Mittei­lungen Nr. 217

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 217 (Heft 2/2012) vom 30. Juli 2012, Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Jungenbeschneidung und Bürgerrechte
  • Waffenexporte: Kriterien für Transparenz, Kontrolle und Beschränkung
  • Verfassungsschutz: Versagen im Falle der NSU; VS als Gesinnungspolizei für gemeinnützige Organisationen
  • Direkte Demokratie in Deutschland und Europa (Gustav-Heinemann-Forum)
  • Fritz-Bauer-Preis 2012 und Verbandstag
Knabenbeschneidung und Bürgerrechtevon Rosemarie Will Ansätze für eine Positionsbestimmung der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 1-3 Seitdem das Landgericht Köln sein Urteil zur Knabenbeschneidung vom 7. Mai 2012 (151 Ns 169/11) bekannt gab, wird in der deutschen Öffentlichkeit eine erregte Debatte um... [weiterlesen]
Panzer, Granaten, Sturmgewehre … „Made in Germany“ für die weite Welt?von Werner Koep-Kerstin Kriterien für Transparenz, Kontrolle und Beschränkung von Waffenexporten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 4-7 (Red.) Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik kritisieren regelmäßig „Die Himmlischen Vier”, wie hier bei einem Aufzug vor dem Reichstagsgebäude im Mai 2010. Ein als „künstlerische... [weiterlesen] Beitragsbild Panzer, Granaten, Sturmgewehre ...
Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzesvon Klaus Hahnzog Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10 (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im... [weiterlesen] Beitragsbild Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes
Falsch und Falsch ergibt wieder Falschvon Pressemitteilung HU-Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 10 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 23. Mai 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes... [weiterlesen]
Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationenvon Bündnis Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 11 Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags, am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung... [weiterlesen]
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewaltvon Bündnis Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Expertenvon Rosemarie Will Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 10 Am 12. Dezember 2012 führte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 17/11126) durch. Ich war dazu als... [weiterlesen]
Bloß keine Hilfe für Suizidwillige?von Sven Lüders Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 13 Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe“ vor. Dieser sieht einen neuen... [weiterlesen]
Behördliches Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen?von Sven Lüders Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 14-15 Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der... [weiterlesen]
Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheitvon Stefan Hügel Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 16 Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte... [weiterlesen]
Genehmigen Sie Blockupy!von Peter Menne Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 17 10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr geehrter Herr Frank, mit Entsetzen haben... [weiterlesen]
Verbandstag der Humanistischen Union vom 21.-23. September 2012 in Kasselvon Ankündigung Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 17 Tagungsort: Bürgerhaus Jungfernkopf, Wegmannstr. 50 / Zum Feldlager 83, 34128 Kassel  –  http://goo.gl/maps/PMWLAnfahrt mit ÖPNV: RT3 / RT4 ab Hauptbahnhof, Haltestelle Kassel-Jungfernkopf (7 min ab HBF)  –  http://auskunft.nvv.de Der Bundesvorstand der Humanistischen Union... [weiterlesen]
Stand und Perspektiven direkter Demokratie in Deutschland und Europavon Werner Koep-Kerstin Bericht vom 2. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 18/19 Wie steht es um direkte Demokratie in Deutschland und Europa? Diese Frage beschäftigte das 2. Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union in Rastatt am 11./12. Mai 2012. Das vor... [weiterlesen] Beitragsbild Stand und Perspektiven direkter Demokratie in Deutschland und Europa
Fritz-Bauer-Preis 2012 an Joachim Perelsvon Stephan A. Glienke Humanistische Union würdigt Engagement für demokratische Rechtsordnung. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 20/21 Die Preisverleihung an Prof. Dr. Joachim Perels findet am 22. September 2012 im Rahmen des Verbandstages in Kassel statt (s. Ankündigung auf Seite 17). Die Humanistische... [weiterlesen] Beitragsbild Fritz-Bauer-Preis 2012 an Joachim Perels
Ehe, Party oder Syndikat?von Sven Lüders Bericht von einer Klausurtagung der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 21/22 Veranstaltungen hier, Demonstration da, Musterklagen dort – ab und an braucht eine Organisation wie die Humanistische Union (HU) eine Pause vom tagespolitischen Geschehen, um sich über... [weiterlesen]
Ressortplanung des Bundesvorstandsvon Diskussion Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 22 (Red.) In den letzten HU-Mitteilungen (Nr. 215/216) stellte der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm vor. Dazu erreichten uns mehrere Zuschriften: Einige gaben fachliche Hinweise, etwa zur bereits begonnenen Umsetzung der neuen ärztlichen Richtlinien zur Sterbebegleitung... [weiterlesen]
Die HU: Matrix aus thematischen Arbeitskreisen und regionalen Verbändenvon OV Frankfurt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 23/24 Der Bundesvorstand hat die Frankfurter Forderung nach wenigstens Ansätzen regionaler Ausgewogenheit zurückgewiesen (s. Mitteilungen 215/216, S. 36). Das ist bedauerlich: der Blick auf Bundesregierungen jeglicher Couleur zeigt, wie wertvoll regionale Ausgewogenheit wirken kann;... [weiterlesen] Beitragsbild Die HU: Matrix aus thematischen Arbeitskreisen und regionalen Verbänden
Mehr verbandsinterne Demokratie wagenvon Peter Menne Vorschlag für eine Urabstimmung zur Einführung von Mitgliederversammlungen in der HU. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 24 Die Debatte zum Verbandsnamen läuft und in absehbarer Zeit wird es eine zweite Urabstimmung zum Verbandsnamen geben. Dank der Frankfurter Initiative hat... [weiterlesen]
Neuer Verbandsnamenvon Diskussion Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 25 (Red.) In den letzten HU-Mitteilungen (Nr. 215/216, S. 34f.) eröffnete die auf der Delegiertenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe die erneute Diskussion um den Verbandsnamen. Alle Mitglieder der HU waren aufgerufen, neue Namensvorschläge einzureichen bzw. die... [weiterlesen]
„Humanistische Union“ – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit?von Gerhard Saborowski Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 26 Das von der Delegiertenkonferenz 2011 bestimmte Gremium favorisiert als neuen Vereinsnamen „Humanistische Union für Bürgerrechte“ (HU-Mitteilungen Nr. 215/216, S. 34). In der Begründung wird ausgeführt, die Humanistische Union sei ein „als Marke erkennbarer... [weiterlesen]
vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahrvon Anzeige Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 27 vorgänge Nr. 197: Die rechte GefahrZeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012) Einzelpreis: 14 EuroHeftbestellungen an:Berliner Wissenschafts-VerlagVertrieb, Markgrafenstraße 12-14, 10969 BerlinTel.: 030/841770-0  Fax: 030/841770-21E-Mail: bwv@bwv-verlag.de Rechtsterrorismus hatte in Deutschland bis... [weiterlesen] Beitragsbild vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahr
Michael Th. Greven (7. März 1947 – 7. Juli 2012)von Nachruf Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 28/29 Michael Th. Greven ist gestorben. Er war neben seiner wissenschaftlichen Karriere, die über lange Zeit mit einem hochschulpolitischen Engagement in den diversen Gremien verbunden war, seit den siebziger Jahren Mitglied der Humanistischen Union,... [weiterlesen]
Werner Holtfort – ein Literaturhinweisvon Johann-Albrecht Haupt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 29 Sylvia Remé: Werner Holtfort. Biographie eines Anwalts und Politikers in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts in Niedersachsen Martin Meidenbauer Verlagsbuchhandlung, München, 2011, 39.39 €ISBN 9783 899 757 347 Über Werner... [weiterlesen] Beitragsbild Werner Holtfort – ein Literaturhinweis
Bundesverdienstkreuz für Albert Eckertvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 30 (SL) Albert Eckert wurde am 27. Januar 2012 in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Der langjährige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung wurde für sein Engagement gegen Diskriminierung und die Anerkennung von... [weiterlesen] Beitragsbild Bundesverdienstkreuz für Albert Eckert
Offener Brief zu Fehlentwicklungen in der Gedenkstättenarbeitvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 30 (SL) Der diesjährige Preisträger des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union, Prof. Dr. Joachim Perels, hat sich mit einem Offenen Brief an den niedersächsischen Kultusminister gewandt. In dem Schreiben beklagt er gravierende Defizite in der... [weiterlesen]
Auszeichnung für Dieter Schenkvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 30 (SL) Dieter Schenk, früherer BKA-Direktor, wurde am 31. Mai 2012 in Warschau als “Kustos des Nationalen Gedenkens” ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich auf besondere Weise für das Gedenken an... [weiterlesen] Beitragsbild Auszeichnung für Dieter Schenk
Baden-Württemberg: Risiken der elektronischen Gesundheitskarte – praktisch demonstriertvon Jens Puschke Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 30/31 (JP) Wer hat nicht Angst vor der Ökonomisierung ganzer Lebensbereiche und vor der systematischen Vernetzung und dem Missbrauch von persönlichen Daten? So viele Menschen sind es leider nicht, wie man an dem Umgang... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: „Das Versprechen der direkten Demokratie“ (Reihe Tacheles)von Jens Puschke Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 32 (JP) Etwa 50 Zuhörerinnen und Zuhörer waren am 8. Mai gekommen, um dem Gespräch zwischen Frau Professor Ingeborg Villinger und Herrn Professor Uwe Wagschal zu folgen und anschließend mit ihnen über die Vor-... [weiterlesen]
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