Am 20. Juni 2008 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes statt. Die mit dem Gesetz geplante Aufwertung der Behörde stellt für die Bundesregierung eines der größten sicherheitspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode dar. Demnach soll das BKA für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden, sofern diese einen internationalen Bezug haben. Dazu werden der Behörde Zwangsbefugnisse und zahlreiche geheimdienstliche Ermittlungsmethoden zugestanden, so auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Trotz der breiten Kritik, die das Vorhaben bereits im Vorfeld erfuhr, will die große Koalition das Gesetz im Herbst verabschieden. Für September ist eine parlamentarische Sachverständigenanhörung geplant, an der mit Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Fredrik Roggan zwei Vertreter der Humanistischen Union teilnehmen werden.

Mit dem Gesetz soll erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine zentrale Behörde mit Aufgaben der Gefahrenabwehr betraut werden, die zum Teil weit in das Vorfeld konkreter Rechtsgutsbeeinträchtigungen reichen. Würde der gegenwärtig diskutierte Entwurf zum Gesetz, wären in Zukunft mit zahlreichen Ermittlungsbefugnissen bürgerrechtliche Risiken auch für unbescholtene Bürger verbunden – etwa bei heimlichen „Online-Durchsuchungen“ ihrer Computer. Zugleich schwächt das Gesetz einmal mehr die föderale Struktur der Polizeiarbeit in Deutschland, die nach dem Ende der NS-Herrschaft eine machtbegrenzende Funktion erfüllen sollte. Dabei sind wirkliche Sicherheitsrisiken durch die „Kleingliedrigkeit“ der Polizeibehörden bislang nicht zu erkennen.

Kompetenzüberschreitungen

Die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen ergibt sich im BKA-Gesetzentwurf aus der Aufnahme der Straftatenverhütung als Unterfall der Gefahrenabwehr. Das ist nicht nur semantisch verunglückt, sondern widerspricht der im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzordnung. Denn Artikel 73 Abs.1 Nr. 9a GG spricht von der Abwehr terroristischer Gefahren in (Einzel-) Fällen, nicht aber von deren Verhütung. Im Rahmen dieser Straftatenverhütung (sog. „dritte Polizei-Aufgabe“) soll das Bundeskriminalamt nach dem Willen der Regierung zahlreiche Befugnisse zur heimlichen Ermittlung im Vorfeld möglicher Gefahren/Straftaten erhalten. Zu diesen Überwachungsbefugnissen zählen verdeckte Observationen, heimliche Videoüberwachungen, die Auswertung von Telekommunikations-Verbindungsdaten sowie der Einsatz von Ortungstechniken (beispielsweise Peilsendern), V-Leuten und Verdeckten Ermittlern.

Verfas­sungs­wid­rige Raster­fahn­dungen

Mit der BKA-Novelle erlebt auch die Rasterfahndung eine Renaissance – eine solche freilich, die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist. Nach dem Willen der Bundesregierung darf das BKA eine Rasterfahndung beginnen, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 4. April 2006 zur Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen aber fest, dass diese nur bei einer „konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ zulässig sei. Davon kann bei Vorbereitungshandlungen aber noch keine Rede sein, denn bei ihnen handelt es sich eben nicht um (selbstständige) Gefahren. Ob aus ihnen jemals ein konkretes Gefahrenpotential erwächst, lässt sich zu diesem Zeitpunkt naturgemäß überhaupt noch nicht feststellen. Unabhängig davon hätte es nahe gelegen, auf die Rasterfahndungen ganz zu verzichten. Die zweifelhafte Methode hat ihre Erfolglosigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

Verzicht auf präventive „Onli­ne-­Durch­su­chungen“

Als neue Befugnis soll das BKA verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen dürfen, womit die sog. Online-Durchsuchungen gemeint sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Nordrhein- Westfälischen Verfassungsschutzgesetz dieser Ausforschung der digitalen Privatsphäre allerdings enge Grenzen gesetzt. Als Voraussetzung verlangt es tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung (zukünftiger) konkreter Gefahren (BVerfG, NJW 2008, 822 [831]).
Durch den heimlichen Zugriff auf Computer und andere informationstechnische Systeme werden regelmäßig nicht nur gefahrenbezogene Erkenntnisse, sondern auch tiefe Einblicke in die „digitale Privat- und Intimsphäre“ der durchsuchten Personen gewonnen. Hierbei lässt es sich in vielen Fällen nicht vermeiden, dass die Ermittlungen auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen. Darüber hinaus wird eine heimliche Ausforschung regelmäßig auch andere Personen (als die Zielperson) betreffen, deren Daten, aus welchen Gründen auch immer, auf dem „Zielcomputer“ gespeichert sind. Wer mit einer Zielperson von Online-Durchsuchungen im Kontakt steht, kann also seiner digitalen Privatsphäre schnell verlustig gehen. Schon diese „Streubreite“ der Maßnahme sollte Anlass sein, Online-Durchsuchungen grundsätzlich infrage zu stellen.

Darüber hinaus trifft der vorliegende Gesetzentwurf keinerlei Vorkehrungen dafür, um die Durchsuchung des „richtigen“ Computers zu garantieren. Online-Durchsuchungen unterscheiden sich von Lauschangriffen oder auch Telekommunikationsüberwachungen, bei denen die Orte bzw. die Gelegenheiten der Überwachung – von tatsächlichen Irrtümern abgesehen – mit Gewissheit feststehen. Bei Online-Durchsuchungen hingegen besteht ein erhebliches Risiko, dass Unverdächtige betroffen werden, wenn die Infiltration des Zielsystems „von außen“ (über eine Internetverbindung) bewirkt wird. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wurde das nicht unerhebliche Risiko einer Ausforschung des falschen Rechners – unfreiwillig – durch den Präsidenten des BKA bestätigt: Auf die Frage danach, wann und wie die Ermittler erkennen können, dass sie den „richtigen“ Computer durchsuchen, ließ er durch einen Mitarbeiter antworten, dass dies dann der Fall sei, wenn die gesuchten Informationen gefunden wurden. Würde der vorliegende Entwurf also zum Gesetz, gehörte die irrtümliche Durchsuchung der Rechner von Unverdächtigen demnächst zum gesetzlich akzeptierten „Kollateralschaden“.

Ohnehin hat die Bundesregierung bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass präventive Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Der bloße Hinweis auf – nicht zu bestreitende – terroristische Bedrohungen reicht hierfür allein nicht aus. Es bedürfte vielmehr des Nachweises, dass das bisherige Instrumentarium heimlicher Überwachungsmethoden nicht ausreicht und mithin nur Online-Durchsuchungen in der Lage sind, zukünftige Gefahren zu bewältigen.

Rückkehr zu einer rationalen Sicher­heits­po­litik

Die Bundesregierung verpasst mit dem Gesetzentwurf einmal mehr die Gelegenheit, zu einer rationalen Sicherheitspolitik zurückzukehren. Vielmehr versucht sie auf gesetzlicher Ebene einmal mehr „das Menschenmögliche“ (Innenminister Schäuble), um uns vor angeblich drohenden Attentaten zu schützen. Zur Demokratie gehört aber auch, dass es Räume gibt, die nicht überwacht werden dürfen und Kommunikationen, die niemand belauschen darf. Der Anspruch, absolute Sicherheit gewährleisten zu wollen, trägt totalitäre Züge. Eine rechtsstaatliche Sicherheitspolitik muss die Existenz von Gefährdungen anerkennen, die um den Preis einer Aufrechterhaltung kontrollierbarer Sicherheitsapparate bestehen und immer bestehen werden. Hiermit sind insbesondere Ermittlungsbefugnisse unverträglich, die planmäßig das Risiko der Ausforschung von Unbeteiligten eingehen, wie das im geplanten BKA-Gesetz der Fall ist.

Fredrik Roggan
war Prozessbevollmächtigter einer Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungen und ist stellvertretener Bundesvorsitzender der Humanistischen Union

Hintergrund:

Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Entwurf eines „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 17.6.2008, BT-Drs. 16/9588, abrufbar unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf

Nils Leopold, Bundesverfassungsgericht und Rasterfahndung: Nach 30 Jahren zurück in die Büchse? In: Mitteilungen Nr. 193, S. 2-3

Zur Vergangenheit des BKA hat der Fritz-Bauer-Preisträger des Jahres 2003, Dieter Schenk, eine Dokumentation veröffentlicht:
Dieter Schenk (2003), Die braunen Wurzeln des BKA. Frankfurt a.M. (Fischer Taschenbuch)

Der Beitrag Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume der Sicherheitsbehörden und damit korrespondierenden Beschränkungen der Bürgerrechte, speziell des Schutzes der Privatsphäre geprägt. Wiederholt wurde der maßlose Machthunger der Sicherheitsbehörden und ihrer willigen Partner in den deutschen Parlamenten von den Gerichten gestoppt. Statt Umdenken bewirkten diese Zurückweisungen regelmäßig Versuche, die gerichtlich formulierten Schranken zu umgehen. Den Höhepunkt dieser Missachtung des deutschen Verfassungsrechtes bildet die Haltung des amtierenden Verteidigungsministers, der auf das Kassieren des Luftsicherheitsgesetzes mit der Ankündigung reagierte, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Passagierflugzeuge durch Jagflugzeuge der Bundeswehr abschießen lassen zu wollen, wenn er dies zum Schutz der Bevölkerung für notwendig halte. Als rechtliche Legitimation berief er sich auf das Vorliegen eines übergesetzlichen Notstandes. [1]

Andauernde und sich ständig verstärkende Proteste, bei denen die Humanistische Union eine wichtige Rolle spielt, konnten diese Erosion des Rechtsstaates bremsen, aber nicht aufhalten. Dieser Trend kann unter Umständen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Online-Durchsuchungen weitgehend für unvereinbar mit Artikel 13 des Grundgesetzes (Schutz des Wohnraums) erklärte, zumindest teilweise umgekehrt werden. Es hat dazu beigetragen, den Datenschutz nach Jahren politischer Defensive in die Offensive zu bringen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Urteil zum Anlass genommen, einen Gesetzesvorschlag zu einer Verfassungsänderung auszuarbeiten, mit dem das neue „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“ als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. [2] Der Gesetzentwurf wurde am 18. Juni in den Bundestag eingebracht. Er sieht neben der Aufnahme des Datenschutzes vor, bisher nur auf Landesebene mögliche Volksentscheide auch auf der Bundesebene einzuführen sowie das unvollständig geltende Informationsfreiheitsrecht (Bund, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) im Grundgesetz zu verankern.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union misst dem Vorhaben der Grünen große Bedeutung zu, obwohl die politischen Rahmenbedingungen alles andere als günstig sind. Die Diskussion über Notwendigkeit und wünschenswerte Ausprägungen des Rechtes auf Informationelle Selbstbestimmung sowie der politischen Partizipation im Grundgesetz eröffnen uns die Möglichkeit, Positionen zu Kernthemen der Humanistischen Union programmatisch weiter zu entwickeln und einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen. Gleichzeitig stellt diese Chance für die Humanistische Union auch eine Herausforderung dar. Ein ausgearbeiteter Vorschlag zur Erweiterung des Grundgesetzes setzt eine Diskussion über unser Staats- bzw. Demokratieverständnis voraus, das auch mittel- und langfristig in Einklang mit unseren politischen Forderungen stehen sollte.

Der Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion für das Grundrecht auf Datenschutz sind von Christian Rath in der Tageszeitung [3] deutlich kritisiert worden. Sie bleiben nach seiner Ansicht hinter den durch die ständige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts erreichten Datenschutzstandards zurück, weil sie etwa das Gebot der Zweckbindung von Daten nicht aufnehmen.

Auch die Platzierung einer Bestimmung zur Informationsfreiheit bedarf sorgfältiger Überlegungen. Zunächst scheint der Vorschlag der Grünen naheliegend, Artikel 5 GG zu ergänzen. Ein Blick in die Verfassung des Landes Brandenburg zeigt indes, dass andere Ansätze zielführender sein könnten. Die brandenburgische ist die einzige deutsche Verfassung, die ein Informationsfreiheitsgebot (voraussetzungsloses Akteneinsichtsrecht) enthält. Dort findet sich innerhalb des dritten Abschnittes („Politische Gestaltungsrechte“) das Akteneinsichtsrecht dem „Recht auf politische Mitgestaltung“ (Artikel 21) zugeordnet, unmittelbar neben Wahlen und Volksabstimmungen (Artikel 22).

Das Grundgesetz kennt leider keine „Politischen Gestaltungsrechte“. Dem viel zitierten Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (und weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“), der in Deutschland die Volkssouveränität begründet, fehlt die konkrete Ausgestaltung. Die Ausgestaltung der Volkssouveränität – das konstituierende Merkmal einer Demokratie – in Deutschland verweist den Souverän bei der Durchsetzung von Forderungen in unangemessener Weise an die vermittelnde Instanz der Parteien.

Vergleichbar verhält es sich bei der Willensbildung, für die das voraussetzungslose Akteneinsichtsrecht (Informationsfreiheit) wichtig ist. Es herrscht über alle politischen Lager hinweg Einigkeit darüber, dass sich politische Beteiligungsrechte nur mit einem freien Informationszugang sinnvoll nutzen lassen. Nach deutschem Recht war bis 1999, dem Jahr des Inkrafttretens des ersten deutschen Informationsfreiheitsgesetzes, ein Auskunftsanspruch unabhängig von persönlicher Betroffenheit auf Journalisten beschränkt. Auch die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hielten die diesbezügliche Abhängigkeit des Souveräns von den Medien für angemessen. Dieser Auffassung von Demokratie entspricht der grundgesetzliche Schutz der Informationsfreiheit in Artikel 5 GG, der diese eben nicht als ein subjektives öffentliches Recht oder als Teil einer umfangreicheren Ausgestaltung direkter Partizipationsrechte, sondern lediglich als Abwehrrecht gegen Zensur fasst.

Kritik an der Ausgestaltung politischer Partizipationsrechte auf Landes- und Bundesebene stehen erfreuliche Entwicklungen gegenüber: Im vergangenen Jahr hat das Land Berlin die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide abgesenkt und inhaltliche Beschränkungen zurückgefahren. Der Berliner Landesverband der Humanistischen Union war bei der Kampagne für die dafür notwendige Verfassungsänderung in einem breiten Bündnis an zentraler Position beteiligt. Zu den Unterstützern der Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene gehört inzwischen auch der amtierende Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. [4] Auf der anderen Seite gehört Deutschland im Europarat, wo derzeit eine Konvention für europäische Mindeststandards für Informationsfreiheit verhandelt wird, der Gruppe der Skeptiker an.

Die Humanistische Union wird sich dafür einsetzen, dass im Zuge einer Verfassungsänderung erreichte Standards im Datenschutz nicht aufgeweicht und die in Deutschland wenig entwickelten direkten politischen Partizipationsrechte entsprechend dem aktuellen Demokratieverständnis gestärkt werden.

Christoph Bruch
ist Leiter der Stabsstelle „Open Access“ der Max-Planck-Gesellschaft und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

[1] Stellungnahme des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, siehe http://www.tagesschau.de/ inland/meldung133150.html

[2] „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9607, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609607.pdf

[3] Christian Rath: Karlsruhe war schon weiter. Tageszeitung vom 17.6.2008, http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/

[4] Ralf Neukirch: Packen, wo es weh tut. (Die Zukunft der Demokratie VII). Der Spiegel vom 16.6.2008, S. 88f.

Der Beitrag Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die jüngst bekannt gewordenen Skandale um die Bespitzelung von Gewerkschaftsvertretern und Vorstandsmitgliedern bei der Deutschen Telekom verdeutlichen einmal mehr: Um den Datenschutz ist es derzeit in Deutschland nicht gut bestellt. Einer wirksamen Datenschutzkontrolle stehen zahlreiche Hindernisse entgegen. Nach dem Bekanntwerden der Telekom-Affäre machten schnell Vorschläge die Runde, wie ein solcher Datenmissbrauch künftig verhindert werden könnte. So wurden schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen sowie eine bessere Ausstattung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. Mit diesen – sicher begrüßenswerten Maßnahmen – ließe sich die Situation des Datenschutz in Deutschland aber nur zu einem geringen Teil verbessern, wesentliche Ursachen für die mangelnde Gewährleistung des Datenschutzes werden dabei übersehen.

Hindernisse wirksamer Daten­schutz­kon­trolle

Viele öffentliche und private Stellen unterliegen der internen Datenschutzkontrolle durch betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte. Diese  können ihre Aufgabe, die von der Datenverarbeitung Betroffenen zu schützen, kaum erfüllen. Sie haben schlicht keine wirksamen Mittel, um die geltenden Datenschutzbestimmungen durchzusetzen. Das zeigen auch Befragungen von Datenschutzbeauftragten durch ihre berufsständischen Vereinigungen, den Berufsverband von Datenschutzbeauftragten (BvD) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Der zahnlose Papiertiger lässt grüßen. Ein wesentlicher Grund für die zur Wirkungslosigkeit verdammten Datenschützer besteht darin, dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Datenschutzrichtlinie insoweit nicht vollständig umgesetzt hat.

Auch die externe Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder weist erhebliche Mängel auf. Die Kontrolle durch Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte krankt in starkem Maße an der Unterausstattung dieser Behörden. Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte beklagen zudem das Fehlen effektiver Wege der Rechtsdurchsetzung – hier würden stärkere Sanktionen und mehr Personal helfen.

Zudem wird die Datenschutzkontrolle der Privatwirtschaft in Deutschland zur Hälfte von Stellen der Innenministerien wahrgenommen. Dort wo sie von Datenschutzbeauftragten wahrgenommen wird, liegt die Rechtsaufsicht bei den Ministerien. Wer aber würde die Datenschutzkontrolle jemandem anvertrauen, der die Selbstverpflichtung der Wirtschaft für effektiv hält, sonst aber mit der Brechstange kämpft? Die Europäische Kommission erkennt in dieser Organisation der Datenschutzaufsicht des privaten Bereichs eine Verletzung von EU-Bestimmungen. Im Juli 2005 hat sie wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Inzwischen lenken einige Länder ein, jüngst Rheinland-Pfalz, wo ab dem 1. Oktober 2008 die Datenschutzkontrolle für den privaten Bereich vom Landesdatenschutzbeauftragten übernommen wird.

Schließlich kann man auch die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten bezweifeln:

• So ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine eigenständige Besetzung der ihm zugewiesenen Stellen möglich. Die Besetzung der Stellen erfolgt durch das Innenministerium. Sie erfordert lediglich sein Einvernehmen ( § 22 Absatz 5 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz). Ist dieses Einvernehmen nicht erreichbar, bleibt die Stelle somit unbesetzt.

• Beim Bundesdatenschutzbeauftragten sind darüber hinaus nur sehr wenige Informatiker tätig. Hintergrund hierfür mag die Pflicht des Bundesamtes für die Informationsfreiheit (BSI) sein, den Bundesdatenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Unabhängigkeit zu unterstützen ( § 3 Abs. 1 Nr. 5 BSI-Errichtungsgesetz). Da aber das BSI dem Bundesministerium des Inneren untersteht ( § 1 BSI-Errichtungsgesetz), bedarf es einer gehörigen Portion Naivität, um hierin eine unabhängige technische Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten gewährleistet zu sehen.

• Bundes- und Landesdatenschützer werden auf Zeit ernannt, sie müssen sich also immer wieder zur Wahl stellen. Dies widerspricht den Maßstäben einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, für die die Besetzung der Präsidenten der Rechnungshöfe oder die Ernennung von Richter Vorbild wären.

Datenschutz als Grundlage einer freiheit­li­chen Gesell­schaft

Eine wirksame und unabhängige Datenschutzkontrolle ist unabdingbar für eine freiheitliche Gesellschaft. Bereits 1983 wies das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil auf die Gefahren hin, die aus der Unsicherheit der Bürger über die Verwendung ihrer Daten erwächst: Verzichten die Bürger wegen dieser Unsicherheit auf die Ausübung ihrer Freiheitsrechte, gefährdet dies die Meinungsfreiheit und die freie Willensbildung.

Vor einer derartigen Einschüchterung kann eine wirksame und unabhängige Datenschutzkontrolle schützen. Welche Folge die bei der Deutschen Telekom bekannt gewordenen Datenschutzverletzungen auf das Verhalten der Bürger haben werden, ist noch nicht abzusehen. Langfristig werden freiheitliche und demokratische Verhältnisse nur gewährleistet werden können, wenn die Bürger sicher wissen, dass ihrer Rechte wirksam geschützt sind.

Angesichts der Gefahren, die aufgrund unkontrollierbarer Verarbeitung von Personendaten für die Freiheit bestehen, ist dringend für wirksame unabhängige Datenschutzkontrolle zu sorgen, zum Schutz vor unerlaubter Verarbeitung von Personendaten, sei es durch private oder öffentliche Stellen. Zugleich muss der Gesetzgeber vor dem Aufbau von Strukturen schützen, die den Weg in die Unfreiheit ebenen könnten. Zentral ist hier ein Verzicht auf Personenkennzeichen. So ließe sich verhindern, dass die Grenze zu unfreier Gesellschaft schleichend überschritten wird.

Die in der öffentlichen Diskussion erhobenen Forderungen nach schärferen Sanktionen bei Datenschutzverstößen und nach einer besseren personellen Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten sind wichtige Schritte. Notwendig wären aber auch die Stärkung der internen Datenschutzbeauftragten vor Ort und die umfassende Gewährleistung der Unabhängigkeit aller Datenschutzbeauftragten.

Ingrid Pahlen-Brandt
ist behördliche Datenschutzbeauftragte an der Freien Universität Berlin

Der Beitrag Freiheit braucht endlich Datenschutz mit Kontrolle erschien zuerst auf Humanistische Union.

Till Müller-Heidelberg et al. (Hrsg.),
Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Redaktion: Moritz Assall, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Eckart Spoo
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008
ISBN 978-3-596-17925-4, 256 Seiten, 9.95 €

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. An die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken trete zunehmend eine alarmistische Übertreibung in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen. Verdeutlicht wird dies an zahlreichen Einzelbeispielen. Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm sowie die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch das sog. Richtlinienumsetzungsgesetz. Daneben beschäftigen die Autoren sich in rund vierzig Beiträgen u. a. mit tiefgreifenden Einschnitten in den Datenschutz, mit dem Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und der Kritik des europäischen Anti-Folter-Komitees an den Haftbedingungen in Deutschland.

Das Buch kann über die Buchhandel bezogen oder im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

Der Beitrag Grundrechte-Report 2008: Kritik staatlicher Sicherheitshysterie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 bietet reichlich Material für rechtspolitische Diskussionen. Die Begründung eines neuen Grundrechts nährt die Hoffnung, dass bisherige Lücken des Rechtsschutzes geschlossen werden. Im vorliegenden Fall verspricht das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einen besseren Schutz für „ruhende“ Daten, erstmals aber auch einen Schutz der zugrundeliegenden Verarbeitungssysteme, den es so bisher im Datenschutzrecht nicht gab.

Angesichts der kurz nach der Entscheidung einsetzenden Gesetzgebung in Bayern und im Bund stellt sich die Frage, ob der Richterspruch wirklich den Datenschutz beflügelt oder ob es sich dabei nicht um einen „roten Teppich“ handelt, auf dem die Innenminister jetzt ihre Vorhaben zur Online-Durchsuchung ausbreiten können – und das auch noch mit höchstrichterlicher Zustimmung.

Humanistische Union und Friedrich-Naumann-Stiftung hatten für den 28. April gemeinsam zu einer Fachtagung eingeladen, um über die „Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs“ zu diskutieren. Eine ausführliche Dokumentation der Fachtagung findet sich im Internet, die Beiträge der Tagung sind in einem Sammelband im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen (s. Anzeige auf S. 10). Dieser Beitrag beschränkt sich deshalb darauf, die rechtspolitischen Diskussionen der Tagung im Kontext der aktuellen Sicherheitspolitik darzustellen.

Falsch verstanden: Das neue Compu­ter-­Grund­recht nur eine Vorlage für das BKA-Gesetz?

Bei aller Kritik an der Entscheidung vom 27. Februar 2008 – dazu später mehr – steht außer Frage, dass damit mehr als nur ein vernichtendes Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz gesprochen wurde. Die Etablierung eines neuen Grundrechts passiert nicht aller Tage und so hätte man erwarten können, dass die Sicherheitspolitiker genauer nachlesen, welche Probleme und Aufgaben ihnen die Entscheidung möglicherweise aufgibt. Bisher haben jedoch weder Herr Schäuble noch Frau Zypries erkennen lassen, dass sie – außer dem geplanten Ausbau des Bundeskriminalamts – über die nötigen Konsequenzen nachdenken. Die politische Diskussion nach der Entscheidung ist einmal mehr darauf verengt, welche neuen Sicherheitsbefugnisse unter den Vorzeichen des neuen Grundrechts gerade noch vertretbar seien.

Auf der Fachtagung der Humanistischen Union kamen einige Probleme zur Sprache, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht:

• Der aus dem neuen Grundrecht abgeleitete Schutzanspruch erstreckt sich nicht nur auf heimlich durchsuchte Systeme. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne gilt bereits jetzt kraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass auch bei der Beschlagnahme und offenen Durchsuchung von Computersystemen ein Schutz der Intimsphäre zu beachten sei. Obwohl sich dieser Schutzanspruch unmittelbar aus der Entscheidung ergebe, sei er in der Praxis kaum durchsetzbar, erklärte er in seinem Vortrag zu den strafprozessualen Konsequenzen der Entscheidung. Wenn man bedenke, dass man als Rechtsanwalt einem Staatsanwalt erklären müsse, dass ein beschlagnahmter Rechner jetzt nicht mehr ohne weiteres komplett durchsucht werden dürfe, könne er sich gut vorstellen, „dass das schwierig ist“. Kühne schlug deshalb vor, für die Beschlagnahme und Auswertung von Computern (§97 StPO) einen vergleichbaren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung einzuführen wie beim Großen Lauschangriff (§100c Abs. 4 StPO).

• Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, erinnerte daran, dass der Staat mit dem neuen Computer-Grundrecht in der Verantwortung ist, „seinen Bürgerinnen und Bürgern Instrumente zum informationellen Selbstschutz gegen heimliche Ausspähung an die Hand zu geben und ihren ungehinderten Einsatz zu gewährleisten.“ Das schließe einen Bildungsauftrag ein, etwa um jungen Menschen eine hinreichende Sensibilität für Probleme des Datenschutzes bei der Internetnutzung und eine höhere Medienkompetenz zu verschaffen.

• Alexander Dix als auch der Informatiker Prof. Dr. Andreas Pfitzmann erinnerten daran, dass vorbeugender Datenschutz nicht erst in der Techniknutzung beginnt, sondern bereits bei deren Entwicklung ansetzen müsse. Pfitzmann erinnerte daran, dass die Gefahren des Ausspioniertwerdens nicht nur von inländnischen Geheimdiensten ausgehen. Gegen derartige Angriffe müsse der Staat seine Bürger wirksam schützen. Vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers sei es deshalb, Rahmenbedingungen für eine datenschutzfreundliche Technikgestaltung zu setzen. Dix erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits 1999 von Datenschützern erhobene Forderung nach einer Neuordnung der Telekommunikationspolitik: Telekommunikationsanbieter sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen datenschutzgerecht anzubieten. Dazu gehöre unter anderem eine kostenlose Verschlüsselung (etwa von Telefonverbindungen oder Internetzugängen), natürlich ohne „Generalschlüssel“ für die Sicherheitsbehörden. Gleiches ist nach Pfitzmann für die Entwicklung von IT-Systemen und deren Software zu fordern: Internetzugänge ohne eingeschalteten Anonymisierungsdienst, E-Mail-Programme ohne integrierte Verschlüsselung oder Betriebssysteme ohne Verschlüsselung aller Dateiinhalte sind der vorprogrammierte Datengau. Wenn aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung deshalb ein gesetzgeberische Handlungsbedarf abgeleitet werde, dann bestünde der eher beim Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediendienstgesetz (TMDG), in denen der Anspruch auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität bisher nicht eingelöst werde.
Schließlich bleibt daran zu erinnern, dass das Verfassungsgericht (leider) nicht darüber geurteilt hat, ob Online-Durchsuchungen überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Dr. Burkhard Hirsch wies in seinem einleitenden Referat darauf hin, dass der Gesetzgeber bisher jeden Beweis schuldig geblieben sei, welchen Sicherheitsgewinn die zahlreichen neu geschaffenen Überwachungsgesetze der vergangenen Jahren erbracht haben. Das gelte auch für die Online-Durchsuchung. Die ständigen Versprechen, mit mehr Überwachungsbefugnissen ließe sich mehr Sicherheit schaffen, bezeichnete er als „politische Zechprellerei“. Eine ausgewogene Sicherheitsgesetzgebung müsste nicht nur prüfen, ob die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die beschriebenen Gefahren einzudämmen. Sie müsste auch prüfen, welche Erfahrungen (und nicht intendierten Folgen) die praktische Anwendung neuer Überwachungsbefugnisse hervorbringt. Beiden Aufgaben sei der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen.

Verfas­sungs­richter sind keine Gesetzgeber

Genau jene Sicherheitspolitiker, die sich über die Einmischung des Verfassungsgerichts in die Sicherheitsgesetzgebung beklagten, gaben die Leitsätze der Entscheidung zur Online-Durchsuchung hernach als Grundlage ihrer Gesetzentwürfe aus: Herr Schäuble und Herr Herrmann betonten unisono, dass ihre Gesetzentwürfe für die Legalisierung von Online-Durchsuchungen beim BKA, dem bayerischen Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei die Maßstäbe des Verfassungsgericht 1:1 umsetzen werden. So etwas nennt man selbsterfüllende Prophezeiung. Burckhard Hirsch griff diesen sicherheitspolitischen Kurzschluss scharf an: Es sei die ureigenste Aufgabe des Gesetzgebers, den Geist der Verfassung auszugestalten und nicht nur eine Politik der Angst zu betreiben, die ständig die Grenzen der Verfassung auslotet.

Schaut man sich die versprochene „1:1 Umsetzung“ an der Frage des Kernbereichsschutzes im BKA-Gesetz ( § 20k Abs. 7 BKAG-E) genauer an, findet sich die sattsam bekannte Strategie wieder, einerseits verfassungsrichterliche Grenzmarkierungen zu übernehmen, und zugleich eine gezielte Überschreitung dieser Grenzen zu versuchen. In Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG heißt es dort in Satz 2: „Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.“ Damit hat der Gesetzgeber fast wortwörtlich abgeschrieben, was ihm die Verfassungsrichter aufgetragen haben (vgl. Urteil vom 27.2.2008, Rdnr. 277). Das Verfassungsgericht hatte es bei diesem Hinweis, eine mögliche Verletzung der Intimsphäre müsse vorab geprüft und ausgeschlossen werden, belassen. Indem der Gesetzentwurf die formelhafte Ausführung des Gerichts übernimmt, überträgt er dem BKA die Entscheidung, wie die Vorkehrungen vor einer unzulässigen Überwachung des Kernbereichs aussehen. Damit hat der Gesetzgeber seine Aufgabe nicht erfüllt. Dr. Maximilian Warntjen wies in seinem Referat zum Kernbereichsschutz darauf hin, dass es sehr wohl konkrete Möglichkeiten gebe, um den möglichen Bezug zur Intimsphäre abzuschätzen: Ob ein Computer von einer Person allein oder gemeinschaftlich genutzt wird, ob er in einem privaten Umfeld oder in Geschäftsräumen aufgestellt ist – all dies gibt Hinweise darauf, welche Art von Informationen dort zu finden sind. Nichts davon findet sich jedoch im BKA-Gesetz. Letztlich werden also wieder Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenzen des „soweit möglich“ liegen. Der Gesetzgeber entzieht sich damit nicht nur seiner Aufgabe, unter der Hand wird so aus einer verfassungskonformen Regelung ein impliziter Verstoß gegen übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre.

Damit aber nicht genug: Neben dem impliziten findet sich im BKA-Gesetzentwurf zugleich der offensive Verstoß gegen Überwachungsgrenzen. Nach § 20k Abs. 7 Satz 1 ist auf Online-Durchsuchungen nur dann zu verzichten, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass dadurch „allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden“. Ein paar unbedenkliche Dateien, die beim besten Willen nicht der Intimsphäre des Betroffenen zuzurechnen sind, lassen sich schließlich auf jedem Rechner finden. Der Schutz des Kernbereichs würde mit diesem Gesetzesvorschlag faktisch abgeschafft.

Die Durchführbarkeit heimlicher Online-Durchsuchungen steht und fällt mit der Frage, ob und wie den Ermittlern der unerkannte Zugriff auf den gewünschten Computern gelingt. Bereits im Vorfeld der Gerichtsentscheidung hatten die Koalitionsparteien lange darüber gestritten, ob den Ermittlern ein heimlicher Wohnungszutritt gestattet werden solle, um die „Remote Forensic Software“ (so die technizistische Beschreibung des Bundestrojaners) unerkannt auf dem Zielrechner zu installieren. Das hätte nach Einschätzung vieler Experten eine weitere Aufweichung des Wohnraumschutzes, sprich: eine Änderung von Artikel 13 Grundgesetz nötig gemacht. Nachdem die SPD dies abgelehnt hatte, blieben nunmehr zwei Varianten für den heimlichen Einbruch in den Computer übrig: Entweder wird der Bundestrojaner mit Hilfe Dritter (z.B. verdeckter Ermittler) installiert oder die Ermittler versuchen, über bestehende Schwachstellen während einer Online-Verbindung in den Rechner einzudringen. Beide Varianten sind in besonderem Maße problematisch.

Andreas Pfitzmann ging in seinem Referat vor allem auf die Schwierigkeiten der zweiten Zugriffsmethode, den von außen erfolgenden Angriff ein. Dieser kann durch infizierte Webseiten, verseuchte E-Mail-Anhänge oder einen zugespielten Datenträger erfolgen, ebenso wäre ein Einbruch während einer bestehenden Internetverbindung denkbar. Alle Zugriffsszenarien von außen weisen erhebliche Gefahren auf, dass die Ermittler den falschen Computer durchsuchen. Pfitzmann verwies hier auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, in der ein Mitarbeiter des BKA zugeben musste, dass man erst dann, wenn man die durchsuchten Daten auswerte, wissen könne, ob man den richtigen Computer durchsucht habe. Im Unterschied zu Lauschangriffen bestehe bei einer von außen gestarteten heimlichen Online-Durchsuchung ein stärkeres Verwechslungsrisiko. Dazu reiche beispielsweise eine sich kurzfristig ändernde IP-Adresse nach der Unterbrechung des Internetzugangs; oder die infizierte Webseite werde zufällig von anderen Personen besucht, der infizierte E-Mail-Anhang versehentlich an Dritte weitergeleitet, die zugespielte CD mit der Schadsoftware von jemand anderem in den Computer eingelegt…

Dass die SPD eine weitere Änderung des Artikels 13 verhindert hat, ist sicherlich begrüßenswert – eine rechtsstaatlich akzeptable Online-Durchsuchung hat sie mit der jetzt vereinbarten Zugriffslösung jedoch nicht erreicht. Vielmehr hätte sie angesichts solcher Unsicherheiten auf das zweifelhafte Instrument der Online-Durchsuchung ganz verzichten sollen.

Lücken in der Entschei­dung

Während man dem Gesetzgeber vorwerfen kann, die Karlsruher Entscheidung zur Online-Durchsuchung einseitig, nur mit Blick auf die gewünschten Überwachungsbefugnisse zur Kenntnis zu nehmen, müssen sich auch die Verfassungsrichter die Frage gefallen lassen, inwiefern sie in ihrer Entscheidung auf die politische Diskussion um Online-Durchsuchung und die dabei bestehenden Erwartungen antworten.

Wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden vor der Gerichtsentscheidung auf die schwierige Umsetzung einer Online-Durchsuchung angesprochen, dann betonten sie immer wieder, dass diese natürlich in Kombination mit anderen Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung …) eingesetzt werde. Deshalb hätte das Verfassungsgericht – so Hans-Heiner Kühne – davon ausgehen müssen, dass das BKA gewillt sei, den Bundestrojaner notfalls auch mit Hilfe Dritter in den Zielrechner einzuschleusen, wenn ihm selbst der heimliche Zutritt in die Wohnung der Verdächtigen verwehrt bleibe. Im Stillen gehe man beim BKA offenbar davon aus, dass man über eine sog. Annexkompetenz verfüge, was Kühne jedoch ablehnte. Die dahinter stehende Auffassung, dass wer ein Recht habe, auch alle gegebenen Mittel dafür einsetzen könne, verstoße in eklatanter Weise gegen das Rechtsstaatsgebot. Nach Kühnes Einschätzung wäre es deshalb wünschenswert gewesen, wenn sich das Gericht auch zu der umstrittenen Annexkompetenz geäußert hätte.

Lässt man Online-Durchsuchungen überhaupt zu, so stellt sich immer die Frage, wie die Privatsphäre der Betroffenen, insbesondere ihr Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden kann. Das betrifft nicht nur die oben genannte Abwägung vor Beginn der Durchsuchung, sondern auch jenen Zeitpunkt, wenn die Daten heimlich an die Sicherheitsbehörden übertragen und dort ausgewertet werden. Maximilian Warntjen wies darauf hin, dass ein solcher nachträglicher Schutz nur bedingt wirksam sei. Er erinnerte an die Mahnung Hans Liskens: „Was einmal erlauscht ist, ist kaum aus den Köpfen (der Ermittler) herauszubekommen.“ Deshalb verwundere es umso mehr, dass das Gericht für diese Phase des Grundrechtsschutzes keine genaueren Vorgaben aufstellte. Im Vorfeld der Entscheidung war darüber diskutiert worden, ob eine erste Sichtung der erhobenen Daten durch einen Ermittlungsrichter vorzusehen sei, der unzulässig erhobene Daten sperren und damit die unvermeidbare Kenntnisnahme intimer Details durch die Ermittler ausschließen könne („Richterband“). Dieses Modell wurden von den Verfassungsrichtern jedoch nicht aufgegriffen.

Kritische Stimmen zum neuen Compu­ter-­Grund­recht

Insbesondere die Ausführungen der Richter zur Frage des Kernbereichschutzes riefen auf der Fachtagung kritische Stimmen hervor und zeigten, dass auch Bürgerrechtler die in Karlsruhe aufgestellten Maßstäbe für den Schutz der Freiheitssphäre kritisch hinterfragen sollten. Maximilian Warntjen wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Verfassungsrichter sehr wohl erkannt hätten, dass ein vorbeugender (=absoluter) Schutz des Kernbereichs kaum zu leisten, eine Verletzung der Intimsphäre bei Online-Durchsuchungen „praktisch unvermeidbar“ sei. Die automatisierte Durchsuchung von Zielrechnern (etwa nach Dateinamen, Stichwörtern etc.) bietet eben keine Gewähr dafür, dass die gefundenen Dateien keine intime Angaben enthalten. Das wird sich regelmäßig erst während der Auswertung der erhobenen Daten feststellen lassen. Warntjen erinnerte deshalb an das Sondervotum der Richterinnen Hohmann-Dennhardt und Jaeger aus der Entscheidung zum Großen Lauschangriff: Wenn bestimmte Überwachungsinstrumente selbst Minimalstandards des Freiheitsschutzes unterlaufen, sollte eine freiheitliche Gesellschaft auf sie verzichten. Bei der Online-Durchsuchung wäre einmal mehr die Gelegenheit gewesen, jene rote Linie zu markieren, die staatliche Überwachung um keinen Preis überschreiten darf. Diese Gelegenheit blieb leider ungenutzt.

Bekanntlich hat sich das Verfassungsgericht anders entschieden: Die Richter erklärten Online-Durchsuchungen dann für zulässig, wenn eine polizeiliche Prognose auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter hinweise. Mit dieser Beschreibung des Gefahrenstadiums gingen die Verfassungsrichter einen fragwürdigen Kompromiss ein: Offenbar scheuten sie davor zurück, die Eingriffsschwelle für Online-Durchsuchungen auf eine polizeirechtlich gesehen konkrete Gefahr festzulegen. Solche konkreten Gefahrenlagen setzen u.a. voraus, dass auch der Zeitpunkt des Gefahreneintritts bekannt ist – für die Vorbereitung einer Online-Durchsuchung wäre es dann in der Regel zu spät. Anstatt die Online-Durchsuchung also an ihrer technisch bedingten Vorlaufzeit scheitern zu lassen, eröffnete das Verfassungsgericht die Möglichkeit, Online-Durchsuchung im Bereich der polizeilichen Gefahrenvorsorge einzusetzen. Die seit Jahrzehnten zu beobachtende Vorverlagerung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen wird also fortgesetzt.

Ebenso zwiespältig fiel das Urteil von Alexander Dix darüber aus, wie sich das Verfassungsgericht zur unbeobachteten Nutzung des Internets verhalten haben. Zwar habe das Gericht das Internet als solches zum informationstechnischen System erhoben und damit in den Schutzbereich der Vertraulichkeit und Integrität einbezogen. Zugleich verneinten die Richter in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung, dass es sich allein bei der Erhebung öffentlich zugänglicher Informationen aus dem Internet um einen Grundrechtseingriff handle. (Diese Linie wurde inzwischen mit einem weiteren Urteil zur Zulässigkeit der Erhebung steuerrelevanter Daten aus öffentlichen Verzeichnissen fortgesetzt – Entscheidung 1 BvR 2388/03 vom 10.3.2008). Ein grundrechtlicher Schutzanspruch ergebe sich erst dann, wenn die Informationen „gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden und sich daraus eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt“ (Rdnr. 307). Damit folgt das Verfassungsgericht einmal mehr der Tendenz, wonach die Erhebung persönlicher Daten durch staatliche Stellen unproblematisch sei.

Schließlich unterzog Prof. Dr. Oliver Lepsius in seinem Vortrag über „Herleitung, Funktion und Überzeugungskraft“ die verfassungsdogmatische Einordnung des neuen Computer-Grundrechts einer kritischen Prüfung. Um Raum für das neue Computer-Grundrecht und dessen Systemdatenschutz zu schaffen, habe Karlsruhe den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf persönlich erzeugte Daten begrenzt, um im Gegenzug die beim Betrieb von IT-Systemen automatisch anfallenden Daten dem Schutzbereich des neuen Grundrechts zuzuordnen. Dabei hätte es eine naheliegende Alternative gegeben: Statt eines neuen Grundrechts hätte man auch die bereits etablierten Begriffe der Erhebung und Verarbeitung von individualisierbaren Daten ausweiten können.

Dass diese Alternative nicht erwogen wurde, lag offenbar auch darin begründet, dass die Richter mit dem neuen Grundrecht ein Gewährleistungsanspruch verankern wollten. Positiv lässt sich darin die Einsicht erkennen, dass die Nutzung von Computern für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit heute unverzichtbar ist. Die zunehmende Bedeutung von Informationstechnologien im Alltag macht es nach Ansicht der Verfassungsrichter notwendig, auch die dafür nötige Infrastruktur zu schützen. Der objektivrechtliche Gewährleistungsgehalt des neuen Grundrechts könne insofern – so Lepsius – als Antwort der Richter auf die flächendeckende, präventive Überwachungspolitik verstanden werden. Allerdings berge die Begründung eines Gewährleistungsrechts die Gefahr, dass der Schutzanspruch des Einzelnen unter einem „Gesellschaftsvorbehalt“ gestellt werde. Gewährleistungsansprüche bemessen sich üblicherweise an funktionalen oder organisatorischen Bedingungen, die gesellschaftliche Freiheitsvorstellungen garantieren sollen. Wenn jedoch das individuelle Verhalten des Einzelnen nicht mit diesen objektiven Freiheitsbestimmungen übereinstimme, könnten die individuellen Freiheitsbelange zu kurz kommen und betroffene Bürger ihren Schutzanspruch nicht mehr wirksam einfordern, warnte Lepsius.

Ob die Entscheidung zur Online-Durchsuchung deshalb einen Gewinn für den Schutz der Privatsphäre bringen wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Betrachtet man die Reaktionen der Politik auf das Urteil, sind Zweifel angebracht, ob der Gesetzgeber das neue Computer-Grundrecht angemessen ausfüllen wird. Umso mehr bedarf es jener Engagierten, die sich den Problemen einer datenschutzgerechten Technikentwicklung und der Medienbildung annehmen. 

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Eine Dokumentation aller Vorträge findet sich auf dieser Seite.

Der Beitrag Verfassungsrechtssprechung unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Fredrik Roggan (Hrsg.),
Online-Durchsuchungen. Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008
Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, 179 S.,
23,90 Euro, ISBN 978-3-8305-1560-9

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zu einer Novelle des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzgesetzes wurde nicht nur ein weiteres Sicherheitsgesetz in wesentlichen Teilen verworfen, sondern auch eine neue verfassungsrechtliche Gewährleistung aus der Taufe gehoben. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist seitdem Bestandteil deutscher Verfassungswirklichkeit.

Aber welche Bedeutung hat dieses neue Grundrecht im Verhältnis zu anderen Grundrechten, insbesondere dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung? Welche Maßgaben haben die Gesetzgeber in Bund und Ländern gerade bei der Legalisierung der „Online-Durchsuchungen“ im Einzelnen zu beachten? Und sind diese angesichts der technischen Implikationen gegenwärtig überhaupt sinnvoll regelbar? Im Sinne einer rationalen Rechtspolitik will der Band nicht nur den Gesetzgebern in Bund und Ländern eine Argumentationshilfe an die Hand geben, sondern auch einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Debatte leisten.

Mit Beiträgen von: Dr. Alexander Dix, Markus Hansen, Dr. Dr. h. c. Burkhard Hirsch, Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Prof. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Oliver Lepsius, Prof. Dr. Andreas Pfi tzmann, Dr. Fredrik Roggan und Dr. Maximilian Warntjen.

Das Buch kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden oder ist über den Buchhandel erhältlich.

Der Beitrag Online-Durchsuchungen – das Buch zur Tagung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 20. Juni 2008 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende beschlossen. Die Erweiterung des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht vor, dass das Gericht nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Raubes, räuberischer Erpressung oder räuberischen Diebstahls nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen kann. Weitere Voraussetzungen sind, dass das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist und vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar sind, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen. Das Gericht soll vor der Entscheidung eine Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe vornehmen. Ergibt sich aus dieser Gesamtwürdigung eine hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung erneuter Straftaten der vorbezeichneten Art, so kann die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn der Jugendliche oder Heranwachsende zunächst wegen einer der aufgeführten Taten in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Sollte dort festgestellt werden, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand (auf dem die Unterbringung beruhte) nicht mehr besteht, kann die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

Die Sicherungsverwahrung dient dazu, als so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung, die Allgemeinheit vor als gefährlich beurteilten Straftätern zu schützen. Sie ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die zusätzlich zur der verhängten Freiheitsstrafe angeordnet wird und regelmäßig im Anschluss an sie vollstreckt wird. Die Dauer dieses zweiten Freiheitsentzuges ist grundsätzlich unbefristet, wobei die Maßnahme bei Jugendlichen und Heranwachsenden jährlich überprüft werden soll.

Bisher konnte die Sicherungsverwahrung bei einer ständigen Erweiterung des Anwendungsbereichs nur für Erwachsenen angeordnet oder im Urteil vorbehalten und für Heranwachsende vorbehalten oder nachträglich angeordnet werden, sofern sie nach allgemeinem und nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden.
Die nun eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, widerspricht den Grundsätzen des Jugendstrafrechts und einem rechtsstaatlichen Umgang mit jungen Straftätern. Sie ist Teil einer Sicherheitspolitik, die frei von Rationalität agierend, einzelfallorientierte Politik mit symbolischem Charakter in den Mittelpunkt stellt.

Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Demnach müssen alle Maßnahmen, die gegen eine Person verhängt werden, sich zumindest auch an den Bedürfnissen und sozialen Defiziten des Verurteilten orientieren, um durch eine positive Einwirkung Straftaten in der Zukunft zu verhindern. Die Umsetzung dieses Gedankens erscheint bereits bei den bisher bestehenden Sanktionen wie dem Jugendarrest und der Jugendstrafe kaum möglich. So sind sich Kriminologen weitgehend einig, dass die negativen Folgen für die Jugendlichen und Heranwachsenden etwaige positive Wirkungen von sozialen Trainingsmaßnahmen und Ausbildungsmöglichkeiten überwiegen.

Die Sicherungsverwahrung, die während der Zeit des Strafvollzuges angeordnet werden kann, verstärkt die negativen Auswirkungen erheblich und kann zu einer weiteren Steigerung der gerade bei Jugendstrafe ohnehin sehr hohen Rückfallquoten führen.
Für die Wiedereingliederung junger Menschen in die Gesellschaft ist es wichtig, dass eine konkrete Zukunftsperspektive für ein Leben in Freiheit eröffnet wird. Sicherungsverwahrung stellt sich aus der Sicht des Strafgefangenen jedoch als Doppelbestrafung dar, die sich nicht an der begangen Straftat oder Sozialisationsdefiziten orientiert, sondern an einer für den Jugendlichen oder Heranwachsenden nicht nachvollziehbaren Gefährlichkeit seiner Person. Zu Lasten des Verurteilten wirkt zudem, dass neue Tatsachen, die eine besondere Gefährlichkeit über die Anlasstat hinaus begründen, nicht erforderlich sind, um die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Somit bietet auch ein angepasstes Verhalten im Strafvollzug keinen abschließenden Schutz vor weiterem Freiheitsentzug. Diese Bedrohung und die daraus resultierende Ungewissheit bzgl. des Entlassungszeitpunktes betreffen bei einer nachträglichen Anordnungsmöglichkeit alle Strafgefangenen, die die formalen Voraussetzungen erfüllen. Durch die Unbefristetheit der Maßnahme ist zudem auch nach der Anordnung im Einzelfall unsicher, zu welchem Zeitpunkt eine mögliche Entlassung bevorsteht. Zunehmende Deprivation und Hoffnungslosigkeit, die einer erfolgreichen Resozialisierung unmittelbar entgegenwirken, sind die Folgen.

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei einer Gefährlichkeitsprognose für junge, noch in der Entwicklung befindliche Menschen. Sichere Prognosemethoden, die vorhersagen könnten, ob eine Person in der Zukunft wieder straffällig wird, existieren ohnehin nicht. Bei der Beurteilung von Jugendlichen, Heranwachsen und Jungerwachsenen steigert sich die hohe Fehleranfälligkeit der Methoden zusätzlich aufgrund der sich verändernden Persönlichkeit und der höheren Beeinflussbarkeit. Dies gilt umso mehr, da die Gesamtwürdigung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in dem sich der Verurteilte im Strafvollzug befindet, die Einschätzung also auch auf einem Verhalten in einer ungewöhnlichen, vom normalen Umfeld weitgehend abgekoppelten Umgebung basieren kann. Die Unzulänglichkeiten der Prognosemethoden dürften dabei regelmäßig zu Lasten des Verurteilten gehen, da Gutachter häufig das Risiko positiver Prognosen scheuen werden, die im Fall einer Rückfälligkeit als ihre Fehlentscheidungen ausgelegt werden.

Diese unsichere empirische Basis kann in rechtsstaatskonformer Weise das Wegsperren über die angemessen Strafe hinaus jedenfalls nicht legitimieren, was sich auch in der Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch sechs der acht an der Anhörung des Rechtauschutzes beteiligten Gutachter zeigt.

Dennoch wurde der Gesetzesentwurf beschlossen, wobei bereits die Problemanalyse im Entwurf der Bundesregierung eine mangelnde Orientierung an relevanten gesamt-gesellschaftlichen Grundlagen und eine Fokussierung auf Einzelfälle offenbart. So heißt es einführend: „Beispiele der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass auch junge Straftäter trotz Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe wegen schwerer Verbrechen weiterhin in hohem Maße für andere Menschen gefährlich sein können.“ Nicht hinreichend beachtet wurde, dass die Anzahl der erfassten Taten, die Anlass für eine Sicherungsverwahrung sein können, seit Jahren stagniert und bei schwersten Delikten wie Mord und sonstigen vorsätzlichen Tötungen stark rückläufig ist (von 1995 bis 2007 ein Rückgang um ca. 40 %). Gleichzeit stieg die Anzahl der in Sicherungsverwahrung befindlichen Personen im Zeitraum von 1995 bis 2007 von 183 auf 427, also um ca. 130 %.

Die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist rational nicht zu begründen. Sie schadet den Jugendlichen und Heranwachsenden, erschwert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und im Einzelfall basiert die Entscheidung auf unausgereiften Zukunftsprognosen. Insgesamt findet die Einführung der Sicherungsverwahrung keinen Rückhalt in der Entwicklung der erfassten Straftaten. Die vom Gesetzgeber angestoßene Diskussion schürt ein weiteres Mal Unsicherheit in der Bevölkerung vor angeblich unkontrollierbaren, unverbesserlichen, gewalttätigen jungen Menschen. Lösungen für bestehende Bildungs-, Integrations- und soziale Probleme, die Gewaltdelinquenz befördern, bietet sie nicht.

Dr. Jens Puschke
ist im Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende – ein weiterer Schritt in die falsche Richtung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der bayerische Landtag hat am 16. Juli ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass zahlreiche Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen aufbaut. Gegen das Vorhaben hatte sich sowohl in den parlamentarischen Beratungen als auf der Straße viel Kritik aufgebaut. Seit Mai diesen Jahres protestierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und NGOs – darunter auch die Humanistische Union – gegen die drohenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern. Auf der gemeinsamen Abschlussdemonstration des Bündnisses am 20. Juni 2008 in München sprach Dr. Klaus Hahnzog, Beiratsmitglied der Humanistischen Union. Wir dokumentieren hier seine Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung:
 
Solange es in Deutschland den Kampf um demokratische Freiheiten gab, stand das Recht auf friedliche Versammlungen mit im Mittelpunkt. Jetzt droht in Bayern ein schlimmer Rückschritt. Diesen Rückschritt darf es nicht geben.

Zunächst ist man ja zuversichtlich, wenn man folgende Feststellung liest: „Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Selbstbewusstseins mündiger Bürger.“ Das ist – man höre und staune – der erste Satz des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung. Was dann folgt in diesem Gesetzentwurf und im umfangreichen, jedoch im Kern bloß kosmetischen Änderungsantrag der CSU, zeigt aber leider, dass der Eingangssatz purer Etikettenschwindel ist.

Dabei hat die weitgehend auf Wilhelm Hoegner zurückgehende erste deutsche Verfassung nach der Befreiung von den Nazis 1946 in Art. 113 bestimmt: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Berichterstatter bei der Beratungen war übrigens der spätere Staatssekretär Lacherbauer von der CSU. Das Grundgesetz ist dem fast wortgleich in Art. 8 gefolgt, hat allerdings einen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel hinzugefügt.

Das, was die CSU jetzt beabsichtigt, ist unwürdig für ein Land, das sich stolz Freistaat nennt. Die für unsere Demokratie bitter notwendige „Pressefreiheit der kleinen Leute“ ist dann dahin. Ich begrüße es außerordentlich, dass von einem breiten Bündnis gegen dieses in Wahrheit Versammlungsbehinderungs- und -verhinderungsgesetz Widerstand geleistet wird: Von den Gewerkschaften über alle demokratischen Parteien bis hin zum Bund Naturschutz, dem Tierschutzverband Bayern, Journalisten, Richtern, Rechtsanwälten, vielen Gruppierungen, die sich für Frieden, Toleranz und gegen Neonazis und Rassismus einsetzen, Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, Wohlfahrtsverbände, der Datenschutzbeauftragte – ich kann ja nicht alle aufzählen – nur noch vielleicht meine Humanistische Union, die zwar kleiner ist als der Bayerische Bauernverband, aber im Kampf um die Grundrechte schon öfters in Karlsruhe erfolgreich war.

Die CSU versucht dem oft mit unverhohlener Arroganz zu begegnen. So haben sich etwa die ver.di-Senioren aus Hannover besorgt an die Landtagsfraktionen gewandt, weil sie – nicht zu Unrecht – befürchten, dass in Bayern ein Pilotprojekt für andere Länder entstehen könnte. Die Antwort des federführenden CSU Abgeordneten Welnhofer lautete u. a.: „Das seien völlig substanzlose Befürchtungen, diese können Sie getrost vergessen.“ Meine persönliche kritische Bewertung ergibt sich aus vielerlei Erfahrungen:

• 17 Jahre bayerischer Verfassungsrichter, dort immer noch aktiv, zuvor drei Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht,

• neun Jahre lang Kreisverwaltungsreferent in München und damit auch verantwortlich für die Versammlungsbehörde mit vielen Hunderten von Fällen,

• aber auch als Teilnehmer vieler Demonstrationen von Wackersdorf, Mutlangen, Bonn, für Frieden und Anti-Apartheid bis hin zum Transrapid und Vorratsdatenspeicherung

• und als Sachverständiger im Bayerischen und Sächsischen Landtag.

Das Vorhaben der CSU und der Staatsregierung ist vor allem durch Dreierlei gekennzeichnet:

1.  von weiterer Bürokratisierung,
2.  von verfassungsrechtlichen Verstößen,
3.  von einer Häufung von Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen.

Einige Beispiele

a) Im Grundgesetz und der noch versammlungsfreundlichen Bayerischen Verfassung heißt es „ohne Anmeldung„. Das wird im Gesetzentwurf einfach umformuliert. Statt Anmeldung heißt es in Zukunft „nur“ Anzeige. Da kann keiner einen Unterschied benennen, gleichzeitig wird aber unverhohlen die Zahl der erforderlichen Angaben erhöht. Zugleich wird ein Bußgeld bis zu 3.000 Euro eingeführt, wenn ein Punkt nicht „richtig oder nicht vollständig“ angezeigt ist. Die bisherige Anmeldfrist von 48 Stunden wird auf 72 Stunden erhöht. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass damit mancher Überraschungseffekt gefährdet wird.

b) Jahrzehntelang waren in Bayern drei Personen die Mindestzahl für eine Versammlung. In Zukunft sollen es zwei Personen sein. Damit würden zwei Streikposten, zwei Flugblattverteiler, zwei Wahlkämpfer bereits anzeigepflichtig. Das erinnert fast an das Jahr 1874. Damals, vor über 130 Jahren, wurde ein sozialdemokratischer Redakteur der „Hofer Zeitung“, der die vom Polizeireferenten erlassenen Versammlungsverbote kritisierte, u. a. wegen folgenden Gedichts wegen Beleidigung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt:

„1. Wo Zweie steh’n und flüstern,
da sieht die Polizei,
den Himmel sich verdüstern
und riecht Rebellerei.
Fängt an zu arretieren,
denn es könnt zu Aufruhr führen.

…

4. Will einer sich versammeln,
‚rennt flugs ein Commissär,
das Maul ihm zu verrammeln
dem frechen Räsonär.“

Hoffentlich kommt es nicht auch noch zu Vers 4.

c) Es können detaillierte persönliche Daten bis zu Geburtstag und Geburtsort von Versammlungsleiter und Ordner verlangt werden, bei einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern von 200 Ordnern.

d) Die bisherige Möglichkeit, per Telefon anzumelden, wurde gestrichen. Im Rahmen ihrer kosmetischen „Verbesserungen“ will die CSU dies wieder zulassen, allerdings nicht für den Normalfall, sondern nur für Eilversammlungen.

Allein diese Beispiele zeigen, wie die Bürokratie anwachsen wird. Bei Infoständen von ver.di-Senioren mit 10 Teilnehmern sind Bescheide schon jetzt 11 Seiten stark nebst zwei Anlagen. In München gab es schon im vergangenen Jahr 782 anzeigepflichtige Versammlungen unter freiem Himmel, dann werden bald die 1000 überschritten sein. Vielleicht wäre es besser, wenn Edmund Stoiber statt in Brüssel in Bayern für Entbürokratisierung sorgen würde. Die CSU zieht doch auch sonst gegen aus ihrer Sicht bestehende Überregulierungen zu Felde: Beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn, beim Energiesparen.

e) Versammlungsrecht ist von Natur aus sehr verfassungsgeprägt. Hier einige besonders bedenkliche geplante Vorschriften:
Das Militanzverbot. Ich zitiere aus der Gesetzesbegründung: „Zu den Verhaltensweisen, die den Eindruck einschüchternder Militanz und Gewaltbereitschaft erwecken können, zählen insbesondere Trommelschlagen, Marschieren in Formation oder im Gleichschritt sowie das Mitführen und Verwenden von Fahnen, Fackeln oder Abzeichen. Auch hier ist aber zu beachten, dass etwa das Mitführen von Trommeln, Fahnen und anderen Hilfsmitteln zur Wirksamkeitssteigerung der Versammlung grundsätzlich erlaubt bleibt und nur dann unter das Militanzverbot fällt, wenn ein Gesamteindruck entsteht, der Gewalt- und Kampfbereitschaft vermittelt und andere einschüchtert.“ Selbst viele Polizisten haben unter der rechtsstaatlichen Forderung auf „Normenklarheit“ – die für Behörden und Betroffene gilt – Angst vor der Aufgabe, den „Gesamteindruck“ zu beurteilen.

Die Behandlung der schon oben erwähnten Daten von Versammlungsleitern und Ordnern. Allein nutzen diese gar nichts, zur Bewertung müssen dann in der Regel Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gefragt werden. So wurde dann auch von Versammlungsbehörden gefordert, es sollten Informationsvorschriften wie nach dem Verfassungsschutzgesetz geschaffen werden. Letzten Endes werden dann Dateien entstehen. Da ist vielleicht ersichtlich: Aha: Sicherheitskonferenz in München, Flughafendemo gegen Abschiebung, G8 in Heiligendamm. Zwar keine individuellen Verstöße, aber das erinnert mich an unsere Regel beim Straßenfußball: Drei Ecken ein Elfmeter. Die Folgen werden bemerkbar, etwa bei der Jobsuche am Flughafen oder in einem sonst sicherheitsrelevanten Bereich, der bei uns als drittgrößtem Waffenexporteur sehr groß ist.

Die Datenerhebung durch Film, Tonband, Notizen usw. Da wird von Datenschützern offiziell bemängelt, dass Übersichtsaufzeichnungen bis zu einem Jahr aufgehoben werden. Mit der heutigen Technik kann dann jeder einzelne Teilnehmer identifiziert werden. Die Datenerhebungen können u. U. auch geheim erfolgen. Dies gilt selbst für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo sie generell, auch offen bisher nicht durch Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz gedeckt waren. Erstaunlich – insbesondere wohl für die CSU selbst – war, dass beim Hearing im Landtag am 8. Mai diesen Jahres auch drei von der CSU benannte Professoren an vielen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

f) Die mit Strafe (bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe) oder Bußgeld (bis zu 3.000 Euro) sanktionierten Verstöße sind ausgeweitet worden. Insgesamt sind es jetzt fast 30. In Zukunft empfiehlt sich für alle ein kleines juristisches Staatsexamen, bevor man zu einer Demo geht.

Die Summe dieser restriktiven, zum Teil verfassungswidrigen Vorschriften ergibt, dass das Gesetz insgesamt nicht der Verfassung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in einer Vielzahl von leider notwendigen, aber begrüßenswerten Urteilen vom Lauschangriff über Rasterfahndung bis hin zur Online-Durchsuchung immer wieder betont, die Grundprinzipien des Grundgesetzes schützen die „Unbefangenheit“ des Einzelnen und wenden sich gegen die „Einschüchterung“ des nicht unter Generalverdacht stehenden Bürgers. Der Veranstalter, Ordner oder Teilnehmer einer friedlichen Versammlung muss doch mindestens so geschützt werden wie ein Autofahrer vor dem unbändigen Autokennzeichenscanning. Vor einiger Zeit hat Herr Minister Herrmann ja in Nürnberg mit dem Dalai Lama gesprochen. Da ging es bestimmt auch um die Versammlungsfreiheit in China und Tibet. Hoffentlich hat der Dalai Lama nicht dieses geplante Gesetz mitgenommen. Da käme er vom „Regen in die Traufe“.

Nun versucht die CSU ihr Vorhaben damit zu begründen, Ziel sei, Versammlungen der Neonazis besser einschränken oder verbieten zu können. In Wirklichkeit treffen die Verschärfungen aber alle, kleine und große Versammlungen. Zum Teil werden sich viele überlegen, ob sie die vielen, oft nicht überschaubaren Risiken überhaupt auf sich nehmen wollen. Das schadet der Demokratie. Herr Minister Herrmann brüstet sich in bewährter CSU-Manier wieder einmal damit, Bayern sei das erste Land, das das Problem angepackt hat. Die Sächsische Staatsregierung hat aber schon zuvor einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser übernimmt das Bundesversammlungsgesetz – natürlich in seiner Ausgestaltung durch die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – als Landesrecht und schafft ähnlich wie dieses eigene Regelungen für schützenswerte Tage und Orte vor Neonazi-Kundgebungen und Aufmärsche. Das gälte bei uns etwa für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg oder das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg.

Vor allem ist aber auch gegen die Rechtsextremen bürgerschaftliches Engagement der Demokraten wirksam und sinnvoll. Wie Sachsen werden auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt verfahren. Dort käme niemand auf den Gedanken, etwas wie in Bayern zu machen. Dort sind die Rufe „Wir sind  das Volk“ und die Montagsdemonstrationen in vielen Städten nicht vergessen. Auch wir sollten an Willy Brandts Aufforderung „Mehr Demokratie wagen“ denken.

Wir werden weiterhin gegen diesen bayerischen Sonderweg kämpfen. Wenn er von der CSU weiter verfolgt wird, dann im nächsten Landtag und auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schreibt in den nächsten Tagen noch Petitionen an den Landtag. Wir werden nicht locker lassen. Die Straßen und Plätze sollen auch in Zukunft allen gehören, die friedlich demonstrieren wollen. Wir wollen, dass die Versammlungsfreiheit das bleibt, als was sie das Bundesverfassungsgericht bezeichnet hat: „Ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie„.

Dr. Klaus Hahnzog

Die bayerische SPD hat nach der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Versammlungsgesetz prüfe.

Der Beitrag Für unsere Versammlungsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts beraten. [1] Der Entwurf will das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im bürgerlichen Recht festschreiben ( § 1901a Abs. 1 BGB). Nach der Sommerpause werden die Beratungen in den Bundestagsausschüssen erwartet, die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung über das Gesetz werden frühestens im späten Herbst stattfinden.

Dieser erste Versuch des Gesetzgebers, die Patientenverfügung gesetzlich zu regeln, ist längst überfällig. Es ist jedoch keineswegs ausgemacht, dass der Entwurf die erforderlichen Mehrheiten erreicht. Beim jetzt beratenen, so genannten Stünker-Entwurf, handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von 206 Abgeordneten von insgesamt 612 Mitgliedern des Bundestages. Das dürfte für die Mehrheit noch nicht reichen. Bisher haben den Entwurf 113 von 222 SPD-Abgeordneten, 43 von 61 FDP-Abgeordneten und jeweils 25 Abgeordnete der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen (bei 53 bzw. 51 Fraktionsmitgliedern) unterschrieben. Die zur Mehrheitsbildung benötigten weiteren 100 Stimmen müssten aus den selben Fraktionen wie die Antragssteller gewonnen werden, da sich CDU/CSU massiv gegen eine allgemeine Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wehren. Ob diese Mehrheit erreicht werden kann, ist noch offen.

Blocka­de­po­litik

Nachdem das Parlament bereits im letzten Jahr über die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung diskutierte, erwarteten Beobachter eine Debatte dreier Gesetzentwürfe. Die Abgeordneten Bosbach, Röspel u.a. hatten einen Gegenentwurf angekündigt, hinter dem vor allem die CDU/CSU-Fraktion und ein Teil der SPD-Fraktion stehen. Ihr Vorschlag sah eine strikte Reichweitenbegrenzung von Patientenverfügungen vor, die nur noch dann verbindlich sein sollten, wenn die Grunderkrankung bereits einen irreversiblen, tödlichen Verlauf genommen hat. Da in einem solchen Fall der Arzt ohnehin zur Sterbebegleitung verpflichtet ist, wäre eine Patientenverfügung in diesem engen Zeitfenster nahezu wirkungslos. Als dritten Entwurf hatte der Abgeordnete Strecker einen vermittelnden Vorschlag angekündigt. [2]

Ein Jahr nach der Eröffnungsdebatte und der Ankündigung der drei Gesetzentwürfe war die Geduld der Stünker-Fraktion offenbar aufgebraucht. Um die Verzögerungstaktik der Gegner einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen zu beenden, brachte Joachim Stünker seinen Entwurf ins Parlament ein und eröffnete damit das Gesetzgebungsverfahren. Theoretisch könnten die anderen Gruppierungen ihre Entwürfe noch ins laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen und versuchen, dafür eine Mehrheit zu erringen. Ihre Erfolgsaussichten dafür sind eher als gering einzuschätzen. Umso wahrscheinlicher ist es, dass diese beiden Abgeordnetengruppen gegen den Stünker-Entwurf stimmen werden.

Damit zeichnet sich im Parlament eine Patt-Situation ab. Bekommt kein Entwurf die erforderliche Mehrheit, bleibt alles so wie es ist. Das bisher in der Bundesrepublik zur Patientenverfügung geltende Richterrecht gilt fort, aber dieses über viele Rechtstreite entstandene Recht ist unübersichtlich, unzureichend und teilweise in sich widersprüchlich. Deshalb kommt es immer wieder zu Konflikten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. So wird wiederkehrend darüber gestritten, ob eine Patientenverfügung auch dann gilt, wenn die Grunderkrankung noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat, wenn z.B. der Patient im Wachkomma liegt. Aber weder dem Sterbenden, ihren Nächsten noch den behandelnden Ärzten und Pflegern ist in dieser Situation Rechtstreit oder gar Rechtsverweigerung zuzumuten.

Neben der Realisierung von Fürsorge und Hilfe gegenüber dem Sterbenden gilt es, auch seine Rechtspositionen zu sichern und zu stärken. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit über die Verbindlichkeit und Wirksamkeit von Patientenverfügungen durch eine gesetzliche Regelungen zu schaffen. Beim Streit um die gesetzliche Regelung geht es letztlich immer um die Stärkung grundrechtlicher Positionen, um die Sicherung der Selbstbestimmung und der Würde der Patienten, Pflegebedürftigen und Sterbenden. Obwohl Patientenverfügungen – auch dank der Humanistischen Union – in den letzten Jahrzehnten immer populärer und wichtiger geworden sind, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber ist bisher blind geblieben vor dem existenziellen Problem des Sterbens. In der Politik wird das Thema Sterben nach wie vor am liebsten tabuisiert. Dieses Tabu muss endlich mit gesetzlichen Regelungen zum Thema Sterbehilfe/ Patientenverfügung gebrochen werden, damit in der Gesellschaft neben den individuellen Vorstellungen über den eigenen Tod auch Rechtsicherheit über die Rechte des Sterbenden und die Pflichten der ihn dabei Begleitenden entsteht. Die gesetzliche Anerkennung der Bindungswirkung von Patientenverfügungen ist ein wichtiger Schritt dafür.

Was bringt der Stünker-­Ent­wurf?

Der Entwurf stellt zunächst einmal klar, dass die in der Patientenverfügung getroffenen Entscheidungen über die Durchführung oder Verweigerung bestimmter ärztlicher Maßnahmen nach dem Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten fortgelten. Darüber hinaus verpflichtet er den Betreuer, den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen durchzusetzen. Anders als bisher soll es keiner eigenen Entscheidung des Betreuers über die Zustimmung oder Ablehnung einer anstehenden ärztlichen Behandlung mehr bedürfen. Der Betreuer hat dann vielmehr für die Durchsetzung der vom Betreuten bereits getroffenen Entscheidung Sorge zu tragen.

Die größte Leistung dieses Entwurfes besteht sicherlich darin, dass er keine Reichweitenbeschränkung für die Geltung einer Patientenverfügung vornimmt. Bei Äußerungsunfähigkeit soll der in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille unabhängig vom Krankheitsstadium gelten ( § 1901a Abs. 1 BGB). Insoweit könnte der Gesetzentwurf jene Irritationen ausräumen, die nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2003 entstanden sind. Für das Verlangen des Betreuers, eine medizinische indizierte Behandlung nicht durchzuführen oder einzustellen, sei auch dann Raum, wenn das Grundleiden des Betroffenen noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf angenommen hat und durch die Behandlung das Leben des Betroffenen erhalten oder verlängert werden könnte.

Darüber hinaus bindet der Gesetzentwurf mit Absatz 4 des vorgeschlagenen § 1901a BGB auch den Bevollmächtigten an den in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen von § 1904 wird zudem die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts klar geregelt: Zustimmungspflichtige Entscheidungen des Betreuers werden auf die Konfliktfälle zwischen ihm und dem Arzt beschränkt. Nach dem vorgeschlagenen Absatz 3 soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung erteilen, wenn die Entscheidung des Betreuers dem Patientenwillen entspricht. Nach § 1904 Abs. 5 BGB soll Entsprechendes für Entscheidungen des Bevollmächtigten gelten.
Mit der Einführung der Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht wird, dies sollte nicht verkannt werden, verbindlich festgelegt, wer bei Entscheidungsunfähigkeit eines Patienten die Entscheidung über die Durchführung und die Fortdauer einer ärztlichen Behandlung treffen kann, von wem eine in einer Patientenverfügung getroffene Entscheidung durchgesetzt werden soll, wer daran gebunden ist und wann das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Dies wäre ein Fortschritt zur bisherigen, ausschließlich durch Richterrecht geprägten unübersichtlichen Situation und wird deshalb von der Humanistischen Union begrüßt und unterstützt.

Leider beschränkt sich der Stünker-Entwurf auf die beschriebenen zivilrechtlichen Regelungen. Er bleibt damit nicht nur hinter unseren Erwartungen, sondern auch hinter schon lange in der Öffentlichkeit diskutierten Entwürfen – insbesondere denen der so genannten Kutzer-Kommission (interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz 2004) – zurück. Im Unterschied zum Vorschlag der Kutzer-Kommission verschlechtert der im Bundestag eingebrachte Entwurf die Stellung des selbst ausgewählten Bevollmächtigten. Außerdem verzichtet er durch seine Beschränkung auf zivilrechtliche Regelungen im Betreuungsrecht auf jene längst überfälligen Klarstellungen im Strafrecht, wie sie die Kutzer-Kommission vorgeschlagen hatte und die auch der Deutsche Juristentag 2006 mit großer Mehrheit befürwortete. Der Gesetzesvorschlag der Humanistischen Union, den wir auf unserer Delegiertenkonferenz 2007 diskutiert und beschlossen haben, geht in dieser Hinsicht ebenfalls weiter. Wir fordern eine allgemeine Anerkennung der Patientenverfügung auch außerhalb des Betreuungsverhältnisses und eine strafrechtliche Klarstellung der bereits erlaubten passiven und indirekten Sterbehilfe sowie eine gesetzliche Einführung der aktiven Sterbehilfe.

Wie können wir eine Kampagne zu Patien­ten­ver­fü­gung und Sterbehilfe führen?

Die Delegiertenkonferenz hat den Bundesvorstand aufgefordert, eine Kampagne zum Thema Patientenverfügung/Sterbehilfe zu entwickeln. Wir sind uns seit langem im Bundesvorstand darüber einig, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung zum Anlass für eine Kampagne nehmen wollen. Dabei ist uns klar, dass eine Kampagne mehr ist als das übliche Agieren des Bundesvorstandes zu einem unserer Sachthemen. Eine erfolgreiche Kampagne muss von der Mitgliedschaft insgesamt getragen und durchgeführt werden und sie muss relevante Bevölkerungsschichten und Politiker erreichen. Das gab es in der Humanistischen Union schon lange nicht mehr. Ob wir es jetzt schaffen können, hängt von vielerlei ab, so auch von der Popularität des Themas und vom Einsatz unser Mitglieder.

Das Thema Sterbehilfe/Patientenverfügung scheint uns in besonderer Weise kampagnefähig zu sein: Fragen nach der Selbstbestimmung am Lebensende schlagen nicht nur immer wieder hohe mediale Wellen, sondern beschäftigen viele Menschen, letztlich alle.

So stellt sich die Frage: Wie packen wir es an? Um möglichst viele Menschen und zugleich auch relevante Politiker zu erreichen, sollten wir gezielt am Gesetzgebungsverfahren entlang operieren. Dabei sollten wir mit den Informationen über das Gesetzgebungsverfahren zugleich unseren eigenen Entwurf bekannt machen. Da die politische Berichterstattung vor allem aus der parlamentarischen Perspektive erfolgen wird, müssen wir unsere Kritik außerhalb des gängigen Nachrichtenstromes platzieren. Wir haben deshalb überlegt, wie und wo wir unsere Informationen zum Thema am besten publizieren können. Angesichts der „Lebensnähe“ des Themas halten wir die ratgeberorientierten, kostenlos verteilten Wochenzeitschriften für ein ideales Medium. Diese Blätter haben eine enorme Breitenwirkung und sprechen vor allem Menschen an, die selten den politischen Teil einer Tageszeitung lesen. Wir werden deshalb eine ratgeberorientierte Darstellung unserer Positionen entwickeln, die wir solchen Zeitschriften anbieten.

Und nicht zuletzt sind auch Sie, unsere Mitglieder, gefragt: Wir werden in Kürze auf unserer Webseite ein Flugblatt zur Verfügung stellen, dass sowohl über den Stünker-Entwurf als auch über unsere eigenen Vorschläge informiert. Das Flugblatt kann bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis verteilt und erläutert werden. Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmen wollen, sollten öffentlichkeitswirksam zur Stellungnahme in ihrem Wahlkreis aufgefordert werden. Wo man so etwas sinnvoll verteilen bzw. auch ankleben kann, wissen Sie am besten. Daneben sollten Sie jede Möglichkeit nutzen, in Ihrem Umfeld auf die HU-Positionen zum Thema aufmerksam zu machen. Das kann beispielsweise durch eine Mailsignatur geschehen, die Sie jeder verschickten Nachricht anhängen.

Eine erfolgreiche Kampagne zur Patientenverfügung/ Sterbehilfe werden wir nur erreichen, wenn möglichst viele HU-Mitglieder und Ortsverbände in dieser Weise auftreten. Wir sollten ausprobieren, ob wir kampagnefähig sind.

Rosemarie Will
lehrt öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Bundesvorsitzende der Humanistischen Union

Anmerkungen:

[1] Joachim Stünker et al., Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts. Gesetzentwurf vom 6.3.2008, BT-Drs. 16/8442, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf

[2] Ein Vergleich der drei Gesetzentwürfe findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.bmj.de/files/-/2514/Synopse%20Positionen%203%20GE.pdf

Die Patientenverfügung der Humanistischen Union, unser eigener Gesetzentwurf sowie weitere Hintergrundinformationen zum Thema finden sich unter: https://www.humanistische-union.de/shortcuts/patientenverfuegung/

Der Beitrag Erster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union hatte am 23./24. Mai gemeinsam mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsgruppen zur Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ nach Berlin eingeladen. Nach zwei Auftaktreferaten zum Verhältnis von Staat und Bürgern (Heribert Prantl) sowie zur Inszensierung von Sicherheitsfragen (Reinhard Kreissl) diskutierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik. Sie kritisierten vor allem die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns. Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

•   Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
•   Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
•   Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
•   Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
•   Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
•   Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
•   Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Eine Dokumentation der Vorträge und Podiumsdiskussionen der Tagung findet sich hier.

Der Beitrag Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat erschien zuerst auf Humanistische Union.