Die Rechtsprechung überschlägt sich in den letzten Monaten mit Beschlüssen und Urteilen zur Sicherungsverwahrung. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Sicherungsverwahrung eine Strafe ist und dementsprechend für ihre Anordnung die gleichen strengen Grundsätze gelten müssen wie für die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

In Deutschland wird die Sicherungsverwahrung als eine Maßregel der Besserung und Sicherung bezeichnet. Sie soll die Allgemeinheit vor als gefährlich beurteilten Straftätern schützen. Als freiheitsentziehende Maßnahme wird sie zusätzlich zu einer verhängten Freiheitsstrafe angeordnet und regelmäßig im Anschluss an sie vollstreckt. Die Anordnung kann unmittelbar in dem Urteil erfolgen, in dem der Straftäter auch zu Freiheitsstrafe verurteilt wird. Sie kann in diesem Urteil aber auch lediglich vorbehalten werden; die abschließende Entscheidung über die Anordnung wird dann erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Zudem besteht – seit 2004 im Erwachsenenstrafrecht und seit 2008 auch im Jugendstrafrecht – die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung nachträglich, also während der Verbüßung der Freiheitsstrafe und ohne vorherige Anordnung im Urteil, zu verhängen.

Mit Blick auf die Menschenrechte und das Grundgesetz sind Fälle besonders problematisch, in denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend angeordnet oder verlängert wird. So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der gerügt wurde, dass die Abschaffung der zehnjährigen Höchstgrenze für die Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 sich auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits in Sicherungsverwahrung befindliche Personen auswirkte. Für den Beschwerdeführer, der sich seit 1991 in Sicherungsverwahrung befand (zuvor verbüßte er eine fünfjährige Freiheitsstrafe), hieß das, dass er nicht nach zehn Jahren, also im Jahr 2001 entlassen wurde, sondern auf unbestimmte Zeit inhaftiert blieb. Die Straßburger Richter gaben dem Beschwerdeführer Recht. Sie urteilten, dass die für das Strafrecht geltenden besonderen Beschränkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – wie das Rückwirkungsverbot – auch auf die Sicherungsverwahrung angewendet werden müssen. Der Grund hierfür sei, dass sich die Rechtsfolgen in der Anwendung kaum unterscheiden lassen. Sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Sicherungsverwahrung sind Sanktionen, die tief in Grund- und Menschenrechte eingreifen; außerdem werden sie in denselben Haftanstalten vollzogen und dienen zumindest theoretisch der Resozialisierung des Inhaftierten und der Sicherung der Allgemeinheit. Und auch aus Sicht der Gefangenen ist ein Unterschied kaum wahrnehmbar. Darüber hinaus beklagte der EGMR auch den Mangel an besonderen Betreuungs- und Therapieangeboten. Das Urteil wurde am 11. Mai 2010 rechtskräftig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beurteilte diese Frage im Jahr 2004 noch anders. Es entschied, dass das absolute Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG auf Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht anzuwenden sei. Somit könne eine nachträgliche Gesetzesänderung auch zu Lasten des Verurteilten gehen. Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe diene die Sicherungsverwahrung weder der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens noch dem Ausgleich strafrechtlicher Schuld. Nur für diesen Fall sei es jedoch notwendig, dass man sich auf die Rechtsfolgen seines Tuns einstellen könne.

Die unterschiedliche Beurteilung der Frage, ob besondere Beschränkungen für die Sicherungsverwahrung gelten oder nicht, wirkt sich nicht nur auf den Fall der Gesetzesänderung des Jahres 1998 aus. Obwohl vom EGMR nicht unmittelbar entschieden, hat das Urteil auch Gewicht, wenn es um die Beurteilung geht, ob die aktuelle gesetzliche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz und der EMRK vereinbar ist. Das ist nach dem Urteil höchst fraglich. Zwar kann man mit dem Bundesverfassungsgericht der Meinung sein, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Strafe im eigentlichen Sinne handelt. Dennoch ist ihre Eingriffstiefe mit der einer Freiheitsstrafe vergleichbar. Das gilt sowohl für die vom EGMR angesprochene Art und Weise des Vollzuges als auch für den Stempel der Gefährlichkeit, der dem Verurteilten aufgedrückt wird und ähnliche psychische und soziale Folgen mit sich bringt wie das Unwerturteil, das in der Verhängung einer Freiheitsstrafe zu sehen ist. Im Ergebnis bedeutet dies: Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot und das Verbot der Doppelbestrafung kommen zwar nicht unmittelbar zur Anwendung. Zumindest die Unzulässigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ergibt sich aber aus der Garantie der Menschenwürde, dem allgemeinen Vertrauensgrundsatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Einer Person, die rechtskräftig zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist es nicht zuzumuten, bis kurz vor Ende der Verbüßung dieser Strafe im Unklaren darüber zu bleiben, ob sich noch eine zeitlich unbestimmte Sicherungsverwahrung anschließt. Dies gilt umso mehr, wenn eine besondere Gefährlichkeit im Zeitpunkt der Verurteilung nicht festgestellt werden konnte, sich also eine solche Beurteilung erst im Zusammenhang mit dem Strafvollzug ergibt. Der nicht hinreichend auf die Resozialisierung ausgerichtete Strafvollzug in Deutschland darf nicht auf diese Weise zu Lasten des Verurteilten gehen.

Teilweise wird argumentiert, dass die Verhängung der Sicherungsverwahrung am Ende der Haftzeit keine nachträgliche, auf denselben Gegenstand (die Straftat) bezogene Entscheidung sei, sondern vielmehr eine von der Verurteilung zur Freiheitsstrafe unabhängige neuartige Anordnung. Dann käme aber auch eine Verhängung der Sicherungsverwahrung in Betracht, gänzlich ohne zuvor begangene Straftat. Es käme dann nur noch auf die von Gutachtern festgestellte Gefährlichkeit an, um Menschen wegzusperren – ein Szenario, das inhaftierte Menschen endgültig zum bloßen Objekt degradieren würde. Stattdessen geht der EGMR davon aus, dass auch die Sicherungsverwahrung als eine Reaktion auf eine Straftat zu betrachten ist und nicht außer Verhältnis zur Straftat stehen darf, deretwegen sie verhängt wurde. So wird in dem Urteil zur Sicherungsverwahrung ausgeführt, dass sich eine freiheitsentziehende Maßnahme nur dann gem. Art. 5 Abs. 1 a EMRK rechtfertigen lässt, wenn ihre Verhängung eng mit der Feststellung der Schuld verbunden ist.

Die Ausführungen machen deutlich, dass unter Beachtung von EMRK und Grundgesetz das Schutzniveau des Strafrechts auch für die Sicherungsverwahrung gilt, mit der Folge, dass es eine nachträglich verhängte oder verlängerte Sicherungsverwahrung nicht geben darf. Auch die Sicherheit der Allgemeinheit spricht nicht gegen, sondern für eine solche Bewertung. Bei Strafgefangenen, die einer nachträgliche Sicherungsverwahrung unterliegen, werden Vorbereitungen auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft deutlich erschwert. Ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Haftentlassung unklar, lassen sich Maßnahmen zur Wiedereingliederung wie Hafturlaub oder offener Vollzug schlecht planen und unterbleiben häufig. Zum anderen erschweren die psychischen Auswirkungen einer ungewissen Zukunft die Bemühungen der Strafgefangenen. In der Folge kann die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls erheblich steigen. Dadurch wird das Ziel eines besseren Schutzes der Allgemeinheit durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung letztlich konterkariert.

Abb. 1: Anzahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland (nach: Statistisches Bundesamt; Kinzig in NStZ 2010, 233ff.; Wikipedia)

Leider bleibt festzuhalten, dass die obersten deutschen Gerichte der kritischen Bewertung der Sicherungsverwahrung bisher nicht folgen. Sowohl das BVerfG als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Eine Hauptsachenentscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR steht allerdings noch aus. Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die die Freilassung eines von der Gesetzesänderung im Jahr 1998 Betroffenen zur Folge gehabt hätte, wurde vom BVerfG abgelehnt. Die durch das Urteil des EGMR aufgeworfenen Rechtsfragen seien im Hauptsacheverfahren zu klären.

Die Brisanz der Diskussion wird noch dadurch erhöht, dass im Koalitionsvertrag eine Harmonisierung der Anordnungsvoraussetzungen für die Sicherungsverwahrung und das Schließen vermeintlich bestehender Schutzlücken vereinbart wurde. Die Koalition sieht sich also immerhin selbst in der Pflicht aktiv zu werden. Und dieser Pflicht muss sie unabhängig von anstehenden Urteilen des BVerfG nachkommen. Es darf in einem demokratischen Rechtstaat nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sein, staatliche Zwangsmaßnahmen, die derart tief in Grundrechte eingreifen, auf das verfassungsrechtlich gerade noch zulässige Maß zurückzustutzen. Das Bundesjustizministerium (BMJ), dem innerhalb der Regierung die Federführung für einen Gesetzesentwurf zukommt, und der Gesetzgeber sind daher dazu aufgerufen, das Recht der Maßregeln der Besserung und Sicherung grundlegend neu zu gestalten.

Inzwischen wurde ein vom Kabinett beschlossenes Eckpunktepapier des BMJ vorgelegt, das vorsieht, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen und die anderen Formen der Sicherungsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualstraftaten zu beschränken. Zudem wird über den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für die Zeit nach der Haftentlassung nachgedacht. Inwieweit die sog. elektronische Fußfessel bzw. eine besondere Form der GPS-Ortung aber über die Beruhigung der Bevölkerung hinaus zum Schutz vor zukünftigen strafbaren Handlungen oder zur besseren Eingliederung der Haftentlassenen führen soll, bleibt unklar. Die im Eckpunktepapier vorgesehene Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist eine notwendige Reaktion auf die Entscheidung des EGMR. Sie geht aber nicht weit genug. Ziel muss es sein, ein staatliches Reaktionssystem zu entwerfen, das Gesichtspunkte der Schuldangemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und eines menschenwürdigen Umgangs mit Straftätern zum Leitbild hat. Das hieße aber, dass nicht nur die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen ist. Der Staat sollte vielmehr auf das Instrumentarium der Sicherungsverwahrung vollständig verzichten. Denn auch eine im Strafurteil angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung stellt sich aus Sicht der Betroffenen als zusätzliche, als doppelte Strafe dar. Jede Form der Sicherungsverwahrung bedeutet letztlich ein Wegsperren über die Zeitspanne hinaus, die ein Gericht als schuldangemessene Freiheitsstrafe betrachtet. Dieses zusätzliche Wegsperren begründet sich allein aus einer Gefährlichkeitsprognose, die höchst unsicher ist. Zudem führt die Freiheitsentziehung auf unbestimmte Zeit, wie sie allen Formen der Sicherungsverwahrung zu eigen ist, dazu, dass eine erfolgreiche Wiedereingliederung kaum möglich ist.

Natürlich birgt der Verzicht auf die (u.U. lebenslängliche) Sicherungsverwahrung auch Gefahren. Solche Gefahren jedoch sollte eine offene Gesellschaft aushalten. Würden sich dagegen staatliche Eingriffe nur an vermuteten Risiken orientieren, verdrängten bald Angst und Voreingenommenheiten die rechtstaatlichen Wertmaßstäbe. Die Grenze für einen freiheitsentziehenden staatlichen Eingriff muss dort gezogen werden, wo Menschen, die für ihre Taten verantwortlich sind, dem Grad ihrer Schuld entsprechend die ihnen auferlegte Freiheitsstrafe verbüßt haben.

Die beste Art und Weise, um Gefahren für die Allgemeinheit zu vermeiden, besteht darin, den Strafvollzug während dieser Zeit konsequent so auszugestalten, dass er auf notwendige Therapie, auf Verbesserung der Lebenssituation der Inhaftierten, etwa durch (Aus)Bildung und Betreuungsangebote, und auf Resozialisierung für alle Gefangenen ausgerichtet ist. Trotz gegenteiliger Beteuerungen einiger Politiker gibt es einen solchen Strafvollzug in Deutschland bisher nicht. Freilich ist eine solche Ausgestaltung des Vollzuges teuer. Dennoch ist dies die einzige Möglichkeit, ein notwendiges Maß an Sicherheit und rechtsstaatliche Grundsätze gleichermaßen zu bewahren.

Jens Puschke
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union

Siche­rungs­ver­wah­rung in Deutschland – die Etappen ihrer Ausweitung

28.8.2002  Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung [Einführung § 66a StGB – Vorbehalt der SV und § 275a StPO – Verfahren zur vorbehaltenen Entscheidung]

Wenn die materiellen Voraussetzungen für eine Anordnung der SV zum Zeitpunkt des Urteils vorliegen, aber das Gericht nicht hinreichend sicher bestimmen kann, ob ein ,,Hang zu erheblichen Straftaten“ gem. § 66 (1) StGB besteht, kann im Strafurteil eine spätere Anordnung der Verwahrung vorbehalten werden. Die Entscheidung trifft dann die Strafvollstreckungskammer, spätestens 6 Monate vor dem möglichen Termin einer vorzeitigen Haftentlassung (2/3 Strafzeit). Das Gericht muss Gutachter zur Beurteilung der Gefährlichkeit hinzuziehen.

24.7.2004  Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung [Einführung § 66b StGB – nachträgliche SV, Anpassung § 275a StPO]

Werden nach einer Verurteilung Tatsachen bekannt (etwa durch das Verhalten im Strafvollzug), die auf eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit schließen lassen, kann die Sicherungsverwahrung auch nachträglich angeordnet werden (ohne dass sie im Urteil vorbehalten war). Die nachträgliche SV ist möglich bei Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung bzw. bei Freiheitsstrafen von mind. 5 Jahren. 

8.7.2008  Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht [Änderung § 7 JGG]

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht möglich bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. 7 Jahren und Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Für die Anordnung gelten die Bestimmungen bei Erwachsenen, lediglich die gerichtliche Prüffrist auf Fortsetzung der SV wurde auf 1 Jahr verkürzt.

Der Beitrag Zeit für das Ende der Sicherungsverwahrung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach rund halbjährigem Untertauchen ist die Datenkrake ELENA pünktlich zum medialen Sommerloch wieder aufgetaucht: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Anfang Juli gegenüber einer Tageszeitung geäußert, dass man verstärkt über ein Moratorium nachdenken müsse. Während dem FDP-Minister finanzielle Belastungen des Mittelstandes durch die Sammelei von Arbeitnehmerdaten Sorge bereiten und ihn zum Stoppen des umstrittenen Vorhabens veranlassen könnten, befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben angesichts der Kritik an der Praxistauglichkeit aufgeweicht würden. „Die Zweifel am Verfahren sind gewachsen“, erklärte er. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von ELENA insgesamt sind allerdings mehr als angebracht.

Was ist ELENA?

Die Abkürzung ELENA steht für den ELektronischen EntgeltNAchweis. ELENA ist die Weiterentwicklung des schon unter der rot-grünen Regierung vorangetriebenen JobCard-Projekts.
Seit 1. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, für jeden ihrer Beschäftigten monatlich einen festgelegten Datensatz über das Arbeitsentgelt und zahlreiche weitere Arbeitnehmerdaten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln, den diese in einer zentralen Stelle speichert. Betroffen sind alle ca. 36 Millionen Arbeitnehmer/innen in Deutschland einschließlich der geringfügig Beschäftigten (außer in Privathaushalten), BeamtInnen, Richter/innen und SoldatInnen.

Die Datensammlung soll die bislang auf Papier erstellten Arbeits- und Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers ersetzen, die beim Beantragen bzw. beim Bezug von Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Berufsausbildungsgeld, Wohngeld und Elterngeld von den Bürger/innen vorgelegt werden müssen. Es ist geplant, in Zukunft weitere Bescheinigungen und Sozialleistungen in das ELENA-Verfahren miteinzubeziehen wie z.B. BAföG, Prozesskostenhilfe, Arbeitslosengeld II.

Sämtliche Daten werden verschlüsselt und unter Pseudonym bei der sog. Zentralen Speicherstelle gespeichert. Eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person soll nur über die sog. Registratur Fachverfahren möglich sein, die die Pseudonyme verwaltet. Ein Datenabruf soll nur erlaubt sein, wenn der betroffene Bürger mit seiner Signaturkarte, also seinem Schlüssel, die erforderlichen Daten gegenüber der zuständigen Stelle (Bundesagentur für Arbeit, Elterngeldstelle etc.), freigibt.

Rechtsgrundlage

Bundestag und Bundesrat haben im März 2009 das ELENA-Verfahrensgesetz beschlossen (BGBl I Nr. 17 v. 1.4.2009, S. 634 ff.), das das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises im Sozialgesetzbuch IV regelt (§§ 95-104). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2010 mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, in der Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten näher bestimmt sind.

Ziele des ELENA-­Ver­fah­rens

Nach Auffassung der Bundesregierung diene ELENA dem Bürokratieabbau und könne Kosten bei Arbeitgebern und der Verwaltung einsparen, wenn künftig auf Papierbescheinigungen verzichtet wird. Zudem könnten Anträge auf Sozialleistungen schneller und fehlerfreier bearbeitet werden. Für die Bürger/innen würde die Antragstellung z.B. von Arbeitslosen- oder Wohngeld zudem diskreter, da sie nicht mehr bei ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber wegen einer Arbeitsbescheinigung vorstellig werden müssten. Nach Einbeziehung aller Sozialleistungen sei ELENA schließlich geeignet, Leistungsmissbrauch weitgehend auszuschließen.

Welche Daten werden gespei­chert?

In Form von einzelnen Datenbausteinen und Datenfeldern werden unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift, Steuerklasse und Kinderfreibeträge des Beschäftigten, Angaben zum Arbeitgeber, zur Tätigkeit, zu Art und Höhe der Entgelte, den abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Art und Umfang von Fehlzeiten, Abmahnungen, Entlassungen/Kündigungen und deren Gründe erfasst. Dabei handelt es im Wesentlichen um Angaben, die bislang – allerdings nur wenn sie benötigt wurden – mit den amtlichen Formularen erhoben wurden, bspw. denen der Bundesagentur für Arbeit oder der Wohngeldstelle.

Wie lange werden die Daten gespei­chert?

Die einzelnen Daten werden solange gespeichert, wie sie für eine Entgeltbescheinigung zum Bezug von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld etc. benötigt werden. Sie werden jedoch spätestens nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht. Die Löschung soll jeweils automatisch und feldgenau erfolgen. Das heißt, ein Datum bleibt solange gespeichert, wie es im längsten Fall potentiell benötigt wird. Das ist bei den einzelnen Sozialleistungen jedoch sehr verschieden und kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes tatsächlich bis zu fünf Jahre zurückreichen.

Nach telefonischer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund, die für die Umsetzung des ELENA-Verfahrens zuständig ist, werden sämtliche Daten zunächst zwei Jahre gespeichert, unabhängig davon, ob sie benötigt werden oder nicht.

Abb. 1: So funktioniert das ELENA-Verfahren (Grafik: Wikipedia)

Auskunftsrechte

Jede/r Arbeitnehmer/in hat dem Gesetz nach ab 2010 den Anspruch, bei der Zentralen Speicherstelle und bei der Registratur Fachverfahren zu erfahren, welche Daten über ihn/sie gespeichert sind. Angeblich sei eine Auskunft jedoch erst ab Januar 2012 technisch realisierbar, mit der Begründung, dass die abrufenden Stellen, also die Sozialbehörden, erst ab 2012 auf die Daten zugreifen könnten. Nach Kritik von Bundesrat und Bundesdatenschutzbeauftragtem wird nun an einem Konzept gearbeitet, wie eine „Selbstauskunft“ der Arbeitnehmer über ihre Daten schon vorher gewährleistet werden kann. Allerdings soll diese Auskunft, die dann beim Datenschutzbeauftragten erfolgen wird, erst Mitte 2011 möglich sein.

Was kann man gegen ELENA tun?

Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit für die Arbeitnehmer/ innen vorgesehen, der Übermittlung und Speicherung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zu widersprechen. Nach dem ELENA-Verfahrensgesetz sowie dem Bundesdatenschutzgesetz bestehen lediglich Auskunftsrechte und das Recht, fehlerhafte Daten zu berichtigen bzw. zu löschen.

Der/die Betroffene kann theoretisch den Abruf der Daten durch die Sozialbehörden verhindern, indem er/sie die erforderliche Zustimmung mit der Signaturkarte verweigert. Eine Verweigerung wird jedoch dazu führen, dass die beantragten Sozialleistungen abgelehnt werden.

Arbeitgeber, die sich weigern, die Daten ihrer Mitarbeiter/innen zu melden, drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro. Jedoch werden nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung derzeit keine Prüfungen vorgenommen, ob Arbeitgeber vollständig gemeldet haben. Mit Bußgeldern müsse man daher noch nicht rechnen.

Welche Klagemög­lich­keiten gegen ELENA bestehen?

Arbeitnehmer/innen haben zum einen die Möglichkeit, gegen ihren Arbeitgeber auf Unterlassung der Übermittlung ihrer Daten vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Dazu sollten sie zunächst ihrem Arbeitgeber untersagen, ihre Daten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln.

Sie könnten ferner bei der speichernden Stelle, der ZSS bei der Deutschen Rentenversicherung die Löschung der übermittelten Daten beantragen und – wenn sich die ZSS weigert – auf die Löschung ihrer Daten vor dem Sozialgericht klagen. Das Hauptargument in beiden Fällen ist, dass die Daten in einer verfassungswidrigen, da unverhältnismäßigen Datensammlung gespeichert werden.

Zusätzlich können sie die – von der ZSS bis 2012 angeblich nicht realisierbare – Auskunft über ihre Daten einklagen. Damit ließe sich zugleich belegen, dass ELENA nicht datenschutzkonform umgesetzt ist. Nach Papieren der ELENA-Gremien sei eine solche Klage auf Erteilung einer Auskunft beim Sozialgericht Hannover anhängig.
Ende März reichten rund 22.000 Arbeitnehmer/innen eine vom FoebuD und dem AK Vorrat organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein.

Aktueller Stand

Nach massiven Protesten von Gewerkschaften u.a. wegen der Erfassung von Streiktagen, sah sich die Bundesregierung um den Jahreswechsel 2009/2010 herum gezwungen, Änderungen am ELENA-Verfahren anzukündigen. In der Folge wurde der Umfang der zu übermittelnden Daten minimal verringert: Bei Fehlzeiten wird nun nicht mehr zwischen unrechtmäßigen, rechtmäßigen Streiks und Aussperrungen unterschieden, sondern derartige Fehlzeiten werden nunmehr in der Sammelrubrik „sonstige unbezahlte Fehlzeit“ erfasst, in der auch bspw. die Pflege eines kranken Kindes ohne Krankengeldbezug, unentschuldigtes Fehlen u.a. gemeldet werden.
Ferner hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Anhörungsrecht – nicht etwa ein Mitwirkungs- oder Mitentscheidungsrecht – für den Aufbau der einzelnen Datensätze erhalten. Diese Änderung des SGB IV hat der Deutsche Bundestag am 17.6.2010 beschlossen. Ein Anhörungsrecht von Arbeitnehmervertreter/innen bei der Festlegung der Datenfelder oder die Streichung einiger weniger Datenfelder ändert jedoch nichts an der grundlegenden Problematik.

Kritik an ELENA

Beim ELENA-Verfahren handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung, ohne dass zum Zeitpunkt der Speicherung tatsächlich ein bestimmter Zweck vorliegt. Der in der Gesetzesbegründung angegebene Zweck, nämlich Kosten für Arbeitgeber zu senken und die Verwaltung effizienter zu gestalten sind lediglich abstrakt formulierte Ziele, die nicht ohne weiteres die Speicherung von Millionen von personenbezogenen Daten rechtfertigen können.

Bei den in der ZSS gesammelten Daten handelt es sich um sehr sensible Daten über die Einkommensverhältnisse aller abhängig beschäftigten Menschen, darunter längere Krankheits- und andere Fehlzeiten sowie subjektive Daten wie Abmahnungen und Kündigungsgründe, die als Freitext übermittelt werden.

ELENA schafft eine Datensammlung, ohne dass sicher ist, dass die Daten überhaupt benötigt werden. Das Gebot der Datensparsamkeit wird zudem durch den Umfang der erfassten Daten verletzt.

Die Übermittlung und Speicherung der Daten ist unverhältnismäßig. Der gemutmaßte Nutzen, nämlich Einsparung von anfangs 86 Millionen Euro bei den Arbeitgebern und Bürokratieabbau in der Verwaltung rechtfertigen nicht die Vorratsspeicherung derart sensibler Daten von Millionen Arbeitnehmer/innen.

Die zentrale Speicherung birgt ein großes Missbrauchsrisiko und Gefahren für die Datensicherheit. Angesichts der Datenskandale der letzten Zeit, welche gravierende Schwachstellen bei der Datensicherheit aufzeigten, ist eine solche Datenbank nicht zu verantworten.

Eine derartige Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Zwar ist zur Zeit im Gesetz eine Verwendung der Daten zu anderen als den dort genannten Zwecken nach anderen Rechtsvorschriften ebenso wie eine Beschlagnahme ausgeschlossen. Eine Änderung des Gesetzes und damit eine Zweckentfremdung der Daten ist aber bei entsprechenden Mehrheiten möglich.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Datensammlung zukünftig sogar auf alle Sozialleistungen ausgeweitet werden, u.a. um Missbrauch auszuschließen und die Verwaltungseffizienz weiter zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass weitere personenbezogene, zum Teil sehr sensible Daten künftig zentral gespeichert werden könnten. Ein Blick in die von den Sozialbehörden derzeit bereitgehaltenen Formulare für den Antrag auf Leistungen zeigt die Vielfalt der abgefragten Daten.

Damit ist eine Ausweitung des Umfangs der gespeicherten Daten und der Zugriffsberechtigten vorprogrammiert: Eine umfassende Datenbank mit Arbeitnehmerdaten und möglicherweise weiteren Daten wird entstehen.

Der von der Bundesregierung angegebene Spareffekt für Arbeitgeber ist lächerlich: Es sollen anfangs 85 Millionen Euro sein. Bei 3 Millionen Arbeitgebern wären dies rund 28 Euro pro Arbeitgeber und Jahr. Dagegen gerechnet werden müssen aber die Ausgaben der Arbeitgeber für die Umstellung auf die neue Meldepflicht, die deutlich höher als 28 Euro sein werden – gerade für kleinere Betriebe. Auch für die Arbeitnehmer/innen wird es teurer als gedacht: Die benötigte Signaturkarte wird nicht für 3,30 Euro pro Jahr zu haben sein, wie der Normenkontrollrat berechnet hat. Zur Zeit muss noch mit Kosten von 20 Euro pro Jahr gerechnet werden. Nicht einmal das Kostenargument trägt also. Die bürgerrechtlichen Kosten sind hingegen immens.

Ob nach den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle das ELENA-Verfahren tatsächlich gestoppt wird, ist zu bezweifeln. Dafür wurde bereits zu viel Geld in den Aufbau der Infrastruktur gesteckt. Dabei wäre es allerhöchste Zeit, über Alternativen nachzudenken, die ohne eine zentrale Speicherung auskommen und die die volle Kontrolle der Daten durch die Betroffenen gewährleisten.

Martina Kant
Geschäftsführerin der Humanistischen Union

Informationen zur Verfassungsbeschwerde und weiteren Protesten gegen ELENA unter www.humanistische-union.de/shortcuts/elena/.
Die Webseite der Deutschen Rentenversicherung Bund enthält zahlreiche Dokumente zum ELENA-Verfahren (Rechtsgrundlagen, FAQ etc.): https://www.das-elena-verfahren.de.

Der Beitrag ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der alternative Verfassungsschutzbericht diesmal mit Beiträgen zu folgenden Themen:
Abschiebungen · Aus- und Einreiseverbote · Berufsverbote · Bildungsungerechtigkeit · Bleiberecht · Ehegattennachzug · ELENA · Fixierung in Pflegeeinrichtungen · Geheimdienstliche Telefonüberwachung · Hartz IV-Ermittler · Illegale Haft · Internetsperren · Islamfeindlichkeit · Kinderrechte · Kindesentzug · Konkordatslehrstühle · Lagerunterbringung von Asylsuchenden · Patientenverfügungen · Piratenbekämpfung · Polizei- beauftragte · Polizeiübergriffe · Pressefreiheit · Randgruppenparagraph · Religionsfreiheit · Rentenversicherung für Gefangene · Residenzpflicht für Flüchtlinge · Richtervorbehalt · Scheingewerkschaften · Spitzel für Ausländerbehörden · Studiengebühren · SWIFT · Terrorcamps · Terrorismusvorbehalt im Asylrecht · Überwachung von Bundestagsabgeordneten · Unabhängigkeit der Medien · Versammlungsfreiheit · Videoüberwachung · Willkürliche Wehrpflicht u.v.m

Der Grundrechte-Report ist über den Online-Shop der Humanistischen Union erhältlich (www.humanistische-union.de/shop/) oder kann über den Buchhandel bezogen werden. Mitglieder der Humanistischen Union erhalten das Buch wie üblich kostenfrei zugesandt.

Grundrechte-Report 2010.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, K. Schubert, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Preis 9.95 €, 280 Seiten, Frankfurt/M. (Fischer Taschenbuch Verlag), Mai 2010, ISBN 3-596-18678-5.

Der Beitrag Grundrechte-Report 2010 erschienen erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Am 2. März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht über einige Musterbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben der HU, zahlreichen Parteien und Berufsverbänden hatten mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Gesetz geklagt. Mit ihrem Urteil erklärten die Verfassungsrichter das deutsche Umsetzungsgesetz zur Speicherung der TK-Verbindungsdaten mehrheitlich für nichtig, unterließen es jedoch, die zugrundeliegende EU-Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Grundsätzlich sei eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Welche Auswirkungen diese Entscheidung für den Datenschutz hat, und wie die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa weiter geht, darüber berichten wir in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen. An dieser Stelle zunächst ein Kommentar von unserem Beiratsmitglied Martin Kutscha zu den Diskussionen, die die Entscheidung unter (ehemaligen) Datenschützern auslöste.

Gerade auch von bürgerrechtlicher Seite wurde die Hauptsachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung mit Spannung erwartet. Das Urteil vom 2. März 2010 bedeutete dann einerseits einen Triumph, weil das Gericht die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig und nichtig erklärte, andererseits aber auch eine Enttäuschung: Das Bundesverfassungsgericht verzichtete darauf, die EG-Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen EU-Recht vorzulegen, und erklärte die Vorratsdatenspeicherung nicht für „schlechthin unvereinbar“ mit dem im Grundgesetz verankerten Telekommunikationsgeheimnis. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung dieser Daten seien vielmehr dann verhältnismäßig, so das Gericht, „wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.“ (Urteilstext unter www.bverfg.de). Auf der Grundlage einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung dürfen demnach in Zukunft wieder alle Verkehrsdaten der Telekommunikation monatelang gespeichert und unter bestimmten Voraussetzungen von staatlichen Stellen auch abgerufen und ausgewertet werden.
Die Humanistische Union hat also zu Recht die bürgerrechtliche Halbherzigkeit der Karlsruher Richter und Richterinnen in Sachen Vorratsdatenspeicherung angeprangert (Pressemitteilung vom 2.3.2010), ebenso wie einige liberale Journalisten. Auch Hans Peter Bull, Sozialdemokrat, emeritierter Staatsrechtler und in den Jahren von 1978 bis 1983 als erster Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt, hat im Editorial der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Heft 12/2010, immerhin der wichtigsten juristischen Fachzeitschrift, heftige Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Die Stoßrichtung dieser Kritik erstaunt allerdings: Für ihn geht das Urteil in Sachen Freiheitsschutz zu weit. „Die Abwägung der betroffenen Interessen ist ganz einseitig ausgefallen. Dass die Daten zur Strafverfolgung nötig sind, wird nicht mit dem gebotenen Gewicht berücksichtigt“. Und es kommt noch dicker: „Indem das BVerfG gutgemeinte, aber unbegründete Ängste vor einem Umkippen des Rechtsstaats in einen ‚repressiven Präventionsstaat‘ mit der generellen Einschränkung legitimer staatlicher Aktivitäten beantwortet, lässt es Zweifel an der Rechtstreue aller anderen Staatsorgane erkennen und gefährdet letztlich das Vertrauen in das geltende Recht.“
Man reibt sich angesichts solcher drastischen Formulierungen verwundert die Augen. Was sind denn „gutgemeinte Ängste“, die in den Augen Bulls zweifellos unbegründet sein sollen? Hat das Gericht nur ein Phantom gezeichnet, als es darauf verwies, dass sich aufgrund einer Auswertung der Telekommunikationsverkehrsdaten „tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers gewinnen“ lassen? Und gibt es in der deutschen Geschichte wirklich keinerlei Beispiele für massive staatliche Bespitzelung auch jenseits des Rechts?
Merkwürdig mutet auch der Vorwurf an, das Bundesverfassungsgericht ließe „Zweifel an der Rechtstreue aller anderen Staatsorgane erkennen.“ Schließlich ist doch gerade die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit, ja überhaupt die gerichtliche Kontrolle staatlicher Machtausübung Ausdruck des Zweifels, ob der Staat in seinem Handeln die Verfassung und die einfachen Gesetze immer strikt einhält. Dass dies nicht der Fall ist und dass sogar elementare Grundrechte missachtet werden, belegt nicht nur unser jährlicher Grundrechte-Report, sondern auch eine lange Kette von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts. Als Bundesdatenschutzbeauftragter war schließlich auch Hans Peter Bull vor vielen Jahren mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen für die Datenverarbeitung zu kontrollieren. Später war Bull dann allerdings Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, und in den letzten Jahren hat er sich u. a. als Gutachter für Privatunternehmen betätigt, so z. B. 2005 für die Firma Loyalty Partner GmbH, die Betreiberin des „Payback“-Systems. Ihm dürfte dabei nicht verborgen geblieben sein, dass beim Betrieb solcher „Kundenkarten“-Systeme zahlreiche personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und ausgewertet werden. Unser wackerer Gutachter hat damit indessen keine Probleme: „Datenaskese zu üben“, sei „nicht nur chancenlos, sondern unangebracht; denn Datenverarbeitung ist im Allgemeinen sozial nützlich“ (Bull, Zweifelsfragen um die informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz als Datenaskese? NJW 2006, S. 1618). Nanu, ist dem ehemaligen Datenschützer das in § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes mit guten Gründen verankerte Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nicht bekannt? Jedenfalls hat sich seine Perspektive auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seit der Wahrnehmung seines anspruchsvollen Amtes radikal verändert. Und mit seiner neuesten Philippika gegen das Bundesverfassungsgericht  hat er sich endgültig für den nächsten Big Brother Award qualifiziert. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bull!
Martin Kutscha lehrt
Verwaltungsrecht an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht

Der Beitrag Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Obwohl erst am 22. Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigen Gesetzes erhoben wir noch im Herbst 2008 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde.*

Wir rügten die bürokratische und schikanöse Behinderung dieses zentralen Grundrechts sowie den staatlichen Kontrollwahn, der in dem Gesetz zum Ausdruck kam. Überraschend schnell entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2009 in einer gleichzeitig von uns beantragten einstweiligen Anordnung, dass zahlreiche Vorschriften des neuen Gesetzes gegen Art. 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verstoßen und setzte sie einstweilen außer Kraft. Gegen weitere Vorschriften wurden vom Gericht deutliche Vorbehalte geäußert, die Entscheidung jedoch bis zur Verhandlung über die Hauptsache zurückgestellt.

Nach der Niederlage der CSU bei der Landtagswahl 2008 brachte die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP eine Neufassung des Gesetzes ein, die jetzt verabschiedet wurde. Sie entschärft unter dem Druck der Verfassungsbeschwerde besonders schikanöse und unbestimmte Vorschriften des alten Gesetzes, versucht, der staatlichen Kontroll- und  Datensammelwut Grenzen zu setzen und entkriminalisiert harmloses Handeln von Demonstranten, das gegen Ordnungsvorschriften verstößt und bisher als Straftat verfolgt wurde. Damit wurden viele Forderungen des Bündnisses gegen das Gesetz von 2008 erfüllt.

Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde von 2008 haben jedoch gemeinschaftlich – offen ist nur noch die FDP – beschlossen, ihre Beschwerde weiter zu verfolgen. Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler: „Es geht um die Freiheit der selbstbewussten Bürger, die mehr denn je auf die ‚Pressefreiheit des kleinen Mannes‘ angewiesen sind. Die in Art. 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist für unsere Demokratie ‚schlechthin konstituierend‘.“ Folgende Gründe sprechen für die Weiterverfolgung des Angriffs auf jetzt noch gültige Vorschriften:

• auch das neue Gesetz von 2010 regelt viele Sachverhalte übermäßig und richtet bürokratische Hürden für den Bürger auf, der friedlich sein Grundrecht ausüben will: Eine Versammlung soll ab 2 Personen vorliegen mit der Folge einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten für den Veranstalter, selbst wenn keinerlei Gefahren von der Mini-Versammlung ausgehen; auch werden Versammlungen in geschlossenen Räumen jetzt nahezu den gleichen Beschränkungen unterworfen wie solche unter freiem Himmel  
• die neuen Anzeige- und Meldepflichten gelten dem Wortlaut nach auch für Arbeitskämpfe und Streikposten, soweit die Öffentlichkeit z.B. durch Transparente und Flugblätter informiert wird; es besteht die Gefahr, dass der Staat in diese Tarifauseinandersetzungen hineingezogen und der notwendige Überraschungseffekt von Warnstreiks hinfällig wird
• zwar soll der Staat nicht mehr heimlich mithören und filmen dürfen, aber auch offenes Abhören und Filmen von Versammlungen schüchtert ein. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der Datensammlung auf Fälle, in denen tatsächlich Straftaten verübt werden und nicht auf Vorrat, außerdem ein Recht der Betroffenen auf Einsicht und die Eröffnung eines Klageweges
• die unsinnig ausgedehnten Vorschriften gegen das Mitführen von sogenannten „Schutzwaffen“ wie bestimmte Kleidungsstücke und mögliche „Vermummungen“ wie Schals und Sonnenbrillen sind auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Auch in ihrer jetzigen Fassung sind sie oft genug Vorwand, anreisende Demonstranten stundenlang festzuhalten und am Ausüben ihres Grundrechts zu hindern.
• Das auch aus Sicht von hohen Polizeibeamten schwammige „Militanzverbot“ ermöglicht weiterhin den Erlass von Beschränkungen und Verboten.

Darüber hinaus erwarten die Beschwerdeführer von der Fortsetzung des Verfahrens eine Klärung von grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Versammlungsfreiheit und staatlicher Sicherheitspolitik, auch soweit Vorschriften jetzt geändert oder aufgehoben wurden. Das Rechtsschutzinteresse besteht fort. Zum einen würde die CSU gerne zum alten Stand zurückkehren. Zum anderen war Bayern nur das erste Bundesland, das ein neues Versammlungsgesetz vorlegte, andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen folgen. Wie deren Entwürfe zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass die bayerischen Fehler dort wiederholt werden. Immer noch im Raum steht auch ein 2006 in Hinblick auf die Föderalismusreform vom Bundesinnenminister gefertigter Vorentwurf für die Länder. Auch deshalb ist es wichtig, das begonnene Verfahren in Karlsruhe fortzusetzen.

München, den 31.5.2010
Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler

* Die ursprüngliche Verfassungsbeschwerde wurde im Namen folgender Organisationen eingereicht: 1. DGB Bayern  2. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern  3. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern  4. Bund Naturschutz in Bayern e.V.  5. Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern  6. Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)  7. Humanistische Union Bayern  8. Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern  9. Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern  10. Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern  11. Die Linken Landesverband Bayern  12. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  13. Attac München.

Zum Thema s. Mitteilungen 202, S. 28 und  Mitteilungen 201, S. 12-14.

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Bis zum 31. Januar 2010 hatte der Berliner Senat Zeit für einen Evaluationsbericht, in dem er über Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr Auskunft geben sollte. Sowohl die Polizei als auch die BVG sind durch eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des Datenschutzgesetzes seit November 2007 befugt, den Öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt mit Videokameras zu überwachen. Davon sind täglich über eine Million Fahrgäste betroffen. Wegen erheblicher Zweifel an der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit der neuen Regelungen verpflichtete das Parlament den Senat zu der Evaluation, die angesichts des beispiellosen Kameranetzes dringend geboten ist.

Dass es sich bei dem im Januar diesen Jahres vom Senat vorgelegten Bericht (Drucksache 16/2958) um keine ernsthafte Auswertung oder gar Evaluation handelt, zeigt bereits der erste Blick. Der Bericht hat gerade einmal den Umfang von einer Seite. Selbst zusammen mit den Informationen, die sich aus zwei vom Abgeordneten Benedikt Lux eingereichten Kleinen Anfragen (Drucksachen 16/13853 und 16/13854) ergeben, kann der Senat den Nachweis, dass der Eingriff in die Grundrechte der Bürger gerechtfertigt ist, nicht erbringen. Deutlich wird aber durch die jetzt veröffentlichten Zahlen, in welchem Ausmaß innerhalb der ersten beiden Jahre von den neuen Befugnissen Gebrauch gemacht wurde. Die Datenerhebung erfolgte schwerpunktmäßig durch die BVG. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Polizei die Videoüberwachung gem. § 24 b ASOG nur bei hinreichendem Anlass und zur Abwehr oder zum Erkennen von Straftaten von erheblicher Bedeutung nutzen darf. In den vergangenen zwei Jahren sah die Polizei diese Voraussetzungen lediglich in 12 Fällen als gegeben und beobachtete Bahnhöfe und Fahrgäste in Echtzeit. Ohne weitere Analyse bewertet der Senat die Anwendung dieser Maßnahmen relativ großzügig als Erfolg. Im Bericht heißt es dazu: „Es ergab sich ein unauffälliges Bild der Lage an den beobachteten öffentlich zugänglichen Räumen der BVG. Diese Erkenntnis war für die weitere Lagebeurteilung hilfreich.“

In den meisten Fällen bedient sich die Polizei jedoch der durch die BVG angefertigten Videoaufzeichnungen. Anders als die Polizei darf die BVG gem. § 31b Berliner Datenschutzgesetz Videoaufzeichnungen verdachtsunabhängig und damit tagtäglich und rund um die Uhr in allen U-Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen anfertigen. Aus dem Bericht ergibt sich, dass inzwischen alle 173 U-Bahnhöfe,  31 % der U-Bahnen, 68 % der Busse und 28 % der Trams mit  Kameras ausgestattet sind. Insgesamt überwacht die BVG ihre Fahrgäste mit 6.404 Kameras.

Aus den vorgelegten Daten ergibt sich, dass nur ein Bruchteil der Bilderflut für die Strafverfolgung verwertbar ist. Im Jahr 2008 wurden 1.383 Aufzeichnungen an die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. In 246 Fällen ergaben die Bilder irgendeinen Anhaltspunkt auf die Täter, in 141 Fällen „unterstützten“ die Bilder angeblich die Ermittlung oder Identifizierung von Tätern. Im Jahr 2009 stieg die Zahl bereits auf 1.823 Übermittlungen an, die 325 Täteranhalte lieferten und in 124 Fällen die Ermittlungen oder die Identifizierung unterstützten. Damit wird deutlich: Während die Nachfrage nach den Videobildern von einem zum anderen Jahr deutlich anstieg, halfen die von der BVG gelieferten Bilder der Polizei immer seltener bei der Ermittlung oder Identifizierung von Tatverdächtigen. So drängt sich die Vermutung auf, dass das Anfordern von Videobildern immer mehr zum selbstverständlichen Ermittlungsinstrument wird – unabhängig von deren zu erwartenden Nutzen.

Bei der vom Senat vorgelegten „Evaluation“ bleiben viele Fragen offen: Wie oft die Identifizierung der Täter auch auf andere Weise hätte erreicht werden können? Wie oft führten die Ermittlungen zu  Gerichtsverfahren und Verurteilung. In welchem Umfang werden Daten an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt? Für die Aufklärung welcher Straftaten wurden die Bilder ausgewertet? Konnte die Videoüberwachung in irgendeiner Form kriminalpräventive Wirkungen entfalten? Antworten auf all diese Fragen wären wichtig, um grundlegend beurteilen zu können, ob die Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung geeignet, erforderlich und im Verhältnis zu dem mit ihr verbundenen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch angemessen ist.

Trotz der mageren Erkenntnisse über die Wirkung der Videoüberwachung schreitet der Ausbau der Überwachungsanlagen zügig voran. Wie aus der Antwort auf die zweite Anfrage des Abgeordneten Lux deutlich wird, plant der Senat alle Fahrzeuge (U-Bahnen, Busse, Trams) mit Kameras auszustatten. Das würde nach Berechnung der Humanistischen Union zu einer Verdopplung auf ca. 12.000 Kameras führen, die rund um die Uhr Bilder aller Fahrgäste aufzeichnen.

Anja Heinrich
ist Landesgeschäftsführerin der HU Berlin-Brandenburg

Drucksache 16/2958 – Evaluationsbericht des Senats von Berlin

Drucksachen 16/13853 und 16/13854 – Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten B. Lux und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

HU Berlin-Brandenburg: Pressemitteilungen vom 16.1. und 24.1.2010

Mareike Schmale: So weit die Kamera reicht. Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7.

Der Beitrag Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – eine Evaluation, die den Namen nicht verdient erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ob Anti-Terror-Datei, BKA-Gesetz oder Videoüberwachung – mehr und mehr Gesetze auch im Sicherheitsbereich werden bei ihrer Verabschiedung mit einem Evaluationsvorbehalt versehen. Die nachträgliche Prüfung der Aus- und Nebenwirkungen neuer Gesetze ist eine von drei Formen der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA). Das methodische Arsenal der GFA auszubauen und für Anwender in Ministerien wie Verwaltungen handhabbar zu machen, diesen Zielen hat sich das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer verschrieben. Im Interview erläutert Dr. Corinna Sicko die Ziele und Vorteile einer sozialwissenschaftlichen Begleitung der Rechtsentwicklung.

Frau Sicko, in einem Vortrag haben Sie kürzlich vom „Risikofaktor Recht” gesprochen. Das klingt ungewöhnlich, zumindest aus dem Mund einer Juristin. Was macht das Recht zum Risiko?

Recht dient natürlich zunächst einmal der Risikovorsorge. Wenn man jedoch die Steuerungsebene betrachtet, dann stellt sich schon die Frage, ob die staatliche Rechtsetzung selbst ein Risiko darstellen kann. Wenn der Gesetzgeber tätig wird, weiß er ja im Zweifel nicht genau, was seine Gesetze bewirken. Er wird selten alle Daten haben und auch nicht die Möglichkeiten, die Auswirkungen seiner Gesetze bis ins Letzte zu überblicken. Wenn man Risiko dann als Unsicherheit versteht, kommt man relativ schnell dazu, vom Risikofaktor Recht zu sprechen.

Worin besteht das Risiko für den Gesetzgeber?

Das größte Risiko für mich als Gesetzgeber besteht darin, dass ich falsch regle. Das ergibt die sog. „Irrtumskosten“ einer Regelung, wie Herr Scherzberg das mal formuliert hat. In monetären Verhältnissen ausgedrückt würde ich fragen ‚Was ist billiger: Gar nicht regeln oder falsch regeln?‘ Dieses Verhältnis, das ist mein Verständnis vom Recht als Risikofaktor.

Was kann die Gesetzesfolgenabschätzung dazu beitragen, solche Risiken zu minimieren?

Die Gesetzesfolgenabschätzung ist ja in Deutschland hauptsächlich bekannt geworden durch Herrn Böhret. Er vertritt einen sehr umfassenden Ansatz, der alles abschätzen und viele Auswirkungen erfassen will. Aus diesem umfassenden Ansatz ergibt sich das Problem der Praktikabilität. Wir gehen davon aus, dass aufgrund des sehr umfangreichen Verfahrens – sehr teuer, sehr zeitintensiv – es sich noch nicht in der Fläche durchsetzen konnte. Deshalb wollen wir vor allem versuchen, Module zu entwickeln, das Verfahren handhabbarer machen, auch in zeitlicher Hinsicht. Wenn sie heute eine prospektive Gesetzesfolgenabschätzung in Auftrag geben, dauert die drei Jahre. Da will der Gesetzgeber meist schon lange tätig geworden sein.

Wie könnte es schneller gehen?

Da ist natürlich die Frage, ob man sich nicht Kriterien überlegt, wie tief so eine Prüfung gehen soll. Eine Idee von uns: Wenn Gesetze neu erlassen werden, handelt es sich meist um Konvolute, von denen 90 Prozent der Regelungen nicht so spannend sind, zumindest im politischen Kontext. Man braucht eben Kriterien, wann eine Gesetzesfolgenabschätzung sinnvoll ist und was die Punkte sind, die ihren Umfang bestimmen. Wie tief muss rein gegangen werden? Was sind die Knackpunkte, auf die man sich beschränkt?

Wie gehen Sie bei einer begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung vor?

Wenn Sie ganz vorn ansetzen, müssen Sie fragen: ‘Was wollt Ihr damit erreichen?’ Dann geht es uns nicht darum, diese Ziele an sich zu bewerten, sondern um die Frage: ‘Können mit den vorgesehenen Mitteln, oder mit welchen Mitteln – um prospektiv zu sprechen – können diese Ziele erreicht werden?’ Um diese Frage zu beantworten, kommt natürlich die komplette Methodik in Betracht. Die Frage nach den Kosten darf dabei nicht ausgeblendet werden, ebenso wenig wie die Akzeptanz beim Normadressaten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, juristisch gesprochen, die Frage nach der Geeignetheit, oder einfach gesagt die Frage nach der Datengrundlage. Auf welcher Informationsgrundlage entscheiden Sie?

Welchen Einfluss kann eine wissenschaftliche Begleitforschung auf die Gesetzgebung nehmen?

Unsere Vorschläge können einerseits zeigen, was zur Zielerreichung geeignet ist.  Andererseits können wir darauf hinweisen, welche Regelungsvorschläge als falscher Weg betrachtet werden, was geändert werden sollte. Das wären dann unsere Empfehlungen an den Gesetzgeber. Vielleicht auch: Ihr solltet noch hier oder da zusätzlich regeln. Bei der begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung haben Sie selten die Möglichkeit, noch einmal komplett von der gesetzlichen Regelung herunter zu kommen. Die Vorentscheidung für eine gesetzliche Regelung ist meist schon gefallen.

Wie wichtig ist die Unabhängigkeit der Untersuchenden?

Ich denke, darüber muss man sich bewusst sein: Gesetze passieren im politischen Raum. Natürlich ist eine Unabhängigkeit der Untersucher anzustreben – so weit als möglich. Also wir, unser Institut, würden uns nicht reinreden lassen, was das Ergebnis anbelangt. Das versteht sich ja von selber! Man hat als Institut den Vorteil, dass man vergleichsweise unabhängiger ist, als wenn die Untersuchung verwaltungsintern durchgeführt würde. Ein Problem haben Sie als Untersuchende, wenn Sie die Gesetzesfolgenabschätzung im Auftrag der Regierung durchführen. Natürlich werden Sie von manchen Befragten damit konfrontiert, die Ihnen vorwerfen: ‘Sie sind ja von denen beauftragt, Sie werden sicherlich kein Gutachten erstellen, dass den Wünschen der Regierung widerspricht.’ Aber so macht man es sich zu leicht, finde ich. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit ist vorhanden, auf die legen wir sehr viel Wert.

Sie sprachen von der Unabhängigkeit der Ergebnisse Ihrer Untersuchungen. Wie sieht es hinsichtlich der ausgewählten Methoden aus?

Das war vielleicht missverständlich formuliert. Natürlich können wir auch die Methodik frei wählen. Was Verfahren und Methodik anbelangt, deren Auswahl erfolgt nach wissenschaftlichen Standards und darauf wird auch Wert gelegt – zumindest von unserer Seite. Sie werden immer das Problem der Unabhängigkeit und Objektivität durch ihre Verfahren haben. In der Praxis geht es aber eher darum: Welche Fragen werden gestellt? Natürlich wird der Auftraggeber ein Interesse an gewissen Fragen haben, gewisse Schwerpunkte setzen. Eine weitere Frage ist: Wann bekommen Sie überhaupt objektive Informationen? Natürlich verfolgen diejenigen, die Sie befragen, mit ihrer Antwort auch eine Strategie. Aber vielleicht sind das ja gerade die Aufgaben der Gesetzesfolgenabschätzung: relativ früh zu informieren, zu beteiligen, Transparenz zu gewährleisten und dem Auftraggeber – wie in diesem Fall der Regierung – zu zeigen, wo die Konfliktlinien liegen.

Welche Rolle spielt die Beteiligung von Experten und betroffenen Bürgern – der Normadressaten – im Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung?

Ich selber bin zu der Auffassung gelangt, dass die Beteiligung ein ganz zentraler Punkt ist. Zum einen ist die Einbindung der Betroffenen wichtig, damit sich die Leute ihrerseits beteiligen, dass sie sich ernst genommen fühlen und ernst genommen werden. Zum andern gilt natürlich: Sie bekommen als Gesetzgeber da Informationen, die sie höchstwahrscheinlich nicht hätten, wenn sie das Gesetz im stillen Kämmerlein ausformulieren. Manchmal werden Sie auch überrascht, wenn der Gesetzgeber mit mehr Widerstand rechnet. Da heißt es dann in der Praxis plötzlich: ‘Finden wir eigentlich gut, lediglich da und dort könnte man es anders machen.’

Inwiefern sehen Sie die Gefahr, dass Ihre Arbeit der Akzeptanzbeschaffung für den Gesetzgeber dient?

Ich sehe Gesetzesfolgenabschätzung nicht so negativ, als Instrument der Akzeptanzbeschaffung. Ich sehe vielmehr das Ziel, die Gesetze insofern zu verbessern, dass Sie weniger Probleme haben durch Nichtbefolgung. Es geht darum, zu erkennen: Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, Anpassungsbedarf oder vielleicht auch kompletten Änderungsbedarf? Jemand hat von der Effizienz gesetzlicher Regelungen gesprochen. Effizienz in dem Sinne, dass sie befolgt werden, möglichst wenig Kosten verursachen und vor allem auch ihr Ziel erreichen. Wenn Sie davon ausgehen, dass eine gesetzliche Regelung grundsätzlich zur Zielerreichung geeignet ist, funktioniert sie natürlich nur, wenn sie befolgt wird. Und insofern ist die Akzeptanz der Normadressaten natürlich ein wichtiger Punkt. Gesetzesfolgenabschätzung heißt dann eben nicht Akzeptanzbeschaffung ‘auf Teufel komm raus’ für einen vorgefertigten Entwurf. Vielmehr geht es darum, einen Gesetzentwurf aufgrund der Rückmeldungen, die man von den Adressaten erhält, zu verbessern.

Was halten Sie von einer Evaluation, die von den Anwendern der Gesetze selbst vorgenommen wird?

Bei Eigenevaluation haben Sie natürlich das Problem, dass die eigenen Ziele der Anwender wesentlich stärker in die Untersuchung einfließen. Wobei man andererseits berücksichtigen muss, dass bestimmte Fragen – gerade wenn es um formelle, interne Abläufe geht – einer, der die Interna kennt, wesentlich besser beurteilen kann. Insofern denke ich, die Eigenevaluation ist, was Verfahrensstandards angeht, sicherlich gut und richtig. Wenn es dann aber um die materielle, die inhaltliche Seite geht, sieht das wieder anders aus. Irgendwann werden sie betriebsblind. Wenn Sie da jemanden von Außen darauf schauen lassen, der hat einfach ganz andere Ideen und bringt einen anderen Blickwinkel ein.

Hat die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren Ihren Blick auf das Recht verändert?

Ich glaube schlichtweg, dass sie derzeit zu kurz kommt. Ich bin Juristin, da sind Sie mit dem formellen Gesetzgebungsprozess vertraut, den kennen Sie. Wie ein Gesetzentwurf aber entsteht und was dahinter steckt, ist dabei zweitrangig. Seit ich mich damit näher beschäftige, denke ich vor allem, dass die inhaltlichen Fragen zu wenig beachtet werden. Sie haben als Gesetzgeber mehrere Probleme: Sie haben teilweise europarechtliche Vorgaben, die sie beachten müssen. Sie haben sachliche Probleme, die sie lösen wollen – sei es jetzt Umweltschutz, sei es Integration, sei es sonst irgend etwas. Gerade bei größeren Vorhaben ist es deshalb wichtig, dass sie sich eine entsprechende Datengrundlage verschaffen. Nicht umsonst mahnt das Bundesverfassungsgericht ja immer wieder an, dass der Gesetzgeber doch bitteschön die vorhandenen und verfügbaren Daten einfließen lässt und die Pflicht hat, laufend zu prüfen, ob seine gesetzlichen Regelungen noch passen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Sven Lüders.

Rechtsgrundlagen der Gesetzesfolgenabschätzung:

§ 44 Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien (GGO) und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Prognose-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers insbesondere aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitet (vgl. BVerfGE 50, S. 290, 333; BVerfGE 56, 54, 78; BVerfGE 88, 203, 263).

Informationen:

Carl Böhret/Götz Konzendorf: Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung. Stuttgart 2000, unter http://www.verwaltung-innovativ.de/… (-> Bürokratieabbau -> GFA).

Marion Albers/ Ruth Weinzierl (Hrsg.), Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik. Beiträge zur rechtsstaatsorientierten Evaluierung  von Sicherheitsgesetzen. Baden-Baden (Nomos) 2010
Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer (InGFA): http://www.ingfa-speyer.de.

Kriterien der Geset­zes­fol­ge­n­ab­schät­zung

1. Geeignetheit: Kann die gesetzliche Norm zur Erreichung der politischen Ziele beitragen?
2. Praktikabilität: Ist die Norm für die Behörden anwendbar und für die Bürger einlösbar?
3. Ökonomische Effizienz: Welches Kosten/Nutzen-Verhältnis ergibt sich in der Anwendung der Norm?
4. Gerechtigkeitsfolgen: Welche Verteilungswirkungen entfaltet die Norm?
5. Systemische Folgen: Welche Wechselwirkungen entfaltet die Norm? Welche Nebenfolgen ergeben sich im Nahbereich (z.B. mitbetroffene Bürger, die nicht Normadressaten sind), im Fernbereich oder gemessen an globalen Maßstäben (Nachhaltigkeit, Ökologie…).
6. Nachvollziehbar: Ist die Norm verstehbar/verständlich?
7. Welche Akzeptanz erzielt die Norm bei den Anwendern und Adressaten?

(nach: BMI, Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung, Berlin 2009; Böhret/Konzendorf 2000)

Der Beitrag Gesetzgebung im Ungewissen erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Vorbe­mer­kung

Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Mitteilungen der Humanistischen Union über die Bewahrung des Rechtsstaates in Zeiten der Terrorbedrohung veröffentlicht. Die SPD hat sich bedauerlicherweise in den letzten Jahren nicht mit übermäßigem Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz hervorgetan. Es gab zu wenig Respekt vor den Freiheitsrechten, zu wenig Besonnenheit im Umgang mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen.

Der Umstand, dass auch andere Parteien mit einer vernünftigen Antwort auf die Terrorbedrohung hadern, tröstet kaum darüber hinweg, dass es ein sozialdemokratischer Innenminister war, der nach dem 11. September 2001 ohne nennenswerten Widerstand einer sozialdemokratischen Justizministerin die Sicherheitsgesetze durchsetzen konnte. Eine weitere sozialdemokratische Justizministerin wollte die mit der vermeintlichen ‚Terrorbekämpfung‘ einhergehenden Grundrechtseingriffe ebenfalls kaum wahrnehmen.

Das immer stärkere Hochschrauben der Sicherheits- und Überwachungsspirale führte zwar regelmäßig zu einem innerparteilichen (und teilweise außen hörbaren) Aufbegehren der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und anderer bürgerrechtlich und rechtsstaatlich denkender Sozialdemokrat(inn)en. Dies änderte aber weder etwas am Regierungshandeln noch konnte es verhindern, dass die SPD inzwischen kaum mehr als Partei wahrgenommen wird, die sich für den Schutz und die Durchsetzung der Freiheits- und Bürgerrechte einsetzt.

Warum ist dies alles so gekommen und wie kann man in Zukunft eine vergleichbare Fehlentwicklung verhindern? Wie kann es gelingen, nicht nur die SPD, sondern auch die Liberalen (und vielleicht sogar die Christdemokraten) von dem Kurs immer schärferer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen abzubringen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, müssen wir jene Mechanismen analysieren und demaskieren, die hinter der Politik der Otto Schilys und Wolfgangs Schäubles liegen.

2. Angst, Sicherheit und Freiheit

Während Furcht auf eine konkrete Bedrohung gerichtet ist, ist Angst von der ursprünglichen Bedeutung her ein nicht auf ein bestimmtes Objekt gerichteter Gefühlszustand. Es gibt unterschiedliche Arten von Angst: Angst vor Krieg, Gewalt und Kriminalität, Angst vor Klimawandel, Umweltkatastrophen und vor Atomkraft, Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Krankheit, vor dem Tod und dem Verlust von Menschen, die wir lieben. Diese Ängste sind oftmals diffus und unbestimmt. Es gibt aber auch die sog. Realängste, beispielsweise die Angst ausländischer Mitbürger vor rechtsradikalen Pöbeleien oder gar tätlichen Übergriffen, die Angst von Kindern und Jugendlichen vor Ausgrenzung und Schamzufügung in der Schule oder die Angst von Menschen in gefährdeten Wirtschaftszweigen vor dem Verlust ihrer Arbeit.

Das deutsche Wort „Angst“ hat es als Wortexport bis ins Englische geschafft. Dort bedeutet es soviel wie Existenzangst, eine aus Sicht der Engländer typisch deutsche Gefühlsanwandlung. Das erscheint seltsam, ist doch Deutschland eines der sichersten Länder der Welt: Wir haben niedrige Kriminalitätsraten und in Deutschland in den letzten Jahren keinen Terroranschlag erleben müssen, wie die USA, England oder Spanien.

Warum ist dennoch Angst derart präsent in unserem Land? Angst entsteht zum einen durch das Beobachten oder das Erfahren bedrohlicher Ereignisse in der näheren oder entfernteren Umgebung, aber auch durch ständige Warnungen vor schrecklichen Ereignissen. Angst vor Terror kann zu irrationalen Sicherheitsmaßnahmen verleiten. Die Angst vor dem Terror legitimiert in Amerika seit 2001 einen „Krieg gegen den Terrorismus“ im Irak, an dem Deutschland zum Glück (durchaus dank der SPD) nicht direkt teilnimmt. Mit der Angst vor terroristischen Anschlägen werden seit 2001 in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Die Intensität und Häufigkeit der Warnhinweise standen nicht in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Terrorbedrohung.

Wie können wir einer solchen Angst und Verunsicherung begegnen? Stabilität, Ruhe und Geborgenheit sind eine Art Gegenentwurf zur Angst: Menschen, die in stabilen Lebens- und Arbeitsverhältnissen leben, die in sich ruhen, die Solidarität und Geborgenheit fühlen, sei es in der eigenen Familie, unter Freunden, in der Nachbarschaft, ja auch Menschen, die in irgend einer Weise an Gott glauben, verspüren deutlich weniger Angst als Menschen in unsicheren Lebenslagen, einsame Menschen und Menschen, die sich nichts zutrauen.

Der Staat und die Parteien müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und auf die Bedrohungen mit angemessenen Mitteln reagieren. Was aber tun, wenn eine Regierung immer weniger Menschen eine angemessene Versorgung all ihrer Bedürfnisse garantieren kann und es nicht zu verhindern vermag, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich immer größer und immer unerträglicher werden? Es erscheint dann allzu reizvoll, von diesen (nur scheinbar) unlösbar anmutenden Problemen abzulenken und sich der Ängste und Unsicherheiten bezüglich Terror oder Kriminalität zu widmen. Auf derart kultivierte Ängste wird dann mit vorgefertigten Überwachungsgesetzen reagiert, die in weiten Teilen zudem noch kaum größere Sicherheit bieten!

Den Begriff der Freiheit benutzen wir oft, ohne uns bewusst zu machen, was er wirklich bedeutet. Im Gegensatz zur Freiheit von inneren Zwängen umfasst die äußere Freiheit als soziale Größe alle rechtlichen, sozialen und politischen Umstände. Von besonderer Relevanz für unsere äußere Freiheit sind die Grundrechte. Wir dürfen uns frei bewegen, unsere Meinung äußern, uns mit anderen versammeln, grundsätzlich unabgehört kommunizieren über Briefe und Telefon und ganz generell unsere Persönlichkeit entfalten, solange wir nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Schon heute aber lassen sich viele Menschen beispielsweise von starker Polizeipräsenz oder von staatlichen Videoaufzeichnungen von der Teilnahme an einer Demonstration abhalten. Wann wird es so weit sein, dass wir zögern, höchstpersönliche und vertrauliche Dinge am Telefon auszusprechen oder im Mailverkehr schriftlich auszutauschen und unsere Freiheiten im doppelten Sinne nicht mehr ‚wahrnehmen‘?

3. Die innere Logik von Politik

Gegen die unter Schily und Schäuble getroffenen Überwachungsmaßnahmen haben die Humanistische Union, der AK Vorratsdatenspeicherung, die Grünen, Teile der FDP und der SPD immer wieder protestiert. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) stieß dabei auf manchen Widerstand in den eigenen Reihen.

Brigitte Zypries aber war stolz auf die nach eigenem Bekunden angeblich stets rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere auf die Bestrafung des Besuchs von Terrorcamps, die Vorratsdatenspeicherung und die erweiterte Kronzeugenregelung. Sie verwies auch gern auf jene Punkte, in denen sie bzw. die SPD dem Koalitionspartner widerstanden habe: den Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein Feindstrafrecht, die Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten (die aber de facto mit der Reform des BKA-Gesetzes erfolgte) oder eine Aufweichung des Folterverbotes. Dieser Widerstand reichte nicht aus. Die SPD braucht eine Rückbesinnung auf früher gepflegte rechtsstaatliche und freiheitliche Überzeugungen.

Die bürgerrechtliche Zukunft unter der schwarz-gelben Regierungsmehrheit sieht keineswegs besser aus (s. Mitteilungen Nr. 207, S. 1-8). Letztlich unterliegen alle Parteien der Gefahr, den Verlockungen populistischer Forderungen im Bereich der Terrorabwehr nachzugeben. Sie ist offenbar zu reizvoll, diese um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert und dabei verantwortungsethische und rechtsstaatliche Überlegungen weitgehend außer Acht lässt.

Auch auf der politischen Agenda der EU stehen noch erschreckende Vorhaben, beispielsweise die Aufzeichnung sämtlicher Flugreisedaten, ein europäisches Visa Informations-System, in dem biometrische Fotos und Fingerabdrücke aller Besucher gespeichert werden, ein EU-Sicherheitsprogramm und eine systematische Überwachung von Finanztransaktionen. Ein Lichtblick war allein die kürzlich erfolgte Ablehnung des sogenannten Swift-Abkommens durch das Europäische Parlament.

Gegen Populismus im ‚Kampf‘ gegen die ‚Terrorbedrohung‘ hilft nur Aufklärung über das Ausmaß der wirklichen Risiken, ein Demaskieren der falschen Sicherheitsversprechungen, ein Widerlegen der Scheinlogiken und vor allem eine tatsächliche Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Menschen und des solidarischen Miteinanders.

4. Auswege

Was aber tun, wenn – wie bislang – die Politik in weiten Teilen versagt? Unsere Demokratie hält zumindest drei Schutzmechanismen bereit: die Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht und die Medien. Nur wenn der Staat, so Montesquieu, lediglich den gesellschaftlich unbedingt notwendigen Zwang ausübe, sei die maximal mögliche bürgerliche Freiheit gegeben. Ein beachtlicher Satz vor dem Hintergrund unserer Zeit. Wo aber haben wir heute noch eine wirkliche parteiunabhängige Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben uns in den vergangenen Jahren viele rechtsstaatswahrende Urteile beschert – auch sie aber genügen dem Anspruch auf Schutz der Grundrechte nur im Rahmen der selbst auferlegten Zurückhaltung, der sog. „richterlichen Selbstbeschränkung.“ So scheute sich das Bundesverfassungsgericht beispielsweise davor, Onlinedurchsuchungen für gänzlich verfassungswidrig zu erklären und begnügte sich mit dem Aufstellen hoher Hürden für solche Maßnahmen.

Fatalerweise schwindet aber aktuell auch die Wirksamkeit der Medien als ‚Vierter Gewalt‘. Da sich immer mehr Bürger im Internet kostenlos informieren, brechen den Verlagen und Sendern die Werbeeinnahmen weg, Einschaltquoten und Auflagen sinken. Weil Medienkonzerne sparen müssen, wird eine gründliche Recherche kaum mehr finanziert. Schnelligkeit, nicht Redlichkeit ist das Gebot der Stunde.

Was also tun, wenn Politik und Medien versagen und das höchste Gericht vornehme Zurückhaltung übt? Wie kommen wir heraus aus dem Teufelskreis von medialer Aufhetzung und politischem Aktionismus?

Es ist an der Zeit, dass die kritische Öffentlichkeit wieder mehr Widerstand und Zivilcourage zeigt. Nach dem Schock des 11. September 2001 haben allmählich einzelne Gruppen ihre Sprache wiedergefunden. Die Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat im letzten Jahr viele Menschen mobilisiert, Aufsehen erregt und die Gruppierungen, die sich für den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen auch emotional zusammen geführt.

Die Humanistische Union hat in den letzten Jahren viel publiziert, immer wieder in klugen und gewählten Worten auf Missstände und Bedrohungen unseres Rechts- und Sozialstaates hingewiesen. Das war gut so. Vielleicht aber sollten wir gemeinsam über andere Formen des Widerstandes, des Aufbegehrens und des Protestes nachdenken. Die Leute vom AK Vorratsdatenspeicherung machen es uns vor: Sie drucken Warnhinweise auf ihre Visitenkarten und warnen vor Überwachungsanlagen auf öffentlichen WCs und andernorts. Wir sollten uns fragen, was die HU von diesen Methoden lernen kann: Gibt es Aktivitäten, die wirksamer sind als Aufsätze in Mitteilungsblättern oder Vorträge im kleinen Kreis? Worauf hören die Menschen, wohin sehen sie, wovon lassen sie sich berühren und anstecken? Und wie können wir noch effektiver auf Abgeordnete und Regierungsverantwortliche einwirken?

Wir sind alle gefragt, mehr zu tun als bislang für Freiheit (aber auch für Solidarität und Gerechtigkeit). Wir müssen uns einmischen im Kleinen wie im Großen. Das ist anstrengend und unbequem, aber bitter nötig!

Anke Pörksen
ist Mitglied der HU Hamburg und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Der Beitrag Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Von anonymer Kommunikation über Informationsfreiheit bis zu Urheberrechtsfragen – die Regulierung des Internets und seiner Dienste lässt sich mit dem Datenschutz allein nicht bewältigen. Wie kann eine bürgerrechtliche Antwort auf die netzpolitischen Fragen aussehen? Was bieten „klassische Zugänge“ der HU, wo benötigen wir neue Ansätze für die Bürgerrechte im Web?
Diesen Fragen widmet sich die neu zu gründende AG Netzpolitik. Mitglieder und Interessierte, die zum Thema arbeiten möchten, melden sich bitte bei Tobias Baur (E-Mail: baur@humanistische-union.de) oder in der Bundesgeschäftsstelle der HU.

Der Beitrag Aufruf zur AG Netzpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von März 2010 zeigt, dass die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben immer häufiger zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen wird. Die Rechtssprechung der nationalen Verfassungsgerichte wird vermutlich Auswirkungen auf die Gestaltung europäischer Regelungen haben.

Ist das Europarecht also Ergänzung oder Vorgabe für die nationale Rechtsprechung? Wie verhalten sich die Menschenrechtsschutzsysteme von EU, Europarat und OSZE zueinander? In welcher Weise ergänzen, verstärken oder behindern sie sich? Diesen Fragen sind die Einführungsvorträge des Gustav-Heinemann-Forums gewidmet, das die Humanistische Union am 3./4. September 2010 erstmals im Rastätter Schloss veranstaltet.

Die generelle Perspektive auf das Spannungsfeld von nationaler und europäischer Gewährleistung der Bürger- und Menschenrechte wird am zweiten Tag beispielhaft an zwei Themen vertieft: dem Zusammenhang von Datenschutz und „Innerer Sicherheit“ anhand der Vorratsdatenspeicherung, und der Arbeitnehmerdatenbank ELENA; der Diskussion um das Mindestmaß von Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 entwickelt.

Mit dem „Gustav-Heinemann-Forum“ startet die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, den Auftakt für eine neue verfassungspolitische Diskussionsreihe. Sie widmet sich den Leerstellen und Defiziten unserer Verfassungsordnung. Das Gustav-Heinemann-Forum sucht Antworten auf die bürger- und menschenrechtlichen Probleme unserer Zeit und will Impulse für die weitere Entwicklung der nationalen und europäischen Verfassungsordnung geben.
Martina Kant

Eine Einladung zur Tagung geht allen Mitgliedern der HU zu. Die Teilnahme ist kostenfrei möglich. Es wird um eine Anmeldung bis zum 25.8.2010 gebeten. Anmeldungen online unter www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2010/ oder formlos an die Geschäftsstelle der HU (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Fax: 030 / 204 502 57 oder E-Mail: service@humanistische-union.de).

Programm

Freitag, 3. September 2010

18.00 Uhr   Begrüßung
Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der HU

18.15 Uhr   Eröffnungsvorträge: Nationaler und europäischer Schutz der Bürger- und Menschenrechte
Dr. h.c. Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte
Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht

19.15 Uhr  Diskussion (Moderation: Dr. Jürgen Kühling, RiBVerfG a.D.)

20.15 Uhr   Empfang im Schloss Rastatt
Vortragssaal des Wehrgeschichtlichen Museums

21.00 Uhr   Abendessen im Restaurant Braustüble

Samstag, 4. September 2010

9.30 Uhr   Begrüßung
Werner Koep-Kerstin, Humanistische Union

9.35 Uhr   Existenzsicherung und Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Zur Bedeutung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes für das ‚untere Drittel‘ der Gesellschaft
Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt

anschl. Diskussion (Moderation: Jutta Roitsch-Wittkowsky, HU)

10.20 Uhr   Pause

10.30 Uhr   Datenschutz und Innere Sicherheit
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel
anschl. Diskussion (Moderation: Jutta Roitsch-Wittkowsky, HU)

12.15 Uhr   Zwei alternative Führungen durch die Erinnerungsstätte für die  Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte: „Revolutionen 1848/49“ oder „Freiheitsbewegungen in der DDR“

13.15 Uhr   Mittagessen / Ende der Veranstaltung

Informationen zur Anmeldung etc. finden Sie in der aktuellen Ankündigung der Veranstaltung hier:

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