Die Große Koalition will kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mehr Sicherheit schaffen: Ihr Gesetzentwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht sieht neue Straftatbestände vor, mit denen der Schutz vor terroristischen Gewalttaten verbessert werden soll. Einmal mehr wird dabei die Strafbarkeit weit in das Vorfeld einer konkreten Gefährdung von Leben und persönlicher Freiheit verlagert. Die Regelung zielt vor allem auf alleinhandelnde Täter, da für gemeinschaftlich handelnde Personen mit den §§ 30 Abs. 2 und 129a StGB einschlägige Strafvorschriften existieren. Mit den neu zu schaffenden Paragrafen 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch (StGB) sollen drei Handlungsbereiche sanktioniert werden:

• sog. Vorbereitungshandlungen für staatsgefährdende Gewalttaten, 
• Beziehungen zu  terroristischen Vereinigungen gem. § 129a StGB und 
• der Umgang mit Anleitungen zur Begehung solcher Straftaten.

Wie andere Strafnormen im Bereich der Vorfeldermittlung erfüllen auch die neuen Strafnormen vor allem eine „Türöffnerfunktion“: Niemand wird ernsthaft erwarten, dass Terrorverdächtige nach diesen Vorschriften rechtskräftig verurteilt werden; allein der Entwurf sieht weitreichende Befugnisse zu verdeckten Ermittlungen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen vor. Beim Verdacht auf die Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten sollen beispielsweise Telefonate und private Gespräche belauscht werden, neben dem Bundeskriminalamt könnten weitere Behörden wie das Zollkriminalamt oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschaltet werden. Richtet sich der Verdacht gegen ausländische Mitbürger/innen, sieht der Gesetzentwurf deren Ausweisung vor.

Neuerliche Subjek­ti­vie­rung des Strafrechts

Der Gesetzentwurf missachtet einmal mehr verfassungsrechtliche Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit strafrechtlicher Normen. Damit nicht genug, fügen sich die neuen Bestimmungen nicht in das bestehende Strafrechtssystem ein. Schließlich würden die vorgesehenen Straftatbestände die gerichtliche Urteilsfindung mit nahezu unüberwindlichen Beweisproblemen belasten.

Das Strafrecht darf als „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes nur eingesetzt werden, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (BVerfG NJW 2008, 1137 f.). Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergibt sich, dass die Strafnormen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um den Zweck – hier: den Schutz des Lebens und der persönlichen Freiheit – zu erreichen. Sollen Handlungen mit Strafe bedroht werden, die noch keine unmittelbare Gefährdung für ein Rechtsgut darstellen, sind besonders strenge Maßstäbe anzuwenden. So darf eine Handlung, die eine Rechtsgutsbeeinträchtigung lediglich vorbereitet, nur dann strafbar sein, wenn andere staatliche Eingriffsmittel, insbesondere die Strafbarkeit der Rechtsgutsbeeinträchtigung oder -gefährdung selbst, nicht ausreichen, um einen hinreichenden Schutz zu erzeugen.

Die Begründung des Gesetzentwurfs kann nicht überzeugend darlegen, ob es wirklich ein Sicherheitsrisiko gibt, gegen das bestehende Strafnormen keinen ausreichenden Rechtsgüterschutz bieten. Der Entwurf erwähnt beispielhaft Anschläge oder Anschlagsversuche aus London, Madrid und Nordrhein-Westfalen (sog. Kofferbomber). Bei allen handelte es sich jedoch um Aktionen mehrerer Personen, nicht um Alleintäter. Ihre strafrechtliche Ahndung im Stadium der Vorbereitungshandlung war bereits durch bestehende Gesetze gewährleistet. Ob die neuen Strafnormen erforderlich sind, eine besondere Bedrohung durch Einzeltäter wirklich gegeben ist, wird aus der Begründung des Gesetzentwurfs nicht ersichtlich.

Bei den vom Gesetz eingeführten Straftatbeständen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vor allem durch subjektive Kriterien gebildet. Wenn die betroffenen Handlungen rechtlich neutral sind (z.B. das Sammeln von Geld) und keine Gefährdungsbeziehung zum zu schützenden Rechtsgut aufweisen, führt das schnell zu einem rechtsstaatswidrigen Gesinnungsstrafrecht, bei dem Einstellungen und Bestrebungen der Verdächtigen als Grundlage ihrer Bestrafung herangezogen werden. Ob der Tatbestand der Strafnorm erfüllt ist, lässt sich nicht aus dem äußeren Vorgehen erschließen, da objektiv neutrale Handlungen keine Hinweise auf die innere Einstellung der mutmaßlichen Täter geben. Eine freie Überzeugung von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten gem. § 261 StPO kann sich das Gericht kaum bilden, es ist vielmehr auf die allgemeinen Lebensumstände der Angeklagten und auf verdeckt gewonnene Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten als Entscheidungsgrundlage angewiesen. Ob so die Grundsätze der Unschuldsvermutung und eines fairen Strafverfahrens gewährleistet werden können, darf bezweifelt werden.

Die Vorbe­rei­tung schwerer staats­ge­fähr­dender Gewalttaten

Der erste neu normierte Handlungsbereich betrifft die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. So soll laut Entwurf (§ 89a StGB-E) mit Freiheitsentzug zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft werden, wer

• eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in Fertigkeiten, die der Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat dienen (Abs. 2 Nr. 1),
• Waffen, gesundheitsschädlichen Stoffe, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen, die der Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat dienen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt (Abs. 2 Nr. 2),
• Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat wesentlich sind (Abs. 2 Nr. 3),
• für die Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt (Abs. 2 Nr. 4).

Einige Tatbestandsmerkmale entsprechen nicht dem sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Gebot der Bestimmtheit strafrechtlicher Normen. An die Erfüllung dieses Gebotes sind bei der Strafbarkeit von Handlungen im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung besonders hohe Anforderungen zu stellen, da die besondere Gefährlichkeit der Handlungen lediglich vermutet wird, ihrer Möglichkeit nach besteht. Eine vorsätzliche Tötungshandlung kann beispielsweise durch das Überfahren mit einem Auto begangen werden. Gelangt ein solches Delikt zur Anklage, lässt sich aus der vollendeten Tat auf die Gefährlichkeit des Fahrens in der konkreten Situation schließen. Stellt man aber wie der Gesetzentwurf auf das Vorbereitungsstadium von Autokillern ab, würde das Erlernen des Autofahrens oder das Einsteigen in ein KfZ zur vorbereitenden Handlung – wobei die wenigsten Autofahrer damit eine vorsätzliche Tötungshandlung einleiten.

Der Vorwurf der Unbestimmtheit gilt namentlich für das Merkmal der „Fertigkeiten“: Zwar werden einzelne, besonders „gefährliche“ Fertigkeiten explizit in der Norm aufgeführt, jedoch erfolgt die Aufzählung nicht abschließend. Durch den Verweis auf sonstige Fertigkeiten kommt letztlich jegliche Fertigkeit in Betracht, die zur Vorbereitung/Durchführung einer staatsgefährdenden Gewalttat geeignet ist. Vom Wortlaut des Gesetzes wäre auch das Erlernen einer Sprache erfasst, wenn hierdurch Anschlagsvorbereitungen erleichtert werden. Um dem Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden, müssten die „Fertigkeiten“ entweder abschließend aufgezählt oder konkretisiert werden, etwa dahingehend, dass lediglich solche Befähigungen gemeint sind, die typischer Weise der Vorbereitung eines Anschlages dienen. Gleiches gilt auch für die „zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen“ und die „gesundheitsschädlichen Stoffe“. Die Stoffe müssten dahingehend präzisiert werden, dass sie eine besonders schwere Gesundheitsschädigung hervorrufen oder das Leben gefährden können. Noch unbestimmter fällt der Bezug auf Gegenstände oder Stoffe aus, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen wesentlich sind (Abs. 1 Nr. 3).

Die mangelnde Bestimmtheit der Tatbestandsmerkmale führt auch zu dem bereits erwähnten Problem des sog. Gesinnungsstrafrechts. Erfüllen rechtlich neutrale Handlungen einen Tatbestand, ohne dass sie selbst zu einer Rechtsgutsbeeinträchtigung führen (der typische Fall bei Vorbereitungshandlungen), so kommt es lediglich auf die subjektive Tatseite an. Ein subjektiver Unrechtstatbestand allein, der sich nicht oder nicht rechtlich relevant objektiv manifestiert, kann jedoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht unter Strafe gestellt werden. Das betrifft insbesondere den vierten Punkt, da das Sammeln von Geld keinen Unrechtsbezug zu einer staatsgefährdenden Gewalttat aufweist.

Auch der subjektive Bezug zu der potentiellen Gewalttat wird den Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit nicht gerecht. Dabei fällt der jetzt diskutierte Gesetzentwurf hinter den Referentenentwurf zurück: Wurde ursprünglich noch zumindest teilweise eine Absicht auf die Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat zum Zeitpunkt der Vorbereitungshandlung gefordert, soll nun bereits einfacher Vorsatz ausreichen. Das heißt, dass sich strafbar macht, wer die beschriebenen Handlungen ausführt und erkennt, dass sie der Vorbereitung einer späteren eigenen oder fremden terroristischen Gewalttattat dienen können und dies billigend in Kauf nimmt bzw. sich hiermit abfindet. Zur Angemessenheit einer Strafnorm im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgebotes gehört jedoch, dass geringere Anforderungen an den objektiven Tatbestand in Bezug auf die Beeinträchtigung oder Gefährdung eines Rechtsgutes durch höhere Anforderungen an die subjektive Tatseite auszugleichen sind. Daher ergibt sich für Vorbereitungshandlungen, die als solche nur eine geringe Gefährlichkeit in sich tragen, die Strafwürdigkeit erst dann, wenn sie in der Absicht einer späteren Rechtsgutsbeeinträchtigung ausgeführt werden. Zudem muss sich diese Absicht auch konkretisiert haben. Ein Handeln, um irgendwann in der Zukunft eine noch nicht näher bestimmte staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, kann für die Strafbarkeit nicht ausreichen.

Die Strafbarkeit der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten fügt sich nicht in das bestehende Strafrechtssystem ein. Zum einen steht die Vorverlagerung der Strafbarkeit bei der Vorbereitung von staatsgefährdenden Gewalttaten im Widerspruch zum Zeitpunkt des Beginns der Strafbarkeit bei anderen schweren Delikten. So ergibt sich die Strafbarkeit eines Mordversuches gem. §§ 211, 22, 23 StGB erst dann, wenn nach der Vorstellung des Täters unmittelbar zur Tötungshandlung angesetzt wurde, also keine weiteren Zwischenschritte mehr erfolgen sollen und das Opfer bereits gefährdet ist. Jegliche Vorbereitungshandlungen hierzu, die keine dritten Personen einbeziehen (sonst ergibt sich die Strafbarkeit aus § 30 Abs. 2 StGB) und nicht den Besitz bestimmter Waffen betreffen (vgl. § 51 Waffengesetz), bleiben straffrei. Im Gegensatz hierzu würden mit Umsetzung des Gesetzentwurfs Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt, die Jahre vor der eigentlich geplanten Verletzungshandlung liegen können. Durch die Art der gesetzlichen Regelung wird zudem die Möglichkeit eines Rücktritts (§ 24 StGB) verwehrt – was bei einer derart früh ansetzenden Strafbarkeit aber häufig vorkommen dürfte. Dem Täter wird so kein Anreiz gesetzt, nach Begehung eines Teils der Vorbereitungen (z.B. die erste Flugstunde) seinen Plan aufzugeben und in die Legalität zurückzukehren. Die vorgesehene fakultative Strafmilderung oder das Absehen von Strafe (§ 89a Abs. 7 StGB) ist hierfür kein adäquater Ersatz und aus kriminalpolitischer Sicht dem Opferschutz abträglich.

Schließlich entspricht die Reduzierung des Strafmaßes nicht dem Ausmaß der Vorverlagerung der Strafbarkeit. Die Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist insbesondere im Vergleich zu den vollendeten Taten des Totschlages, des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme (fünf bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) nicht verhältnismäßig.

Die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staats­ge­fähr­denden Gewalttat

Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung sollen gem. § 89b Abs. 1 StGB-E strafbar sein, wenn sie in der Absicht erfolgen, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen. Derartige Kontakte sollen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Die neue Strafnorm knüpft an die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung an. Insofern trifft sie auf die gleichen Probleme und die gleiche Kritik wie die Strafbarkeit nach § 129a StGB. Die Beweiswürdigung vor Gericht wird bei der neuen Vorschrift dadurch erschwert, dass lediglich eine Beziehung zu einer terroristischen Vereinigung aufgenommen werden muss. Ob eine solche Beziehung vorliegt, muss das Gericht unabhängig von der Person des Handelnden ermitteln. So wird sich für das Gericht regelmäßig die schwer lösbare Frage stellen, ob der Kontakt zu einer kaum bekannten ausländischer Gruppe eine Beziehung zu einer terroristischen Vereinigung darstellt. Ebenso unbestimmt ist der Begriff des „Unterweisens“, mit dem die spezifische Gefährlichkeit des Erlernens bestimmter Fertigkeiten nicht hinreichend bestimmt werden kann.

Anleitung zur Begehung einer schweren staats­ge­fähr­denden Gewalttat

Nach § 91 StGB des Gesetzentwurfs dürfen Schriften, die geeignet sind, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dienen, nicht angepriesen oder einer anderen Person zugänglich gemacht werden, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen (Abs. 1 Nr. 1). Ebenso dürfen solche Schriften nicht beschafft werden, um eine entsprechende Gewalttat zu begehen (Abs. 1 Nr. 2).

Vor allem die Voraussetzung der Eignung der Schrift als Anleitung sowie die Eignung zum Fördern oder Wecken der Bereitschaft entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot. Auch hier ist jedenfalls zu fordern, dass die Schrift bestimmungsgemäß eine Anleitung darstellt, deren Verbreitung dem Fördern oder Wecken eines Tatentschlusses dient. Auf der subjektiven Seite müsste zudem die Absicht des Weckens oder Förderns Tatbestandsmerkmal werden. Unter diesen Voraussetzungen entspricht der neue § 91 StGB in seinen Voraussetzungen weitgehend den bereits bestehenden Tatbestände § 111 und § 130a StGB, die insoweit als ausreichend anzusehen sind.

Weitere Ermitt­lungs­be­fug­nisse und aufent­halts­recht­liche Bestim­mungen

Die Bedenken gegen eine Vorverlagerung der Strafbarkeit in Bezug auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip setzen sich bei den begleitend geregelten Ermittlungsmaßnahmen und der Möglichkeit der Ausweisung von Ausländern fort. Bei ausländischen Tatverdächtigen soll ein Tatverdacht ausreichen, um deren Ausweisung einleiten zu können. Ein solcher Verdacht lässt sich bei subjektiv begründeten Taten im Vorfeld der konkreten Gefahrenhandlung leicht begründen. Es ist deshalb zu befürchten, dass aufgrund allgemeiner Lebensumstände der Tatverdächtigen Entscheidungen über deren Aufenthaltsstatus getroffen werden, da objektive Taten nur in seltenen Fällen ermittelbar sein werden.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ widerspricht in weiten Teilen den verfassungsrechtlichen Geboten des Verhältnismäßigkeitsprinzip und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Zudem ist der kriminalpolitische Nutzen des neuen Staatsschutzstrafrechts höchst zweifelhaft, da nicht plausibel gemacht wurde, warum die Vorschriften erforderlich sein sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine rechtspraktische Anwendung der neuen Straftatbestände kaum vorstellbar ist. Was bleibt ist einmal mehr ein Strafrecht, dessen Normen weniger Rechtsgüter schützen, als dass sie Ausforschungsparagrafen für Ermittler bereitstellen.

Dr. Jens Puschke
Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ liegt mittlerweile in zwei textidentischen Fassungen im Parlament vor: als Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 27.1.2009 (BT-Drs. 16/11735) sowie als Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.3.2009 (BT-Drs. 16/12428).

Am 22. April fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den Entwürfen statt. Die Stellungnahmen sind auf den Internetseiten des Bundestages abrufbar unter:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/index.html.

Der Beitrag Die Erfindung der Einpersonenterrorzelle erschien zuerst auf Humanistische Union.

20.4. – 13.7.2009, montags 16 – 18 Uhr

Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Senatssaal/Kinosaal

Aus Anlass des 60jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes laden die Humanistische Union und das Berliner Institut für Recht und Gesellschaft/Law and Society Institute Berlin (LSI) zu einer gemeinsamen Ringvorlesung ein. Gemeinsam mit Experten wollen wir über die Zukunft unserer Verfassung diskutieren. Die Referierenden aus Wissenschaft, Politik und Medien sind aufgefordert, sich den Herausforderungen unserer Verfassung zu stellen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Der Eintritt ist frei.

20. April Matthias Mahlmann (Universität Zürich)
Menschenwürde und republikanische Rechtskultur

27. April  Horst Bredekamp (Humboldt-Universität)
Das Anikonische des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler

4. Mai    Dieter Grimm (Humboldt-Universität)
Identität und Wandel. Das Grundgesetz 1949 und heute

11. Mai    Christian Bommarius (Berliner Zeitung)
Geschichte des Grundgesetzes

18. Mai    Susanne Baer (Humboldt-Universität)
Gleichheit und Differenz

25. Mai    Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
Die Politik und das Bundesverfassungsgericht

8. Juni    Mark A. Zöller (Universität Trier)
Europäische Strafgesetzgebung – jenseits des Grundgesetzes?

15. Juni    Georg Nolte (Humboldt-Universität)
„Dem Frieden der Welt zu dienen“ – Das Grundgesetz und das Völkerrecht

22. Juni    Herfried Münkler (Humboldt-Universität)
Sicherheit und Freiheit

29. Juni    Christoph Möllers (Universität Göttingen)
Religiöser Pluralismus und Grundgesetz

6. Juli    Hubert Rottleuthner (Freie Universität Berlin)
Das Grundgesetz lesen

13. Juli    Juliane Kokott, Generalanwältin Europ. Gerichtshof
Grundgesetz und Europäische Union

Der Beitrag 60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Herbst 2007 eröffnete der Berliner Landesgesetzgeber den lokalen Verkehrsbetrieben und Polizeibehörden völlig neue Perspektiven der Videoüberwachung: Seit dem 1. Dezember 2007 dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für ihre Zwecke Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen anfertigen, und sie nutzen diese Befugnis leidlich aus. Nach Angaben der BVG werden mittlerweile die Aufzeichnungen aller 170 U-Bahnhöfe der Stadt 24 Stunden lang gespeichert. Die Polizei darf während dieser Frist auf die Aufnahmen zugreifen, um Gefahren abzuwehren oder Straftaten aufzuklären.

Als Zugeständnis an die Kritiker/innen wurde eine Evaluation der Befugnisse zur Nutzung der Videodaten nach dem Allgemeinem Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vereinbart, die bis zum 31.1.2010 erfolgen soll. Der Evaluationsbericht soll u.a. auf Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung eingehen. [1] Jedoch erfasst der Evaluationsauftrag nur die polizeiliche Erhebung und Nutzung der Videoaufzeichnungen aus öffentlichen Verkehrsmitteln nach dem ASOG. Die Aufzeichnung und Speicherung der Daten bei der BVG geschehen jedoch auf Grundlage des Datenschutzgesetzes; eine Überprüfung der Praxis der Verkehrsbetriebe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Wohl aus diesem Grund mag man sich bei der BVG über die Effektivität und den Sinn der Videoüberwachung nicht den Kopf zerbrechen: Seit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen hat das Unternehmen mehrmals angekündigt, die Videoüberwachung etwa mit biometrischen Gesichtserkennungssystemen erweitern (August 2008) oder die Speicherdauer auf 48 Stunden verlängern zu wollen (Januar 2009). Allein um die vom Gesetzgeber beschlossene Evaluation der bisherigen Videonutzung ist es ziemlich ruhig geworden. Die BVG gab im Dezember 2008 lediglich bekannt, dass sich die Anzahl der Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach den Videoaufzeichnungen im vergangenen Jahr auf 2026 erhöht habe – was wohl die Wirksamkeit der Kameraaufzeichnungen suggerieren soll.

Die Auswirkungen der BVG-Videoüberwachung auf die Kriminalität in Berlin sind aber noch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden. Weder wissen wir heute, welche Auswirkungen hunderte von Kameras auf U-Bahnhöfen und in Fahrzeugen der BVG haben, noch ist klar, wie viele Unbeteiligte von den Videoaufzeichnungen betroffen sind. Welchen Beitrag leistet die Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung, welchen Sicherheitsgewinn bieten die Kameras? Nicht zuletzt aus bürgerrechtlicher Sicht die Frage: Wie stark greift die Videoüberwachung praktisch in die Freiheitssphäre der Bürgerinnen und Bürger ein, wie grundrechtssensitiv ist die Aufzeichnung und Nutzung der Kamerabilder zu bewerten? All das sind Fragen, die eine Evaluation beantworten müsste. Insbesondere die Untersuchung der Wirkungen und Wirksamkeit von Videoüberwachung stößt dabei auf methodische Schwierigkeiten: Eine Untersuchung, die sowohl „Ausstrahlungseffekte“ der Videokameras, die Effizienz ihres Einsatzes als auch Nebeneffekte wie die Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten berücksichtigt, ist aufwändiger als es auf den ersten Blick erscheint.

Verfas­sungs­recht­liche Bedeutung der Evaluation

Ausgangspunkt jeder Evaluation gesetzgeberischer Maßnahmen sind deren Zielsetzungen: Jene müssen operationalisiert und damit messbar gemacht werden, um die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich ihrer Zielerreichung überprüfen zu können. Für die Videoüberwachung und -aufzeichnung bei der BVG wurden stets drei Ziele benannt: Die Aufgabenerfüllung der Verkehrsbetriebe und die Wahrnehmung ihres Hausrechts, die Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten (Prävention) und die Verfolgung bzw. Aufklärung bereits begangener Delikte (Repression). Ob und in welchem Umfang diese Ziele mit den Kameras erreicht werden, ist auch verfassungsrechtlich bedeutsam – davon hängt die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ab. Als Merkmal des Rechtsstaats bezweckt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Schutz vor übermäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Er verlangt von jeder staatlichen Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Die Resultate der Videoüberwachung müssen also in einem angemessenen Verhältnis mit dem durch sie unstreitig verursachten Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht (als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) der Fahrgäste stehen. Sollte sich bei der Evaluation herausstellen, dass mit den Kameras nur unwesentlich mehr Straftäter ergriffen und verurteilt werden, könnte der mit ihnen verbundene Eingriff in das so genannte Datenschutz-Grundrecht nicht gerechtfertigt sein. Eine Evaluation muss deshalb möglichst solide Informationen über die Effektivität und Effizienz der Videoüberwachung sowie deren gesellschaftliche Auswirkungen generieren, denn nur so wird die verfassungsrechtliche Kategorie der Verhältnismäßigkeit einer empirischen Prüfung zugänglich. Anhand dieser Informationen kann überhaupt erst entschieden werden, ob die Auswirkungen der Videoüberwachung in einem angemessenen Verhältnis zu dem intensiven Grundrechtseingriff stehen. Daraus lässt sich folgern, ob Ausweitungen im Bereich der Videoüberwachung schließlich gerechtfertigt sind. Jedoch existieren im Falle der BVG bei allen drei formulierten Zielen der Videoüberwachung Faktoren, die bei einer Untersuchung besonders beachtet werden müssen.

Video­über­wa­chung als krimi­nal­prä­ven­tives Instrument

Einer der bekanntesten Effekte von Videokameras dürfte deren „Verdrängungseffekt“ sein: Werden Kameras zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten oder sog. „gefährlichen Orten“ eingesetzt, weichen die zu Überwachenden einfach auf andere Plätze aus. Eine seriöse Evaluation der Videoüberwachung muss deshalb die Kriminalitätseffekte räumlich betrachten. Das kann durch Vergleiche der Kriminalität in soziokulturell ähnlichen, überwachten und nicht-überwachten Gebieten geschehen. Die nächste Hürde wird sichtbar: Verdrängungseffekte lassen sich nur beschreiben, wenn die Erfassung der Kriminalität ausreichend lokal differenziert ist. Von einer Verdrängung der Kriminalität durch Videokameras kann man sprechen, wenn die Abnahme der Delikte in den überwachten Bereichen mit einer Zunahme der gleichen Delikte in anderen Gebieten korreliert. Lässt sich eine Verlagerung bestimmter Kriminalitätsformen aus überwachten in nicht-videoüberwachte Gebiete ermitteln, stellt sich die Frage nach dem Sicherheitsgewinn neu: Sofern es nicht um besonders sensible Orte (wie den Drogenverkauf vor einer Schule) geht, dürfte in der Verdrängung der Kriminalität kein sicherheitspolitischer Erfolg bestehen. Die lokale Betrachtung der Kriminalitätsentwicklung fördert bisweilen auch einen gegenläufigen Effekt, einen „Ausstrahlungseffekt“ der Kameras zutage. So beobachteten Studien, dass die Kriminalitätsraten in unmittelbar angrenzenden, nicht-videoüberwachten Gebieten ähnlich zurück gingen wie im videoüberwachten Bereich.

Häufig werden die Kriminalitätsraten vor und nach Einführung der Videokameras verglichen. Eine längerfristige Evaluation, die Veränderungen der Kriminalität im Umfeld von Videoüberwachung auch in ihrem zeitlichen Verlauf betrachtet, erfüllt zwei wichtige Funktionen: Einerseits lassen sich in Zeitreihen saisonale, durch externe Faktoren beeinflusste Effekte leichter erkennen. Der Vergleich mit der allgemeinen Entwicklung der Kriminalität in anderen Gebieten kann Hinweise darauf liefern, ob für den videoüberwachten Bereich eine spezifische Dynamik der Kriminalitätsentwicklung auszumachen ist – oder ob die Veränderungen dem allgemeinen Trend folgen. Noch bedeutsamer scheint aber die Erkenntnis einiger Untersuchungen, wonach sich die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf einen kurzfristigen Effekt anlässlich der Einführung der Systeme beschränkt. In der Literatur werden derartige Einführungseffekte wahlweise als Folge der Berichterstattung über die Kameras oder als Adaptionsphase der „Kriminellen“ interpretiert. Was auch immer die Ursache für solche Kurzzeit-Effekte ist: Eine mit der Zeit nachlassende kriminalpräventive Wirkung der Videokameras liefert eindeutige Hinweise darauf, dass der Sicherheitsgewinn weniger von den Kameras selbst, sondern mehr von deren „Begleitumständen“ herrührt, und die Kameras vielleicht verzichtbar wären.

So viel ist bekannt: Videokameras wirken selektiv. Sie wirken eher abschreckend auf die Begehung von Eigentumsdelikten, nicht aber auf so genannte Affekttaten. Wie aber lässt sich die (behauptete) kriminalitätshemmende Wirkung der Videokameras erfassen? Als Datenbasis wird meist die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) genutzt, deren Aussagekraft aber begrenzt ist: Die PKS beschränkt sich allein auf die registrierte Kriminalität, das sog. „Hellfeld“, und erfasst lediglich Tatverdächtige. Unberücksichtigt bleibt in der Statistik, ob der Tatverdacht für eine spätere Anklagerhebung und Verurteilung ausreichte oder das Verfahren eingestellt wurde. Zahlreiche Faktoren wie das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die Intensität polizeilicher Kontrollen, Probleme der statistischen Erfassung oder Änderungen des Strafrechts beeinflussen die Zahlen der PKS und dürfen bei deren Anwendung nicht außer Acht gelassen werden. Für eine Evaluation der Videoüberwachung, die nicht solche Artefakte der polizeilichen Kriminalstatistik reproduziert, wäre es notwendig, vor, während und nach der Einführung von Videoüberwachungen eine unabhängige und eigenständige Erhebung der Kriminalität vorzunehmen.

Zu den beschriebenen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die Kameraüberwachung i.d.R. nicht das einzige Präventionsinstrument ist. Um am Beispiel der BVG-Videoaufzeichnung zu bleiben: Eine Evaluation müsste hier die kriminalitätswirksamen Effekte der Kameras von den Effekten anderer Maßnahmen trennen, um deren Einfluss identifizieren zu können. Infrage kommen etwa bauliche Veränderungen auf den Bahnhöfen, der wechselnde Einsatz von Fahrgastbegleitern, Sicherheitspersonal und Polizeistreifen, aber auch Veränderungen in der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens (zu Übergriffen im Nahverkehr). Präventive Wirkungen zu erfassen, ist eine große Aufgabe… 

Video­über­wa­chung als repressives Instrument? Keine Ahnung!

Eine Untersuchung der Frage, wie effektiv die Videoüberwachung für die Strafverfolgung eingesetzt werden kann, ist nach derzeitiger Lage der Dinge unmöglich. Es mangelt schlicht an den dafür nötigen Informationen. Im Mittelpunkt einer Evaluation der repressiven Wirkung stünde nämlich die Frage, welche Bedeutung die Bilddaten in Ermittlungs- und Strafverfahren spielten. In wie vielen Fällen führten die Kamerabilder tatsächlich zu einer Identifizierung der Tatverdächtigen? Wie häufig ließen sich die Täter nicht identifizieren, da das Bildmaterial zu schlecht war? Wie oft wurden die Videodaten im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel vorgebracht? Wie oft konnten Verdächtige mit den Bildern entlastet bzw. Täter überführt werden? Antworten auf diese Fragen lassen sich in der Sicherheitszentrale der BVG, vor allem aber in der Justizverwaltung finden – wo die nötigen Informationen allerdings nicht erhoben werden. Der eingangs erwähnte Hinweis der BVG nach den zunehmenden Anfragen der Ermittler hilft da nicht weiter – er sagt nichts über den Beitrag der Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten aus. Wenn der Berliner Gesetzgeber seine Evaluationsklausel aus dem ASOG ernst nehmen würde, müsste er zunächst einmal dafür sorgen, dass die erforderlichen Daten überhaupt erhoben werden. Andernfalls wird es am Ende wieder nur heißen: ‚Über Probleme ist nichts bekannt, die Maßnahmen sind fortzusetzen.‘

Video­über­wa­chung als Hausrecht – das Sicher­heits­ge­fühl der BVG-Kunden

Auch wenn es der Gesetzgeber versäumt hat, sollte eine Evaluation der Videoüberwachung den primären Anlass dieses Kameranetzes beachten. Nach § 31b Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz darf die BVG die Videoaufzeichnungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur Wahrnehmung ihres Hausrechts vornehmen. Welchen Beitrag die Videoaufzeichnungen zu den Beförderungsdiensten der BVG leisten, hatte das Unternehmen vor zwei Jahren der Humanistischen Union erläutert: Die Kameras trügen dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu verbessern; jenem Gefühl der BVG-Kunden komme eine absatzfördernde Kraft zu; mehr gefühlte Sicherheit – mehr Fahrgäste. Folglich tragen die Kameras zum Umsatz der BVG bei.

An der Frage, ob das „Sicherheitsgefühl“ ein zulässiger Zweck für die Errichtung von Kameras ist, scheiden sich die Geister: Kriminologen werden auf die gravierende Differenz zwischen (Un-)Sicherheitsgefühl und realer Gefährdung verweisen, Juristen dessen immateriellen Charakter monieren. So wenig wir ein „Recht auf Sicherheit“ haben, so wenig kennt unsere Verfassung einen Anspruch auf gefühlte Sicherheit. Und wie sollte sich die Wirksamkeit, d.h. ein realer Wirkungszusammenhang, bei einem „Sicherheitsgefühl“ ermitteln lassen? Das Sicherheitsempfinden speist sich aus verschiedenen Quellen, dabei spielen Alter, Gesundheit, finanzielle Lage und persönliche Erfahrungen, aber auch die Medienberichterstattung oder die Vertrautheit mit dem Ort eine Rolle – alles Faktoren, auf die die Videokameras keinen Einfluss haben. Eine Befragung zum Sicherheitsgefühl der BVG-Fahrgäste verrät deshalb viel über deren Sicherheitsdenken – aber nichts über die Ursachen der (Un-)Sicherheitslage in der U-Bahn. Die Wirksamkeit der Videoüberwachung lässt sich so nicht überprüfen. Ein Grund mehr, den Sinn der Maßnahme noch einmal in Frage zu stellen.

Ausblick

Man muss kein Prophet sein, um vorhersehen zu können, dass eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Untersuchung der polizeilichen Videodatenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen bis zum nächsten Jahr nicht vorliegen wird. Entgegen allen Versprechungen war die Evaluationsklausel im Berliner ASOG von Beginn ein Placebo: begrenzt auf die polizeiliche Erhebung und Nutzung der Videodaten, während die Aufzeichnung und Nutzung der Bilder durch die Verkehrsbetriebe ungeprüft bleiben sollen; geschrieben, um die letzten Kritiker/innen zu beruhigen. Aber auch die gesetzlich geforderte Evaluation über Art, Umfang und Erfolg der polizeilichen Datenerhebung wird nicht möglich sein. Weder hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass die nötigen Daten für eine Wirkungsuntersuchung bereitgestellt werden, noch ist der Wille erkennbar, dass eine unabhängige, wissenschaftlichen Kriterien verpflichtete Stelle mit der Durchführung beauftragt wird. Angesichts der Tatsache, dass die BVG ein flächendeckendes Kameranetz verfügbar hat, das täglich von mehr als einer Million Fahrgästen benutzt wird, wäre eine unabhängige Untersuchung über die Auswirkungen dieses  Überwachungsnetzes auf die Sicherheitslage und die Strafverfolgung wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

Mareike Schmale
studierte Rechtswissenschaften (mit dem Wahlfach Rechtssoziologie) an der Humboldt-Universität zu Berlin

[1] Zur Evaluationsvorgabe siehe § 70 Berliner ASOG:
„Über die nach den §§ … 24b … vorgenommenen Maßnahmen ist ein Evaluationsbericht zu erstellen, der dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31. Januar 2010 vorzulegen ist. Der Bericht soll Aufschluss über Art und Umfang sowie den Erfolg der jeweiligen Maßnahmen geben.“ Zur Diskussion um die damalige Gesetzesänderung s. Lüders (2007): Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drin, Mitteilungen 199 (Heft 4/2007), S. 28/29.

Literatur zum Thema:

Marion Albers: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit. In: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2006, 21-36.

Dietmar Kammerer: Bilder der Überwachung. Frankfurt 2008.

Nils Leopold: Videoüberwachung des Alltags – Bagatelleingriff oder Überwachungshydra? In: GHI / HU (Hrsg.), Graubuch Innere Sicherheit, Berlin 2008, 188-193.

Eric Töpfer: Videoüberwachung in Europa. Entwicklung, Perspektiven und Probleme, in: Informatik und Gesellschaft. Verflechtungen und Perspektiven, hg. von Hans-Jörg Kreowski, Münster 2008, 61-81.

Eric Töpfer: Videoüberwachung – Risikotechnologie zwischen Sicherheitsversprechen und Kontrolldystopien, in: Surveillance Studies. Perspektiven eines Forschungsfeldes, hg. von Nils Zurawski, Opladen 2007, 33-46.

Nils Zurawski, Stefan Czerwinski: „Sie sind doch auch für Videoüberwachung, oder…? Warum Umfragen zur Videoüberwachung nicht unbedingt eine Antwort auf das geben, was sie eigentlich wissen wollen, Der Kriminalist 3/2007, 1-7.

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Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist notwendig. Darüber waren sich die neun Sachverständigen, die am 4. März zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags geladen waren, einig. Wie diese Regelung konkret aussehen soll, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die Experten äußerten sich zu den drei Gesetzentwürfen zu Patientenverfügungen, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Bei der Anhörung zeichnete sich keine eindeutige Favorisierung der Entwürfe ab. Rund 350 Parlamentarier haben einen der Gesetzentwürfe unterschrieben, 250 Abgeordnete haben sich noch keinem Entwurf zugeordnet. Sollten sich die Abgeordneten bis zur Sommerpause nicht einigen, wäre die lang überfällig gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen einmal mehr gescheitert. Es bliebe dann bei den durch die Rechtssprechung aufgestellten Regelungen für Patientenverfügungen – für die Betroffenen ein unbefriedigender Zustand.

Patien­ten­ver­fü­gungen immer populärer, aber ohne Rechts­si­cher­heit

Seit über dreißig Jahren werden Patientenverfügungen in Deutschland genutzt, um die Wünsche über die medizinische (Nicht-) Behandlung und die Gestaltung des eigenen Lebensendes durchzusetzen. Experten schätzen, dass etwa neun Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverfügung hinterlegt haben. Dass die Verfügungen immer populärer werden, erstaunt nicht in einer alternden Gesellschaft, in der eine fortschreitende Intensivmedizin immer mehr lebenserhaltende Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten anbietet. Nachdem die Ärzteschaft ihre anfängliche Ablehnung der Patientenverfügungen überwinden konnte, haben sich die Verfügungen im Krankenhausalltag längst etabliert. Auch die Mediziner haben inzwischen erkannt, dass die Verfügungen ihre Arbeit erleichtern können.

Mit der breiten Anerkennung, die Patientenverfügungen heute erfahren, korrespondiert jedoch eine große Unsicherheit, unter welchen Bedingungen sie gültig sind. Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach bestätigt, dass Patientenverfügungen verbindlich sind. Die Wirksamkeit der Verfügungen leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ab. Das gilt auch bei medizinischen Behandlungen. Selbst wenn eine Behandlung das Leben eines Patienten retten würde, darf sie nicht gegen dessen Willen erfolgen. Wird sie trotzdem durchgeführt, ist das eine Körperverletzung. Aus der Praxis werden immer wieder Fälle bekannt, wo Ärzte oder das Pflegepersonal den in der Verfügung dargelegten Patientenwillen ignorieren. Zur Begründung wird dann angeführt, dass keine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorlag oder die Basisversorgung nicht abgelehnt werden dürfe. Über die Frage, für welche Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverfügungen gelten sollen, wird immer wieder gestritten. Oft bleibt den Betroffenen und ihren Angehörigen nichts anderes übrig, als zum Vormundschaftsgericht zu gehen. Sie setzen sich der Belastung langwieriger Gerichtsverfahren aus, in der Hoffnung, dass die Wünsche der Betroffenen letztendlich doch erfüllt werden.

Dass Fürsorge und Hilfe gegenüber Sterbenden nicht in einem rechtsfreien Raum stattfinden, scheint nun endlich auch beim Gesetzgeber anzukommen. Die politische Diskussion um mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten im Umgang mit Patientenverfügungen hat begonnen. Dazu liegen drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. In ihnen wird darüber gestritten, wann das Leben zu schützen ist und wann nicht; ob der Wille eines Menschen automatisch für alle Arten und Stadien von Erkrankungen gelten soll (Reichweitenfrage); ob der Patient seinen Willen schriftlich oder mündlich festlegen muss; ob das Verfügte wirklich sein letzter Wille ist; ob und wann diese Willenserklärung für Ärzte, Pflegepersonal und Betreuer verbindlich ist.

Die drei Gesetz­ent­würfe

Abweichende Regelungen treffen die Entwürfe in der Frage, bei welchen Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverfügungen für Ärzte und Betreuer verbindlich sein sollen. Der Entwurf des Abgeordneten Bosbach stellt hohe Anforderungen für eine uneingeschränkte Anerkennung des in einer Verfügung niedergelegten Patientenwillens: Nur unter der Voraussetzung, dass sich Betroffene aufklären lassen, diese Beratung vom Arzt dokumentiert und von einem Notar beglaubigt werden, soll eine Patientenverfügung ohne Reichweitenbegrenzung gelten. Die notarielle Beurkundung darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Reichweite der Verfügung auf zwei Fälle beschränkt: 1. wenn eine, nach Überzeugung des Arztes, unheilbare tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder 2. wenn der Patient ohne Bewusstsein ist und er jenes, nach Überzeugung des Arztes, niemals wieder erlangen wird.

Die Entwürfe der Abgeordneten Zöller und Stünker sehen weniger strenge Regeln für Patientenverfügungen vor. Im Stünker-Enwturf gilt eine schriftliche Erklärung in jeder Krankheitsphase als verbindlich für Arzt, Betreuer und Bevollmächtigte. Im Zöller-Entwurf genügt eine mündliche Willenserklärung, die zu einem früheren Zeitpunkt gefallen ist. In beiden Entwürfen wird eine ärztliche Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverfügung empfohlen, sie ist jedoch keine verpflichtende Voraussetzung für die volle Anerkennung des Patientenwillens.

Auch die Rolle des Vormundschaftsgerichts bei der Durchsetzungen von Patientenverfügung wird in den Entwürfen unterschiedlich gesehen. Nach Bosbach soll das Gericht eingeschaltet werden, wenn lebenserhaltene Maßnahmen von Arzt und/oder Betreuer widerrufen bzw. abgelehnt werden. Diese Regelung gilt nicht in Fällen, wo der Patient an einer unheilbaren tödlich verlaufenden Krankheit leidet. Hier müssen sich Arzt und Betreuer einig sein, dass es dem Willen des Patienten entspricht, die Behandlung abzubrechen bzw. gar nicht erst vorzunehmen. Die Entwürfe der Abgeordneten Stünker und Zöller sehen dagegen vor, dass nur bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten über die weitere (Nicht-) Behandlung ein Vormundschaftsgereicht entscheiden muss.

Meinung der Experten

Bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 4. März im Bundestag haben sich die geladenen Experten einhellig für eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Es sei dringend notwendig, Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen, urteilten die Mediziner und Juristen. Bei der Expertenanhörung zeichnete sich dennoch keine eindeutige Favorisierung der Entwürfe ab. Sollten sich die Abgeordneten um Joachim Stünker und  Wolfgang Zöller nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können, dürfte kaum eine der drei Vorlagen mehrheitsfähig sein.

Wie schon in den politischen Debatten war die Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung auch unter den Sachverständigen der umstrittenste Punkt. Die Mediziner Dr. Michael de Ridder und Prof. Dr. Gian Domenico Borasio waren der Meinung, dass sich der „unumkehrbar tödliche Verlauf“ einer Krankheit medizinisch nicht klar definieren lasse. Kritik wurde zudem an der im Bosbach-Entwurf vorgesehenen notariellen Beurkundung von Patientenverfügungen geübt, Borasio sprach von einer „unnötigen Schikane“.

Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen wies darauf hin, dass der Bosbach-Entwurf unsinnige Bedingungen für die Anerkennung des Patientenwillen aufstelle: Sei ein Patient bei Bewusstsein, müsse sein Wille beachtet werden. Wenn der Patient einwilligungsunfähig sei und unter einer einfachen (nicht tödlich verlaufenden) Krankheit leide, müsse sein Willen nur eingeschränkt beachtet werden. Leide der Patient im gleichen Zustand unter einer tödlich verlaufenden Krankheit, werde sein Behandlungswille dagegen uneingeschränkt anerkannt. Hufen verwies deshalb auf den sog. Stünker-Entwurf, der das Selbstbestimmunsgrecht des Patienten am besten berücksichtige.

Bei der Bewertung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe maßen die Experten der ärztlichen Beratung bei der Abfassung einer Patientenverfügung hohe Bedeutung zu. Allerdings gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob eine Beratung durch einen Arzt verpflichtende Voraussetzung für eine weitreichende, verbindliche Patientenverfügung sein sollte, so wie es im Bosbach-Entwurf vorgesehen ist. In den Entwürfen Stünker und Zöller wird eine Beratung als wünschenswert, aber nicht als zwingend genannt. Der Chefarzt PD Dr. Stephan Sahm sprach sich für eine Beratungspflicht aus: „Es gilt, Patienten vor womöglich unreflektiert abgefassten Willensbekundungen zu schützten.“ Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, wies hingegen darauf hin, dass ein Patient, der bei vollem Bewusstsein sei und mit dem Arzt sprechen könne, auch die Möglichkeit habe, auf eine Beratung zu verzichten. Für eine Patientenverfügung als vorab verfasste Willenserklärung dürften keine anderen Maßstäbe gelten.

Nina Eschke

Die Gesetzentwürfe sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen aus der Anhörung vom 4. März 2009 finden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/45_Patientenverf__gung/index.html.

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Aufklärung im klassischen Sinn betrieb die Humanistische Union in den vergangenen Monaten: Nina Eschke (Abbildung) organisierte fünf Veranstaltungen in Brandenburger Bundestagswahlkreisen. Dort konnten sich Bürgerinnen und Bürger über die bisherige Rechtslage zu Patientenverfügungen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und den Gesetzentwurf der HU informieren, Ärzte und Psychologen berichteten aus der Praxis.
Mit der Veranstaltungsreihe sollte auch der Austausch mit jeweiligen Wahlkreisabgeordneten angeregt werden. Die Parlamentarier standen Rede und Antwort, welchen der vorliegenden Gesetzentwürfe sie unterstützen, und warum die Gesetzgebung immer noch stockt. Unsere Empfehlung: nachahmenswert!

Manchmal muss man ganz von vorn anfangen, auch wenn es schwer fällt: Während sich die Praktiker und Experten weitgehend einig sind, dass es einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung bedarf, ist fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten nach wie vor der Meinung, der Staat solle sich aus den Fragen des Sterbens heraushalten. Diese Enthaltsamkeit verwundert umso mehr, als sich alle Gesetzentwürfe nur an jene richten, die sich selbst für solche Verfügungen entscheiden. Es soll keinen Zwang zu Patientenverfügungen geben, eine staatliche Bevormundung ist nicht erkennbar. Notwendig ist ein Gesetz aber, weil die Verfügungen immer populärer werden, ihre rechtliche Verbindlichkeit durch widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen in den letzten Jahren unübersichtlich geworden ist.

An jene Skeptiker einer Gesetzgebung und alle Nicht-Experten richtete sich die Veranstaltungsreihe „Selbstbestimmung am Lebensende“, welche die Humanistische Union am 9. März 2009 in Cottbus startete. Mit finanzieller Unterstützung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung folgten weitere Informationsabende in Neuruppin, Bernau, Brandenburg und Eberswalde. Ziel war es, Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Rechtslage der Patientenverfügungen zu informieren, auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hinzuweisen und das laufende Gesetzgebungsverfahren zu fördern. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten wurden jeweils zu ihren Positionen bezüglich der Gesetzentwürfe befragt. Dabei konnte die eine oder andere Informationslücke (insbes. über Folgen und Nebenwirkungen des Bosbach-Entwurfs) geschlossen, der gesetzgeberische Handlungsbedarf untermauert werden. Für die HU boten die Veranstaltungen zudem eine Gelegenheit, sich in Brandenburg zu präsentieren. Schließlich waren die Podien auch ein Schritt, um den vereinsintern so lang vorbereiteten Gesetzentwurf der Humanistischen Union der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit Politikern und Praktikern zu diskutieren.

Den Blick weiten:
HU-Ge­setz­ent­wurf zu Patien­ten­ver­fü­gung & Sterbehilfe

Nach den Widerständen zu urteilen, auf die das derzeitige Gesetzgebungsverfahren stößt, könnte man meinen, es solle eine neue Ethik des Sterbens in unserer Gesellschaft etabliert werden. Das ist mitnichten der Fall. Selbst die beiden liberalen Entwürfe (Stünker und Zöller/Faust) schreiben nur auf, was die Mehrheit der Juristen als Konsens der höchstrichterlichen Rechtssprechung ansieht und sich in den letzten Jahrzehnten als Standardpraxis etabliert hat. So notwendig eine gesetzliche Regelung ist, von einer Entwicklung bioethischer Positionen mag man da kaum reden.

Ein Ziel der Veranstaltungsreihe war deshalb auch, auf blinde Flecken in den derzeit diskutierten Vorschlägen hinzuweisen. In der Praxis tauchen immer wieder Zweifel auf, ob der Verzicht auf eine Behandlung oder ein Behandlungsabbruch zulässig sind oder nicht. In Umfragen zeigten selbst Palliativmediziner und Vormundschaftsrichter große Unsicherheiten darin, zwischen indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe zu unterscheiden. Eine gesetzliche Klarstellung wäre mit einfachen Mitteln zu erreichen, sie fehlt jedoch in allen drei Entwürfen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Gesetzentwurf der Humanistischen Union vorgestellt, der als einziger Vorschlag eine strafrechtliche Regelung (§ 216 StGB) vorsieht. Neben einer Klarstellung von passiver und indirekter Sterbehilfe sieht er auch die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe vor. Dass eine politische Diskussion dieser Forderung an der Zeit ist, zeigen der zunehmende Sterhebilfe-Tourismus in Nachbarländer als auch Meinungsumfragen, in denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Freigabe ausspricht. Im parlamentarischen Raum ist dieses Anliegen mehr denn je tabu, eine Mehrheit für diesen Schritt in weiter Ferne. Umso wichtiger, den Abgeordneten immer wieder klar zu machen, dass die Diskussion um mehr Selbstbestimmung am Lebensende mit der Patientenverfügung noch nicht zu Ende ist.

Zur Nachahmung empfohlen

Die Veranstaltungsreihe in Brandenburg war nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein: Mit fünf Veranstaltungen wurden gerade einmal sieben Bundestagsabgeordnete erreicht, die restlichen 602 Parlamentarier warten noch auf ihre „Befragung“ zum Thema. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Regionalgruppen der HU dem Beispiel folgen und die Veranstaltung mit ihren Abgeordneten vor Ort wiederholen. Der dafür nötige Aufwand hält sich in Grenzen, die schwierigste Aufgabe dürfte sein, mit den Parlamentariern einen freien Veranstaltungstermin zu finden. Nach unserer Erfahrung lohnt sich diese Mühe, denn das Thema lockt nicht nur ein anderes Publikum an, aufgrund des stockenden Gesetzgebungsverfahrens besteht auch akuter Handlungsbedarf.

Regionalgruppen können für eine solche Veranstaltung auf zahlreiche Materialien zurückgreifen:

• vorgedruckte Einladungen und Plakate, in die die konkreten Veranstaltungsdaten (Teilnehmer, Datum, Ort) einkopiert werden können;
• eine Powerpoint-Präsentation, in der die höchstrichterliche Rechtssprechung zum Thema, die Unterschiede der drei Gesetzentwürfe sowie der eigene Gesetzentwurf der Humanistischen Union dargestellt werden;
• ein Handout für die Teilnehmer, in der die Unterschiede der Gesetzentwürfe übersichtlich dargestellt sind;
• eine gedruckte Fassung des HU-Gesetzentwurfs zu Patientenverfügung/Sterbehilfe und seine ausführliche Kommentierung;
• Vordrucke der HU-Patientenverfügung und weitere Veröffentlichungen, wie die vorgänge Nr. 175 („Sterben und Selbstbestimmung“) oder die Dokumentation unserer Fachtagung „Selbstbestimmung am Lebensende“ für einen Infotisch.

Sven Lüders

Die genannten Materialien können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden, weitere Informationen zum Thema finden sich unter: http://humanistische-union.de/?id=1330.

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Ihre Unterstützung ist gefragt! Damit die Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen endlich gesetzlich abgesichert wird, muss der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung abschließen. Andernfalls verfallen die Gesetzentwürfe, ein neuer Anlauf würde Jahre dauern. Deshalb sollten Sie jetzt aktiv werden, wenn Ihnen ein Gesetz zu Patientenverfügungen am Herzen liegt: Überzeugen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten, dass eine Verabschiedung des Patientenverfügungsgesetzes jetzt notwendig ist! Die Gesetzgebung zur Patientenverfügung ist freigestellt, d.h. es gibt keinerlei Bindung der Abgeordneten an Vorgaben ihrer Fraktionen, jede/r Abgeordnete/r entscheidet selbst, welchen Vorschlag sie/er unterstützt.

Sie wollen sich für die Gesetzgebung zu Patientenverfügungen einsetzen? So können Sie vorgehen:

1. Rufen Sie die Internetseite der Humanistischen Union auf: www.humanistische-union.de/shortcuts/patverf/. Über den Link hinter der Deutschlandkarte finden Sie eine Übersicht der derzeitigen Bundestagsabgeordneten, sortiert nach Bundesländern.
2. Die Zuordnung der einzelnen Abgeordneten zu den drei vorliegenden Entwürfen ist farblich codiert (s. Legende). Unsere Empfehlung: Setzen Sie sich mit denjenigen Abgeordneten in Verbindung, die bisher noch keinen der vorliegenden Entwürfe unterstützen. Diese sind in den Listen grau markiert.  
3. Setzen Sie sich mit den Abgeordneten in Verbindung – deren Mail- bzw. Postanschrift sowie deren Webseite (sofern vorhanden) erreichen Sie über die Icons hinter dem jeweiligen Namen. 
4. Nun beginnt die eigentliche Überzeugungsarbeit: Diskutieren Sie mit Ihren Abgeordneten über Ihre Erwartungen an ein Patientenverfügungsgesetz. Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, sich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen noch vor den Bundestagswahlen stark zu machen. Argumentationshilfen sowie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite.
5. Zum Schluss: Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre Erfahrungen mitzuteilen – wir freuen uns über eine Rückmeldung!

Der Beitrag Gesetzgebung zur Patientenverfügung – jetzt! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Trotz massiver Unterstützung der Kirchen, der CDU und der FDP ist die Initiative „Pro Reli“ gescheitert: Am 26. April stimmte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen den Vorschlag der Initiative, den bisher freiwilligen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Berlin zum Wahlpflichtfach heraufzustufen. Nach ersten Wahlanalysen scheiterte der Volksentscheid „Pro Reli“ nicht nur an der religiös/weltanschaulichen Spaltung Berlins, auch zahlreiche Christen verweigerten sich am Ende dem Vorhaben.

Der Volks­ent­scheid als Medien­schlacht

In den letzten Wochen vor dem Volksentscheid hatte der Streit um Gottes Stellung an Berliner Schulen teilweise groteske Züge angenommen: Dass die Initiatioren um die Gunst der BerlinerInnen werben würden, war zu erwarten. Ebenso war zu erwarten, dass die Kirchen die Initiative mit Geld und Personal unterstützen würden. Überraschend war jedoch, wie enthusiastisch das überregionale Feuilleton an der Debatte teilnahm: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwa wollte zur Rettung des christlichen Abendlandes beitragen, indem sie mit einer breit angelegten Artikelserie über alte und neue Atheisten im Allgemeinen und die Giordano-Bruno-Stiftung sowie den Humanistischen Verband im Besonderen zu Felde zog. Verschiedene Blätter des Springer-Verlags platzierten in der heißen Phase des Wahlkampfs „Enthüllungen“ über angebliche Stasi-Verstrickungen des Berliner HVD-Vorsitzenden. Und selbst die sonst über jeden Verdacht einer sensationslüsternen Berichterstattung erhabene Katholische Nachrichtenagentur ließ sich zu einem pseudoinvestigativen Dossier über Gerd Eggers als Initiator der Gegenkampagne hinreißen – dem am Ende jedoch die Pointe fehlte. Die Zielrichtigung dieser Berichte war eindeutig: Der Humanistische Verband als einer der Träger der Gegenkampagne sollte diskreditiert, der gemeinsame Ethikunterricht als Fortsetzung des ostdeutschen Staatsbürgerkundeunterrichts disqualifiziert werden.

Argumente – Fehlanzeige

Das in dieser religionskämpferischen Atmosphäre manchmal die Übersicht verloren ging, ist nicht verwunderlich. „Pro Reli“ war von vornherein auf Finten angelegt: So warb die Initiative mit dem Slogan „Wahlfreiheit“, obwohl sie gerade die freie (Ab-)Wahl des Religionsunterrichts durch einen Entscheidungszwang ersetzen wollte. Die Kampagne bediente das Klischee einer religionsfeindlichen linken Landesregierung, die angeblich den Religionsunterricht bedrohe. Dabei war es eben jene Regierung, die 2006 den Berliner Staatskirchenvertrag unterzeichnete und damit kirchliche Privilegien verankerte. An der Finanzierung und den Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts hatte sich seit der Einführung des Ethikfaches nichts geändert. Eben jener Ethikunterricht, gegen den „Pro Reli“ so fleißig agitierte, sollte nach dem Gesetzentwurf nicht mehr wie bisher ab dem 7. Schuljahr, sondern für alle „Nichtgläubigen“ bereits ab der 1. Klasse verpflichtend werden. Gegen derlei Nebelkerzen engagierte sich die Humanistische Union Berlin-Brandenburg. Mit einem Flugblatt forderten wir die Berlinerinnen und Berliner auf, am 26. April 2009 gegen das Volksbegehren „Pro Reli“ zu stimmen – am Ende glücklicherweise erfolgreich.

Geld und Zeit als Erfolgs­kri­te­rien direkter Demokratie

Nachdem sich die Wogen um den Volksentscheid „Pro Reli“ geglättet haben, wird es Zeit für eine Manöverkritik. Bei den letzten Volksentscheiden in Berlin zeigten sich einige Mängel des Berliner Verfahrens, die behoben werden sollten:

Wie schon bei der Abstimmung über den Flughafen Tempelhof wurde auch die Kampagne „Pro Reli“ von finanzkräftigen Sponsoren getragen, ohne dass die Herkunft dieser Gelder offengelegt werden musste. Bei Tempelhof war von über einer Million Euro die Rede, Pro Reli rechnete mit etwas weniger. Mit derartigen Werbeetats lässt sich die Willensbildung in einer Stadt erheblich beeinflussen, eine transparente Finanzierung ist deshalb wichtig. Das Berliner Abstimmungsgesetz sieht vor, dass Einzelspenden ab einer Höhe von 50.000€ anzuzeigen sind. Die CDU und die Kirchen als „bekennende“ Unterstützer der beiden Entscheide verstehen sich offenbar auf die Technik der Einzelüberweisung.

Umgekehrt sollte der Einfluss der Landesregierung auf den Verlauf von Volksentscheiden begrenzt werden. Das betrifft sowohl die Verwendung von Steuergeldern für Anzeigen, als auch den Abstimmungstermin. Bei „Pro Reli“ hatte sich der Senat geweigert, den Volksentscheid am Tag der Europawahlen abzuhalten – in der Hoffnung, dass die Initiative am nötigen Quorum von 25% Ja-Stimmen aller Stimmberechtigten scheitere. Wie das Ergebnis beweist, hätte es dieses Tricks nicht bedurft. Bei einer gleichzeitigen Abstimmung mit der Europawahl wäre die Ablehnung von Pro Reli (aufgrund der geringeren Mobilisierung der Gegner) vermutlich noch höher ausgefallen.

Sven Lüders

Die Humanistische Union verteilte im „Wahlkampf“ um Pro Reli ein Flugblatt mit dem nebenstehenden Text. Allen Helferinnen und Helfern, die zur Verbreitung beigetragen haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Der Beitrag Gott bleibt an Berliner Schulen fakultativ erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Unsinnig ist die Behauptung, dass das geltende Recht die freie Wahl zwischen Ethik und Religion verhindert. Ethik ist nicht Ersatz für Religion und Religion ist nicht Ersatz für Ethik. Wer für sich persönlich oder seine Kinder den Glauben für bedeutsam hält, kann derzeit noch Religionsunterricht in der Schule frei wählen – neben dem Ethikunterricht. Nach dem Willen von „Pro Reli“ soll das nicht mehr möglich sein.

2. Unwahr ist es zu behaupten, dass nur die Abwahl des Ethikunterrichts und die Wahl des getrennten Religionsunterrichts den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bietet, ihre eigenen religiösen Wurzeln kennen zu lernen. Niemandem wird zugemutet, in der Schule auf seine Religion zu verzichten. Richtig ist vielmehr: Die am Religionsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler erhalten die Chance, darüber hinaus im Ethikunterricht auch fremde religiöse und kulturelle Wurzeln kennen zu lernen und sich mit Andersgläubigen auseinander zu setzen.

3. Diffamiert wird das Fach Ethik als „Zwangsfach“. Alle ordentlichen Unterrichtsfächer in der Schule sind im Rahmen der Schulpflicht verpflichtend. Für das Fach Ethik gilt nichts anderes. Mit Religionsfreiheit hat das Fach nichts zu tun, weil es in diesem um Kenntnisse und gerade nicht um das eigene Bekenntnis zu einer bestimmten Weltanschauung geht. Eine Abmeldung vom Ethikunterricht lässt sich nicht religiös begründen.

4. Unbewiesen ist die Unterstellung, im Ethikunterricht würden Schülerinnen und Schüler staatlich indoktriniert oder zu Atheisten erzogen. Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Unterrichts ist ausdrücklich vorgeschrieben. Die Glaubensgemeinschaften waren und sind aufgerufen, an den Lehrplänen für den Ethikunterricht mitzuwirken, sie können den Unterricht in einzelnen Kooperationsphasen sogar mitgestalten.

5. Unehrlich sind die Kirchen, wenn sie in Berlin die Freiheit der Wahl zwischen Religionsunterricht und dem angeblichen „Zwangsfach“ Ethik fordern. Nicht nur, dass sich die Freiheit der Wahl beim näheren Betrachten als Zwang zur Entscheidung zwischen Ethik oder Religion entpuppt; in anderen Bundesländern bestehen gerade die Kirchen darauf, dass Ersatzfächer wie Ethik, Philosophie oder Werte und Normen für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sind, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem Ersatzfach Ethik für Religionsverweigerer sehen Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland offenbar keine „Bevormundung“, in einem normalen Schulfach hingegen schon. Haben die beiden christlichen Kirchen keine Hemmungen, anders- oder nichtgläubigen Kindern jenes „Zwangsfach“ aufzuerlegen, dass sie für die eigenen Glaubensanhänger unbedingt verhindern wollen?

6. Beschämend ist es, den Befürwortern der geltenden Rechtslage Religionsfeindlichkeit zu unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Allen Bürger der Stadt soll weiterhin die Freiheit bleiben, sich zu ihrer Weltanschauung oder ihrer Religion zu bekennen und sie auch öffentlich auszuüben. Zur Religionsfreiheit gehört aber auch die Freiheit,  sich von Religionen abzuwenden oder ihnen fern zu bleiben. Die Befürworter der geltenden Sach- und Rechtslage wollen die vielfältigen religiösen Wurzeln unserer Kultur weder verleugnen noch bekämpfen, die kulturellen Leistungen der Religion sind wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte. Vermieden werden soll allein ein Sonderunterricht in Religion und die damit verbundene konfessionelle Aufteilung der Schülerschaft.

7. Bagatellisiert wird von „Pro Reli“ die durchaus nicht selbstverständliche Tatsache, dass an den Schulen der Stadt seit langem Religionsunterricht stattfindet, namentlich auch für die evangelischen und katholischen Christen, einer deutlichen Minderheit der Stadtbevölkerung. Für diesen Bekenntnisunterricht zahlt das Land Berlin jährlich rund 50 Mio. Euro, die von allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden, unabhängig von ihrer Konfession.

8. Unterschlagen wird von den Befürwortern des Volksbegehrens, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ethikunterrichts längst geklärt ist. Bereits im März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen den Ethikunterricht im Berliner Schulgesetz entschieden. Das eindeutige Urteil: Der Ethikunterricht verstößt nicht gegen unsere Verfassung. Die Richter berücksichtigten sowohl die besondere Situation Berlins und prüften sorgfältig jene Argumente gegen das Ethikfach, die von „Pro Reli“ weiterhin öffentlich verbreitet werden.

9. Irreführend ist die Forderung von „Pro Reli“, das Grundrecht auf Teilnahme am Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach nach Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz müsse auch in Berlin gelten. Abgesehen davon, dass es umstritten ist, ob Artikel 7 Grundgesetz in den anderen Bundesländern überhaupt als Grundrecht anzusehen ist, wird hier verschwiegen, dass das Grundgesetz selbst die Geltung von Artikel 7 in Berlin ausdrücklich suspendiert (Artikel 141 Grundgesetz). Es wäre deshalb Aufgabe des Senats, prüfen zu lassen, ob das Grundgesetz überhaupt eine Regelung zuließe, die Religionsunterricht in Berlin als ordentliches Lehrfach vorsieht.

10. Unterschätzt werden die Chancen, die das Fach Ethik gerade in einer Stadt wie Berlin bietet, die so viele unterschiedliche Kulturen, Ethnien, Glaubensgemeinschaften und Lebensstile umfasst. Wo kann Integration vorbereitet, geübt und gelebt werden, wenn nicht in der Schule? Wo kann dies besser geschehen als in einem gemeinsamen Fach, in dem religiöse, ethische und existenzielle Fragen gestellt und erörtert werden, die unser aller Zusammenleben berühren? Der gemeinsame Unterricht aller Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 im Fach Ethik und die Möglichkeit, darüber hinaus Religionsunterricht zu wählen, bieten ein Höchstmaß an Freiheit und Integration.

Johann-Albrecht Haupt
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Der Beitrag Gegen kirchliche Sonderrechte in Berlin – 10 Irrtümer zu „Pro Reli“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Pius XII. gilt seit Rolf Hochhuths anklagendem Theaterstück „Der Stellvertreter“ aus dem Jahre 1963 als der Papst, der zum Holocaust geschwiegen hat. Hochhuths in einer Mischung aus historischem Drama und satirischem Pamphlet auf die Bühne gebrachte These: der Papst habe nichts gegen die Ermordung der europäischen Juden getan, durch sein Schweigen den Holocaust geduldet und sich dadurch gar mit schuldig gemacht an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. Kein anderes Theaterstück hatte seit 1945 so für politische Aufregung gesorgt wie Hochhuths „Stellvertreter“. Seine Thesen fanden weltweit Resonanz, bis in den Deutschen Bundestag reichte die Diskussion über die Rolle der katholischen Kirche bzw. des Papstes im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Judenvernichtung. Es kam zu Reaktionen in vielen europäischen Ländern und zu scharfen Protesten von katholischer Seite. Bis in die Gegenwart hinein erhitzt Hochhuths These die Gemüter, noch immer wird Pius in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wegen seines angeblichen Schweigens zur Judenverfolgung in einer „Halle der Schande“ dargestellt. Die Kirche verlangt die Rücknahme dieser von ihr als Diffamierung angesehenen Darstellung – bisher ergebnislos.

Doch was hat Pius XII., der von 1939 bis 1958 auf dem Heiligen Stuhl saß, tatsächlich getan oder nicht getan? Während seiner Zeit als Berliner Nuntius hatte er vor Hitler und dem Nationalsozialismu gewarnt. Als Papst mied er jedoch derart klare Worte gegen die NS-Verbrechen, ein entsprechendes Redemanuskript soll er zerrissen haben. Ihm wird jedoch zugute gehalten, er habe durch Enthaltung Schlimmeres zu verhindern gesucht. Es ist gerade diese Politik der Enthaltung, die ihm nicht nur Hochhuth zum Vorwurf macht. Die im Auftrag des Vatikans erstellte Wanderausstellung „Opus Justitiae Pax – Das Werk der Gerechtigkeit ist der Frieden“, die bis zum 7. März 2009 im Charlottenburger Schloss in Berlin zu sehen war, versuchte diese Politik zu verteidigen. Mit der biographischen Ausstellung über Papst Pius XII. will der Vatikan, wie es im Programmtext heißt, „solide Aufklärung ohne Apologetik“ betreiben und das unverzerrte Lebensbild Eugenio Pacellis, des späteren Papst Pius XII. zeigen.

In der Ausstellung wird zunächst der vorbildliche Lebensweg von Pacelli dargestellt, Schautafeln dokumentieren seine Reisen, in Vitrinen sind wertvolle Pontifikalgewänder und seine Stola zu sehen, erstmals nördlich der Alpen auch die Tiara und der Bischofsring. „Für Freunde von Glanz und Gloria wird […] etwas geboten“, verspricht die Programmankündigung. Auf Schautafel 37 steht jedoch ein Satz, der den apologetischen Ansatz dieser Schau entlarvt: „Manchmal haben seine humanitären Handlungen Erfolg, ein anderes Mal scheitern sie an den Interessen und gegensätzlichen Zielen der Kriegsparteien. Aus diesen Gründen, und weil der Zweite Weltkrieg vielleicht keinem anderen Krieg des 20. Jahrhunderts gleicht, ist Papst Pacelli eine der entscheidenden Gestalten des 20. Jahrhunderts.“ Warum „vielleicht“? Im Zweiten Weltkrieg haben über 55,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren, darunter ca. 27,3 Millionen Zivilisten. Im Rahmen eines beispiellosen, staatlich organisierten Massenmordes wurden über 6 Millionen Juden planmäßig ermordet. Warum also „vielleicht“? Zu aller erst stellt das „vielleicht“ die Einmaligkeit des Holocaust in Frage, relativiert ihn geradezu. Darüber hinaus ist dieses „vielleicht“ eine Rechtfertigung. Es unterstellt, dass Papst Pius XII. das wahre Ausmaß des organisierten Mordens nicht bewußt war. Gerade er war jedoch ein ausgewiesener Experte der deutschen Verhältnisse, hatte viele Jahre als Nuntius in Berlin gelebt und gearbeitet, war unter seinem Vorgänger Papst Pius XI. maßgeblich an den Verhandlungen und dem Vertragsabschluss des 1933 unterzeichneten „Reichskonkordats“ beteiligt, der gegenseitigen staatlichen Anerkennung von Vatikan und Deutschem Reich. Zudem pflegte er mit hohen deutschen Würdenträgern persönliche Freundschaften.

Der letzte Raum der Ausstellung steht unter dem Motto „Hier hören Sie das Schweigen des Papstes“. Neben seiner vor einem Mikrophon plazierten Bronzebüste ertönt die Stimme von Pius XII. Es sind die einzigen zwei Stellen zu hören, die sich unmittelbar auf den Holocaust beziehen: aus einer Weihnachtsbotschaft der Kurie von 1942 und aus einer Rede des Papstes an die Kardinäle vom 2. Juni 1943. In der Weihnachtsbotschaft heißt es: „Dieses Gelöbnis schuldet die Menschheit den Hunderttausenden, die persönlich schuldlos bisweilen nur um ihrer Volkszugehörigkeit oder Abstammung willen dem Tode geweiht oder einer fortschreitenden Verelendung preisgegeben sind.“ An die Kardinäle gerichtet erklärte Pius XII. im Juni 1943: „Seid nicht erstaunt, Ehrwürdige Brüder und liebe Söhne, wenn Wir mit besonders eiliger Fürsorge auf die Bitten derjenigen antworten, die sich an Uns wenden, die Augen voll von ängstlichem Flehen, diejenigen, die aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Rasse zur Zielscheibe für noch größere Katastrophen und noch heftigere Schmerzen geworden sind und die manchmal sogar, ohne eigenes Verschulden, zur Ausrottung bestimmt sind.“

In seiner historischen Darstellung „Papst Pius XII. und der Zweite Weltkrieg“ schreibt Jesuitenparter Pierre Blet: Pius XII. „setzte alle Hebel, über die er verfügte, in Bewegung“, um die Verfolgten zu retten. „Er beschränkte seine öffentlichen Kundgebungen, von denen er sich nichts Gutes erhoffte, auf ein Minimum. Er redete nicht, er handelte.“ Betrachtet man die beiden oben aufgeführten Textstellen, die in der vatikanischen Ausstellung zum Beweis gegen die Hochhuth-Thesen angeführt werden, muss man einräumen: Nein, der Papst hat nicht geschwiegen! Er äußerte sich, jedoch auf eine sehr abstrahierte Art und Weise. Nur die beiden angegebenen Textpassagen sind überliefert. In einem Fall handelt es sich um eine an die Kardinäle gerichtete interne Äußerung (1943). Die Äußerung im anderen Fall, die veröffentlichte Weihnachtsgrußbotschaft, kann wohlwollend noch als „zurückhaltend“ bezeichnet werden. Das grundsätzliche Problem am Umgang der katholischen Kirche mit dem Mord an den europäischen Juden ist jedoch, dass der Heilige Stuhl ganz offensichtlich die Einmaligkeit und die Ungeheuerlichkeit dieses Ereignisses nicht erkannte.

Aber was gehen uns mögliche Fehler und Versäumnisse des Vatikans in der Vergangenheit heute an? Gibt es nicht bereits seit Jahren einen jüdisch-christlichen Dialog? Tatsächlich darf die Ausstellung nicht schlicht als historische Ausstellung über einen ehemaligen Papst verstanden werden. Der Vatikan verfolgt mit ihr eindeutig kirchenpolitische Ziele, die in ihrem Rahmen getroffenen Aussagen sind als politische Stellungnahme der Kirche zu verstehen. Derzeit befindet sich der von Benedikt XVI. gegen alle Proteste betriebene Prozess der Seligsprechung von Pius XII. in der Endphase. Von sieben Ausstellungsräumen befasst sich ein Raum mit dem Nachweis, dass sich Pius XII. entgegen allen Vorwürfen deutlich gegen Holocaust und Nationalsozialismus geäußert habe. Als Beleg werden aber nur die beiden zitierten Texte herangezogen. Dies nährt den Verdacht, dass hier die anstehende Seligsprechung durch die Darstellung eines „makellosen Lebensweges“ vorbereitet werden soll.

Eine solche Seligsprechung ist für den Vatikan zunächst einmal eine kirchenpolitische, ergo eine innenpolitische Entscheidung. Dass derartige Entscheidungen jedoch immer auch eine außenpolitische Dimension haben, scheint vom Vatikan regelmäßig ignoriert zu werden. Das illustrierten zuletzt die Auseinandersetzungen um die Wiederaufnahme der erzkonservativen Piusbrüderschaft in die katholische Kirche und die unglückliche Aufhebung der Exkommunikation des als Holocaustleugner einschlägig bekannten Bischofs Williamson. Bereits ein Jahr vorher, im Februar 2008, hatte Benedikt XVI. gegen den ausdrücklichen Widerstand der Weltbischöfe den alten, tridentinischen Messritus wieder zugelassen. In dieser Sonderform der umstrittenen Karfreitagsfürbitte wird indirekt zur „Bekehrung“ der Juden aufgerufen. Die Wiedereinführung des tridentinischen Meßritus kann bereits als Tribut an die Piusbrüderschaft verstanden werden. Jene Bruderschaft kritisiert die Reinigung liturgischer Texte von antijüdischen Passagen, genauso wie einige ihrer Vertreter den Holocaust offen leugnen. Bereits im Vorjahr ließ die Kritik am „Entgegenkommen“ des Papstes nicht lange auf sich warten: Der Papst ginge von der Überlegenheit des christlichen Glaubens aus und halte „den Dialog mit dem Judentum für überflüssig“, monierte etwa Venedigs Oberrabiner Elia Enrico Richetti.

Die Einschätzung des Berliner „Tagesspiegel“, die „Kehrtwende“ bei der Karfreitagsbitte und die Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Williamson lasse vermuten, dass die katholische Kirche „ihren alten Antisemitismus nicht völlig überwunden“ habe, scheint überzogen. Benedikt selbst ist sicherlich kein Antisemit. Seine Kritiker werfen ihm zu Recht vor, in Bezug auf den Holocaust schlicht unsensibel, wenn nicht gar gleichgültig zu sein. Der Kirchendogmatiker Ratzinger stellt auch als Papst die pastorale Sorge um die Einheit der Kirche über alle anderen möglichen Implikationen. Kirchenrechtlich ist die Aufhebung der Exkommunikation ein Akt der Versöhnung. In diesem Fall hat sich die Kirche mit einer Bruderschaft versöhnt, die sich weigert, das zweite vatikanische Konzil anzuerkennen, das allen Menschen die freie Wahl der Religion zugesteht und damit die Grundlage bildet für den interreligiösen Dialog. Dass sich die Piusbruderschaft plötzlich von ihren fragwürdigen Positionen abwenden könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen triumphierte sie bereits am 21. Februar 2009 in der italienischen Tageszeitung „Il Giornale“, dass sie nun die katholische Kirche in ihrem Sinne aufrollen werde. Es sind Äußerungen wie diese, die viele Gläubige befürchten lassen, dass sich die Piusbruderschaft in der katholischen Kirche wie ein Trojanisches Pferd aufführen werde.

Dass die Aufhebung der Exkommunikation dieser Traditionalisten und die Versöhnung der Kirche mit Vertretern derartiger Positionen nur wenige Tage vor dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar bekannt gegeben wurde, musste für viele Opfer zwangsläufig einer Verhöhnung ihres Leids gleichkommen. Der Papst muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Scheuklappen für das Geschehen um ihn herum kirchliche Innenpolitik zu betreiben, und die kirchliche Einheit nach seinem Verständnis ohne Rücksicht auf Verluste anzustreben. Er nimmt dafür nicht nur die Gefahr einer Beendigung des interreligiösen Dialogs in Kauf, sondern auch eine Entfremdung der undogmatischen katholischen Basis. Der Jesuit Alfred Delp, ein Mitglied des Kreisauer Kreises im Widerstand gegen Hitler, hat einmal über die Amtsstuben der katholischen Kirche beklagt: „Die Kirche ist in der Welt. Zu meinen, man könne sich mit Worten, abstrakten Unterscheidungen und mit Totschweigen des entscheidenden Punktes aus den politischen Kontexten herausbegeben, in den man steht, ist weltfremd.“ Dies gilt für die Reaktion Papst Pius XII. auf den Mord an den europäischen Juden, ebenso wie für den amtierenden Papst Benedikt den XVI.

Dr. Stephan A. Glienke,
Research Fellow des Centre for the Study of War, State and Society der University of Exeter und Mitglied des Landesvorstands der Humanistischen Union Niedersachsen

Die Ausstellung „OPUS JUSTITIAE PAX – Das Werk der Gerechtigkeit ist der Frieden“ ist vom 17. März bis zum 3. Mai 2009 im Münchner Karmelitersaal zu besichtigen. Weitere Informationen zur Ausstellung unter: http://www.papstpiusxii.de/.

Zur Wiederaufnahme der Piusbrüderschaft durch Papst Benedikt XVI. und der Relativierung der Ergebnisse des II. Vatikanischen Konzils hat die Humanistische Union am 27.1.2009 in einer Pressemitteilung Stellung bezogen: „Der Glaube ist teilbar, die Menschenrechte sind es nicht“, abrufbar unter www.humanistische-union.de/presse/2009/.

Der Beitrag Der Vatikan und der Holocaust – gestern und heute erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit den Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung in den 60er Jahren beschäftigt uns die Diskussion um Sicherheit und Freiheit. Radikalenerlass, RAF-Terroristen samt „Sympathisantensumpf“, Antiatomkraft- und Friedensbewegung sind Stichworte der frühen Jahre. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Wellenbewegung der Sicherheitsgesetze die Form einer ständig steigenden Flut angenommen. Inzwischen ist die Fülle der Regelungen kaum noch zu übersehen. Im Kern zielen alle auf Eines: Die Ausspähung und Überprüfung des Bürgers, das Ausforschen seiner Kommunikation und die Effizienz der Verwertung der diesbezüglichen Erkenntnisse. Es geht um Eingriffe in sensible Grundrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Fülle der Einzelregelungen geht die Übersicht verloren. Auch der Zeitung lesende, politisch interessierte Bürger kann den hastigen Schritten des Gesetzgebers nicht mehr folgen. Eine ernsthafte Beteiligung an der öffentlichen Diskussion, sei es selbst im Bekanntenkreis oder in Parteigremien, setzt entschiedene Lesearbeit in einem Umfang voraus, der viele abschreckt. Es ist schon nicht Jedermanns Sache, Gesetzestexte zu lesen, die notwendigerweise auf Präzision und nicht auf Lesbarkeit hin angelegt sind. Außerdem: Wie vergewissert man sich des Wahrheitsgehalts einer Drohkulisse, wie der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit immer weiter gehender Grundrechtseingriffe? Wie tief greifend sind diese Eingriffe, wer ist davon betroffen, wie kann man sich wehren?

Das Graubuch Innere Sicherheit soll das Informations- und Aufmerksamkeitsdefizit gegenüber den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre verringern. Sein Untertitel spricht von einer schleichenden Demontage des Rechtsstaates. Der Schleichweg soll ausgeleuchtet, die Einbußen an Rechtsstaatlichkeit sollen deutlich gemacht werden. Dabei folgt das Buch einer alten Tugendregel des Journalismus, der strikten Trennung von Nachricht und Kommentar. Der Wahrheitsfindung dient diese klassische Form der Publizistik immer noch am besten. Zuerst die Information, dann die Deutung und Bewertung.

So ist das Graubuch aufgebaut: Am Anfang werden die drei so genannten Antiterror-Pakete aus den Jahren 2001, 2002 und 2007 aufgeschnürt. Es folgt eine kurze Darstellung des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes, das im Zusammenhang mit dem dritten Antiterror-Paket zum Jahreswechsel 2006/2007 verabschiedet worden ist. Die „Pakete“ werden von Till Müller Heidelberg, Fredrik Roggan und Nils Bergemann kommentiert.

In den nachfolgenden Kapiteln werden die einschlägigen Sachthemen der aktuellen Sicherheitsgesetze behandelt. Der Inhalt der Regelungen wird referiert. Der Leser wird rasch ins Bild gesetzt, das beschwerliche Studium der Gesetzestexte mit ihren zahlreichen Querverweisungen bleibt ihm erspart. Die Gesetzgebungsgeschichte und die internationalen Bezüge werden erläutert.

Verfasserin des gesamten informatorischen Teils des Graubuchs ist Dorothea Rzepka. Sie referiert die sperrigen Gesetzestexte und die Materialien in gut lesbaren Kapiteln, macht Inhalt und Tragweite der Regelungen verständlich und führt den Leser auch in ihre Problematik ein. Den meisten Informationskapiteln folgen Kommentare. Sie bilanzieren aus bürgerrechtlicher Sicht die Freiheitseinbußen, die uns mit den Sicherheitsgesetzen zugemutet werden und kommen teilweise zu erschreckenden Ergebnissen. Die Stichworte der Kapitelüberschriften und was sich dahinter verbirgt fügen sich zu einem Gesamtbild, das die Warnungen vor einem drohenden Überwachungsstaat durchaus rechtfertigt. Hier einige Stichworte:

• Datensammlung zur politisch motivierten Kriminalität, u.a. von Ausländern
• Europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung; kommentiert von Björn Schreinermacher: „Gefahren für Europa“,
• IMSI-Catcher und stille SMS; kommentiert von Rosemarie Will: „Kein Grundrechtsschutz für Handybenutzer“,
• Luftverkehrssicherheit; kommentiert von Rosemarie Will: „Das neue Sicherheitsdenken“,
• Rasterfahndung
• Überwachung der Telekommunikation; kommentiert von Norbert Püttner: „TKÜ – klassische Methode mit wachsendem Überwachungspotential“,
• Vorratsdatenspeicherung; kommentiert von Sven Lüders: „Gesetzgebung über den Daumen gepeilt“,
• Verlagerung zentraler Teile des BKA und BND nach Berlin, Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum; kommentiert von Martin Kutscha: „Von der verfassungsmäßigen Dezentralisierung der Sicherheitsbehörden zur ‚vernetzten Terrorismusbekämpfung‘ „, 
• Ausreiseverbote
• Biometrie als Sicherheitstechnologie in Ausweisdokumenten und bei Grenzkontrollen
• Passagierdatenübermittlung an US-Behörden
• Steueridentifikationsnummer Datenweitergabe an und durch die private belgische industriekooperative SWIFT, die einen elektronischen Geldüberweisungsservice betreibt,
• Videoüberwachung; kommentiert von Nils Leopold: „Videoüberwachung des Alltags – Bagatelleingriff oder Überwachungshydra“,
• Zuwanderungsgesetzgebung; kommentiert von Gerd Pflaumer: „Sicherheitspolitische Vorzeichen bestimmen das Zuwanderungsrecht“. …

Ein besonders lesenswertes Kapitel ist der europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gewidmet. Der informatorische Teil beginnt mit einem Überblick über die nahezu unüberschaubare Fülle der Rechtsakte und Einzelmaßnahmen. Die wichtigsten werden sodann im Einzelnen dargestellt und erläutert. Ich nenne nur einige Stichworte:

• Auflistung von Personen und Vereinigungen deren Gelder und Vermögenswerte eingefroren werden müssen, und an die keine Waffen oder Rüstungsgüter geliefert werden dürfen,
• einheitliche Terrorismusdefinition
• Strafbarkeit von Zusammenhangstaten,
• Maßnahmen gegen Geldwäsche,
• Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Luftverkehr,
• stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen,
• Europol (Zusammenarbeit der Polizeien insbesondere auf dem Gebiet der Datenerfassung und des Datenaustausches),
• Eurojust (Koordination der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen),
• Schaffung von Informationssystemen: SIS (Schengener Informationssystem), ZIS (Zollinformationssystem), VIS (Visainformationssystem), EURODAC (Fingerabdruckidentifizierungssystem),
• Europäischer Haftbefehl.

Björn Schreinermacher kritisiert in seinem Kommentar eine Überbewertung des Sicherheitsaspekts und eine entsprechende Vernachlässigung der Freiheitsrechte. Betroffen sei vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Regelungen seien weniger durch die Terrorismusgefahr als vielmehr durch das Bestreben nach Verhinderung illegaler Einwanderung motiviert. Nationale Gesetzgeber wählten gern den Umweg über Brüssel um bürgerrechtliche Kritik im eigenen Land abzufedern.

Soviel zum Inhalt des Graubuchs. Mit seinem reichhaltigen und hilfreichen Informationsteil kann man es als eine fällige Nachlieferung zu den Grundrechte-Reports ansehen. Im Interesse einer breiten öffentlichen Diskussion kann man dem Graubuch eine weite Verbreitung wünschen. Es ist gewiss auch harte und anspruchsvolle Kost, doch es gibt reichlich Stoff zum Nachdenken. Die Trennung von Information und Kommentar liest sich eben nicht so süffig wie Meinungsartikel, in denen die Informationen passend zur Tendenz serviert werden. Das Graubuch erschließt dem Leser aber einen verlässlichen und gut lesbaren Zugang zu den Sicherheitsgesetzen seit dem 11. September. Der Text wird ergänzt durch ein vollständiges Gesetz- und Verordnungsregister. Es ist ein wertvoller, ja beinahe unentbehrlicher Beitrag zur Diskussion um Sicherheit und Freiheit.

Jürgen Kühling
verfasste diesen Text für die Präsentation des „Graubuchs“ am
13. März 2009 in Karlsruhe. Er war bis 2001 Richter am Bundesverfassungsgericht, gehörte von 2001-2005 dem Bundesvorstand der HU an.

Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.): Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Norderstedt/Berlin 2009, Books on Demand, 240 S., 14 €. ISBN-13: 978 3 83709 003 1.

Zu beziehen über den Buchhandel oder Online unter:
www.humanistische-union.de/shop/buecher/.

Mitglieder der Humanistischen Union können das Buch zum Sonderpreis von 8,- € über die Bundesgeschäftsstelle beziehen, für Regionalgruppen sind Freiexemplare zum Wiederverkauf verfügbar.

Der Beitrag Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001 erschien zuerst auf Humanistische Union.