr zum (assistierten) Selbstmord fähig sind.

Wir stellen den Vorschlag für einen eigenen Gesetzentwurf der Humanistischen Union hier zur Diskussion. Der erste, strafrechtliche Teil des Gesetzentwurfs, wurde bereits in den Mitteilungen 192 (S.17-18) vorgestellt.  Der gesamte Vorschlag wird auch als Antrag für die Delegiertenkonferenz der HU am 22./23. September 2007 in Hannover eingebracht.

A. Aktive Sterbehilfe

Wir schlagen folgende Neuregelung des § 216 Strafgesetzbuch vor:

§ 216 Tötung auf Verlangen
Nicht rechtswidrig sind Handlungen in Fällen
1.  des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2.  der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
3.  einer Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten.

Die Neuregelung stellt alle Formen der Sterbehilfe („Tötung auf Verlangen“) straffrei. Unter den Absätzen 1 und 2 werden die passive und die indirekte Sterbehilfe geregelt. Da für diese Fälle eine gesetzliche Regelung fehlt, gilt für die Anwendung passiver und indirekter Sterbehilfe bisher kasuistisches Richterrecht. So kommt es immer wieder zu widersprüchlichen Rechtsanwendungen. Unser Vorschlag folgt in den Absätzen 1 und 2 vollständig dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ vom 10. Juni 2004 (Kutzer-Kommission).

Mit dem dritten Absatz wird darüber hinausgehend die aktive Sterbehilfe legalisiert. In der bisherigen Fassung des § 216 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird die Tötung auf Verlangen lediglich strafmildernd anerkannt: „Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“ Dagegen würde mit unserem Vorschlag die aktive Sterbehilfe straffrei gestellt, sofern sie auf das ausdrückliche und ernstliche Verlangen desjenigen zurückgeht, der getötet werden will.

Wir sehen unseren Vorschlag in der Tradition der von Arthur Kaufmann bereits 1983 vorgeschlagenen Einführung eines neuen § 216 StGB. Sein Vorschlag enthielt mit dem Bezug auf die „guten Sitten“ jedoch eine für die praktische Anwendung problematische Einschränkung: „Wer eine Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten vornimmt, ist nur dann strafbar, wenn die Tat trotz des Verlangens gegen die guten Sitten verstößt.“

Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung würde die aktive Sterbehilfe unter der Voraussetzung legalisiert, dass ein ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen der betroffenen Person vorlag. Für dessen Prüfung könnte auf die bereits in der bisherigen Rechtssprechung entwickelten Kriterien eines ernsthaften und ausdrücklichen Verlangens zurückgegriffen werden, die gegenwärtig für die Strafmilderung vorliegen müssen. Diese Kriterien würden dann für die Begrenzung der aktiven Sterbehilfe als straffreies Handeln (und die Abgrenzung der Sterbehilfe gegenüber der Tötung) herangezogen.

Last but not least: Nach einer Legalisierung der Sterbehilfe können alle, die das wünschen, in ihrer Patientenverfügung selbstbestimmt entscheiden, für welche Fälle sie ausdrücklich eine aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen – wie bereits jetzt über die passive und indirekte Sterbehilfe.

B. Verbind­lich­keit und Reichweite von Patien­ten­ver­fü­gungen

Wir schlagen einen neuen § 1901b für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und eine Änderung des § 1904 BGB vor:

§ 1901b Patientenverfügungen
(1) Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine Patientenverfügung über die Einwilligung oder die Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen vor, die auf die konkrete Entscheidungssituation zutrifft, so gilt die Entscheidung des Betreuten nach Eintritt der Äußerungsunfähigkeit fort. Dem Betreuer obliegt es, diese Entscheidung durchzusetzen. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat.
(2) Der Absatz 1 gilt auch für Bevollmächtigte, soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat.

§ 1901b BGB regelt die Patientenverfügung als nicht an eine bestimmte Form gebundenes Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts. Danach sind der Betreuer und die behandelnden Ärzte an den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen gebunden. Ist die Patientenverfügung ausdrücklich oder nach Auslegung auf die konkrete Behandlungssituation anwendbar, so gilt der darin niedergelegte Wille bei eingetretener Entscheidungsunfähigkeit des Patienten ohne Wenn und Aber.

Unser Vorschlag entspricht bis auf eine Abweichung dem Vorschlag der Kutzer-Kommission: Diese hatte in Absatz 1 Satz 3 vorgeschlagen, dass der Betreuer die Entscheidung durchzusetzen hat, soweit ihm dies zumutbar sei. Eine solche Einschränkung halten wir für kontraproduktiv. Sie könnte in der Praxis dazu führen, dass dem Betreuer durch die Hintertür eine eigene Entscheidungsgewalt eingeräumt wird.

Ebenso wenig begrenzt unser Vorschlag die Verbindlichkeit der Patientenverfügung auf das Vorhandensein einer irreversiblen, tödlich verlaufenden Grunderkrankung. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2003 sind wir der Meinung, dass der Betreuer unter Bezug auf eine Patientenverfügung in jeder Phase der Behandlung verlangen kann, dass eine medizinische indizierte Behandlung nicht durchgeführt oder eingestellt wird. Den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Patienten gilt es auch dann zu beachten, wenn dessen Grundleiden noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf angenommen hat und sein Leben durch die Behandlung erhalten werden könnte. Es gehört zu dem unveräußerlichen Selbstbestimmungsrecht des aktuell entscheidungsunfähigen Patienten, dass er eine solche Entscheidung auch im Voraus treffen und von seinem Vertreter die Durchsetzung seines Willens erwarten kann. Liegt mit der Patientenverfügung eine solche Entscheidung vor, dann bedarf es keiner Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Behandlung, er muss nur für die Durchsetzung dieses Willens Sorge tragen.

Aus unserer Sicht bedarf es einer klaren gesetzlichen Regelung, weil sich in der Praxis sowohl Ärzte als auch Betreuer immer wieder auf die in der Rechtslehre und der Rechtsprechung anzutreffende Auffassung berufen, dass auch eine Patientenverfügung, welche die konkrete Behandlungssituation genau betrifft, nur als ein Indiz bei der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens zu werten sei und eine zusätzliche Einwilligung des Betreuers in die ärztliche Behandlung einzuholen sei, obwohl der (betreute) Patient diese Entscheidung bereits selbst getroffen hat.

Die im Folgenden für den Betreuer vorgeschlagenen Regelungen sollen entsprechend auch für den gesetzlichen Vertreter nach den § § 1358a, 1618b BGB gelten:

§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt und anzunehmen ist, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Bis zur Entscheidung über die Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Betreuten erforderlichen Maßregeln zu treffen.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.
(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht. Hierfür bedarf es individueller konkreter Anhaltspunkte. Fehlen diese, ist das Wohl des Betreuten maßgebend. Dabei ist im Zweifelsfall dem Lebensschutz des Betreuten Vorrang einzuräumen. Liegt eine ausdrückliche, auf die Entscheidung bezogene Erklärung des Patienten vor, so hat das Vormundschaftsgericht festzustellen, dass es seiner Genehmigung nicht bedarf.
(5) Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.

Unser Vorschlag folgt hier dem Entwurf der Kutzer-Kommission. § 1904 Abs. 2 BGB ist erforderlich, da die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nötig ist, wenn zwischen Arzt und Betreuer Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Patientenwillens bestehen. Für die Entscheidung über den Verzicht auf lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen ist aber allein der Patientenwille, und nicht die ärztliche Indikation als solche maßgebend.

Nach § 1904 Abs. 3 BGB sollen Betreuerentscheidungen von der nach Absatz 1 und 2 grundsätzlich bestehenden Genehmigungspflicht nur befreit sein, wenn zwischen Arzt und Betreuer Einvernehmen darüber besteht, dass die Entscheidung des Betreuers dem Patientenwillen entspricht. Dann soll die Durchsetzung des unstrittigen Patientenwillens nicht mit einem gerichtlichen Verfahren belastet werden, das die Durchsetzung des Patientenwillenserheblich verzögert. Im Falle eines mutmaßlichen Missbrauchs der Patientenverfügung hat auch nach der vorgeschlagenen Regelung jeder das Recht, zur Kontrolle ein Vormundschaftsgericht anzurufen.

In § 1904 Abs. 4 BGB wird geregelt, nach welchen Kriterien das Vormundschaftsgericht über die Zustimmung bzw. Ablehnung medizinischer Eingriffe durch den Betreuer zu entscheiden hat. Das Vormundschaftsgericht soll bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einwilligung (nach Absatz 1) oder über die Verweigerung bzw. den Widerruf der Einwilligung (nach Absatz 2) des Betreuers dahin gehend überprüfen, ob diese Entscheidung dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung gebietet es, den in einer Patientenverfügung im Voraus geäußerten Willen in gleicher Weise zu achten wie den Willen eines äußerungsfähigen Patienten. Im Zweifelsfall ist für den Schutz des Betreuten zu entscheiden.

In § 1904 Abs. 5 BGB wird schließlich festgelegt, dass es für den Bevollmächtigten keine Genehmigungspflicht durch das Vormundschaftsgericht gibt.

Rosemarie Will
ist Professorin für Öffentliches Recht und
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union

Geltende Fassung des § 216 Straf­ge­setz­buch

§ 216 Tötung auf Verlangen
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur
Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Alter­na­tiv­vor­schlag der Straf­rechts­lehrer (1984)

§ 216 Tötung auf Verlangen
1. Ist jemand durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen es Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
2. Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von Strafe absehen, wenn die Tötung der Beendigung eines schwersten vom Betroffenen nicht mehr zu ertragenden Leidenszustandes dient, der nicht durch andere Maßnahmen behoben oder gelindert werden kann.
3. Der Versuch ist strafbar.

Vorschlag von Ullrich Klug (1984)

§216 Tötung auf Verlangen
(1) und (2) wie bisher.
(3) Der Täter handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Tat begangen hat, um einen menschenwürdigen Tod herbeizuführen.
(Deutscher Bundestag, Protokoll des Rechtsausschusses 10/51, S. 145 – Wahlperiode 1983-1987)

Der Beitrag Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügung und Sterbehilfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 197, S. 9

Die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 sind jetzt erschienen. Die Broschüre kann über die Bundesgeschäftsstelle oder die Webseite der Humanistischen Union bestellt werden, Mitglieder erhalten sie kostenlos.

Inhalt:

Ralf Fücks: Das Vertrauen auf Selbstbestimmung

Rosemarie Will: Für die Legalisierung von Sterbehilfe und Patientenverfügung

Torsten Verrel: Die Perspektive des Strafrechts bei der Sterbehilfe

Till-Müller-Heidelberg: Das Recht auf Selbstbestimmung

Volker Lipp: Selbstbestimmung und Vorsorge

Andrea Mittelstädt: Die rechtliche Struktur der ärztlichen Behandlung

Meinolfus W. M. Strätling: Die Freiheit zu sterben: Anmerkungen aus Sicht der Medizin und der systematischen Medizinethik

Ulf Kämpfer: Das Recht auf den eigenen Tod – Sterbehilfe im deutschen Verfassungsrecht

Oliver Tolmein: Hilft eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen die Konfliktlagen am Lebensende zu lösen?

weitere Informationen:

Online-Bestellung der Broschüre

Tagungsdokumentation: Die Freiheit zu sterben

Der Beitrag Dokumentation: Die Freiheit zu sterben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 197, S. 10

Wolfgang Schäubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen (vom polizeilichen Zugriff auf die Maut-Daten bis zur heimlichen Ausspähung von Computern) auf einmal verwirklicht würden, hätte dies keine relevante Auswirkung auf die Sicherheitslage im Land. Keiner von Schäubles Plänen ist dringend erforderlich oder auch nur naheliegend. Es könnte also auf alle verzichtet werden.

Wir sollten uns an die 90er-Jahre erinnern. Damals wurde mit viel Getöse der Große Lauschangriff eingeführt, also die Wohnraumüberwachung mittels Wanzen. Nur so könne man die Strukturen der organisierten Kriminalität aufklären, hieß es damals. Gemessen an dieser Propaganda, gab es den Lauschangriff dann doch recht selten, etwa 30 mal pro Jahr, vor allem bei ungeklärten Mordfällen. Es ist zwar schön, dass die Polizei das neue Instrument so zurückhaltend einsetzte, die Zahlen zeigen aber, dass sie es eigentlich nicht brauchte.

Mit anderen heiß umstrittenen Maßnahmen ist das nicht anders. Rasterfahndungen gab es in den letzten 30 Jahren genau zwei Mal, beide waren Fehlschläge. Als in Niedersachsen das präventive Abhören von Telefonen eingeführt wurde, nutzte die Polizei es in eineinhalb Jahren nur vier Mal. Und bevor der Bundesgerichtshof die Online-Durchsuchung von Computern vorerst stoppte, gab es ganze vier Anträge der Polizei.

Die lautesten Debatten werden also oft um Befugnisse geführt, die in der Praxis die geringste Bedeutung haben. Aber das scheint das unausgesprochene Bündnis zwischen Innenminister und Bürgerrechtlern zu sein: Der eine spielt den starken Max, und die anderen sind auf Kommando empört. Darüber könnte man schmunzeln, wenn dabei nicht beide Seiten versuchten, die Öffentlichkeit unnötig einzuschüchtern. Der Innenminister mit der Terrorbedrohung und die Bürgerrechtler mit der Angst vor Big Brother.

Denn so überflüssig Schäubles Vorschläge sind, so übertrieben ist auch die wilde Sorge vor ihnen. Schließlich droht trotz des beeindruckenden Schäuble-Katalogs keine permanente „Rundumüberwachung“. Niemand könnte mit allen verfügbaren Befugnissen gleichzeitig überwacht werden. So etwas dürfte und würde kein Gericht genehmigen. Es geht vielmehr um eine Ergänzung des gesetzlichen Instrumentenkastens. Die Polizei hätte also vor allem mehr Auswahl, wie sie gegen einen konkret Verdächtigen ermitteln will.

Der Schutz der Intimsphäre wurde in den letzten Jahren sogar gestärkt. Reine Privatgespräche mit Familie und engen Freunden dürfen nicht mehr abgehört oder ausgewertet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht, weder in der Wohnung noch am Telefon. Diese Vorgabe gälte natürlich auch bei der geplanten heimlichen Ausspähung von Computern. Es ist auch nicht richtig, dass der Staat damit zum ersten Mal Zugriff auf private Festplatten nehmen kann. Bei jeder Hausdurchsuchung konnte er einen Computer beschlagnahmen oder die Festplatte kopieren. Es wurde also auch bisher darauf vertraut, dass die Polizei nur die Mails und Dateien liest, die sie für die Strafverfolgung braucht.

Wie aber ist das mit dem „Generalverdacht“, unter den die gesamte Bevölkerung nun vermeintlich gestellt wird. Auch das ist eine unglückliche Formulierung. So werden bei der geplanten Vorratsspeicherung zwar Telefon- und Internetprovider gezwungen, Verbindungsdaten zu speichern („wer spricht mit wem wie lange“), die sie in Zeiten der Flatrates eigentlich gar nicht mehr bräuchten. Mit dieser Zwangsspeicherung ist aber gerade kein Verdacht verbunden. Die Daten bleiben beim Provider, und die Polizei kann nur bei konkreten Ermittlungen darauf Zugriff nehmen.
Grundsätzlich aber ist es gut, wenn die Polizei ihre Arbeit macht. Und falls neue Methoden erlauben, Täter schneller und effizienter zu identifizieren, wäre das ein Argument für diese Methoden und nicht dagegen. Manche Kritiker der neuen Gesetze erwecken den Eindruck, als lebten wir in einer Diktatur, in der die Polizei automatisch auf der anderen Seite steht.

Viel wichtiger als die Diskussion um Polizeimethoden ist aber die Sicherung innerer Toleranz. Solange religiöse, sexuelle und politische Minderheiten ihre Vorlieben ausleben und kommunizieren können, ist ein wirklich autoritärer Staat noch fern. London ist die Stadt mit den meisten Video-Kameras, aber es ist eine freie Stadt, weil es eine tolerante Stadt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil die Befürchtung geäußert, dass die Bürger nicht mehr von ihren Freiheiten Gebrauch machen, wenn sie zu sehr überwacht werden. Das Kriterium ist richtig. Wenn die Menschen eingeschüchtert sind, hat die Demokratie ein Problem. Noch ist die ganz große Zahl der Menschen in Deutschland aber nicht eingeschüchtert, sie gehen sogar so sorglos mit ihren Daten um, dass Datenschützer wütend werden.

Aber eigentlich ist das ein gutes Zeichen. Gibt es einen besseren Vertrauensbeweis für die Demokratie als leichtsinnige Bürger? Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn gerade Bürgerrechtler und Datenschützer aus hedonistischen Luftikussen noch verschüchterte Duckmäuser machen. Überzogene Warnungen vor dem Polizeistaat sind für die Demokratie fast so gefährlich wie exzessive Überwachungsfantasien.

Christian Rath
ist rechtspolitischer Korrespondent der taz und anderer Zeitungen sowie seit Anfang der 90er-Jahre Mitglied der Humanistischen Union.

Der Beitrag erschien in zuerst in der tageszeitung vom 20.  April 2007.

Der Beitrag Ein Bündnis der Angst? erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian Rath appelliert an das Vertrauen in die polizeiliche Selbstbeschränkung. Wir lebten ja nicht in einer Diktatur, in der die Polizei automatisch auf der anderen Seite stünde.

Christian Rath soll das Vertrauen ruhig behalten – für die Bürgerrechtsbewegung ist die freiwillige Preisgabe von Verfassungspositionen jedoch fehl am Platze! In einer rechtsstaatlichen Demokratie müssen die Bürger nicht darauf vertrauen, dass die Staatsmacht schon sorgsam mit den Freiheitsrechten ihrer Bürger umgehen wird. Die Grenzen, innerhalb derer staatliche Macht gegenüber den Bürgern ausgeübt werden darf, bestimmt noch immer der Souverän (das Parlament) und nicht die Exekutive. Dieser Umstand unterscheidet gerade eine Demokratie von einer Diktatur.

Vertei­di­gung der Grundrechte

Der Schutz der Grundrechte ist jedoch weder gottgegeben noch für alle Zeiten feststehend. Wie freiheitlich unsere Gesellschaft ist, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen und gerade auch davon ab, wie stark bürgerrechtliche Positionen verankert sind. Es gibt nur so viel Verfassungswirklichkeit und Rechtsstaatlichkeit, wie ihre Verteidiger erkämpfen!

Gegen die Einführung des großen Lauschangriffes 1998 protestierte ein breites Bündnis und setzte sich dafür ein, Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) unangetastet zu lassen. Nachdem die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen eines Votums ihrer Partei für den Lauschangriff bereits 1995 zurückgetreten war, hing es an der Positionierung der SPD, ob es zu der Grundgesetzänderung kommen sollte. Gegen den großen Lauschangriff protestierte nicht nur die Humanistische Union und andere Bürgerrechtsorganisationen. An die SPD richtete sich ein von zahlreichen Staatsrechtslehrern unterzeichneter Aufruf gegen die Einführung des großen Lauschangriffs. Auch Berufsverbände taten ihren Protest kund. Auf dem SPD-Parteitag Ende 1997 wurde die Rede von Otto Schily, der seine Verhandlungsergebnisse mit der Union präsentierte, begleitet vom Protest zahlreicher Jungdemokraten, die sich als Journalisten, Ärzte oder Anwälte verkleidet hatten und Schilder mit der Aufschrift „Die Wände haben Ohren“ hochhielten.

Das Einknicken der SPD konnte gleichwohl nicht verhindert werden. Folge des Protests war aber, dass die Berufsgruppen, die Geheimnisträger sind, vom Lauschangriff ausgenommen wurden. So dürfen auch die Arbeitsräume des Journalisten Christan Rath nicht verwanzt werden.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2004, mit dem der große Lauschangriff begrenzt wurde, erstritten übrigens Bürgerrechtler. Die Stärkung des Rechts auf Intimsphäre, die Christian Rath lobt, ist nicht vom Himmel gefallen. Eine Haltung nach dem Motto „das Bundesverfassungsgericht wird es schon richten“ blendet aus, dass es ohne den politischen Druck, ohne die juristische Expertise und die finanziellen Möglichkeiten von Bürgerrechtsorganisationen keine entsprechenden Verfassungsbeschwerden und damit auch keine Stärkung der Grundrechte gäbe. Die grundrechtlichen Korrekturen sind – wenn auch kleine – Erfolge im Streit um Verfassungspositionen.
Geheime Ermittlungsmethoden sind an sich demokratieschädlich
Dass der große Lauschangriff nur selten zum Einsatz kommt, ist kein Grund zur Entwarnung. Erst recht lässt sich hieran nicht ablesen, dass die Sicherheitsbehörden stets um einen maßvollen Einsatz ihrer Befugnisse bemüht sind. Weniger die rechtsstaatliche Gesinnung als die finanziellen und personellen Ressourcen dürften die Polizei davon abhalten, bestimmte technische Ermittlungsmöglichkeiten einzusetzen.

Den Bürgerrechtlern ging es bei ihrer Kritik am großen Lauschangriff auch gar nicht darum, dass künftig alle Wohnungen mit einer Wanze versehen werden. Demokratie und Rechtsstaat wurden durch die Einführung des großen Lauschangriffs an sich beschädigt. Es geht um etwas Grundsätzliches. „Wer die häuslichen Gestapobesuche in der Erinnerung hat und auch die moderneren Spionagemethoden kennt, weiß, warum das Grundgesetz in Artikel 13 die staatliche Unverletzlichkeit der Wohnung bis auf die Fälle gemeiner Gefahr und der richterlich gestatteten offenen Durchsuchung zur Aufklärung strafbaren Tuns garantiert hat“, schreibt Hans Lisken im Grundrechte-Report 1997. Es gehöre zu den rechtsstaatlichen Errungenschaften in der neueren Verfassungsgeschichte, dass die Staatsgewalt im Inneren wie im Äußeren erkennbar auftrat.
Es geht also darum, dass ein Rechtsstaat sich von einem Unrechtsstaat durch seine Methoden unterscheidet – auch in denjenigen, die er gegenüber einer Minderheit oder Straftätern anwendet. Dass bestimmte polizeiliche Ermittlungsmethoden nicht inflationär zum Einsatz kommen, ist deswegen kein überzeugender Einwand gegen die Kritik an diesen Methoden. Es geht um den Zustand unserer Verfassung – ob wir auch gegenüber Minderheiten rechtsstaatliche Garantien aufrechterhalten oder ob der Staat zur Erreichung bestimmter Ziele (z.B. Strafverfolgung) ohne Grenzen handeln darf.

Staatliche Verrufs­er­klä­rungen

Dass unsere Demokratie in bester Verfassung ist, dürfte sich – anders als Christian Rath meint – nicht daraus ableiten lassen, dass die Konsumenten freiwillig Datenspuren bei ihren Internetkäufen hinterlassen. Der Einkauf bei amazon.de ist kein politisch unliebsames Verhalten, das von den Regierenden kritisch beäugt werden müsste. Über den Zustand unserer Demokratie sprechen vielmehr die alljährlichen Verfassungsschutzberichte eine deutliche Sprache. Wer sich in diesen doch eher unpolitischen Zeiten noch außerparlamentarisch gegen herrschende Verhältnisse engagiert, muss damit rechnen, im nächsten Verfassungsschutzbericht diffamiert zu werden. Von der globalisierungskritischen Bewegung attac über die Linkspartei bis hin zu antirassistischen Gruppen wie „Kein Mensch ist illegal“ werden politisch aktive Menschen staatlich in Verruf gebracht. Dass sie mit Telefonüberwachungen, dem Einsatz von V-Leuten und weiteren Eingriffen rechnen müssen, gehört mit zum Programm. Wenn sich die Betroffenen dennoch nicht von ihrem Engagement abhalten lassen, hat das mit ihrem demokratischen Selbstverständnis zu tun – demokratiefeindlich bleibt die geheimdienstliche Überwachung trotzdem!

Die Kritik der Bürgerrechtsbewegung schürt weder unbegründete Angst in der Bevölkerung noch ist sie unberechtigt. Der Kampf um Verfassungspositionen darf nicht erst anfangen, wenn jeder Bürger mit einer elektronischen Fußfessel bestückt ist und in jedem Wohnzimmer eine staatliche Überwachungskamera hängt. Grundrechtsschutz muss auch und gerade für Minderheiten gelten. Datensammelwut und Überwachungsdrang des Staates sind keine Hirngespinste. Ihre Auslebung hängen im Wesentlichen von den technischen Möglichkeiten ab, wie man zum Beispiel an der inflationären Nutzung der Telefonüberwachung sieht. Die Bürgerrechtler sollten deswegen nicht leiser, sondern lauter in ihrer Kritik werden!

Marei Pelzer
ist rechtspolitische Referentin von Pro Asyl

Der Beitrag Verfassungspositionen müssen erkämpft werden! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 197, S. 12

Am 21. Mai präsentierten die HerausgeberInnen die neue Ausgabe des Grundrechte-Reports in Karlsruhe. Im Vorfeld des G8-Gipfels, nach zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen, staatlich erhobenen Geruchsproben und wöchentlich neuen Vorschlägen des Bundesinnenministers zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze, wurde dem alternativen Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr ein breites öffentliches Interesse entgegen gebracht. Erstmals schaffte es der Grundrechte-Report in die Tagesschau, zahlreiche Radiosender und fast alle überregionalen Zeitungen berichteten über die  Neuerscheinung. Ende Mai konnte der Verlag melden, dass die Erstauflage verkauft und ein Nachdruck von 5.000 Exemplaren gestartet wurde.

Doch wie ist das positive Echo auf den diesjährigen Grundrechte-Report zu verstehen? Jürgen Kühling, der in diesem Jahr die Präsentation leitete, nannte den vorliegenden Befund „insgesamt beunruhigend“: Der Report zeige einmal mehr, wie der Gesetzgeber, die Sicherheitsbehörden aber auch die Gerichte unterer Instanzen regelmäßig die Freiheits- und Grundrechte aushöhlen und dabei selbst verfassungsgerichtliche Vorgaben ignorieren.
In besonderer Weise trifft dies Migrantinnen und Migranten, aber auch jahrelang in Deutschland lebende ausländische Menschen, deren Freiheitsrechte besonders leichtfertig eingeschränkt werden. Ob durch Kettenduldungen, mit denen die Betroffenen oft jahrelang im Ungewissen gelassen und zugleich unter „enger Kontrolle“ der Behörden geführt werden, ob durch einen Generalverdacht gegen unverheiratete binationale Paare, deren Vaterschaft staatliche Behörden anfechten wollen, oder durch forcierte Abschiebungen in Staaten, denen es erkennbar an rechtsstaatlichen Grundsätzen mangelt und in denen Betroffene teilweise mit Folter und der Verhängung der Todesstrafe rechnen müssen – der grundrechtliche Schutz von Menschen in solch prekären Lebensumständen lässt in Deutschland zu wünschen übrig.

Neben zahlreichen neuen Verfassungsverstößen finden sich im mittlerweile elften Grundrechte-Report auch altbekannte Themen: Helmut Pollähne berichtete allein für den Zeitraum März bis September 2006 von sieben Fällen, in denen lax genehmigte Hausdurchsuchungen erst vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurden. Nachdem bereits 1998, 2002 und 2006 über zahlreiche rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen berichtet worden war, verdeutlichen die im aktuellen Grundrechte-Report genannten Beispiele einmal mehr, dass der bestehende Richtervorbehalt für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen keinen ausreichenden Schutz bietet. Für Helmut Pollähne stellt sich deshalb die Frage, ob der Schutz des privaten Wohnraums nicht durch ein umfassendes Verwertungsverbot für jene Erkenntnisse gestärkt werden könne, die aus rechtswidrigen Durchsuchungen stammen.

Andere Wege zur Anerkennung grundrechtlicher Standards zeigt Till Müller-Heidelberg in seinem Beitrag über einen weiteren bürgerrechtlichen „Dauerbrenner“: den Schutz vor willkürlichen Polizeiübergriffen, wie sie regelmäßig im Umfeld von Demonstrationen stattfinden. Immer wieder werden Demonstrierende (und Passanten) von der Polizei eingekesselt, um vermeintlich drohenden gewalttätigen Ausschreitungen vorzubeugen. Die nachträglich festgestellte Rechtswidrigkeit solcher Einkesselungen bleibt für die betreffenden Polizisten praktisch folgenlos. Diesmal kam es jedoch anders: Eine Hamburger Anwältin geriet auf ihrem Weg nach Hause in einen Polizeikessel, wurde durchsucht, gefesselt und stundenlang festgehalten. Gegen diese Freiheitsberaubung erstritt sie sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch wenn es nur 500 Euro Schmerzensgeld waren – „Geld regiert die Welt“. Und wenn beim nächsten Polizeikessel mehr Betroffene klagen, „da schaut der Rechnungshof hin, da muss die Polizei sich rechtfertigen, da wird vielleicht sogar der verantwortliche Polizeibeamte in Regress genommen.“

Nicht zuletzt ist auch die für den Schutz der Verfassung zuständige Behörde im Grundrechte-Report wieder vertreten: Der Berliner Politologe Prof. Dr. Peter Grottian berichtete auf der Präsentation über seine Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter des Landes Berlin und des Bundes. Die Bespitzelung flog im vergangenen Jahr nach einem Bericht des Spiegels auf. Über Grottian, der sich zwischenzeitlich Einsicht in der Akten der Verfassungsschutzbehörden erstreiten konnte, kamen dabei 80 Seiten an Berichten von V-Leuten zutage. Nach dem Bekanntwerden der Überwachung hatte das Landesamt für Verfassungsschutz wohl eingeräumt, dass Peter Grottian selbst keinen Anlass für seine Überwachung geliefert habe. Durch seine Mitarbeit in einer Initiative zur Aufklärung des Berliner Bankenskandals und im Sozialforum sei er aber mit Personen aus dem autonomen Spektrum in Kontakt gekommen, und die würden nun mal seit Jahren überwacht. Eine Antwort auf die Frage, was die V-Leute des Verfassungsschutzes überhaupt in einer Initiative zu suchen haben, deren Aktivitäten auf eine offene Diskussion sozialpolitischer Alternativen gerichtet und deren Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlicht werden, ist die Behörde bis heute schuldig geblieben. Den Nachweis, dass von dieser Gruppe verfassungsfeindliche Betätigungen, und nicht bloß kapitalismuskritische Meinungen ausgingen, konnten die Verfassungsschützer trotz jahrelanger Bespitzelung nicht erbringen. Dagegen benennt Elke Steven in ihrem Beitrag für den Grundrechte-Report die grundsätzliche Gefahr, die von einer derartigen Überwachung politischer (Diskussions-)Gruppen ausgeht: „Die Angst vor der Teilnahme der ‚Falschen‘ muss zu Lähmung und Rückzug führen.“ Dass diese Lähmung und der Rückzug aus dem öffentlichen politischen Leben nicht stattfindet, dafür steht der Grundrechte-Report und die neun ihn herausgebenden Bürger- und Menschenrechtsorganisationen.

Grundrechte-Report 2007.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2007
ISBN 978-3-596-17504-8, 248 Seiten, Preis: 9.95 €

Weitere Informationen über das Buch finden Sie hier. Der Band kann über den Buchhandel oder die Webseite der Humanistischen Union bestellt werden.

Der Beitrag Bürger- und Menschenrechte haben Konjunktur erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die am 13. April 2007 abgehaltenen dritten Berliner Gespräche gingen die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für das interkonfessionelle Zusammenleben aus verschiedenen Perspektiven an: Drei Referate und eine abschließende Podiumsdiskussion variierten rechtsphilosophisch-historische, religionssoziologische und verfassungsrechtliche sowie religionspolitische Zugänge.

Zum Auftakt beeindruckte Prof. Dr. Dr. h.c. Hasso Hofmann mit einem breit angelegten Rundgang durch die Entstehungsgeschichte einiger Verfassungswerte. Seine Ausgangsfrage, in welcher Weise sich der Einfluss christlicher Traditionen innerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes wiederfinde, behandelte er an drei Beispielen: der individuellen Freiheit, dem Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde.

Für den Freiheitsbegriff entfaltete Hofmann die beiden Traditionen einer republikanischen, als Teilhabe an der Gesellschaft verstanden Freiheit und deren liberalen Gegenpol, den individualistisch zu verstehenden Freiheitsbegriff der Moderne. „Kern des Verfassungswerts der negativen, das Individuum schützenden, abwehrenden Freiheit, also der Freiheit im Sinne individueller Selbstbestimmung, ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit.“ Die Religionsfreiheit bildete sich in den westlichen Kulturen im Zuge der mittelalterlichen Trennung von geistigem und weltlichen Bereich heraus. Wie konfliktreich und langwierig dieser Prozess gewesen ist, zeigte er an den Schwierigkeiten der katholischen Kirche, die erst auf ihrem zweiten vatikanischen Konzil (1965) – „unter hörbarem konservativen Zähneknirschen“ – die weltlich proklamierte Glaubensfreiheit anerkannte.

Beim „Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) griff Hofmann die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch von 1993 (BVerfGE 88, 203) auf, in der die Verfassungsrichter zu einer naturphilosophischen Auseinandersetzung über den Beginn der Menschwerdung Stellung bezogen. In ihrer Entscheidung betonten sie, dass sich der Fötus ab dem Zeitpunkt der Befruchtung als Mensch (und nicht zum Menschen) entwickle. In einem kultur- und rechtsphilosophischen Streifzug skizzierte Hofmann das wechselvolle Verhältnis zwischen den Vorstellungen über den Beginn menschlichen Lebens und die korrespondierenden Positionen zur Abtreibungsfrage. Die antike Kultur wie das mittelalterliche Recht kannten demnach kein allgemeines Verbot der Abtreibung, sondern regelten lediglich einen „Schadensersatz“ für den Fall, dass das Leben der Schwangeren bedroht oder der Abbruch gegen den Willen des Vaters erfolgte. Dies änderte sich jedoch mit der Übersetzung des 2. Buch Mose ins Griechische durch die Septuaginta. Sie räumte erstmals einen Schutz für den menschlichen Fötus ein, sofern dieser bereits menschliche Züge aufweise. Die Septuaginta verknüpfte die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs mit der Frage nach dem Beginn des Menschseins und stellt die erste Fristenlösung für einen abgestuften Schutz des ungeborenen Lebens vor. Mit der Popularisierung präformativer Theorien der Genetik, wonach bereits die Eizelle bzw. der Samen sämtliche Eigenschaften des späteren Menschen in sich enthalte, ließ sich folglich auch ein absolutes Verbot der Abtreibung begründen, wie es erstmals Papst Sixtus V. um 1588 erließ. In ihrer zweiten Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch vertraten die Verfassungsrichter kurioserweise jene präformative Position der Menschwerdung, die Jahrhunderte lang als Argument für ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen herhalten musste, um am Ende dennoch die Straffreiheit eines innerhalb der 12 Wochen-Frist vorgenommenen Abbruchs verfassungsrechtlich zu bestätigen.

Im dritten Teil seines Vortrags setzte sich Hasso Hofmann mit der Frage auseinander, inwiefern der im Grundgesetz verankerte Begriff der menschlichen Würde ein „Derivat des Christentums“ (Isensee) sei. Dagegen verwies Hofmann auf den antiken Ursprung der dignitas hominis bei Cicero, der damit die Anteilnahme des Menschen an der umfassenden, den ganzen Kosmos erfüllenden Weltvernunft beschreibt. In der christlichen Tradition wird aus dieser teilhabenden Menschenwürde eine Ähnlichkeitsbeziehung des Menschen mit seinem Schöpfer, die Gottesebenbildlichkeit. „Die für die Neuzeit charakteristische Frage der Stellung des Menschen im Gemeinwesen und gegenüber der Obrigkeit, wie sie aus … der Würde als sittlicher Qualität sich ergibt, erscheint in dieser Perspektive nicht. So hat die Kirche, trotz ihrer Lehre von der gleichen Gottesebenbildlichkeit aller, die Menschen über Jahrhunderte durchaus folgenreich nach Christen, Herätikern und Nichtchristen, sowie nach Männern und Frauen unterschiedenen. Und die Sklaverei, vom dunklen Kapitel inquisitorischer Folter zu schweigen, haben die Päpste nach partikulären Vorstößen – keine Versklavung von Christen, kein Sklavenhandel, Anmahnung menschlicher Behandlung der Sklaven – erst im 19. Jahrhundert definitiv verworfen. Es waren Laien, die die Imago Dei-Lehre, also die Lehre vom Bild Gottes im Menschen, unbefangen schon früher – gegen die Kirche – auf die soziale Sphäre bezogen.“ Sie wandten sich dabei auch gegen eine protestantische Tradition, derzufolge der Mensch seine Würde vor Gott durch den Sündenfall verloren habe. Die neuzeitliche Entwicklung der Idee menschlicher Würde habe deshalb außerhalb der christlichen Theologie, „teilweise sehr entschiedenen gegen sie“, im Humanismus der frühen Neuzeit und der neuzeitlichen Philosophie stattgefunden. Erst der kantianischen Begriff der Menschenwürde, die als sittliches Grundverhältnis jeder Person zukomme und deren wechselseitige moralische Anerkennung sichere, bringe rechtsphilosophische und theologische Traditionen wieder einander näher.

Wozu eine derartige Arbeit an den historischen Bedeutungsschichten unserer Verfassungswerte nützlich sein kann, wurde in der Diskussion des Vortrags deutlich. Zunächst einmal kann der historische Blick zu einer „Entzauberung“ einiger aufklärerischer Selbstgewissheiten (etwa Freiheit und Gleichheit) beitragen, die bei näherem Hinsehen ihre christlich-religiösen Wurzeln offenbaren. Er schützt damit auch vor einem schematischen Dualismus zwischen religiösem Glauben und aufklärerisch-fortschrittlichen Denken, der die bei allen Differenzen und gegenseitigen Kritiken vorhandenen Überschneidungen und Kontinuitäten übersieht. Die durchaus kritische Würdigung christlicher Einflüsse auf die westliche Verfassungskultur bedeutet auch, über eine bloße Duldung religiöser Anschauungen (i.S.v. negativer Toleranz) hinaus zu gelangen und deren positive Beiträge zur kulturellen, gesellschaftlichen (und nicht zuletzt auch wissenschaftlich-aufklärerischen) Entwicklung anzuerkennen. Hasso Hofmann wies in seinem Vortrag auf eine besondere Stärke einer Werteordnung hin, die auf individuelle Grundrechte und deren gegenseitige Anerkennung zielt: „Der Verfassungswert der Menschenwürde ist ein Beispiel dafür, dass sich von verschiedenen feststehenden Ausgangspositionen her Folgerungen entwickeln können, die die Bildung sich überlappender gesellschaftlicher Konsense ermöglichen. Dieser Befund bedeutet keine Schwäche der Verfassungswerte. Im Gegenteil: In der pluralistischen Gesellschaft muss die Verfassung für das Leben nach unterschiedlichen Moralen Verbindlichkeit beanspruchen. Und das kann sie um so erfolgreicher, je mehr Motive der Folgebereitschaft sie anspricht, je mehr Raum sie verschiedenen Grundüberzeugungen lässt. Verfassungswerte in einer lehrhaft strengen Weise auf bestimmte einzelne Traditionselemente festzulegen, stärkt die Verfassung daher nicht, sondern schwächt sie.“

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Wesentlich polarisierender wirkte der zweite Vortrag zu „Religionen in der pluralistischen Gesellschaft“ von Prof. Dr. Rolf Schieder, Theologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine These,  wonach sich Religion und Politik gegenseitig bedürfen, stieß auf ein geteiltes Echo. Zunächst wollte er einige Missverständnisse über den Rückgang des Religiösen ausräumen. Dazu verwies er auf den Umstand, dass es sich bei der Säkularisierung um einen „europäischen Ausnahmefall“ handle. Der von vielen  als Folge westlicher Modernisierungsprozesse prognostizierte Niedergang der Religionen könne so nicht festgestellt werden. Die religiöse Verteilung in Deutschland sei relativ stabil geblieben, eine nennenswerte religiöse Pluralisierung gebe es nur als Folge der Migration. Jedoch räumte Schieder ein, dass in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – jeder, der seinen Kummer in der Kneipe im Alkohol ertränke, genau soviel Anerkennung genieße wie jemand, der Gott in der Kirche sein Leid klagt. „Noch hat sich die Einsicht nicht durchgesetzt, dass Religiös-Sein eine ebenso rationale Wahl darstellt, wie die Wahl, an den Fortschritt, an die Demokratie oder an die Natur zu glauben.“ Bei allen politischen wie religiös-weltanschaulichen Überzeugungen handle es sich um sinnstiftende, zielwahlorientierende Gewissheiten – religiöser Glaube könne deshalb auch nicht im Gegensatz zu wissenschaftlichen Formen des Wissens gesehen werden. Eine solche Vergleichbarkeit von Glauben und Wissen mag von ihrer individuellen Bedeutung her sicher vorstellbar sein, allerdings ging Schieder nicht auf die recht unterschiedlichen Verfahren der Entwicklung von Glaubenssystemen und wissenschaftlichen Theorien ein.

In Anlehnung an Wolfgang Böckenfördes berühmten Satz betonte Schieder, dass Gleiches auch für die Religionen gelte: „Religionen in einem pluralistisch verfassten Gemeinwesen leben von Vorraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren können. Die elementarste Vorraussetzung des Religiösen in einem Gemeinwesen ist die Religions- und Gewissensfreiheit. Ohne dies staatliche Garantie gäbe es auch kein blühendes Leben im Lande. Ohne Religionsfreiheit – zugespitzt formuliert – gäbe es keine Religion. Wenn das aber so ist, dann  müssen alle Religionsgemeinschaften ein  Interesse daran haben, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller – eben auch der Konkurrenten – geschützt und gewährleistet wird. Wie wir wissen, hatten die Kirchen daran nicht immer ein Interesse.“ Sein Plädoyer für zivile Religionen versah Schieder jedoch sogleich mit einer Warnung vor einem falsch verstandenen Pluralismus: Mit Blick auf die Diskussion um Religions-, Ethik- und Lebenskunde-Unterricht warnte er davor, den berechtigten Anspruch nach einem religiösen-weltanschaulichen Pluralismus durch ein religionskundliches Fach erfüllen zu wollen (wie dies die Humanistische Union mehrfach gefordert hat). Werde die Positionalität des Religionsunterrichts gegen eine Vielfalt des LER-/Ethikunterrichts ausgespielt, würde dies den Pluralismus entleeren. Religion an sich lasse sich so wenig lehren wie man nur „Äpfel, Birnen und Bananen essen [kann], und nicht Früchte überhaupt.“

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Prof. Dr. Bernhard Schlink gab mit seinem Referat einen Überblick über den status quo des deutschen Staatskirchen- bzw. Staatsreligionenrechts. Angesichts zahlreicher neuer religiöser Gruppen und Bewegungen sah er zwei Gefahren: „Zum einen ist die Gefahr, dass es [das Staatskirchenrecht] den Besonderheiten der neuen religiösen Bewegungen und nicht-christlichen Weltreligionen vor unserem traditionellen Hintergrund her nicht gerecht wird. Das also Anforderungen, gar nicht explizit aber implizit, erhoben werden, mit denen sich diese neuen Gemeinschaften nicht erfassen lassen. … Die andere Gefahr ist, dass wir, weil wir allem gerecht werden wollen, das Staatskirchen- oder Religionenrecht an die Beliebigkeit preisgeben. Wenn alles, was sich als religiös bezeichnet, oder alles, was sich als Religionsgesellschaft selbst versteht, Religion bzw. Religionsgesellschaft ist, dann hat sich das Staatskirchen- oder Religionenrecht selbst preisgegeben.“ Deshalb beharrte Schlink darauf, dass die Unterscheidung zwischen weltlichem und religiösem Bereich eine staatliche bleibe. Was eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung sei und was nicht, müsse von Seiten des Staates bzw. der Gerichte entschieden werden. Das Rechtsprechung sehe eine Religions- oder Weltanschauungsvereinigung dann als gegeben an, wenn es sich um eine Vereinigung handelt, die ihre bekennenden Mitglieder „zur allseitigen Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben verbindet.“
Im Anschluss skizzierte Schlink die Grenzen der positiven wie der negativen Religionsfreiheit. Für die Frage, inwieweit andersgläubige bzw. konfessionsfreie Menschen religiöse Symbole und Riten in der Öffentlichkeit akzeptieren müssten (z.B. Schulgebet und Kruzifixe), warb Schlink dafür, anstelle einer einfachen Entscheidung für oder gegen die betreffende Symbolik nach alternativen Lösungen zu suchen. Schließlich könne es nicht darum gehen, eine „wall of separation“ in der Gesellschaft zu errichten. So ließe sich der Streit um Kruzifixe in Klassenzimmern auch dadurch entschärfen, indem beispielsweise das Kruzifix mit anderen Ikonen, etwa einem Bild von Karl Marx, ergänzt werde. Letztlich gehe es bei solchen Auseinandersetzung immer um die Frage: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Schlinks Antworten darauf waren von einem konsequenten Pluralismus geprägt.

In der Diskussion erinnerte Schlink angesichts der Debatten um die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften oder den Bau muslimischer Moscheen an die alltäglichen „Religionskämpfe“ zwischen Katholiken und Protestanten, die noch in der Nachkriegszeit das Bild der Bundesrepublik prägten. Den anwesenden Vertretern islamischer Verbände empfahl er deshalb, noch etwas Geduld zu haben, bis sich die Menschen in Deutschland an den Anblick von Minaretten gewöhnt haben. Ein anderer Teilnehmer erinnerte daran, dass noch vor zwei Generationen in katholischen Gegenden Deutschlands Frauen ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit für viel Aufsehen sorgten und ein gemeinsamer Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen genauso undenkbar war, wie sich dies heute für islamische Mitbürger darstelle.

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In der abschließenden Podiumsdiskussion wollte Dr. Till Müller-Heidelberg von den Vertretern der großen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie des humanistischen Spektrums erfahren, welche Bedeutung speziell ihre Werte und Anschauungen für das Zusammenleben in unserer pluralistisch-multikulturellen Gesellschaft haben. In der Frage klang der Zweifel an, ob unsere Gesellschaft auf (religiösen) Werten aufbauen müsse oder ob nicht der zivilgesellschaftliche common sense unseres Grundgesetzes für das Zusammenleben ausreiche. Die Antworten der religiös-weltanschaulichen Vertreter konnten diese Zweifel nicht zerstreuen: Zwar wurde betont, welchen Beitrag etwa islamische Wertvorstellungen einst zur Zivilisierung arabischer Kulturen geleistet haben oder wie sich inzwischen auch in der katholischen Werteordnung die Anerkennung eines weltlichen Staates durchgesetzt habe. Jedoch benannte keiner der anwesenden Religionsvertreter konkrete Wertvorstellungen, die das zivilgesellschaftliche Fundament des Grundgesetzes erweitern könnten. Der sich daraus ergebenden Einschätzung, dass religiösen Werten vor allem unter der historischen Perspektive ein zivilisierender Beitrag zugemessen werden könne, widersprach Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung aufs Schärfste. Einerseits würden heutzutage zunehmend politische Konflikte religiös besetzt. Meinungsfreiheit, Demokratie und friedliches Zusammenleben werden vielerorts durch religiöse Überzeugungen gefährdet. Andererseits wies er auf ein weiteres Fundament (westlicher) Gesellschaften hin, das in der Wertediskussion oft übersehen wird: der Wahrheitsanspruch eines aufklärerisch-wissenschaftlichen Denkens. „Auf diesen gesicherten Prinzipien des Denkens beruht unsere Gesellschaft in mindestens genauso starkem Maße wie auf den normativen Werten…“ Sie würden jedoch durch eine Popularisierung religiös geprägter Weltsichten (etwa: Kreationismus) und die damit einhergehende Relativierung wissenschaftlicher Anschauungen infrage gestellt.

Sven Lüders

Die Beiträge der III. Berliner Gespräche stehen als Audiomitschnitt bzw. Filme auf der Webseite der Humanistischen Union zum Abruf bereit: (www.humanistische-union.de/berlinergespraeche), die gedruckte Dokumentation wird Anfang kommenden Jahres erscheinen.

Der Beitrag Plädoyers für die Vielfalt – Die III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.
Das Staatskirchenrecht – besser: Religionsrecht oder Religionsverfassungsrecht – wird im Wesentlichen von einer kleinen Zahl von Professoren und Kirchenbeamten bestimmt, die  vor allem eines eint: ihre kirchenfreundliche Grundhaltung. Sicher gibt es auch hier gelegentlich wissenschaftlichen Streit, aber dabei geht es in der Regel um Nuancen, Feinheiten und – wie auch in anderen Bereichen – um Eitelkeiten. Insgesamt halten – konfessionsübergreifend – die Meinungsführer (Axel von Campenhausen, Hermann Heckel, Alexander Hollerbach, Josef Isensee, Wolfgang Rüfner, um nur einige zu nennen) ihre Herde beisammen und sorgen dafür, dass in ihrem Kreise grundsätzliche Fragen verfassungsrechtlicher wie verfassungspolitischer Art jedenfalls in kritischer Absicht nicht erörtert werden. Und erst recht nicht wird dort die doch zweifellos nahe liegende Frage gestellt: Hat die eigene Religionszugehörigkeit, hat die persönliche Nähe oder Distanz zum Gegenstand etwas mit der (wissenschaftlichen?) Auffassung zum Thema zu tun?
Podium der sich immer wieder selbst erzeugenden und bestätigenden „herrschenden Meinung“ sind die alljährlichen „Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche“, die von der Diözese Essen veranstaltet werden und deren Ergebnisse in einer vom Verlag Aschendorff (Münster) herausgegebenen Schriftenreihe publiziert werden, die mittlerweile (im Jahre 2007) 41 Bände umfasst.
Natürlich gibt es abweichende Auffassungen, Außenseiter, die sich nicht einfügen wollen. Ein großer Name aus den Reihen der Humanistischen Union war Erwin Fischer, weitere Namen – auch aus dem Umkreis der Humanistischen Union – sind z.B. Ludwig Renck, Gerhard Czermak, Johannes und Ursula Neumann. Aber die werden im Zirkel derer, die das Sagen haben, nicht oder nur abfällig rezipiert. Eine Einladung zu den Essener Gesprächen haben sie vermutlich nicht erhalten und würden sie auch nicht erhalten.
 II.
Diese schwer erträgliche Einseitigkeit im rechtswissenschaftlichen Raum etwas aufzulockern, das war für die Humanistische Union einer der Beweggründe, die Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung zu initiieren, die bisher dreimal stattgefunden haben:
1.  im November 2002 im Wissenschaftszentrum Berlin mit den Themen „Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und seine Schranken“ sowie „Das kirchliche Arbeitsrecht und die Grundrechte der Arbeitnehmer“
2.  im Januar 2005 bei und in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema „Religionsgemeinschaften in Deutschland – ihre politische Ethik im Kontext der Verfassung“
3.  im April 2007 in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in der Staatskanzlei in Potsdam zum Thema „Das Verhältnis der Religionen und Weltanschauungen zu den Grundrechten in der pluralistischen Gesellschaft“.
Die Zahl der Teilnehmenden schwankte um 50. Dazu gehörten sowohl „einfache“ sachkundige und interessierte HU-Mitglieder als auch namhafte Vertreter aus dem Kreise der Rechtswissenschaft sowie ehemalige und amtierende Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Der Ertrag dieser Veranstaltungen muss als unterschiedlich eingeschätzt werden. Die erste erfuhr allgemeine Anerkennung. Unter dem Titel „Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte“ wurden die Referate und die kontroversen Diskussionen in einem 2004 im Nomos-Verlag erschienenen Band dokumentiert. Die beiden anderen Veranstaltungen, deren Beiträge bisher nicht dokumentiert sind, boten ebenfalls bemerkenswerte Einsichten: Vertreter christlicher, muslimischer, jüdischer Religionsgemeinschaften kamen ebenso zu Wort wie Anhänger humanistischer Weltanschauungen und Atheisten. Allerdings herrschte insgesamt bei diesen Veranstaltungen der Eindruck vor, dass die Akteure sich bemühten, ihre jeweils eigene Position darzustellen und zu rechtfertigen. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass angesichts allgemein formulierter Themen die Konzentration auf eine zentrale Fragestellung fehlte.
III. Soll es weitergehen – wie soll es weitergehen?
Zu den Hauptanlässen für die Gründung der Humanistischen Union zählten in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts „die kirchlichen Anmaßungen auf kulturellem und politischem Gebiet“, so Johannes und Ursula Neumann in ihrem historischen Rückblick im Sonderheft „40 Jahre Bürgerrechtsbewegung“ der vorgänge (Heft 155, Sept. 2001). Daher halte ich es für nahe liegend, dass für die HU das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Die „kirchlichen Anmaßungen“ nehmen trotz schwindender Mitgliederzahlen und dürftiger werdender Verankerung in der Gesellschaft nicht ab. Man könnte meinen, sie nehmen noch zu: Verankerung des konfessionellen Unterrichts in den ostdeutschen Ländern, Ausweitung konfessioneller Kindertagesstätten und  Privatschulen, Beharren auf christlicher Dominanz in Europa.
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die bewusst keiner Glaubensgemeinschaft angehören, wächst zwar, sie finden aber für ihre Interessen kein öffentlich beachtetes Podium. Ein Podium für sie, aber auch für alle anderen an dem Thema „Staat, Gesellschaft und Religionsgemeinschaften“ Interessierten und mit diesem Thema Befassten bilden derzeit nur die „Berliner Gespräche“. Was Not tut, ist, ihnen Kontinuität und Profil zu verleihen.
Kontinuität bedeutet nicht, dass alljährlich ein Routinetermin stattfindet, sondern dass in gewissen Abständen (alle zwei bis drei Jahre) in einer bedeutsamen Veranstaltung die Kräfte gebündelt werden. Profil heißt: kontroverse Positionen zur Darstellung zu bringen, und zwar unter Einschluss von Vertreterinnen und Vertretern des anfangs erwähnten staats-kirchlichen Kartells, aber eben nicht unter Beschränkung auf diese. Es sollten Fachleute des kritischen Spektrums innerhalb wie außerhalb der Humanistischen Union gewonnen werden.
Dabei bietet es sich an, bis auf weiteres die Themen aufzugreifen, die mit dem Privilegiencharakter der christlichen Religionsgemeinschaften in zahlreichen Lebensbereichen zu tun haben, der mit den Gleichheitsgrundsätzen der Verfassung unvereinbar ist und auch internationalen Standards nicht entspricht. Dazu gehören z.B.
· die Stellung der Kirchen als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“,
· der staatliche Kirchensteuereinzug,
· die Staatsleistungen,
· der staatliche Religionsunterricht,
· die theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen,
· die Militärseelsorge.
Jeder solchen Veranstaltung sollte die Konzentration auf eine zentrale Fragestellung eigen sein.
IV.
Über den so beschriebenen Numerus Clausus des staatskirchenrechtlichen Fragenkreises hinaus sollten (daneben oder zu einem späteren Zweitpunkt?) die Berliner Gespräche Fragen von globaler Bedeutung thematisch machen:
Die zunehmende quantitative Ausbreitung des Islam und anderer nichtchristlicher Religionen, aber auch evangelikaler Bewegungen in Deutschland und in aller Welt dürfte zur Folge haben, dass der „Kampf der Religionen“ überall an Bedeutung gewinnt. In den Konflikten allerorten rund um den Globus, in Kriegen, Fluchtbewegungen und Hungersnöten, zeigt sich täglich, dass Religionen deren Ursache oder Mitursache sind und nicht etwa geeignete Mittel zu ihrer Abhilfe.  Trotzdem wird in der Regel die Frage „Warum überhaupt Religion(sgemeinschaften)?“ nicht gestellt oder verdrängt.
Die gesellschaftlich desintegrierende, polarisierende, Konflikte verursachende  Wirkung der Religionen zeigt sich nicht nur in den islamischen Ländern mit ihren verschiedenen „Fraktionen“ des moslemischen Glaubens, sondern nach dem Zerfall des Ostblocks auch in Russland und anderen osteuropäischen Staaten.
An Stoff wird es den Berliner Gesprächen nicht mangeln. Und an Mut, die Themen aufzugreifen, sollte es unserer Bürger- und Menschenrechtsbewegung auch nicht mangeln.
Johann-Albrecht Haupt

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