Mittei­lungen Nr. 207

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 207 (Heft 4/2009) vom 15. Dezember 2009, Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Schwarz-gelbes Regierungsprogramm – ein Fortschritt für die Bürgerrechte?
  • Positionspapier zum Krieg in Afghanistan
  • Widerstand gegen Europäische Datensammlungen: Reclaim Your Data!
  • Freiheit statt Angst 2009: eine Demonstration und ihre Nebenfolgen / Unabhängige Polizeikontrolle
Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeitenvon Bundesvorstand Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.1-8 Deutschland hat gewählt. Anlass für den Bundesvorstand der Humanistischen Union, sich mit den inhaltlichen und strategischen Konsequenzen für die Bürgerrechtsarbeit aus den neuen Regierungskonstellationen zu befassen. Bei der Lektüre des Koalitionsvertrages fiel uns... [weiterlesen] Beitragsbild Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeiten
Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistanvon Humanistische Union Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 9 (Red.) Die Humanistische Union hat am 24. November ein Positionspapier zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestags über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr fordert es einen Kurswechsel... [weiterlesen] Beitragsbild Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan
Der „Gefährder“-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?von Charles A.v. Denkowski Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11 Am 19. Oktober 2009 eröffnete Wolfgang Schäuble an der Freien Universität in Berlin die Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“. In seinem Vortrag warnte der damalige Bundesinnenminister die anwesenden Studierenden... [weiterlesen] Beitragsbild Der „Gefährder
Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück!von Redaktion Gemeinsame Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken gestartet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.12-13 [Red.] Das Gipfelsoli-Bündnis, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union haben im Herbst eine Kampagne zur... [weiterlesen] Beitragsbild Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück!
„Freiheit statt Angst 2009″ – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungenvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 Am 17. Juni 2006 gingen in Berlin erstmals Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße, um gegen die Überwachung in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren. Der Kreis... [weiterlesen] Beitragsbild „Freiheit statt Angst 2009
Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragtevon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es... [weiterlesen]
Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeivon Amnesty International Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (ai) Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen... [weiterlesen]
„Wenn die Würde gewürdigt würde“. Marburger Tagung zu Sozialen Grundrechten am 30. Januar 2010von Ankündigung Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.18 „Fördern und fordern!“ – unter dieser Parole wurden im Jahr 2004 die neuen Regeln von Hartz IV kommuniziert. Dahinter stand die Vorstellung, dass der Staat keine Leistungen ohne Gegenleistung gewähren kann. Wer Sozialleistungen... [weiterlesen] Beitragsbild „Wenn die Würde gewürdigt würde“. Marburger Tagung zu Sozialen Grundrechten am 30. Januar 2010
Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetzvon Ankündigung 4. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauungen am 22./23. Januar 2010. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.19 (Red.) Am 22. Januar 2010 ist es endlich so weit: Die Reihe der Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat,... [weiterlesen]
Islamischer Religionsunterricht – eine Information über den derzeitigen Standvon Johann-Albrecht Haupt Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.20-21 I. Anders als für Schulkinder christlicher Konfessionen gibt es bisher für die schätzungsweise rd. 0,7 Mio. schulpflichtigen muslimischen Kinder und Jugendliche in Deutschland (BT-Drs. 16/5033, S. 45) keinen Religionsunterricht im Sinne von Artikel... [weiterlesen]
Die HU und die Namensfragevon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.21 (SL) Nein, es gibt sie immer noch nicht – weder den ultimativen Vorschlag für einen neuen Verbandsnamen der HU, noch eine Festlegung, wann das Verfahren zur Urabstimmung letztlich gestartet wird. Wie in der... [weiterlesen]
Die HU auf dem Weg ins Web 2.0 – Neues HU-Wiki als Plattform für HU-Mitglieder bereit gestelltvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 22-23 Es gibt eins für Kartoffeln [1], eins für Gruselgeschichten und skurile Todesarten [2], und nun auch eins für die HU: die Rede ist von Wikis. Seit wenigen Tagen ist das HU-Wiki am... [weiterlesen] Beitragsbild Die HU auf dem Weg ins Web 2.0 - Neues HU-Wiki als Plattform für HU-Mitglieder bereit gestellt
Aus der Arbeit des Bundesvorstandesvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.24 Während die neue Bundesregierung noch über ihr Programm stritt, hat der Vorstand der HU bereits die Arbeit aufgenommen und viele seiner Vorhaben angepackt. An dieser Stelle ein Werkstattbericht über die kommenden Dinge: Veran­stal­tungs­pla­nungen... [weiterlesen]
Sonntagsschutz als Schutz kollektiver Religionsausübung? Zu einer Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvon Rosemarie Will Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.25 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 01.12.2009 (1 BvR 2857/07; 1 BvR 2858/07) die  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Das ist allgemein bejubelt worden. So hat... [weiterlesen] Beitragsbild Sonntagsschutz als Schutz kollektiver Religionsausübung? Zu einer Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Ulrich Vultejus (1927-2009)von Helga Killinger Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.26-28 Genau vor 20 Jahren hat die Humanistische Union dazu aufgerufen, die deutsch-deutsche Vereinigung zu nutzen, um in freier Selbstbestimmung nach Art. 146 GG eine gemeinsame, neue Verfassung zu schaffen. Bundesvorsitzender der Humanistischen Union... [weiterlesen]
Verharzte Republik: Zwischenfazit eines Keynesianersvon Joachim Maiworm Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.28-29 Tobias Müller: Was haben die Hartz-Reformen bewirkt? Zu Ausmaß, Ursachen und Folgen der Arbeitslosigkeit in DeutschlandBerlin 2009, Weißensee Verlag284 S., 38.- € „Mit der Frage, ob mit den Hartz-Reformen, mit der die deutsche... [weiterlesen] Beitragsbild Verharzte Republik: Zwischenfazit eines Keynesianers
Grundrechte, bürgerrechtlich betrachtet Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 30 Andreas Fisahn / Martin KutschaVerfassungsrecht konkret: die Grundrechte. Berliner Wissenschafts-Verlag 2008201 Seiten, 19.80 € Verfassungsrecht konkret – und auch anders? Im September 2007 klopfte Martin Kutscha an dieser Stelle drei Lehrbücher zum... [weiterlesen] Beitragsbild Grundrechte, bürgerrechtlich betrachtet
Das neue Datenschutzrecht – zur Diskussion gestelltvon Heinz Lüneberg Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 31 Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte zur Diskussion geladen:  Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen, und Christian Rath, rechtspolitischen Korrespondenten der taz. Die ‚Talk-Show‘ fand am 16. November... [weiterlesen] Beitragsbild Das neue Datenschutzrecht - zur Diskussion gestellt
Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflichtvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin),... [weiterlesen] Beitragsbild Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischervon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 (SL) Den ehem. Kapitän Stefan Schmidt und die weiteren Angeklagten der „Cap Anamur“ sprach am 7. Oktober ein Strafgericht in Agrigent/Sizilien vom Vorwurf der „bandenmäßigen Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall“... [weiterlesen]
EGMR: Beschwerden gegen Ethikunterricht und Kirchenaustrittsgebühr gescheitertvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32-33 (SL) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 20. Oktober 2009 (45216/07) eine Klage gegen den Berliner Ethikunterricht als unzulässig verworden. Die Kläger hatten sich gegen den seit 2007... [weiterlesen]
Köln: Bürgerrechte im Fokus. Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2009von Anke Reinhardt Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.33 (AR) Anläßlich der Bundestagswahl 2009 hatten die Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union, die Bonner Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung sowie Mehr Demokratie in NRW die hiesigen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenene Parteien zu einer... [weiterlesen]
Marburg: Handys sind wie Elektronische Fußfesseln – Diskussion zum Datenschutzvon Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.33 (SL) Unter dem Titel „Ich habe doch nichts zu verbergen, oder?“ hatten die HU Marburg und das Zentrum für Konfliktforschung an der Philipps-Universität am 28. Oktober Burckhard Nedden (Foto: links) zu einem Vortrag... [weiterlesen] Beitragsbild Marburg: Handys sind wie Elektronische Fußfesseln - Diskussion zum Datenschutz
Landesverband NRW: neuer Vorstand & Wahlprüfsteinevon Norbert Reichling Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.33-34 (NR) Am 27. Oktober 2009 fand in Essen eine Mitgliederversammlung der nordrhein-westfälischen HU-Mitglieder statt. Sie diskutierte die bescheidenen Aktivitäten der letzten Jahre und nahm erfreut zur Kenntnis, dass sich in Köln/Bonn eine rege... [weiterlesen]
Johannes Neumann zum 80. Geburtstagvon Johann-Albrecht Haupt Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 34 (JAH) Das Ärgernis  der kirchlichen Privilegien, des unheilvollen Einflusses der Kirchen auf die Menschen und auf die Politik hat Johannes Neumann, der mit „seiner“ katholischen Kirche  bereits vor mehr als 30 Jahren... [weiterlesen]
Kurt Singer verstorbenvon Johannes Glötzner Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.34 (JG) Am 16. September 2009 verstarb unser langjähriges Mitglied Kurt Singer im Alter von 80 Jahren. Erstmals tauchte sein Name in den Mitteilungen 97 der HU im Dezember 1981 auf, und dort gleich... [weiterlesen]
Termine 2010von Übersicht Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 36 22./23. Januar 2010 „Die Kirchenund ihre Privilegien“. IV. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung (Ankündigung S. 19) 23./24. Januar 2010 Sitzung des Bundesvorstands (Berlin) 30. Januar 2010 „Wenn die Würde gewürdigt würde“.... [weiterlesen]
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