Vor einem Jahr hat das Bundesjustizministerium mit einem Referentenentwurf eine lang erwartete Gesamtreform der Telekommunikationsüberwachung eingeleitet. Ein Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ sollte die zahlreichen Vorschriften für heimliche Ermittlungsmaßnahmen harmonisieren. Die Ministerin versprach, es gäbe künftig mehr Grundrechtsschutz: Die Telefone würden nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten überwacht, die Betroffenen einen besseren nachträglichen Rechtsschutz erhalten und ihr Kernbereich privater Lebensgestaltung umfassender geschützt. Der Bedarf für eine Begrenzung heimlicher Überwachungsmaßnahmen lässt sich kaum von der Hand weisen. Jede Woche werden neue Fälle bekannt, in denen die Sicherheitsbehörden fantasiereiche Begründungen für das Abhören von Telefonen oder das heimliche Filzen der Post Verdächtiger aufbringen. Bei der Ausführung dieser „Maßnahmen“ legen die Ermittler gern selbst Hand an. Dass dabei Zeugnisverweigerungsrechte von Journalisten und Anwälten missachtet oder das Post- und Fernmeldegeheimnis unbeteiligter Dritter verletzt wird, scheint die Ermittler nicht zu stören. Das Vertrauen, gelegentlicher Übereifer der Ermittler ließe sich rechtsstaatlich geordnet beheben, ist derzeit schwer beschädigt. Umso höher sind die Erwartungen an ein Gesetz, dass sich genau diesem Problem verschrieben hat. Am 9. November 2007 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Das mit ihm eine wirkliche Begrenzung der zuletzt 42.000 Anordnungen zur Telefon-überwachung stattfinden wird, kann niemand ernsthaft erwarten. Dabei stellen die bekannten Zahlen zur Überwachung der Telefon- und Internetnutzer nur die Spitze des Eisbergs heimlicher Ermittlungsmethoden dar. Über die heimliche Beschlagnahmung von Postsendungen, den Einsatz verdeckter Ermittler, das längerfristige Observieren und dergleichen Methoden ist kaum bekannt, wie oft, wie lange und wie erfolgreich sie angewandt werden.

Wenn wir es nicht besser wüssten…

Dies gilt insbesondere für eine zweite Form der Telekommunikationsüberwachung: die Auswertung sogenannter Verkehrsdaten. Diese entstehen bei jedem Anruf, jedem Fax, jeder SMS oder jeder E-Mail. Aus ihnen geht hervor, wer, wann, mit wem, wie und von wo aus kommunizierte. Nach dem am 9. November verabschiedeten Gesetz sollen diese Daten sowohl beim Dienstleister des Anrufers/Senders, als auch beim Dienstleister des Angerufenen/Empfängers für sechs Monate lang gespeichert werden. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf ihre Pflicht, eine europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) umzusetzen – mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie ließ man sich dereinst mehr Zeit. Die Auswertung solcher Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten, aber auch zur Gefahrenabwehr ist nicht neu. Die bis zum Jahresende befristete Regelung der Strafprozessordnung ( § § 100g, 100h StPO) über den Zugriff auf solche Daten wurde vom Bundestag Ende 2004 verabschiedet. Bereits damals forderte die Humanistische Union die Abgeordneten des Rechtsausschusses auf, für den Zugriff auf die Kommunikationsdaten eine Berichtspflicht im Gesetz zu verankern, damit vor einer erneuten Verlängerung der Regelung zunächst einmal geprüft werden könne, wie oft die Ermittler Verkehrsdaten bisher nutzen, welchen Beitrag die Daten zur Aufklärung von Straftaten leisten und wie viele Personen davon betroffen sind. Darüber fehlten bisher jegliche Angaben. Die Abgeordneten griffen diese Forderung der Humanistischen Union auf und beauftragten die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2007 einen Erfahrungsbericht über die tatsächliche Nutzung der Verbindungsdaten vorzulegen, in dem „auch auf Anlass, Ergebnisse und Anzahl der Betroffenen der Maßnahmen eingegangen“ wird. (BT-Drs. 15/3971, S. 3) Im Sommer dieses Jahres veröffentlichte die Deutsche Telekom erstmals Zahlen, wonach bei ihnen 2006 ca. 27.000 Anfragen nach Telefon- verbindungen und 94.000 Anfragen nach Internet-verbindungen eingingen. Darüber, wie viele Personen von einer solchen Anordnung betroffen sind, kann man nur mutmaßen. Rekordverdächtig scheint ein Fall zu sein, den der Bundesrat zur Begründung anführte, warum ein standardisiertes Datenformat für die Auswertung der Verkehrsdaten notwendig sei: „So waren z.B. in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Tötungsdelikten mehrere Millionen Daten zu verarbeiten und auszuwerten.“ (BR-Drs. 275/07-Beschluss, S. 13) Inzwischen legte Frau Zypries ihren Gesetzentwurf vor, der erstmals eine unbefristete Regelung für den Zugriff auf die Verkehrsdaten enthielt ( § 100g StPO neu). Mit der im Telekommunikationsgesetz eingeführten Vorrats- datenspeicherung wird das Reservoir an verfügbaren Kommunikationsdaten erheblich ausgeweitet. Zwei Gründe mehr, die für eine sorgfältige Prüfung der bisherigen Überwachung des Kommunikationsverhaltens sprechen. Der 30. Juni verstrich, ohne dass der Bericht vorlag. Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke) fragte auf Anregung der Humanistischen Union bei der Bundesregierung nach. Am 2. Juli antwortete der zuständige Staatssekretär des Justizministeriums, Alfred Hartenbach, dass die Bundesregierung dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg einen entsprechenden Untersuchungsauftrag erteilt habe, der Bericht stehe kurz vor dem Abschluss. „Sobald die Endfassung vorliegt, wird diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.“  (BT-Drs. 16/6079, S. 53)
Glaubten bis in den Herbst hinein alle, die Forscher wären noch mit der Erstellung des Berichts beschäftigt, so wurde Ende Oktober bekannt, dass der Bericht längst an die Auftraggeber übermittelt worden war. Mit Schreiben vom 1. November 2007 teilte Frau Zypries den Mitgliedern des Rechtsausschusses mit, dass der „Entwurf eines Schlussberichts“ inzwischen vorliege, sich die Abnahme des 472seitigen Gutachtens aber noch verzögere. Den Abgeordneten wurden mit gleichem Schreiben vier Seiten mit den Empfehlungen der Wissenschaftler zur Kenntnis gegeben – der „Rest“ solle später folgen. Die Zusammenfassung enthielt jedoch eine konkrete Zahlenangabe über die bisherige Praxis, die aufmerksame Leser zum Aufhorchen brachte: „Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen.“ Mit einer Ermittlungslücke von 2% lässt sich die geplante Speicherung aller Verkehrsdaten kaum begründen, die pauschale Außerkraftsetzung des Fernmeldegeheimnisses nicht rechtfertigen. Damit lag es bei den Abgeordneten, die Entscheidung über einen Gesetzentwurf zu vertagen, der auf unbestimmte Dauer das Fernmeldegeheimnis einschränken würde, um sich vorher über die Notwendigkeit und die Auswirkungen dieser Regelung zu informieren. Die Humanistische Union erinnerte die Abgeordneten an ihren Beschluss von 2004, die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stellten im Rechtsausschuss einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 16/6979, S. 56). Allein der Wille, sich gründlich mit den Fakten über die Reichweite der Verkehrsdatenauswertung zu beschäftigen, fehlte den Koalitionären.

Verdunkelungsgefahr?

Bis in die abschließende Plenardebatte konnte sich der interessierte Betrachter nicht sicher sein, dass alle Beteiligten über ein und denselben Gesetzentwurf sprachen. Insbesondere die Justizministerin Brigitte Zypries, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern ein mangelndes Verständnis des Gesetzes und Panikmache vorgeworfen hatte, warf in der Plenardebatte selbst eine ganze Reihe von Nebelkerzen, mit denen sie das Ausmaß der Überwachung des Kommunikationsverhaltens kleinreden wollte.

Einige Beispiele:

Keine Zwangserhebung von Kommunikationsdaten? Die Bundesjustizministerin wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es nur darum, ohnehin anfallende Daten etwas länger zu speichern. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten würden weder mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nach dem deutschen Umsetzungsgesetz explizit verpflichtet, personenbezogene Daten zu erheben und zu speichern, die bisher nicht anfielen.

Diese Daten, die für Abrechnungszwecke gebraucht werden, werden gespeichert, nicht mehr und nicht weniger.“ (Brigitte Zypries lt. Plenarprotokoll der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 9.11.2007, S. 12995)

Ein Blick in den verabschiedeten Gesetzentwurf verrät jedoch etwas anderes: Bei der Erhebung von sogenannten Bestandsdaten (Angaben zum Vertragsverhältnis) nach § 111 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden die Diensteanbieter künftig dazu verpflichtet, auch die Gerätenummern (IMEI) der verkauften Handys zu registrieren, obwohl sie diese Nummern für ihre Abrechnungen gar nicht benötigen: „Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat … in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes … vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind…“ (BT-Drs. 16/5846, S. 17). Aber auch für die Kommunikationsdaten im engeren Sinne (Verkehrsdaten) ist die Aussage irreführend, die Diensteanbieter müssten nur ohnehin anfallende Daten speichern. Nach §113a Absatz 1 TKG werden alle Anbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern, sofern sie solche Daten erzeugen oder verarbeiten. Zwischen der Tatsache, dass jemand Verkehrsdaten erzeugt/verarbeitet und der Frage, ob diese Daten für Abrechnungszwecke benötigt bzw. gespeichert werden, besteht ein großer Unterschied. Dieser Unterschied wird insbesondere bei der elektronischen Weiterleitung von Nachrichten und den sogenannten Anonymisierungsdiensten deutlich, deren Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in §113a Absatz 6 TKG ausdrücklich erwähnt wird: „Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.“ (BT-Drs. 16/5846, S. 18)
Bei Anonymisierungsdiensten wie The Onion Router (TOR) oder Java Anon Proxy (JAP), bei denen auf zwischengeschalteten Rechnern der Kommunikationskette eine „Umschreibung“ der Verbindungsdaten (IP-Adressen) stattfindet, müssen die Verbindungsdaten der Internetnutzer technisch bedingt immer verarbeitet und für die Dauer einer aktiven Internetverbindung (z.B. 60 Minuten) gespeichert werden. Die Verkehrsdaten werden hierbei üblicherweise aber nicht zu Abrechnungszwecken benötigt, die gebräuchlichsten Anonymisierungsdienste sind kostenfrei nutzbar. Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz müssten die Anbieter von Anonymisierungsdiensten dennoch die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, auch wenn dies dem Ziel der Anonymisierungsdienste, eine unbeobachtete Kommunikation im Internet zu gewähren, zuwiderläuft. Ähnlich sieht es bei den Anbietern von E-Mail-Diensten aus: Auch hier werden die Verbindungsdaten (wer, wann an wen eine Nachricht schrieb) bisher zu Abrechnungszwecken weder erhoben noch gespeichert. Es ist kein Anbieter von E-Mail-Diensten bekannt, bei dem diese Angaben abrechnungsrelevant wären. Die Einrichtung der elektronischen Postfächer ist entweder kostenfrei (durch Werbung finanziert) oder ihr Preis bestimmt sich nach dem verfügbaren Speichervolumen. Nirgends ist der Preis von der Anzahl der empfangenen Nachrichten, geschweige denn den Absendern abhängig. Die Adressdaten müssen zwar von den Mailservern verarbeitet werden (um etwa zu entscheiden, ob es sich beim Empfänger um ein Postfach auf dem eigenen Server handelt oder die Nachricht alternativ an einen anderen Mailserver weiterzuleiten), jedoch begründet sich daraus kein Recht der Provider, die Absender und Empfänger der Nachrichten außerhalb dieses Sortierprozesses separat zu erfassen und zu speichern.

Zugriff auf die Vorrats­daten nur bei schwerer Krimi­na­li­tät?

Einen Zugriff auf diese Daten [gemeint sind die TK Verbindungsdaten] kann es nur geben, wenn man den Verdacht auf eine erhebliche Straftat hat und ein richterlicher Beschluss vorliegt.“  (Brigitte Zypries lt. Plenarprotokoll, S. 12995)

Leider stimmt weder das erste noch das zweite Kriterium wirklich. In der Neufassung des § 100g Absatz 1 Strafprozessordnung heißt es klipp und klar: „Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, das jemand als Täter oder Teilnehmer … eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten … erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.“ (BT-Drs. 16/5846, S. 13) Die Begründung des Gesetzentwurfs weist ausdrücklich darauf hin, dass hier durchaus an Delikte wie die Bedrohung oder Beleidigung am Telefon gedacht wurde. Wohl sieht die Regelung vor, dass in solchen  Fällen eine andere Erforschung des Sachverhaltes ausgeschlossen und die Verkehrsdatenabfrage „in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache“ stehen müsse. Darunter mag jeder verstehen, was sie oder er will – das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Verkehrsdaten künftig auch für die Aufklärung leicht- und mittelschwerer Kriminalität verwendet werden.
Der notwendige richterliche Beschluss wackelt, sobald man dem Verweis auf die allgemeinen Verfahrensregeln für Telekommunikationsüberwachungen ( § 100b Absatz 1 StPO) folgt. Dort steht geschrieben, dass Überwachungen der Telekommunikation i.d.R. durch ein Gericht anzuordnen sind. Allerdings ist dies eine Regel mit Ausnahme: „Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.“ Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, dass für den Fall, ein Gericht bestätige nicht die „Gefahr im Verzug“, die bis dato erlangten Daten nicht für Beweiszwecke verwendet werden dürfen. Dieses an sich schon weiche Verwertungsverbot (Verbindungsdaten werden oft als Ermittlungsansatz, aber kaum als Beweis verwendet) wurde jedoch in der letzten Beratung des Rechtsausschusses wieder gestrichen. Die Ermittler haben also nichts zu verlieren, sollte ein Gericht dem Eilzugriff auf die Verkehrsdaten widersprechen.

Was dürfen die Geheim­dienste?

Entgegen dem vorgeblichen Ziel einer Binnenharmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes lässt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten freie Hand, welche Behörden unter welchen Voraussetzungen auf die Kommunikationsdaten zugreifen dürfen. Da als Ziel der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung terroristischer bzw. schwerer Straftaten ausgegeben wurde, stand in der deutschen Diskussion von Beginn an die Frage im Raum, ob und wie die Geheimdienste auf diese Daten zugreifen dürfen. Frau Zypries behauptete in der Plenardebatte:

Dieses Gesetz enthält überhaupt keine Regelungen über künftige Kompetenzen der Geheimdienste. … Damit wir uns darüber klar sind: Aufgrund dieses Gesetzes ist kein Zugriff möglich.“  (Brigitte Zypries lt. Plenarprotokoll, S. 12994)

Auf den ersten Blick scheint diese Aussage richtig: Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes wird ein grundsätzlicher Zugriff auf die Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Geheimdienste erlaubt, „soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist“. ( § 113b TKG) Dieser Verweis auf den neu geschaffenen § 113a TKG (die Vorratsdatenspeicherung) existiert bisher nur in der Strafprozessordnung ( § 100g Absatz 1 StPO), somit wäre der Zugriff nur den Strafverfolgern bzw. der Polizei zur Gefahrenabwehr erlaubt.
Sofort stellt sich aber die Frage, wie diese Rechtslage praktisch umgesetzt werden soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst verfügen seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (9.1.2002) über weit reichende Befugnisse, um die Bestandsdaten (ohne besondere Voraussetzungen) und die Verkehrsdaten (mit ministerieller Anordnung) von Telekommunikationskunden auszuwerten. Im vergangenen Jahr bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz 14 Anordnungen zur Verkehrsdatenauskunft genehmigt, wobei die Kommunikationsdaten von 71 Bürgerinnen und Bürgern betroffen waren (Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für 2006, BT-Drs. 16/5982). Auf diese Befugnisse werden die genannten Dienste künftig kaum verzichten wollen, zumal der Gesetzgeber mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Sonderrechte für den Antiterrorkampf erst Ende 2006 für weitere fünf Jahre verlängert hat. Wie aber kann ein Provider in Zukunft entscheiden, ob er einem Auskunftsersuchen der Geheimdienste folgen und die Daten übermitteln soll? Er müsste dazu unterscheiden, ob diese Daten bei ihm zu Abrechnungszwecken erhoben und gespeichert wurden (was für einige Kunden eine Zeit lang zutrifft), oder ob die Daten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden (was besonders im Bereich der E-Mail- und Internetkommunikation für die Mehrzahl, für die anderen Kunden nach 3 Monaten gilt). In den bisher bekannt gewordenen Richtlinien über die technische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht vorgesehen, bei den jeweiligen Datensätzen zu vermerken, aus welchem Anlass die Speicherung erfolgte bzw. aktuell noch aufrecht erhalten wird. Da das Abrufverfahren für die Nutzung der Verkehrsdaten jedoch automatisiert ablaufen soll (s. Beitrag auf S. 9), eine automatische Erkennung des Speichergrundes nicht möglich ist, steht zu befürchten, dass sich die Geheimdienste aus dem verfügbaren Datenschatz frei bedienen werden. Außerdem dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die entsprechenden Verweise auf die Vorratsdatenspeicherung (§113a TKG) in den gesetzlichen Regelungen der Geheimdienste nachgetragen werden.
Damit aber nicht genug: Für den Zugriff der Geheimdienste handelten die Koalitionäre in der abschließenden Beratung des Rechtsausschusses noch eine Hintertür aus. Demnach gilt der Vorbehalt eines gesetzlichen Verweises für den Zugriff auf die Vorratsdaten nicht für das sogenannte manuelle Auskunftsverfahren über die Bestandsdaten der Kunden (§113 TKG), in den § 113b TKG wurde noch folgende Ausnahmeregelung aufgenommen: „… für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 darf er die Daten nicht verwenden.“ (BT-Drs. 16/6979, S. 34 – Hervorhebung im Original) Das heißt nichts anderes, als dass die Geheimdienste im Verfahren der sogenannten „manuellen Auskunftserteilung“ über Bestandsdaten nach §113 TKG auch auf die auf Vorratsdaten zugreifen dürfen. Die manuelle Auskunftserteilung beinhaltet normalerweise die Abfrage von Name, Adresse und Vertragsgrundlagen eines Beschuldigten. Da es sich nicht um Informationen über einen konkreten Kommunikationsvorgang handelt, gelten für sie keine besonderen Anforderungen. Mit dem Gesetzentwurf soll aber, so die Begründung, zugleich die umstrittene Benutzeridentifikation bei dynamischen IP-Adressen (welchem Nutzer war zum Zeitpunkt X die IP-Adresse Y zugeordnet?) als Abfrage nach den Bestandsdaten durchgesetzt werden. Provider hatten sich in der Vergangenheit mehrfach geweigert, derartige Auskünfte ohne die richterliche Anordnung zur Herausgabe von Verbindungsdaten (bisherige § § 100g, 100h StPO) zu erteilen, da mittels einer dynamischen IP-Adresse konkrete Kommunikationsverbindungen eines Internetnutzers ausgewertet werden können. Sollte sich die mit dem Gesetz beabsichtigte Ausweitung der Bestandsdatenabfrage tatsächlich durchsetzen, hieße dies auch, dass die Geheimdienste über diesen Weg die Internetkommunikation ausforschen können.

Alles wird besser?

Davon ist zumindest die Justizministerin überzeugt:

Die TKÜ-Novelle ist eine Novelle, die nur dazu führt, dass die Rechte der deutschen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger im Hinblick auf Datenüberwachung oder Abhörmöglichkeiten verbessert werden. Sie werden überhaupt nicht verschlechtert.“  (Brigitte Zypries lt. Plenarprotokoll, S. 12995)

Lassen wir die grundsätzliche Frage, ob die umfassende Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung bei den Diensteanbietern wirklich eine Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes vor Überwachungsmaßnahmen darstellt, einmal Außen vor. Selbst die in der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Strafverfolger auf solche Kommunikationsdaten zugreifen dürfen, haben sich mit der verabschiedeten Novelle nicht unbedingt zum Besseren entwickelt:

• Die Verbindungsdatensätze enthalten künftig nicht nur Angaben über die abgehenden Telefonate, Faxnachrichten, SMS-Mitteilungen und E-Mails, sondern auch alle Daten über ankommende Mitteilungen. Damit entfällt das bisher so aufwändige Verfahren der sogenannten Zielwahlsuche bei der Auswertung von Telefondaten (wer hat einen überwachten Anschluss angerufen?). Außerdem genügt jetzt ein Blick in das Verbindungsdatenkonto eines Betroffenen, um sämtliche (gewollten oder ungewollten) Kommunikationspartner von ihm offen zu legen. Wehe dem, der versehentlich von einem Mitglied der militanten Gruppe angerufen wurde! 
• Bisher war die Erhebung von Verkehrsdaten an eine laufende Kommunikation gebunden – in § 100g Absatz 3 Nummer 1 StPO wurden die Verkehrsdaten als Daten „im Falle einer Verbindung“ definiert. Das verführte findige Strafverfolger bisweilen dazu, einem Verdächtigen sogenannte „stille SMS“ (eine auf dem Handy nicht erkennbare Nachricht) zu senden, um die gesetzlich notwendige Telekommunikations-verbindung unbemerkt anzustoßen. Die neue Regelung der „Verkehrsdatenabfrage“ setzt keine (menschliche) Kommunikation mehr voraus, sondern erlaubt es, jede technische Signalübertragung mit dem Endgerät zu nutzen. Somit können die Standortdaten eines Mobiltelefons im eingeschalteten Zustand ermittelt werden, ohne dass die Benutzer auch nur ein Gespräch führen müssten, die „Anmeldung“ des Handys bei der nächstgelegenen Funkzelle reicht aus. Gleiches gilt für Computer, die sich über eine Netzwerkschnittstelle mit ihrer Umgebung verbinden.
• Bisher regelten die § § 100g und 100h der Strafprozessordnung einen umfassenden Auskunftsanspruch der Strafverfolger gegenüber den Dienstleistern: Jene mussten auf Anfrage sämtliche gespeicherten Verbindungsdaten eines Anschlusses mitteilen oder wurden verpflichtet, für die nächsten drei Monate alle Kommunikationsverbindungen an die Strafverfolger weiterzugeben. Die neue Fassung des § 100g enthält darüber hinaus eine allgemeine Befugnis, Verkehrsdaten zu erheben. In der Praxis bedeutet dies, dass die Erhebung und Speicherung der Daten nicht mehr durch die Telekommunikationsdienstleister erfolgen muss, vielmehr die Ermittler auch selbsttätig mit entsprechender Technik die Daten erheben und sofort („live“) auswerten dürfen. Der Wunsch ist verständlich – es gab in der Vergangenheit Provider, die offensichtlich rechtswidrige Überwachungsanordnungen nicht umgesetzt haben. Das gleiche gilt für die „klassische“ Telekommunikationsüberwachung nach den § § 100a, 100b der Strafprozessordnung. Auch hier dürfen die Ermittler die Telekommunikation künftig selbst überwachen und aufzeichnen (s. BT-Drs. 16/5846, S. 47).

Das Telekommunikationsgesetz diente einst dem Schutz der vertraulichen, durch Artikel 10 Grundgesetz geschützten Kommunikation. Mit der jetzt beschlossenen Novelle droht es, zu einem Fahndungs- und Überwachungsgesetz der Sicherheitsbehörden zu verkommen, für das die Diensteanbieter als „Hilfsbeamte“ eingespannt werden.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Der Beitrag Zwischen Ignoranz und Nebelkerzen versinkt ein Grundrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 in Berlin eine rechtspolitische Tagung zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Die gut besuchte Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), dem Deutschen Presserat, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) angeboten. Die Vorratsdatenspeicherung ist im „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen…“ enthalten, das am 9. November 2007 vom Bundestag verabschiedet wurde. (s. Bericht auf Seite 1) Sie verpflichtet alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, sämtliche Angaben über die Kommunikationsverbindungen ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern und für eine eventuelle Einsichtnahme und Zugriff durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste bereitzuhalten. Kritiker haben immer wieder auf die Gefahren hingewiesen: Die automatisierte Rekonstruktion des Kommunikationsverhaltens ermöglicht Kommunikations- und Bewegungsprofile und eröffnet den Einblick in individuelle Interessen und soziale Netzwerke des Einzelnen; sie greift damit tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zu Beginn der Tagung stellten die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, und Dr. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitungsverleger noch einmal die grundsätzlichen Kritikpunkte an der Speicherung der  Verbindungsdaten für eine spätere, in keiner Weise absehbare Verwendung dar. Beide verwiesen auf die hohe Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Rechtsstaat, für eine freie  Bürgergesellschaft und für die ungehinderte Recherchearbeit der Medien.

—

Der erste Teil der Fachtagung unter Moderation des früheren Berliner Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Hansjürgen Garstka behandelte die „Ermittlungspraxis und die technischen Notwendigkeiten“ bei der Speicherung von Verbindungsdaten. Bundesanwalt Michael Bruns versuchte Verständnis für die Forderung der Strafverfolgungsbehörden nach einer längeren Speicherung der Verbindungsdaten zu gewinnen. Durch die zunehmende Ausweitung von Pauschaltarifen (flat rates) für Telefon-, Handy- und Internetnutzung entfalle die Notwendigkeit, Verbindungsdaten zu Abrechungszwecken zu speichern. Ermittlungsbemühungen zur Auswertung von Kommunikationsspuren Verdächtiger liefen deshalb immer häufiger ins Leere. Die unabhängig vom Vertragsverhältnis vorzunehmende Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten sei insofern nur eine logische Konsequenz des geänderten Kommunikationsverhaltens und zur Erhaltung einer wirksamen Strafverfolgung – gerade auch zur Entlastung Unschuldiger – unverzichtbar. Er sehe darin auch keine Ausweitung der staatlichen Überwachung, sondern nur den Ersatz von früher gegebenen Ermittlungsmöglichkeiten. Das in den U.S.A. übliche Quick-Freeze-Verfahren sei aus seiner Sicht kein geeignetes Mittel, weil der Gegenstand des Strafverfahrens in der Regel historischer Natur ist. Diese Positionen und Einschätzungen stießen allerdings in der anschließenden Diskussion auf heftigen Widerspruch. Klaus Landefeld vom eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. stellte in seinem Vortrag dar, dass insbesondere im Internetbereich noch ganz erhebliche, ungelöste technische Probleme bestünden. Es existierten noch nicht einmal technische Richtlinien, was genau und wie zu speichern sei, so sich dass bei der Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten, ihrer Sicherung gegen zufällige Verluste oder unbefugte Zugriffe sowie bei der Gewährleistung der Beweissicherheit eine Vielzahl offener Fragen ergäben. Hinzu kämen – wie auch im Festnetz- und Mobiltelefonbereich – die Probleme des riesigen Datenumfanges und des dafür nötigen Speichervolumens sowie der fehlenden Harmonisierung der rechtlichen und technischen Regelwerke zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU.
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club Berlin stellte in ihren Ausführungen die Vorratsdatenspeicherung in den Zusammenhang der anderen bereits vollzogenen oder beabsichtigten gesetzlichen Überwachungsmöglichkeiten (Ausweitung der Videoüberwachung, biometrische Daten in Ausweispapieren, automatisches Erfassen der Kfz-Kennzeichen, Online-Durchsuchung privater Festplatten). Sie erlebe in ihrer Arbeit jeden Tag, wie viele Bürgerinnen und Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre besorgt sind, zumal die Sicherung der Datensammlungen gegen Missbrauch oder Manipulation in keiner Weise gewährleistet sei. Vertrauen in die vorgesehenen Verfahrenssicherungen könne man nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung oder mit der Benachrichtigung der Betroffenen nicht mehr haben. Im Gegenteil müsse man befürchten, dass auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung demnächst auch ein Verbot der anonymen Nutzung des Internet und eine erneute Diskussion über das Verbot von Anonymisierungsprogrammen folge.

—

Im zweiten Teil der Tagung wurde unter der Moderation von Prof. Dr. Rosemarie Will die Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht bewertet. Prof. Dr. Marion Albers sah die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht durch die Binnenmarktkompetenz aus Art. 95 EG-Vertrag gedeckt. Dass auch in Brüssel insofern gewisse Zweifel bestanden haben, sei daraus abzulesen, dass in der Richtlinie zwar die Erfassung der Daten durch die Provider sehr detailliert geregelt, die Weitergabe der Daten an die zuständigen Behörden dagegen weitgehend offen gelassen werde. Aber auch bei der materiellen Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsgrundrechten (Berufsfreiheit der TK-Unternehmen, Schutz der Privatsphäre und der unbeobachteten Kommunikation der TK-Teilnehmer) bestehen aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel. Bei der rechtlichen Beurteilung der Regelungen im deutschen Umsetzungsgesetz sei von Bedeutung, dass die große Mehrheit der gespeicherten Verbindungsdaten gar nicht für die im Gesetz auch nur unzureichend präzisierten Zwecke benötigt würden, also im Rechtssinn nicht erforderlich sind. Hinzu komme die große „Streubreite“ der gespeicherten Verbindungsdaten, der Umstand, dass sich bei diesen Daten die äußeren Umstände der Kommunikation nur schwer von den Inhalten des Austausches trennen ließen, sowie die Möglichkeit, Rückschlüsse auf Kommunikationsnetzwerke und -inhalte zu ziehen, woraus sich insgesamt aus ihrer Sicht ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffs ergebe. Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Umsetzungsgesetzes vertrat Prof. Dr. Thomas Würtenberger in seinem Vortrag gegensätzliche Positionen. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die Datenspeicherung bei den privaten Diensteanbietern erfolge und damit dem unmittelbaren Zugriff des Staates entzogen sei. Der mit der Speicherung verbundene Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei daher nicht so schwerwiegend wie in anderen Mitgliedesstaaten, die eine zentrale staatliche Datenspeicherung planten. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Datenspeicherung müsse berücksichtigt werden, dass die Verbindungsdaten nicht nur zur Aufklärung von Straftaten, sondern auch zur Abwehr von Gefahren genutzt werden sollen. Auch nur ein verhinderter terroristischer Anschlag qualifiziere nach seiner Auffassung die Vorratsdatenspeicherung schon als geeignete Maßnahme. Deshalb müsse die gesetzliche Entscheidung, ob künftig auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgegriffen werden darf, nach politischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Entscheidung könne dann in einer späteren Evaluation kritisch überprüft werden. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Grundrechtseingriffs gab Herr Würtenberger zu bedenken, dass die Speicherung ja nur für den begrenzten Zeitraum von sechs Monaten erfolge und damit keine lückenlose Registrierung von Lebensäußerungen verbunden sei. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehr hohe Hürden errichtet, so dass er – auch im Hinblick auf die im Vortrag von Herrn Landefeld angesprochenen Probleme der technischen Datensicherheit und die finanzielle Belastung der TK-Unternehmen – insgesamt skeptisch sei, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen werde. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion wurden die Auffassungen des Referenten zur Geeignetheit der Vorratsdatenspeicherung und seine persönliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sehr kritisch bewertet.

—

Der dritte Teil der Tagung unter der Moderation von Dr. Fredrik Roggan behandelte die „Verbindungsdaten in der Strafverfolgung„.
Prof. Dr. Petra Velten stellte in ihrem Vortrag zunächst heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Schritt in Richtung einer „panoptischen Gesellschaft“ darstelle, bei der auf der einen Seite der Bürger zunehmend durchschaubar und kontrollierbar werde, während auf der anderen Seite das staatliche Handeln nur begrenzt überprüfbar sei, weil gegen verdeckte Eingriffe ein effektiver Rechtsschutz kaum möglich ist. An der Vorratsdatenspeicherung ist aus ihrer Sicht besonders problematisch, dass bei einem Zugriff auf die Verbindungsdaten neben dem Beschuldigten auch sämtliche Kontaktpersonen des Beschuldigten ins Visier geraten (ohne bisher bestehende Zeugnisverweigerungsrechte zu berücksichtigen), dass dabei auch Zufallsfunde verwertet werden können, die möglicherweise zu neuen Vorfeldmaßnahmen führen und dass die gewonnenen Erkenntnisse als Ermittlungsansatz auch für Bagatellstraftaten nutzbar sind. Eine Begrenzung ergebe sich nur im Hinblick auf die beschränkten Personalkapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, ohne dass dies aber nach außen transparent und damit auch kontrollierbar sei. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Aussagekraft der Verbindungsdaten überbewertet und andere Ermittlungsansätze vernachlässigt würden. Im Ergebnis führe der erweiterte Zugriff auf die Verbindungsdaten für die Betroffenen häufig zu einer Art Beweislastumkehr und werde nach ihrer Einschätzung nicht zur Vermeidung von Straftaten beitragen, sondern allenfalls angepasstes Verhalten fördern. Prof. Dr. Klaus Rogall setzte mit seinem Vortrag einen deutlichen Contrapunkt. Aus seiner Sicht sei die Vorratsdatenspeicherung für künftige Zwecke der Strafverfolgung unverzichtbar und auch hinreichend bestimmt. Ähnlich wie die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes dienten die Dateien der Provider mit den Verbindungsdaten ihrer Kunden der Strafverfolgungsvorsorge bzw. der Vorsorge für die Sicherheit der Bürger. Für die Geeignetheit der Vorratsdatenspeicherung reiche es nach seiner Auffassung aus, dass die gesetzgeberische Maßnahme darauf abziele, „es den Straftätern etwas schwerer zu machen„. Die Gefahr der missbräuchlichen Bildung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen aus den Verbindungsdaten sei gering, weil für den Zugriff auf die Daten eine Tatverdacht erforderlich sei und der Ermittlungszweck die zulässigen Auswertungsmöglichkeiten begrenze. Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfes sah Herr Rogall allerdings in der Datensicherheit. Die TK-Unternehmen müssten einen unbefugten Zugriff ihrer Mitarbeiter oder von Dritten verlässlich ausschließen. Abschließend wandte sich der Referent gegen die aus seiner Sicht überzogene Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Sie habe möglicherweise mit der Propagierung eines Angstsyndroms zu tun, das aus seiner Sicht „auf die insoweit nicht beifallwürdige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zurückgehe.
Die sehr deutlich von einander abweichenden Beurteilungen und Einschätzungen der beiden Referenten führten zu einer lebhaften Diskussion, bei der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vehement verteidigt wurde und die Positionen von Prof. Velten deutlich mehr Zustimmung erhielten.

—

An dem Abschlusspodium zur „Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion“ nahmen unter der Moderation von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der freie Journalist Detlef Drewes sowie Stephan Wels von der Abteilung Panorama des NDR teil. Die Runde beschäftigte sich vor allem mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Arbeit der Medien und die Pressefreiheit. Leider war kein Vertreter der Regierungskoalition bereit gewesen, die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Einschränkungen der journalistischen Arbeit und die Eingriffe in die Zeugnisverweigerungsrechte zu begründen. Die Teilnehmer der Runde waren sich in der Einschätzung einig, dass auf Grund des fehlenden Informantenschutzes nicht nur die Arbeit der Journalisten erheblich beeinträchtigt, sondern auch die Kontroll- und Wächterfunktion der Medien entscheidend geschwächt werden. Dies wurde von Stephan Wels und Detlef Drewes durch die konkrete Darstellung der journalistischen Arbeitsweise und durch Erfahrungsberichte sehr anschaulich untermauert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass auch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus grundrechts- und rechtsstaatsfeindliche Tendenzen in der aktuellen Gesetzgebung und Diskussionen zur Steuer-Identifikationsnummer, zu biometrischen Merkmalen in Pässen und zur Online-Durchsuchung privater Festplatten zu beobachten seien. Die Fachtagung mit etwa 150 Teilnehmern hat vor den abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag die unterschiedlichen Positionen deutlich werden lassen. Auf der Tagung fand die von der Humanistischen Union mit Nachdruck vertretene Kritik an diesem Vorhaben breiteste Zustimmung. Leider haben diese Einwände nicht zu einem Umdenken in der Politik geführt, so dass – wieder einmal – alle Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht ruhen. Neueste Entwicklungen in Brüssel (Forderung von Innen-Kommissar Frattini zur Erfassung und zehnjährigen Speicherung der Daten von Flugpassagieren, die in die EU einfliegen oder aus der EU ausfliegen) lassen sogar befürchten, dass die Datenhaltung auf Vorrat weiter auf dem Vormarsch ist.

Burckhard Nedden
war bis 2006 Datenschutzbeauftragter des Landes Niedersachsen

Dokumentation:
Eine gedruckte Dokumentation der Vorträge ist in Vorbereitung.
Die Tagungsbeiträge sind im Internet dokumentiert unter:
https://www.humanistische-union.de/vorratstagung/

Der Beitrag Das Ende des Informanten- und Datenschutzes? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland ist beschlossen, doch wie sollen die entstehenden Datenberge durchsucht werden? Schließlich soll für sechs Monate gespeichert werden, wer wann mit wem von wo aus wie lange telefonierte, wer wann im Internet war und wem wann E-Mails geschrieben hat. Ohne einen entsprechenden  technischen Standard zum Durchsuchen und Übermitteln der Informationen schafft die VDS nur einen Datenberg, der keinen Nutzen haben kann, also schon im ersten Stadium einer Verhältnismäßigkeitsprüfung scheitern muss. Doch sowohl die Richtlinie selbst als auch das Umsetzungsgesetz schweigen zu Fragen der genauen technischen Durchführung. Nachdem bereits Ende September Entwürfe für einen solchen technischen Standard zur Umsetzung der VDS bekannt wurden, sind Mitte November Teile der endgültigen Spezifikation veröffentlicht worden. Sie stammen vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI), einer der drei von der EU anerkannten regionalen Standardisierungsinstitutionen. Von ihm stammt z.B. der Mobilfunkstandard UMTS. Standards für die Überwachung von Telekommunikation werden bei ihm – hinter verschlossenen Türen – vom Lawful Interception Committee erarbeitet. Die interessante Frage hier ist nun, ob die Spezifikation technisch eine Erfassung und  Übermittlung von Daten ermöglicht, die rechtlich nicht gedeckt ist – mit anderen Worten: Kann sie mehr als sie darf? Daher soll nun erstens dargestellt werden, nach welchen Kriterien die Datenberge durchsucht werden können und zweitens, welche Daten vorgehalten und bei einem Treffer übermittelt werden sollen. Die Kriterien, nach denen gesucht werden können soll, sind – jeweils mit der zusätzlichen Angabe eine Zeitpunktes oder Zeitfensters –  die folgenden:

• Netzwerk- oder Dienstadresse (z.B. Telefonnummer oder IP-Adresse)
• Hardware-Nummer eines Gerätes (Bsp.: Mobiltelefone haben eine weltweit einmalige Seriennummer, die IMEI
• Netzwerkelement (z.B. eine Funkzelle)
• Name und Adresse eines Teilnehmers (inkl. eventuell abweichenden Rechnungsadressen u.Ä.)
• Herkunft oder Ziel einer Verbindung (bestimmt z.B. über Telefonnummer, IMEI, IP-Adresse)
• Positionsinformationen (z.B. Funkzelle)

Bemerkenswert ist dabei, dass für jedes der Kriterien nicht nur nach einem einzelnen Wert, sondern auch nach mehreren Werten oder einem Bereich von Werten gesucht werden kann. Diese Suche mit „Wildcards“ erlaubt Abfragen, die zum Beispiel auf unvollständigen Telefonnummern oder verschiedenen Schreibweisen von Namen basieren. Ein Beispiel wäre die Suche nach einem Teilnehmer „Otto M??er“ mit der Telefonnummer „12??56″. Zu den Abfragekriterien heißt es in den Dokumenten lapidar, dass nicht jede nach den technischen Vorgaben mögliche Suche und Übermittlung auch notwendigerweise in jedem Staat, der die Richtlinie anwendet, legal sein müsse. Dies zu klären, sei Sache der einzelnen Staaten.
Wenn nun eine solche Suche einen oder mehrere Treffer ergibt, sollen nach dem Standard folgende Daten übermittelt werden:

Daten zu Quelle, Ziel und Art der Kommunikation:

• Netzwerk- oder Servicenummer (z.B. IP-Adresse, E-Mail-Adresse)
• Hardwarenummer (z.B. IMEI)
• Namen, Adressen, Benutzerkennungen der registrierten Teilnehmer
• Beginn und Ende eines Kommunikationsvorgangs
• Beginn und Ende der Verbindung mit einem Dienst  (z.B. Einwahl in das Internet)
• Daten zur Bestimmung der Art des Kommunikationsvorgangs (Telefongespräch, SMS-Versand, E-Mail-Versand, Chat etc.)

Daten zur Positionsbestimmung bei mobilen Endgeräten:

• Position bei Beginn der Kommunikation (z.B. Ort der aktuellen Funkzelle)
• Ort (z.B. über Postleitzahl) oder IP-Adresse bei Zugang zu einem öffentlichen drahtlosen Netzwerk
• Ort und Zeit der ersten Aktivierung von Prepaid-Diensten, Ort und Zeit der Aufladevorgänge (letzteres optional).
• (optional) Positionsdaten unabhängig von einem Kommunikationsvorgang, z.B. beim Wechsel von Funkzellen oder auf einer periodischen Basis, sowie Daten zum Status des Geräts (im Netz eingeloggt oder nicht)

Wo gehen diese Bestimmungen über die Vorratsdaten-Richtlinie hinaus?

Der wichtigste Punkt ist die mögliche Erfassung von Standortdaten bei Mobilgeräten. Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass der Standort eines Mobilgerätes zu Beginn eines Kommunikationsvorganges festgestellt wird. Nach dem ETSI-Standard soll es aber auch möglich sein, die Daten abzufragen, wenn keine Kommunikation im alltäglichen Sinne stattfindet, also beim Wechsel von Funkzellen und bei den regelmäßig durchgeführten „Location Updates“, bei denen sich das Telefon kurz beim nächsten Funkmast meldet. Nach der europäischen Richtlinie dürften solche Standortdaten nicht gespeichert werden. Der ETSI-Standard sieht hier eine folgenreiche Erweiterung vor: Während die Bestimmungen der Richtlinie die Erstellung von einigermaßen präzisen Bewegungsprofilen nur bei Vieltelefonierern erlaubt, ermöglicht der technische Standard die Erstellung solcher Profile für alle Besitzer von Mobiltelefonen, selbst wenn sie nicht telefonieren, sondern ihr Gerät nur im eingeschalteten Zustand mit sich herumtragen. Auch die mögliche Erfassung von Ort und Zeit des Aufladens von Prepaid-Diensten ist nicht über die Richtlinie gedeckt.  Gleiches gilt für die Erfassung von zusätzlichen Postanschriften der Kunden und deren Änderungen. Die Richtlinie nennt an Internetdiensten, deren Nutzung protokolliert werden soll, abschließend Internettelefonie und E-Mail. Der ETSI-Standard hingegen fordert generell eine Erfassung des genutzten Internetdienstes –  also auch von anderen Diensten wie einem Internet Relay Chat (IRC). Die Erfassung umfangreicherer Standortdaten sowie die Erfassung von Adresswechseln sind  optional. Allerdings ist zu befürchten, dass Daten, die erhoben werden können, früher oder später auch erhoben und verwendet werden. Was technisch möglich ist, wird auch rechtliche Begehrlichkeiten bei der Exekutive wecken – die Diskussion um den Einsatz von Mautdaten zur Strafverfolgung kann hier als Beispiel dienen. Doch warum gehen die technischen Möglichkeiten überhaupt über die rechtlichen hinaus? Eine erste Antwort darauf liefert die Zusammensetzung des Lawful Interception Committee. Einige seiner Mitglieder haben Verbindungen zu Herstellern von Telekommunikationstechnik, zu Geheimdiensten und zu Strafverfolgungsbehörden. Interessant ist auch die starke Beteiligung von Vertretern, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb der Europäischen Union haben, etwa des US-Unternehmens VeriSign und der Australischen Kommunikations- und Medienagentur – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Owe Langfeldt ist Student der Politikwissenschaft und arbeitet als freier Mitarbeiter für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in Kiel.

Quellen:
Handover interface for the request and delivery of retained data V0.2.1 – technische Spezifikation der Übergabeschnittstelle [Entwurf], http://www.quintessenz.at/d/000100003928 
Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data V0.4.0 – Pflichtenheft für Telekommunikationsanbieter [Entwurf],
http://www.quintessenz.at/d/000100003929 –  Lawful Interception (LI); Retained Data V1.1.1 – Pflichtenheft für Telekommunikationsanbieter  [endgültige Version],
http://webapp.etsi.org/action%5CPU/20071113/ts_102656v010101p.pdf

Der Beitrag Es geht noch mehr … erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das die nordrhein-westfälische Regelung über den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält, war schon anhand der Aktenlage zu erkennen. Mit unbestimmten Ermittlungsbefugnissen, ohne Rücksicht auf den Kernbereich privater Lebensgestaltung und ohne den bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis oder den Wohnraum üblichen Richtervorbehalt  kam das Gesetz daher – eigentlich eine klare Sache. Dennoch setzten die Richter eine mündliche Verhandlung an. Deren Gegenstand war weniger das Gesetz aus NRW. Die Richter nutzten den Termin am 10. Oktober vielmehr, um sich eingehend über die technischen Hintergründe und Fallstricke der Online-Durchsuchungen zu informieren.

Viele ungeklärte Fragen

Die Experten verwiesen auf zahlreiche Probleme, die einer rechtsstaatlichen Kontrolle des neuen Instruments entgegen stehen:

• Anders als bei einer Telekommunikationsüberwachung werden bei einer Online-Durchsicht nicht nur laufende Kommunikationen überwacht – mit dem Zugriff auf den Datenbestand wird die gesamte „informationelle Historie“ eines Computernutzers durchleuchtet.
• Die vom Verfassungsgericht aufgestellte Forderung, der Staat dürfe unter keinen Umständen in den privaten Kernbereich der Lebensgestaltung eingreifen, ist bei einer Online-Durchsuchung nicht zu erfüllen. Nach den Vorstellungen der Sicherheitsbehörden sollen die Zielrechner automatisch  durchsucht, die „verdächtigen“ Daten dann zur Auswertung verdeckt an die Behörden übertragen werden. Eine automatisierte Suche kann aber nur syntaktischen Regeln folgen (z.B. Stichwortlisten oder Dateiendungen), ob dabei Informationen aus dem Kernbereich angetastet werden, lässt sich nur semantisch, durch menschliche Interpretation erkennen.
• Die Urheberschaft der bei einer Online-Durchsuchung gefundenen Informationen ist äußerst fragwürdig. Es kann nicht zweifelsfrei geklärt werden, wer die inkriminierten Daten auf einem Computer hinterlassen hat. Ebenso räumten die Vertreter der Sicherheitsbehörden ein, dass sie erst dann, wenn sich der Zielrechner in ihrem Besitz befinde, wissen, ob sie den richtigen Computer durchsucht haben.
• Die mit einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten genügen nicht den Anforderungen an die Beweissicherheit, da es sich nur um Kopien der Daten handelt, die für Übertragungsfehler oder unbeabsichtigte Veränderungen anfällig sind.

Wie geht‘s weiter?

Die Entscheidung der Richter wird im Frühjahr 2008 erwartet. Spätestens dann ist auch mit einer Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene zu rechnen. Im Vorfeld bemüht sich das Bundesinnenministerium (BMI) um Verständnis für das Instrument und veröffentlichte kürzlich einen Frage-/Antwort-Katalog, um besorgte Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Dort war zu lesen, dass die Online-Durchsuchungen „nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger“ eingesetzt werden solle. Wenn man das immer vorher wüßte, bräuchte es ja keine Ermittlungen mehr. Außerdem versprach das Ministerium, man werde „die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beachten“. Wie das angesichts der technischen Schwierigkeiten gelingen soll, verriet das BMI aber nicht. Weiterhin versprach das BMI: „Die Betroffenen werden grundsätzlich nach Abschluss darüber unterrichtet…“. Wenn diese Benachrichtigung genauso praktiziert wird wie in der Vergangenheit, ist mit grundsätzlich wohl gemeint, dass im konkreten Fall keine Benachrichtigung stattfindet, weil damit der weitere Einsatz des Instruments gefährdet wäre (wenn etwa bekannt wird, wie die Software auf den Zielrechner gelangte). Auch die immer wieder vorgetragenen Beteuerungen, aufgrund begrenzter personeller Ressourcen, eines technisch aufwändigen Verfahrens und langer Vorbereitungszeiten könnten ohnehin nur wenige Online-Durchsuchungen durchgeführt werden, beruhigen nicht wirklich. Sie zeigen vielmehr, dass die Verfechter der Online-Durchsuchung die rechtspolitischen Untiefen der digitalen Wanzen immer noch ignorieren.

Sven Lüders

Angesichts der Tragweite der erwarteten Entscheidung für den Schutz der digitalen Privatsphäre hat der Vorstand der Humanistischen Union entschieden, im April 2008 eine Fachtagung zum Thema anzubieten.

Links

Bürgerservice des BMI – Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung

Der Beitrag Neuerliche Nachhilfestunden in Karlsruhe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 20. November verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesländer erlauben, wie sieben weitere auch, die Kfz-Massenfahndung auf öffentlichen Straßen. Kameragestützte Erkennungssysteme erfassen dabei die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge und gleichen diese mit Fahndungslisten ab. Außerdem werden Bildaufnahmen der Fahrzeuge und ihrer Insassen gemacht. Die Fahndung ist – zumindest nach dem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – immer und überall möglich, es bedarf weder einer konkreten Gefahrensituation noch eines besonderen Anlasses. Aus Anlass der mündlichen Verhandlung sprach Sven Lüders mit Dr. Udo Kauß, dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer.

SL: Was genau passiert, wenn ich als Fahrer eines PKW in eine Kennzeichenfahndung gerate und mein Autokennzeichen als „Treffer“ ausgegeben wird?

Kauß: In der Regel wird das so gemacht, dass man diese Fahrzeugüberwachungen mit einem Polizeieinsatz kombiniert. Wenn man bei der Kontrolle feststellt, dass hier ein gestohlenes Kraftfahrzeugkennzeichen fährt oder ein Auto zu entstempeln ist, dann wird eben die Kelle hochgehalten und das Fahrzeug an einer konventionellen Kontrollstelle angehalten.
Etwas anders ist es, wenn jemand zur „polizeilichen Beobachtung“ ausgeschrieben ist. Dann werden Ort und Zeitpunkt der Kontrolle notiert und weiter gegeben. Normalerweise wird das an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben, weil es sich bei den Fahndungsdateien meist um BKA-Dateien handelt. Die ausschreibenden Polizeidienststelle erfährt dann vom BKA, wann die Beobachteten wo eine Kontrolle passiert haben.

SL: Wie häufig wurden denn bisher solche Fahndungen durchgeführt?

Kauß: Wir haben aus Hessen die jüngsten Daten, wo vom Frühjahr bis Oktober etwa 1 Million Kraftfahrzeuge auf diese Art und Weise am Fahndungsbestand vorbeigeführt wurden. Außerdem hat der Spiegel berichtet, dass in Bayern täglich 170.000 Fahndungsnotierungen bzw. Kennzeichenabgleiche durchgeführt werden. Wenn man das auf den Monat hochrechnet, ergibt das etwa 5 Millionen pro Monat. Das klingt viel, ist aber nicht viel, wenn man bedenkt, was dabei passiert: Da wird ein Gerät aufgestellt und das arbeitet bis zu 3.000 Kennzeichen die Stunde ab. Wenn man dieses Gerät an eine befahrene Verkehrsstraße stellt oder man stellt im Großraum München 10 dieser Geräte auf, dann hat man diese Zahl leicht zusammen. Das, was wir früher „Bundesfahndungstag“ nannten, wo man die ganze Republik durchfahndete und überall Polizisten standen und kontrollierten, das haben wir mit der Kfz-Fahndung tagtäglich – und niemand merkt es.

SL: Herr Bouffier meinte, man könne mit solchen Fahndungen frühzeitig Gefahrenlagen erkennen, wenn etwa ein Neonaziaufmarsch geplant sei. Wofür werden die erfassten Kfz-Daten bisher genutzt?

Kauß: Es gab eine große Diskussion beim Bundesverfassungsgericht darüber, was denn der sogenannte Fahndungsbestand ist, mit dem die Kennzeichen abgeglichen werden. Letztlich kam heraus: Die erzielten Treffer, wo die Geräte eine Meldung ausgeben, das sind zum größten Teil Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Da haben Leute ihre Prämie nicht gezahlt, da sollen Fahrzeuge entstempelt werden – das ist das eigentliche Massengeschäft, um das es hier geht. Aus Schleswig-Holstein sind jetzt gerade neue Zahlen bekannt geworden. Dort gab es nur solche Versicherungsfälle als Treffer. Natürlich ist es sinnvoll, wenn man die Versicherungspflicht überwacht, aber nicht auf diese Art und Weise.

SL: Aber es findet keine Gefahrenabwehr statt?

Kauß: Kaum, die Jagd nach Versicherungsproblemen ist das Hauptgeschäft dieser Fahndungen. Die Landesvertreter haben ja behauptet, sie betreiben mit dem Kennzeichenabgleich nur Gefahrenabwehr und verfolgen keine Straftaten. Aber 90% aller Fahndungsdateien betreffen die Strafverfolgung. Die Strafverfolgung wird aber in der Strafprozessordnung geregelt, und nicht in Polizeigesetzen der Länder. Die Bundesländer sind gar nicht zuständig für diese Form der Kennzeichenfahndung.

SL: Mit welchen Fahndungslisten werden die Kennzeichen denn abgeglichen? 

Kauß: In den Gesetzen steht ja nur etwas vom Fahndungsbestand. Deshalb wollte auch das Bundesverfassungsgericht wissen, was unter „Fahndungsbestand“ zu verstehen ist. Nach den Polizeigesetzen kommen alle Fahndungsdateien in Frage, die in der Polizeilichen Dienstverordnung 384.1 genannt werden. Das ist eine lange Liste, in der auch „weichere“ Dateien enthalten sind, beispielsweise die Spurendokumentations-Datei, Dateien zur beobachtenden Fahndung, die Datei „Gewalttäter Sport“, Demonstrationsdateien („Störerdateien“ nennt man das). Mit dem Begriff Fahndungsdateien werden sämtliche Bundesfahndungsdateien und die entsprechenden Landesdateien erfasst. Sie können alle bei solchen Fahrzeugkontrollen abgeglichen werden.

SL: Das heißt, die beiden Gesetze geben überhaupt keine Begrenzung auf bestimmte Fahndungsziele vor?

Kauß: Nein, eine Begrenzung gibt es nicht. Und ich muss noch hinzufügen, dass in Hessen der Gesetzeszweck sozusagen autolegitimatorisch definiert ist. Dort heißt es, zum Zwecke des Fahndungsabgleichs dürfen Fahndungsabgleiche durchgeführt werden. Das ist der Inhalt der hessischen „Regelung“. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben kann. So etwas darf es nicht geben! Das schleswig-holsteinische Gesetz ist da etwas genauer. Dort wird gesagt, bei Kontrollen nach diesem oder einem anderem Gesetz ist ein Fahndungsabgleich möglich. Die Praxis sieht wahrscheinlich anders aus: Es werden Fahndungsabgleiche gestartet und dann finden auch andere Kontrollen statt, also umgekehrt zu dem, wie es das Gesetz vorsieht.

SL: Aber die Erfassung trifft „nur“ diejenigen, die in einer der Fahndungsdateien stehen?

Kauß: Die Gesetze sagen, wo kein Treffer aus den Fahndungsdateien gemeldet wird, da soll auch keine Erfassung stattfinden. Die gespeicherten Daten sollen dann wieder gelöscht werden, und zwar unverzüglich. Aber was heißt jetzt unverzüglich? Als Beispiel habe ich dem Bundesverfassungsgericht den §27 des rheinland-pfälzischen Polizeiordnungsgesetzes vorgetragen.  Dort sagt man, unverzüglich sei innerhalb von zwei Monaten – und das bei einem Massenabgleich. Sobald sich in den zwei Monaten aber der Sicherheitskontext ändert, eine neue Gefahrenlage auftaucht, dann werden sie natürlich auch die Nichttreffer benutzen wollen, denn die sind ja weiter gespeichert. Wir haben dann zwar eine Zweckänderung, aber naja… „Unverzüglich Löschen“ ist also eine handwerklich schlechte Formulierung, um jemanden vor Bewegungskontrollen zu schützen.

SL: Es steht ja die Befürchtung im Raum, dass hierbei Bewegungsprofile erstellt werden. Dem halten die Befürworter entgegen, es würden nur Kfz-Kennzeichen erfasst. Wie stark sehen Sie die Gefahr, dass Bewegungsprofile erstellt werden?

Kauß: Bei den sogenannten Treffern ist automatisch die Bewegungskontrolle gegeben, weil in der weiteren polizeilichen Datenverarbeitung das Kennzeichen zum Halterdatum führt und der Fahrzeughalter – zumindest im privaten Bereich – oft mit dem Fahrer identisch ist. Das sind natürlich personenbezogene Daten. Da auch noch Bilder von den Fahrzeugen gemacht werden, kann man je nach Bildgüte auch das Konterfei des Innenpersonals erkennen. Die hessischen Vertreter haben dem Bundesverfassungsgericht fotokopierte Aufnahmen vorgelegt, die waren so schlecht, dass man da niemand erkennen konnte. Dagegen sind die Geräte in Schleswig-Holstein so gut, dass man durchaus die Fahrer und diejenigen, die daneben sitzen, erkennen kann.

SL: Also sollten wir demnächst nur noch frisch frisiert ins Auto steigen?

Kauß: Oder mit der schwarzen Tarnkappe!

SL: In der Pressemitteilung der Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung hieß es, dass ein massenhafter Kfz-Kennzeichenabgleich „nur im Einzelfall“, „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben“ und „nur mit richterlicher Genehmigung“ hinzunehmen sei. Selbst unter diesen Voraussetzungen – bleibt der massenhafte Abgleich im Einzelfall nicht die Quadratur des Kreises?

Kauß: Nicht unbedingt. Der Vorschlag ist ein Versuch, dem Problem gerecht zu werden. Das Problem ist hier die Gefahr in einem konkreten Fall. Es gibt ein bestimmtes rechtliches Konzept, ein rechtliches Instrumentarium, wie man Polizeieingriffe in einem demokratischen Rechtsstaat beherrschbar machen kann. Das ist das Konzept der konkreten, im einzelnen Fall bestehenden Gefahr. Wenn eine solche konkrete Gefahr besteht, dann richten sich die polizeilichen Maßnahmen gegen den Störer. Dabei ist wichtig, dass es sich um eine im Einzelfall bestehende Gefahr, nicht nur eine hypothetische Gefahr handelt. Der Vertreter Schleswig-Holsteins hat vor dem Bundesverfassungsgericht das genaue Gegenteil vorgetragen. Hier gehe es nicht um konkrete Gefahren, wir bekämpfen potentielle Gefahren, und potentiell ist die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem PKW gefährlich und deswegen dürfen wir alle kontrollieren. Gegen dieses „Alles ist gefährlich“ wollen wir zu den bewährten Instrumenten des Polizeirecht zurückfinden – der konkreten Gefahr, der Maßnahme gegen den Störer. Unser Vorschlag ist der Versuch, hier eine Grenze zu ziehen, und diese Grenze heißt „konkrete Gefahr im Einzelfall“, und die muss nachgewiesen sein.

SL: Vielen Dank für das Gespräch.

Weitere Informationen zum Verfahren, u.a. die Beschwerdeschrift und  die Stellungnahmen der hessischen und schleswig-holsteinischen Landesregierungen, sind im Internet zu finden unter:
www.daten-speicherung.de/?p=206

Der Beitrag „Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die 20. Delegiertenkonferenz begann am Abend des 21. September in Hannover mit einem lebhaften Streitgespräch zur Online-Durchsuchung. Knapp 100 Zuhörer nahmen an der Debatte über den (Un)Sinn der geplanten Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der HU, Fredrik Roggan, teil. (s.S. 11)

Die Arbeit des Bundes­vor­stands

Am nächsten Morgen ging es dann wesentlich sachlicher zu: Zum Auftakt der Delegiertenkonferenz gaben Rosemarie Will und die Geschäftsführung einen Überblick über die Arbeit der vergangenen zwei Jahre und die Entwicklung des Verbandes. Die Vorsitzende schilderte die Bemühungen des Bundesvorstandes, durch eine Ressortverteilung seine Aktivitäten auf zentrale bürgerrechtliche Themen zu konzentrieren, zu denen längerfristig gearbeitet wurde. Dazu zählten etwa das Luftsicherheitsgesetz, die Diskussion um Patientenverfügungen und Sterbehilfe, die neuen Terrorismusgesetze, die Reform der Telefonüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung sowie seit Beginn des Jahres auch die Online-Durchsuchung. So sei es gelungen, trotz des persönlich bedingten Ausscheidens von Gerd Eggers und des Auslandsaufenthaltes von Nils Leopolds eine kontinuierliche Arbeit zu erreichen. Dafür, dass die HU nicht zu allen bürgerrechtlich relevanten Themen präsent sein kann, warb sie um Verständnis. Angesichts der enormen zeitlichen Belastung für die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und der thematischen Breite der HU sei mehr nicht zu schaffen. So verfolge die HU zwar aufmerksam die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die aktuellen Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ oder die Polizeieinsätze im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm, auch wenn wir dazu bisher keine Stellungnahmen abgegeben haben. Als besonderes Beispiel einer vertieften Projektarbeit verwies sie auf die Aktivitäten zur Vorratsdatenspeicherung: Hierfür hatte die Humanistische Union erstmals Mittel einwerben können, aus denen für knapp ein Jahr eine kleine Projektstelle finanziert werden konnte. Die Arbeit von Miroslav Angelov zur Vorbereitung unserer Stellungnahmen, der Fachtagung und der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung habe der fachlichen Qualität  unserer Arbeit in diesem Bereich sehr geholfen.

HU im Wandel:
Bürgerrechtsarbeit ehrenamtlich oder professionell?

Anknüpfend an diese Erfahrungen mit der Projektarbeit zur Vorratsdatenspeicherung stellte Rosemarie Will in der anschließenden Diskussion Überlegungen des Bundesvorstandes zu einer weiteren Professionalisierung der Arbeit der Humanistischen Union vor. Der Verband habe bisher hauptsächlich vom ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder gelebt, deren Zeitbudget begrenzt ist. Hinzu komme, dass die an einem bestimmten Thema interessierten Mitglieder zum Teil weit verstreut leben, was die Aktivität und Wirksamkeit von Arbeitsgruppen einschränke. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Projekt zur Vorratsdatenspeicherung denkt der Bundesvorstand deshalb seit geraumer Zeit darüber nach, wie eine vermehrte projektbezogene Förderung zu erreichen sei. Christoph Bruch brachte dazu den konkreten Vorschlag ein, für befristete Zeit einen Webredakteur einzustellen. Die mit einer solchen Professionalisierung verbundenen Probleme, angefangen von der Delegation politischer Arbeit an Beschäftigte, über die Abhängigkeit von Geldgebern bis hin zu Vermarktungstendenzen der eigenen Arbeit, sollten nicht übersehen werden. In der Diskussion dieses Vorschlags wurde vor allem die Notwendigkeit betont, dass für ein ehrenamtliches Engagement in Arbeitsgruppen realistische, projektbezogene Ziele gefunden werden sollten, die mittelfristig zu bearbeiten sind. Dabei solle geschaut werden, wie die v.a. bei jüngeren Mitgliedern verbreiteten elektronischen Medien (Mailinglisten, Foren, Wikis) stärker für die Zusammenarbeit genutzt werden können. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass der Vorstand Kriterien für die Einwerbung von externen Mitteln diskutieren solle. Einige der Delegierten vertraten dabei die Auffassung, dass die HU (wie bisher auch) auf eine Förderung durch staatliche Mittel verzichten sollte. Andere gaben zu bedenken, dass eine stärkere finanzielle Förderung der aktiven Regionalverbände notwendig sei, deshalb müsse eine Abwägung zwischen der personellen Aufstockung (die wahrscheinlich in der Bundesgeschäftsstelle stattfinden würde) und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements getroffen werden. Eine Entscheidung für oder gegen eine stärkere Professionalisierung wurde auf der Delegiertenkonferenz nicht gefällt, der neue Bundesvorstand wird das Thema aber weiter verfolgen und konkrete Vorschläge mit den Mitgliedern diskutieren.

Nicht nur virtuelle Arbeit: Bericht der Geschäfts­füh­rung

Für die Entwicklung unserer Mitgliederzahlen gibt es einen Wendepunkt, der sich genau datieren lässt: der 21. August 2006. An diesem Tag wurde die neue Webseite der Humanistischen Union freigeschaltet. Seitdem verzeichnet die HU einen kontinuierlichen Anstieg ihrer Neumitglieder. So konnten wir im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 einen realen Mitgliederzuwachs erzielen, für das laufende Jahr hat sich dieser Trend noch verstärkt. Sicherlich haben dabei die immer aberwitzigeren Pläne der großen Koalition (insbesondere von Herrn Schäuble) ihren gebührenden Anteil. Dennoch lässt sich anhand der stark gewachsenen Zugriffszahlen auf unsere Internetseiten erkennen, dass uns über dieses Medium immer mehr Menschen kennen lernen, die zuvor nie etwas von der Humanistischen Union gehört haben. Aufgrund der zahlreichen Neueintritte (aktuell in 2007: 151) hat sich auch die Altersstruktur unseres Verbandes erheblich verjüngt. Die Internetseiten geben inzwischen einen wesentlich aktuelleren und breiteren Überblick über die Aktivitäten der Humanistischen Union, alle Veranstaltungen werden angekündigt, über zahlreiche Veranstaltungen finden sich Berichte und Dokumentationen, darüber hinaus sind alle Pressemeldungen und Stellungnahmen auf den Seiten abrufbar, zu ausgewählten Themen gibt es Sonderseiten. Aber auch für die Pflege der Verbandsgeschichte ist die Webseite genutzt worden, beispielsweise sind die Mitteilungen (komplett), ältere Ausgaben des Grundrechte-Reports und immer mehr Publikationen abrufbar. Dadurch werden die thematischen Traditionen, das gesammelte Wissen und die Verbandsgeschichte der HU besser sichtbar. Hinzu kommen zusätzliche Seiten für Regionalverbände (Berlin, Frankfurt, Niedersachsen, Südbayern), die einfacheren Bestellmöglichkeiten (Onlineshop) und die bessere Zugänglichkeit für Interessenten und Neumitglieder, aber auch für Journalisten, die zu unseren Themen recherchieren. Die Ende 2005 getroffene Entscheidung des Bundesvorstandes, Geld in den neuen Internetauftritt zu investieren, hat sich deshalb mehr als bewährt, sowohl hinsichtlich der erzielten Publizität als auch finanziell. Durch den Mitgliederzuwachs und die gestiegenen Verkäufe unserer Publikationen werden sich die Kosten der Umstellung zu Beginn des nächsten Jahres amortisieren.  Die finanzielle Lage der Humanistischen Union ist weitgehend stabil: Die vergangenen beiden Jahre konnten jeweils mit einem leichten Überschuss (2005: +3.300 €) bzw. einem leichten Defizit (2006: -3.400 €) abgeschlossen werden, so dass die Rücklagen aus dem Vereinsvermögen praktisch nicht belastet wurden. Diese finanzielle Stabilisierung ruht nach wie vor auf zwei Voraussetzungen: einer sparsamen personellen Besetzung der Geschäftsstelle (derzeit eine Vollzeitstelle der Geschäftsführung, ein Minijob für Buchhaltung, Mitgliederverwaltung und Bestellungen) sowie auf der Tatsache, dass wir für alle größeren Veranstaltungen / Projekte Drittmittel einwerben. Doch wo Licht ist, sind auch Schatten: Gerade angesichts der gestiegenen Publizität der Humanistischen Union und der dadurch steigenden (Presse-)Anfragen ist der zeitliche Handlungsspielraum der Geschäftsstelle stark begrenzt. Manche Antwort lässt länger auf sich warten als gewünscht, manche Aufgabe (wie die Protokolle der Vorstandssitzungen) harrt ihrer Erledigung. Auch die Webseiten der Humanistische Union lässt noch manche Wünsche offen: So ist es bisher leider nicht gelungen, die Pflege der Seite auf mehr Schultern zu verteilen, außer den Seiten des Regionalverbandes Südbayern (dank Wolfgang Killinger) und den Seiten zur Informationsfreiheit (dank Christoph Bruch) bleibt noch zu viel Arbeit in der virtuellen HU an der Geschäftsstelle hängen. So zeigen die Ergebnisse des Google-Rankings, die darüber Auskunft geben, auf welchem Platz die HU-Seiten bei bestimmten Suchbegriffen ausgegeben werden, dass noch vieles verbessert werden kann und wir mit unserer Webseite noch effektiver arbeiten könnten. (s. Bericht auf Seite 20/21)

Satzungsänderungen…

Das Anliegen des ersten Antrags, die Einordnung der Humanistischen Union in englischsprachigen Darstellungen durch einen Namenszusatz zu vereinfachen, fand eine breite Zustimmung. In Ergänzung des ursprünglichen Antrags wurde beschlossen, künftig die englische Bezeichnung „Humanist Union. The German Civil Liberties Union“ zu führen. Einige meinten gar, man hätte die Gelegenheit nutzen und zugleich den deutschen Namen ändern sollen, um der ständigen Verwechslungsgefahr mit humanistisch-weltanschaulichen Verbänden, der Humanistischen Partei oder anderen Namensvettern zu entgehen. Zu einem solch radikalen Namenswechsel fand sich ad hoc jedoch keine Mehrheit.
Differenzierter war dagegen das Meinungsbild bezüglich des zweiten Antrages, der vorgeschlagenen Ersetzung der  elegiertenkonferenzen durch Mitgliederversammlungen. Gegen den Antrag wurde etwa eingewandt, dass Mitgliederversammlungen zu einer geringeren Beteiligung von einkommensschwachen Mitgliedern führen könnten und diese damit tendenziell ausgrenzten. Außerdem wird befürchtet, dass bei Mitgliederversammlungen eine geringere Beteiligung zu erwarten sei, wobei auch die repräsentative Verpflichtung der Abstimmenden entfiele – jeder stimme dann nur noch für sich. Andere warnten davor, dass Mitgliederversammlungen gezielt zur Majorisierung genutzt werden könnten, wenn eine organisierte Gruppe von Mitgliedern ihre Positionen durchstimmen lässt. Am Ende fand sich für den Antrag zwar eine knappe Mehrheit, die jedoch nicht für eine Satzungsänderung ausreichte. Deshalb entschlossen sich einige Mitglieder spontan, den Antrag in einer nach der Diskussion überarbeiteten Fassung nun als Vorschlag für eine Urabstimmung auf den Weg zu bringen. Dieser Weg schien vielen Beteiligten insofern angemessen, weil dann eine ausführlichere Diskussion innerhalb der HU möglich sei und die HU zugleich direkte Demokratie praktiziere. Der Aufruf für diese Urabstimmung findet sich auf Seite 24/25 dieser Ausgabe.

… und andere Anträge

Breite Zustimmung fand die Anregung, der Bundesvorstand solle die interne Zusammenarbeit der Mitglieder stärker berücksichtigen und Angebote für eine bessere Vernetzung der Mitglieder unterbreiten. In der Diskussion wurden kleinere, konkrete Projektangebote für Mitglieder, die bereits erwähnten elektronischen Kommunikationsmittel, aber auch eine interne Expertendatenbank zum einfacheren Kontakt von Fachleuten in den eigenen Reihen genannt. Der Antrag des Landesverbandes NRW wurde einstimmig angenommen. Ebensoviel Zustimmung erhielt die Anregung, die HU solle sich nach Möglichkeit in die aktuellen bildungspolitischen Diskussionen einbringen. Gerade die aktuelle Studie des UN-Berichterstatters habe gezeigt, wie selektiv das deutsche Bildungssystem ist und welch große Bedeutung dem Bildungszugang für das spätere Leben zukommt. Etwas mehr Diskussionen rief dagegen der Antrag zur Ausrichtung der nächsten Berliner Gespräche hervor. Während sich Johann-Albrecht Haupt für eine Konkretisierung einsetzte, warnten andere davor, dass eine thematische Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit derjenigen einschränke, welche die Tagung letztlich vorbereiten. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die HU ungeachtet ihrer klaren Forderungen nach einer Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung der Staatskirchenleistungen den offenen Gesprächscharakter der Berliner Gespräche erhalten sollte. Nur so sei ein Gesprächsumfeld zu erreichen, in dem die Ziele der HU wirksam vertreten werden können. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen mehrheitlich angenommen. Dagegen zogen die Antragsteller ihren Antrag „Kein besonderer Schutz religiöser Gefühle“ nach kurzer Diskussion zurück, da der Aufruf als zu allgemein und wenig zielgerichtet angesehen wurde. Der Arbeitskreis und der Bundesvorstand wurden gebeten, bei evtl. Initiativen zur Verschärfung des § 166 StGB im Sinne des Antrags Stellung zu nehmen.

Sterbehilfe und Patien­ten­ver­fü­gungen

Die beiden Anträge zur Freigabe der aktiven Sterbehilfe (Antrag 7, Teil 1) bzw. zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen (Antrag 7, Teil2 und Antrag 8) bildeten einen inhaltlichen Schwerpunkt der diesjährigen Delegiertenversammlung. Rosemarie Will wies in der Vorstellung des Gesetzentwurfs darauf hin, dass eine gefestigte Rechtssprechung zum „ausdrücklichen und ernsthaften Verlangen“ existiere. Diese Begriffe seien in der Rechtspraxis ausgefüllt und stellten somit wirksame Kriterien gegen den befürchteten Missbrauch einer Sterbehilfe-Regelung dar.
Kontroverse Diskussionen gab es um die Frage, ob es einen gesetzlich vorgegebenen Vorrang der Selbsttötung geben solle, die aktive Sterbehilfe also nur in dem Fall zulässig wäre, wenn der (assistierte) Selbstmord nicht mehr möglich ist. Während die einen damit einem Missbrauch der aktiven Sterbehilfe zur gezielten Tötung vorbeugen wollten, warnten andere vor einer gesetzlichen Privilegierung der Selbsttötung, die die freie Selbstbestimmung letztlich wieder aufweiche. Am Ende zeigte sich jedoch eine deutliche Mehrheit für eine allgemeine Freigabe der aktiven Sterbehilfe ohne zusätzliche Hürden. Dass die Selbstbestimmung jedoch nicht nur an gesetzlichen Strafgeboten, sondern auch von den gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen beeinträchtigt werden, darüber waren sich alle einig. So wurde beschlossen, die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs mit weiteren Forderungen nach einer palliativmedizinischen Grundversorgung, einer Aufhebung der 2-Klassen-Medizin und menschenwürdigen Bedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu verbinden. Länger diskutierten die Delegierten auch darüber, ob die Verbindlichkeit der Patientenverfügung eher durch eine Regelung zur Willenserklärung im Bürgerlichen Gesetzbuch (Antrag 8) oder im Betreuungsrecht (Antrag 7, Teil 2) festgeschrieben werden solle. Till Müller-Heidelberg plädierte dafür, den strafrechtlichen Druck auf die Ärzte aufrecht zu erhalten, die Konfliktlösung von den Familiengerichten weg und hin zu den Amts- bzw. Vormundschaftsgerichten zu verlagern. Seinem Vorschlag schloss sich schließlich die Mehrzahl der Delegierten an.
Die sprach sich schließlich  auch dafür aus, die soeben beschlossenen Vorschläge zur aktiven Sterbehilfe und den Patientenverfügungen zu einem Schwerpunkt der HU-Arbeit zu machen. Begleitend zu dem Gesetzesvorschlag solle Informationsmaterial erstellt werden, um die Konsequenzen dieser Regelung zu verdeutlichen und auf die zu erwartende Kritik einzugehen,

• dass mit der Freigabe aktiver Sterbehilfe kein Rechtsanspruch gegenüber Dritten auf Ausführung der Sterbehilfe entstehe,
• dass mit der Beibehaltung der bisherigen Rechtslage ein Sterbehilfe-Tourismus befördert wird, der die freie Entscheidung über das Lebensende vom Geldbeutel abhängig mache,
• dass eine fehlende gesetzliche Regelung dubiosen Sterbehilfe-Angeboten unter unwürdigen Bedingungen weiteren Vorschub leistet,
• dass fehlgeschlagene Selbsttötungsversuche für die Betroffenen schwer zu ertragende Folgen nach sich ziehen können.

Die Verbreitung des HU-Vorschlags zur Sterbehilfe hat bereits begonnen: Der Regionalverband Nürnberg hat am 16. November eine Podiumsdiskussion zur Sterbehilfe angeboten, in Hamburg ist für den 12. Dezember eine weitere Veranstaltung geplant. Außerdem wurde die gezielte Diskussion mit den Parlamentariern angeregt, die voraussichtlich im kommenden Jahr über die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung zu entscheiden haben.

Noch mehr Inhalte: Demokra­tie­ex­port und Europa

In einem Impulsreferat stellte Khatira Paywand aus Hamburg ihre Kritik an der These eines möglichen Demokratieexports in islamische Länder vor. Sie kritisiert das Klischee vom Islam als einem Demokratiehemmnis. Für die Entwicklung demokratischer Strukturen in islamischen Staaten sei entscheidend, dass dem diskursiven Recht eine gegenüber der Religion übergeordnete Rolle zur sozialen Regulierung eingeräumt werde. Dieser Prozess müsse aber in diesen Ländern ausgetragen werden, das Modell einer von außen aufgesetzten Demokratisierung funktioniere nicht. Der Entwicklung breiter Bildungschancen komme dabei eine besondere Funktion zu, Bildung sei eine Voraussetzung für Demokratisierungsprozesse.
Mit einem weiteren Referat fasste Björn Schreinermacher die in der letzten Ausgabe der Mitteilungen angekündigte Initiative zu einer europäischen Ausrichtung der Bürgerrechtsarbeit zusammen. Durch die zunehmende Verlagerung nationaler Rechtssetzungsprozesse auf die europäische Ebene müssten national orientierte Bürgerrechtsorganisationen wie die HU einen „Entzug“ ihres klassischen Einflusses auf nationale Rechtssetzungsprozesse befürchten. Seine Anregungen stießen auf offene Ohren. In der Diskussion wurden mögliche Verbündete und Kontakte auf der europäischen Ebene benannt, die die HU ansprechen sollte.

Und zum Schluss…

war wie immer zu wenig Zeit, um alle Anträge und viele weitere Themen zu diskutieren. Den Rest muss der neu gewählte Bundesvorstand erledigen, der sich über jede Form der Unterstützung freut.

Sven Lüders

Das Beschlussprotokoll der Delegiertenkonferenz sowie die Berichte des Vorstands, der Geschäftsführung sowie der Regionalverbände können Mitglieder in der Bundesgeschäftsstelle abrufen. Die Materialien sind ebenfalls im internen Mitgliederbereich der Webseite verfügbar.

Der Beitrag Kein Mangel an Bürgerrechtsthemen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wahl zur Bundesvorsitzenden
Rosemarie Will (30 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung)

Mitglieder des Bundesvorstandes
Hartmuth H. Wrocklage (29 Stimmen)
Fredrik Roggan (26 Stimmen)
Christoph Bruch (25  Stimmen)
Johann-Albrecht Haupt (24  Stimmen)
Björn Schreinermacher (24 Stimmen)
Franz-Josef Hanke (21 Stimmen)
Jens Puschke (21 Stimmen)

Revisoren
Jürgen Gerdes
Hansjörg Siebels-Horst

Wahlkommission
Jochen Goerdeler
Roland Otte
kooptiert wurden:
Axel Bußmer, Axel Lüssow und Kirsten Wiese

Mitglieder des Schiedsgerichtes
Notker Bakker
Tobias Baur
Till Müller-Heidelberg
Ingeborg Rürup
Edith Wessel

Diskussionredaktion der Mitteilungen
Stephan A. Glienke

Der Beitrag Wahlergebnisse der 20. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Englische Bezeichnung der Humanis­ti­schen Union

§ 1 (1) der Satzung der Humanistischen Union wird um folgenden Satz ergänzt: „In englischen Beschreibungen trägt der Verein den Namenszusatz ‘The German Civil Liberties Union‘.“(Abstimmung: bei einer Enthaltung angenommen)

Arbeits­schwer­punkt „Interne Vernetzung“

Der nächste HU-Bundesvorstand soll die interne Vernetzung und neue Formen der Zusammenarbeit zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen.
(Abstimmung: einstimmig angenommen)

Ausrichtung der IV. Berliner Gespräche

Die DK bittet den Bundesvorstand, die Berliner Gespräche der HU fortzusetzen. Beim nächsten Mal sollte die Privilegierung der Kirchen, namentlich im finanziellen Bereich, zum Thema gemacht und seitens der HU auf die Abschaffung der Staatsleistungen hingewirkt werden. Der Arbeitskreis Staat und Kirche der Humanistischen Union fordert die Delegiertenkonferenz vom 21. – 23. September in Hannover auf, sich für die IV. Berliner Gespräche wieder stärker auf die Thematik „Trennung von Staat und Kirche“ zu besinnen und insbesondere die starke Privilegierung der beiden deutschen Amtskirchen durch das Konkordat und die folgenden Staatskirchenverträge mit den evangelischen Kirchen auf- und anzugreifen. (Abstimmung: bei 3 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen)

Stellung­nahme zur Bildungs­po­litik

Die Humanistische Union möge eine Stellungnahme zur Studie des UN-Berichtserstatters Vernor Munoz über das deutsche Bildungssystem erarbeiten und dabei bürgerrechtspolitische Ansatzpunkte herausarbeiten. (Abstimmung: einstimmig angenommen)

Beschlüsse zum Selbst­be­stimmten Sterben

Die Humanistische Union spricht sich für die uneingeschränkte Anerkennung von Patientenverfügungen, für passive und aktive Sterbehilfe aus. Deshalb fordert die Humanistische Union folgende Neufassung des § 216 Strafgesetzbuch („Tötung auf Verlangen“):
„Nicht rechtswidrig sind Handlungen in Fällen
1. des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2. der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
3. einer Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten.“ (Abstimmung: bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen)
Die Humanistische Union fordert einen neuen § 1901b für das Bürgerliche Gesetzbuch: „ § 1901b Patientenverfügungen
(1)  Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine Patientenverfügung über die Einwilligung oder die Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen vor, die auf die konkrete Entscheidungssituation zutrifft, so gilt die Entscheidung des Betreuten nach Eintritt der Äußerungsunfähigkeit fort. Dem Betreuer obliegt es, diese Entscheidung durchzusetzen. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat.
(2)  Der Absatz 1 gilt auch für Bevollmächtigte, soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat.“
(Abstimmung: bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen)
§ 130 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches soll durch folgenden Satz 2 ergänzt werden: „Dies gilt auch für eine Patientenverfügung, in der der Patient die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen für den Fall seiner Äußerungsunfähigkeit erklärt hat.“
(Abstimmung: bei 6 Enthaltungen angenommen)

Auf der Grundlage des bei der Delegiertenkonferenz diskutierten und beschlossenen Gesetzesvorschlages führt die HU mit Unterstützung der Landes-, Regional- und Ortsverbände eine bundesweite Kampagne durch. (Abstimmung: bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen)

Bundes­-­Steu­er­datei und Perso­nen­kenn­zei­chen

Die HU ist besorgt über das Überwachungspotential der Steuernummer in Form eines allgemeinen Personenkennzeichens (PKZ) und der geplanten zentralen Steuerdatei. Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten überhaupt nichts einzuwenden. Aber den hier eingeschlagenen Weg hält die HU mit den Datenschützern aus bürgerrechtlicher Sicht für nicht beherrschbar. Eine Bundes-PKZ und ein Bundes-Melderegister darf es nicht geben, beide sind verfassungswidrig. Daher fordert die HU die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, diese Arbeiten auszusetzen und in einem transparenten Verfahren ohne Hast nach Lösungen zu suchen, die weder die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen noch die informationelle Gewaltenteilung der Behörden beschädigen. Ohne die Problematik schon abschließend behandelt zu haben, erhebt die HU dabei folgende Forderungen:

• Ablösung der Steuernummer durch ein modernes Identitätsmanagement
• kein Konfessionsstatus in der Steuerdatei
• Entlastung der Arbeitgeber, Banken und des Staates von Abzug/Abführung der Kirchensteuer.
  Die HU wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich bei Bedarf zu Wort melden.
  (Abstimmung: bei 1 Enthaltung angenommen)

Der Beitrag Beschlüsse der 20. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz in Hannover beschloss am 23. September sowohl einen Gesetzentwurf, der die aktive Sterbehilfe straffrei stellt, sowie einen Gesetzentwurf, der den Status von Patientenverfügungen als verbindlich anzuerkennende Willenserklärungen sichern soll. Zugleich sprachen sich die Delegierten dafür aus, zur Durchsetzung dieser Gesetzentwürfe eine Kampagne durchzuführen.

Sterbehilfe

Für die Humanistische Union als Bürgerrechtsorganisation ist die Durchsetzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung immer ein zentrales Anliegen gewesen. Das galt sowohl bei der Reform des Sexualstrafrechtes wie bei der Reform des § 218 StGB – Reformen, an denen die Humanistische Union entscheidend mitgewirkt hat. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende wird zwar prinzipiell in unserer Recht-sprechung anerkannt, darum ist etwa der Freitod (und die Beihilfe dazu) nicht strafbar. Gleichwohl sprechen sich ärztliche Standesorganisationen (noch) gegen den ärztlich assistierten Suizid aus. Darüber hinaus enthält auch unser Strafrecht eine Ausnahme, nämlich den Fall der Tötung auf Verlangen, die aktive Sterbehilfe (§216 Strafgesetzbuch – StGB). Derzeit lautet der § 216 StGB:

§ 216 Tötung auf Verlangen
(1)  Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren zu erkennen.
(2)  Der Versuch ist strafbar.

Die von der Delegiertenkonferenz beschlossene Neufassung des § 216 StGB sieht dagegen eine weitgehendes Recht auf Sterbehilfe vor. Diese lautet:

§ 216 Tötung auf Verlangen
Nicht rechtswidrig sind Handlungen in Fällen
1.  des Unterlassens oder Beendens eines lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2.  der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
3.  einer Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten.

In diesem Vorschlag betreffen die Punkte 1 und 2 die passive und die sog. indirekte Sterbehilfe. Sie schreiben ein – bisher nur als Richterrecht – geltendes Recht fest, das von Ärzten teilweise schon angewandt wird. Mit dem dritten Punkt dagegen verlangt die HU die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Ein Missbrauch dieser Regelung ist ausgeschlossen, weil die Regelung auf das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten verweist, welches vor Gericht notfalls nachzuweisen ist. Dieses Kriterium hat sich in der strafrechtlichen Praxis bewährt, wo es etwa zur Unterscheidung zwischen einer Tötung auf Verlangen und den Tötungsdelikten Mord und Totschlag angewandt wird.

Patientenverfügung

Der von den Delegierten beschlossene Gesetzesvorschlag zur Patientenverfügung zielt darauf ab, den Patientenverfügungen endlich einen wirklich verbindlichen Status zu geben. Vertreter verschiedener Parteien haben in der Bundestagsdebatte vom Sommer dieses Jahres versucht, die rechtliche Wirksamkeit der Patientenverfügungen nur unter bestimmten Bedingungen, etwa dem Vorliegen einer irreversibel tödlichen Krankheit, gelten zu lassen und damit bestehende Patientenrechte wieder einzuschränken. („Reichweitenbegrenzung“ im Gruppenantrag  der Abgeordneten Bosbach (CDU), Röspel (SPD), Winkler (Grüne) und Fricke (FDP).) Gegenüber diesen Bestrebungen ist es notwendig, hier offensiv die Rechte der Patienten zu verteidigen.

Kampagne

Gegen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe werden sich die Kirchen und die Hospizvereine, werden sich ärztliche Standesvertreter, werden sich Politiker (insbesondere solche der C-Parteien) wenden. Aber die von der HU vertretene Position wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland geteilt. Gleiches gilt auch für unsere Position zur Verbindlichkeit der Patientenverfügungen. Daher wurde beschlossen, es nicht bei der Forderung einer Änderung des geltenden Rechtes zu belassen, sondern die Forderung nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und nach Stärkung der Patientenrechte auch zum Gegenstand einer Kampagne zu machen. Eine solche Kampagne ist dann am ehesten erfolgreich, wenn sie ein klar definiertes und erreichbares Ziel hat und wenn das damit verbundene Anliegen auf eine möglichst breite Unterstützung in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit stößt.
Unsere Kampagne hat ein klar definiertes Ziel, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und die Stärkung der Patientenrechte. Es ist ein erreichbares Ziel, weil sich die Parteien einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf Dauer nicht werden widersetzen können.
Dennoch ist der Widerstand, der von unseren Gegnern ausgeht, nicht zu unterschätzen. Diese Kampagne bietet aber auch die Möglichkeit, die Humanistische Union als Bürgerrechtsorganisation wieder weiteren Kreisen der Bevölkerung bekannt zu machen. Wenn die von der Delegiertenkonferenz beschlossene Kampagne tatsächlich erfolgreich sein soll, dann müssen die Forderungen der HU zunächst einmal presseöffentlich gemacht werden, etwa durch Presseerklärungen, durch Leserbriefe (die jede und jeder schreiben kann), durch öffentliche Veranstaltungen.

Öffentlichkeitsarbeit

In Erlangen fand am 16. November in Zusammenarbeit mit der örtlichen Volkshochschule und mit Unterstützung weiterer Verbände, u.a. der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, dem Bund für Geistesfreiheit und der Petra-Kelly-Stiftung, bereits eine Podiumsdiskussion zum Thema „Selbstbestimmung auch am Lebensende?“ statt. Bei dieser Veranstaltung hat Till Müller-Heidelberg die Position der HU vertreten. Die Thematik dieser Veranstaltung soll in einem Seminar am 1. Dezember („Patientenautonomie und menschenwürdiger Tod“) ebenfalls in der Volkshochschule Erlangen vertieft werden. Mittelfristig werden wir auch durch Anzeigen in der überregionalen Presse, mit in der Öffentlichkeit bekannten prominenten Unterstützern, auf unsere Forderungen aufmerksam machen müssen. Solche Anzeigen kosten Geld, wie überhaupt die Arbeit, die mit einer solchen Kampagne verbunden ist, ohne zusätzliche finanzielle Mittel (vielleicht für eine eigene Mitarbeiterstelle in der Geschäftstelle in Berlin) nicht zu leisten ist. Daher die Bitte an alle Mitglieder, diese Kampagne auch durch eine Spende zu unterstützen. (Spendenkonto der HU: 30 74 200, Bank für Sozialwirtschaft Berlin BLZ 100 205 00, Stichwort: Kampagne Sterbehilfe/Patientenrechte).
Schließlich gilt es, zu weiteren Verbänden, zu den Parteien und ihren Unterorganisationen Kontakte herzustellen. Auf die Parteien können wir Druck ausüben, etwa indem den Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahlen in den nächsten Jahren Wahlprüfsteine vorgelegt werden, auf denen sie zu einer Stellungnahme zu den von der HU beschlossenen Gesetzesvorschlägen aufgefordert werden.
Es gibt also einiges zu tun. Und wie immer gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Theodor Ebert und Sophie Rieger
sind aktiv im Regionalverband Nordbayern der Humanistischen Union

Der Beitrag Kampagne zu Sterbehilfe und Patientenrechten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat sich der neu gewählte Bundesvorstand zu einer konstituierenden Sitzung getroffen. Auf ihr wurde Fredrik Roggan als stellvertretender Vorsitzender der HU bestätigt und ein erstes Arbeitstreffen des neuen Vorstands für den 3./4. November angesetzt. Bei diesem Treffen standen zunächst die Aufteilung der Arbeitsgebiete, die  Terminplanungen und die Diskussion größerer Tagungen im Vordergrund. Um die verbandsinterne Zusammenarbeit zu verbessern, möchte der Vorstand möglichst viele seiner Sitzungen bei verschiedenen Regionalverbänden abhalten, um mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich stärker auszutauschen. Die nächste Sitzung des Vorstands wird am 26./27. Januar 2008 in Marburg stattfinden, spätere könnten in Frankfurt, Hamburg, Hannover und Lübeck folgen. Über Einladungen anderer Ortsverbände freut sich der Bundesvorstand natürlich auch.

Projekt­pla­nung: Sterbe­hil­fe/Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung

Nachdem hinter den Kulissen des Deutschen Bundestags ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung von Joachim Stünker (SPD) und der Michael Kauch (FDP) zustande kam, wird für Januar nächsten Jahres der Start des Gesetzgebungsprozesses zur Regelung der Patientenverfügungen erwartet. Die Chancen, dass unsere Forderung nach einer legalen aktiven Sterbehilfe dort aufgenommen wird, stehen schlecht. Bereits gegen die Verbindlichkeit von Patientenverfügung gibt es bei zahlreichen Abgeordneten Bedenken, eine Unterstützung für die Forderung nach aktiver Sterbehilfe findet sich im parlamentarischen Raum derzeit nicht. Umso wichtiger erscheint es uns, die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, welche Beschneidungen des Selbstbestimmungsrechts möglicherweise bei der Gesetzgebung zur Patientenverfügung drohen. Die mit den verschiedenen Gesetzentwürfen verbundenen Probleme sollen in entsprechendem Informationsmaterial „alltagstauglich“ aufbereitet werden, ein professioneller Flyer dazu wird Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Außerdem ist geplant, unsere Vorschläge anlässlich der Beratungen im Bundestag einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Vorrats­da­ten­spei­che­rung / Anonymität im Internet

Nachdem die Verabschiedung des Gesetzes absehbar war, hat sich der Vorstand mit der weiteren Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Für die Beschwerdeführung konnten inzwischen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum und Burkhard Hirsch gewonnen werden. Die Beschwerde soll im Januar 2008 eingereicht werden, wenn die Änderung des Telekommunikationsgesetzes inkraft getreten ist. Angesichts eines zunehmend repressiven Umgangs mit privaten Betreibern von Anonymisierungsdiensten hat sich der Bundesvorstand über Voraussetzungen und Möglichkeiten beraten lassen, als Verband einen eigenen Anonymisierungsserver anzubieten. Nach ausführlicher Diskussion hat der Vorstand beschlossen, ab dem 1. Januar 2008 einen Anonymisierungsserver mit dem TOR-System anzubieten. Der Vorstand möchte mit diesem Schritt dazu beitragen, dass auch in Zukunft Internetnutzer dieses Medium anonym nutzen können. Der Anonymisierungsdienst wird kostenfrei angeboten und soll ein konkreter Beitrag zum Schutz privater Daten sein. Die technische Betreuung wird von unserem Provider, der Berliner Firma Minuskel, kostenfrei erbracht, die Humanistische Union kommt für den Unterhalt und die nötige juristische Betreuung des Servers auf. Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Dienstes haben bereits begonnen.

Steuernummer

Der Bundesvorstand prüft weiterhin, inwiefern gegen die  bevorstehende Erteilung lebenslanger Steuernummern Beschwerde eingelegt werden kann. Die Ergebnisse werden wir in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen veröffentlichen. Sollte sich die bisherige Annahme bestätigen, dass die Bekanntgabe der Steuernummern einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt darstellt, werden wir einen entsprechenden Musterbrief entwerfen, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger ermutigen wollen, ihren Protest gegen das in den Steuernummern enthaltene Potential zur Verknüpfung verschiedener Datenbanken zu äußern.

Und so gehts weiter…

Auf seiner kommenden Sitzung in Marburg will sich der Vorstand vor allem mit dem Tagungsvorschlag zur Privatisierung der Gesetzgebung, zur Forderung eines Polizeibeauftragten und der europäischen Ausrichtung der HU beschäftigen. Bei dem Treffen soll der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden. Sofern es die Finanzlage der HU  zulässt, wird der Vorstand dann über die befristete Einstellung einer Webredakteurin/eines Webredakteurs entscheiden. Schließlich ist ein Treffen mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Soziale Grundrechte geplant, die sich am gleichen Wochenende in Marburg treffen.

Sven Lüders

Terminplanungen

Vorstandssitzungen

26./27. Januar 2008 Marburg
15./16. März 2008 Berlin (in Verbindung mit Bürgerrechtstreffen der Grundrechte-Report-Herausgeber)
26./27. April 2008
14./15. Juni 2008
26./27. Juli 2008
1./2. November 2008

Verbandstag der Humanis­ti­schen Union

26.- 28. September 2008

Geplante Fachta­gungen

April 2008 Online-Durchsuchung von Computern
Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz NRW

23./24. Mai 2008 „Sicherheit durch Grundrechte“ Gemeinsame Fachtagung der Herausgeberorganisationen des Grundrechte-Reports

1. Quartal 2009 IV. Berliner Gespräche
Finanzielle Privilegierungen der Kirchen

3. Quartal 2009 Situation des Jugendstrafvollzugs
Erfahrungen nach einem Jahr Reform

Als weitere Tagungsvorschläge sind im Gespräch:
Soziale Grundrechte und Bürgerrechte
Gefahren einer Privatisierung der Gesetzgebung

Arbeits­ver­tei­lung innerhalb des Bundes­vor­stands

Der Beitrag Aktuelles aus dem Bundesvorstand erschien zuerst auf Humanistische Union.