Die Inszenierung war an Dramatik kaum zu überbieten: Als der Bundesinnenminister am 17. November vor die Presse trat und verkündete, dass es Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Deutschland gebe, stockte der Republik für einen Moment der Atem. Ausgerechnet jener Minister, der sich bisher durch maßvolle Zurückhaltung von seinen Vorgängern im Amt abzusetzen wusste, der den Dialog mit den Kritikern des Sicherheitsdenkens im eigenen Haus etablierte, wandte sich jetzt – offenbar notgedrungen – an die Öffentlichkeit. Die Lage musste ernst sein, daran konnten kaum Zweifel bestehen.

Die Ankündigung setzte die bekannten Reflexe in Gang: Noch am gleichen Tag traten die ersten innenpolitischen Hardliner auf den Plan. Der eine wollte die Gefährder präventiv wegsperren, der andere ihnen Fußfesseln anlegen, ihnen Handys und Computer wegnehmen. Ein dritter warnte vor arabisch sprechenden Nachbarn, auf die die Bevölkerung achten solle. Und unisono wurde die Forderung nach einem neuen Gesetz zur Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erhoben. Das in Umlauf gebrachte Virus befiel jedoch nicht nur Politiker, auch die Medien ließen sich anstecken. Wenige Tage nach der Warnung enthüllte Spiegel Online den vermeintlichen Plan der Terroristen: die gewaltsame Stürmung des Reichstagsgebäudes. Vor den Augen der Leser wurde eine Blutspur ausgemalt, die bis ins „Zentrum der Demokratie“ führte. Für den ministeriellen Aufruf zur Besonnenheit, es gebe „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie“, war es da schon zu spät.

Die Aufregung hat sich mittlerweile etwas gelegt. Der zunächst prophezeite Anschlagstermin verstrich ohne Zwischenfälle, die Bundespolizisten in Kampfmontur rücken langsam wieder ab. Und der Bundesinnenminister konnte gegen die hysterischen Stimmen in Politik und Medien locker sein Image des Besonnenen verteidigen. Alles noch mal gut gegangen!

Eine Frage bleibt: Wofür war die Warnung eigentlich gut? Die geschilderten Reaktionen waren wenig überraschend, sie waren vorhersehbar. Glaubte der Minister wirklich, terroristischen Anschlägen ließe sich mit einem Aufruf an die Bevölkerung vorbeugen, die Terroristen sich von Polizisten mit verstärkten Schusswesten abschrecken? Wohl kaum! Alle Erfahrungen mit den bisherigen Anschlägen zeigen doch, dass sich solche Fanatiker weder von Kameras (wie in London) noch von intensivster Überwachung (wie im Sauerland) von ihrem Ziel abbringen lassen. Sowohl Polizisten, die nicht einmal wissen, wonach sie eigentlich Ausschau halten sollen, als auch nervöse Bürger können solche Täter nicht stoppen. Am Ende überwiegen bei dieser Art von Sicherheitspolitik immer noch die bürgerrechtlichen Kollateralschäden: der weitere Abbau rechtsstaatlicher Standards (wie der Unschuldsvermutung), die Einschränkungen demokratischer Prinzipien (wie der Pressefreiheit) und nicht zuletzt die Kultur der gegenseitigen Verdächtigungen.

Der Beitrag Ein Virus namens Angst erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Notwendigkeit, Beschäftigte vor einer systematischen Überwachung am Arbeitsplatz zu schützen, besteht nicht erst seit den Skandalen der vergangenen Jahre. Die Vorfälle bei Lidl, der Telekom oder der Deutschen Bahn sind populäre Fälle, aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Sie haben deutlich werden lassen, wie einfach und wie weitgehend heute eine Überwachung von Beschäftigten möglich ist – und wie schlecht die Chancen der Beschäftigten stehen, sich dagegen effektiv zu wehren. Dies gilt sowohl für heimliche Kontrollen aber auch für Datenerhebungen, von denen die Beschäftigten wissen, in die sie vorab vielleicht gar eingewilligt haben. Aufgrund der angespannten Lage am Arbeitsmarkt kann sich heute kaum ein Beschäftigter erlauben, „Vorschläge“ des Arbeitgebers zur automatischen Leistungskontrolle abzulehnen.

Ein grundlegendes Ziel des Datenschutzrechts besteht darin, die einschüchternden Effekte einer unübersehbaren Datenerhebung und -verwendung zu vermeiden. Dieser Effekt der informationellen Fremdbestimmung trifft in besonderer Weise für die Situation am Arbeitsplatz zu: Die zunehmende Digitalisierung vieler Arbeitsabläufe führt dazu, dass heute praktisch jeder Arbeitsschritt erfasst und ausgewertet werden kann. Viele dieser Daten sind Nebenprodukt des Arbeitsprozesses. Sie können vom Arbeitgeber auch genutzt werden, um Leistung, Verhalten und Einstellung der Beschäftigten zu erfassen. Im Arbeitsalltag birgt jede Erhebung personenbezogener Daten für die Beschäftigten das Risiko einer potentiellen Leistungs- und Verhaltenskontrolle, der gegenüber sie sich u.U. rechtfertigen müssen und die ihr Arbeitsverhältnis gefährden kann. Schließlich gilt auch im Betrieb: Je mehr Daten erhoben werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit ihrer zweckfremden Nutzung und die Gefahr, dass darin Fehlinformationen enthalten sind, die zu Lasten der Beschäftigten ausgelegt werden.

Wenn also ein „neuer“ Beschäftigtendatenschutz einen Mehrwert zum bestehenden Datenschutzrecht bieten soll, dann müsste er dort einsetzen, wo gerade das Arbeitsverhältnis, die Situation am Arbeitsplatz die informationelle Selbstbestimmung bedroht. Dazu wäre nach Ansicht der Humanistischen Union die Transparenz der betrieblichen Datenverarbeitung zu verbessern und die Mitbestimmungsposition der Beschäftigten zu verbessern – also stärkere Auskunfts-, Informations- und Widerspruchsrechte der Beschäftigten zu schaffen. Insbesondere heimliche Maßnahmen sollten grundsätzlich unterbunden werden.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes (BDSG-E) wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Er weitet in einigen Bereichen (bspw. Gesundheitsuntersuchungen) die arbeitgeberseitigen Informationsrechte aus, bleibt bisweilen hinter dem gerichtlich erstrittenen Stand des Datenschutzes zurück und überlässt vielerlei Abwägungsentscheidungen allein den Arbeitgebern – Klarheit im Recht und Rechtssicherheit sehen anders aus. Während der Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung gerade am Arbeitsplatz besonders hoch ist, senkt der Entwurf das Schutzniveau gegenüber anderen Lebensbereichen deutlich ab. Hier eine kurze Übersicht der kritischen Vorschläge – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Daten­er­he­bung im Bewer­bungs­ver­fahren (§ 32 BDSG-E)

Im Zusammenhang mit Bewerberdaten stellt sich seit je her das Fragerecht des Arbeitgebers als problematisch dar. Gerichtlich ist geklärt, dass der Arbeitgeber insoweit ein Fragerecht hat, als er ein „berechtigtes billigenswertes und schutzwürdiges Interesse“ im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat. Dabei ist anerkannt, dass bestimmte Fragen, die keinen Bezug zu der auszuübenden Tätigkeit haben, generell nicht gestellt werden dürfen. Dem folgt der Gesetzentwurf in groben Zügen, indem er das Fragerecht auf Informationen begrenzt, die „erforderlich sind, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehene Tätigkeit“ festzustellen (§ 32 Abs. 1). Dabei gerät die Regelung teilweise inkonsistent und lückenhaft. Fragen nach einer Schwerbehinderung sind unzulässig (Abs. 3), solche nach dem gesundheitlichen Befinden aber schon (Abs. 2). Der Verweis auf die etablierte Rechtsprechung zu Fragen nach der Familienplanung/Schwangerschaft fehlt (unzulässig bis auf eine enge Ausnahme: kurzzeitig befristete Stelle, die in die Erwerbspause fiele), und auch für viele andere Streitfälle – von den Vermögensverhältnissen bis zur Religionszugehörigkeit – wären schärfere Begrenzungen des Arbeitgeber-Fragerechts bzw. eine unmissverständliche Negativliste wünschenswert.

Gänzlich offen lässt der Entwurf, welche Sanktionen der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen die ohnehin weichen Beschränkungen zu erwarten hat: Was passiert, wenn er eine unzulässige Frage stellt und die Informationen verwertet? Bislang wurde dem Betroffenen entweder ein „Recht zur Lüge“ eingeräumt, oder aber die Rechtsprechung verneinte die Arglist der Befragten, die bewusst falsch darauf antworten. Es liegt auf der Hand, dass derartige Entscheidungen über den datenschutzrechtlichen Rahmen hinausgehen, die im BDSG vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichen, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern.

Ärztliche Unter­su­chungen und Eignungs­tests im Bewer­bungs­ver­fahren (§ 32a)

Bereits heute gilt: Gesundheitsdaten dürfen von BewerberInnen nur dann erhoben werden, wenn sie für die Feststellung der physischen und psychischen Voraussetzungen einer Tätigkeit erforderlich sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Bewerber gegen die Untersuchung überwiegen (§ 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG). Das soll auch nach dem Gesetzentwurf so bleiben. Damit wird die Prüfung, ob eine solche Untersuchung legitim sei, auch künftig dem Arbeitgeber überlassen. Er bestimmt, was die erforderlichen Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz sind; und er hat seine eigene Sicht, was berechtigte schutzwürdige Interessen seiner Arbeitnehmer sind. Für einen effektiven Datenschutz und mehr Rechtssicherheit wären Verweise auf bereits bestehende Verbote (etwa genetische Tests, §§ 19 ff. Gendiagnostikgesetz) und Regelbeispiele für häufig auftretende Konstellationen wünschenswert. Erneut bleibt die Frage der Rechtsfolgen offen: Was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine unzulässige Untersuchung vorschlägt, der Beschäftigte diese zu Recht ablehnt und daraufhin nicht eingestellt wird?

Offene Zweck­be­stim­mung der Daten­er­he­bung im Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis (§ 32c Abs. 1)

Der Entwurf sieht vor, dass solche Daten erhoben werden dürfen, die für die Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Diese Formulierung widerspricht der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), wonach die Zwecke der Datenverarbeitung eindeutig zu bestimmen sind – denn: Welche personenbezogenen Daten bitte sind für die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig? Sofern diese abstrakte Zweckbestimmung die „Munitionierung“ für eine spätere Kündigung (oder die Vorsorge gegen Kündigungsschutzklagen) einschließt, würde das eine nahezu grenzenlose Datensammlung legitimieren.

Automa­ti­sierte Daten­ab­gleiche (§ 32d Abs. 3)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber „zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ einen automatisierten Abgleich ihrer anonymen/pseudonymen Datenbestände durchführen dürfen. Welche Voraussetzungen für solche Ermittlungen vorliegen müssen (Reicht eine bloße Ahnung? Braucht es konkrete Anhaltspunkte oder gar einen qualifizierten Verdacht?), lässt der Entwurf offen. Jede Staatsanwaltschaft würde sich ob solcher Ermittlungsfreiräume bedanken. Systematisch ebenso unsinnig bleibt die Vorschrift, wonach der Abgleich mit anonymen Daten erfolge, die anschließend – bei einer Erhärtung des Verdachts – zu personalisieren seien. Das eine schließt das andere aus. Nach der Definition des BDSG (§ 3 Abs. 6) liegen anonyme Daten dann vor, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Zudem ist besonders bei kleineren Unternehmen eine wirksame Anonymisierung von Mitarbeiterdaten kaum vorstellbar.

Heimliche Daten­er­he­bungen / Überwachung (§ 32e)

Die Vorschrift zur heimlichen Überwachung am Arbeitsplatz fängt aus bürgerrechtlicher Sicht gut an: „Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten nur mit Kenntnis des Beschäftigten erheben.“ Die klare Absage an verdeckt ermittelnde Arbeitgeber wird leider im Folgenden komplett aufgehoben. Die Überwachung der Mitarbeiter sei zulässig, wenn solche Maßnahmen erforderlich würden, um tatsächliche oder vermeintliche Straftaten bzw. schwerwiegende Pflichtverletzungen zu ermitteln oder solche Taten präventiv zu verhindern. Und wer entscheidet darüber, ob hinreichende Anhaltspunkte für solche Straftaten oder Vergehen vorlagen? Einmal mehr der Arbeitgeber – ganz allein, ohne Betriebsrat, Datenschutzbeauftragte oder gar Richter einzubeziehen. Das in den Medien kolportierte Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz – so löblich es ist – bleibt leider die Ausnahme. Der Entwurf spricht eine andere Sprache: Arbeitgeber als eigenmächtige Super-Ermittler.

Es ist sicher ein legitimes Interesse der Arbeitgeber, die Vertrags- und Gesetzestreue ihrer Beschäftigten wirksam einzufordern und gegebenenfalls auch zu kontrollieren. Andererseits bleibt festzuhalten: Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität ist nicht primäre Aufgabe der Arbeitgeber; Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bleiben hoheitliche Aufgaben. Dass Arbeitgeber jedoch Sonderrechte zur Aufklärung von Straftaten zugesprochen bekommen, ist nicht akzeptabel. Am Ende kommt der Staatsanwalt, dem die Telefonüberwachung eines Verdächtigen vom Richter untersagt wird, noch auf den Gedanken, dessen Chef um „private Amtshilfe“ zu bitten. Sofern heimliche Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz überhaupt zulässig sein sollen, bedarf dies mindestens einer ebensolchen Verfahrenssicherung wie bei den strafprozessualen Ermittlungen, sprich: Unabhängige Dritte müssten entscheiden, ob die Maßnahmen erforderlich und angemessen sind; es bedarf einer zeitlichen Begrenzung etc.

Insgesamt erscheint ein Ansatz fragwürdig, der Korruption durch stärkere Kontrollrechte des Arbeitgebers zu verhindern sucht. Soweit der begründete Verdacht einer Straftat vorliegt, können und sollten Arbeitgeber die zuständigen Ermittlungsbehörden informieren, so wie jeder andere Bürger auch. Wozu „Sonderermittlungsrechte“ von Unternehmen führen können, lässt sich nach den Datenskandalen bei deutschen Großkonzernen erahnen. Auch sie nahmen ihren Ausgangspunkt in „internen“ Ermittlungen.

Einsicht­nahme in privat genutzte Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste (§ 32i)

Die Regelung sieht in Absatz 4 vor, dass der Arbeitgeber die Inhalte einer abgeschlossenen privaten Telekommunikation (Beispiel: das Mailarchiv) nur erheben, verarbeiten und nutzen darf, wenn dies zur Durchführung des ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetriebes unerlässlich ist, der Beschäftigte darüber schriftlich informiert wurde und er keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen vorbringen kann. Ein solcher Zugriff auf Kommunikationsinhalte kann etwa im Krankheitsfall eintreten, wenn die Vertretung einen Zugang zum Mailaccount des erkrankten Kollegen benötigt und dort private Nachrichten vorfindet. Die Regelung lässt hier eine Klarstellung vermissen, dass erkennbar private Kommunikationsinhalte (der Mailordner „Persönliches“) tabu sind, diese Inhalte weder verarbeitet noch genutzt werden dürfen. Dies intendiert auch die Begründung des Gesetzentwurfs, allein der Normtext bleibt hier mehrdeutig. Eine Klarstellung, in welchen Fällen grundsätzlich schutzwürdige Interessen des Beschäftigten bestehen und die Kenntnisnahme der Kommunikation ausgeschlossen ist, wäre ratsam.

Beschwer­de­recht (§ 32l)

Der Gesetzentwurf sieht in Absatz 4 vor, dass sich Arbeitnehmer erst dann an eine zuständige Aufsichtsbehörde wenden können, wenn ihr Arbeitgeber einer entsprechenden Beschwerde nicht abgeholfen hat. Diese Einschränkung des Beschwerdewegs verstößt nicht nur gegen europäisches Datenschutzrecht, sondern ist auch mit Blick auf die prekäre Beschwerdeposition des Arbeitnehmers kritikwürdig. Die EU-Datenschutzrichtlinie räumt gemäß § 28 Abs. 4 jeder Person vorbehaltlos das Recht ein, sich mit ihren Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung unmittelbar an eine Kontrollstelle wenden zu können. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um datenschutzrechtliche Mindestvorgaben, an die der deutsche Gesetzgeber gebunden ist. Zudem mag es gut begründete Fälle geben, in denen sich Beschäftigte vertraulich an den Datenschutzbeauftragten wenden können, innerhalb der Firma jedoch Sanktionen fürchten müssen, sollten sie ihre Rechte einfordern.

Die Regelung erscheint im Vergleich mit den eigenständigen Ermittlungsbefugnissen der Arbeitgeber (§ 32e) als unparitätisch: Während Arbeitgeber das Recht zugesprochen bekommen, Beschäftigte bei Verdacht einer Straftat heimlich zu überwachen, sollen die Beschäftigten bei mutmaßlichen Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber darauf verpflichtet werden, eben jene zu informieren.

Sarah Thomé
studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Oslo und absolviert derzeit die Wahlstation ihres Referendariats in der HU-Geschäftsstelle.

Ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz (Gesetzentwurf, Stand der Rechtsprechung sowie Stellungnahmen der Gewerkschaften) unter: https://recht.verdi.de/beschaeftigtendatenschutz.

Der Beitrag Ein Gesetzentwurf, der seinem Namen nicht gerecht wird erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitglieder der Humanistischen Union haben entschieden: Die Humanistische Union behält auch nach der Fusion mit der Gustav Heinemann-Initiative ihren bisherigen Namen. In einer Urabstimmung stimmte zwar eine deutliche Mehrheit (72,9%) für den neuen Vorschlag „Gesellschaft für Bürgerrechte“. Für eine Satzungsänderung wäre jedoch eine Zustimmung von drei Viertel aller Abstimmenden nötig gewesen.

Am Ende fehlten ganze 14 Stimmen für den neuen Namen. Auch die mehrfache Nachzählung aller Stimmen bestätigte das knappe Ergebnis: 26,4 Prozent der TeilnehmerInnen an der Urabstimmung sprachen sich gegen den neuen Namensvorschlag aus. Damit verfehlte die zweite Urabstimmung in der Geschichte der HU erneut das für eine Satzungsänderung erforderliche Quorum (drei Viertel der Stimmen). Insgesamt beteiligten sich diesmal 652 Mitglieder an der Abstimmung.

Die Urabstimmung über eine neuen Vereinsnamen war zwischen den Mitgliedern von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative anlässlich der Verschmelzung beider Vereine im vergangenen Jahr vereinbart worden. In ihrem Verschmelzungsvertrag hatten sich beide Vereine verpflichtet, über einen neuen Namen abzustimmen – nicht zuletzt, um die Integration nach Außen deutlich zu machen. Dieser Versuch einer Namensänderung ist vorerst gescheitert: Die HU heißt auch in Zukunft „Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative“. 

Das Abstimmungsergebnis ist dennoch ein starkes Signal: Es zeigt, dass der Wunsch zur Namensänderung nicht nur von den Mitgliedern der früheren GHI ausging, sondern auch in den Reihen der „alten“ HU-Mitgliedschaft viele Befürworter fand.

Der Beitrag HU bleibt HU – Abstimmung zur Änderung des Vereinsnamens verfehlt knapp das Quorum erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die Humanistische Union hat sich in diesem Jahr intensiv mit den Fragen der Existenzsicherung und der Teilhabe armer Menschen in Deutschland beschäftigt – auf verschiedenen Tagungen in Marburg, Berlin und Rastatt. Aus dieser Arbeit gingen mehrere Stellungnahmen und Positionspapiere zur Neuregelung der sogenannten Hartz IV-Regelsätze und dem Bildungspaket hervor, deren zentrale Argumentation wir an dieser Stelle zusammenfassen. Die vollständigen Texte sind über den Link am Ende des Beitrags abrufbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u. a.) klargestellt, dass es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Form eines Leistungsanspruchs jedes/r Hilfebedürftigen gegenüber dem Staat gibt. Dieses folge aus der Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz). Die bisherigen Vorschriften zu den Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nach dem Sozialgesetzbuch 2 hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt.

Mit der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums greift das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bestimmungen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (Sozialpakt) auf, bei dem Deutschland Vertragspartei ist. In Artikel 11 des Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard enthalten, der ausreichenden Zugang zu Nahrung, Kleidung, Unterkunft und auch Wasser umfasst: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung„. Zudem enthält der Artikel 9 des Sozialpaktes das Recht auf soziale Sicherheit. Das zuständige Überwachungsgremium, das Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Komitee), hat seit 1999 einige Rechtskommentare zur Interpretation der Bestimmungen des Sozialpaktes verfasst, so 1999 den Rechtskommentar zum Recht auf Nahrung, 2002 zum Recht auf Wasser und 2009 einen Kommentar zum „Recht auf soziale Sicherheit“. Im Rechtskommentar zum Recht auf Nahrung wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Teil der Staatenpflichten zur Umsetzung des Sozialpaktes beschrieben. Neben dem UN-Sozialpakt erkennt auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen –Deutschland ist auch hier Vertragspartei – ein Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums an. In Artikel 26 „Soziale Sicherheit“ heißt es: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit … an„.

Das BVerfG bestätigt mit seinem Urteil die entsprechenden Bestimmungen des UN-Sozialpaktes und der Kinderrechtskonvention. Leider erwähnt das Gericht in seiner Entscheidung nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Das wäre aus völkerrechtlicher Perspektive wünschenswert gewesen, um die engen Verbindungen der menschenrechtlichen Verpflichtungen und des Grundrechtsschutzes systematisch zu nutzen.

Der Staat ist demnach verpflichtet, allen Hilfebedürftigen die Mittel zu gewährleisten, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich sind. Dies umfasst sowohl die physische Existenz also Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Hausrat, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch eine gesicherte Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum soll nach dem Urteil vor allem durch Verfahren geschützt werden, das heißt, der Gesetzgeber muss die Höhe des Anspruchs „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ bemessen, so das Bundesverfassungsgericht. Insbesondere die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen dürfen nun nicht mehr von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen eigenständig ermittelt werden. Eine neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes muss diese Grundsätze zwingend beachten.

Bei der Definition, welche Leistungen in welcher Höhe gewährt werden müssen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe zu gewährleisten, müssen konsequenterweise auch Wertentscheidungen getroffen werden. Der Gesetzgeber darf sich bei der Festlegung jedoch nicht von sachfremden Überlegungen leiten lassen, wie zum Beispiel Vorurteilen gegenüber sogenannten bildungsfernen Schichten und ihren Bedürfnisse sowie dem „Lohnabstandsgebot“, das bislang immer dazu benutzt wurde, die Regelsätze im SGB unterhalb der Einkommen im Niedriglohnsektor zu halten.

Ein Grundrecht auf Gewährleistung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe kann nur dann verwirklicht werden, wenn die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass dieses Grundrecht „dem Grunde nach unverfügbar“ ist. Es ist danach ausgeschlossen, in erster Linie die Kassenlage, Disziplinierungs- oder Ordnungsvorstellungen für eine Berechnung heranzuziehen. Dieses gilt gleichermaßen für die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs: Diese muss Rechtssicherheit schaffen und weitestgehend stigmatisierungs- und bevormundungsfrei umgesetzt werden.

Das am 3. Dezember 2010 vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz genügt dem jedoch nicht.

Nicht transparent und teilweise willkürlich

Die Humanistische Union hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (siehe Bundestagsdrucksache 17/3404) kritisiert, dass der Entwurf weder transparente, nachvollziehbare noch realitätsgerechte Berechnungen liefert. Zudem sind die Wertentscheidungen, was letztendlich existenznotwendig sein soll und in welcher Höhe, oftmals fragwürdig und vorurteilsbeladen. Darüber hinaus ist die Bestimmung der Berechnungsgrundlage zweifelhaft. Zum einen ist die Festlegung der Referenzgruppe der zu berücksichtigenden Haushalte willkürlich. Damit soll weiterhin ein Einkommensabstand zu Niedriglohngruppen gewahrt bleiben, obwohl das Lohnabstandsgebot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle mehr spielen kann. Zum anderen kann ein echtes Existenzminimum gar nicht allein auf der Grundlage von Daten zum Verbrauch und Konsum festgestellt werden. Vielmehr zeigen viele Posten in der Verbrauchsstatistik, die zur Berechnung herangezogen wurde, dass in den Familien schlicht kein Geld für Kultur, Bücher, Bildung, Kommunikation und vieles andere vorhanden ist. Es ist daher nicht möglich, von den tatsächlichen Ausgaben auf den wirklichen, existenzminimalen Bedarf auch hinsichtlich gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe zu schließen. Dadurch zementiert der Gesetzgeber vielmehr den gesellschaftlichen Ausschluss der Leistungsbezieher und ihrer Familien.

Bildungs­paket ist Bevor­mun­dung und Mogel­pa­ckung

In den alten Regelsätzen für Kinder waren Ausgaben für Bildung schlichtweg nicht vorgesehen, da der Bund sich dafür nicht zuständig fühlte. Aber auch das im August 2009 eingeführte „Schulstarter-Paket“ von willkürlich festgesetzten 100 Euro für Kinder von Leistungsbezieher/innen ließ das Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen. Es entschied stattdessen, dass insbesondere der altersspezifische Bedarf schulpflichtiger Kinder gedeckt werden müsse.

Der Gesetzgeber hat diese „Bedarfe“ jedoch nicht in die Regelsätze einfließen lassen, sondern will Ausgaben für „Bildung und Teilhabe“ extra auszahlen lassen – in Form von personalisierten Gutscheinen oder Kostenübernahmeerklärungen. Finanziert werden sollen damit Schulausflüge, Klassenfahrten und persönlicher Schulbedarf (wiederum mit 100 Euro, die aber nun nicht mehr komplett zum Schuljahrsbeginn ausgezahlt werden, sondern in Tranchen von anfangs 70 Euro und 30 Euro zum zweiten Halbjahr). Nur in Ausnahmefällen wird Nachhilfeunterricht vom Jobcenter finanziert. Die Hürden sind hier so hoch gesteckt, dass Schüler/innen im Hartz-IV-Bezug quasi von der außerschulischen Förderung ausgeschlossen werden. Sowohl für Schüler/innen, die voraussichtlich nicht versetzt werden, wie auch für Schüler, die es voraussichtlich aus eigener Kraft gerade noch so schaffen werden, ist demnach Lernforderung „nicht geeignet“, ebenso wenig, um eine andere Schulartempfehlung zu erhalten. Damit scheint schon das absolute Minimum festgelegt und ein ‚lernschwaches‘ Kind dauerhaft auf die Note „ausreichend“ fixiert und von höherer Schulbildung möglicherweise ausgeschlossen.

Die Zielrichtung ist klar: Der Regierung geht es in erster Linie um eine neue Kontrollinstanz gegenüber Kindern und Eltern im Hartz-IV-Bereich. Das Vertrauen in die Eltern wird dabei ersetzt durch ein Vertrauen in die Jobcenter, die, nachdem sie „Notwendigkeit“ und „Erforderlichkeit“ festgestellt haben, Gutscheine ausgeben oder aber die zweckgerechte Verwendung von Geldleistungen kontrollieren sollen. Dies ist die Fortsetzung einer Politik der institutionellen Bevormundung. Die Politik geht dabei offenbar von der Vorstellung aus, dass Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen, nicht in der Lage oder willens sind, ihre Kinder ausreichend zu versorgen. Untersuchungen belegen hingegen, dass die Mehrheit der Leistungsbezieher/innen das wenige Geld, das ihnen zur Verfügung steht, vorrangig für ihre Kinder verwendet und die eigenen Bedürfnisse eher zurückstellt. [1]

Völlig an der Realität vorbei gedacht ist schließlich die „Förderung“ von gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche. In einem abschließenden Katalog listet das Gesetz die förderungswürdigen Beschäftigungen wie „Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit“ und Musik- und anderen künstlerischen Unterricht auf, für die pro Monat insgesamt Kosten in Höhe von 10 Euro bezahlt werden. Welcher Klavier- oder Gitarrenunterricht ist schon für 2,50 Euro pro Stunde zu haben? Ausdrücklich ausgeschlossen sind laut Gesetzesbegründung im Übrigen Kinobesuche, da sie vermeintlich nur der Unterhaltung dienen. Nicht finanziert werden auch die Fahrtkosten zum Verein oder Musikunterricht. Damit verkommt die „Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe“ endgültig zur Farce.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bildungs- und Teilhabekosten künftig auch mit elektronischen Abrechnungssystemen, sprich: Chipkarten abgewickelt werden können. Das Arbeitsministerium kann das Nähere einfach per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

Die Humanistische Union lehnt die Einführung einer Chipkarte ab, da diese entmündigend, bürokratisch, stigmatisierend, teuer und zudem unnötig ist. Bereits ein Gutscheinsystem, aber besonders ein Chipkartensystem stellt einen eklatanten Eingriff in die Privatsphäre dar: Es spricht den Eltern ab, individuelle Entscheidungen und Handlungen frei treffen und wählen zu können und bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem beschränkt die Bildungskarte als Zugangs-/Kontrollmedium soziale Teilhabe mehr als sie diese befördert. Sie ist datenschutzrechtlich bedenklich und bedeutet einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Menschen (Weiteres dazu siehe bei den Literaturhinweisen).

Sankti­o­nen­system unter­mi­niert das Existenz­mi­nimum

Nach der alten wie der nun beschlossenen Regelung werden die Regelleistungen um 10, 30, 60 oder sogar um 100 Prozent gestrichen, wenn die Leistungsbezieher ihren Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, z.B. bei sogenannten Meldeversäumnissen, Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung oder bei der Ablehnung einer vermeintlich zumutbaren Arbeit. Nach Auffassung der Humanistischen Union ist es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar, Leistungen, die genau dieses unbedingt Erforderliche abdecken, ersatzlos zu kürzen.

Die alte und die beschlossene neue Rechtslage sehen vor, dass der Träger bei Kürzungen der Regelleistungen ab 30 Prozent ersatzweise Sachleistungen oder Dienstleistungen erbringen kann. Es handelt sich hierbei um Ermessensentscheidungen der zuständigen Sachbearbeiter. Erst wenn Kinder in der betroffenen Bedarfsgemeinschaft leben, müssen dem Gesetz nach Ersatzleistungen erbracht werden. Bei erwerbsfähigen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren wird bei einer Pflichtverletzung der Regelsatz komplett gestrichen, bei wiederholter Pflichtverletzung werden sogar die Zahlungen für Unterkunft und Heizung eingestellt. Auch hier gibt es lediglich „Kann-Vorschriften“, nach denen Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht allein vom Wohlverhalten der Betroffenen abhängig gemacht und in das Ermessen von Sachbearbeitern gestellt werden. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes dürfte der Sachbearbeiter kein Ermessen ausüben, wenn durch die Kürzung das Existenzminimum gefährdet würde, denn in diesem Bereich ist der Staat verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Das Ermessen ist folglich auf Null reduziert. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine explizite Regelung zu schaffen, die die Träger dazu verpflichten, bei allen Kürzungen der Regelleistung einen Ersatz in Form von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen anzubieten. Den Betroffenen muss freistehen, dieses Angebot anzunehmen oder von anderer Seite wie Familienangehörigen, Freunden vorübergehend Unterstützung zu erbitten.

Bei einer vollständigen Kürzung der Unterkunftskosten bei Volljährigen, aber noch unter 25-Jährigen, droht schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit. Dieses ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch hier besteht gesetzgeberischer Nachholbedarf. Es ist unzumutbar, dass Betroffene bislang erst durch gerichtliche Klagen ihre Leistungen erhalten und die Sozialbehörden in diesen Fällen zur „verfassungskonformen“ Auslegung gezwungen werden müssen. Eine gesetzliche Klarstellung ist daher geboten.

Gesell­schaft­liche Aufgabe

Für die Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II und XII muss zügig Klarheit über die Höhe ihrer Leistungen geschaffen werden. Dennoch können Bestimmung und Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht übers Knie gebrochen und schon gar nicht unbeirrt an der bisherigen Höhe orientiert werden, nur weil das Bundesverfassungsgericht die bislang geltenden Regelsätze „nicht als evident unzureichend“ erkannt hat. Welche Aufwendungen für eine Existenz in Würde und Freiheit für Erwachsene und Kinder notwendig sind, muss in einem transparenten und öffentlichen Diskurs erfolgen – unter Einbeziehung insbesondere der Sozialverbände und wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die im BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 benannten Mängel auch für andere Personengruppen, wie z.B. Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zutreffen. Nicht zuletzt muss in diesem Zusammenhang auch an die (in Deutschland geborenen) Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (der meist mit dem ungesicherten Status der Eltern verbunden ist) gedacht werden. Auch für diese Kinder müssen Regelsatzänderungen realitätsgerecht und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen. Deshalb wäre ein weiter gefasstes Reformpaket sinnvoll, das allen betroffenen Gruppen gerecht wird.

Wie für alle sozialen Rechte darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass es in erster Linie darum gehen muss, den Menschen in Deutschland zu ermöglichen, ihre Existenz eigenständig sichern zu können. Dazu müssen unter anderem gleiche Bildungschancen verwirklicht, Erwerbsarbeit umverteilt und existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Martina Kant
Geschäftsführerin der Humanistischen Union

[1] Siehe hierzu BMFSFJ (Hg.), Monitor Familienforschung Nr. 23: Eltern wollen Chancen für ihre Kinder. Anhaltspunkte aus der aktuellen Forschung, Berlin 2010 sowie die Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches, Berlin 6.10.2010, S. 4.

Sämtliche Stellungnahmen und Hintergrundinformationen der Humanistischen Union zur aktuellen Hartz IV-Gesetzgebung unter: https://www.humanistische-union.de/themen/soziales/hartz4/.

Der Beitrag Menschenwürde und Sozialstaat: Messlatten für die neue Gesetzgebung zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Der Deutsche Bundestag hat – nach Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – am 2. Dezember 2010 eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit der die gerügten Verstöße gegen europäische Menschenrechtsnormen behoben werden sollten. Zu dem Gesetzentwurf (s. BT-Drs. 17/3403) hat Jens Puschke für die HU eine Stellungnahme abgegeben, die wir hier zusammengefasst wiedergeben, sofern sie nicht durch die im Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen am Entwurf (s. BT-Drs. 17/4062) hinfällig wurden.

Anlasstaten der primären Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Sicherungsverwahrung kann, wenn man sie überhaupt für erforderlich und zulässig hält, nur unter engsten Voraussetzungen für bestimmte Ausnahmenfälle als Rechtsfolge verhängt werden. Dementsprechend wurde angekündigt, die Taten, derentwegen Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf, auf schwere Sexual- und Gewaltverbrechen zu begrenzen. Diese Ankündigung wird in dem Entwurf jedoch nicht umgesetzt. Gemäß § 66 I Nr. 1a/b der beschlossenen Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) können alle Straftaten, die sich gegen die Rechtsgüter Leben, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung richten oder Straftaten aus speziellen Abschnitten des Strafgesetzbuch, dem Völkerstrafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz, die im Höchstmaß jeweils mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, dafür herangezogen werden. Das trifft beispielsweise auf die Nötigung (§ 240 StGB), auf den Raub (§ 249 StGB), die Brandstiftung (§ 306 StGB) oder den Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) zu. Zwar werden durch die weitere Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (§ 66 I Nr. 1 StGB) Fälle leichterer Kriminalität ausgeschlossen. Jedoch kann die gerichtliche Praxis der sog. Sanktioneneskalation durchaus dazu führen, dass mittelschwere Delikte zu einer entsprechenden Verurteilung führen. In Fällen weniger schwerwiegender Delikte ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung (neben der Freiheitsstrafe) jedoch nicht angemessen. Die erstrebte Sicherheit der Allgemeinheit kann einen auf unbestimmte Zeit angelegten Freiheitsentzug in diesen Fällen nicht rechtfertigen.

Ausbau der vorbe­hal­tenen Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Neufassung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB stellt eine massive Erweiterung ihres Anwendungsbereichs dar, die alle Bemühungen um eine Restriktion dieser Form der Freiheitsentziehung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips konterkariert. Die Anlasstaten für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung werden wieder nicht abschließend auf schwere Sexual- und Gewaltdelikte begrenzt, sondern entsprechen der Art nach denen des § 66 StGB. Einschränkend wird verlangt, dass – außer bei bestimmten Sexual- und Körperverletzungsstraftaten – ein Verbrechen vorliegen muss. Dennoch bleiben Straftaten wie etwa Raub (§ 249 StGB) im Anwendungsbereich erhalten, die im konkreten Fall einen geringen Schweregrad aufweisen können.

Des Weiteren soll die Sicherungsverwahrung gemäß § 66a I StGB bei entsprechenden Vorverurteilungen bereits dann vorbehalten werden, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung musste demgegenüber das Bestehen eines Hanges positiv festgestellt werden (Urteil vom 8. Juli 2005, BGHSt 50, 188, 194 f.). Für derartige Gefährlichkeitsprognosen gilt grundsätzlich, dass es nicht möglich ist, zuverlässig zukünftige Straftatenbegehungen auszuschließen oder vorherzusagen. Studien haben gezeigt, dass eine Mehrzahl Entlassener, die von Gutachtern als gefährlich beurteilt wurden, keine schwerwiegenden neuen Straftaten begangen haben. Eine eingriffsintensive Maßnahme wie die Sicherungsverwahrung auf ein derart unsicheres Mittel zu stützen, ist höchst bedenklich. Durch die Reduzierung der Anforderungen an die der Prognose zugrunde liegenden Feststellungen, werden die Anordnungsvoraussetzungen für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung vage und es besteht die Gefahr, dass diese immer dann vorbehalten wird, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt umso mehr bei erstmalig Straffälligen, gegen die unter den Voraussetzungen des § 66a II StGB nun ebenfalls die Sicherungsverwahrung vorbehalten werden kann. Eine Prognose zukünftiger Legalbewährung auf der Grundlage einer einzigen qualifizierenden Anlasstat ist kaum abzugeben.

Die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist erklärtes Ziel der jetzt beschlossenen Reform; eine „effektive“ primäre und vorbehaltene Sicherungsverwahrung soll den „Verzicht“ auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgleichen, so die Gesetzesbegründung. In der Praxis wird dies aber zu einer Verschlechterung der Resozialisierungsbemühungen und damit letztlich der Sicherheit der Allgemeinheit führen. Das Damoklesschwert der unbefristeten Inhaftierung nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, das über Verurteilten mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung schwebt, erschwert deren Wiedereingliederung erheblich, da während der Verbüßung der Freiheitsstrafe nicht sicher feststeht, ob sie entlassen werden oder eine Sicherungsverwahrung antreten müssen. Die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird Scheinanpassungen von Gefangenen während des Strafvollzuges befördern (um die spätere Sicherungsverwahrung zu vermeiden), was einer erfolgreichen Therapie natürlich entgegensteht.

Durch die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vergrößern sich auch die Bedenken bzgl. der Vereinbarkeit der Regelung mit der Rechtsprechung des EGMR. Der EGMR sieht in der Sicherungsverwahrung eine Unterbringung durch Verurteilung (EGMR vom 17.12.2009, NJW 2010, 2495), die sich an den Grundsätzen des Art. 5 I a EMRK messen lassen muss: Die Freiheitsentziehung in Form der Sicherungsverwahrung muss die Konsequenz der „Verurteilung“ und ihre Folge sein, auf ihr beruhen oder durch die „Verurteilung“ geschehen sein. Wird die Sicherungsverwahrung lediglich bei der Verurteilung vorbehalten, weil sowohl Hang als auch Gefährlichkeit nicht feststehen, sondern nur wahrscheinlich sind, dann stützt sich eine spätere Entscheidung über die Anordnung regelmäßig auf Tatsachen, die zeitlich nach der Verurteilung liegen. Dies sind Tatsachen, die sich vor allem aus dem Verhalten des Betroffenen während des Strafvollzugs ergeben (und deshalb wenig geeignet sind, Rückschlüsse auf ein zukünftiges Verhalten in Freiheit zu ziehen). Zum anderen ist der Kausalzusammenhang zwischen ursprünglicher Verurteilung und Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung fraglich.

Beibe­hal­tung der nachträg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung

Entgegen den Ankündigungen und auch im Widerspruch zu Teilen der Gesetzesbegründung soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht abgeschafft werden. Gemäß § 66b StGB wird das Instrument weiterhin für solche Personen angewandt, die aufgrund gerichtlicher Entscheidung zunächst in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden. Wird diese Unterbringung für erledigt erklärt, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht mehr besteht, kann dennoch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Dies widerspricht den Vorgaben des EGMR. Eine ausreichende Kausalverknüpfung zwischen dem Urteil, in dem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, und einer späteren Freiheitsentziehung in Form der Sicherungsverwahrung ist nicht gegeben. Während ersteres Urteil darauf beruht, dass ein Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit besteht, knüpft die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gerade an den Wegfall dieses Zustandes an.

Zu kritisieren ist zudem, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle fortbestehen soll (vgl. BT-Drs. 17/3403, S. 52). Personen, die einschlägige Straftaten vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begangen haben, sollen auch in Zukunft der zurzeit bestehenden Gesetzeslage unterfallen. Dies betrifft vor allem jene, die sich derzeit im Strafvollzug befinden. Der Zeitraum für die Anwendung der alten Gesetzeslage kann auf diese Weise noch viele Jahre betragen. Diese widerspricht ebenfalls Art. 5 I a EMRK. Es ist daher mit einer erneuten Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR zu rechnen.

Noch größere Bedenken bestehen gegen die vollständige Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende. Diese Regelung ist mit den Grundsätzen des Jugendstrafrechts und einem rechtsstaatlichen Umgang mit jungen Straftätern nicht vereinbar. Die Sicherungsverwahrung, die während der Zeit des Strafvollzuges angeordnet werden kann, verstärkt die negativen Auswirkungen einer Inhaftierung erheblich und kann zu einer weiteren Steigerung der gerade bei Jugendstrafe ohnehin sehr hohen sog. Rückfallquoten führen. Zudem sind aussagekräftige Prognosen über zukünftiges Verhalten in Freiheit bei jungen Menschen, die sich in der Entwicklung befinden und die einen Großteil ihres Lebens in Haft verbracht haben, nahezu unmöglich.

Ausbau der Führungs­auf­sicht

Die Führungsaufsicht (§§ 68 ff. StGB) dient dazu, nach Verbüßung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel Lebenshilfe zur Wiedereingliederung zu geben und die verurteilte Person dabei zu kontrollieren. Mit ihr soll die erneute Begehung von Straftaten verhindert werden. Ein Resozialisierungseffekt ist bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“), wie sie jetzt beschlossen wurde, jedoch nicht zu erwarten, der durch Strafandrohungen (bei Zuwiderhandlungen) zu erzielende Abschreckungseffekt ist mehr als fraglich. In der Wissenschaft bestehen ohnehin Zweifel bezüglich einer negativ-spezialpräventiven Wirkung von Strafandrohungen. Dies gilt umso mehr für die Personengruppe, der jetzt die „elektronische Fußfessel“ angelegt wird: ihre Gefährlichkeit bestehe ja gerade in einer Neigung zur Begehung von Straftaten, die einer rationalen Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Tatbegehung entzogen ist. Wie eine „elektronische Fußfessel“ den attestierten Kontrollverlust  kompensieren soll, ist nicht verständlich. Statt elektronischer Aufenthaltsüberwachung wären im Rahmen der Führungsaufsicht Betreuungsangebote auszubauen und den Verurteilten qualifizierte Ansprechpartner zur Seite zu stellen.

Therapieunterbringungsgesetz

In dem Gesetzentwurf ist zudem die zwangsweise Unterbringung in therapeutischen Anstalten für jene Personen vorgesehen, die aufgrund des Urteils des EGMR teilweise bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden bzw. noch zu entlassen sind (BT-Drs. 17/3403, S. 31 f.). Für eine solche Zwangstherapieunterbringung hat der Bund schlicht keine Gesetzgebungskompetenz, da es sich um eine gefahrabwehrende Maßnahme handelt, jedoch nicht um Strafverfolgung.

Informationen:

Jens Puschke: Zeit für das Ende der Sicherungsverwahrung. Mitteilungen Nr. 208, S. 1-3

HU-Pressemitteilungen vom 28.10./30.11.2010, siehe  https://www.humanistische-union.de/themen/rechtspolitik/.

[Bei dem Text handelt es sich um eine gegenüber der Druckausgabe der HU-Mitteilungen leicht korrigierte Fassung.]

Der Beitrag Ein erneuter Verstoß gegen europäische Menschenrechtsnormen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung besteht innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und FDP Uneinigkeit darüber, ob die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll. Jüngste Terrorwarnungen haben die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erneut angeheizt. Das Innenministerium beruft sich auf verschiedene Warnungen des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wonach ohne Vorratsdatenspeicherung in einigen Fällen schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden könnten, weil keine Daten vorhanden seien. Die FDP und ihre Justizministerin möchten die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen und favorisieren statt dessen ein Verfahren namens „Quick Freeze“, wonach bei einem Anfangsverdacht die Verbindungsdaten beim Provider „auf Zuruf“ gespeichert und später, nach Einholung einer richterlichen Genehmigung, von den Ermittlern abgerufen werden können.

Eine Entscheidung zwischen diesen beiden Positionen musste bisher nicht gefällt werden. Die Europäische Kommission arbeitet an einem Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung, der dafür entscheidend sein wird, ob in den Mitgliedsländern zukünftig weiter ohne Anlass gespeichert werden muss. Dieser Bericht sollte gemäß Art. 14 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits im September vorgelegt werden. Aus Brüssel heißt es jedoch, dass es Probleme gebe, ausreichende Daten aus den Mitgliedsländern zu erhalten, die Aufschluss über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung geben.

Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Sein Vorschlag: Da die Vorratsdatenspeicherung an sich verfassungsrechtlich zulässig sei, sollte die Speicherung auf eine Frist von ein bis zwei Wochen begrenzt werden. Effektive Strafverfolgung sei ein wichtiges öffentliches Anliegen, und ohne die Vorratsdatenspeicherung, so Schaar, würde den Ermittlern die erforderlichen Daten zur Strafverfolgung fehlen. „Quick Freeze“ allein sei aus seiner Sicht nicht effizient genug, da die Verbindungsdaten immer erst nach einer Straftat erfasst würden. Peter Schaar verteidigte seinen Vorstoß vor allem mit Blick auf Europa: Da die Speicherpflicht in fast allen anderen europäischen Ländern bestehe, könne sich Deutschland nicht im Alleingang gegen Gemeinschaftsrecht stellen. Zudem sei der Vorstoß jetzt – im noch laufenden Evaluationsverfahren – nötig, bevor sich das Fenster zur Änderung der EU-Richtlinie wieder schließe.

Die Kritiken

Schaars Vorschlag provozierte nicht zuletzt beim netzpolitischen Kongress der Grünen, wo er ihn vor der Community verteidigte, viele Gegenstimmen. Inhalt und Zeitpunkt seines Kompromissangebots wurden heftig kritisiert. Die FDP hatte sich wenige Tage zuvor auf Quick-Freeze als Verhandlungsoption verständigt, sah sich nun weiterem Erklärungsdruck ausgesetzt. Darüber hinaus bleiben Notwendigkeit und Eignung der Datenspeicherung weiter umstritten.

Seit Beginn der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bestehen Zweifel darüber, ob die Speicherung aller Verbindungsdaten tatsächlich zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich ist. Weder eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts noch die vom BKA vorgelegten Zahlen konnten die These der zunehmenden Beweislücken im digitalen Raum bestätigen. Auch in der polizeilichen Kriminalstatistik finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten signifikant steigern könne. Nicht zuletzt zeigen die Schwierigkeiten, welche die Europäische Kommission mit der Evaluation der EU-Richtlinie hat, dass der zahlenmäßige Nachweis für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung schwer fällt. Und inwiefern die Vorratsdatenspeicherung geeignet und erforderlich ist, um terroristische Anschläge zu verhindern, ist ebenfalls fragwürdig.

Aus Sicht der HU besteht das Problem jedoch nicht nur darin, dass die Erforderlichkeit der Richtlinie empirisch nicht ausreichend belegt wurde. In der anlasslosen Speicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten sehen wir einen unangemessenen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, dessen Schwere durch kein noch so bedeutsames anderes Interesse ausgeglichen werden kann. In Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des BVerfG halten wir eine solche pauschale Speicherung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sie das Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. I GG in seinem Wesensgehalt verletzt. Diesen Befund teilte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 ausdrücklich nicht (s. Rdnr. 215), zugleich machte es aber deutlich, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen  besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite handle, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstrecke, ließen sich aus diesen Daten, so das Gericht, bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlaubten, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet würden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation könne eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen.

Die Evolution des Telefo­nie­rens und das Fernmel­de­ge­heimnis

Gerade unter dem Aspekt, welchen Stellenwert Telekommunikation heute einnimmt, sollte die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von allen beteiligten Akteuren noch einmal kritisch geprüft werden. Die EU-Kommissarin Cecilia Malström gab bereits zu bedenken, dass die Richtlinie eventuell rechtmäßig eingeführt wurde, sich ihr Charakter aber durch zwischenzeitliche Entwicklungen geändert haben könne und sie nunmehr keinen angemessenen Ausgleich zwischen individuellen Rechten und staatlichen Interessen darstelle.

Was ist damit gemeint? Die Schwere eine Grundrechtseingriffs richtet sich in erster Linie danach, welchen Stellenwert der geschützte Handlungsbereich – hier die Telekommunikation – für ein selbstbestimmtes Leben einnimmt, sprich: wie und wozu Menschen diese Freiheiten nutzen. Und in dieser Hinsicht erfährt die Telekommunikation seit einigen Jahren einen radikalen Wandel: Der alte Fernsprechapparat, zuhause oder in einer Telefonzelle fest installiert, wurde regelmäßig von mehreren Personen gemeinsam genutzt, die Gesprächszeiten waren schon aufgrund der hohen Gebühren begrenzt. Ein lückenloses Profil über den gesamten Lebensalltag ließ sich damit kaum erstellen. Mit dem Handy wurde das Telefon nicht nur zum ständigen Begleiter, auch die Zahl der Endgeräte (in Deutschland mittlerweile mehr Geräte als Einwohner registriert) und die Gesprächszeiten nahmen beständig zu, während die Verbindungskosten sanken. Mittlerweile werden die Telefone mehr und mehr durch sog. Smartphones ersetzt, mit denen man nicht nur mobil, sondern ständig online ist. Bei Smartphones gerät das Telefonieren zum Beiwerk. Ihre Leistung besteht darin, alle möglichen Dienste jederzeit verfügbar zu haben: vom ständig verfügbaren Internet in der Hosentasche, der Standortbestimmung in Echtzeit, der Lokalisierung von Freunden und Bekannten, der Terminverwaltung bis zum globalen Nachrichteneingang, der alle Sprach-, Fax- und Textnachrichten jederzeit ausspuckt. Ein gutes Smartphone weiß am Ende mehr über seine Besitzerin / seinen Besitzer als er oder sie selbst.

Es stellt sich also die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung noch als verhältnismäßig ansehen würde, wenn fast alle ein Smartphone hätten. Genau das ist aber die Zukunft: Eine von Google und Otto-Versand beauftragte Studie namens „Go Smart 2012: Always-in-touch“ prognostiziert, dass in den nächsten zwei Jahren der Anteil der „Smartphone-Intensivnutzer“ um 83 Prozent steigen wird. Den Autoren zufolge machen die Online-Medien in naher Zukunft fast 40 Prozent der gesamten Mediennutzung aus, der Griff zum Smartphone werde zur multimedialen „Zigarettenpause des 21. Jahrhunderts“. Die Entwicklung der Telekommunikation wird so dazu beitragen, dass allein mit den TK-Verbindungsdaten über einen Großteil der Bevölkerung aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden können.

All dies zeigt: Die Telekommunikation ist mittlerweile tief in unserem Alltag verankert und erfasst inzwischen weit mehr als das fernmündliche Gespräch mit einem Gegenüber. Vor diesem Hintergrund gehört die Vorratsdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand: Erlaubt man die pauschale Erfassung sämtlicher Verbindungsdaten, sei es mit einer sechsmonatigen oder einer zweiwöchigen Speicherfrist, dann bleibt vom Recht auf vertrauliche Kommunikation nur noch ein „Fernmeldegeheimnis light“ übrig – angesichts der skizzierten Entwicklungen ein fatales Signal. Grundrechte light kennt das Grundgesetz aber nicht. Die Humanistische Union wird sich deshalb weiterhin gegen eine verdachtsunabhängige Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger engagieren, unabhängig von deren Speicherfrist.

Sarah Thomé
studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Oslo und absolviert derzeit die Wahlstation ihres Referendariats in der HU-Geschäftsstelle.

Informationen:

Peter Borchers: Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt „Quick Freeze Plus“ vor. Heise Online vom 12.11.2010

Peter Schaar: Welches Update braucht der Datenschutz? Vortrag beim Netzpolitischen Kongress von Bündnis 90/Die Grünen am 13.11.2010 in Berlin, abrufbar unter http://www.gruenes-blog.de/netzpolitik/category/programm/keynote

Hans-Jörg Albrecht, Adina Grafe und Michael Kilchling: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO. Freiburg 2007, abrufbar unter http://www.bmj.de/files/3dfc9ae120ef598aa31e13850a22f470/3045/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf

Sven Lüders: Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut. Mitteilungen Nr. 200, S. 10-12.

Der Beitrag Fernmeldegeheimnis light als Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Etwa 40 Mitglieder fanden sich zum diesjährigen Verbandstag der Humanistischen Union (HU) in Köln ein. Die Veranstaltung war geprägt vom Wandel der HU: Erstmals nahmen an ihr auch Mitglieder aus der Gustav Heinemann-Initiative teil, was sich u.a. in einer Diskussion zur Friedenspolitik widerspiegelte. Daneben konnten wir erfreulicherweise einige neue und jüngere Mitglieder bei der Versammlung begrüßen.

Der Auftakt des Verbandstages – eine Vorabaufführung des Dokumentarfilms über Fritz Bauer – lockte wohl eher die ältere Generation der Mitglieder an (obgleich der Film auch für die Jüngeren viel zu bieten hat). Der Generationswechsel wurde am Folgetag gleich beim ersten Thema, einem Newcomer deutlich:

Netzpolitik

Auf Anregung des Vorstands sollte der Verbandstag ein erster Austausch darüber sein, worin die netzpolitischen Fragestellungen und Ziele der HU bestehen könnten. Rosemarie Will schilderte eingangs, wie sich der Bundesvorstand dem Thema in den letzten Monaten genähert hat: Gemeinsam wurden die netzpolitischen Positionen der Parteien, der beteiligten Ministerien (Innen, Justiz, Verbraucher, Wirtschaft) und anderer Akteure verglichen. So sollten die Kerne jener netzpolitischen Debatte identifiziert werden, die nach dem Achtungserfolg der Piraten im vergangenen Jahr alle Parteien erfasst hat. Natürlich galt die Suche auch den Leerstellen der Debatte und den „Marktlücken” für ein netzpolitisches Engagement der HU. Dabei wurde deutlich, dass „Netzpolitik” kaum auf den Begriff zu bringen ist, sondern mehr ein Konglomerat verschiedener Politikfelder beschreibt, die sich am und im Internet treffen: Infrastruktur, Strafverfolgung & Prävention, geistiges Eigentum, Datenschutz, Informationsfreiheit und Partizipation. Die Ergebnisse dieser Bemühungen stehen im HU-Wiki bereit und können für die weitere Arbeit des netzpolitischen Arbeitskreises genutzt werden (s. Links am Ende des Artikels).

Aus dem Kreis der TeilnehmerInnen kamen einige Anregungen für die weitere netzpolitische Diskussion in der HU: Als erstes die Warnung vor einem selbstauferlegten Perfektionismus (N. Reichling); neben der Ausgestaltung des Netzes sollten der gleichberechtigte Zugang – auch für einkommensschwache Menschen – und die bildungspolitische Bedeutung des Netzes nicht vergessen werden (U. Hausmann). Mehrere Mitglieder warnten vor dem Versuch, die HU könne ein eigenes netzpolitisches Konzept aufstellen; wir sollten uns vielmehr auf die bürgerrechtliche Kritik beschränken und unsere Stärken (etwa den Datenschutz) in der Netzdebatte nicht aus den Augen verlieren. Für die weitere Bearbeitung des Themas haben sich mittlerweile einige Interessenten für den Arbeitskreis Netzpolitik (s. Mitteilungen 209, S. 27) gefunden – weitere MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen. Es wurde angeregt, für einzelne Aspekte des Themas die interessierten Regionalgruppen einzubinden. So könnten einzelne Fragen auch auf Abendveranstaltungen in Bremen, Frankfurt oder anderswo diskutiert werden. Der Vorstand hat diese Anregungen des Verbandstages mittlerweile ausgewertet und einen ersten Einstieg der HU in die netzpolitische Debatte beschlossen: einen Workshop zu den Kompetenzen der Strafverfolger und Sicherheitsbehörden im digitalen Raum, der in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung im ersten Halbjahr 2011 stattfinden soll. Ideen dazu sowie der weitere Fahrplan für die netzpolitischen Aktivitäten der HU im WIKI bzw. über die Geschäftsstelle der HU.

50 Jahre HU

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der Vorstand beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Frage, wie das 50jährige Bestehen der HU im nächsten Jahr angemessen begangen werden kann. Vor 10 Jahren gab es dazu eine Festschrift innerhalb der Zeitschrift vorgänge (Heft 155: 40 Jahre Bürgerrechtsbewegung), die einen breiten Mix von Innen- und Außenansichten zur HU versammelte und Akteure, Themen und … auflistete. Das soll im nächsten Jahr nicht einfach wiederholt werden, zumal nach 10 Jahren die Geschichte der HU nicht gänzlich neu zu schreiben wäre.

Mit Blick auf den Generationenwandel, den die HU derzeit vollzieht, und den damit drohenden Verlust politischer Erfahrungen schlägt der Vorstand das Konzept eines Dokumentenbandes vor. Dieser Band ist der Versuch, die thematischen Traditionslinien der HU, die Entwicklung ihrer Positionen (um nicht zu sagen: ihre Dogmen) sowie ihre Erfolge anhand von Originaltexten zu dokumentieren. Angedacht ist eine Sammlung denkwürdiger Texte zu allen Themenfeldern der HU. Das können Aufsätze, offene Briefe, Memoranden, Musterklagen und dergleichen mehr sein. Mit dieser Sammlung an Originaltexten wollen wir gerade die jüngeren Mitglieder ansprechen, um ihnen die Vorgeschichte und den Zeithorizont mancher Diskussionen in- und außerhalb der HU nahe zu bringen. Und der Dokumentenband bietet zugleich einen Blick auf die Konjunkturen, auf Dauerbrenner wie verloren gegangene Themen aus 50 Jahren HU.

Da unser aller Gedächtnis endlich ist, und viele derzeit Aktive innerhalb der HU auch nicht die ganze Zeit miterlebt haben, bitten wir um tatkräftige Unterstützung bei dem Vorhaben (s. Aufruf). Der aktuelle Recherche- und Diskussionsstand zu den verschiedenen Rubriken lässt sich im HU-WIKI verfolgen. Textvorschläge können gern im Netz eingebracht, oder an die Bundesgeschäftsstelle gesandt werden.

Auf dem Verbandstag wurde das Konzept des Dokumentationsbandes diskutiert, zahlreiche Anregungen für die Themenauswahl gegeben. Außerdem stand Ort und Zeitpunkt des Festaktes zur Debatte. Dieser wurde mittlerweile vom Vorstand auf Samstag, den 24. September 2011 in Berlin festgelegt (s. Terminplan auf Seite 24).

Friedens­po­li­tik: Das Afgha­ni­stan-­Pa­pier

Bis zuletzt befasste sich die Gustav Heinemann-Initiative aktiv mit dem Prozess der Remilitarisierung der Bundesrepublik, mischte sich in die aktuellen friedenspolitischen Debatten ein. Kein Wunder, sind doch viele ihrer Aktiven in der Friedensbewegung verwurzelt. Und so war die Hoffnung groß, dass dieses Engagement auch unter dem Dach der Humanistischen Union einen neuen Platz findet.

Ein erstes Produkt dieser Bemühungen war das vor einem Jahr publizierte Positionspapier „Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan”, das maßgeblich von Alexander Wittkowsky und Werner Koep-Kerstin formuliert wurde. Vor welchem Hintergrund dieser Text zu verstehen ist (die GHI diskutiert seit 1998 kontrovers über militärische Interventionen), erläuterten Jutta Roitsch und Alexander Wittkowsky. Ihnen ging es darum, zentrale friedenspolitische Anliegen (Vorrang des Zivilen; Deeskalation des militärischen Konflikts …) mit einer Politik der Verantwortung zu verbinden, die sich den durch militärische Interventionen geschaffenen Fakten stellt und sich nicht auf die einfache Formel „Abzug aus Afghanistan“ reduziert. Gegen derlei „realpolitische“ Überlegungen (Was passiert mit der zivilen Hilfe nach einem Abzug? Welche Konsequenzen ergeben sich für die afghanische Zivilgesellschaft?) gab es von einigen „Alt-HUlern“ erkennbare Vorbehalte. Die Diskussion offenbarte Differenzen im politischen Zugriff auf das Thema. Dabei sollte jedoch nicht unterschlagen werden, dass die Frage des Militärischen auch in der „Alt-HU“ immer umstritten war – man schaue sich nur die damaligen vereinsinternen Diskussionen zum Kosovo-Einsatz an.

Alexander Wittkowsky berichtete in Köln weiter vom Stand einer Afghanistan-Konferenz, die ein breites Bündnis friedens- und entwicklungspolitischer Gruppen sowie Menschenrechtsorganisationen für Februar 2011 vorbereitet. Bei dieser Konferenz stehen zur Debatte: die Konditionen des militärischen Abzugs aus Afghanistan, das Verhältnis von Militär und zivilen Hilfsorganisationen, die Perspektiven für die Umsetzung der neuen Verfassung und die ökonomische Zukunft des Landes. Auch hierzu gab es Vorbehalte, dass sich die HU nicht zu tief mit afghanischen Problemen befasse – im Gegensatz zu den anderen beteiligten NGOs betreibe man dort ja keine Hilfsprojekte und könne deshalb nicht auf eigenen Erfahrungen aufbauen.

Angesichts solcher kritischen Anmerkungen befürchteten einige „Alt-GHIler”, ihre friedenspolitischen Anliegen könnten in der Humanistischen Union untergehen. Dies war keineswegs die Absicht der Kritiker. In der Diskussion wurde vielmehr deutlich, dass all die „Afghanistan-Diskussionen“ starke innenpolitische wie bürgerrechtliche Bezüge aufweisen, zu denen eine Selbstverständigung der HU angesagt ist, etwa: über unsere Haltung zur Reform der Bundeswehr und deren Umgestaltung zur Kampftruppe; über die Abschaffung der Wehrpflicht und der parlamentarischen Anbindung der Armee; zu den Verstößen gegen völker- und menschenrechtliche Normen bei Auslandseinsätzen; zu extraterritorialen Staatenpflichten Deutschlands usw.

Die Verständigungsschwierigkeiten der Kölner Debatte zeigten zweierlei: Die Frage der militärischen Gewaltanwendung ist nach wie vor moralisch hoch bewertet und umstritten. Dazu besteht in der HU (nicht erst seit der GHI-Fusion) ein enormer Gesprächsbedarf. Dieser wird noch dadurch verstärkt, dass HU und GHI die friedenspolitischen Traditionen der jeweils Anderen bisher zu wenig wahrgenommen haben. Zum anderen zeugen die Irritationen über den Stellenwert der friedenspolitischen Debatten in der HU vom Integrationsbedarf, den wir nach der Vereinigung mit der GHI noch zu leisten haben. Beides keine unlösbaren Probleme. Am besten hilft wohl Lesen und Reden: Die zentralen friedenspolitischen Texte aus HU und GHI finden sich am Ende dieses Textes; sie sind Pflichtlektüre vor der nächsten vereinsinternen Debatte.

Und sonst …

wurde die Arbeit des Vorstands einer kritischen Prüfung unterzogen – nicht zuletzt von den Vorstandsmitgliedern selbst. Jutta Roitsch-Wittkowsky wies etwa darauf hin, dass zahlreiche Tagungen wie die zum Existenzminium im Mai 2010 verbandsintern kaum genutzt würden, um eine Positionsbestimmung zu den Themen voranzutreiben. Aufwand und Ertrag der Veranstaltungen wären deshalb zu hinterfragen. Ein kurzer Austausch über die Aktivitäten in den Regionalverbänden zeigte, dass die HU auf sehr verschiedenen Ebenen agiert: von der Arbeit nah am Parlament und der Gesetzgebung (Bund & Berlin) über Informationsveranstaltungen im Landtagswahlkamf (NRW) bis zu Veranstaltungen im Strafvollzug (Bremen) oder im studentischen Milieu (Freiburg). Es gab manche Anregung, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Regionalverbänden innerhalb der HU verbessert werde könne – etwa durch das Angebot fertiger Veranstaltungskonzepte oder Modellprojekte sowie einen gezielten Austausch zwischen den Regionalvertretern. Und schließlich blieb zwischen Auftaktfilm, dichtgepackter Tagesordnung und Fritz-Bauer-Preisverleihung wieder einmal wenig Zeit, um sich abseits des Protokolls auszutauschen.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Die Planungen des Dokumentationsbandes zu 50 Jahre HU im WIKI unter -> Projekte -> Dokumentationsband bzw. WIKI-Code O1006.

Die Vorarbeiten des Bundesvorstands zur Netzpolitik sowie ein erster Fahrplan für den neu gegründeten Arbeitskreis im WIKI unter -> Intern
-> Projekte -> AK Netzpolitik bzw. WIKI-Code I1003.

Zur friedenspolitischen Lektüre empfohlen:

Gustav Heinemann-Initiative: Gerechter Friede statt „gerechter“ Kriege.
Beschluss des GHI-Vorstandes vom 2. Februar 2005.

Martin Kutscha: Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr, Mitteilungen Nr. 194, S. 1-5.

Rosemarie Will, Sven Lüders: Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik. Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11.

Der Beitrag Generationswechsel. Bericht vom ersten Verbandstag der vereinigten HU-GHI am 8.-10. Oktober 2010 in Köln erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aufmerksamen Mitgliedern wird nicht entgangen sein, dass seit geraumer Zeit Pressemitteilungen der HU wieder die Unterschrift von Martina Kant tragen, bei Anrufen im Büro meldet sich eine Sabine Kiefer am Telefon und auch der bisherige Geschäftsführer Sven Lüders tritt hin und wieder in Erscheinung. Wie kommt es zu der wundersamen Personalvermehrung in der HU? Welche Gründe gibt es für die Personalaufstockung? Und nicht zuletzt: Wer macht jetzt eigentlich was im Büro? Zeit für einen kleinen Bericht aus der Geschäftsstelle.

Personalsituation

Um es vorweg zu nehmen: Die Personalausstattung der HU hat sich nicht so dramatisch geändert, wie es auf den ersten Blick scheint. Lag sie in den letzten Jahren bei 50 Wochenstunden, beträgt sie jetzt 78 Wochenstunden – de facto zwei Vollzeitstellen. Im vergangenen Jahr wurde Sabine Kiefer als Nachfolgerin für die Buchhaltung und Mitgliederverwaltung eingestellt (s. Mitteilungen 205/206, S. 46). Aufgrund einer Förderung ihrer Anstellung konnte der zeitliche Stellenumfang der „Buchhaltung“ erweitert werden. Das erschien uns wünschenswert, nachdem der „Mitgliederumsatz“ der HU in den letzten Jahren stetig anstieg (s. Bericht auf S. 16) und die HU vermehrt die (finanzielle) Abwicklung von Dauerprojekten wie von kurzfristigen Kooperationen übernimmt: AK Vorrat, Grundrechte-Report, vorgänge e.V., Kongress Öffentlichkeit & Demokratie … Nach ihrem ersten Jahr hat sich Sabine  Kiefer erfolgreich eingearbeitet und übernimmt nun Schritt für Schritt auch Sekretariatsaufgaben. Durch ihre tägliche Präsenzzeit zwischen 10 und 16 Uhr ist sie zu einem wichtigen Rückgrat unseres Büros geworden.

Im Februar diesen Jahres kehrte Martina Kant aus ihrer Beurlaubung zurück, die sie für eine Referentinnenanstellung beim BND-Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestags erhalten hatte. Seitdem teilt sie sich, wie schon zuvor, die Geschäftsführung mit Sven Lüders. Beide sind formal mit 24 Wochenstunden angestellt, die sie auf vier (Martina Kant) bzw. drei Tage pro Woche (Sven Lüders) verteilen. Daneben gibt es in der Geschäftsstelle einen festen Platz für PraktikantInnen bzw. ReferendarInnen; ab und an werden wir durch Aushilfen unterstützt, die Sozialstunden bei uns ableisten.

Arbeitsteilung ist angesagt

Was für alle Beteiligten verlockend ist – die Teilzeitarbeit – stellt uns im Arbeitsalltag auch vor Herausforderungen. Weder die thematische Bandbreite noch die zahlreichen Verwaltungsaufgaben lassen sich in einer 24-Stunden-Woche vernünftig bearbeiten. Deshalb haben wir die Zuständigkeiten innerhalb des Büros klar geordnet: Für jeden Themenbereich ist – analog dem Ressortprinzip im Vorstand – ein/e Geschäftsführer/in zuständig. Daneben wurden auch die Arbeitsgruppen, Kooperationen und Verwaltungsaufgaben aufgeteilt. Die Auflistung, wer im Büro was betreut und wofür zuständig ist, findet sich in der untenstehenden Übersicht. Sie soll zum einen nach außen transparent machen, wer wofür die/der richtige Ansprechpartner/in ist. Das geschieht nicht ganz uneigennützig: Ein Blick auf die Liste erspart uns manche Erklärung. Außerdem soll die Übersicht ein wenig „den Blick fürs Ganze“ schärfen. Schließlich kann es aufgrund der beschriebenen Arbeitszeiten durchaus passieren, dass eine von den Geschäftsführenden zu beantwortende Frage erst nach fünf Tagen bearbeitet wird.

Die Übersicht soll nicht in dem Sinne abschreckend sein, dass Sie vorab prüfen müssten, wen Sie im Büro ansprechen dürfen. Wir leiten Ihre Fragen in jedem Fall an die richtige Adressatin. Auch wollen wir keine Verantwortung wegdelegieren. Wir kennen selbst die drängenden Fragen, die sich nicht vertagen lassen. In solchen Fällen werden wir stets nach einer Lösung suchen. Zudem gibt es eine Reihe von Aufgaben (etwa: Informationen an den Bundesvorstand, Pressearbeit etc.) die mehr oder weniger von uns allen in der Geschäftsstelle wahrgenommen werden.

Martina Kant

info@humanistische-union.de

THEMEN

Anti-Diskriminierung
Bildung
Datenschutz (gemeinsam mit SL)
Demonstrationsrecht, Demo-Beobachtung
ELENA
Europa
Freiwilliges Engagement/Partizipation
Geheimdienste, Geheimdienstrecht
Gleichberechtigung
Integration; soziale Grundrechte für Flüchtlinge
Polizei, Polizeirecht
Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene
Soziale Grundrechte
Strafprozessrecht
Versammlungsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung (gemeinsam mit SL)

GREMIEN
Forum Menschenrechte (projektbezogen)
Grundrechte-Report (Redaktion)

VEREIN
AK Soziale Grundrechte 
Beirat der HU: Informationen & Kontakt
HU-Mitteilungen (gemeinsam mit SL)
HU-Webseite (Redaktion)

Sven Lüders
lueders@humanistische-union.de
info@humanistische-union.de

THEMEN
Bioethik
Datenschutz (gemeinsam mit MK)
Friedenspolitik & zivile Konfliktlösung
Medienpolitik
Netzpolitik
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Religions- und Weltanschauungspolitik
Steuer-ID
Strafrecht, Jugendstrafrecht
Strafvollzug und kriminologische Fragen
Trennung Staat/Kirche
Videoüberwachung
Vorratsdatenspeicherung (gemeinsam mit MK)

GREMIEN
Stiftung Bridge (AG Evaluation)
Zeitschrift vorgänge
Forum Menschenrechte (KoKreis, projektbezogen)

VEREIN
AK Staat/Kirche
AK Netzpolitik
HU-Mitteilungen (gemeinsam mit MK)
HU-Webseite (Redaktion & Verwaltung)
Finanzen (Zahlungen, Haushaltsplanung, Revision)
Vereinsfragen: Strukturen & Beschwerden
Vereinswahlen

Sabine Kiefer
service@humanistische-union.de

MITGLIEDERBETREUUNG 
Adressänderungen
Beitragsfragen
Ein-/Austritte von Mitgliedern
Kontakte zu Mitgliedern/Regionalgruppen
Rundsendungen an/für Regionalverbände
Vorgänge-Abonnementverwaltung

FINANZEN
Beitragsrechnungen
Belegfragen
Buchhaltung Bundesverband & HU-Projekte
Regionalverbände: Abrechnungen und Mitgliederumlagen
Spendenbescheide

EXTERNES
Adressverwaltung
Buchbestellungen
Interessentenanfragen
Materialversand

Stand: Oktober 2010

Der Beitrag Die hauptamtliche HU. Zur Personalsituation in der HU-Geschäftsstelle erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor zwei Jahren erschien an dieser Stelle die letzte Übersicht zur Situation der Humanistischen Union (Mitteilungen Nr. 203, S. 11/12). Die Zeit ist also reif für ein kleines Update. Im Folgenden soll ein komprimierter Überblick zur Mitgliederentwicklung und der finanziellen Situation des Verbandes gegeben werden. Schließlich bemüht sich die HU auch um Transparenz in eigener Sache, und beim Verbandstag in Köln (wo dieser Bericht aus Zeitgründen stark gekürzt vorgetragen wurde) war nur ein Bruchteil unserer Mitgliedschaft anwesend.

Mitglie­der­ent­wick­lung und -struktur

Jahrzehntelang schrumpfte die HU, doch seit 2006 kann sie erfreulicherweise wieder Zuwächse verzeichnen. Diese erreichten im Jahre 2007 einen Höhepunkt (damals u.a. aktuell: Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Schäubles Überlegungen zur Abschaffung der Unschuldsvermutung). Im laufenden Jahr hat die HU 111 neue Mitglieder gewonnen, denen 70 Austritte gegenüberstehen. Für die letzten Jahre ergibt sich folgender Trend (noch ohne GHI-Fusion):

Grafik 1: Ein- und Austritte der Humanistischen Union (für das laufende Jahr: Stand 10.12.2010).

Derzeit kommt die HU auf knapp 1.600 Mitglieder. Ein wesentlicher Sprung in der Mitgliederzahl ist der Vereinigung mit der Gustav Heinemann-Initiative im vergangenen Jahr geschuldet. Dadurch gewann die HU 253 Neumitglieder (11 Doppelmitgliedschaften bestanden bereits).

Anderthalb Jahre nach der Fusion mit der GHI ist es an der Zeit für eine erste Integrationsbilanz. Wie viele Mitglieder der GHI sind den Schritt mitgegangen? Die Antwort liefert Grafik 2: Sie zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der GHI vor und nach der Verschmelzung im Sommer 2009. Offenbar hat die Diskussion über die bevorstehende Verschmelzung mit der HU (die in der GHI lang und mit offenem Ausgang geführt wurde) keine größeren „Fluchtbewegungen“ ausgelöst. Seit der Verschmelzung ist die Austrittsrate unter den GHI-Mitgliedern leicht gestiegen, jedoch sind mit 218 (Stand: 15.12.2010) in der HU/GHI verbliebenen mehr Menschen den Schritt mitgegangen, als erhofft.

Grafik 2: Mitgliederzahlen (ehem.) GHI-Mitglieder vor und nach der Verschmelzung mit der Humanistischen Union im Juni 2009.

Ungeachtet der Verschmelzung von HU und GHI hat sich in den vergangenen Jahren die „Verjüngung“ unserer Mitgliedschaft fortgesetzt. Umfasste der Anteil der unter 40-Jährigen 2005 noch 11 Prozent, macht er inzwischen 29 Prozent der Mitgliedschaft aus:

Grafik 3: Die Verschiebung der Altersstruktur in der HU-Mitgliedschaft seit 2008.

Durch die Mitgliederzuwächse der vergangenen Jahre wird die HU mittlerweile von einer Generation relativ jung im Verband angekommener Mitglieder getragen. Nahezu jedes zweite Mitglied ist 2000 oder später in den Verband eingetreten. Insgesamt zeigt sich folgende Verteilung nach dem Eintrittsdatum (da GHI-Mitglieder in der HU-Statistik alle mit Eintrittsdatum vom August 2009 erscheinen würden, sind sie an dieser Stelle nicht berücksichtigt):

Grafik 4: Die „Eintrittsgenerationen“ in die Humanistische Union. Ausgewertet wurde das aktuell vermerkte Datum des (Wieder-)
Eintritts in den Verband.

Finanzen

Kurz zusammengefasst lässt sich die finanzielle Lage der HU so ausdrücken: arm, aber stabil – und zum Teil sogar komfortabel. Die vergangenen Jahre wurden jeweils mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen, teilweise konnte ein leichter Überschuss erwirtschaftet werden, mit dem eine Erhöhung der Rücklagen möglich wurde: 

Grafik 5: Haushaltsausgleich der HU in den vergangenen Jahren (die Angaben zu 2010 geben den Stand vom 17.11.2010 wieder).

Bei einem jährlichen Ausgabenbudget von knapp 150.000 € verfügte die HU zum Jahresabschluss 2009 über Rücklagen in Höhe von 218.000 €, was im Vergleich zu anderen NGOs (die mit einer Rücklage von 3-4 Monaten auskommen müssen) recht komfortabel ist. In diesen Rücklagen ist die „Erbschaft“ des GHI-Vereinsvermögens i.H.v. 35.000 € enthalten.

Bevor an dieser Stelle unerfüllbare Begehrlichkeiten geweckt werden: Ein Teil der Rücklagen ist zweckgebunden (etwa: 10.000 € für die Zeitschrift vorgänge, 6.800 € für die Musterklage gegen die Steuer-ID). Zudem beschloss die HU-Delegiertenkonferenz bereits 1997 die Einführung einer „Schuldenbremse“, wonach jährlich nur 10 Prozent der freien Rücklagen verbraucht werden dürfen.

Mit den steigenden Mitgliedszahlen steigt auch das Beitragsaufkommen der HU an. Es liegt seit einigen Jahren durchschnittlich bei ca. 66 € pro Jahr und Mitglied. Die Beiträge und Spenden unserer Mitglieder machen nach wie vor ca. 75 Prozent der HU-Einnahmen aus und sichern ihre Unabhängigkeit. Daneben konnte die HU in den vergangenen Jahren ihre Projektmittel ein wenig steigern, wie ein Blick auf die Einnahmestruktur zeigt:

Grafik 6: Herkunft der HU-Einnahmen im Jahresvergleich 2004-2009.

Damit stieg auch der Anteil der projektgebundenen Ausgaben. Das Budget der HU wuchs in den vergangenen Jahren stetig an, die Fixkosten (Büromiete, technische Dienstleistungen) und die Personalausgaben blieben in ihrer absoluten Höhe jedoch annähernd konstant. Dadurch arbeitete die HU in finanzieller Hinsicht effektiver:

Grafik 7: HU-Ausgabenverteilung im Jahresvergleich 2004-2009.

Die Angaben zu den projektbezogenen Aufwendungen fallen in dieser Übersicht systematisch bedingt niedriger aus, als die realen Aufwendungen sind. Da zahlreiche unserer Kooperationsprojekte mit minimalen Eigenmitteln bestritten und finanziell von externen Geldgebern getragen werden (in 2010 u.a. Berliner Gespräche, Hartz IV-Tagung, Kongress Öffentlichkeit & Demokratie), treten sie im HU-Haushalt kaum in Erscheinung.

Auch für die HU gilt: Besser geht immer

Leider lässt sich die Reichweite und Wirksamkeit unserer Arbeit nicht so einfach in Zahlen messen. Reizvoll wäre solch eine Auswertung allemal, etwa zur medialen Reichweite der HU, aber auch zur Wirkung ihrer politischen Beiträge. Bisher fehlt uns dafür noch die geeignete Datenbasis, die sich in vertretbarer Zeit erstellen und auswerten ließe. Als kleiner Anhaltspunkt für die Reichweite der HU an dieser Stelle die „Abozahlen“ der HU-Mitteilungen. Die Verbreitung der gedruckten Exemplare gibt Anhaltspunkte für die Entwicklung des HU-Umfeldes:

Grafik 8: Feste Bezieher/innen der HU-Mitteilungen, ermittelt aus den Daten des Pressepostversandes.

Der Beitrag Die Humanistische Union in Zahlen (2010) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Denis Diderot – Weiß man je, wohin man geht? Ein Lesebuch. Herausgegeben von Werner Raupp
Diderot Verlag, Rottenburg/N., 2. Aufl. 2009  (2008), 480 S., 60 Abb.,
Vorwort: Peter Prange, 27,90 €
ISBN: 978-3-936088-95-3

Mit dieser Anthologie über die ausnehmend „bunte Gedankenwelt“ (S. 18) des berühmten französischen Aufklärers und Enzyklopädisten, die ein Jahr nach ihrem Erscheinen bereits in zweiter Auflage vorliegt, eröffnet der Tübinger Philosophiehistoriker und FH-Dozent Werner Raupp seine populärwissenschaftliche Reihe „Humanismus – neu entdeckt“. Diese weitet den Begriff „Humanismus“ stark aus und besitzt eine politische wie ökophile Intention (vgl. Vorwort, S. 17-20).

Der mit eindrucksvollen Illustrationen (besonders Stichen) geschmückte Band schildert zunächst kompakt die bekannten Eckdaten von Diderots Leben und Werk, der als Prototyp der Moderne seiner Zeit in vielerlei Hinsicht voraus war (Einführung, S. 21-70). Dabei markiert der Herausgeber Diderots philosophischen Denkweg, der vom Theismus über den Skeptizismus und Deismus hin zu einem materialistisch-monistischen Weltbild führt: zu „einem vitalistischen resp. hylozoistischen Materialismus und Pantheismus“ (S. 56). Damit verbunden werden mehrere geistesgeschichtliche Linien sichtbar, die auch seine demokratische Gesinnung umfassen (S. 63-69).

Der Hauptteil (S. 71-434) gliedert sich in acht Kapitel und bietet auch etliche deutsche Erstübersetzungen dar. Zu den Übersetzern zählen neben dem Herausgeber und der Tübinger Romanistin Iris Raupp auch Lessing, Goethe und der Diderot-Kenner Hans Magnus Enzensberger. Der Textteil beginnt mit zum Teil amüsanten Beiträgen über Diderots durchaus abenteuerliche Vita und bringt neben Schiller u. a. Rousseaus „Bekenntnisse“ zu Gehör (Kp. 1).
Sodann folgen Texte aus der epochalen Enzyklopädie (28 Bde., 1751-1772), die von „Amerika“ über „Geschichte“ (von Voltaire verfasst) bis zu „Liebe der Geschlechter“ wie auch zur „Natürlichen Gleichheit“ und „Zölibat“ reichen. Angefügt sind Briefe, die den heftigen Streit um das von Kirche und Staat unterdrückte Monumentalwerk belegen, das bekanntlich zum „Durchbruch der aufklärerischen und antifeudalen Denkrichtung“ verhalf und so die Französische Revolution von 1789 mit vorbereitete (S. 36). Zukunftsweisend ist auch Jean le Rond d’Alemberts berühmte Einleitung („Discours préliminaire“), die nachdrücklich für die empirische Methode eintritt (Kp. 2).

Das 3. Kapitel behandelt in drei Abschnitten die Kunst: u. a. die überaus moderne Abhandlung über das „Paradox des Schauspielers“ (1773-1778), die auch noch im 20. Jahrhundert Bert Brecht beeinflusste („Theater“); die plauderhaften Salons (1759-1781), Berichte über die im Louvre stattfindenden Ausstellungen („Bildende Kunst“); Äußerungen zur weniger bekannten Musiktheorie und zum heftigen „Buffonistenstreit“ (1752-54), der auch politische Dimension besaß („Musik“).

Ausführlich ist das folgende Kapitel 4 geraten, das Ausschnitte aus den Romanen bietet: die bis ins 20. Jahrhundert als skandalös angesehene Kloster-Satire „Die Nonne“ (1760) sowie die dialogischen Stücke „Rameaus Neffe“ (1761/62) – in der Übersetzung Goethes (1805) – und „Jacques, der Fatalist“ (1773-75). Mit diesen Erzählungen hat sich der Aufklärer in die Weltliteratur eingeschrieben. Er sucht darin, zuweilen in pikaresker Weise, der Frage nach gelingender Lebensorientierung nachzuspüren. Humorvoll ist schließlich die Erzählung vom „alten Hausrock“, den Hans Magnus Enzensberger mit sprachlicher Brillanz übertrug.
Dann folgen die philosophischen Texte (Kp. 5): hervorgehoben seien die aphoristischen „Philosophischen Gedanken“ (1746), die das intolerante Christentum mit seinen „Höllenstrafen“ kritisieren, und die materialistische Poesie vom „Traum d’Alemberts“ (1769), die den Menschen als Kind der unendlichen Evolution ansieht, verankert in der „großen Kette“ des Lebens.

Kurzweilig gehalten ist auch das 6. Kapitel, das den Polygraphen als markanten Wegbereiter der Demokratie wie als scharfen Kritiker des Kolonialismus und der Sklaverei vorstellt: nicht zuletzt in den „Beobachtungen über den ‚Nakaz‘ der Zarin Katharina II.“ (1774), eine der deutschen Erstübersetzungen. Der kritische Kommentar zu Katharinas neuer Gesetzgebung gipfelt in den Worten: „Es gibt nur einen wahren Herrscher: die Nation; es gibt nur einen wahren Gesetzgeber: das Volk“ (S. 365). Harsch wusste Diderot überdies dem „Kriegstreiber“ Friedrich II., d. G. entgegenzutreten („Seiten gegen einen Tyrannen“, 1771).

Der vorletzte Teil bietet sodann 22 zum Teil überaus lebhafte Briefe Diderots: u. a. an Voltaire, Madame de Pompadour, David Hume, Carl Philipp Emanuel Bach und Katharina d. Gr. sowie freilich an die kongeniale Geliebte, Sophie Volland. Das 8. Kapitel betrachtet schließlich den Aufklärer „im Spiegel seiner Zeitgenossen und der Nachwelt“, wobei der Herausgeber eine illustre Schar von Köpfen versammelt hat: von Lessing (1751) über Goethe (1812/13) und Ludwig Börne (1831) bis zu Enzensberger (1994).

Den Schlussteil (S. 435-480) bilden neben einer allerdings etwas kurz geratenen Bibliographie ein ausführliches Quellenregister sowie eine Diderot-Chronik und ein Namen-Glossar. Angehängt ist schließlich ein kurzer Abschnitt mit provokanten „Gedankensplittern“ als „Einstimmung in die neue Buchreihe“. Insgesamt ist die Auswahl und die Aufbreitung der Texte vorzüglich gelungen – und so stellt die schön aufgemachte Anthologie sowohl ein vielversprechender Auftakt der neuen Buchreihe wie auch eine geglückte Einladung zur Lektüre des Diderotschen Œuvre dar, das im deutschsprachigen Raum immer noch viel zu wenig bekannt ist. Dort sucht die Anthologie nunmehr ihresgleichen. 

Der Beitrag Denis Diderot – Weiß man je, wohin man geht? erschien zuerst auf Humanistische Union.