Seit Monaten treibt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Sau nach der anderen durchs Dorf der Grundrechte. Allein in diesem Jahr kündigte er ein neues Luftsicherheitsgesetz an, mit dem vermeintliche Anschlagsflugzeuge abgeschossen werden sollten. Es folgten Überlegungen zum Ende der „Unschuldsvermutung“ und die scheinbar naive Frage, ob man nicht ganz legal den gezielten Todesschuss ohne Gerichtsurteil auf Terroristen wie Bin Laden anwenden könne. Aktuell verlangt Herr Schäuble dringend nach dem Bundestrojaner, mit dem das Bundeskriminalamt fremde Festplatten online durchsuchen müsse.
Jenseits dieser rhetorischen Übergriffe betreibt die Große Koalition höchst diskret und wirkungsvoll einen schleichenden Abbau von Bürgerrechten. Angesichts der für den Herbst zu erwartenden Versendung einer zentralen Steuernummer an alle Bürgerinnen und Bürger ist es höchste Zeit für einen wirksamen Widerstand.
Ausgangspunkt einer Entwicklung, die weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit fortschreitet, ist ein Beschluss der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. 2003 änderte sie die Abgabenordnung, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine bundeseinheitliche Steuernummer einzuführen. Der ohnehin kaum spürbare Widerstand der Grünen wurde damals mit dem Argument der „Steuergerechtigkeit“ ruhig gestellt. Auf welch fatale Regelung man sich mit dieser Änderung eingelassen hat, sehen viele erst heute: Zwischen Ende Juni und Anfang Juli diesen Jahres lieferten alle Einwohnermeldeämter die Meldedaten der Einwohner zusammen mit einem Gemeindeschlüssel an das Bundeszentralamt für Steuern. Diese seit 1.1.2006 neu geschaffene Bundesbehörde mit 910 Mitarbeitern in Bonn ist direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt und hat als Dienstleister das ZIVIT, Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik, an seiner Seite. Im ZIVIT nun werden derzeit 82 Millionen Personendatensätze auf Doppelmeldungen und Plausibilität abgeglichen. Anschließend wird für jede Person eine 11-stellige Steuernummer generiert, die im Laufe der zweiten Jahreshälfte den Kommunen mitgeteilt wird. Diese wiederum werden dann allen EinwohnerInnen, vom Neugeborenen bis zum Greis, ihre neue Steuernummer schriftlich mitteilen. Zu den Aufgaben der Kommunen und ihrer Meldeämter gehört dann auch, den Rückläufern und Fehlzustellungen nachzugehen.
Damit findet zwischen November 2007 und Frühjahr 2008 etwas statt, dass von der Volkszählung bekannt ist: Bei dem Verfahren der Steuernummer-Generierung wird für die gesamte deutsche Bevölkerung festgestellt, ob ihre Angaben im Melderegister und ihre tatsächliche Einwohnerschaft übereinstimmen. Anders als bei der Volkszählung werden diesmal keine Zähler unterwegs sein, um weitere Informationen abzufragen. Jedoch sind die Kommunen dazu angehalten, Zweifelsfällen nachzugehen und gegebenenfalls die gemeindlichen „Ermittlungsdienste“ einzuschalten.
An dieses Verfahren müssen aus bürgerrechtlicher Sicht dringende Fragen gestellt werden. So ist es wohl anzunehmen, dass als „Nebeneffekt“ dieses Abgleichs nicht gemeldete oder illegale Personen aufgespürt werden sollen. Ebenso ist zu befürchten, dass die unter dem Deckmantel der „Steuergerechtigkeit“ gestartete Aktion in einigen Kommunen zu einer gezielten ausländerrechtlichen Razzia ausarten könnte. Ob dieser „Nebeneffekt“ von den gesetzlichen Grundlagen der Abgabenordnung gedeckt ist, ist doch sehr umstritten.
Als nächste Frage wäre zu stellen, inwieweit es sich bei der Steuernummer um ein einheitliches Personenkennzeichen handelt, welches das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Es ist bereits absehbar, dass die Verwendung der individuell vergebenen Steuernummern nicht auf den Zweck der Steueridentifikation beschränkt bleibt. Allein durch die Vergabe über die Kommunen und den Abgleich mit den Melderegisterdaten werden sie zwangsläufig den Kommunen bekannt. Es ist davon auszugehen, dass derselbe Sachbearbeiter, der die Einwohnermeldedaten erhebt und verarbeitet, auch Dubletten, Fehlern oder Zweifelsfällen nachgehen wird. Spätestens dabei wird ihm die Steuernummer bekannt werden, was de facto bedeutet, dass diese zwangsläufig auch für andere Zwecke des Meldewesens oder des Ausländerrechts und aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift genutzt werden.
Die Frage nach den Konsequenzen aus dieser Gesamterhebung der Einwohnerdaten stellt sich jedoch nicht nur für die einzelne Kommune. Auch auf der Bundesebene ist zu befürchten, dass die Daten für andere Zwecke als zur Identifikation von Steuerpflichtigen genutzt werden, wenn sie erst einmal zentral vorliegen. So hat vor nicht allzu langer Zeit ein Mitarbeiter des ZIVIT anlässlich einer Fachtagung mit Kommunalvertretern durchblicken lassen, dass zwar bisher nur an einen Abgleich in einer Richtung, d.h. zu Gunsten der Steuerbehörden gedacht sei, man sich in Zukunft aber durchaus vorstellen könne, dass dieser Datenpool – nach entsprechender Änderung gesetzlicher Grundlagen versteht sich – auch von Meldebehörden genutzt werden könne.
Erstaunlich, dass die Rechtsgrundlagen für das Entstehen eines gigantischen Personendatenpools von 82 Millionen Datensätzen lediglich in zwei Verordnungen bestehen, nämlich in § 139 Abs. 3 Abgabenordnung und § 5c Meldeübermittlungsverordnung. Ob ein Verfahren, das in der Konsequenz – ob steuerrechtlich, ausländerrechtlich oder melderechtlich – zu Sanktionen und Grundrechtseingriffen führen kann, auf dem Verordnungsweg beschlossen werden darf, erscheint rechtstaatlich zweifelhaft und kommt angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dem Versuch gleich, einen Verfassungsartikel per Rechtsverordnung einzuschränken.
Eine besondere Brisanz erhält die Frage nach der Einwohnergesamterhebung noch aufgrund einer zweiten Entwicklung, die derzeit unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und vorbei an den Landesbeauftragten für Datenschutz vollzogen wird: Die Schaffung eines Bundesmelderegisters. Schon vor der Gründung der Großen Koalition in Berlin hatten sich SPD und CDU/CSU in der Verfassungsreformkommission darauf geeinigt, das Melderecht, bisher in der Hand der Länder und Kommunen, in Zukunft zur Bundesangelegenheit zu machen. Das künftige Bundesmelderecht soll demnach alle bisherigen Landesmeldegesetze ablösen. Allein dies wird absehbar zur Verschlechterung der Datenschutzregelungen führen. Können heute etwa in Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre Meldedaten nur dann an Adressbuchverlage oder den Bürgermeister und die Lokalzeitung zu Gratulationszwecken weitergegeben werden, wenn sie dies bei der Anmeldung ausdrücklich gewünscht haben, so soll nach den Vorstellungen der entsprechenden Arbeitskreise der Innenministerkonferenz die Nutzung der Meldedaten wesentlich erweitert werden. So heißt es in Papieren, das zukünftige Melderecht solle „die Nutzung der Meldedaten für öffentliche Stellen und Private erleichtern“ und die „melderegistergestützte amtliche Statistik“, sprich die geplante Volkszählung 2010 ermöglichen.
Zur praktischen Umsetzung  sind dabei drei Modelle im Gespräch:
Modell 1: Ein zentrales Bundesmeldeamt, das alle Meldedaten auf einem Server führt, auf dem es noch insofern landesspezifische Bereiche gibt, als etwa Landesdatenschutzgesetze, Polizeigesetze oder Akteneinsichtsrechte unterschiedliche Grade der Intensität der Datennutzung vorschreiben. So kann zum Beispiel in Baden-Württemberg die Polizei zur Identitätsfeststellung eines Temposünders oder Falschparkers auf die Melderegister zugreifen, in Nordrhein-Westfalen ist das nur bei Straftaten möglich. Die Meldeämter der Gemeinden wären in diesem Modell weitgehend nur noch Erfassungsstellen des Zentralen Meldeamtes. Wo die biometrischen Fotos und Fingerabdrücke bleiben, die für den Europäischen Pass erfasst und in vielen Gemeinden zusammen mit den Passanträgen langfristig gespeichert werden, ist dabei völlig offen. Sicher würde dieses Modell den Begehrlichkeiten des Bundesinnenministers nach Speicherung der Biometriedaten in einem Zentralregister am nächsten kommen.
Modell 2: Die Kommunen erfassen die Daten zum Teil auf Bundesebene und zum Teil auf Landesebene. Dafür wird eine große „Datendrehscheibe“ eingerichtet, bei der aus vielen dezentral gehaltenen Datenbeständen ein Bundesmelderegister entsteht. Dieses Modell käme den bisherigen, von ökonomischen Entwicklungen geprägten Strukturen entgegen, die sich auf Landesebene etwa in Hamburg oder Bayern bereits heute entwickelt haben. Aus Kostengründen lassen bereits jetzt zahlreiche Kommunen ihre Daten bei Privatunternehmen – wie etwa Dataport, dem ehemaligen Hamburgischen Rechenzentrum – im Auftrag verarbeiten. De Facto bliebe bei diesem Modell vieles beim Alten, nur die Transparenz, wer, wo und wie auf welche Datenbestände zugreifen kann, würde zur Sysiphosaufgabe für die Datenschützer. Denn es ist zu erwarten, dass selbst bei zukünftig einheitlichen Meldestandards weiterhin unterschiedliche, landesspezifische Regelungen für den Zugriff auf die Meldedaten bestehen bleiben.
Modell 3: Die Melderegister bei den Gemeinden halten die Daten und senden einen Teil definierter Daten an ein Landesmelderegister, diese wiederum einen Grunddatensatz an ein Bundesmelderegister. Unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit und Bürgerrechtsfreundlichkeit wäre dieses Modell sicher am ehesten zu akzeptieren, denn es wäre bekannt, wer was über die Bürger weiß und wo welche Daten liegen. Gleichwohl wäre auch mit diesem Modell der erste Schritt zu einem Zentralregister vollzogen. Von hier bis zu einem bundeszentralen Einwohnermelderegister als Fahndungsdatenpool bliebe nur ein kleiner Schritt.
Die Zweckentfremdung von Meldedaten ist keine bloße Zukunftsmusik. Schon heute gehen viele Kommunen ganz unterschiedlich mit den biometrischen Fotos um, die bei der Antragstellung für neue Reisepässe erfasst werden. Manche Kommunen heben die überwiegend elektronisch gespeicherten Passanträge nur so lange auf, bis der fertige Pass von der Bundesdruckerei geliefert wird und vernichten die Daten anschließend. Andere Gemeinden archivieren die Passanträge inklusive Biometriebild und speichern sie dauerhaft. Teilweise stehen damit auf kommunaler Ebene die vom Bundesinnenminister gewünschten Datensätze zu Fahndungszwecken schon bereit. Mit der Erfassung der Fingerabdrücke ab Oktober 2007 wird daraus ein dezentrales, aber umfassendes Datenpotenzial, das einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Wohnbevölkerung entspricht.  
Unter diesen Vorzeichen gewinnt die Generierung des Personenkennzeichens für Steuerzwecke in einer zentralen Bundesbehörde und die Errichtung eines Bundesmelderegisters eine neue Qualität. Natürlich legen beide Vorhaben die Versuchung nahe, gelegentlich den Abgleich der Daten zu vollziehen. Warum, so könnte in ein paar Jahren gefragt werden, leistet sich der Staat zwei zentrale Personenregister, eines für Steuerzwecke und eines für Meldezwecke und legt sie nicht zusammen?  Den Datenaustausch- und Überwachungsszenarien scheinen kaum Grenzen gesetzt. Schleichend, aber um so erfolgreicher haben SPD und CDU die Schaffung  eines zentralen Überwachungsinstrumentariums mit einheitlichem Personenkennzeichen betrieben.
Hilflos mutet angesichts dessen die Entrüstung des Grünen-Bürgerrechtlers Volker Beck an, der im Frühjahr zu Recht daran erinnerte, dass man seinerzeit der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen nur unter der Maßgabe zugestimmt habe, dass diese nicht dauerhaft in Dateien erfasst würden. Noch während Beck dieses Zugeständnis mühsam Otto Schily abrang, legte die SPD in der Verfassungsreformkommission bereits den Grundstein für die Wiedereinführung des zentralen Personenkennzeichens. Mit der Zustimmung zur Melderechtskompetenz des Bundes wurde der Weg für die digitale Identifizierung aller Bürgerinnen und Bürger geebnet – von der Wiege bis zur Bahre, wie es in der DDR üblich war.
Große Koalitionen, das hat in der Bundesrepublik Tradition, haben keine Achtung vor der Verfassung. Das bewiesen SPD und CDU bei der Einführung der Notstandsgesetze und bei vielen angeblichen Antiterrorgesetzgebungen. Lamentieren hilft nicht weiter, denn anders als 1968 gibt es keine nennenswerte bürgerrechtliche Gegenbewegung, wie sie damals für kurze Zeit APO, Gewerkschaften und FDP bildeten. So bleibt denn bürgerrechtliche Aufklärung und vielleicht der Rechtsweg, denn die Zusendung der Steuernummer könnte ein Verwaltungsakt sein. Und gegen den steht den 82 Millionen Betroffenen der Klageweg offen. Die Erfahrung mit der gescheiterten Volkszählung zeigt, dass drohender Widerstand etwas bewirken kann. Deswegen lohnt es sich, zu widersprechen. Nur so ist eine gerichtliche Prüfung zu erreichen, ob eigentlich verfassungswidrige Personenkennzeichen per Rechtsverordnung eingeführt werden dürfen.

Roland Appel
war von 1995 – 2000 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von NRW und ist Mitglied der G 10 Kommission in Nordrhein-Westfalen.
Er ist als Unternehmensberater tätig und war 1989-91
Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.

Der Beitrag Schleichend erfasst – von der Wiege bis zur Bahre erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dem „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ verabschiedet sich ein Bundesministerium vom traditionellen Vergabewesen und probiert etwas Neues aus. Gleichzeitig eröffnen sich neue Einflussmöglichkeiten für kritische Wissenschaftler und Bürgerrechtler.

Was ist das „Forschungs­pro­gramm Zivile Sicherheit“?

Das „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ wurde Anfang 2007 unter der Federführung des Bundesministerium für Bildung und Forschung gestartet. In den ersten Monaten stellte das Ministerium das Programm vor allem einer Fachöffentlichkeit vor und bat sie um Projektanträge. Das Programm läuft bis 2010 und hat ein Budget von 123 Millionen Euro. Dazu kommen bei Projekten von Firmen eine hälftige finanzielle Beteiligung der Antragsteller und Gelder aus dem Sicherheitsforschungsprogramm der EU. Dieses siebte Forschungsrahmenprogramm läuft von 2007 bis 2013, hat ein Budget von 1,4 Milliarden Euro und ähnliche Schwerpunkte wie das deutsche Programm. Die Programme sind eine Reaktion auf neue Bedrohungen, Anschläge und Naturkatastrophen und die teilweise chaotischen Reaktionen der zuständigen Stellen.
Im Mittelpunkt des Sicherheitsforschungsprogramms steht die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor alten und neuen Gefahren. Die Abwehr besonders der neuen Gefahren erfordert hoch entwickelte Technologien in neuen Sicherheitssystemen und damit verbunden neue Handlungsstrategien. Die angestrebten innovativen Sicherheitslösungen sollen dazu beitragen, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen ohne dadurch ihre Freiheit einzuschränken. Im Gegenteil: Handlungsspielräume, die durch Bedrohung bereits eingeschränkt wurden, können durch verbesserte Sicherheitssysteme zurückgewonnen werden, z. B. durch optimierte und innovative Detektionstechnologien in Flughäfen. Die notwendigen Abwägungen bezüglich der Folgen des Umgangs mit den neuen Sicherheitssystemen und ihrer Akzeptanz können nur im öffentlichen gesellschaftlichen Dialog bestimmt werden.“ (Forschungsprogramm für zivile Sicherheit, S. 3)
Innerhalb des Programms werden die gesellschaftliche Zustimmung und das Gewährleisten von Bürgerrechten als Herausforderungen genannt. Im Gegensatz zum normalen Beschaffungswesen wird mit dem „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ ein für Verwaltungen immer noch neuer diskursiver Ansatz mit einer permanenten Evaluierung und der damit verbundenen Möglichkeit, Projekte vor ihrem Abschluss zu verändern oder abzubrechen, ausprobiert. Bei allen Anträgen werden Vorschläge für eine fundierte Begleitforschung erwartet. Das heißt: ein Forschungsinstitut kann den technisch sicheren Flughafen entwerfen, aber wenn die Passagiere ihn nicht akzeptieren und Bürgerrechtler zu Recht dagegen protestieren, kann im Rahmen des Forschungsprogramms das Projekt sogar vorzeitig abgebrochen werden.
Was sind die Schwerpunkte des Programms?
Das „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ teilt sich in zwei interdisziplinär ausgerichtete Programmlinien mit jeweils vier Schwerpunkten auf.

Programmlinie 1: Szenarienorientierte Sicherheitsforschung
• Schutz von Verkehrsinfrastrukturen
•  Schutz und Rettung von Menschen
•  Schutz vor Ausfall von Versorgungsinfrastrukturen
•  Sicherung von Warenketten
Programmlinie 2: Technologieverbünde
• Detektionssysteme für CBRNE-Gefahrstoffe (chemische, biologische, nukleare, radiologische und explosive Gefahrstoffe)
•  Integrierte Schutzsysteme für Rettungs- und Sicherheitskräfte
•  Musterkennung
•  Biometrie
„In beiden Programmlinien werden im Rahmen der Begleitforschung Fragen zur Akzeptanz der Technologieentwicklungen, zu Quellen der Bedrohungen, zum Datenschutz oder zur Auswirkung auf die Menschen- und Freiheitsrechte einen hohen Rang einnehmen. Die Begleitforschung wird besonderen Wert auf den Wissenstransfer in die Öffentlichkeit legen. Publikationen, Workshops und Diskurse unter den Beteiligten verstärkten das Bewusstsein für sicherheitsrelevante Fragen und unterstützen die forschungspolitische Willensbildung. Dialog und Transparenz werden als wichtige Voraussetzung für einen Erfolg des Ganzen gesehen.“ (Forschung für die zivile Sicherheit, S. 8)
Aus bürgerrechtlicher Sicht sind nicht alle Themen problematisch. Im Gegenteil: gegen bessere technische Systeme zum Erkennen von CBRNE-Gefahrstoffen hat wohl niemand etwas. Auch wenn Menschen leichter aus Stadien, U-Bahnen und Hochhäusern gerettet werden können, wird die HU sicher keine Einwände haben. Interessanter aus bürgerrechtlicher Sicht ist unter anderem der „Schutz von Verkehrsinfrastrukturen“. In ihm sollen „innovative Sicherheitslösungen zum Personenschutz im Bus-, Bahn- und Flugverkehr“ erarbeitet werden. Hier wird es auch um biometrische Verfahren und das automatische Erkennen von gefährlichem Verhalten gehen. Dies kann mit verschiedenen Überwachungssystemen erreicht werden, wozu auch Videokameras gehören.
Wie ist der derzeitige Stand?
Kürzlich endeten die Fristen für den ersten Schwerpunkt pro Programmlinie. Über die Anträge wird bis Jahresende entschieden. Die Bekanntmachungen für die anderen Schwerpunkte, jeweils einer pro Programmlinie und Jahr, folgen in den kommenden Jahren. Die Projekte sind auf drei Jahre befristet. Über die Anträge entscheidet ein interdisziplinär besetzter Programmausschuss. Für einen positiven Bescheid werden folgende Kriterien angelegt:
• Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit
• Innovationshöhe und Erkenntnisgewinn
• Ganzheitlichkeit und Breitenwirksamkeit des Lösungsansatzes unter Einbeziehung gesellschaftlicher Ziele und Wirkungen
• Praxistauglichkeit beziehungsweise Marktfähigkeit der angestrebten Lösung sowie deren optimierte volkswirtschaftliche Hebelwirkung
Die geförderten Projekte müssen entweder Verbundprojekte sein, bei denen die Geisteswissenschaften ein Teil des Projektes sind, oder die Antragsteller müssen fundierte Vorschläge für eine angemessene, in die Projekte zu integrierende  Begleitforschung machen. Bei einer Vorstellung des Programms Ende Juni in Berlin zeigte sich der Referent des Forschungsministeriums von der Qualität der bislang eingegangenen Anträge und der vorgeschlagenen Begleitforschung überrascht – es seien hochrangige und auch kritische Wissenschaftler und Institute vertreten.

Wie können wir Einfluss nehmen?

Weil in jedem Antrag auch Vorschläge für eine begleitende Forschung genannt werden müssen und es in den kommenden Jahren öffentliche Foren gibt, bestehen für die Humanistische Union mehrere Möglichkeiten, ihre Ziele in neuen Kooperationen (wenn sie auch von uns gewünscht werden) zu verfolgen:

• indem wir das Programm auch in bürgerrechtlichen Kreisen bekannter machen,
• indem wir die öffentlichen Foren besuchen,
• indem wir kritische Wissenschaftler und Institute auffordern, sich zu beteiligen,
• indem wir uns den Antragstellern als Ansprechpartner zur Verfügung stellen,
• indem wir uns selbst als kritische Begleiter ausgewählter Projekte anbieten.

Was riskieren wir?

Wir können das bürgerrechtliche Feigenblatt sein. Es kann sein, dass aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen nicht auf unsere Bedenken gehört wird. Es kann sein, dass wir letztendlich bedenklichen Projekten mit unserem Votum ein bürgerrechtliches Sigel geben. Doch umgekehrt bietet die gewählte offene Form, die so ähnlich vor wenigen Jahren beim Konvent für eine Europäische Verfassung erprobt wurde, die Chance, unsere Anliegen in Kreise zu tragen, die normalerweise für bürgerrechtliche Bedenken nicht sehr aufgeschlossen sind. Wir können einige Projekte bereits in einem sehr frühen Stadium beeinflussen und müssen nicht darauf warten, dass sie technisch (noch) nicht funktionieren oder nachträglich von einem Gericht verboten werden. Wir haben die Chance, auf Teile der künftigen bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur, die normalerweise einer öffentlichen Diskussion entzogen sind, Einfluss zu nehmen. Wie entscheidend dieser Einfluss sein wird, hängt von unserem Engagement ab.

Axel Bussmer
ist Mitglied im Landesvorstand der HU Berlin-Brandenburg

Weitere Informationen zum Forschungsprogramm bei:
BM für Bildung und Forschung: http://www.bmbf.de/de/6293.php
Nationalen Kontaktstelle Sicherheitsforschung: www.vditz.de/nks
Projektträger Sicherheitsforschung: www.vditz.de/sicherheitsforschung.

Der Beitrag Forschungsprogramm Zivile Sicherheit: Eine Chance für die Bürgerrechte? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 198, S. 8

Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können, ob sie lieber öffentliche Plätze mit oder ohne Kameras aufsuchen, gibt es in einer Großstadt kaum Alternativen zur Benutzung der U-Bahn. Deshalb war es nur konsequent, als der Berliner Datenschutzbeauftragte und das Abgeordnetenhaus im Januar 2006 einem Pilotprojekt zur 24stündigen Aufzeichnung von Bilddaten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) nur unter Vorbehalt zustimmten: Sie forderten eine wissenschaftlich Begleitung und Auswertung des Versuchs, die BVG sollte zudem die datenschutzrechtliche Verhältnismäßigkeit der Aufzeichnung überprüfen und ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen.

Obwohl das Pilotprojekt mittlerweile abgeschlossen ist, hat das Unternehmen keine dieser drei Bedingungen erfüllt. Zwar startete der Modellversuch zur Videoaufzeichnung im April 2006 auf drei U-Bahn-Linien und ein externes Forschungsinstitut wurde mit der Auswertung der ermittelten Straftaten beauftragt. Nachdem die Forscher jedoch Ende 2006 einen Zwischenbericht vorgelegt hatten und es zu erheblichen Differenzen zwischen der BVG und den Wissenschaftlern kam, kündigte das Unternehmen kurzerhand den Evaluationsauftrag.

Gläserne Kunden eines trans­pa­renten Unter­neh­mens?

Nun sollte man meinen, dass ein Unternehmen, welches seinde Kunden abfilmen möchte, selbst mit gutem Beispiel voran geht und einen transparenten Umgang mit den Videokameras pflegt. Weit gefehlt! Nachdem der Berliner Landesverband der Humanistischen Union vom Umgang der BVG mit den parlamentarische Vorgaben erfuhr, wandte er sich an die BVG und bat um eine Veröffentlichung des Zwischenberichts mit den Ergebnissen des Piloprojektes. Eine erste telefonische Anfrage scheiterte an unüberbrückbaren Differenzen im Verständnis von Öffentlichkeit. Also stellte die Berliner HU einen Antrag auf Akteneinsicht. Als Anstalt des Öffentlichen Rechts unterliegt die BVG dem seit 8 Jahren geltenden Berliner Informationsfreiheitsgesetz, an das Prinzip der grundsätzlich einsehbaren Akten sollte man sich in der Zwischenzeit gewöhnt haben.

Am 2. Juli trat die BVG den Gegenbeweis an: Sie lehnte den Antrag auf Akteneinsicht rundherum ab. Das Pilotprojekt der Videoaufzeichnung samt dem Zwischenbericht diene der Willensbildung über Sicherheitsmaßnahmen bei der BVG, zudem enthalte der gesamte Untersuchungsbericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Nach verbreiteter Auffassung unterliegen externe Studien, die zur Evaluation oder Beweiserhebung für Entscheidungsverfahren herangezogen werden können, nicht dem Schutz des Willensbildungsprozesses. Noch fragwürdiger wird der Verweis auf die Willensbildung aber dadurch, dass die BVG die Evaluation längst aus ihrem Entscheidungsprozess ausgeschlossen hatte. Der Auftrag zur Untersuchung der Wirksamkeit der Videoaufzeichnung war bereits zum 31. Dezember 2006 gekündigt worden. In einem internen Schreiben vom Februar 2007 hatte der BVG-Vorstand den Abbruch damit begründet, dass mit dieser Art der Evaluation „eine Verbesserung der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste … nicht nachgewiesen werden kann.“ Oder anders: Die Untersuchung über die (Un-)Wirksamkeit der eingesetzten Videokameras widersprach dem gewünschten – offenbar bereits vorher festgelegten – Ziel einer Ausweitung der Videoaufzeichnungen.

Sicherheit heißt: Hauptsache, wir tun was

Gegen alle Zweifel am Erfolg der Videoüberwachung verkündete die BVG im August 2007, dass sie bis zum Jahresende die 24stündige Aufzeichnung der Videoaufnahmen nach Möglichkeit auf sämtliche U-Bahnhöfe ausweiten will. Einzelne Beispiele erfolgreicher Strafverfolgung anhand der Videobilder wurden als Beleg für das erfolgreiche Pilotprojekt angeführt. Das Unternehmen weigert sich aber weiterhin, die Ergebnisse der Evaluation offen zu legen und versucht dadurch, eine sachliche öffentliche Diskussion um die tatsächliche Wirksamkeit der Videoaufzeichnungen zu verhindern.
Eine nachgeschobene Begründung für die Effektivität soll nun eine Umfrage liefern, mit der man das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste abfragen will. Dies hätte sich die BVG aber auch sparen können: Eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit ist ein schlechter Ersatz für die seriös ermittelte Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einer Überwachungsanlage. Dass Sicherheitsempfinden und tatsächliche Verbreitung kriminellen Verhaltens oft weit voneinander entfernt sind, ist ein offenes Geheimnis. Eine umfassende, und bestimmt nicht der Bürgerrechtskritik verdächtige Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums kam beim Vergleich von 14 Videoüberwachungssystemen zu dem Ergebnis, dass nur bei zwei Systemen ein signifikanter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen war. Bei immerhin fünf Systemen stellten die Forscher einen Rückgang der Angst vor Kriminalität fest, davon allerdings in vier Bereichen, wo es keinen Rückgang der Kriminalität bzw. gar einen Anstieg von Straftaten zu verzeichnen gab.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Informationen:
Martin Gill et.al. (2005): Assessing the impact of CCTV. Home Office Research Study 292 (Online Report 15/05), http://www.crimereduction.gov.uk/cctv/cctv38.htm
(vergleichende Evaluation von 14 verschiedenen Modellen der Videoüberwachung in Großbritannien)

Der Beitrag Videoüberwachung wider besseres Wissen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Altmeister der Kriminologie, Prof. Fritz Sack, hatte gerufen und alle kamen. Sein Vortrag am 27.6.2007 über „Die (neue) Straflust der Gesellschaft“ zog mehr als 80 Zuhörer an, darunter natürlich viele Studierende der Kriminologie, aber auch politisch engagierte Senioren. Zur Freude des Veranstalters, der HU Hamburg, war der Vorlesungssaal am Allendeplatz jedenfalls brechend voll. Selbst ein hamburgischer alternativer Sender, das freie sender kombinat, war angerückt und schnitt den Vortrag mit.
Fritz Sack wäre nicht Fritz Sack, hätte er den Spannungsbogen seines Referates nicht von A bis Z zu halten gewusst. Als er anbot, sein Referat abzukürzen, um mehr Raum für die Diskussion zu lassen, war die Reaktion der Zuhörer eindeutig: sie wollten eine Fortsetzung des Vortags.
Mit einem Zitat aus dem Buch „The Expanding Prison“ von David Caley überraschte Fritz Sack gleich zu Anfang. „Die Stimmung und Einstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Behandlung der Kriminalität und der Kriminellen“, so zitierte Sack, „ist eines der untrüglichsten Zeichen der Zivilisation und Kultur einer jeden Gesellschaft:
• gelassen und nüchtern die Rechte des Beschuldigten und des Verurteilten gegen den Staat respektieren;
• Beklemmung bei allen, die mit der Verhängung von Strafen betraut sind;
• Wunsch und Eifer zur Reintegration;
• unermüdliche Bemühungen zur Entwicklung von Projekten von Heilung und Regeneration;
• der unerschütterliche Glaube an den guten Kern in jedermanns Herz, wenn man nur bereit ist, ihn zu sehen.
Dieses sind die Zeichen, welche bezüglich der Behandlung von Kriminalität und Kriminellen die erlangte Größe einer Nation markieren und messen sowie die Zeichen und Beweise der in ihr gelebten Tugend.“ „Und dies“, so fuhr Fritz Sack fort, „gesprochen im englischen Unterhaus vor fast hundert Jahren; gesprochen nicht von einem linken Utopisten oder unpolitischen Philanthropen, sondern von einem Realpolitiker, zudem von einem Politiker unbestritten konservativer Herkunft: W. Churchill 1910.“
Vor diesem Hintergrund und am Beispiel des Hamburger Entwurfes zu einem Strafvollzugsgesetz vom 13.3.2007 diagnostizierte Sack einen „Übergang von der Philanthropie zur Misanthropie im Strafvollzug“, ein Übergang, den er anhand einiger Eckpunkte des Gesetzes nachwies, z.B. anhand
• des Vorrangs der „Sicherheit“ als Vollzugsziel vor dem Ziel einer Resozialisierung,
• der Institutionalisierung des geschlossenen Vollzuges als Regelvollzug,
• der Zusammenfassung von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug.
Fritz Sack sprach von der „Annullierung einer 100jährigen Tradition“ im Strafvollzug und stellte heraus, dass dieses Gesetzesvorhaben eine Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzuges absichere, wie sie nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 eingeleitet worden ist. Ähnliche Tendenzen zeichnen sich in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ab.
Der Referent zeigte auf, dass sich diese Entwicklung einbettet in einen weltweiten „punitive turn“, der, ausgehend von den USA, zunächst Großbritannien erfasst und von dort auf das europäische Festland übergegriffen hat und z.B. in den Niederlanden, den skandinavischen Ländern und seit geraumer Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland wirksam sei. Kriminologischer Kronzeuge für diese kriminalpolitische Kehrtwende ist David Garlands „The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society“ (2001). Sack verwies unter anderem auf die in den Vereinigten Staaten herrschende, den Baseballregeln entnommene Doktrin „three strikes and you are out“ (= lebenslänglich nach drei oder weniger Straftaten), eine Doktrin, die unter den Bedingungen einer an den Grundrechten des Grundgesetzes orientierten Strafrechtspflege nicht akzeptabel ist.
Sack belegte anhand konkreter Zahlen, dass sich eine solche Kehrtwendung mit der Kriminalitätsentwicklung nicht begründen lasse. In der Wirkung der Medien sah er eher ein Symptom als eine Ursache. Er fragte demgegenüber nach den Profiteuren der Kriminalitätsangst und diagnostizierte dabei die „4 P“: Politik, Polizei, Publizistik, Private Sicherheitsindustrie.
Der „punitive turn“ werde weiter durch den strukturellen und kulturellen Wandel getragen: nämlich durch die Abkehr von der sozialen Gesellschaft (nach Maßgabe des Sozialstaatsprinzips) und der Hinwendung zur Risikogesellschaft (Stichworte: Individualisierung, Ökonomisierung, neoliberales Marktmodell). Das führe unter anderem zu einer „Kontraktualisierung“ sozialer Beziehungen und insbesondere zu einer  „angebotsorientierten Kriminalpolitik“, bei der die „Kosten“ der Kriminalität durch dichtere Kontrollen, strengere Strafandrohungen und schärferen Strafvollzug erhöht werden, statt zumindest gleichrangig die Kriminalitätsursachen zu bekämpfen – all dies Folge der Wende zum Präventionsstrafrecht.
Besonders spannend war die abschließend von Fritz Sack aufgeworfene Frage nach der Politikfähigkeit seiner Analyse: Reicht der Protest von Menschenrechtlern („Rechtsstaatslobbyisten“) aus? Oder ist eine „radikale Repolitisierung der Ökonomie“ (Slavoj Zizek) erforderlich? Klar, dass sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Nicht zuletzt aufgrund dieser Diskussion plant der Hamburger Landesvorstand der HU, gegen die im Entwurf des neuen Hamburger Strafvollzuges vorgesehene reaktionäre Wende Überzeugungsarbeit zu leisten (vgl. Bericht des HU LV Hamburg in diesem Heft). Es handelt sich hierbei um eine grundsätzliche Thematik, die auch von anderen Landesverbänden und vom Bundesvorstand der HU aufgegriffen werden könnte.
Hartmuth H. Wrocklage
war von 1994 – 2001 Hamburger Innensenator und ist
Mitglied  des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Der Beitrag Die neue Straflust in Hamburg und anderswo erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 198, S. 10

Es ist soweit! Vom 21. bis zum 23. September findet die Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union in Hannover statt. Das oberste Gremium der Humanistischen Union wird die Arbeit des Vorstandes und der Geschäftsstelle der vergangenen zwei Jahre bilanzieren, künftige Themen und Vorhaben diskutieren und einen neuen Bundesvorstand wählen. Zu dem Treffen sind nicht nur die Delegierten, sondern ebenso herzlich alle anderen Mitglieder und Interessenten an der Bürgerrechtsarbeit eingeladen. Die Delegiertenkonferenz bietet eine gute Gelegenheit, aktive Mitglieder aus anderen Regionalverbänden kennen zu lernen und sich mit ihnen über gemeinsame Fragen auszutauschen. Ich hoffe, wir sehen uns recht zahlreich in Hannover.

Die Auftaktveranstaltung am Freitag Abend ist einem aktuellen „Aufreger-Thema“ gewidmet: der Diskussion um die Online-Durchsuchung von Computern. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wird mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der HU, Dr. Fredrik Roggan, über das Für und Wider dieser neuen Überwachungstechnik streiten. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Universität Hannover statt.
Am Samstag und Sonntag wird die Delegiertenkonferenz im Freizeitheim Linden (Windheimstraße 4 in Hannover) fortgesetzt. Der Vorstand möchte das diesjährige Treffen nutzen, um über die Zukunftsperspektiven der HU zu diskutieren. Dafür haben wir am Samstag etwas Zeit eingeplant. Im Vordergrund stehen die Fragen einer möglichen Professionalisierung unserer Bürgerrechtsarbeit, aber auch die stärkere innerverbandliche Vernetzung und aktive Beteiligung von Mitgliedern an der Verbandsarbeit. In den letzten Mitteilungen hatten wir dazu aufgerufen, in Vorbereitung des Treffens über die Aktivitäten der Regionalverbände in den letzten zwei Jahren zu berichten, aber auch um Anregungen für die künftige Arbeit der HU gebeten. Aus Platzgründen ist es an dieser Stelle leider nicht möglich, alle eingegangenen Texte abzudrucken – diese werden in die Tagungsmappe für die Delegiertenkonferenz aufgenommen.

Sven Lüders
Geschäftsführer der Humanistischen Union

Übersicht der Materialien zur Delegiertenkonferenz
• Ergebnisse der Delegiertenwahlen (Seite 11)
• Anträge an die Delegiertenkonferenz (Seite 12-19)
• Diskussion „HU und Europa“ (TOP 12) (Seite 20-22)
• Arbeitsbericht des Bundesvorstandes (Seite 22/23)

Als Tischvorlagen werden nachgereicht:
• Ausführliche Berichterstattung des Bundesvorstandes
• Übersichten zur Finanz- und Mitgliederentwicklung
• Protokolle der Bundesvorstandssitzungen

Mitglieder, die nicht an der Versammlung teilnehmen,  können alle Unterlagen der Delegiertenkonferenz in der Bundesgeschäftsstelle anfordern oder im internen Bereich der Homepage abrufen:
https://www.humanistische-union.de/login/

Auftaktveranstaltung
Freitag, 21. September 20.00 Uhr
„Die Online-Durchsuchung privater Rechner “
warum nicht?!“
Streitgespräch mit Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt) und Dr. Fredrik Roggan (Humanistische Union),
moderiert von Burckhard Nedden
Leibniz-Universität Hannover,
Hörsaal II 003 im Conti-Campus (Erdgeschoss)
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover

Vorläufiges Programm der 20. Delegiertenkonferenz
Tagungsort: Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, 30451 Hannover

Samstag, 22. September
 10.00 Uhr  Eröffnung
1. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
2. Beschluss der Geschäftsordnung
3. Wahl der Antragskommission
4. Verabschiedung der Tagesordnung
 10.30 Uhr  Berichte
5. Berichte der Vorsitzenden / der Vorstandsmitglieder
6. Bericht der Geschäftsführung
7. Bericht der Revisoren
8.  Diskussion zu den Berichten
9.  Mandatsprüfung
10.  Entlastung des Vorstandes
 Mittagspause ca. 13.00 – 14.00 Uhr
 14.00 Uhr Perspektiven der Humanistischen Union
11.  Professionalisierung als Zukunft der HU?
 (Bundesvorstand und Geschäftsführung)
12.  HU und EU – Engagement für Bürgerrechte im geeinten Europa(Björn Schreinermacher)
13.  Demokratieexport in islamische Länder?
 (Khatira Paywand)
 17.00 Uhr Diskussion und Anträge
14.  Bericht der Antragskommission
15.  Behandlung der Satzungsanträge
 Vesper ca. 18.00 – 19.00 Uhr
 19.00 Uhr Wahlen
16. Wahlen der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, der Mitglieder des Bundesvorstandes, des Schiedsgerichtes, der Wahlkommission, der RevisorInnen und der Diskussionsredakteur/in

Sonntag, 23. September
Fortsetzung der HU-Delegiertenkonferenz
 10.00 Uhr  Politische Anträge
17. Behandlung politisch-inhaltlicher Anträge
18. Organisatorisches / Verschiedenes
 Ende der Delegiertenkonferenz ca. 14 Uhr

Der Beitrag Programm der 20. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 6. Juli 2007 erfolgte die vereinsöffentliche Auszählung der Stimmzettel für die Delegiertenwahlen. Dabei wurden folgende  Wahlergebnisse ermittelt:

Baden-Württemberg  

Stimmberechtigte: 128 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 60 46,9%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Kauß, Udo 55 91,7%
Balbarischky, Waltraud 52 86,7%
Koll, Irmgard 52 86,7%

Bayern  

Stimmberechtigte: 191 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 79 41,4%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Killinger, Wolfgang 72 91,1%
Killinger, Helga 70 88,6%
Ebert, Theodor 60 75,9%
Rieger, Sophie 60 75,9%
Fuchs, Ulrich 56 70,9%
Laber, Florian 49 62,0%

Berlin-Brandenburg  

Stimmberechtigte: 214 (mit Sachsen)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 76 35,5%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Baur, Tobias 64 84,2%
Will, Rosemarie 64 84,2%
Roggan, Fredrik 62 81,6%
Telkamp, Corinna 62 81,6%
Otte, Roland 58 76,3%
Wiese, Kirsten 49 64,5%
Lüssow, Axel 48 63,2%
Hamburg  
Stimmberechtigte: 73 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 38 52,1%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Wrocklage, Hartmuth H. 35 92,1%
Hinze, Helgrid 33 86,8%
Wessel, Edith 32 84,2%

Hessen  

Stimmberechtigte: 130 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 52 40,0%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Menne, Peter 35 67,3%
Scheunemann, Klaus 33 63,5%
Becker, Peter 28 53,8%
Hanke, Franz-Josef 22 42,3%
Pelzer, Marei 22 42,3%
Ersatzdelegierte  
Pavlovic, Dragan 21 40,4%
Rink, Hans 17 32,7%
Bergmann, Karl 14 26,9%

Niedersachsen  

Stimmberechtigte: 140 (mit MV/Bremen)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 67 47,9%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Goerdeler, Jochen 57 85,1%
Nedden, Burckhard 56 83,6%
Glienke, Stephan A. 51 76,1%
Haupt, Johann-Albrecht 47 70,1%
Wöller, Christian 42 62,7%
Ersatzdelegierter  
Stache, Stefan 23 34,3%

Nordrhein-Westfalen  

Stimmberechtigte: 187 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 73 39,0%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Tjaden, Ursula 66 90,4%
Reichling, Norbert 58 79,5%
Helm, Nina 51 69,9%
Reinhardt, Anke 51 69,9%
Bakker, Notker 48 65,8%
Schreinermacher, Björn 48 65,8%
Lorenz, Helmar 36 49,3%

Rheinland-Pfalz  

Stimmberechtigte: 56 (mit Saarland)
Stimmen/Wahlbeteiligung: 28 50,0%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Müller-Heidelberg, Till 27 96,4%
Mück-Raab, Marion 23 82,1%

Schleswig-Holstein  

Stimmberechtigte: 41 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 20 48,8%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Lenz, Helga 15 75,0%
Waterstradt, Klaus 11 55,0%
Ersatzdelegierter  
Bergemann, Nils 9 45,0%

Thüringen  

Stimmberechtigte: 6 
Stimmen/Wahlbeteiligung: 3 50,0%
Delegierte Ja-Stimmen Anteil
Christian Hiepe 3 100,0%

Wir gratulieren allen gewählten Delegierten!

Der Beitrag Ergebnisse der Delegiertenwahlen 2007 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bis zum Redaktionsschluss der Mitteilungen lagen folgende Anträge an die Delegiertenkonferenz vor:

1. (Satzungsänderung): Internationale Bezeichnung der Humanistischen Union
2. (Satzungsänderung): Ersetzung der Delegiertenkonferenzen durch Mitgliederversammlungen
3. Arbeitsschwerpunkt „Interne Vernetzung“
4. Ausrichtung der IV. Berliner Gespräche
5. Kein besonderer Schutz religiöser Gefühle
6. Stellungnahme zur Bildungspolitik
7. Gesetzentwurf zum selbstbestimmten Sterben
8. Gesetzentwurf zum selbstbestimmten Sterben (Änderungsantrag zu Antrag 7)
9. Kampagne „Aktive Sterbehilfe und Patientenverfügung“
10. Verfassungswidrige Observierung einer demokratischen Partei durch den Verfassungsschutz
11. Konferenz zu Sozialen Grundrechten
12. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV
13. Sozialabbau und Überwachung
14. Engagement beim „Sozialforum in Deutschland“
15. Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen

Antrag 1 (Satzungs­än­de­rung): Inter­na­ti­o­nale Bezeichnung der Humanis­ti­schen Union

Die Delegiertenkonferenz möge folgende Ergänzung von § 1 (1) der Satzung beschließen: In englischen Beschreibungen trägt der Verein den Namen „German Civil Liberties Union“.

Begründung:

Die Namensänderung ist als ein Beitrag zu einer einfacheren Internationalisierung der HU gedacht. Im englisch-amerikanischen Sprachraum führt „Humanistic Union“ zu einer Einordnung unseres Verbandes, die weder dem Arbeitsfeld noch dem Selbstverständnis der Humanistischen Union gerecht wird. Mit der vorgeschlagenen Bezeichnung soll englischsprachigen Kooperationspartnern die Einordnung der Humanistischen Union als Bürgerrechtsorganisation nach dem Vorbild der American Civil Liberties Union (ACLU) erleichtert werden.

Antragsteller: Christoph Bruch und die Mitglieder des Bundesvorstandes

Antrag 2 (Satzungs­än­de­rung):
Ersetzung der Delegier­ten­kon­fe­renzen durch Mitglie­der­ver­samm­lungen

Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union beschließt, die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen künftig durch Mitgliederversammlungen des Vereins zu ersetzen, an denen alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen können. Dafür werden folgende Änderungen der Satzung der Humanistischen Union beschlossen:

§ 6 (3) wird ersetzt durch: „Juristische Personen können bei der Mitgliederversammlung durch Vertreter/innen mit beratender Stimme teilnehmen.“

§ 6 (5) Satz 2 wird ersetzt durch: „Das Nähere regelt eine Datenschutzordnung, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.“

§ 7 b wird ersetzt durch: „die Mitgliederversammlung“

§ 8 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Verbandstag und die Mitgliedschaft können Anträge und Beschlüsse zur Urabstimmung stellen.“

Die § § 9 und 10 werden durch folgende Neufassungen ersetzt:

“ § 9 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen bei einer fristgerecht einberufenen Versammlung anwesenden Vereinsmitgliedern, die auch zum Zeitpunkt der Ankündigung Mitglied des Vereins waren. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Rederecht von Gästen, die nicht Mitglied des Vereins sind, kann von der Mitgliederversammlung beschränkt werden.
2. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über die ihr vorgelegten oder aus ihrer Mitte kommenden Anträge, insbesondere über die vergangene und zukünftige Tätigkeit des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes, die Grundsätze der Haushaltsplanung, die Mitgliedsbeiträge sowie über Satzungsänderungen. Bei Abstimmungen und Wahlen werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
3. Sie wählt auf die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlgängen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, den übrigen Vorstand, das Schiedsgericht, die Diskussionsredaktion, die Wahlkommission und zwei Revisorinnen oder Revisoren. Wählbar ist jedes Mitglied des Vereins.
4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden privatschriftlich beurkundet und von der Versammlungsleitung sowie der Protokollführung unterzeichnet.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre vom Vorstand einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn er selbst oder ein Zehntel der Mitglieder oder ein Drittel der Ortsverbandsvorstände es verlangen. Der Antrag muss einen Tagesordnungsvorschlag enthalten und schriftlich begründet sein.
3. Die Ankündigung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss spätestens drei Monate, die Ankündigung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zwei Monate vor ihrem Zusammentritt erfolgen. Dabei sind Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
4. Anträge der Mitglieder und der Vereinsgliederungen an die Mitgliederversammlung müssen einen Monat vor dem Zusammentritt beim Vorstand eingegangen sein.
5. Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen.. Die Einladung soll einen Vorschlag für die Tagesordnung sowie alle vorliegenden Anträge an die Mitgliederversammlung enthalten.“

§ 11 der Satzung (Wahl der Delegierten) wird ersatzlos gestrichen, die Nummerierung der folgenden § § wird entsprechend angepasst.

§ 12 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt die Mitgliederversammlung.“

§ 13 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Der Verbandstag wird in den Jahren ohne ordentliche Mitgliederversammlung, darüber hinaus jederzeit auf Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Ortsverbandsvorstände vom Vorstand einberufen.“

§ 15 (2) Sätze 1 und 2 werden ersetzt durch: „Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Zu ihrer Wahl hat jedes an der Mitgliederversammlung teilnehmende Mitglied zwei Stimmen.“

§ 15 (4) wird ersetzt durch: „Alles weitere regelt eine Schiedsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.“

§ 16 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Sie überwacht die Wahlen der Mitgliederversammlung und die Urabstimmungen.“

§ 16 (4) wird ersetzt durch: „Alles weitere regelt eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.“

§ 17 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Schiedsgericht kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausschließen, wenn es die Bestrebungen des Vereins in der Öffentlichkeit gröblich geschädigt hat.“

§ 17 (2) Satz 1 wird ersetzt durch: „Ebenso kann das Schiedsgericht auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ein Mitglied eines Amtes im Verein entheben, wenn es die Bestrebungen des Vereins verletzt oder das Ansehen oder den Bestand des Vereins gefährdet.“

§ 20 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein.“

§ 20 (3) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu wählen sind und der folgenden Mitgliederversammlung zu berichten haben.“

§ 22 (1) und (2) werden ersetzt durch: „1. Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diesbezügliche Anträge müssen einen Monat vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Sie sind allen Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Das Recht der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder, diese Anträge abzuändern, bleibt davon unberührt.
2. Kann ein Antrag auf Auflösung des Vereins wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht erledigt werden, so kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der nächsten drei Monate einberufen, die den Auflösungsantrag mit drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder annehmen kann.“
Sollte die Delegiertenkonferenz (DK) dieser Satzungsänderung zustimmen, muss zugleich die bisherige Geschäftsordnung der DK für kommende Mitgliederversammlungen angepasst werden. Ergänzend wird dabei eine Änderung über die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Dafür soll § 1 (3) der bisherigen Geschäftsordnung wie folgt geändert werden:
„Die Versammlungsleitung prüft zu Beginn die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung und stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder fest. Zum Zwecke der laufenden Prüfung der Beschlussfähigkeit haben Mitglieder sich bei zeitweiliger Abwesenheit bei der Versammlungsleitung ab- und zurückzumelden. Später kommende Mitglieder können ihr Stimmrecht erst nach Anmeldung bei der Versammlungsleitung ausüben. Die Mitgliedersammlung ist beschlussfähig, solange mindestens die Hälfte der zu Beginn der Versammlung festgestellten Anzahl an Stimmberechtigten im Raum anwesend ist.“

Begründung:

Die Delegiertenkonferenz und die damit verbundenen Delegiertenwahlen sollen für die grundsätzlichen Entscheidungen der Humanistischen Union eine angemessene regionale Repräsentation der Mitgliedschaft sicherstellen. Ihre Einführung geht auf die lang zurückliegende Erfahrung mit einer professionell organisierten Anreise von Mitgliedern zu einer Versammlung der Humanistischen Union in den 1960er Jahren zurück. Damals sollte eine umstrittene Abstimmung beeinflusst werden. Vergleichbare Situationen einer gezielten massenhaften Einflussnahme auf Entscheidungen unseres Verbandes sehen wir heute nicht.
Dagegen ist die Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenwahlen mit einem unverhältnismäßig hohem zeitlichen Aufwand und einer entsprechenden Belastung der Geschäftsstelle verbunden: Kandidatinnen und Kandidaten müssen gefunden werden, für jedes Bundesland sind getrennte Wahlunterlagen vorzubereiten und zu versenden, schließlich die Stimmzettel auszuzählen. Diesem Aufwand steht in den meisten Landesverbänden ein geringes Interesse an der aktiven Teilnahme bei den Delegiertenwahlen gegenüber. Bei den letzten beiden Wahlgängen war lediglich in zwei bzw. fünf Bundesländern eine Auswahl von Kandidaten möglich – in allen anderen Landesverbänden reichte eine abgegebene Stimme, um die Kandidatinnen und Kandidaten zu bestätigen.
Ein Grund für das mangelnde Interesse an den Delegiertenwahlen besteht wohl darin, dass aktive und interessierte Mitglieder unabhängig von ihrer Wahl als Delegierte zu dem Treffen kommen und mitdiskutieren. Von neu eingetretenen und jüngeren Mitgliedern wissen wir, dass sie das Wahlverfahren angesichts der überschaubaren Menge an HU-Aktiven überzogen und formalistisch finden. Sie wollen sich lieber inhaltlich engagieren.
Schließlich hat auch die regionale Aufschlüsselung der Mandate nicht dagegen geholfen, dass die Zusammensetzung der tatsächlich zur Konferenz anreisenden Delegierten immer vom Veranstaltungsort abhing. Auf lange Sicht hat die in der HU übliche Praxis der wechselnden Orte für Delegiertenkonferenzen und Verbandstage zu einem Ausgleich regionaler Übervorteilung beigetragen, einen gewissen Vorteil des aktuell „gastgebenden“ Landesverbandes konnte auch der Wahlmodus nicht verhindern. Er trug umgekehrt aber dazu bei, dass die Delegiertenkonferenzen der Humanistischen Union seit Jahren keine satzungsändernden Mehrheiten mehr erreichten. Durch die in der Satzung festgelegte Delegiertenzahl (51) und die feststehenden Grundmandate für jeden Landesverband ist die Delegiertenkonferenz in Bezug auf Satzungsänderungen handlungsunfähig, sobald weniger als 34 Delegierte anwesend sind – selbst dann, wenn alle anwesenden Delegierten einem satzungsändernden Antrag einstimmig zustimmen, und selbst dann, wenn noch viele andere HU-Mitglieder anwesend wären, die dem auch zustimmen.
Aus diesen Gründen schlagen wir die Ersetzung der Delegiertenkonferenzen durch eine Mitgliederversammlungen vor. Diese sollen beschlussfähig sein, sofern sie mit einer Frist von mindestens drei Monaten angekündigt und die Einladungen mit den Tagesordnungsvorschlägen und den vorliegenden Anträgen mindestens 14 Tage vorher an die Mitglieder verschickt wurden. Unter diesen Bedingungen wäre dann jede Mitgliederversammlung – unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder – beschlussfähig. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung soll die unbegrenzte Verlängerung einer Mitgliederversammlung verhindert werden.

Antragsteller: Bundesvorstand

Antrag 3: Arbeits­schwer­punkt „Interne Vernetzung“

Der nächste HU-Bundesvorstand sollte die interne Vernetzung und neue Formen der Zusammenarbeit zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen.

Begründung:

Immer weniger Ortsverbände und Landesverbände der HU sind arbeitsfähig; außerdem ist die Bereitschaft zur Mitarbeit in anderen, weniger „vereinsförmigen“ Bahnen (z.B. E-Mail-Gruppen, Jour Fixes, produktorientierte Projektgruppen, Informationsstände …) vermutlich größer. Da es immer noch vielfältigen, aber oft räumlich „zerstreuten“ Sachverstand innerhalb der Mitgliedschaft zu mobilisieren gäbe, bedarf dieses Thema neben den politischen Akzenten des Verbands einer größeren Aufmerksamkeit als bisher. Eine Hoffnung auf eine umfassende Satzungsreform kann angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre nicht gehegt werden – also müssen informelle Ergänzungen der bisherigen Strukturen erprobt werden.

Antragsteller: Landesverband NRW

Antrag 4: Ausrichtung der IV. Berliner Gespräche

Der Arbeitskreis Staat und Kirche der Humanistischen Union fordert die Delegiertenkonferenz vom 21. – 23. September in Hannover auf, sich für die IV. Berliner Gespräche wieder stärker auf die Thematik „Trennung von Staat und Kirche“ zu besinnen und insbesondere die starke Privilegierung der beiden deutschen Amtskirchen durch das Konkordat und die folgenden Staatskirchenverträge mit den evangelischen Kirchen auf- und anzugreifen.

Begründung:

Die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche ist satzungsgemäß eines der Hauptziele der Humanistischen Union. In der internen Diskussion gerade in den letzten Monaten begegnet man immer wieder zwei Hauptargumentationslinien: Zum einen sei dieses Ziel nicht mehr zeitgemäß, weil die „Bedrohung“ durch die Kirchen nicht mehr so groß sei wie zum Gründungszeitpunkt der HU 1961. Zum zweiten, dieses Ziel sei zwar nach wie vor wichtig, müsse aber gegenüber den bürgerrechtlichen Zielen zurückstehen, weil „das Haus in  Flammen stehe und zunächst der Brand gelöscht werden müsse“. Es sprechen aber sowohl strukturell als auch praktisch-politisch gesehen gewichtige Gründe dafür, das Ziel „Trennung von Staat und Kirche“ nach wie vor intensiv zu verfolgen:
Strukturell spricht erstens die verfassungsmäßige Ausgangslage dafür. Als 1949 bei der Beratung des Grundgesetzes wegen der Blockade der großen Kirchen und der CDU/CSU unter Führung von Konrad Adenauer kein Konsens über eine Neuregelung des Kirchenrechts erzielt werden konnte, wurden die Artikel 136 bis 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung) als Bestandteil des Grundgesetzes in dessen Artikel 140 übernommen. Nach Art. 137 (1) (Weimar) besteht zwar keine Staatskirche, aber die Kirchen werden privilegiert, u.a. durch das Kirchensteuerrecht. Der Verfassungsauftrag des Artikels 137 (1) (Weimar) und somit auch des Artikels 140 GG, nach dem die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abgelöst werden, wurde bis heute nicht verwirklicht, sondern einfach negiert. Zu diesen Staatsleistungen gehören nach wie vor die aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 resultierenden Zahlungen an die Kirchen, für die man jedem Steuerzahler gleichviel ob Christ, Muslim, Atheist bzw. Agnostiker oder Freidenker in die Tasche greift.
Zweitens sind die strukturelle Bevorzugung der Kirchen und dadurch eine indirekte Benachteiligung aller anderen Staatsbürger durch das Konkordat und die verschiedenen Kirchenstaatsverträge zu nennen. Diese schreiben erhebliche Geldtransfers an die Kirchen fest, und zwar nicht nur für die Leistungen im sozialen Bereich, die die Kirchen nach ihrer Selbstdarstellung für die Allgemeinheit erbringen. Es geht aus kirchlicher Perspektive immer um die Sicherung des Einflusses auf Kindergärten, Religionsunterricht an den Schulen und die theologischen Fakultäten einschließlich personeller Interventionsmöglichkeiten. Dieser Einfluss wird bei uns immer noch primär durch das 1933 von Adolf Hitler mit dem Vatikan – oder wie er sich selbst nennt: „Heiligen Stuhl“ – abgeschlossene Konkordat garantiert. Es enthält keine Kündigungsklausel wie andere „normale“ bzw. politische Staatsverträge. Das – politische – Münchener Abkommen von 1938 wurde nachträglich für „völkerrechtswidrig, ungültig von Anfang an und für null und nichtig“ erklärt mit der Begründung, es sei mit einem Verbrecher abgeschlossen worden. Und sogar die katholischen Staaten Spanien und Italien haben später die von den faschistischen Diktatoren Franco und Mussolini mit dem „Heiligen Stuhl“ abgeschlossenen Konkordate revidiert! In Deutschland hat man sich bemüht, den evangelischen Kirchen – nach 1989 auch in den neuen Bundesländern durch Kirchenstaatsverträge die gleichen Privilegien zu sichern, was unsere Politiker, nicht nur die der CDU/CSU, euphemistisch „eine Frage der Gerechtigkeit“ nennen!
Praktisch-politisch gesehen gibt es eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten und Bevorzugungen der Kirchen neuerdings sogar der Muslime, soweit sie sich organisieren auf allen politischen Ebenen: Da gibt es die verschiedensten Gremien, wie z. B. „Ethikräte“, in denen teilweise am Parlament vorbei massiv Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wird; die angemaßte  Meinungsführerschaft der Kirchen in moralischen Fragen von der Stammzellforschung bis zur Abtreibung und die zensurähnlichen Strukturen in den Rundfunkräten und den überproportional großen Anteil religiöser oder kirchenkonformer Sendungen auch  für Gebildete in den öffentlich-rechtlichen Medien.
Diese zentrale Thematik sollte daher vor allem bei Gesprächen mit Vertretern der Kirchen wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Bezogen auf die nächsten, die IV. Berliner Gespräche mit den Kirchen fordern wir, bei dieser Veranstaltung kritische Themen und den kritischen Dialog anstelle der bisherigen Form stärker in den Vordergrund zu stellen, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Gespräche im Unverbindlichen versanden. (Vgl. hierzu auch den Artikel Nach den  „III. Berliner Gesprächen wie geht es weiter ?“ von Johann-Albrecht Haupt in den HU-Mitteilungen Nr. 197 vom Juli 2007)

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 5: Kein besonderer Schutz religiöser Gefühle

Der Arbeitskreis Staat-Kirche fordert die Delegiertenkonferenz der HU am 21.-23. 9. 2007 in Hannover auf, gegen jeglichen Versuch einer Uminterpretation von Artikel 4 Grundgesetz in dem Sinne, dass die religiösen Gefühle bestimmter Gruppenzugehörigen besonders schützenswert seien, Stellung zu beziehen und von den führenden Politikern – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit – ein klares Bekenntnis zu den Vorgaben unseres Grundgesetzes zu fordern.

Begründung:

Jedem Gebildeten ist klar, dass die Postulate der verschiedensten Religionen auf der Welt weder im Sinne von für alle verbindlichen Wahrheiten noch einer prinzipiellen Überlegenheit religiöser gegenüber diesseitig begründeter Ethik akzeptabel und daher kritisch zu hinterfragen sind. Wir sind jedoch zur Toleranz verpflichtet, sowohl nach unserem humanistischen Selbstverständnis als auch nach der Vorgabe unserer Verfassung. Nach Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Leider gibt es Anlass zu betonen, dass das religiöse und das weltanschauliche Bekenntnis nach dieser rechtlichen Ausgangslage gleichberechtigt nebeneinander stehen. Oder andersherum ausgedrückt: Daraus geht nicht hervor, dass  religiöse Gefühle besonders schützenswert seien, wie es in der öffentlichen Diskussion neuerdings immer wieder ins Feld geführt wird, hauptsächlich aber – wenn auch nicht nur – von muslimischer und römisch-katholischer Seite.

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 6: Stellung­nahme zur Bildungs­po­litik

Die Humanistische Union möge eine Stellungnahme zur Studie des UN-Berichtserstatters Vernor Munoz über das deutsche Bildungssystem erarbeiten und dabei bürgerrechtspolitische Ansatzpunkte herausarbeiten.

Begründung:

Der frühe HU-Arbeitsschwerpunkt „Bildung“ lässt sich nicht voluntaristisch wiederbeleben – aber die scharfe (und von Dutzenden andere Studien untermauerte) Kritik an der extremen Selektivität des deutschen Schulwesens muss uns interessieren. Unabhängig von alten bildungspolitischen Lagerdebatten müssen die dort angesprochenen Fragen des Bürgerrechts auf Bildung – „sozialer Einschluss durch Schule“, Chancengleichheit für Migrantenkinder, für Kinder mit Behinderungen und aus bildungsarmen Familien sowie Schulpflicht für Flüchtlingskinder – auf der politischen Tagesordnung bleiben und in unsere Arbeit einbezogen werden.

Antragsteller: Landesverband NRW

Antrag 7: Gesetz­ent­wurf zum selbst­be­stimmten Sterben

Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union möge beschließen: Die Humanistische Union spricht sich für die Straffreiheit von Sterbehilfe und eine uneingeschränkte Verbindlichkeit von Patientenverfügungen aus. Deshalb schlägt die Humanistische Union folgende gesetzliche Regelungen vor:

Die Humanistische Union fordert folgende Neufassung des § 216 Strafgesetzbuch („Tötung auf Verlangen“):
„Nicht rechtswidrig sind Handlungen in Fällen
1.  des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2.  der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
3.  einer Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten.“

Die Humanistische Union fordert einen neuen § 1901b für das Bürgerliche Gesetzbuch:

§ 1901b Patientenverfügungen
„(1) Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine Patientenverfügung über die Einwilligung oder die Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen vor, die auf die konkrete Entscheidungssituation zutrifft, so gilt die Entscheidung des Betreuten nach Eintritt der Äußerungsunfähigkeit fort. Dem Betreuer obliegt es, diese Entscheidung durchzusetzen. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat.
(2) Der Absatz 1 gilt auch für Bevollmächtigte, soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat.“

Schließlich fordert die Humanistische Union folgende Neufassung des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches:

§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
„(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt und anzunehmen ist, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Bis zur Entscheidung über die Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Betreuten erforderlichen Maßregeln zu treffen.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.
(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht. Hierfür bedarf es individueller konkreter Anhaltspunkte. Fehlen diese, ist das Wohl des Betreuten maßgebend. Dabei ist im Zweifelsfall dem Lebensschutz des Betreuten Vorrang einzuräumen. Liegt eine ausdrückliche, auf die Entscheidung bezogene Erklärung des Patienten vor, so hat das Vormundschaftsgericht festzustellen, dass es seiner Genehmigung nicht bedarf.
(5) Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.“
Begründung:
Die Erläuterungen und Begründungen für diesen Antrag wurden bereits in der vorherigen Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 197, Seite 7-9) wiedergegeben, auf einen Neuabdruck wird daher verzichtet.

Antragsteller/in: Rosemarie Will und die Mitglieder des Bundesvorstandes

Antrag 8: Gesetz­ent­wurf zum selbst­be­stimmten Sterben (Änderungs­an­trag zu Antrag 7)

Die Humanistische Union setzt sich für eine unumschränkte Anerkennung von Patientenverfügungen ein und fordert deshalb folgende Ergänzung des § 130 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): § 130 Abs. 2 BGB sollte durch folgenden Satz 2 ergänzt werden:

„Dies gilt auch für eine Patientenverfügung, in der der Patient die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen für den Fall seiner Äußerungsunfähigkeit erklärt hat.“

Begründung:

Der Bundesvorstand hat in den Mitteilungen 197 S. 7ff. seinen Antrag für die DK vorgestellt zum Thema Patientenverfügung und Sterbehilfe. Dieser besteht aus einem strafrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil.
Dem strafrechtlichen Vorschlag des Bundesvorstandes, der in einer Neufassung des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) besteht, schließe ich mich an, wenn auch nicht ganz richtig ist die Behauptung (Mitteilungen 197, S. 7 links unten), er sei bereits in den Mitteilungen 192 auf Seite 17/18 vorgestellt worden. Ein feiner Unterschied fällt auf: In den Mitteilungen 192 wird der Vorschlag von Arthur Kaufmann aufgegriffen, eine Tötung auf Verlangen unter bestimmten Bedingungen (u.a. beim Vorliegen einer Patientenverfügung) für „nicht strafbar“ zu erklären, während der jetzige Vorschlag des Bundesvorstandes in den Mitteilungen 197 sie (nur) für „nicht rechtswidrig“ erklären will, das ist etwas weniger. Aber den Unterschied verstehen eh nur Strafrechtsdogmatiker, im realen Leben ist der Unterschied weitgehend irrelevant, so dass ich mich dem Vorstandsvorschlag anschließen kann, der wohl für mehr Akzeptanz sorgen soll.
Den zivilrechtlichen Vorschlag einer Neuregelung im Betreuungsrecht des BGB finde ich weniger gelungen. Er schließt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) an – eine Gesetzesregelung aber darf und sollte weiter gehen. Nach dem Vorstandsvorschlag sollen bei Vorliegen einer entsprechenden Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen eingestellt werden, wenn Betreuer und Arzt einig sind. Sind sie sich nicht einig, soll das Vormundschaftsgericht entscheiden, welches den in der Patientenverfügung zum Ausdruck gekommenen Willen des Patienten zu respektieren hat. Dies bedeutet, dass die nahen Angehörigen, die die Patientenverfügung durchsetzen wollen, auf den beschwerlichen, kostenintensiven und langwierigen Gerichtsweg verwiesen werden – „nur“ weil ein Arzt den Willen des Patienten nicht respektieren will.
Die Angehörigen befinden sich ohnehin in einer belastenden, schwierigen Situation und sollen nun zum Gericht gehen müssen, obwohl bei ärztlichen Maßnahmen ohnehin immer (!) nur die Einwilligung des Patienten maßgebend ist, nicht die Meinung des Arztes. Jede ärztliche Maßnahme ist ohne Einwilligung des Patienten eine strafbare Körperverletzung! Dieses Risiko darf vom Arzt nicht weggenommen werden, es ist der Schutz der Patienten vor den Halbgöttern in Weiß.
Rosemarie Will schreibt: „Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung gebietet es, den in einer Patientenverfügung im Voraus geäußerten Willen in gleicher Weise zu achten wie den Willen eines äußerungsfähigen Patienten.“ Richtig. Das steht schon seit 1896 so im BGB es muss lediglich, weil es von Ärzten und Richtern immer wieder negiert wird, nachdrücklich verdeutlicht werden. Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ohne Wenn und Aber ist keine Frage des Betreuungsrechts, sondern der Verbindlichkeit von Willenserklärungen allgemein. Zu Recht weist darauf auch der meistbenutzte BGB-Kommentar, der Palandt, hin (Einführung vor § 1896 Anm. 7-10). Die Patientenverfügung ist kein Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten, wie Ärzte gern argumentieren, sie ist der Wille und damit umzusetzen ohne Vormundschaftsgericht (a.a.O.). Denn im Recht der Willenserklärungen lautet bereits seit über 100 Jahren der § 130 Abs. 2 BGB: „Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.“ Zur nachdrücklichen Verdeutlichung schlage ich vor, diese Vorschrift durch einen Satz 2 zu ergänzen:

„Dies gilt auch für eine Patientenverfügung, in der der Patient die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen für den Fall seiner Äußerungsunfähigkeit erklärt hat.“

Hiermit hat der Patient seine weiter verbindliche Willenserklärung abgegeben. Der Vorsorgebevollmächtigte oder der Betreuer hat daher nicht selbst seine Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu erteilen, wofür ggf. die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen wäre, sondern der rechtsverbindliche Wille des Patienten ist zu beachten, wozu keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Der Arzt, der sich daran nicht hält, begeht eine strafbare Körperverletzung – dieses Risiko darf ihm nicht abgenommen werden, im Gegenteil: Hiermit muss man ihm drohen können.

Antragsteller: Till Müller-Heidelberg

Antrag 9: Kampagne zu „Aktiver Sterbehilfe und Patien­ten­ver­fü­gung“

Auf der Grundlage des bei der Delegiertenkonferenz diskutierten und beschlossenen Gesetzesvorschlages zum Thema „Aktive Sterbehilfe und Patientenverfügung“ führt die HU mit Unterstützung der Landes-, Regional- und Ortsverbände eine bundesweite Kampagne durch.

Begründung:

Immer wieder beschäftigen wir uns mit den Rechten von sterbenden Menschen. Wir waren unter den ersten, die sich um die Formulierung von Patientenverfügungen bemühten. Längst haben diese Aufgabe auch andere Organisationen übernommen und es gibt sogar Formulierungen von offiziellen staatlichen Stellen. Auch die „Aktive Sterbehilfe“ ist für die HU kein neues Thema.
Wie die Aussagen der Vertreter der Parteien bei der Veranstaltung im Februar gezeigt haben, besteht die Gefahr, dass sogar die bestehenden Patientenrechte wieder eingeschränkt werden. Es gilt also Erreichtes zu verteidigen, aber auch vorwärtsgerichtet das Recht auf einen konsequent selbstbestimmten Tod einzufordern.
Bei einer bundesweit vernetzten Struktur von Veranstaltungen und Aktionen könnten Kräfte gebündelt, ReferentInnen ausgetauscht, geeignete Mitveranstalter empfohlen und z.B. Texte für Flugblätter und Einladungen vorgeschlagen werden. Wir sind sicher, dass mit dieser Kampagne eine große Öffentlichkeit für die HU hergestellt werden könnte und halten es nicht für ausgeschlossen, dass bei einiger Bemühung auch Sponsoren gefunden werden könnten, denn die Betroffenheit in der Bevölkerung ist groß.

Antragsteller/innen: Theodor Ebert und Sophie Rieger

Antrag 10: Verfas­sungs­wid­rige Obser­vie­rung einer demokra­ti­schen Partei durch den Verfas­sungs­schutz

Die Delegiertenkonferenz der HU vom 21. – 23. 9. 2007 in Hannover wird aufgefordert, nach ihrem Selbstverständnis als Bürgerrechtsorganisation gegen die Observierung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz zu protestieren und ggf. auch juristischen Sachverstand unserer HU-Freunde dazu einzubringen.

Begründung:

Seit der Neugründung der Partei „Die Linke“ durch frühere Mitglieder der WASG und der PDS am 17.6.2007 und der Gründung des linken Studentenverbandes SDS-Die Linke werden diese Organisationen und ihre Mitglieder zunehmend observiert, indem sie in den entsprechenden Dateien als „Linksextremisten“ erfasst und dadurch gleichzeitig diskriminiert und in ihren Bürgerrechten beschädigt werden. Nach unserer Kenntnis und auch nach Aussagen neutraler Beobachter im In- und Ausland ist die neue Partei keineswegs linksextremistisch; vielmehr steht sie auf dem Boden der so oft verbal beschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie strebt keineswegs eine Diktatur an.

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 11: Konferenz zu Sozialen Grund­rechten

Der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) beantragt, dass die HU ihn mit der Durchführung einer Tagung zum Thema „Soziale Grundrechte im Zeitalter des ALG II“ beauftragen möge.

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 12: Für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen statt Hartz IV

Wegen der damit verbundenen Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten wie dem Zwang zur Annahme nahezu jeder auch noch so inakzeptablen Arbeit, der Pflicht zur „Mitwirkung“ und wegen der seit März 2003 nur um 80 Cent erhöhten Beträge muss das Arbeitslosengeld II (ALG II) durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen ersetzt werden. Zunächst müssen dafür wieder die bis 2004 gültigen Bezugsbedingungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gelten. Langfristig ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aber die menschwürdigste und bürgerrechtlich gebotene Form sozialer Sicherung.

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 13: Sozialabbau und Überwachung

Die Bürgerrechte Erwerbsloser werden durch die Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) in nie gekannter Weise eingeschränkt. Vor allem das Recht der Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf informationelle Selbstbestimmung, ihre Freizügigkeit, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre freie Berufswahl sind in der Praxis stark eingeschränkt. Gleichzeitig enthält des SGB II strafende Elemente bei Verstößen gegen Auflagen wie eine Kürzung des Regelsatzes bis auf Null.
Fast gleichzeitig mit der Einführung des ALG II  hat Deutschland auch nie gekannte Angriffe auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erlebt. Von der Einführung der „Anti-Terror-Datei“ über die Ausstattung von Reisepässen mit Chips zur Speicherung biometrischer Daten, die geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen über die wiederholte Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zu Debatten über eine gezielte Tötung Verdächtiger reicht der Maßnahmen-Katalog, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung angedroht wird.
Die Humanistische Union befürchtet allerdings, dass die Einschränkung sozialer Rechte mit der Einschränkung von Freiheitsrechten einher geht. Die HU fordert die Politik deswegen auf, die ständigen Einschränkungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und damit den Abbau der Demokratie in Deutschland zu beenden. Die HU weist auf die alte Erkenntnis des Kriminologen Franz-Eduard von Liszt hin, der schon 1882 erklärt hat: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 14: Engagement beim „Sozi­a­l­forum in Deutschland“

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union möge sich am zweiten „Sozialforum in Deutschland“, das vom 18. bis 21. Oktober 2007 in Cottbus stattfindet, aktiv beteiligen. Eine aktive Beteiligung könnte durch einen Informationsstand, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe oder ähnliches gewährleistet sein.

Begründung:

Das „Sozialforum in Deutschland“ ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der im Jahr 2001 verabschiedeten Charta von Porto Alegre / Brasilien unter der Losung „Eine andere Welt ist möglich“. Der Protest gegen die neoliberale Globalisierung ist von der grundlegenden Frage begleitet, welche politischen und sozialen Veränderungen erforderlich sind, um die Würde des Menschen zu wahren, die Menschenrechte zu sichern und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern.
Das zweite „Sozialforum in Deutschland“ bietet der Humanistischen Union die Gelegenheit, ihre Ziele als Bürgerrechtsvereinigung offensiv zu vertreten und neue Interessenten für ihre Arbeit zu gewinnen.

Antragsteller: Regionalverband München-Südbayern
(Informationen zum Sozialforum unter: www.sfid.info)

Antrag 15: Bundes­-­Steu­er­datei und Perso­nen­kenn­zei­chen

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: Die HU ist besorgt über das Überwachungspotential der Steuernummer in Form eines allgemeinen Personenkennzeichens (PKZ) und der geplanten zentralen Steuerdatei. Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten überhaupt nichts einzuwenden. Aber den hier eingeschlagenen Weg hält die HU mit den Datenschützern aus bürgerrechtlicher Sicht für nicht beherrschbar. Eine Bundes-PKZ und ein Bundes-Melderegister darf es nicht geben, beide sind verfassungswidrig.
Daher fordert die HU die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, diese Arbeiten auszusetzen und in einem transparenten Verfahren ohne Hast nach Lösungen zu suchen, die weder die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen noch die informationelle Gewaltenteilung der Behörden beschädigen.

Ohne die Problematik schon abschließen behandelt zu haben, erhebt die HU dabei folgende Forderungen:
– Ablösung der Steuernummer durch ein modernes Identitätsmanagement
– kein Konfessionsstatus in der Steuerdatei
– Entlastung der Arbeitgeber, Banken und des Staates von Abzug/Abführung der Kirchensteuer.

Die HU wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich bei Bedarf zu Wort melden.

Begründung:

Im Zuge der bereits laufenden Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer soll damit zugleich eine umfangreiche zentrale Bundes-Steuerdatei über alle BürgerInnen – vom Säugling bis zum Greis – entstehen. In die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlungen werden in Verbindung mit der eindeutigen, vom BZSt jeder BundesbürgerIn vergebenen Identifikationsnummer u.a. Name und Künstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, das Geschlecht, die aktuelle Adresse, die zuständige Finanzbehörde und bei Verstorbenen auch der Sterbetag gespeichert (bis zu weiteren 20 Jahren). Diese Daten werden elektronisch von den lokalen Meldebehörden gesendet und bilden die Basis für die Erzeugung der Identifikationsnummern, die dann auch in den lokalen Melderegistern gespeichert werden.
Diese Informationen gehen der Bundesregierung aber noch nicht weit genug. Von Friedrich Halfmann, 2. Vors. des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V., erhielten wir folgenden Hinweis: Nach dem vom Bundeskabinett im August verabschiedeten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 soll die elektronische Lohnsteuerkarte von 2011 an eingeführt werden, wozu so sensible Angaben wie Religionszugehörigkeit sowie Steuerklassen, EhepartnerInnen und Freibeträge etwa für Kinder oder außergewöhnliche Belastungen in der Bundes-Steuerdatei gespeichert werden sollen. Die Arbeitgeber sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Lohnsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und abzuführen.

Schon die jüngst verabschiedete Unternehmensteuerreform skizziert als Fernziel, dass ab 2011 in die Bundes-Steuerdatei auch Angaben zum Konfessionsstatus, zu dem (für den Kirchensteuerpflichtigen geltenden) Kirchensteuerhebesatz und zu der entsprechenden Religionsgesellschaft aufgenommen werden. Die Kreditinstitute sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Abgeltungsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und automatisch abzuführen.

Bis jetzt müssen Steuerpflichtige nur hinnehmen, dass außer der Finanzbehörde (nur) dem Arbeitgeber der Konfessionsstatus mitgeteilt werden muss. Die damit gegebene Beeinträchtigung des Grundrechtes der Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 wird höchstgerichtlich für zumutbar gehalten, weil anders ein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat nicht möglich sei. Für die jetzt beabsichtigte erneute Außerkraftsetzung des Art. 4 Abs. 1 GG gibt es nur technizistische Begründungen. Die Kirchen haben sich mit Macht strikt geweigert, eine pauschalierte Kirchensteuerzuweisung zu akzeptieren, was aus der Sicht des Finanzministeriums die wirklich eleganteste Lösung wäre. Allgemein begründet wird die Einführung dieser Verfahren mit zwei Argumenten:
– Erhöhung der Steuerehrlichkeit und Kontrolle der Besteuerung,
– elektronische Machbarkeit, geringer Verwaltungsaufwand z.B. für die Banken, die Einfachheit des Verfahrens insgesamt und seine Effizienz.

Die Datensammelleidenschaft des Staates geht damit munter weiter. Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler. Aber es kann noch schlimmer kommen, denn wie die Erfahrung zeigt, erzeugen solche Systeme neue Begehrlichkeiten. Darauf haben besonders zwei Datenschutzbeauftragte hingewiesen, die ich hier zitieren möchte:

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, am 8. 8. 2007: „Außerdem befürchte ich, dass hier neue Begehrlichkeiten entstehen. So wären die Daten etwa für Sozialleistungsträger und Strafverfolgungsbehörden interessant. Leider gibt es zahlreiche Beispiele, dass Daten, die zunächst für einen bestimmten Zweck gespeichert worden waren, letztlich auch für viele andere Zwecke verwendet werden: So werden die für steuerliche Zwecke erhobenen Daten über Freistellungsaufträge mit den ebenfalls beim BZSt gespeicherten Daten der Empfänger von BaföG- und anderen Sozialleistungen abgeglichen. Die Mautdaten, die zunächst nur zur Mautberechnung erhoben wurden, sollen zukünftig auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Der zur Terrorismusbekämpfung eingeführte Kontendatenabruf steht heute auch Finanzämtern offen…“

Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, am 29. 6. 2007: „Mit der nun geschaffenen Infrastruktur droht eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten „informationellen Gewaltenteilung“ der Behörden: Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht überhaupt nichts einzuwenden. Der hierzu eingeschlagene Weg ist jedoch fatal: Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge, von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung, wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein. Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Auch wenn dies vom Gesetz nicht erlaubt ist, wird es den Datenschutzaufsichtsbehörden praktisch nicht möglich sein, eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist, dass dank der Steuer-ID umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.“

Antragsteller/innen: Helga und Wolfgang Killinger

Der Beitrag Anträge zur 20. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorbemerkung der Redaktion: Nach dem EU-Workshop im vergangenen Jahr gab es verschiedene Ideen, wie die HU ihre europoapolitische Kompetenz erweitern und das Ziel einer stärkeren europäischen Ausrichtung ihrer Aktivitäten verfolgen könnten. Björn Schreinermacher und Christian Hiepe geben mit den beiden folgenden Beiträgen Anregungen, wie die HU europäischer agieren könnte. Ihre Ideen wollen wir auf der Delegiertenkonferenz in Hannover vertiefen.

Die Humanistische Union versteht sich als bundespolitische Bürgerrechtsorganisation. Sie konzentriert sich auf die Grundrechte der Menschen in Deutschland und verweist dabei auf eine lange und erfolgreiche Tradition. Die Aufforderung, sich künftig verstärkt Themen der Europäischen Union zu widmen, mag daher den einen oder anderen irritieren oder gar auf Ablehnung stoßen. Dennoch kommt die HU in Zeiten einer europäischen Innenpolitik nicht mehr darum herum.

Die EU und die Vorrats­da­ten­spei­che­rung

Ein aktuelles Beispiel für  die Notwendigkeit einer europäischen Bürgerrechtsarbeit ist die EU-Richtlinie zur Vorratdatenspeicherung. Darüber, dass die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Grundrechte der Privatsphäre und des Datenschutzes ist, bedarf es hier keiner Diskussion. Dennoch muss die Kritik auch die Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen: Das Vorhaben, Telekommunikationsdaten europaweit auf Vorrat zu speichern, wurde 2002 erstmals von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgebracht, aber umgehend von den anderen Mitgliedern abgelehnt. Zwei Jahre später legten Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien einen neuen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vor. Der Entwurf sah deutlich längere Mindestspeicherfristen vor als die schließlich verabschiedete Richtlinie, ebenso waren erweiterte Möglichkeiten des Datenzugriffs vorgesehen.

Der neue Entwurf wurde auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert, wobei sich die Diskussion vor allem auf die Form Regelung, weniger auf den Inhalt konzentrierte. Die Frage, ob ein EU-Rahmenbeschluss oder eine EG-Richtlinie die richtige Handlungsgrundlage wäre, entschied über die Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Kontrollmöglichkeit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dass die 2006 in Kraft getretene Richtlinie jetzt dem EuGH zur Prüfung vorliegt, verdeutlicht die Brisanz dieser Frage. Mit dem Umschwenken des Ministerrats im Jahr 2005 auf eine Richtlinie wurde auch das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozess einbezogen. Die Parlamentarier erreichten eine Kürzung der Mindestspeicherfristen und eine Beschränkung der Datenzugriffe, letztendlich wurde das parlamentarische Engagement für eine bürgerrechtskonforme Regelung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgehebelt [1], am 15. März 2006 trat die Richtlinie in der vom Ministerrat gewünschten Form in Kraft.

In der Folge begannen europaweit Kampagnen gegen die Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungsgesetze. Aber angesichts der beschriebenen zweijährigen Debatte über Form und Inhalt der Vorratsdatenspeicherung drängt sich die Frage auf, ob die öffentlichen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht schon viel früher hätte beginnen müssen.

Europäische Innen­po­litik

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Aspekt eines Plans der europäischen Regierungen, die innere Sicherheitspolitik in Europa zu koordinieren und – soweit möglich – über die Rechtsetzungsinstrumente der EU verbindlich zu machen. Der größte Teil dieser aktuellen und künftigen Innenpolitik lässt sich im sogenannten Haager Programm aus dem Jahr 2004 nachlesen oder findet sich im gescheiterten Verfassungsvertrag und dem kürzlich geschlossenen Reformvertrag wieder. [2]

Die HU sollte einige Tatsachen erkennen: Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie die Steuerung von Flüchtlingsströmen werden in einem Europa der offenen Grenzen vor allem durch eine enge europäische Zusammenarbeit bewältigt. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union treffen dabei regelmäßig Entscheidungen, die Auswirkungen auf deutsche Grundrechte haben. Diese beiden Tatsachen mögen einem nicht behagen, ändern lassen sie sich allerdings nicht.

Zu den kritikwürdigen Tatsachen gehört vielmehr ein Prozess, der sich in der deutschen Legislative bei der Umsetzung europäischer Beschlüsse entwickelt hat. Denn eigentlich bedürfen die meisten Entscheidungen der EU noch immer der nationalrechtlichen Umsetzung und damit der Überprüfung und Gutheißung durch die nationalen Parlamente. Allerdings hat sich in beiden deutschen Kammern die Auffassung durchgesetzt, Parlament und Bundesregierung hätten die Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern, die gemachten Zusagen rasch und ohne Komplikationen umzusetzen. Umsetzungsgesetze werden im Bundestag nur noch in geringem Maße problematisiert und damit im Grunde durchgewunken. Die Entschuldigung, die besagten Themen seien ja bereits diskutiert und entschieden, darf nicht gelten. Aber der Kern dieser Aussage, dass die Konzepte nicht mehr in Berlin, sondern in allen europäischen Hauptstädten zusammen und vor allem in Brüssel entwickelt werden, muss anerkannt werden.
Der Prozess des Durchwinkens europäischer Entscheidungen droht sich zu verstärken. Das Volumen der europäischen Innenpolitik nimmt jährlich zu, immer neue Rahmenbeschlüsse und Richtlinien werden beschlossen. Mit dem Reformvertrag wird die innenpolitische Zusammenarbeit zudem ab 2009 durch mehrheitliche Beschlüsse des Ministerrats geformt. Der Widerstand einzelner Länder kann dann überstimmt werden. Der Erlass direkt anwendbarer Verordnungen wird ebenfalls zunehmen. Zwar verspricht der Reformvertrag auch eine verstärkte Beteiligung des Europäischen Parlaments. Allerdings werden im Gegenzug die nationalen Kontrollmechanismen leiden. Allein die Masse der Beschlüsse wird den nationalen Abgeordneten den Überblick über die ihnen vorliegenden Umsetzungsgesetze erschweren. Ganz davon abgesehen, dass die europäische Sicherheitspolitik weiter an politischem Gewicht gewinnen und der Druck auf die nationalen Parlamente zunehmen wird.

Was tun?

Natürlich ist es Aufgabe der Bürgerrechtler, von den deutschen Abgeordneten im Bundestag bzw. den Landtagen einzufordern, dass Gesetzesvorlagen, die auf Brüsseler Beschlüsse zurückgehen, sorgfältig zu prüfen sind. Allerdings werden die nationalen Einflussmöglichkeiten auf die Politik der inneren Sicherheit unweigerlich abnehmen und die herkömmlichen Lobbying-Wege für Bürgerrechtler nicht mehr ausreichen.

Was bedeutet das für die Bürgerrechtsarbeit? Die Anerkennung dieser Europäisierung innerer Sicherheitspolitik ist kein Plädoyer dafür, die bewährten Methoden der HU radikal zu verändern oder gar zu unterlassen. Aber sie müssen um eine europäisch orientierte Komponente ergänzt werden. Diese muss innenpolitische Themen bearbeiten, bevor zu ihnen bereits Beschlüsse in Brüssel getroffen wurden. Das ist ohne Zweifel ein hohes Ziel. Die HU muss künftig erkennen, welche Themen im Europäischen Parlament und Ministerrat diskutiert werden oder welche Themen in den Gremien der EU zur Entscheidung anstehen. Dafür muss sie in ihren eigenen Reihen Mitglieder mobilisieren, die über Medien und andere Informationswege den Überblick behalten. Und sie benötigt die Verknüpfung mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, wie der britischen „statewatch“, die über Erfahrungen mit der europäischen und internationalen Bürgerrechtspolitik verfügen.

Um Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, muss man nicht zwingend in Brüssel vor Ort sein. Der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt: Über das Zusammenwirken von engagierten Bürgern und Medien lässt sich ein politischer Druck erzeugen, der von der nationalen Ebene über die deutschen Vertreter in Brüssel auch auf die europäische Ebene gelangt. Im Zusammenschluss mit Gleichgesinnten in anderen europäischen Ländern kann eine Veränderungen der EU-Politik erzielt werden. Natürlich hinkt das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie in einer Hinsicht: Vorraussetzung für eine solche Mobilisierung ist immer eine ausreichende Medienöffentlichkeit und die entsprechende Aufmerksamkeit für das Thema in der Bevölkerung. Die Angst, durch Entscheidungen der EU den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren oder Einbußen bei den Sozialstandards hinnehmen zu müssen, ist bei vielen Menschen größer als die Sorge, durch europäische Beschlüsse Teile ihrer persönlichen Freiheit aufgeben zu müssen. Die HU sollte es sich deshalb zur Aufgabe machen, die Menschen in Deutschland für europäische Themen zu sensibilisieren und deren Auswirkungen auf die Grundrechte aufzuzeigen. Das setzte allerdings voraus, dass diese Aufmerksamkeit auch innerhalb der HU vorhanden ist. Die HU muss deshalb ihren Mitgliedern bei der Weiterbildung zu Themen der europäischen Politik helfen.

Anstehende Themen

Für eine europäische Bürgerrechtsarbeit der HU lassen sich schon jetzt zahlreiche Themen erkennen: Das Grundrecht, welches momentan durch europäische Regelungen am stärksten beschnitten wird, ist das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung. Allein bei der Betrachtung des erwähnten Haager Programms fällt eine Fülle geplanter Maßnahmen auf, mit denen personenbezogene Daten der EU-Bürger zusammentragen werden. Neben der Vorratsdatenspeicherung betrifft dies etwa das Visa-Informationssystem, das erneuerte Schengener Informationssystem (SIS II) und den im Juli neu vereinbarten Transfer von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe werden von weiten Teilen des Europäischen Parlaments harsch kritisiert. Die HU kann dieser Kritik auf nationaler Ebene argumentative Schützenhilfe leisten.

2005 hat die EU-Kommission eine Transparenzinitiative gestartet mit dem Ziel, die Verwaltungs- und Rechtsetzungsverfahren der EU transparenter zu gestalten. Zu dem im letzten Jahr aus dieser Initiative hervorgegangen Grünbuch hat die Humanistische Union bereits eine Stellungnahme abgegeben. [3] Nachdem wir uns in den letzten Jahren erfolgreich in die Debatte über das deutsche Informationsfreiheitsgesetz eingebracht haben, sollten wir überlegen, inwiefern wir uns noch stärker an dieser offenen Debatte beteiligen können. Darüber hinaus macht die Diskussion über Verfassungs- und Reformvertrag einmal mehr deutlich, dass die Strukturen der EU hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit veraltet sind. Eine Einflussnahme auf die nun anstehenden Verhandlungen über den Reformvertrag erscheint ausgeschlossen. Dennoch müssen die Defizite der EU angesprochen werden, insbesondere da die Reformen nicht nur alte Fehler beseitigen, sondern auch neue schaffen werden. Das größte aktuelle Problem der europäischen Innenpolitik, nämlich die Zweiteilung in zwei verschiedene Kompetenzbereiche von EU- und EG-Vertrag, soll durch die Reformen behoben werden. Fraglich ist aber noch immer, ob dadurch tatsächlich auch die Kontrollkompetenzen von Europäischem Gerichtshof, Europäischem Parlament und der Datenschutzinstitutionen gestärkt und nicht nur die Umsetzung politischer Pläne beschleunigt werden. Das müssen europäische Bürgerrechtler im Blick behalten.

Erste Bewäh­rungs­probe

Wahrscheinlich wird der Europäische Gerichtshof im nächsten Jahr seine Entscheidung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fällen. Vieles spricht dafür, dass die Richter die falsche Handlungsgrundlage der Richtlinie bemängeln und einen Rahmenbeschluss einfordern werden. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wird sich dann erneut auf die europäische Ebene verlagern. Dann sollte die HU in der Lage sein, rasch zu reagieren und nicht wieder abwarten, bis das Vorhaben erneut dem Bundestag vorliegt.

Björn Schreinermacher europa@humanistische-union.de>
Politologe, absolvierte 2006 ein Praktikum in der HU und bereitet derzeit seine Promotion zum Thema „Die europäische Innenpolitik und die Möglichkeiten bürgerrechtlichen Einwirkens“ vor

Anmerkungen:

[1] Das plötzliche Einlenken des Europaparlaments gegenüber Rat und Kommission im Dezember 2005 beschreibt folgender Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66854

[2] Ausführliche Informationen zur justiziellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene finden sich unter:
http://ec.europa.eu/justice_home/index_de.htm.

[3] Die Stellungnahme zum Grünbuch der EU ist auf den Internetseiten der HU zu finden unter:
https://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/

Der Beitrag Europapolitik ist auch eine Aufgabe der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 rückten die politischen Ereignisse auf der europäischen Ebene deutlich in den Fokus der Medien und auch das öffentliche Interesse an der EU wuchs. Doch auch jenseits von der zeitweiligen medialen Aufmerksamkeit sollte man die europäische Politik beobachten und sich deren wachsenden Einfluss auf den Bürger bewusst(er) machen. So lag nach Analysen des Centrums für Europäische Politik (CEP) der Anteil der „europäischen“ Legislativakte in den Jahren 1998 bis 2004 bei 84%, dagegen wiesen lediglich 16% der legislativen Rechtsvorschriften einen rein nationalen Ursprung auf.
Sicherlich ist die EU heute immer noch in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft, weshalb der überwiegende Teil der Rechtsakte ökonomische Bereiche reglementiert. Nichtsdestotrotz wird die EU auch für andere Politikfelder wie die innere Sicherheit immer bestimmender, was nicht zuletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beweist.
Mit Blick auf die steigende Bedeutung der europäischen Politik für die Bürgerrechte sollte sich deshalb die HU auf ihrer Delegiertenkonferenz in Hannover mit ihren Defiziten in punkto Mitgestaltung auf der europäischen Ebene kritisch auseinandersetzen und praktizierbare Lösungen diskutieren und implementieren. Dieser Artikel will dazu einige Ideen und Denkanstöße liefern.

Problem: Europäische Parti­zi­pa­tion

Diskussionen um die Mitwirkung der HU auf der europäischen Ebene sind nicht neu. Bereits Jürgen Roth (1992) und Nina Helm (2001) befassten sich eingehend mit dieser Thematik und forderten die HU zur Europäisierung ihrer Arbeit auf. Während meines Praktikums in der Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Jahr musste ich feststellen, dass sich die HU auch 15 Jahre nach den ersten Aufrufen immer noch als eine überwiegend bundesdeutsche Organisation präsentiert, die kaum auf der europäischen Ebene mitwirkt. Die Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung, der EU-Workshop im September 2006, der Kontakt zur englischen Bürgerrechtsorganisation statewatch sowie die Mitgliedschaft im virtuellen Informations- und Kommunikationsforum European Civil Liberties Network (ECLN) sind zwar erste Schritte, auf der europäischen Ebene zu partizipieren. Diese Bestrebungen sind bisher lediglich punktuell. Eine kontinuierliche und effektive Teilhabe der HU an der europäischen Politik findet nicht statt.
Ausgehend von dieser ernüchternden Analyse hinterfragte ich, welche Faktoren eine kontinuierliche und effektive Partizipation der HU auf der europäischen Ebene verhindern.

Ergebnis: Ressour­cen­schwäche

Eine europäische Partizipation würde der HU in jedem Fall mehr Arbeitsleistung abverlangen. Allein schon so trivial erscheinende Arbeitsvorgänge wie die Recherche nach EU-Dokumenten, die Übersetzung von Positionspapieren oder auch die Kontaktaufnahme bzw. -pflege mit europäischen Bürgerrechtsorganisationen und Europapolitikern, können vom Bundesvorstand und der Geschäftsführung keineswegs bewältigt werden. Beide sind bereits mit der Bearbeitung ihres nationalen Aufgabengebietes zeitlich nicht nur ausgelastet, sondern überlastet (Jochen Goerdeler / Sven Lüders in Mitteilungen Nr. 194, S. 16 ff.) Der HU fehlt es somit zuvorderst an zeitlichen Ressourcen, um ihre europäische Partizipation voranzubringen.
Aus meinen Beobachtungen, welche ich während meines Praktikums in der Bundesgeschäftsstelle machen konnte, und den Interviews, die ich mit Vorstandmitgliedern und der Geschäftsführungen durchführte, kristallisierte sich zudem heraus, dass sich lediglich ein relativ kleiner Kreis von Mitgliedern aktiv innerhalb der HU einbringt. Diese Mitwirkung ist für die HU ganz essentiell. Blickt man auf das zu leistende Arbeitspensum, das die HU bewältigen müsste, um eine effektive Bürgerrechtsarbeit auf der europäischen Ebene durchzuführen, ist nicht davon auszugehen, dass dies mit dem bisherigen Mitgliederengagement erreicht werden kann. Eine derartige Mitwirkung ist aber notwendig, um die europapolitischen Aktivitäten der HU voranzubringen, ohne Vorstand und Geschäftsführung noch stärker zeitlich zu überlasten.
Ebenso wenig verfügt die HU über finanzielle Spielräume, die ihr es ermöglichen würden, einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen, die/der entweder eine europäische Partizipation lancieren oder die Geschäftsführung entlasten könnte. Ich kam daher zu dem Ergebnis, dass eine kontinuierliche und effektive Partizipation der HU auf der europäischen Ebene an deren Ressourcenschwäche scheitert. So kann der Bundesvorstand und insbesondere die Geschäftsführung nicht die Zeit aufwenden, die für eine europäische Partizipation der HU von Nöten wäre.

Lösungs­an­sätze: Inhalte und Organi­sa­tion einer europä­i­schen Parti­zi­pa­tion der HU

Wenn sich die HU gegenüber europäischen Themen öffnen oder sogar eine mitgestaltende Rolle auf der europäischen Ebene einnehmen will, muss sie drei grundlegende Voraussetzungen anstreben:

1. Sachverstand über die Funktionsweise der EU und der europäischen Entscheidungswege

Da die HU erst am Anfang einer europäischen Partizipation steht, kommt dem Aufbau von Wissensbeständen über das politische System EU eine ganz zentrale Rolle zu. Die kontinuierliche Erschließung dieses Themengebietes bildet die Basis für alle nachfolgenden Aktivitäten. Zudem verspricht ein bildungsorientierter Ansatz ein verstärktes Bewusstsein für europäische Fragen innerhalb des Gesamtverbandes. Neben der Vermittlung von Grundlagen der EU sollte sich die HU auch um die Erschließung des europäischen Fördersystems bemühen. Der EU-Workshop im September 2006 ist dabei richtungweisend und kann als ein erster Erfolg verbucht werden.

2. Die Vernetzung mit europäischen Gleichgesinnten und Whistleblowern, um rechtzeitig über aktuelle  Themen Kenntnis zu bekommen und auf europäische Akteure bzw. Entscheidungsträger einwirken zu  können.

Ähnlich der Kooperation mit statewatch muss die HU sich künftig stärker um die Vernetzung mit gleichgestimmten Organisationen bemühen. Denkbar wäre hier beispielsweise die Kontaktaufnahme mit NGOs aus anderen Mitgliedsstaaten. Bei der Recherche nach relevanten Organisationen ist für die HU sicherlich das ECLN ein guter Ausgangspunkt, aber auch in Vergessenheit geratene Kontakte der HU zur Inter Citizens Conference oder den Jungen Europäischen Demokraten sollten reaktiviert werden. Darüber hinaus könnte die HU ihre bereits bestehenden nationalen Netzwerke und deren Kontakte zu europäischen Akteuren nutzen. Schließlich verfügt die HU über eine Vielzahl von hochrangigen Förderern in der Bundesrepublik, welche auch im Hinblick auf die europäische Netzwerkarbeit von enormer Bedeutung sind. Nicht zuletzt wäre auch eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Grundrechteagentur (vormals: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) in Wien wünschenswert.

3.  Ausrichtung innerdeutscher Netzwerke und Lobbyarbeit auf europäische Themen bzw. die europäischen Aspekte deutscher Themen

Für eine europäische Bürgerrechtsarbeit stehen genügend Themen bereit (s. Beitrag von Björn Schreinermacher auf Seite 20). Für eine europäisch ausgerichtete Bürgerrechtsarbeit reicht jedoch die inhaltliche Bearbeitung dieser Themen nicht aus. Beim Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung etwa ist es wichtig, die eigenen Anstrengungen mit anderen Mitstreitern in Europa abzustimmen, um mit vereinten Kräften die Umwandlung der Richtlinie in einen Rahmenbeschluss zu verhindern. Darüber hinaus gilt es, die vorhandenen Netzwerke der HU für europäischen Themen zu sensibilisieren. Die HU muss innerhalb ihrer etablierten Lobbysphären deutlich machen, dass sie sich fortan auch für europäische Fragen einsetzt. Auf diesem Weg kann es ihr gelingen, ihre Einflussmöglichkeiten auf den europäischen Horizont auszuweiten.

Mit Blick auf das umfangreiche Arbeitsprogramm und den Mangel an Ressourcen stellt sich unweigerlich die Frage, wer bzw. wie die HU das bewältigen kann. Die Antwort darauf liegt nach meiner Einschätzung im Mitgliederengagement. Lediglich eine aktive(re) Mitwirkung der Mitgliedschaft vermag die Europatauglichkeit der HU voranzutreiben und gleichzeitig die Ressourcen innerhalb des Verbandes zu schonen. Als ersten Schritt schlagen wir deshalb die Vernetzung der interessierten Mitglieder und die Gründung einer Arbeitsgruppe „EU und Bürgerrechte“ vor. Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sollten neben der Beobachtung von europapolitischen Geschehnissen auch die Beschäftigung mit europäischen Rechtsetzungsprozessen und die anschließende strategischen Planung sein. Dadurch könnte die Arbeitsgruppe helfen, die HU frühzeitig auf kommende Europa-Themen hinzuweisen. Daneben könnte die Arbeitsgruppe die „europäische Vernetzung“ der HU, die Vorbereitung von (Bildungs-)Veranstaltungen sowie die Recherche und Beantragung von Fördermöglichkeiten durch die EU bzw. Stiftungen vorantreiben.

Perspek­ti­ven: Erste Schritte der Arbeits­gruppe „EU und Bürger­rechte“

Nach ihrer Konstitution sollte sich die Arbeitsgruppe in naher Zukunft zusammenfinden, um sich über zwei grundlegende Aspekte zu einigen:

1.  Welche Projekte will die Arbeitsgruppe initiieren, um ein europäisches Bewusstsein innerhalb der HU zu befördern?

Ein nahe liegendes Ziel der Arbeitsgruppe kann die Planung von Veranstaltungen sein. Für den Anfang erscheint dabei der bildungsorientierte Ansatz am sinnvollsten. Denkbar wäre – ähnlich wie beim EU-Workshop 2006 – die Wissensvermittlung über wesentliche Aspekte der EU sowie deren praktische Untersetzung durch Fallbeispiele, Gruppenaufgaben und Eigenrecherchen. Hierbei handelt es sich um Projekte, bei denen sicherlich auch das HU-Bildungswerk in Nordrhein-Westfalen behilflich sein kann. Realistisch sind aber auch Fachtagungen zu spezifischen europapolitischen Themen. Die HU könnte damit einerseits weite Teile ihrer Mitgliedschaft erreichen und andererseits ihren europapolitischen Aktivismus kundtun.

2.  Welche internen Maßnahmen müssen getroffen werden, damit die Arbeitsgruppe handlungsfähig wird  und auch perspektivisch bleibt?

Es sollte insbesondere das Informationsmanagement der Arbeitsgruppenmitglieder untereinander bzw. der Arbeitsgruppe und der Geschäftsstelle thematisiert werden. Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Arbeitsgruppe an die Bundesgeschäftstelle in Berlin anzubinden. Dadurch würde der Arbeitsgruppe der Austausch mit der Geschäftsführung und dem Vorstand sowie der Rückgriff auf bereits vorhandene Datenmaterialien ermöglicht. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich die interessierten Mitglieder lediglich aus einer Region oder nur aus Berlin zusammenfinden. Daher wäre ein virtuelles Kommunikationsforum hilfreich, in dem aktuelle Themen besprochen, Projektstände hinterfragt, Informationen gesammelt und ad-hoc entstehende Fragen gemeinsam geklärt werden können.

Die angeführten Ideen sind lediglich erste Vorschläge, wie eine Mitwirkung der HU auf der europäischen Ebene auf den Weg gebracht werden könnte. Aber auch diese Ideen setzen voraus, dass sich genügend interessierte Mitglieder finden, die sich auch mit europäischen Themen beschäftigen wollen. Wir hoffen, dass die Mitglieder die Dringlichkeit einer europäischen Partizipation erkennen. Die HU wird nur dann eine effektive Mitwirkung auf europäischer Ebene erreichen, wenn wir – die Mitglieder – dieses Thema ernst nehmen und durch unser Engagement tragen. Deshalb hoffen wir auf eine rege Diskussion über die hier gemachten Vorschläge und darüber, wie diese weiter entwickelt und umgesetzt werden können.

Wir freuen uns über diesbezügliche Rückmeldungen und Vorschläge. Diese können an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union oder direkt an uns gerichtet werden.

Christian Hiepe europa@humanistische-union.de>
absolvierte 2006 ein Praktikum in der Bundesgeschäftsstelle der HU

Literatur:
Centrum für Europäische Politik (Stand: 07/2006): Deutschland in der EU, http://www.cep.de

Goerdeler, Jochen / Lüders, Sven (2006): Projekt: Mitgliederwerbung – Diskussionspapier für den Verbandstag der Humanistischen Union 2006; in: Mitteilungen Nr. 194, S. 16-19

Helm, Nina (2001): 40 Jahre sind genug – Kritische Anmerkungen zu Gegenwart und Zukunft der Humanistischen Union; in: vorgänge Nr. 155, S. 237-241

Neumann, Ursula (1996): Die Mitgliederbefragung hat Konsequenzen. – Hoffentlich! Anregungen zu angeregtem Nachdenken über die Humanistische Union; in: Mitteilungen Nr. 154

Roth, Jürgen: (1992): Bürgerrechtsarbeit nach Maastricht – Ein Europa der Bürgerrechte muß[!] politisch offensiv wirken; in: Mitteilungen Nr. 139, S. 45-46

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Auf der Delegiertenkonferenz am 22./23. September wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Vorstand möchte an dieser Stelle einen Überblick über die geleistete Arbeit geben.  Aus Platzgründen dokumentieren wir hier nur wichtigsten Aktivitäten des vergangenen Jahres.  Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit, die Finanzentwicklung („stabil“) und die Entwicklung der Mitgliederzahlen („steigend“) werden Vorstand und Geschäftsführung auf der Delegiertenkonferenz in Hannover geben.

Eine Übersicht der Stellungnahmen und Pressemitteilungen seit der letzten Delegiertenkonferenz (Juni 2005) bis zum Sommer 2006 war in den Mitteilungen Nr. 194 (Heft 3/2006) auf Seite 14/15 abgedruckt, auf die wir an dieser Stelle verweisen. Mitglieder, die nicht an der Delegiertenkonferenz teilnehmen, können den Arbeitsbericht in der Bundesgeschäftsstelle anfordern oder im internen Bereich der Homepage abrufen.

Sven Lüders

Sitzungen des Bundes­vor­standes

18./19.11.2006 Berlin
24./25.2.2007 Berlin
14./15.4.2007 Berlin
2.6.2007 Berlin
21.7.2007 Berlin

Stellungnahmen

14.7.2007 Stellungnahme zum Fragebogen „Public Access to Documents held by institutions of the European Community: A review“ [COM(2007) 185 final] (Dr. Christoph Bruch)
25.4.2007 Stellungnahme und Anhörung als Sachverständiger zur Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes im Deutschen Bundestag (Dr. Fredrik Roggan)
19.1.2007 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Dr. Miroslav Angelov, Nils Bergemann, Dr.Dr.hc. Burkhard Hirsch und andere)
25.11.2006 Gutachterliche Stellungnahme für den Hessischen Landtag zur Neuregelung des Lauschangriffs im hessischen SOG (Dr. Fredrik Roggan)
16.11.2006 Anhördung als Sachverständiger zur Novellierung des Polizeigesetzes im Landtag Brandenburg (Dr. Fredrik Roggan)
6.11.2006 Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und Gemeinsame Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten (Dr. Fredrik Roggan und Nils Bergemann)
19.10.2006 Stellungnahme und Anhörung als Sachverständiger zum Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW (LT-Drucksache 14/2211) (Dr. Fredrik Roggan)

Presse­mit­tei­lungen

6.7.2007 Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung
7.6.2007 Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben
21.5.2007 Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Missachtung höchstrichterlicher Urteile. Grundrechte-Report 2007 erschienen
26.4.2007 Innenminister sind keine Ersatzgesetzgeber. Humanistische Union kritisiert abenteuerliches Rechtsverständnis der Bundesregierung und fordert sofortigen Stopp aller heimlichen Online-Durchsuchungen
29.3.2007 Selbstbestimmung nur für Sterbenskranke? Humanistische Union weist verfassungswidrige Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen zurück
26.2.2007 Lebenslanges Wegsperren für mehr Sicherheit? Humanistische Union kritisiert geplante Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
9.2.2007 Privatsphäre muss vor heimlichen Online-Durchsuchungen geschützt bleiben! Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt
25.1.2007 Hamburgs Innensenator will Voodoo-Kriminalpolitik betreiben. Kritik an den Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Udo Nagel
22.1.2007 Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor
4.12.2006 Verfassungsschutz-Präsident gefährdet die Verfassung
6.11.2006 Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln. Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zur Terrorbekämpfung
31.10.2006 IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren. Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern
26.10.2006 Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr? Humanistische Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Militarisierung deutscher Innen- und Außenpolitik
13.10.2006 Karlsruhe auf halbem Wege stehen geblieben. Handyortung nicht vom Fernmeldegeheimnis, sondern vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt
19.9.2006 Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen
8.9.2006 Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

Veranstaltungen

17.9.2007 Das Ende des Informanten- und Datenschutzes? Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, in Kooperation mit ARD, BDZV, DJV, DJU, Deutschem Presserat, VPRT, VDZ und ZDF (Berlin)
31.5.2007 Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Abendveranstaltung in Kooperation mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Internationale Liga für Menschenrechte und Zeitschrift Ossietzky (Berlin)
21.5.2007 Präsentation des Grundrechte-Reports 2007 (Karlsruhe)
13.4.2007 III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und WeltanschauungTagesveranstaltung in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung (Potsdam)
27.2.2007 Die Freiheit zu Sterben: Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung. Fachtagung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin)
16.9.2006 Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006 an Dr. Burkhard Hirsch im Konzerthaus Freiburg
15.-17.9.2006  Verbandstag der Humanistischen Union – Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Albrecht (Freiburg)
2./3.9.2006 Workshop: „Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik“. Wochenendseminar zu Aufbau und Struktur der europäischen Institutionen und zu Möglichkeiten einer europäischen Bürgerrechtsarbeit (Berlin)
15.2.2006 Die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz. Gemeinsame Fachtagung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
25.-27.11.2005  Workshop der Jungen Humanistischen Union
16.-18.11.2005  Teilnahme am World Summit of Information Society   (Tunis)

Der Beitrag Aus der Arbeit des Bundesvorstandes erschien zuerst auf Humanistische Union.