Wer sich dem Kampf gegen Kinderpornografie in den Weg stellt, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er oder sie schütze die Täter. Umso erstaunlicher, dass ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet so breiten Protest in der deutschen Öffentlichkeit hervorruft, wie in diesem Jahr geschehen. Das von der Bundesfamilienministerin propagierte Vorhaben, den Zugang zu derartigen Webseiten bei den Internetprovidern zu sperren, rief landauf, landab Demonstrierende auf den Plan. Eine von der Webdesignerin Franziska Heine initiierte Petition gegen das Gesetz beim Deutschen Bundestag erreichte die Rekordbeteiligung von 134.000 UnterstützerInnen – und verhalf damit dem relativ neuen Instrument der Onlinepetition erstmals zu breiter Aufmerksamkeit.

Die Kritiker des Gesetzes engagierten sich online wie offline gegen das Vorhaben: So gelang es ihnen innerhalb von 24 Stunden, 60 auf europäischen Sperrlisten verzeichnete Webseiten mit mutmaßlich kinderpornografischen Angeboten vom Netz nehmen zu lassen – allein indem sie die zuständigen Provider anschrieben. Damit wollten sie die Behauptung widerlegen, man könne anders als mit nationalen Sperrlisten dem internationalen Netz nicht beikommen. 
Auch wenn sie das Gesetz am Ende nicht verhindern konnten – der Bundestag verabschiedete es in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 – zeichnen sich in der öffentlichen Diskussion um die Überwachung und Kontrolle des Internets neue Formen der politischen Diskussion und des Protests ab. Die Kritiker fanden sich im Arbeitskreis Zensur, organisierten sich dort mit Hilfe von Mailinglisten und Wikis. Mit dem AK Zensur entstand zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre aus dem Protest gegen ein Sicherheitsgesetz heraus eine neue Bewegung.

Mediale Zuspitzung und offene Fragen

In der Diskussion um die Internetsperren wurde mit Zuspitzungen und gegenseitigen Vorwürfen nicht gespart: Kritiker wandten immer wieder ein, dass die kinderpornografischen Abbildungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz hinter einem Vorhang verschwinden (der leicht zur Seite geschoben werden könne), gegen das eigentliche Übel der Kinderpornografie aber nicht eingeschritten werde. Dagegen meinten die Befürworter, man werde das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Welcher Weg zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs am Ende jedoch effektiver ist, blieb offen. Die Befürworter verwiesen ihrerseits auf die zahlreichen Entgleisungen, die im Netz zu finden sind, und warnten vor „rechtsfreien Räumen“. Die Sperren würden sich ausschließlich gegen kinderpornografische Angebote richten, für die könne man unmöglich die Informationsfreiheit in Anspruch nehmen. Dagegen sprachen die Kritiker den meisten Politikern deren Medienkompetenz ab. Allein schon die Vorstellung, man würde bei jeder Gelegenheit und rein zufällig auf Kinderpornografie im Netz stoßen, die sich mit einem „Stopp-Schild“ ausblenden lasse, entspreche dem Medienverständnis von „Internetausdruckern“. Schnell hatte Ursula von der Leyen, welche das Vorhaben zwar propagierte aber letztlich gar nicht federführend dafür verantwortlich war, den Spitznamen „Zensursula“ weg. Die Personalisierung des Konflikts war sicherlich hilfreich für die Protestbewegung und deren mediale Wahrnehmung – ob sie in der Sache angemessen war, ist eine andere Frage.

Auf der Strecke blieben viele Vermutungen und Behauptungen über das, was das Gesetz zu bekämpfen vorgab: den sexuellen Missbrauch von Kindern. Allein schon der Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz wirklich der geeignete Hebel ist, um diesen Missbrauch einzudämmen. Während die Familienministerin und der Chef des Bundeskriminalamtes immer wieder auf rasant steigende Fallzahlen hinwiesen, zeigt ein Blick in die PKS, dass die meisten Übergriffe nicht im Zusammenhang mit kinderpornografischen Darstellungen stehen und zudem aus dem Umfeld der Opfer erfolgen – wo vom Internet weit und breit keine Spur ist.

Die Regierung betonte dagegen, dass der Kampf gegen Kinderpornografie ein Kampf gegen einen kriminellen Schwarzmarkt sei. Mit den Abbildungen missbrauchter Kinder würden Millionen umgesetzt, und es gelte, dieser Schattenwirtschaft den Absatzmarkt zu entziehen. Inwiefern es wirklich eine industrielle Vermarktung des Kindesmissbrauchs gibt, blieb jedoch offen. Einziger Beleg war eine 2004 von der britischen National High Tech Crime Unit veröffentliche Zahl, wonach damals wöchentlich 1,3 Mio. US-Dollar auf Konten eingingen, die mit Kinderpornografie in Zusammenhang gebracht wurden. Dagegen stehen Experteneinschätzungen wie die der Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen, wonach sich die Kinderpornografie im Netz eher durch eine „versteckte Präsenz“ auszeichne und kaum frei auf Webseiten zugänglich sei. Sie werde in geschlossenen Chatrooms oder Tauschbörsen verbreitet, wogegen die Zugangssperren wirkungslos sind. Hinter dem umstrittenen Punkt, ob das Netz hier als Wirtschaftsplattform funktioniere oder ob es „nur“ ein Kommunikationsmedium sei, stehen divergierende Vorstellungen von einer Regulierung des Netzes – Markt oder Medium? Die Entscheidung fällt aufgrund des öffentlichen Halbwissens nicht leicht. Zumindest ist der normale Ausweg des mündigen Bürgers versperrt, sich selbst über den Sachverhalt zu informieren. Vor einer gezielten Suche kinderpornografischer Webseiten kann nur dringend gewarnt werden, denn schließlich beginnt bereits mit dem Aufruf der Seiten im Webbrowser der strafbare Besitz. Die Diskussion um den Umgang mit Kinderpornografie landete in einem demokratischen Dilemma, weil Bürgerinnen und Bürger, ja selbst die von ihnen gewählten Abgeordneten die Angaben der Experten nicht mehr nachprüfen können.

Das Vertrauen in den Gesetzgeber litt allerdings noch mehr, als weitere Fakten ins Wanken gerieten: Das Zugangssperren notwendig seien, wurde von Frau von der Leyen immer wieder damit begründet, dass ein Löschen der Seiten oft nicht möglich sei, weil das kinderpornografische Material  auf Rechnern in fernen Ländern  lagere, wo die Löschung der Seiten nicht durchsetzbar sei. Als Beispiele führte die Ministerin mehrfach Afrika, aber auch Indien an. Der Einordnung Indiens in die „Koalition der Unwilligen“ widersprach der Botschafter Indiens in Deutschland vehement und verwies auf die seit 1973 bestehenden und erst im letzten Jahr verschärften Strafvorschriften. Das Familienministerium musste sich schließlich für den diplomatische Fauxpas entschuldigen. Aber auch der Fingerzeig nach Afrika entsprach nicht den Tatsachen: Alvar Freude vom AK Zensur wertete mit Hilfe eines Skriptes die Sperrlisten Australiens, Finnlands und der Schweiz aus. Dabei kam er zu dem überraschenden Ergebnis, dass auf keiner der drei Sperrlisten Rechner aus Afrika verzeichnet waren. Die überwiegende Mehrheit befand sich in Nordamerika und Europa, nicht wenige in Deutschland selbst – also durchaus in Gegenden, wo Löschungsaufforderungen deutscher Behörden durchsetzbar wären. Schließlich räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Juni 2009 auf eine Kleine Anfrage der FDP ein, dass sie weder genaue Angaben über die Standorte der Server mit den kinderpornografischen Daten machen könne, noch wisse, in welchen Ländern eigentlich Kinderpornografie straffrei sei (BT-Drs. 16/13347).

Zugeständ­nisse – Erfolge der Kritik?

Wie so oft konnten die KritikerInnen den Gesetzgeber nicht überzeugen. Die breite Ablehnung der Internetsperren hinterließ dennoch Spuren im Parlament. Diese findet man etwa im Protokoll der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 27. Mai 2009 abhielt (Protokoll 16/96); die dort gezeigte Sachlichkeit und Aufmerksamkeit der Abgeordneten würde man sich in anderen Anhörungen wünschen. So war es auch wenig überraschend, dass die Koalition – einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum – einige Zugeständnisse präsentierte, mit denen Bedenken der Kritiker zerstreut werden sollten (s. BT-Drs. 16/13411).

Der erste Vorschlag wollte ein zentrales Defizit der Sperrlisten beheben, ihre Unkontrollierbarkeit. Der Gesetzentwurf verwendet schließlich viel Mühe darauf, die Liste der zu sperrenden Internetseiten geheim zu halten. So sollten die Sperren nur für große Provider (ab 10.000 Kunden) verbindlich sein, was bedeutet, dass neben den BKA-Beamten nur eine Handvoll Mitarbeiter großer TK-Unternehmen die Liste einsehen würde. Um dieses Kontrolldefizit zu beheben, schlug die Koalition jetzt ein neues Expertengremium vor. Dessen fünf Mitglieder, vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu bestellen, sollen die gelisteten Seiten stichprobenartig kontrollieren, mindestens einmal im Quartal. Abgesehen davon, dass Peter Schaars Behörde bisher über keinerlei Erfahrungen mit der Indizierung jugendgefährdender oder gar kinderpornografischer Dokumente verfügt, ist er zugleich auch Beauftragter für die Informationsfreiheit. Wie er den möglichen Zielkonflikt löst, der sich aus seiner Aufgabenbeschreibung und der neuen Doppelfunktion als Kontrolleur und Legitimator eines Internet-Sperrmechanismus ergibt, bleibt ihm überlassen.

Zu den Zugeständnissen gehörte ferner eine Vorrangklausel: Demnach soll innerhalb Deutschlands und der Reichweite der EU-Richtlinie über den elektronischen Binnenmarkt (RL 2000/31/EG) die Löschung inkriminierter Webseiten vorrangig sein, bevor es zu Sperrmaßnahmen komme. So weit die Ankündigung. Die Regel – Löschen geht vor Sperren – findet sich im Gesetz jedoch deutlich abgeschwächt wieder. In § 1 Absatz 2 heißt es dort: „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit … [Löschversuche] nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“ Zu Deutsch: Das Bundeskriminalamt muss die Löschung nicht tatsächlich versuchen, es reicht auch, wenn die Beamten eine Löschung für nicht erfolgversprechend halten, um die entsprechende Seite in die Sperrliste aufzunehmen. Für eine derartige Abschwächung der Vorrangklausel bestand eigentlich kein Anlass: Dass eine vom BKA ausgehende Aufforderung zur Löschung von Webangeboten in Deutschland nicht durchsetzbar wäre, dieser Fall ist eigentlich nur bei jener Minderheit von Webseitenanbietern denkbar, die ihre Server selbst kontrollieren. Kommerzielle Anbieter von Webservern nehmen erfahrungsgemäß inkriminierte Webseiten sofort vom Netz, sofern sich jemand bei Ihnen meldet. Das hat im vergangenen Jahr nicht nur die Humanistische Union mit ihrem Anonymisierungsdienst erfahren müssen, sondern demonstrierte auch die oben zitierte Aktion des Arbeitskreises gegen Zensur.

Und selbst für den Fall, dass ein Betreiber seinen eigenen Server unter Kontrolle hat und dann noch über die Chuzpe verfügt, der Aufforderung des BKA zu widersprechen – etwa weil er der Auffassung ist, dass seine Angebote legal seien – wäre es rechtsstaatlich geboten, wenn das BKA die Stillegung der Seite mit entsprechenden Rechtsmitteln erzwingt. Unstimmigkeiten zwischen den Internetkontrolleuren und betroffenen Anbietern sind nämlich keinesfalls ausgeschlossen, sondern zu erwarten. So räumte der Vertreter des BKA bei der parlamentarischen Anhörung mit Verweis auf die dänischen Sperrlisten ein, dass es im internationalen Vergleich erhebliche Unterschiede in der Klassifikation kinderpornografischer Abbildungen gebe. Aber selbst in einem „einheitlichen Rechtsraum“ wie der Bundesrepublik Deutschland sind Meinungsverschiedenheiten bei der Indizierung nicht ausgeschlossen. So soll die redaktionell gepflegte Sperrliste einer von der Kommission für Jugendschutz (KJM) für einen Testversuch zugelassenen Software („JusProgs“) so dubiose Adressen wie die tageszeitung, den Juso-Bundesverband und den CDU Bezirksverband Neuss enthalten haben (s. BT-Drs. 16/13744).

Neben­wir­kungen und Folgen

Mangelnde Effizienz ist ein Problem, kontraproduktive Lösungen ein viel größeres: Die KritikerInnen wandten in der Diskussion nicht nur ein, dass die Zugangssperren weitgehend wirkungslos seien und direkte Löschanfragen mehr Erfolg zeigen, nein sie behaupteten auch, dass die neue Infrastruktur die Verfolgung der Täter gefährden könne. Seien die „Stopp-Schilder“ nämlich erst einmal installiert, könnten die Betreiber diese nutzen, um die Erreichbarkeit ihrer Webseiten automatisch zu prüfen. Dazu genüge ein kleines Testskript, dass ständig die Erreichbarkeit ihrer Seite prüfe. Sobald dieses Skript melde, dass ihre Seite auf einer Sperrliste enthalten sei, könnten sie mit ihren Inhalten auf einen neuen Server umziehen und die Zeit nutzen, um ihre Spuren zu verwischen. Zugangssperren könnten eine effektive Strafverfolgung der Anbieter verhindern.

Jenseits der technischen Fragen finden sich auch grundsätzliche Bedenken gegen eine Filterinfrastruktur. Für die Sicherheitspolitik einer demokratischen Gesellschaft gilt schließlich: Zweck und Mittel verhalten sich nicht neutral zueinander. Das hehre Ziel – der Kampf gegen Kinderpornografie – darf nicht mit beliebigen Mitteln verteidigt werden. Die Kritiker des Gesetzes haben von Beginn an auf die zu erwartenden Folgen hingewiesen: Ist die Sperrung kinderpornografischer Seiten erst einmal beschlossen, werden weitere Vorschläge zur Säuberung des Netzes nicht lang auf sich warten lassen; inzwischen liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch (s. Infokasten). Dass es dazu kommen würde, verdankt sich wohl zweier Mechanismen. Zum einen ist es die beliebte Salami-Taktik von Sicherheitspolitikern, neue Kontrolltechniken zunächst gegen die schlimmsten der Schlimmen anzuwenden, um sie dann Schritt für Schritt auf andere Bedrohungen auszuweiten. Daneben spielt aber auch ein aus dem Publikum herrührender Mechanismus demokratischer Diskurse eine wichtige Rolle: Werden die schutzbedürftigen Interessen einer Gruppe mit besonderen Sanktionen anerkannt, fordern andere Betroffene natürlich den gleichen vermeintlichen Schutz ein. Mit jeder Sanktion wird also ein Wettlauf um die Anerkennung als zu schützende Gruppe angeheizt, werden die bestehenden Gleichgewichte zwischen allgemeinen und besonderen, zwischen freiheitlichen und repressiven Interessen in Bewegung gesetzt.

Genau an diesem Punkt zeigt sich die fatale Wirkung des Systems der Zugangssperren: Sie besteht im Aufbau einer Infrastruktur bei den Internetprovidern und der Etablierung organisatorischer und technischer Standards für die Abwicklung des Zensurprozesses. Sind diese erst einmal in der Welt, entfalten sie eine gewisse Eigendynamik. Man kennt dies bereits aus anderen Diskussionen: Warum dürfen die LKW-Mautdaten nicht genutzt werden, wenn die Polizei auf der Suche nach einem mutmaßlichen Vergewaltiger ist? Wieso dürfen wir den Verdächtigen nicht mit Hilfe seiner Handy-Standortdaten orten, wenn die ohnehin beim Telefonanbieter gespeichert sind? Kurzum: Warum sollten wir nicht tun, was technisch machbar ist?

Gegen derartige faktizistische Plausibilität haben einzelne Betroffene, haben die Verteidiger eines freien Internets kaum eine Chance. Nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung jahrelang recht erfolglos mit Sperrverfügungen gegen vermeintliche rechtsradikale Propaganda im Netz vorgegangen ist, setzt das Zugangserschwerungsgesetz eine neue Dynamik in Gang. Was am Ende von der Meinungs- und Rezipientenfreiheit des Internets übrig bleiben wird, ist derzeit offen.

Was also können die Verteidiger des freien Internets tun? Auf die Einsicht des Gesetzgebers zu vertrauen, wäre naiv. Die im Gesetz angekündigte Evaluation wird kaum helfen, die Internetsperren wieder zu entfernen. Bei der beschlossenen „Evaluation“ handelt es sich ohnehin nur um einen „Bericht über die Anwendung des Gesetzes“, der nicht einmal ansatzweise Neutralität und wissenschaftliche Rationalität für sich beanspruchen kann. Mittlerweile wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, über deren Erfolgsaussichten man nur spekulieren kann. Letztlich wird es davon abhängen, ob die in diesem Jahr entstandene Bewegung um dem AK Zensur politische wie technische Perspektiven für ein freies Internet entwickelt.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Hintergrund:

Wie einfach das Löschen inkriminierter Webseiten veranlasst werden kann, dokumentiert der AK Zensur: http://ak-zensur.de.

Eine kritische Lektüre der von der Bundesfamilienministerin verbreiteten Zahlen zur Kinderpornografie bietet der „Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis): http://mogis.wordpress.com.

Die Vorgeschichte von Sperrverfügungen im nordrhein-westfälischen Internet schildert Alvar Freude: http://odem.org/informationsfreiheit/.

Der Beitrag Der Kampf ums Medium. Sperrlisten im Internet als Rechtsdurchsetzung oder Einstieg in die Zensur? erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Seit drei Jahren versammeln sich DatenschützerInnen alljährlich im Herbst, um für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ haben in den vergangenen Jahren jeweils mehrere 10.000 Teilnehmer erreicht und der neuen Datenschutzbewegung ein Gesicht gegeben.

Auch in diesem Jahr ruft ein Bündnis von über 150 Organisationen dazu auf, die Forderung nach einem besseren Schutz unserer Daten auf die Straße zu tragen. Die Humanistische Union hat an der diesjährigen Vorbereitung der Demonstration besonderen Anteil, wir stellen Aktionsbüro und Konto für das Bündnis zur Verfügung. Wir rufen deshalb alle Mitglieder und Freunde der HU dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Nachfolgend der Aufruf zur Demonstration:

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten.

Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land.

Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird nach einem Rundkurs wieder am Potsdamer Platz enden.

Auf der Webseite www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2009 – gegen den Überwachungswahn. Aufruf zur Demonstration in Berlin am 12. September 2009 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

als Bürgerrechtsvereinigung protestieren wir scharf gegen den „Zugangserschwerungsgesetz“ genannten Einstieg in die Internetzensur. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz soll zwar gegen Kirnderpornographie helfen. Doch tatsächlich hilft es den Missbrauchsopfern nicht, tatsächlich wird eine Löschung von Kinderporno-Seiten schwerer und tatsächlich ist das der Einstieg in Internet-Zensur, in letztlich „chinesische Verhältnisse“. Unter der wohlmeinenden Überschrift wird eine Infrastruktur aufgebaut, mit der alle möglichen Inhalte im Netz zensiert werden können.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ist ungeeignet und richtet zugleich völlig unverhältnismäßige Kollateralschäden an. Nicht nur Kinderpornografie, sondern sexueller Kindesmissbrauch insgesamt ist abscheulich, ist ein Verbrechen. Darüber sind wir alle uns einig. Doch die neuen „Stopp“-Schilder verhindern keinen Kindesmißbrauch. Leider nutzt die Politik den Konsens, dass Kindesmissbrauch ein Verbrechen ist, dazu aus, um das Beschneiden von Meinungs- und Informationsfreiheit und den Einstieg in Zensur öffentlich akzeptabel zu machen.

Der Blick auf die Fakten

In der Begründung des Gesetzes heißt es – ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache (16/13125): „Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu.“ … Das klingt schlimm. Aber schlimmer noch ist, dass unsere Sicherheitspolitiker nicht mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik hineinschauen.

Dort stehen die Zahlen zum sexuellen Kindesmissbrauch im allgemeinen und zur Kinderpornografie im speziellen. Die Zahlen haben es in sich… 2008 gab es rund 22.000 Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, 2007 waren es rund 23.000 Fälle. Die Polizeiliche Kriminalstatistik gliedert das sehr fein auf, nach Exhibitionismus, nach Beischlaf mit Kindern… Dann ist unter der großen, viel zu großen Gruppe von 22.000 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern auch eine spezielle Gruppe aufgelistet, der „schwere sexuelle Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften (§ 176a Abs. 3 StGB)“. Das sind 81 Verdachtsfälle.

Wenn man vergewaltigten Kindern helfen will, fängt man damit an, das Internet zu zensieren? Dass nützt den 81 Kindern, die bei pornographischem Missbrauch gefilmt wurden aber auch nicht viel. Vielleicht sollte man beachten, dass der überwiegende Teil des Kindesmissbrauchs in der Familie oder im nahen Umfeld des Kindes passiert; regelmäßig gibt es ganz enge Täter-Opfer-Beziehungen.

Wenn man sich die Polizei-Zahlen ansieht, wird man den Verdacht nicht los, dass mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ rein symbolische Ersatzhandlungen vorgenommen werden. … Wenn der sexuelle Kindesmissbrauch vor allem in den Familien stattfindet und wenn man die Kinder wirklich schützen möchte, dann sollte man sich mal die Familien ansehen. Dabei begibt man sich allerdings in vermintes Terrain.

Denn einerseits geht es darum, in ihrer Familie missbrauchte Kinder vor ihren Familien zu schützen. Andererseits  kann es nicht darum gehen, in jedem Kinderzimmer einen Wachtmeister zu postieren. Hier wäre innovative Familien- und Sozialpolitik gefragt. Wie die aussehen könnte, wie vor allem eine Prävention jenseits von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aussehen könnte: das kann ich hier nicht ausführen.

Aber ich muss darauf hinweisen: hier wären in der Familienpolitik dickere Bretter zu bohren als ein dünnes Stopp-Schild ins Internet zu stellen – ein Stopp-Schild, das keinem missbrauchten Kind hilft, aber eine Infrastruktur zur Zensur des ganzen Internets schafft. …
Gerade die Parteien, die den grundgesetzlichen „Schutz von Ehe und Familie“ so plakativ vor sich hertragen, müssen sich fragen lassen, warum sie symbolische Ersatzhandlungen vollziehen, anstatt sich in die Arbeit für einen effektiven Schutz von Kindern auch in der Familie hineinzuknien.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich da manche als Schutzapostel aufspielen, obwohl die Internetzensur den allermeisten Opfern gar nichts hilft.

Kollateralschäden

Allerdings erzeugt die Internetzensur „Kollateralschäden“, wie man das heutzutage nennt. Wie ernst dabei die Informationsfreiheit beschädigt wird, ist nämlich das Kapitel, weshalb wir heute hier stehen.

Wieder einmal lohnt es, einen Blick auf die Feinheiten des Gesetzes zu werfen. Vor Kinderporno-Seiten soll ein Stoppschild aufgestellt werden – aber wie soll das realisiert werden? Solche Zugangssperren lassen sich auf sehr verschiedenen Protokollebenen vornehmen – und treffen dann einzelne Dateien, einzelne Verzeichnisse, ganze Domains oder ganze Rechner.

Rechner, auf denen sehr viele Domains liegen können. Die Auswahl, wie gesperrt wird, überlässt das Gesetz dem BKA und den Providern. Damit wird die Streuwirkung einer Sperrung, die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme allein der Exekutive bzw. den Ausführenden überlassen. Und vor wievielen ganz legalen Seiten urplötzlich ein Stopp-Schild auftaucht – seien’s bloße Informationen oder Web-Shop’s -, wieviele Stopschilder da auftauchen, bloß weil sie auf dem selben Server gehostet sind, davon kann man sich dann überraschen lassen! …
Das BKA soll diese Sperrliste erstellen und an die Provider übermitteln.

Die sollen die Stoppschilder schalten – und zugleich die Listen vollständig und sicher vor dem Zugriff unbefugter Personen verwahren, sonst droht satte Geldstrafe. Wer darauf landet, hat zunächst keine Chance, sich dagegen zu wehren. Keine Chance, den Verdacht unabhängig überprüfen zu lassen, ob die Seite nun tatsächlich Kinderporno enthielt – oder vielleicht ganz andere, vollkommen harmlose Inhalte.

Kinderpornografie ist ein Verbrechen – einerseits. Andererseits kann man den Vorwurf „Kinderporno“ als Totschlagargument nutzen. Bei zu vielen Leuten hört dann jede kritische Betrachtung auf, setzt ein Zuschlag-Reflex ein, wo ein kritischer Blick nötig wäre… Dabei sind die Kontrollmöglichkeiten deutlich schlechter. Nach Diskussion im Innenausschuss soll das BKA jetzt von einem „Expertengremium“ kontrolliert werden. Die fünf Mitglieder sind dann berechtigt, die ansonsten hochgeheime Sperrliste einzusehen.

Mindestens einmal im Quartal soll sich das Expertengremium treffen, um die Liste stichprobenartig zu überprüfen. Und das soll ein wirksamer Schutz vor falscher Sperrung sein?
Schon wenn man sich anschaut, wen Ursula von der Leyen in das Gremium berufen will, kommen einem arge Zweifel: Fünf Juristen sollen es sein, der Bundesdatenschutzbeauftragte soll dazugehören. Peter Schaar hat schon abgewunken – das sei nicht seine Kompetenz.

Ich frage: Wäre da eine Stelle wie etwa die Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften nicht erheblich besser geeignet als ein Datenschutzbeauftragter? … Dort könnte man eher die Kompetenz vermuten, um zu unterscheiden, was tatsächlich Kinderporno ist und was beispielsweise die Verbandszeitschrift eines FKK-Vereins…

Einstieg in die Zensur­ge­sell­schaft

Mit dem Zugangserschwerungsgesetz haben wir eine dicke Gefahr für unsere freie Gesellschaft.

Es ist richtig, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Aber was sind die richtigen Mittel? Was sind angemessene Mittel für eine freie Gesellschaft? Liberalität aufzubauen war ein langer Kampf, ich erinnere bloß an die Ausstellung schräg gegenüber im Historischen Museum über die „68er“ und deren Kampf gegen die miefige, spießige Adenauer-Ära.

Wenn aus der Diskussion um wirksamen und angemessenen Schutz für Kinder hysterischer, blinder Aktionismus wird, dann könnte man auch Tschador oder Burka für minderjährige Mädchen fordern. Wenn man aber sieht, was das Internet, was freier Informationszugang für die Chinesen oder Iraner bedeutet, die jetzt darum kämpfen, dann kann man das Zensurgesetz nur ablehnen.

Das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ dient nicht dem Löschen von Kinderporno und dient nicht der Täterverfolgung. Aber es greift massiv in Grundrechte und Freiheit von vielen, auch Unbeteiligten ein: Darum weg damit!

Peter Menne,
Vorsitzender des Ortsverbandes Frankfurt/Main

Die hier leicht gekürzt wiedergegebene Rede hielt Peter Menne auf der Demonstration „Löschen statt Sperren“, die das Frankfurter Aktionsbündnis gegen Internetzensur am 20. Juni 2009 in Frankfurt/Main veranstaltete. Mitschnitte der Reden sowie Bilder der Veranstaltung unter: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren#Frankfurt.

Die vollständige Version der Rede finden Sie im PDF-Anhang.

Der Beitrag Weg damit! Gegen Kindesmissbrauch helfen keine Internetsperren erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Wir haben uns in den letzten Jahren vom Ideal der Bürgergesellschaft immer weiter entfernt … die freiheitliche Substanz unserer Verfassung ist ohne den Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit spürbar verringert worden.“ Dies schrieb Burkhard Hirsch vor 10 Jahren, aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Bundesrepublik und ihrer Verfassung (s. Mitteilungen 166, S. 33 ff.). Seine damalige Bilanz enthielt eine umfangreiche ‘Heldentatenliste der innenpolitischen Aufrüstung’, etwa den großen Lauschangriff, zunehmende Telefonüberwachungen, DNA-Dateien…  10 Jahre später legen Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative gleich ein ganzes „Graubuch Innere Sicherheit“ vor, um die weitere innenpolitische Entwicklung zu beschreiben.

Und wieder stellt sich angesichts des Jubiläums die Frage: Wo stehen wir heute? Was ist aus der Kritik von einst und den damaligen Erwartungen geworden?

Diese Fragen griff die Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz“ im Sommersemester auf. Gemeinsam mit dem Institut für Recht und Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin (LSI) wollten wir Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung vergleichen, eine Standortbestimmung vornehmen: Vor welchem Hintergrund verstehen wir heute unsere Verfassung?

Welchen Wandel hat sie in den letzten Jahren erfahren? Und wohin entwickelt sich unser Grundgesetz? Neben Bestandsaufnahmen über einzelne Verfassungswerte (Menschenwürde, Gleichheit, Friedensgebot und Religionsfreiheit) bot die Reihe auch übergreifende Perspektiven, etwa auf das Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verfassungsrechtssprechung, auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen nach den Anschlägen des 11.9.2001 oder die europäischen Perspektiven unserer Grundrechtsordnung.

Eine kleine Auswahl der Vorträge dokumentieren wir hier, die weiteren finden sich im Internet.

Was haben wir mit der Vorlesungsreihe erreicht? Nun, zunächst einmal die 50 bis 200 Zuhörer/innen, die jeweils den Vorträgen lauschten und sich teils sehr engagiert an den Diskussionen beteiligten. Darüber hinaus bot die interdisziplinäre Zusammensetzung der Referenten manch wissenschaftlichen Kontext für unsere Themen, der die HU-eigenen Positionen bereichern konnte.

Mit dem Anspruch der HU, mehr Rationalität in die Politik zu tragen, gehört der Austausch zwischen wissenschaftlichen und politischen Diskursen eigentlich zu unserem Arbeitsprogramm. Die Kooperation mit dem rechtssoziologischen LSI bot dafür beste Voraussetzungen, wir hoffen sie Gelegenheit fortzusetzen. Zum Erkenntniswert der Reihe trugen schließlich auch die Außenperspektiven bei, die nicht nur für die nötige Spannung sorgten, sondern mit ihren konträren Positionen bei der eigenen Standortbestimmung halfen.

Eine Audiodokumentation der meisten Vorträge ist im Internet abrufbar:
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2009/gg60/.

Das LSI bereitet eine Publikation der Vorträge in englischer Sprache vor, über deren Erscheinen wir in den Mitteilungen informieren.

Der Beitrag 13 Perspektiven auf das Grundgesetz. Gemeinsame Ringvorlesung von Humanistischer Union und Berliner Institut für Recht und Gesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Was ist von dem Grundgesetz, welches am 23. Mai 1949 in Kraft trat, heute eigentlich noch übrig? Wenn man es formal betrachtet, so Dieter Grimm, sei in diesen 60 Jahren viel passiert: Vom ursprünglichen Text, der Präambel und den 146 Artikeln, haben zwar noch 81 Artikel (55%) den gleichen Wortlaut wie 1949; darunter sind aber allein 26 Artikel aus den „Übergangs- und Schlussbestimmungen“, von denen viele bereits „erledigt“ sind.

Deshalb könne man – am reinen Text gemessen – sagen, dass mehr geändert als erhalten wurde. Aber ist dies ein passendes Verständnis von Identität? Und wie verhalten sich der Text, seine Interpretation und Ausdeutung, sowie das soziale Umfeld, in dem die Verfassung angewandt wird, in der 60jährigen Geschichte des Grundgesetzes zueinander?

Diesen Dimensionen von Verfassungsänderung und Verfassungswandel spürte Grimm in seiner Vorlesung über Identität und Wandel des Grundgesetzes nach.

Die Generalrevisionen unserer Verfasung sind schnell aufgezählt: die ersten beiden – Wehrverfassung (1955) und Notstandsverfassung (1968) – wurden noch von breitem öffentlichen Protest begleitet, die folgenden liefen geräuschloser über die Bühne, von der Finanz- und Föderalismusreform 1969 über die Änderungen im Zuge der Wiedervereinigung (1994) bis zur Föderalismusreform 2006.

Welche politischen Auswirkungen Verfassungsänderungen hervorrufen können, zeigte Grimm am föderalen Gefüge des Grundgesetzes. Die stetige Zunahme zustimmungspflichtiger Gesetzgebung führt zu einer „Verhandlungsdemokratie“, in der interne Arbeitsgruppen Kompromisse aushandeln, die mit Rücksicht auf Koalitionsabsprachen und Mehrheitsverhältnisse der Länderkammer im Parlament nur noch abgestimmt werden.

Erfreulicher als die Textänderungen, die allzu oft die Schwellen für staatliche Eingriffe in Grundrechte senkten, war für Bürgerrechtler der Verfassungswandel, den das Grundgesetz in 60 Jahren erfuhr. Angefangen bei der schrittweisen Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte bis zur Ausgestaltung des Artikels 2 als allgemeinem Auffang-Grundrecht hat sich das Grundgesetz in seiner Anwendung als sehr flexibel bewiesen – und so schützt es heute wie selbstverständlich E-Mails und Computerfestplatten, obwohl daran 1949 niemand denken konnte.

(Zusammenfassung: Sven Lüders)

Der Beitrag Identität und Wandel. Das Grundgesetz 1949 und heute erschien zuerst auf Humanistische Union.

Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Das zeigte Horst Bredekamp mit seinem Beitrag über die Ikonografie des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler. Entgegen dem Programm, das die Verfassung noch als anikonisches Dokument angekündige, präsentierte der Vortrag eine Bildgeschichte des Grundgesetzes, mit der Bredekamp bereits in der Typografie des Dokumentes ansetzte.

Die Urkunde des Grundgesetzes zeichne sich durch einen modernen Schrifttyp aus, der sich bewußt von traditionellen Schriftzügen absetze. Damit distanziere sich das Grundgesetz nicht nur von der bisherigen Staats- und Verfassungstradition Deutschlands, es negiere zugleich den herrschaftlichen Charakter des Dokumentes. Dieses Motiv einer protestantischen Enthaltsamkeit gegenüber der Macht und ihren Symbolen verfolgte Bredekamp in den Bildern des Unterzeichnungsaktes und der Galerie der Kanzler.

Die Aufnahmen von Erna Wagner-Hehmke zeigen die Tristesse und Enthaltsamkeit bei der Ratifikation des Grundgesetzes. Aufgereiht sitzen die Vertreter des Parlamentarischen Rates und der Länder, um einem Staatsakt beizuwohnen, der diesen Titel kaum verdient. Einziges Symbol ist eine aufgespannte Deutschlandfahne, die in das Podium hinein ragt.

Die Unterzeichnung selbst findet an einem weiß eingedeckten Podium statt, an dem ein Ministerpräsident nach dem anderen auf einem Holzschemel Platz nimmt. Die Dokumentation des Geschehens vermeidet jede Überhöhung der Protagonisten, eine feierliche Atmosphäre kommt nicht auf. Bredekamp erläuterte, wie mit fotografischen Mitteln das Selbstverständnis einer provisorischen, in ihrer Selbsreflektion gehemmten Staatsmacht stilisiert wird.

Das bisweilen ironisch anmutende Selbstverständnis durchzieht auch die Galerie der Kanzler, der sich Bredekamp abschließend widmete. Fallen politische Weltbilder und Persönlichkeiten auch weit auseinander, so eint die Kanzlergalerie von Adenauer bis Kohl der Versuch, die Staatsmänner als reflektierte, geistvolle Menschen darzustellen und sie von ihrem ikonografischen Vorbild – dem Fürstengemälde – abzusetzen.

Umstritten blieb allein die Deutung des jüngsten Bildnisses (G. Schröder), dessen Bruch mit der Tradition enthaltsamer Staatsmacht offensichtlich ist.

(Zusammenfassung: Sven Lüders)

Der Beitrag Das Anikonische des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wer darf eigentlich mitfeiern, wenn zur Party für den 60. Geburtstag des Grundgesetzes eingeladen wird? Die Zusammenstellung einer fiktiven Gästeliste nutzte Susanne Baer, um eine kleine Geschichte des Gleichheitsgrundsatzes zu entwerfen. Artikel 3 sei die Geschichte eines „Grundrechts von unten“, für dessen Anerkennung und Durchsetzung immer wieder mobilisiert werden musste.

Der Streit um Gleichheit und Differenz in der Verfassung begann bereits im parlamentarischen Rat, wo sich Elisabeth Selbert als eine von vier Frauen mit ihrer Forderung nach Gleichberechtigung zunächst nicht durchsetzen konnte. Die Gegenargumte sind noch heute geläufig – sie reichten von der Banalisierung (‘Ist doch klar… Wollen wir ja alle…’) bis zur offenen Ablehnung (‘Im Privaten geht das aber zu weit…’). Um die antifeministische Front zu durchbrechen, organisierte Selbert gemeinsam mit Frauenverbänden eine Postkartenaktion. Die veranlasste schließlich die FDP zum Einlenken und verhalf dem allgemeinen Gleichheitssatz zum Durchbruch.

Die Ernüchterung über den vermeintlichen Erfolg stellte sich bald ein: Auch so selbstverständliche Folgen wie gleicher Lohn für Frauen und Männer blieben aus, Artikel 3 Absatz 2 blieb zunächst ein „schlafendes Grundrecht“. Dass daraus mehr wurde, ist nicht zuletzt jenen über 100 Beschwerdeführer/innen zu danken, die gegen diskriminierende Praktiken in Karlsruhe, Kassel oder Leipzig klagten. Die Geschichte des Artikel 3 sei deshalb, so Baer, vor allem eine „Geschichte der Juristinnen und Juristen, die zur Protestbewegung befugt haben, und der Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften“.

Bei den zumeist männlichen Spruchkörpern der Gerichte trafen die Forderungen auf unterschiedliches Gehör: Während der allgemeine Gleichheitsgrundsatz in Karlsruhe eine „klare Erfolgsgeschichte“ verzeichnen konnte – immer wieder wurde der Gesetzgeber zu rationalem Handeln ermahnt – ignorierten die Richter Forderungen nach einer Gleichbehandlung von Männern und Frauen oft, lieferten für manche Form der Diskriminierung (1957 Homosexualität) gar biologische Begründungen ab. Viele Richterinnen und Richter mochte Baer deshalb nicht zur Party einladen – zu sehr seien die Gerichte im Bad des Zeitgeistes geschwommen.

(Zusammenfassung: Sven Lüders)

Der Beitrag Gleichheit und Differenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zeigt: Die heute verbreitete Begeisterung für unsere Verfassung war nicht immer vorhanden. Als sich im August 1948 die „Verfassungseltern“ zum Konvent trafen, war ein Teil der Deutschen noch in der Gesinnung des Nationalsozialismus gefangen, der andere Teil von seiner Unschuld überzeugt.

Zudem herrschte die Auffassung, dass es sich bei der Gründung Westdeutschlands nur um eine Übergangslösung handle, das Grundgesetz nur provisorischen Charakter habe. Christian Bommarius zitierte in seiner Vorlesung zur Geschichte des Grundgesetzes eine Umfrage aus dem März 1949, wonach 40% der befragten Westdeutschen dem Grundgesetz gleichgültig gegenüber standen, 33% zeigten sich mäßig und nur 21% stärker daran interessiert.

Bommarius widmete sich den Umständen, unter denen das Grundgesetz entstand. Sein Vortrag erzählte von den 77 Männern und Frauen, die drei Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur, im beginnenden Kalten Krieg zusammen kamen, um über eine demokratische Verfassung zu beraten. In keinem anderen westdeutschen Nachkriegsparlament saßen so viele Nazi-Gegner und Nazi-Opfer wie im parlamentarischen Rat.

Unter diesen Voraussetzungen war es, so Bommarius, um so erstaunlicher, dass sich mit dem Grundgesetz eine „kopernikanische Wende“ im Staatsbild der Deutschen vollzog: Mit der neuen Verfassung endete der deutsche Obrigkeitsstaat und wurde durch einen Staat der Bürger ersetzt, die von nun an Freiheitsgarantien gegenüber dem Staat genossen. Am neuen Staats- und Menschenbild hob Bommarius insbesondere die Garantie der Menschenwürde hervor, Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.

Bommarius warnte davor, dass dieser Kerngedanke unserer Verfassung zunehmend unter die Räder gerate: „Wer die einschlägigen Karlsruher Urteile der letzten Jahre liest, muss den Eindruck haben, dass die Menschenwürde noch was gilt, nur mit ihrer Garantie durch die Politik ist es nicht mehr weit her“, kritisierte er. Die Urteile zum großen Lauschangriff, der Online-Durchsuchung und dem Luftsicherheitsgesetz machten deutlich, dass die in den Grundrechten enthaltene Abstandsgarantie zwischen Staat und Bürgern nicht immer gewahrt werde.

(Zusammenfassung: Nina Eschke)

Der Beitrag Geschichte des Grundgesetzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eingezwängt zwischen Bierständen, Wurstbuden und zur Schau gestellten Panzerfahrzeugen der Bundeswehr stand das kleine Zelt des Bundesverfassungsgerichts auf der „Festmeile“ am Brandenburger Tor. Nur wenige hörten zu, als die Richterin Hohmann-Dennhardt und der neue Vizepräsident Voßkuhle von zwei Journalistinnen zur Thematik der Gleichberechtigung von Mann und Frau befragt wurden.

Die beiden Richter erzählten anschaulich, wie der Gesetzgeber immer wieder zur Korrektur gezwungen werden musste. Dabei lässt der Verfassungssatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ doch an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Aber auch in anderen Bereichen sind Verfassungsverstöße keine Ausnahme – es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass diese sich in den letzten Jahren häufen.

So hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber des Bundes in den letzten fünf Jahren zweimal attestiert, gegen die Menschenwürde, das höchste Gut unserer Verfassung, verstoßen zu haben (beim „Lauschangriff“ in der Strafprozessordnung sowie dem „Rettungsabschuss“ im Luftsicherheitsgesetz). Viele Parlamentarier und Regierungsmitglieder müssten also schuldbewusst den Kopf senken, wenn an die im Grundgesetz enthaltenen Verpflichtungen erinnert wird. Statt dessen wurde Selbstbeweihräucherung im großen Stil betrieben und suggeriert, dass die Regierenden die besten Freunde der Verfassung seien.

Die Besonderheit des Grundgesetzes gegenüber den meisten „einfachen“ Gesetzen hat der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm bei einem Vortrag am 4. Mai erklärt: Während der Bürger durch Gesetze üblicherweise mit verschiedenen Pflichten belastet wird, räumt ihm unsere Verfassung bestimmte Freiheiten ein und unterwirft die Staatsgewalt entsprechenden Bindungen. Von manchen Regierungspolitikern wird denn auch geklagt, die Verfassung würde immer stärker zur „Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“ (Schäuble in der F.A.Z. v. 13.9.1996).

Die Staatsgewalt an die Kette zu legen und damit zugleich die Freiheit der Bürger zu schützen, ist aber gerade die wichtigste Funktion moderner Verfassungen. Wenn und soweit sie diese Aufgabenstellung erfolgreich bewältigen, gibt es allen Anlass, ihre Jahrestage gebührend zu feiern – aber nicht durch die Regierungen als den Adressaten der Verfassungen, sondern durch den Souverän in der Demokratie, also durch das Volk und nicht zuletzt auch durch die Bürgerrechtsorganisationen, die sich als echte Verfassungsfreunde engagieren.

Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Humanistische Union gemeinsam mit dem Berliner Institut für Recht und Gesellschaft der Humboldt-Universität eine Ringvorlesung mit dem Titel „60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit“ veranstaltet. Die Namen einiger Referentinnen und Referenten lassen dann auch eine bürgerrechtliche Perspektive auf die einzelnen Regelungsgegenstände erwarten, so der oben schon erwähnte Dieter Grimm sowie der angesehene Redakteur Christian Bommarius, der unlängst mit einem Buch zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes hervorgetreten ist, oder der Trierer Strafrechtler Mark Zöller, der die europäische Strafgesetzgebung unter die grundgesetzliche Lupe nimmt.

Beim Weiterlesen der Referentenliste allerdings stutzt man unwillkürlich: Über das Verhältnis zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht soll „unsere“ Justizministerin Brigitte Zypries reden, die als konsequente Verteidigerin der Grundrechte bisher kaum in Erscheinung getreten ist. Und weiter: Ein Thema, das in der Arbeit der Humanistischen Union eine zentrale Stellung einnimmt und angesichts von gesetzgeberischen Segnungen wie z. B. dem neuen BKA-Gesetz hohe Aktualität besitzt, ist „Sicherheit und Freiheit“. Hierüber referieren soll ausgerechnet der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der in seinen Veröffentlichungen auch völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze rund um die Welt rechtfertigt: „Humanitäre Militärinterventionen sind politische und finanzielle Investitionen ins Gemeinwohl“ (Münkler in der F.A.Z. v. 9.10.06).

Hätte ein so hochsensibles Thema wie das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit nicht einen Referenten oder eine Referentin verdient, der oder die die entsprechenden Vorgaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts ernster nimmt? Sowohl die Vorsitzende unserer Bürgerrechtsorganisation als auch unser stellvertretender Vorsitzender hätten als ausgewiesene Fachleute doch sicher eine Menge zu dieser Thematik sagen können.
Ein anderes Thema fehlt bei der Ringvorlesung völlig, nämlich die aktuellen Folgerungen aus dem Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit.

Wie weit sich inzwischen die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geöffnet hat, lässt sich in jeder guten Tageszeitung nachlesen. Und was die Möglichkeiten des Staates zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft, hüllt sich das Grundgesetz keineswegs in Schweigen, wie schon die Lektüre der Art. 14 und 15 zeigt. Die Auslassung dieser Thematik ist vermutlich kein Zufall; offenbar haben sich die Verantwortlichen nicht an diese politisch brisante und sperrige Problematik herangetraut (wie übrigens schon bei der Ringvorlesung zum 50.

Geburtstag des Grundgesetzes, als erst nach langen Debatten noch eine Veranstaltung zu „Grundgesetz und Bundeswehr“ in das Programm aufgenommen wurde – immerhin war 1999 das Jahr des Kosovo-Krieges!). Anscheinend geht es bei der jetzigen Ringvorlesung eher um Hochschulmarketing durch die Präsentation klingender Namen und weniger um eine Darstellung bürgerrechtlich orientierter Sichtweisen.

Die Beteiligung der Humanistischen Union an dieser Veranstaltung erhöht vielleicht unseren Bekanntheitsgrad, gefährdet allerdings unsere Glaubwürdigkeit als Nichtregierungsorganisation von engagierten Verfassungsverteidigern. Es bleibt dabei: 60 Jahre Grundgesetz sind „kein Grund, sich auszuruhen!“ (Voßkuhle, NJW-Editorial Heft 21/2009).

Prof. Dr. Martin Kutscha
ist Mitglied des Beirats der Humanistischen Union

Der Beitrag 60 Jahre Grundgesetz – Feierlichkeiten mit schalem Nachgeschmack erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 23. Mai war ein runder Geburtstag: Unser Grundgesetz wurde 60 Jahre alt. Der Frankfurter Ortsverband würdigte den Jubilar mit einem Kongress – nicht nur am historischen Tag, sondern auch an historischem Ort: im Frankfurter I.G.-Farben-Haus. Dort hatte der amerikanische Militärgouverneur am 1. Juli 1948 den Ministerpräsidenten der Trizonen-Länder den Auftrag erteilt, eine Verfassung für das Gebiet der Trizone auszuarbeiten.

Peter Menne wies in seiner Einführung auf Besonderheiten dieser deutschen Verfassung hin: den provisorischen Charakter (gültig bis zu dem Tag, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“); die uneingelösten Versprechen, die das Grundgesetz aus der Weimarer Verfassung übernahm, aber bis heute nicht verwirklicht (z.B. die Abschaffung der staatlichen Leistungen an die Kirchen).
Mit vier Referaten blickte der Kongress im ersten Teil zurück: Was hat sich in den letzten 60 Jahren wie entwickelt? Der zweite Teil schauten nach vorn: Wo wollen wir hin, welche Weiterentwicklungen sind nötig? Es referierten:

• Prof. Dr. Rosemarie Will: Gibt es ein „Grundrecht auf Sicherheit“?
• Dr. Werner Konitzer: Asyl und Migration: Zur Geschichte eines politischen Rechts in der Bundesrepublik.
• Dr. des. Volker Mittendorf: Direkte Demokratie im Grundgesetz – ein uneingelöstes Versprechen?
• Dr. Sascha Liebermann: Den Sozialstaat auf das Fundament stellen, auf dem die Demokratie schon ruht – durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Werner Konitzer ist stellvertretender Direktor des Fritz Bauer Instituts, das der Ortsverband Frankfurt ebenso als Mitveranstalter gewinnnen konnte wie die Frankfurter Rundschau, die den Kongress groß ankündigte.

Im ersten Referat widmete sich die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, der rechtstheoretischen Frage, ob es ein „Grundrecht auf Sicherheit“ geben könne. Dabei griff sie eine Figur auf, die der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee 1983 entworfen hat. Nach Isensee sei sämtlichen explizit formulierten Grundrechten noch ein „Grundrecht auf Sicherheit“ vorgelagert. Um jenes zu gewährleisten, dürfe der Staat die speziellen Freiheiten beschränken.

Rosemarie Will zeigte auf, wie mit dieser Denkfigur sämtliche Grundrechte ausgehebelt werden können. Die Auswirkungen Isenseeschen Sicherheitsdenkens verdeutlichte sie am Beispiel des Fernmeldegeheimnisses: Aus dem Sicherheitsziel folge, dass potentielle Täter am besten vor dem falschen Gebrauch ihrer Handlungsmöglichkeiten geschützt werden müssen. Deshalb würden technische Möglichkeiten zum Abhören und Überwachen des Telefonverkehrs (z.B. Verbindungsdaten: Wer hat wann, von wo aus wen angerufen?) bedenkenlos ausgeschöpft. Allein schon die Zahl richterlich angeordneter Telefonüberwachungen schnellte in den letzten Jahren in die Höhe; das geheimdienstliche Abhören komme noch hinzu.

Werner Konitzer zeigte am Beispiel des Asylrechts, wie sich Wahrnehmung und Auslegung von Grundrechten unter wechselnden politischen Bedingungen verändern. So wurde das Asylrecht in den Beratungen des Parlamentarischen Rates und in den ersten Jahren der BRD noch als ein Schutzrecht für Personen aufgefasst, die sich selbst politisch betätigt hatten und deswegen verfolgt wurden. Das änderte sich in der Ära des Kalten Krieges: Nun wurde praktisch jeder, der aus dem Ostblock kam, als ‘Widerstandskämpfer’ betrachtet. Im Zuge dessen änderte sich die Auffassung darüber, wer Asylant sein kann. Es kam nicht mehr auf eigene politische Aktivität an. Dieser Wandel griff eine soziologische Einsicht auf, wonach die politische Verfolgung kaum davon abhängt, ob das Verfolgungsopfer in irgendeiner Weise aktiv war oder vollkommen unauffällig lebte. Allein ausschlaggebend ist die Motivation der Täter, die ihr Opfer aus politischen, religiösen oder rassischen Vorstellungen heraus verfolgen. So hatten sich die durch die Nationalsozialisten verfolgten Juden zum überwiegenden Teil nicht in irgendeiner Weise exponiert, sondern lebten ganz durchschnittlich. Nach der ersten Asylauffassung wäre ihnen daher kein Schutz gewährt worden. Das änderte sich mit der neuen, im Kalten Krieg geprägten Auffassung des Asylstatus, der nun nicht mehr auf eigenen Taten, sondern auf den Opferstatus abstellte.

Seit den 70er Jahren wurde Deutschland – wie andere europäische Länder auch – faktisch zum Einwanderungsland. Während das jedoch bei den europäischen Nachbarn diskutiert wurde, entwickelte sich in Deutschland eine eigenartige Fehlwahrnehmung: die Zuwanderung wurde negiert, stattdessen jeder Migrant als „Asylant“ aufgefasst. Daraus entwickelte sich eine populistische Diskussion über die sog. „Asylantenschwemme“. Tatsächlich wuchs die Zahl der Flüchtlinge insbesondere aus der Dritten Welt, die personellen Ressourcen des Amtes zur Anerkennung von Asylbewerbern wurden jedoch nicht aufgestockt – so dass es zum Stau bei der Asylantragsbearbeitung kommen musste. Auch aufgrund der überlangen Bearbeitungszeiten wuchsen die Flüchtlingsaufnahmelager überproportional an. Die Pogrome gegen Asylsuchende in Hoyerswerda (9/1991) oder Rostock-Lichtenhagen (8/1992) führten nicht etwa dazu, dass die Politik die Asylsuchenden schützte. Im Gegenteil: Die von der Polizei nicht unterbundenen Übergriffe wurden in der politischen Debatte als Argument gegen Asylbewerber genutzt. Am Ende der Diskussion stand eine Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993, mit der das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde.

—

Der Rückblick auf die Entwicklung des Grundgesetzes fiel insgesamt kritisch aus. Wenn auch nur an zwei Beispielen ausgeführt, standen weitere massive Grundrechtsbeschränkungen seit Mai 1949 im Hintergrund. Doch konnte das nicht davon abhalten, auch den Blick nach vorn, auf wünschenswerte Verbesserungen unserer Verfassung zu richten. Der Nachmittag stand im Zeichen zukunftsweisender Konzepte sowohl für das politische System (Volksentscheid) wie für das ökonomische System (bedingungsloses Grundeinkommen). Zu beiden Themenkomplexen hatte der Ortsverband Frankfurt kompetente Referenten gewinnen können:

Volker Mittendorf lehrt und forscht zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie an der Universität Wuppertal. Er engagiert sich bei Mehr Demokratie e.V. und promovierte 2006 in Marburg zum Thema. Seine Dissertation „Die Qualität kollektiver Entscheidungen“ erscheint im Oktober 2009 bei Campus. Sascha Liebermann gehört zu den Gründern der „Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung“, die sich seit 2003 für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt.

Volker Mittendorf plädierte für Volksentscheide auf allen Ebenen. Er wies darauf hin, dass dies in manchen Ländern auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich praktiziert werde. In den deutschen Bundesländern sei die Situation sehr verschieden, aber insgesamt noch unbefriedigend, erst recht auf Bundesebene. Mittendorf betonte, dass die Bürger sich für öffentliche Belange sehr viel stärker verantwortlich fühlen, wenn sie sich an den Sachdiskussionen beteiligen können. Die Legitimation politischer Entscheidungen würde steigen – entgegen dem jetzt zu beobachtenden Trend. Mittendorf verglich die Zustände mit denen in der Schweiz. Deren lange direktdemokratische Tradition ist bekannt. Mittendorf hob weniger bekannte Nebeneffekte hervor,  z.B. die größere Verständlichkeit von Gesetzestexten: dank öffentlicher Debatte würden diese in der Schweiz nicht allein von Fachjuristen formuliert. So könnten bestimmte juristische Textformen vermieden werden, wie z.B. Verweise, die insbesondere Nichtjuristen die Lektüre erschweren.

Mittendorf betonte, dass für eine qualifizierte Willensbildung eine ausreichend lange öffentliche Debatte wichtig ist. Er unterschied hier das griechische Demos als wohlinformiert abstimmendes Volk vom römischen Plebs, der von Volkstribunen benutzt wurde, um ihre Entscheide absegnen zu lassen.

Sascha Liebermann stellte mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einen innovativen Ansatz für die Sozialpolitik vor. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland: so konnte die Produktion in den letzten Jahren stetig wachsen, bei einem ebenso stetigen Rückgang der dafür benötigten Arbeitszeit. Zum anderen stellte Liebermann dar, wie unzulänglich unsere Lebensqualität erfasst wird, wenn man sie auf rein ökonomische Faktoren reduziert. Ein wesentlicher Teil unserer Lebensqualität beruhe auf ehrenamtlich erbrachtem Engagement, nicht nur in Feuerwehr oder Sportverein. Die Summe der ehrenamtlichen Arbeitsstunden liege doppelt so hoch wie die der bezahlten Arbeitsstunden. Dennoch beruhe die gesellschaftliche Wertschätzung – calvinistisch geprägt – noch immer auf der vergütet erbrachten Arbeit.

Liebermann stellte ein Konzept vor, wie bei gleichen Kosten für die Unternehmen das Volkseinkommen neu verteilt werden könne. Finanziert werden solle dies ausschließlich über Konsumsteuern, während die Einkommensteuer abgeschafft werde – so werde die Arbeitskraft billiger. Wenn in gleichem Maß die indirekte Steuer erhöht werde, bleiben die Kosten für die Unternehmen konstant. Für arbeitende Menschen bleibt die Summe aus niedrigerem Einkommen plus bedingungslosem Grundeinkommen gleich. Diejenigen aber, die heute Arbeitslosengeld I oder II oder sonstige Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen, verbessert sich die Situation entscheidend: Sie bekommen erstens eine bessere Grundausstattung, zweitens entfallen sämtliche, teils entwürdigende Prüfungen und Bewilligungen. Der hohe Prüfaufwand in den Bewilligungsverfahren ist volkswirtschaftlich unproduktiv – und kann vollständig entfallen.

Liebermann begeisterte mit seinem charismatischen Vortrag, an den sich eine ausführliche Diskussion anschloss. Seine Thesen bestimmten auch das abschließende Podium, mit dem der Kongress endete.

Peter Menne
ist Vorsitzender des Ortsverbandes Frankfurt und bereitete den Kongress maßgeblich vor.

In der angehängten PDF-Datei finden Sie die Einführungsrede von Peter Menne zur Tagung.

Der Beitrag 60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen! Kongress der Humanistischen Union Frankfurt erschien zuerst auf Humanistische Union.