Der Ausgangs­punkt

Der Gesetzgeber hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 unter anderem dazu genutzt, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst wurden ermächtigt, umfangreiche Informationen einzuholen, zu speichern und auszuwerten. Dazu gehören Auskünfte über Kontobestände, Geldbewegungen und -anlagen, Post- und Luftverkehr, Telekommunikationsverbindungsdaten und Daten zur Nutzung von Telediensten. Um die kritische Öffentlichkeit zu beruhigen, wurden diese Befugnisse zunächst bis zum 11. Januar 2007 befristet. Zugleich wurde durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 eine Pflicht zur Evaluierung der neuen Kompetenzen gesetzlich vorgeschrieben. Zweifelnde Abgeordnete konnten wenigstens hoffen, dass die neuen Überwachungsbefugnisse nach ihrer Evaluation (und einem Abstand von fünf Jahren zu den Terroranschlägen) wieder aufgehoben würden.

Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht. Wie sich schnell herausstellte, erfüllte die gesetzliche Evaluierungsklausel eine reine Alibi-Funktion. Ihr fehlten jegliche Vorgaben, nach welchen Kriterien evaluiert werden soll und wer Träger des Verfahrens ist. Aus Anlass der Verlängerung, fand vor fünf Jahren die Karikatur einer Evaluation statt (Hirsch, Roggan). Jene „Evaluation“ bestand aus einem Bericht von Anwendern der gesetzlichen Vorschriften, die dem Gedanken verpflichtet waren, dass sie im Anti-Terror-Kampf jede Art von Befugnissen brauchen. Egal wie oft einzelne Befugnisse genutzt wurden, welche Ermittlungsgewinne damit zu erzielen waren (oder nicht) – ihre Schlussfolgerung war immer die gleiche: die Überwachungsbefugnisse müssen verlängert und erweitert werden. Welchen Beitrag einzelne geheimdienstliche Befugnisse tatsächlich zum Anti-Terror-Kampf geleistet haben, wurde mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ernsthaft analysiert. Auch machten sich die Berichterstatter nicht die Mühe, die eigentliche terroristische Bedrohungslage zu bewerten. Über alle diese Mängel des „Evaluationsverfahrens“ sahen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD geflissentlich hinweg. Sie verlängerten und erweiterten ohne Zögern die 2001/2002 unter Rot-Grün eingeführten Überwachungsbefugnisse mit dem am 5. Januar 2007 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Erneut wurden die KritikerInnen mit einer – diesmal vermeintlich besseren – Evaluation besänftigt, die Überwachungsbefugnisse bis Januar 2012 befristet.

Die CDU/CSU eröffnete die neuerliche „Evaluationsrunde“ mit der Forderung, die Januar 2002 eingeführten Überwachungsbefugnisse ohne weitere Vorbehalte zu entfristen. Das führte koalitionsintern zum Streit über die Evaluation, der mit einem wissenschaftlichen Gutachten befriedet werden sollte. Das Gutachten wurde von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina erstellt, im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI). Nachdem der neue Anwendungsbericht des BMI und das Wolff-Gutachten vorlagen, haben sich die Koalitionspartner auf einen fragwürdigen Kompromiss zum TBEG verständigt. Er sieht vor, dass einige offensichtlich entbehrliche Befugnisse gestrichen werden, andere erneut befristet verlängert werden (z.T. mit den von Wolff angeregten Verbesserungen). Zudem verspricht er eine erneute Evaluation. Dazu hat das Bundeskabinett am 17. August 2011 Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: „Mit der neuen Kommission wird die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre einer umfassenden und kritischen Gesamtschau unterzogen. Die Kommission wird eine übergeordnete rechtsstaatliche Perspektive einnehmen und konkrete Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und Sicherheitsstruktur erarbeiten.“ Das sind weitreichende Ankündigungen, an denen sich auch die Bundesjustizministerin am Ende messen lassen muss. Der Streit darüber, was und wie evaluiert werden soll, ist also in vollem Gange. Nach unserer Auffassung müsste eine solche Evaluation der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre über 70 Bundesgesetze in den Blick nehmen, die wir im 2009 vorgelegten „Graubuch Innere Sicherheit“ aufgelistet haben.

Kriterien einer den Grund­rechten verpflich­teten Evaluation

Evaluation bezeichnet allgemein ein Verfahren zur „systematischen Untersuchung von Qualität oder Nutzen eines Gegenstands“ (www.evaluation.de). Im rechtspolitischen Kontext geht es bei der Evaluation um die unabhängige Überprüfung der Grundrechtsverträglichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Befugnisse. Die Frage, ob ein (Sicherheits-)Gesetz in seinen Grundrechtseingriffen verhältnismäßig sei, ist keine statische Frage, die sich ein für allemal klären ließe. „Evaluation hat die Funktion der Kontrolle, ob die tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen den Einschätzungen und Prognosen entsprechen, die der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesetz zu Grunde gelegt hat.“ (Albers 2006)

Als Bürgerrechtsorganisationen geht es uns bei der Evaluation der Anti-Terror-Gesetze letztlich um die Beseitigung der Geheimdienstbefugnisse, weil wir sie für unerträgliche Eingriffe in die Freiheitsrechte halten. Deshalb verlangen wir von einer Evaluation den Nachweis, dass die mit den Überwachungsbefugnissen verbundenen Grundrechtseinschränkungen tatsächlich wegen höherrangiger Rechtsgüter, als dem der persönlichen Freiheit notwendig sind. Dabei muss die vom Grundgesetz geforderte Abwägung zwischen den legitimen Sicherheitsinteressen und den verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten stattfinden – im Zweifel zu Gunsten der Freiheit. Gelingt dieser Nachweis nicht, sind die Befugnisse verfassungswidrig und müssen abgeschafft werden, weil sie unverhältnismäßig Freiheitsrechte einschränken. Das ist für uns der Kern jeder Evaluation.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich ausführlich mit der Evaluation von Sicherheitsgesetzen aus menschenrechtlicher Perspektive beschäftigt. Daraus ist – gestützt auf Arbeiten von Marion Albers – ein Policy Paper zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen entstanden [Weinzierl 2006]. Wir folgen im Prinzip den dort entwickelten Kriterien für eine Evaluierung. Danach sind mögliche Kriterien für eine Evaluierung die jeweils betroffenen Grundrechtsnormen und das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgebot. Aus der jeweils betroffenen Grundrechtsnorm ergibt sich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs. Dieser muss sich an die Vorgaben des Grundrechts halten, um gerechtfertigt zu sein. Überwachungsbefugnisse wären etwa nicht zulässig, wenn sie anerkanntermaßen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – Menschenwürde) eingreifen, denn dieser Bereich ist nach unserer Verfassung absolut geschützt. Anders sieht es hingegen bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis etwa durch die Vorratsdatenspeicherung aus, denn Art. 10 Grundgesetz in Verbindung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestattet unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung dieser Rechte.

Bei der nachfolgenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen geht es immer um deren Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Schon bei der Geeignetheitsprüfung ist zu erforschen, ob sich die tatsächlichen Annahmen und Prognosen hinsichtlich der Bedrohungslage, auf deren Grundlage das Gesetz erlassen wurde, als tragfähig erweisen. Ebenso muss unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit überprüft werden, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich in der beabsichtigten Weise wirken können (und tatsächlich wirken), oder ob sie dysfunktional sind (dann wären sie zu verwerfen). Beim Kriterium der Erforderlichkeit wird geprüft, ob der Ermittlungserfolg auch durch andere mildere Mittel erzielt werden kann (die dann zu bevorzugen sind). Bei der Frage der Zumutbarkeit geht es schließlich auch um die vielen unbeteiligten Dritten, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, sowie um die Abwägung der Nachteile, die für unmittelbar oder indirekt Betroffene entstehen können. All diese Fragen sind in einer Evaluation von Sicherheitsgesetzen nicht nur theoretisch zu erörtern, sondern auch in ihrer konkreten, möglicherweise nicht-intendierten Empirie zu untersuchen. Eine vollständige Evaluation wäre daher auch mit dem Mitteln empirischer Sozialwissenschaft, als Wirkungsforschung zu betreiben.

Wichtig für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen aus menschenrechtlicher Perspektive ist daneben die Art und Weise ihrer Durchführung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt grundsätzlich fest, dass die Überprüfung in der Verantwortung des Gesetzgebers, nicht der Verwaltung (der Gesetzesanwender) liege. Der Gesetzgeber dürfe sich der Mithilfe von WissenschaftlerInnen und Datenschutzbeauftragten bedienen. Aus unserer Sicht wäre zu ergänzen, dass an einer echten Evaluation auch VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie jene zivilgesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen wären, deren Mitglieder von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen sind (z.B. Gewerkschaften, religiöse Vereine). Insofern wird sich die Qualität der erneut vertagten Evaluierung schon daran bemessen, wie sich die Regierungskommission zusammensetzt.

Das Wolff-­Gut­achten

Das vom Bundesinnenministerium (BMI) beauftragte und in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium entstandene Gutachten ist der Versuch, die offensichtlichen Mängel der „internen Evaluation“ wenigstens teilweise auszugleichen. Das BMI hatte zur Erstellung des Evaluationsberichts als externen wissenschaftlichen Sachverständigen (i.S. von Art. 11 TBEG) die Rambol Management GmbH mit der Erhebung der benötigten Daten beauftragt. Bei ihr handelt es sich jedoch nicht um eine wissenschaftliche Einrichtung, die sich durch ihre Beiträge zur Evaluationsforschung qualifizieren würde, sondern um eine Unternehmensberatung. Ihr methodischer Zugriff auf die Evaluationsaufgabe erfolgte – gemäß den Vorgaben ihrer Auftraggeber – mit vorbereiteten Fragebögen, die an die Sicherheitsbehörden versandt wurden. Das Ergebnis dieser „Anwenderumfrage“ entspricht dem alten Untersuchungsmuster, hat aber nichts mit einer Evaluation zu tun. Im Bericht der Rambol Management GmbH werden die möglichen nachteiligen Folgen der Sicherheitsgesetze weder systematisch erfasst und untersucht, noch finden dort die o.g. verfassungsrechtlichen Bewertungen der einzelnen Befugnisse und ihrer Anwendung statt. Nur vereinzelt finden sich Hinweise auf die Belastungen Dritter durch Sicherheitsmaßnahmen, denen jedoch nicht weiter nachgegangen wird. Insofern wiederholt der Bericht der Rambol Management GmbH alle Fehler des Evaluierungsberichtes von 2005. Um dies wenigstens etwas auszubügeln, kamen die beteiligten Ministerien überein, die Anwenderumfrage durch einen Verfassungsrechtler nachevaluieren zu lassen.

Was kam dabei heraus? Kann das Wolff-Gutachten die von uns geforderten Evaluationskriterien erfüllen? Zunächst einmal ist anzuerkennen, dass sich der Autor einer Evaluierung am Maßstab der Grundrechte verpflichtet fühlt. Seinem Gutachten liege die Überlegung zu Grunde, „dass die Evaluierungspflicht wegen der grundrechtseinschränkenden Wirkung der geheimen Eingriffsbefugnisse eingeführt worden ist und nicht um deren Effizienz zu kontrollieren und ggf. zu verbessern“ (S. 2). Tatsächlich prüft er dann anhand der Maßstäbe der relevanten Grundrechte: das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG), das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität technischer Systeme (IT-Grundrecht), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und die Vertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Zugleich ist diese Prüfung aber von vornherein durch den Gutachtenauftrag und die zur Verfügung gestellten Daten über die Anwendungspraxis der Geheimdienste grundsätzlich eingeschränkt. Ausdrücklich wurde durch die Auftraggeber bestimmt, dass das Gutachten nicht die Aufgabe habe,

–   „Anwendungsschwierigkeiten der Eingriffsbefugnisse verbindlich zu klären;
–   die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Praxis der Sicherheitsbehörden zu untersuchen;
–   die Verfassungsmäßigkeit der Normen verbindlich zu klären;
–   die rechtspolitische Frage zu beantworten, ob die Verlängerung der jeweiligen Eingriffsbefugnisse vorgenommen werden sollte oder nicht …
–   den Entwurf des Evaluierungsberichts vom 24.6.2010 zu bewerten;
–  die Eingrenzung des Gutachtenauftrages zu bewerten.“ (S. 25)

Mit einem derart beschränkten Auftrag ist eine an den verfassungsrechtlichen Kriterien ausgerichtete Evaluation von vornherein ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass sich aus dem zur Verfügung gestellten Material nur wenige Angaben zu grundrechtsrelevanten Aspekten der geheimdienstlichen Anwendungspraxis finden. Der dem Gutachter zur Verfügung gestellte Evaluationsbericht vom 20. Juni 2010 stellte nur die Vollzugsinteressen der Geheimdienste dar. Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich daher erwartungsgemäß ausschließlich auf die Abrundung und Erweiterung der Eingriffsbefugnisse – aus der Sicht der Sicherheitsbehörden. Die Grundrechtsbelastungen, der tatsächliche (in rechtsstaatlichen, z.B. gerichtsfesten Kriterien messbare) Nutzen und insbesondere die Notwendigkeit für den Einsatz dieser Überwachungsmittel wurde nicht dargelegt.

Diese gravierenden Einschränkungen sowohl im Auftrag als auch im verfügbaren Datenmaterial führen zwangsläufig dazu, dass Herr Wolff die untersuchten Eingriffsbefugnisse nicht infrage stellen kann. Was ihm bleibt, sind lediglich Erwägungen für einen verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen anzumahnen. Von daher ist auch dieses Gutachten weit von einer echten, am Maßstab der Grundrechte orientierten Evaluation entfernt.

Die Humanistische Union wird deshalb die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung nicht nur minutiös beobachten, sondern auch ihre Forderungen nach einer den Grundrechten verpflichteten Evaluation weiter verfechten und diese konkretisieren.

Rosemarie Will

Literatur:

Marion Albers: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit, in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.): Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat, Berlin 2006, S. 21-36.

Bundesministerium der Justiz: Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand. Pressemitteilung vom 17.8.2011, http://www.bmj.de.

Ruth Weinzierl: Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive, Policy Paper Nr. 6, Berlin 2006.

Heinrich Amadeus Wolff: Verfassungsrechtliche Bewertung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) und seiner Anwendung. Rechtsgutachten, Berlin April 2011 [= Innenausschuss des Dt. Bundestages, Drs. 17 (4) 245].

Der Beitrag Die Evaluation als Bürgerrechtsfrage erschien zuerst auf Humanistische Union.

An der einseitigen Perspektive des „Evaluationsberichts“, den der Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegt hat, kann es keine Zweifel geben: Aus der Sicht der Sicherheitsbehörden erscheinen alle neuen Befugnisse als nützlich, sinnvoll und in vielerlei Hinsicht ausbaufähig. Von einmal geschaffenen „Werkzeugen“ mag man sich nur schwer wieder trennen. Andererseits wird die Entwicklung der Gefährdungslage selbst kaum thematisiert [1]; pauschale Urteile über fortwährende terroristische Bedrohungen ersetzen eine substantielle Debatte über die Angemessenheit und Notwendigkeit der Sicherheitsgesetze nach 10 Jahren „war on terrorism“.

Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, aus dem Bericht – gewissermaßen zwischen den Zeilen – Anhaltspunkte für problematische Entwicklungen in der praktischen Anwendung der Anti-Terror-Gesetze und damit Aufgaben einer echten Evaluation herauszuarbeiten. Die folgenden Ausführungen sind eine erste Skizze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Etiket­ten­schwindel „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“

Eine erste Irritation befällt einen, wenn man verschiedene Verlautbarungen zum Sinn und Zweck der sog. Anti-Terror-Gesetze vergleicht: In den vom Innenministerium veröffentlichten Fragen und Antworten zum TBEG heißt es, „als betroffene Personen kommen hier insbesondere vermutliche Terroristen und deren Unterstützer in Betracht. Für andere Zwecke können die Auskunftsbefugnisse nicht genutzt werden“ (BMI 2011c: 1). Im Evaluationsbericht heißt es dagegen, die Befugnisse seien zwar nicht nur gegen terroristische Bestrebungen angewandt worden – dies stelle jedoch keine Zweckentfremdung dar, da der Gesetzgeber die Intention gehabt habe, „Instrumente zu schaffen, die auf alle Phänomenbereiche anwendbar sind“ (BMI 2011a: 36). Ein genauer Blick auf die Zahlen bestätigt diese universelle Anwendung der „Anti-Terror-Gesetzgebung“ – einige Beispiele: Anfragen zu Bestandsdaten von Postdienstleistern und Teledienstleistern (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG) wurden vor allem im Zusammenhang mit dem nationalen Rechtsextremismus eingeholt; Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtungen im Schengener Informationssystem (§ 17 Abs. 3 BVerfSchG) werden vor allem bei Verdacht auf Spionage und Proliferation eingesetzt.

Massenhafte Sicher­heits­über­prü­fungen werfen massenhaft Fragen auf

Die in quantitativer Hinsicht wohl bedeutsamsten Anti-Terror-Maßnahmen sind die sog. Sicherheitsüberprüfungen. Sie sollen dem Schutz lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen vor Sabotageakten dienen, darunter fallen etwa Bundestag, Bundesbank, Dienstleister für behördliche Infrastrukturen, Teile von TK-Unternehmen, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorger. Von den Sicherheitsüberprüfungen waren zwischen 2007 und 2009 über 64.000 Personen betroffen. Mögliche „Treffer“ in den abgefragten Datenbanken werden in einer dreistufigen Skala bewertet: als „sicherheitserhebliche Erkenntnisse“, „Sicherheitshinweise“ oder „Sicherheitsrisiken“. In die letzte,  risikostärkste Kategorie fielen dabei 628 Fälle (rd. 1 Prozent der Überprüften), bei fast 10 Prozent gab es „Auffälligkeit“ jedweder Art. Über die jeweiligen Konsequenzen für die Betroffenen, die sich aus ihrer Einstufung in eine der drei Risikogruppen ergibt, schweigt sich der Bericht weitgehend aus. Obwohl eine Risikoeinstufung genauso wie die verweigerte Überprüfung ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht (etwa den Verlust des Arbeitsplatzes), stuft das BMI die Belastung der Betroffenen als „unerheblich“ ein, da die Untersuchung auf freiwilliger Basis erfolge (BMI 2011a: 32).

Mehr noch, die vom Ministerium selbst erkannte Unschärfe der Einstufung in Risikogruppen – Was sind sicherheitsrelevante Bereiche? Wer muss überprüft werden? Welche Tatsachen rechtfertigen ein starke Risikodiagnose? – werden zwar als Risiken der öffentlichen Sicherheit, nicht jedoch als Sicherheitsdefizit für die Überprüften erkannt: „Trotz Beratung in Veranstaltungen oder im Einzelfall stoßen die Vorschriften mit unbestimmten Rechtsbegriffen zum Teil auf erhebliche Anwendungsschwierigkeiten in den Unternehmen, etwa weil allgemeingültige branchenspezifische Kriterien zur Feststellung sicherheitsempfindlicher Stellen fehlen. Das hat zur Folge, dass sicherheitsempfindliche Stellen nicht oder in einer Branche unterschiedlich festgestellt werden, was wiederum Einfluss auf die Auswahl der zu überprüfenden Personen hat. Dies bedeutet, dass in sabotagegefährdeten lebenswichtigen Einrichtungen der gleichen Branche sowohl sicherheitsüberprüftes als auch nicht sicherheitsüberprüftes Personal eingesetzt wird. (…) Im Ergebnis gehen die von BfV und MAD aufgrund der durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen festgestellten Sicherheitsrisiken im Schwerpunkt auf Zweifel an der Zuverlässigkeit der überprüften Personen zurück. Zweifel an der Zuverlässigkeit ergaben sich dabei in den meisten Fällen aus Straftaten, oftmals verbunden mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik, und aus Fällen, in denen finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere eine Überschuldung, eine Rolle spielten. Es handelte sich um Feststellungen, die die Zuverlässigkeit im Allgemeinen betreffen, aber nicht unbedingt auf terroristische oder zielgerichtete Sabotageabsichten schließen lassen. Im militärischen Bereich ergeben sich darüber hinaus sicherheitserhebliche Erkenntnisse oft auch aus der Herkunft von Soldaten und Beschäftigten aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Staaten im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG) bzw. aus deren Kontakten oder verwandtschaftlichen Beziehungen dorthin“ (BMI 2011a: 29).

Diskri­mi­nie­rungs­verbot oder Konspi­ra­ti­ons­zwang?

Wie kreativ das Innenministerium mit den Rechtsschutzbedürfnissen überwachter BürgerInnen umgehen kann, zeigt das Beispiel der Kontodatenabfragen: In mehreren Fällen kam es infolge der Sicherheitsanfragen des BfV bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistern zu Kontosperrungen und -kündigungen für die (unwissenden) Betroffenen. Die Banken begründen ihr Verhalten u.a. damit, dass das BfV die betreffenden Unternehmen nicht von Haftungsfragen freistelle. Sie verstießen damit zwar nicht direkt gegen das im Gesetz vorgeschriebene Gebot der Vertraulichkeit der Abfragen gegenüber ihren Kunden.

Dennoch sorgt sich das BMI darum, dass die Überwachten aus der Kündigung bzw. dem Nicht-Abschluss neuer Verträge einen Hinweis auf ihre Bespitzelung ziehen könnten. Daher fordert das BMI in seinem Bericht ein gesetzliches Diskriminierungsverbot, dessen Motiv jedoch weniger im Schutz der Betroffenen, sondern in der geräuschlosen Abwicklung weiterer Überwachungsmaßnahmen liegt. So schreibt das Ministerium, durch ein gesetzliches Benachteiligungsverbot aufgrund von Kontodatenabfragen des BfV „würde klargestellt, dass aus einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung trotz des Eingangs des Auskunftsersuchens keine zivil-, straf- oder öffentlich-rechtlichen Nachteile entstehen, weil die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung dann einer gesetzlich normierten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entspricht. Eine solche Regelung würde den Betroffenen schützen, der nicht bereits auf Grund nur von tatsächlichen Anhaltspunkten in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränkt werden soll, ebenso wie die verpflichteten Unternehmen der Finanzbranche, die keine Verantwortlichkeit oder Haftung bei einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung befürchten müssten; zudem würde sie die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste fördern, da ein vorzeitiger Abbruch der Geschäftsbeziehung die weitere Beobachtung und damit die Erkenntnisgewinnung gefährden kann. Dass das Benachteiligungsverbot vom Betroffenen nicht effektiv zwangsweise durchsetzbar ist, solange er keine Kenntnis von dem Auskunftsersuchen und damit den Gründen der Benachteiligung hat, ändert nichts am Wert einer derartigen Regelung. Ihre Wirkung wird sie entfalten, indem gegenüber dem Auskunftspflichtigen gesetzlich klargestellt wird, dass die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung nicht rechtswidrig ist.“ (BMI 2011a: 74 f.). 

IMSI-­Cat­cher auch gegen Laptops

Ein Beispiel, wie sich geheimdienstliche Befugnisse unterhalb der gesetzlichen Ebene ausweiten lassen, bietet der Einsatz des IMSI-Catchers beim BfV: Sogenannte IMSI-Catcher erlauben es, wahlweise den Standort eines bekannten Mobilfunkendgerätes (sprich: Handys) zu ermitteln (Lokalisierung) oder aber bei einer observierten Zielperson (deren Standort bekannt ist) die Gerätenummer ihres Handys (IMEI) bzw. ihre Kartennummer (IMSI) zu bestimmen. Der IMSI-Catcher wird üblicherweise zur Vorbereitung einer Telefonüberwachung (TKÜ) eingesetzt, weil dafür Geräte- und Kartennummern benötigt werden.

Wie aus dem Evaluationsbericht hervorgeht, wurde die Befugnis zum IMSI-Catcher-Einsatz vom Bundesamt für Verfassungsschutz (§ 9 Abs. 4 BVerfSchG) auch genutzt, um mit einem WLAN-Catcher die Netzwerkanschlüsse von Computern zu ermitteln. Das Ministerium schreibt dazu: „Die Norm … wurde konkret im Hinblick auf Mobiltelefone ausgestaltet, wobei unterstellt wurde, dass diese Telefone stets mit einer Geräte- oder Kartennummer ausgestattet sind. Im Laufe der Zeit, vor allem im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Erhebungen gegen die so genannte Sauerland-Gruppe, hat sich Bedarf an der Schaffung einer Regelung zum Einsatz so genannter WLAN-Catcher gezeigt. Bei einem WLAN-Catcher handelt es sich um ein Gerät, das Daten von aktiv geschalteten, funkbasierten Computernetzwerken anzeigt. Von Interesse für die Sicherheitsbehörden bei der Vorbereitung von G10-Maßnahmen sind dabei insbesondere die MAC-Adressen (eindeutige Gerätenummern) der von der betroffenen Person verwendeten Funk-Netzwerkschnittstellen. Rein begrifflich handelt es sich bei der MAC-Adresse eines zumindest mobil einsetzbaren, WLAN-basierten Endgeräts in einem Computernetz zwar um die Gerätenummer eines mobilen, funkbasierten Endgerätes, so dass der Einsatz eines WLAN-Catchers noch unter den Wortlaut des § 9 Abs. 4 BVerfSchG fallen dürfte.“ (BMI 2011a: 80 f.) Für die Zukunft fordert das BMI jedoch eine technikneutrale Formulierung der Vorschrift, mit der sich alle funkbasierten Geräte und Anwendungen überwachen lassen. Das würden den Rahmen der zu überwachenden Geräte stark erweitern – nicht nur alle Computer, Laptops und Tablets, sondern auch moderne Fernseher, Videorekorder, Kühlschränke oder Stromzähler dürften dann gecatcht werden.

Man kann die MAC-Adressen der Netzwerkschnittstellen von Computern oder Smartphones im weitesten Sinne als Gerätekennung verstehen, und die Datenübertragung per Wireless Lan stellt sicher auch eine Form der Mobilfunktechnik dar. Dennoch ist die freihändige Übertragung einer Überwachungsbefugnis, die für eine auf Providern aufbauende Mobilfunktechnik konzipiert war, in den Bereich der „privaten Funktechnik“ problematisch. Zum einen: Viele Nutzer vernetzen heutzutage ihre elektronischen Geräte innerhalb ihrer Wohnung mittels WLAN und ersparen sich dadurch das Verlegen von Kabeln. Handelt es sich dabei um Telekommunikation, wenn die Daten vom heimischen Arbeitsrechner zur Tablet-LeserIn auf dem Sofa übertragen werden (und die Wohnung eigentlich gar nicht verlassen sollen)? Und außerdem: Wofür kann das BfV die mittels WLAN-Catcher ermittelten Netzwerkkennungen eigentlich nutzen? Eine Überwachung der computergestützten Telekommunikation setzt üblicherweise beim Mail-/Internet-Provider an, dafür werden keine MAC-Adressen benötigt. Online-Durchsuchung, ich hör Dir trapsen …

Gesetzliche Mittei­lungs­pflicht – anders verstanden

Damit sich Betroffene gegen ihre Überwachung überhaupt mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können, müssten sie zumindest nachträglich darüber informiert werden. Die bestehende gesetzliche Mitteilungspflicht wird meist mit Verweis auf eine drohende „Offenlegung der Arbeitsweise oder konkreter Beobachtungsfelder“ der Geheimdienste übergangen. So hat das BfV bei Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtungen im Schengen-Informations-System im Jahr 2009 keinen einzigen Betroffenen (wie vom Gesetz vorgesehen) über diese Fahndung informiert. Insgesamt – so der Bericht des BMI – wurden nur etwa 50% der Betroffenen über die gegen sie eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen informiert, und das mit einer Verzögerung von bis zu 10 Jahren. Viel besorgniserregender, als die damit faktisch verbundene Aussetzung aller Rechtsschutzmöglichkeiten, findet das BMI jedoch, dass bei fehlender Benachrichtigung die Verfahren bei den Sicherheitsbehörden nicht abgeschlossen werden könnten, solange keine Mitteilung an die Betroffenen erfolgte. Als wenn die offenen Akten das zentrale Problem der Mitteilungspflicht wären, fordert das BMI deshalb die Möglichkeit, von der Mitteilungspflicht endgültig absehen zu können.

Stefan Apell und Sven Lüders

[1] Zur Diskussion um die Gefahrenlage: Von 249 im Jahr 2010 in Europa begangenen Straftaten, die von Europol als „terroristisch“ eingestuft werden, hatten lediglich drei einen islamistischen Hintergrund (vgl. Europol: EU Terrorism and Trend Report 2011 (TE-SAT 2011), S. 15 ff., https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/te-sat2011.pdf).

[2] Der grüne Netzpolitiker Malte Spitz hat für eine Demonstration der Datenmengen die bei seinem Provider gespeicherten Verbindungsdaten für den Zeitraum eines halben Jahres abgerufen und diese Daten in anonymisierter Form veröffentlicht – die Liste umfasste für sechs Monate 35.831 Einträge (s. http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten).

Bundesministerium des Inneren (BMI) 2011a: Bericht zum Ergebnis der Evaluierung nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBI. I S. 2), ÖS II 1 -611 120-5/0. Entwurf vom 14.03.2011.

Bundesministerium des Inneren (BMI) 2011b: Eckpunkte zu den Anti-Terror-Gesetzen. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Kurzmeldungen/antiterrorgesetze.pdf

Bundesministerium des Inneren (BMI) 2011c: Antiterrorgesetze FAQ. In: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/antiterrorgesetze_faq.pdf

Bundesministerium der Justiz (BMJ) 2011: Stellungnahme zur Evaluierung des Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – TBEG), Berlin.

Der Beitrag Etikettenschwindel, Unschärfen und kreative Gesetzesanwendung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auslaufende Befugnisse

• Einholung von Auskünften zu den Umständen des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG)
• Abfrage von Bestandsdaten bei Postdienstleistern – „Postfächer“ (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG)
• Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung – „kleiner Lauschangriff“ (§ 9 Abs. 2 S. 8-12 BVerfSchG)

Erweiterte Befugnisse („effektive Ausge­stal­tung“)

• Auskünfte von Luftfahrtunternehmen (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVerfSchG): Die Abfragebefugnis betrifft nicht mehr nur einzelne Airlines, sondern auch das zentrale Buchungssystem (Amadeus) aller Flüge von/nach Deutschland.
• Auskünfte von Finanzdienstleistern (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVerfSchG): Die Befugnis wird ergänzt um die [automatisierte?] Abfrage von Kontostammdaten aus einem zentralen Verzeichnis.

Weitere Änderungen

• Reguläre Höchstdauer der Speicherung personenbezogener Daten von 15 auf 10 Jahre verkürzt (wobei Ausnahmen zulässig bleiben)
• Abfrage der Bestandsdaten von Teledienstleistern (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „tatsächliche Anhaltspunkte“
• alle Abfragen bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Verkehrsdaten von TKÜ und TD  (§ 8 Abs. 2 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“
• Abfragen von Luftfahrtunternehmen/Finanzdienstleistern: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die G10-Kommission 
• Befristung aller Befugnisse um weitere vier Jahre

Regie­rungs­kom­mis­sion „Sicher­heits­a­r­chi­tektur“

Daneben wurde die Einsetzung einer Regierungskommission unter gemeinsamer Federführung von BMI und BMJ beschlossen. Ihr Auftrag: „Kritische Gesamtschau der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich der Terrorismusbekämpfung aus übergeordneter Perspektive … In die Arbeit der Kommission sollen auch die Ergebnisse der durch Koalitionsvertrag und Gesetz vorgegebenen Evaluierungen (z.B. Antiterrordateigesetz, Gemeinsame Sicherheitszentren und -dateien) einfließen.“

Quelle: BMI & BMJ, Eckpunkte zu den Anti-Terror-Gesetzen vom 29.6.2011, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Kurzmeldungen/antiterrorgesetze.pdf.

Der Beitrag Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bürgerrechtliche Argumente. Dokumente zu 50 Jahren Humanistische Union.
Berlin 2011,  423 Seiten
Redaktion: Martina Kant, Sven Lüders
ISBN: 978-3-93041629-5
Preis: 12.- € (für Mitglieder: 8.- €)

Kennen Sie den Stichentscheid? Wussten Sie, dass die Humanistische Union einen der ersten integrativen Kindergärten Münchens mitbegründet hat? Dass sie eine der ersten Organisationen Deutschlands war, die ein Recht auf Abtreibung forderte? Oder ihr Gründer Gerhard Szczesny im Nachhinein bedauerte, dass der Verein nicht von einem Christen begründet wurde? Kennen Sie jene Verhütungsmittel, die auch mit päpstlichen Segen angewandt werden dürfen? … Ach, das wussten Sie alles nicht? Keine Schande – wir hatten es bis vor kurzem selbst wieder vergessen.

Um solche Einsichten und Leistungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, haben wir den Dokumentationsband anlässlich des 50-jährigen Bestehens der HU vorgelegt. Er versammelt die aus heutiger Sicht zentralen Texte und Argumente zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Bürgerrechtsorganisation je befasst hat. Und das sind viele. Die Dokumentation enthält Beiträge zu folgenden Themen:

BIOETHIK  |  DATENSCHUTZ  |  DOKUMENTE ZUR GRÜNDUNG DER HU  |  DROGENPOLITIK  |  ERZIEHUNG, BILDUNG UND KINDERRECHTE  |  FRAUENRECHTE  |  FRIEDENSPOLITIK  |  GEHEIMDIENSTE / VERFASSUNGSSCHUTZ  |  GESAMTDEUTSCHE VERFASSUNG  |  INFORMATIONSFREIHEIT  |  INNERE SICHERHEIT  |  KONTROLLE DER POLIZEI  |  MEHR DEMOKRATIE  |  NOTSTANDSGESETZGEBUNG  |  PSYCHIATRIE  |  RADIKALENERLASS / BERUFSVERBOTE  |  STRAFRECHT  |  STRAFVERFAHREN / BESONDERE POLIZEIBEFUGNISSE  |  STRAFVOLLZUG  |  TERRORISMUS / TERRORISMUSBEKÄMPFUNG  |  TRENNUNG STAAT / KIRCHE  |  VERSAMMLUNGSRECHT / WIDERSTANDSRECHT.

Daneben bietet der Band Interviews mit VertreterInnen der Gründungsgeneration. Sie sprechen über ihre Geschichten in der HU, über Sternstunden (und Schattenseiten) aus 50 Jahren Bürgerrechtsarbeit und das, was diese Organisation ausmacht: Rolf Gindorf, Heide Hering, Diether H. Hoffmann, Joachim Kahl, Helga und Wolfgang Killinger, Lotte Köhler, Klaus Rauschert und Sophie Rieger.

Das Buch ist ab sofort über den Online-Shop der Humanistischen Union https://www.humanistische-union.de/shop/ oder die Bundesgeschäftsstelle zu beziehen.

Der Beitrag Bürgerrechtliche Argumente aus 50 Jahren Humanistischer Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

(SL) Mit einem Festakt in der Berliner Akademie der Künste beging die Humanistische Union (HU) am 24. September ihr 50-jähriges Bestehen. Passend zum Gründungslabel der Organisation („kulturpolitische Vereinigung“) begleitete das Vokalquartett „zu Viert“ (Foto) den Abend. Rund 200 Gäste erlebten eine Feier der etwas anderen Art: Einmal abgesehen von den Grußworten des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Piratenpartei bot der Abend nicht die übliche Lobhudelei, sondern kritische Selbstreflektion über den Zustand und die Zukunftsaussichten der Humanistischen Union.

Der Befund des Podiums, bestehend aus der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, der Journalistin und Autorin Daniela Dahn sowie dem Moderator Christian Rath: die Bedingungen für erfolgreiche Bürgerrechtsarbeit sind schwierig, aber nicht aussichtslos. Die HU solle ruhig einen bunten Methodenmix pflegen, damit seien auch amerikanische Vorbilder wie die ACLU recht erfolgreich. Mehr Aufmerksamkeit verdiene jedoch die Bündnispflege, auch über das eigenen Lager hinaus. Nur so könne die HU ihre Funktion als Katalysator sozialer Protestbewegungen wahrnehmen, die sie in der Vergangenheit auszeichnete. Susanne Baer berichtete, wie sie die HU als einen Verein kennen lernte, in dem weitgehend ideologiefreie Diskussionen möglich seien, ohne Denkverbote. Daniela Dahn wünschte sich, dass von der HU wieder ein stärkerer Widerspruch in den politischen Debatten ausgehe – und nahm sich zugleich selbst in die Pflicht, sich in ihrer Funktion als Beiratsmitglied stärker einzubringen. Darauf freuen wir uns, denn genau so funktioniert die Humanistische Union.

Bilder und Reden der Veranstaltung auf der HU-Webseite unter: https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2011/hu50.
Siehe auch den Bericht zum Empfang des Münchner Regionalverbandes am 8. Juli 2011 auf S. 23 f.

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Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11

Preußische Polizeiuniform von 1848. Der Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich von Hinkeldey führte damals eine Kennzeichnung für Polizisten ein, die jedoch kurze Zeit später wieder abgeschafft wurde. (Foto: HU Berlin)

„Polizeivollzugsbeamte tragen an ihrer Uniform deutlich sichtbar ein Namensschild“ heißt es in einem Gesetzentwurf der HU Bremen aus dem Jahr 1968. Diese oder ähnliche Regelungen versuchen die verschiedenen Landesverbände der HU seit Jahrzehnten in ihren Bundesländern durchzusetzen. Eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen soll im Fall rechtswidrigen polizeilichen Handelns die Identifizierung des handelnden Beamten ermöglichen und damit der Aufklärung dienen. Dadurch sollen PolizistInnen, die außerhalb ihrer Befugnisse handeln, insbesondere unbefugte oder unverhältnismäßige Gewalt gegen BürgerInnen ausüben, zur Verantwortung gezogen werden können. Es geht letztendlich um die Gewährleistung transparenten staatlichen Handelns und rechtsstaatlicher Anforderungen. In Berlin und Brandenburg wurde diese Forderung nun umgesetzt.

Ausgangspunkt in Berlin war ein gewaltsamer Übergriff von Polizisten auf einen Demonstranten bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration im Jahr 2009. Der Fall hatte erneut gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Nach der alten Gesetzeslage waren lediglich die Polizeieinheiten mit einer Sollstärke von zehn Polizisten mit einer einheitlichen Nummer gekennzeichnet. Die Individualisierung eines konkreten Polizisten sollte über die sog. Legitimationspflicht gewährleistet werden, wonach jeder Polizist dazu verpflichtet, ist auf Nachfrage seine Dienstkarte mit seiner Dienstnummer auszuhändigen. Der Vorfall auf der Demonstration hatte die Schwachstellen dieser Regelung offenbart. Einer der später gewalttätig gewordenen Polizisten hatte die Herausgabe seiner Dienstkarte nicht nur verweigert, die Frage des späteren Opfers nach seiner Dienstnummer hatte der Polizist vielmehr zum Anlass genommen, Gewalt gegen den Demonstranten auszuüben. Erst später öffentlich gewordene private Videoaufzeichnungen, die von anderen Demonstranten angefertigt worden waren, konnten den Polizisten und die beteiligten Kollegen überführen. Der damalige Berliner Polizeipräsident Glietsch erließ daraufhin eine Geschäftsanweisung, mit der PolizistInnen verpflichtet werden, ihren Namen bzw. ihre Dienstnummer an ihrer Uniform zu tragen. Ob ein Polizist seinen Namen oder seine Dienstnummer trägt, entscheidet jeder einzelne Polizist selbst. Ausgenommen von der namentlichen Kennzeichnung sind die Einsatzeinheiten, die insbesondere auf Demonstrationen eingesetzt werden. Sie tragen eine fünfstellige Buchstaben-/Ziffernkombination, welche die Individualisierung ermöglicht.

Der Polizeipräsident hatte mit dieser Regelung von Anfang an Bedenken der Kennzeichnungsgegner berücksichtigt. Sie befürchten, dass Polizisten und ihre Familien durch die Preisgabe des Namens Opfer von Racheakten werden könnten. Dennoch leisteten die Personalvertreter der Polizisten Widerstand gegen die Geschäftsanweisung. Sie verweigerten ihre für die Umsetzung erforderliche Zustimmung mehrfach. Eine vom Polizeipräsidenten angerufene Einigungsstelle entschied sich letztendlich für die Kennzeichnung. Gegen die seit dem 1. Januar 2011 in Berlin geltende Regelung haben nun mehrere Polizeibeamte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie werden von den Polizeigewerkschaften unterstützt. Sie bringen gegen die Kennzeichnung vor, dass auch von der Nummernkennzeichnung eine Gefahr für die Sicherheit der Polizisten und ihrer Familien ausgehe. Ein Argument, das sich kaum begründen lässt. Zudem stelle die Polizeikennzeichnung ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei dar. Dieser Einwand verkennt jedoch, dass die Kontrolle staatlichen Handelns zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates gehört und mit einem Misstrauensvotum daher nichts zu tun hat.

Als nicht pauschal von der Hand zu weisendes Argument wird hingegen vorgebracht, dass die Geschäftsanweisung keine ausreichende Rechtsgrundlage für den mit der Kennzeichnung verbundenen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Polizisten darstellt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Abwägungsfrage. Auch die HU Berlin-Brandenburg fordert die Einführung einer gesetzlichen Regelung. Damit würde die Polizeikennzeichnung nicht nur auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt, es würden zudem auch PolizistInnen von der Kennzeichnung erfasst, die aus anderen Bundesländern kommen und im Wege der Amtshilfe in Berlin tätig werden. Aufgrund der vielen Großeinsätze in Berlin kommt das häufig vor. Solange es in anderen Bundesländern keine Polizeikennzeichnung gibt, ist es wichtig, diese Polizisten in die Regelung einzubeziehen.

Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 16/0225) gab es bereits. Er wurde Ende August jedoch leider wieder zurückgezogen.

In Brandenburg hat hingegen der Landtag im Mai eine gesetzliche Regelung verabschiedet (GVBl I 2011 Nr. 10 v. 10.6.2011, S. 1 f.). Das Gesetz, welches eine namentliche Kennzeichnung vorsieht, tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Es geht auf einen Gesetzentwurf (Drs. 5/1442) zurück, den die CDU-Fraktion im Juli 2010 in den Landtag eingebracht hatte. Der Entwurf wurde am 18. Mai 2011 mit einigen Änderungen vom Landtag angenommen. Der Antrag der Fraktion zur Verabschiedung des Gesetzes stieß durchaus auf einige Verwunderung, da die CDU in anderen Bundesländern stets als Gegnerin der Polizeikennzeichnung aufgetreten ist. In Brandenburg setzt sich die CDU hingegen nicht nur für die Kennzeichnung ein, ihr kommt es insbesondere darauf an, dass die PolizistInnen ihren Namen an der Uniform tragen. Dies stärke das Vertrauensverhältnis zwischen BürgerIn und Polizei. Zu einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei gehöre die Möglichkeit, den einzelnen Polizeivollzugsbeamten im täglichen Dienstgeschehen persönlich anzusprechen, heißt es in der Begründung. Ein Argument, das tatsächlich für eine namentliche Kennzeichnung spricht. Aus Sicht der HU erhöht die Möglichkeit der namentlichen Ansprache die Dialogbereitschaft zwischen den Bürgern und den Polizeivollzugsbediensteten und kann dadurch auch deeskalierend wirken. Anonymität wirkt bedrohlich. Ein Namensschild kann dagegen den durch die besondere Situation erschwerten Kontakt entkrampfen. Zudem lenkt ein Namensschild die Aufmerksamkeit des Bürgers auf die Person hinter der Uniform und ruft auch den/die BürgerIn zu den üblichen Formen des Anstands auf. Tritt man daher für eine namentliche Kennzeichnung ein, ist es nur konsequent, diese auch für die geschlossenen Einheiten zu fordern. Denn gerade bei Großeinsätzen tritt die Polizei den BürgerInnen als anonyme Masse gegenüber. Daher sollte auch hier die präventive und deeskalierende Wirkung, die von Namensschildern ausgehen kann, zum Tragen kommen. Dieses Argument hatte die HU auch dem brandenburgischen Innenausschuss vorgetragen, in den sie im Januar als Sachverständige geladen worden war. In das später verabschiedete Gesetz wurde der Änderungsvorschlag jedoch nicht aufgenommen. Berücksichtigt wurde hingegen der Hinweis, dass das Gesetz, im Sinne der Verhältnismäßigkeit des mit der Kennzeichnung verbundenen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Polizisten, eine Ausnahme von der namentliche Kennzeichnung für den Fall vorsehen sollte, dass einzelne Polizisten durch die Kennzeichnung gefährdet sind. Der in das Gesetz nun aufgenommene Ausnahmetatbestand ist in seiner Formulierung zwar sehr weit geraten, er sieht aber – und darauf kommt es an – lediglich eine Ausnahme von der namentlichen Kennzeichnung vor. Eine Ausnahme von jeglicher Kennzeichnung gibt es hingegen nicht. Die Identifizierung rechtswidrig handelnder PolizeibeamtInnen bleibt damit stets möglich. Maßnahmen brandenburgischer PolizistInnen werden somit ab dem Jahr 2013 deutlich transparenter werden.

Ein Erfolg, den sich die Humanistische Union trotz seines eher überraschenden Eintritts durchaus auf ihre Fahnen schreiben kann. Die HU ist an dem Thema über Jahrzehnte dran geblieben und hat ihre Forderung nach der Einführung einer Polizeikennzeichnung stets erneuert. Ohne das ausdauernde Engagement würde es ab dem Jahr 2013 womöglich nicht im Brandenburgischen Polizeigesetz heißen: „Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild.“
Anja Heinrich
Geschäftsführerin des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg

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Die Kirchen, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuern erheben. Das garantiert seit 1919 die Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung). Anfangs erfolgte die „Erhebung“ der Kirchensteuer durch die Kirchen selbst. Dann schuf der Staat in § 19 Reichsabgabenordnung die Ermächtigung an die Kirchen, die Steuererhebung den staatlichen Finanzämtern zu übertragen. Später – während der Zeit des Nationalsozialismus – wurden die Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer vom Arbeitslohn in Pflicht genommen. Und seit 2009 können Banken im Einverständnis mit den Steuerpflichtigen die Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (Abgeltungssteuer) einbehalten und an das Finanzamt abführen. Darüber und warum dies religionsverfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, wurde in den Mitteilungen bereits berichtet (Nr. 202, 3/2008, S. 12 f.).

Vom Jahr 2013 an soll die Rechtslage erneut verschärft werden. Bisher war es möglich, dass der Steuerpflichtige sich wegen der Abgeltungssteuer nicht gegenüber der Bank, sondern „nur“ gegenüber dem Finanzamt über seine Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft erklärte, indem er eine besondere Steuererklärung bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgab. Damit war im Verhältnis zur Bank dem Artikel 136 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung Genüge getan, wonach „niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren“.

Das soll sich nun ändern, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 17/6263) mit den entsprechenden Vorschriften zur Änderung des Einkommenssteuerrechts vorsieht. In Zukunft sollen im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf der Basis der dort bereits verwalteten Steuer-Identifikationsnummern aller BundesbürgerInnen (Steuer-ID)  die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gesammelt werden. Zu diesen Merkmalen gehört auch die Kirchensteuerpflicht, die sich auch aus den melderechtlichen Daten ergibt. Damit die Kreditinstitute nun die Kirchensteuer einbehalten können, müssen sie beim Bundeszentralamt für Steuern turnusmäßig anfragen, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht. Auf diese Weise erfährt dann die Bank, ob der Kunde einer kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört oder nicht (BT-Drs. 17/6263, S. 59 f.). Das bisherige Wahlrecht des/der SteuerbürgerIn (Einbehaltung durch die Bank oder Veranlagung durch das Finanzamt entfällt). Ob jemand Kirchenmitglied ist, erfahren Arbeitgeber und Banken obligatorisch. Der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Schweigerecht der BürgerInnen in Religionsangelegenheiten liegt offen zutage. Der Gesetzentwurf äußert sich nicht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelung. Der dem Gesetzentwurf vorausgegangene „Bericht [der Bundesregierung] über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer sowie die Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010″ vom 3.9.2010 (BT-Drs. 17/2865) stellt – ohne weitere Begründung – die Behauptung auf: „Ein solches Verfahren wird im Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 1 GG verankerte Religionsfreiheit des betroffenen Kunden als verfassungsgemäß beurteilt, da es zur Sicherstellung einer geordneten Besteuerung, zu der der Staat nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Absatz 6 WRV gegenüber den Kirchen verpflichtet ist, erforderlich und dem Kunden bei Wahrung des Datenschutzes zumutbar sein dürfte.“ Demgegenüber wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz darauf hin, dass die Kreditinstitute Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von 90 Millionen Kontoinhabern erhalten; er befürchtet Missbrauchsmöglichkeiten und Begehrlichkeiten anderer Stellen.

Bemerkenswert sind die Reaktionen auf den Gesetzentwurf, wie sie bei der Anhörung im Finanzausschuss am 21.9.2011 zur Sprache kamen:

• Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug strikt abgelehnt, weil die Anonymität der Abgeltungssteuer durch die Kontrollmitteilung an das BZSt gefährdet sei.
• Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft warnte vor Kirchenaustritten und Verlagerung von Vermögen in die Schweiz, weil nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine zwangsweise Erhebung von Kirchensteuern nicht vorgesehen sei.
• Demgegenüber haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche die vorgesehene Regelung begrüßt und die Einbeziehung der Kreditinstitute damit gerechtfertigt, dass schließlich auch die Arbeitgeber die Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten.

Die Unbefangenheit einer solchen Kollusion von Staat und Kirchen in Kirchensteuerangelegenheiten verschlägt einem die Sprache. Das Recht der BürgerInnen, ihre Religionszugehörigkeit zu verschweigen, wird weder ernst noch auch nur in den Blick genommen. Allein entscheidend ist vielmehr das Interesse der Kirchen an kontinuierlichen Steuereinnahmen. Dass mehr als zwei Drittel der Bundesbürger das weltweit einzigartige System des staatlichen Kirchensteuereinzugs insgesamt ablehnen (F.A.Z. v. 27.9.2011), wird nicht zur Kenntnis genommen. Dass selbst der Vatikan eine skeptische bis ablehnende Haltung einnimmt („Befreit die Kirche von Privilegien“), hat auch nicht zu einem Wandel geführt. Noch nicht.

Johann-Albrecht Haupt
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und
dort zuständig für den Bereich Staat, Religionen, Weltanschauungen.

Johann-Albrecht Haupt: Die Banken und die Religion, Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis außer Kraft, in: Mitteilungen Nr. 202 (3/2008), S. 12/13 .

Zur Steuer-ID siehe Sven Lüders: Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht, Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen, in: Mitteilungen Nr. 202 (3/2008), S. 1 f.

Das Finanzgericht Köln hat am 7.7.2010 (Az. 2 K 3093/08 u.a.) in mehreren Musterverfahren – zu denen nicht das von der HU unterstützte Verfahren zählte – die Klage gegen die Vergabe einer Steuer-ID abgewiesen. Die Verfahren werden derzeit in der Revision fortgeführt.

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Wer über den aktuellen Schutzstandard der BürgerInnenrechte informiert sein will, darf nicht nur nach Karlsruhe schauen, sondern muss seinen Blick auch über den Rhein Richtung Straßburg lenken. Die Rechtsprechung des dort residierenden Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) prägt nämlich auch den Grundrechtsschutz in Deutschland inzwischen maßgeblich mit. Deutliches Beispiel hierfür ist die Kehrtwendung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in Sachen Sicherungsverwahrung vollzogen hat: Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 erklärte das höchste deutsche Gericht die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Es verwarf seinen früheren Standpunkt und folgte der Rechtsprechung des EGMR, der die Sicherungsverwahrung in Deutschland mit guten Gründen für unvereinbar mit der Freiheit der Person erklärt hatte.

Nicht alles, was aus Straßburg kommt, ist allerdings ein Gewinn für die BürgerInnenrechte. Dies gilt z. B. für das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 18. März 2011 zu den obligaten Kruzifixen in den Schulen Italiens (Lautsi u.a. ./. Italien, Beschwerde Nr. 30814/06), das die entgegengesetzte Entscheidung einer „kleinen“ Kammer des EGMR aufhob. Worum ging es? Eine Mutter und ihre zwei schulpflichtigen Söhne hatten gegen die in den Klassenräumen aller öffentlichen Schulen auf der Grundlage eines Königlichen Erlasses angebrachten Kruzifixe geklagt. Am 3. November 2009 gab eine Kammer des EGMR der beschwerdeführenden Familie Lautsi Recht: Das Anbringen religiöser Symbole in Klassenzimmern greife in das Recht der Schüler, zu glauben oder nicht zu glauben, ein und verletze dieses Recht, weil es mit der Pflicht des Staates zur Neutralität insbesondere in der Erziehung unvereinbar sei.

Ebenso wie der berühmte Kruzifix-Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1995, der damals zum gleichen Ergebnis gelangte, löste diese Entscheidung der EGMR-Kammer einen Sturm der Entrüstung in konservativ-klerikalen Kreisen aus, diesmal in Italien. Statt die Entscheidung anzunehmen, rief die Regierung Italiens die Große Kammer des EGMR an – mit Erfolg: Anders als die Vorinstanz vermochte die Große Kammer im Anbringen von Kruzifixen in italienischen Schulen keine Verletzung der EMRK zu erblicken.

Die Begründung ist wenig überzeugend und zum Teil widersprüchlich: Zunächst verweist die Große Kammer richtig auf die Aufgabe des Staates, „die Ausübung verschiedener Religionen, Konfessionen und Glaubensüberzeugungen neutral und unparteiisch zu gewährleisten.“ Dann muss sie aber selbst einräumen, dass das Kruzifix ein religiöses Symbol ist, also keineswegs neutralen Charakter hat. Allerdings sei das Kruzifix an der Wand, so die Kammer, „ein wesentlich passives Symbol.“

Diese Feststellung offenbart ein hohes Maß an Verdrängung und Geschichtsvergessenheit: In wie vielen Fällen diente die Darstellung des leidenden Christus, seine „Passion“ nicht als Feldzeichen, das im Krieg gegen Andersgläubige – nicht nur bei den sprichwörtlichen Kreuzzügen – vorangetragen und bei der grausamen Verbrennung von „Hexen“ und „Ketzern“ zur Bekräftigung des unerbittlichen Machtanspruchs der Kirche hochgehalten wurde? Und diesem mit so viel Gewalttätigkeit und Grausamkeit (die Inquisition rühmte sich, dass bei Folter und Menschenverbrennung ja kein Blut vergossen würde!) verbundenen Symbol soll „kein Einfluss auf Schüler“ beigemessen werden können, wie die Kammer vermeint? Da ist die Position des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der Zwang zum „Lernen unter dem Kreuz“ sei im Hinblick auf anders- oder nichtgläubige Schüler ein Verstoß gegen deren „negative“ Glaubensfreiheit sowie gegen die Neutralitätspflicht des Staates, allemal überzeugender.

Zu hoffen ist nur, dass dem Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011 in der Sache Heinisch ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 21965/09) nicht das gleiche Schicksal widerfährt, nämlich auf Berufung der Regierung von der Großen Kammer des EGMR aufgehoben zu werden. Hier sei kurz der Sachverhalt geschildert: Die Beschwerdeführerin Heinisch war in einem Altenpflegeheim beschäftigt, dessen Trägergesellschaft überwiegend dem Land Berlin gehörte. Frau Heinisch wies die Geschäftsleitung mehrfach auf gravierende Mängel in der Altenpflege hin, die jedoch nicht abgestellt wurden. Schließlich erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige wegen Betruges, weil die geschuldeten Dienstleistungen von dem Unternehmen nicht erbracht und damit auch die Patienten gefährdet würden; das Strafverfahren wurde indessen eingestellt. Als Frau Heinisch mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di den Fall an die Öffentlichkeit brachte, wurde sie fristlos gekündigt. Die Klage gegen diese Kündigung wegen des „Whistleblowing“ der Altenpflegerin Heinisch hatten in allen deutschen Gerichtsinstanzen keinen Erfolg, selbst das Bundesverfassungsgericht nahm die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

In seinem Kammerurteil stellte der EGMR hingegen fest, dass die Kündigung sowie die dazu ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte eine Verletzung des Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) darstellten. Zwar sei, so die Kammer, die mögliche Kündigung eines Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist „gesetzlich vorgesehen“, weil § 626 BGB eine solche Kündigung bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ erlaube. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit sei aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen. In einer solchen Gesellschaft sei das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, dass es gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiege.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Kammerentscheidung des EGMR rechtskräftig wird. In diesem Fall können die Arbeitsgerichte in Deutschland künftig der Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr pauschal den Vorrang gegenüber dem Recht der Beschäftigten einräumen, die Öffentlichkeit über gravierende Missstände zu informieren. Damit könnte endlich die ungute deutsche Tradition gebrochen werden, verantwortungsbewusstes „Whistleblowing“ von abhängig Beschäftigten mit dem Damoklesschwert des Arbeitsplatzverlusts zu bedrohen. Dies wäre ein wichtiger Fortschritt bei der dringend notwendigen Stärkung der Grundrechte im Arbeitsleben.

Martin Kutscha
lehrt Staatsrecht in Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.

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Mit der Humanistischen Union unterstützen inzwischen weit über einhundert Organisationen und 500 Einzelpersonen den Protestaufruf der Friedensbewegung gegen die zweite Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg am 5. Dezember 2011. Dann will die Bundesregierung als Einlader mit den Krieg führenden Staaten und Nichtregierungsorganisationen über Perspektiven für Afghanistan beraten. Dazu gehört u.a. die weitere Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Polizei und Armee.
Vertreter der Friedensbewegung befürchten allerdings, dass mit Petersberg II trotz der Ankündigung des Truppenabzugs bis 2014 und verstärktem zivilen Engagement seitens der Bundesregierung und der NATO dennoch die internationale militärische Interventions- und Besatzungspolitik fortgesetzt wird. Aufstandsbekämpfung und gezielte Tötungen durch Drohnen bleiben weiterhin Teil der Strategie zur „Befriedung“ Afghanistans. Es gibt Hinweise darauf, dass die US-Regierung mit der Karsai-Regierung über eine Militärpräsenz bis 2024 verhandelt.

Bereits im ersten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung vom Dezember 2010 hieß es, der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat „erfordert letztlich eine ‚politische Lösung‘, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“ (S. 62) Dann wäre es nur konsequent, auch das Gespräch mit den Aufständischen zu suchen und Vertreter zum Petersberg-II-Gipfel einzuladen – ob dies noch geschieht, ist bislang offen. Verlautbarungen des US-Außenministeriums und Berichte der New York Times lassen auf eine Gesprächsbereitschaft bei Talibanführern schließen. In einem Interview von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish, der sich mit Unterstützung von Taliban zur Vermittlung von Friedensgesprächen im September 2011 in Deutschland aufhielt, hat dieser über Chancen und Probleme seiner Vermittlungsarbeit berichtet. Es wäre fatal, würde der zweite Petersberg-Gipfel den Fehler des ersten Gipfels wiederholen, von dem die Taliban ausgeschlossen waren, bei dem aber sonstige Warlords und Kriegsverbrecher mit am Tisch saßen.

Zu den Forderungen der Friedensbewegung und zahlreicher entwicklungspolitischer Organisationen gehört ein von beiden Seiten zu vereinbarender und einzuhaltender Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen über eine Friedenslösung. Der Waffenstillstand könnte, wenn nicht für ganz Afghanistan, dann doch zumindest regional abgeschlossen werden. Letztlich dürfte erst der Abzug der internationalen Truppen die Voraussetzung für eine Selbstbestimmung der Afghanen über ihre weitere Zukunft sein. Befürchtungen, ein innerafghanischer Bürgerkrieg sei notwendig die Folge des Truppenabzugs, werden von Kennern Afghanistans wie Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder dem Journalisten Thomas Ruttig für nicht wahrscheinlich gehalten. Zum Schutz von Kräften, die in Afghanistan mit internationalen Truppen und anderen westlichen Vertretern kooperiert haben, können eigens Programme entwickelt werden. Dieser Aspekt des Truppenabzugs darf insbesondere von Bürger- und Menschenrechtsgruppen nicht ausgeblendet werden.

Ebenso wenig wie andere hat die Friedensbewegung einen Masterplan zur Friedenslösung für Afghanistan. Ihre Forderungen nach Waffenstillstand und Verhandlungen mit den Aufständischen sowie umfassender Truppenabzug und die Konzentration auf den Wiederaufbau Afghanistans sind aber notwendige Schritte, ohne die es keine Friedenslösung geben wird. Der vermeintlich gerechte Krieg war und ist militärisch nicht zu gewinnen, wie auch der aktuelle „Fortschrittsbericht Afghanistan“ eingestehen muss. Jetzt ist der eigentliche Ernstfall für die internationale Staatengemeinschaft da: Nämlich durch umfassende zivile Hilfe einen gerechten Frieden in Afghanistan zu gewinnen.

Zum Stand der Vorbereitungen des Protestbündnisses gegen Petersberg II gibt es Informationen auf www.afghanistanprotest.de. Der Newsletter des Bündnisses informiert zusätzlich über die geplanten Aktivitäten:

· Samstag, 3. Dezember 2011: Bundesweite Demonstration ab 11.30 Uhr / Bonner Kaiserplatz
· Sonntag, 4. Dezember 2011: Internationale Antikriegskonferenz / Analysen, Strategie und Alternativen zum Krieg
· Montag, 5. Dezember 2011 – dem Tag des Petersberg-Gipfels: Begleitaktionen zur Regierungskonferenz.

Am 15./16. Oktober 2011 fand im Bonner DGB-Haus, Endenicher Str. 127 eine vom Netzwerk Friedenskooperative ausgerichtete Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Petersberg-Proteste statt, auf der auch die Humanistische Union vertreten war.

Werner Koep-Kerstin
ist Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union und dort für den Bereich Friedenspolitik zuständig

Weitere Informationen zur Bedeutung von Verhandlungen für den Friedensprozess in Afghanistan finden sich unter http://www.aixpaix.de/ – dort u.a. der aktuelle Text von Otmar Steinbicker zum Thema Friedensverhandlungen (Interview mit dem Stammesführer Shorish).
Das aktualisierte Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung ist zu finden unter: http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/Afghanistan_Juli_2011.pdf
Sehr detailreich informiert Thomas Ruttig in seinem Blog im „Afghanistan Analysts Network“: http://aan-afghanistan.com/index.asp?id=20.

Der Beitrag Protest der Friedensbewegung gegen 2. Petersberg-Gipfel im Dezember erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 213, S. 18/19) hatte ich eine Diskussion um die Erneuerung des HU-Internetauftritts und die Nutzung von Web 2.0-Diensten wie Facebook oder Twitter angeregt. Angesichts der Verschiebung der Kommunikationsgewohnheiten – inzwischen verbringen die meisten OnlinerInnen mehr Zeit in solchen Netzwerken, als auf „normalen“ Webseiten – sollte sich die HU überlegen, ob und wie sie diese Dienste nutzen könne.

Die Initiative rief – erwartungsgemäß – die KritikerInnen auf den Plan. Alle kommerziell betriebenen, und damit reichweitenstarken Netzwerkdienste basieren auf der Auswertung und Vermarktung privater NutzerInnendaten. Aber: Soll die Humanistische Union deshalb abstinent bleiben, oder wäre in diesen Netzwerken nicht gerade der passende Ort, um auf derlei Probleme aufmerksam zu machen?

Die Diskussion setzen wir in dieser Ausgabe fort. Martin Rost vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) vertritt die Position, dass der Umgang mit Facebook und Co. sich an den gesellschaftlichen, strukturellen Aufgaben des Datenschutzes orientieren müsse. Dagegen stellt Julia Schramm, Netzaktivistin und Wortführerin der datenschutzkritischen Spackeria, den Willen der mittlerweile über 700 Millionen NutzerInnen in den Vordergrund. Das Thema beschäftigte uns auch auf der diesjährigen Delegiertenkonferenz. Hierbei überwogen die kritischen Stimmen, die sich gegen eine HU-Fanpage bei Facebook aussprachen. Wir vereinbarten ein Moratorium und weitere Diskussionen um die Kommunikationsstrategie der HU im Netz.
Die Debatte um Facebook wurde mittlerweile durch einen Vorstoß des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten beschleunigt. Am 19. August legte das ULD eine Analyse der Informationsverarbeitung des Netzwerkdienstes vor (soweit diese von außen erkennbar ist) und erklärte sie mit deutschem Datenschutzrecht für unvereinbar. BesucherInnen der Webseiten würden weder ausreichend über die Erhebung und Speicherung ihrer Nutzerdaten auf amerikanischen Servern informiert, noch finde eine wirksame Einwilligung statt. Da sich die amerikanische Firma einem direkten Regulierungszugriff durch deutsche Datenschutzbehörden entzieht, nimmt das ULD die hiesigen Webseitenbetreiber als Urheber einer Auftragsdatenverarbeitung in Haftung. Das ULD forderte alle Betreiber mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bzw. eingebundenen Facebook-Buttons bis Ende September abzuschalten, andernfalls drohe man mit Bußgeldern.

Facebook reagierte auf diesen Vorstoß mit einigen Korrekturen  an seinen Datenschutz-Einstellungen. Diese wurden etwas übersichtlicher angeordnet. Zudem leugnet die Firma, Benutzerprofile jener BesucherInnen zu speichern, die als Nicht-Facebook-Kunde auf Webseiten mit den Social Plugins vorbeikommen. Aus der kritischen Perspektive sind das allenfalls kosmetische Korrekturen bzw. nicht nachvollziehbare Versprechungen. Das grundsätzlich vom ULD in den Blick genommene Problem – die Übertragung von IP-Adressen resp. BenutzerInnendaten – reicht nämlich weit über Facebook hinaus und betrifft zahlreiche eingebundenen Drittinhalte in Webseiten (YouTube-Videos, Flickr-Bilder …). Nachdem das ursprünglich vom ULD ausgesprochene Ultimatum verstrichen ist, die Kieler Staatskanzlei (!) ihre Facebook-Fanpage dennoch weiter betreibt, darf man gespannt sein, wie dieses Ringen um die Durchsetzung deutschen Datenschutzrechts am Ende ausgeht und wer sich hier wem anpassen muss.

Kurz nach dem Vorstoß des ULD wurde eine Protestaktion des Wiener Jurastudent Max Schrems publik. Er hatte bei der in Irland ansässigen Europa-Vertretung der Firma eine Auskunft über alle im Zusammenhang mit seinem Nutzerprofil gespeicherten Daten verlangt. Nachdem ihm Facebook die Daten aus seiner dreijährigen Nutzungszeit übermittelt hatte (es soll sich um 1.200 Druckseiten handeln), erstattete Schrems inzwischen 22 Anzeigen bei der zuständigen irischen Aufsichtsbehörde. Seine Anzeigen richten sich v.a. gegen die Speicherpraktiken Facebooks, das beispielsweise sämtliche Postings und Nachrichten der NutzerInnen speichert, sogar wenn jene die Beiträge längst gelöscht und selbst keinen Zugriff mehr darauf haben.

Sven Lüders

Themenseite des ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

„Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!“, Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29.9.2011 in München, http://www.bfdi.bund.de/ SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/82DSK_SozialeNetzwerke.pdf?__blob=publicationFile

Jürgen Schmidt: 2 Klicks für mehr Datenschutz, http://heise.de/-1333879 [Skript des Heise-Verlags für „entschärften“ Like-Button, der das automatische User-Tracking durch Facebook deaktiviert]

Max Schrems: Europe vs. Facebook, Kampagnenwebseite unter http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html.

Die abgebildeten Meinungen zum Facebook-Regulierungsversuch sind Postings von Twitter-Nutzern (www.twitter.com).

Der Beitrag In oder Out – die Facebook-Frage erschien zuerst auf Humanistische Union.