Die sicherheitspolitischen Reflexe funktionieren noch. Nur wenige Tage, nachdem im November 2011 drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Täter einer bundesweiten Mordserie entlarvt wurden, einigten sich der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin auf ein ganzes Paket an Maßnahmen zur Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrors. Noch war völlig unklar, wie lang und wie intensiv die NSU-Mitglieder von den Geheimdiensten beobachtet wurden, warum die rechtsextremistischen Motive der Mordserie so lange nicht erkannt bzw. wieder verworfen wurden und welche Fehlleistungen den beteiligten Sicherheitsbehörden noch unterlaufen waren. Dennoch wollte man Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit im Kampf gegen die vermeintlich neue Gefahr eines gewaltbereiten Rechtsextremismus demonstrieren.

Zu den ersten Maßnahmen gehört die Einrichtung eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“, das bereits am 16. Dezember 2011 mit Sitz in Köln und Meckenheim eröffnet wurde. In diesem Abwehrzentrum arbeiten rund 140 Beamte von Geheimdiensten, deutschen und europäischen Polizeibehörden sowie der Bundesanwaltschaft zusammen. Diese Form der Kooperation – seit Jahren im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erprobt – findet ohne besondere Befugnisse zum Datenaustausch und ohne gesetzliche Grundlage statt, und wird gerade deshalb von den Beteiligten als besonders effektiv und gewinnbringend angepriesen.

Auch die zweite Initiative der Bundesregierung griff auf ein Instrument zurück, das im Kampf gegen islamistisch motivierte Terroristen eingeführt wurde: eine neue Verbunddatei, in die die Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse über rechtsextremistische Gewalttäter einspeisen und gemeinsam nutzen sollen. Am 13. Februar 2012 brachte die Bundesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/8672). Das Gesetz beschreibt die Einrichtung, Ziele, Inhalte und Nutzung einer sogenannten „Rechtsextremismusdatei“. Der Vorschlag war Gegenstand einer Sachverständigenanhörung, die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 19. März 2012 abhielt. [1] Die dort von den Experten vorgetragene Kritik an der neuen „Sicherheits“datei soll im Folgenden kurz dargestellt werden.

So funktio­niert die Datei

In die neu zu schaffende „Rechtsextremismusdatei“ (RED) sollen alle Geheimdienste und Polizeibehörden, die mit der Vorfeldaufklärung rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft oder der Aufklärung entsprechend motivierter Gewalttaten befasst sind, ihre Erkenntnisse über entsprechende Personen, Szenetreffpunkte und Kommunikationswege speichern (s. Infokasten). Die beteiligten Behörden erhalten dafür keine neuen Befugnisse zur Datenerhebung oder zum Datenaustausch, sie dürfen „nur“ ihre bisher erfassten Informationen in die Verbunddatei einspeisen.

Alle beteiligten Behörden können in der Datei nach Verdächtigen oder Kontaktpersonen suchen. Sie erhalten bei „Treffern“ die Grunddaten der Gesuchten sowie die datenhaltende Behörde angezeigt. Von dieser können sie die erweiterten Daten abfragen, in so genannten Eilfällen (die bei einem ernsthaften Verdacht häufig gegeben sind) können die erweiterten Daten auch direkt eingesehen werden. Im Rahmen von gemeinsamen „Projekten“ ist zudem eine erweitere Datennutzung der beteiligten Behörden zulässig. Sie bietet u. a. erweiterte Suchfunktionen in der Datei, um bisher nicht bekannte Personennetzwerke oder Beziehungen zu ermitteln. Bei der Suche nach unvollständigen Merkmalen („Wildcards“) oder Beziehungsmustern werden die abfragenden Behörden erheblich größere Trefferdatenmengen erzielen als bei der Suche nach einzelnen Verdächtigen.

In der Diskussion um die RED ist – wie schon bei der Antiterrordatei – immer wieder davon die Rede, es handle sich um eine sogenannte Indexdatei, die lediglich Auskunft über gespeicherte Informationen bei anderen Behörden gebe. Das ist schlicht falsch. In beiden Dateien werden umfangreiche Informationen über verdächtige Personen und Gruppen sowie deren Umfeld gespeichert, und nicht bloße Fundstellen. Wie sensibel diese Angaben sind, zeigt ein Blick auf den Katalog der zu speichernden Daten. Darunter finden sich etwa „besondere körperliche Merkmale“ und „besuchte Veranstaltungen“, ein weiteres Feld für freie Bemerkungen ermöglicht die Eingabe höchst vertraulicher Informationen.

Aus Erfahrungen nichts gelernt

Die RED ist in mehrfacher Hinsicht die hastig erstellte Kopie der Antiterrordatei: Der Katalog der zu speichernden Daten; die Speicherung von primär Verdächtigten und Kontaktpersonen; ihr Aufbau nach Grund- und erweiterten Daten; die Liste zugriffsberechtigter Behörden; die Mechanismen der Speicherung und Abfrage von Daten – all das gleicht zum Teil bis aufs Komma dem 2006 verabschiedeten Gesetz zur Antiterrordatei.

Damit erbt die RED einen Großteil der damals vorgetragenen Kritik, die vor fünf Jahren nicht nur Bürgerrechtler, sondern auch Fachleute aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden vorbrachten. In der Anhörung zur Antiterrordatei monierte etwa der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Prof. Dr. Hansjörg Geiger [2], den unbestimmten Kreis der teilnahmeberechtigten Behörden (eine Ausdehnung auf weitere Polizeivollzugsbehörden ist jederzeit möglich); die Speicherung von so genannten dolosen Kontaktpersonen in der Datei (die von den gefährlichen Bestrebungen ihrer Bekannten nichts wissen müssen, und dennoch selbst erfasst werden); die zentrale Speicherung auch sensibler Daten (anstelle einer reinen Index-Datei, in der lediglich Verweise auf die Daten führenden Behörden vermerkt sind); der Zugriff auf alle zu einer Person gespeicherten Daten für den „Trefferfall“ und die damit verbundene Möglichkeit, das Sicherheitsbehörden durch die Verbunddatei an Informationen gelangen, über die sie eigentlich (aus guten Gründen) nicht verfügen sollen usw.

Für die Antiterrordatei steht gerade wegen dieser Einwände eine doppelte Überprüfung an: Zum einen schreibt das entsprechende Gesetz selbst eine Evaluation vor, die eigentlich bis Ende 2011 vorzulegen war. Mit der Untersuchung wurde eine Beratungsfirma betraut, ihr Evaluationsbericht steht aber noch aus. Ebenso offen ist der Ausgang einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz (1 BvR 1215/07), über die voraussichtlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Ein ergebnisorientierter, lernfähiger Gesetzgeber würde das Ergebnis beider Prüfungen abwarten, bevor er eine weitere Verbunddatei installiert.

Die fehlende kritische Reflexion bisheriger Erfahrungen hat jedoch Tradition in der deutschen Sicherheitspolitik. Das bestätigt die RED in mehrfacher Hinsicht: Der Gesetzentwurf wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem die Gremien zur Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU (Untersuchungskommissionen des Bundestages und der Länder Sachsen und Thüringen; gemeinsame Bund-Länder-Kommission; „Schäfer-Kommission“ in Thüringen) gerade erst ihre Arbeit aufnahmen. „Sollten sich durch deren Tätigkeit Fehler … zeigen und diese auch ursächlich für die nicht verhinderten Taten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)‘ sein, so ist zunächst an eine Optimierung dieser sicherheitsbehördlichen Tätigkeit zu denken.“ [3] Die Rechtsextremismusdatei kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort auf die strukturellen Defizite bei der effektiven Verhinderung und Aufklärung solcher Taten sein, wie der Sachverständige Prof. Dr. Fredrik Roggan in der Anhörung feststellte. Dies gilt umso mehr, darauf hat sein Kollege Sönke Hilbrans hingewiesen, als die RED keineswegs der erste Versuch ist, rechtsextremistische Gewalttaten durch eine Verbunddatei oder die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten zu verhindern. Bereits im Jahre 2000 vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern die Einführung eines Personenkennzeichens für „rechtsorientierte politisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten“ in verschiedenen Verbunddateien (INPOL, Personenfahndung, Kriminalaktennachweis und Erkennungsdienst) sowie einer polizeilichen Verbunddatei „Gewalttäter rechts“ beim BKA. Jenes führt seit 2010 auch eine Zentraldatei „rechtsextremistische Kameradschaften“ (ReKa). Daneben bestanden (und bestehen zum Teil weiterhin) zahlreiche Kooperationen von Polizeibehörden in Bund und Ländern sowie Geheimdiensten, die explizit rechtsextremistische Gewalttäter beobachten sollten:

• etwa die 1992 begründete „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer / terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) bestehend aus Vertretern von Generalbundesanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutzbehörden, die 2009 von der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe PMK-rechts abgelöst wurde;
• die „Arbeitsgruppe operativer Informationsaustausch Rechtsextremismus“ (AG OIREX) beim BKA (seit 2000)
• die polizeiliche Projektgruppe Früherkennung (PG-F) im Rahmen des „nationalen Frühwarnsystems Rechtsextremismus“ (2006-2010).

Bei allen offenen Fragen im Fall der NSU – eines ist sicher: Alle bestehenden Dateien und polizeilich-geheimdienstlichen Kooperationen haben deren Taten weder verhindert noch bei ihrer Aufklärung geholfen. Hilbrans verweist darauf, dass auch die NSU-Morde mit dem polizeilichen Fallbearbeitungs- und Analysesystem des BKA (ViCLAS) erfasst und durchleuchtet wurden, was aber „über die bekannten Fakten (insbesondere: identische Tatwaffe Czeska 83) hinaus keine Erhellung von Tatzusammenhängen [erbrachte] … Dies muss nicht verwundern und ist wertungsfrei festzustellen, wo ideologische Täterzusammenhänge und Tatmotivation nicht erkannt werden und daher nicht in die Fallauswertung eingehen.“ [4] Welchen Mehrwert das neue Abwehrzentrum und die Rechtsextremismusdatei gegenüber den bisherigen Dateien und Kooperationsverbünden konkret bieten, verrät bisher niemand.

Diese Skepsis gilt umso mehr, als sich ein zentrales Manko im Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten im Gesetzentwurf wiederfindet, welches bei der NSU mutmaßlich eine wichtige Rolle spielte: Nach den bisherigen Medienberichten standen die Verdächtigen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt längere Zeit unter Beobachtung des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seine Erkenntnisse über Umfeld und Aufenthaltsort der drei jedoch nicht mit anderen Behörden teilte und so die Vollstreckung polizeilicher Haftbefehle verhinderte. Eine solche Zurückhaltung von Informationen wird seitens der Geheimdienste regelmäßig mit dem besonderen Schutzbedürfnis ihrer Quellen sowie einem Misstrauen gegen die Vertraulichkeit polizeilicher Ermittlungsarbeit begründet. [5] Der besondere Geheimhaltungsschutz für geheimdienstliche Informationen findet sich im Gesetzentwurf zur Rechtsextremismusdatei als Möglichkeit der „beschränkten und verdeckten Speicherung“ (§ 4 REDG) wieder. Im Falle einer verdeckten Speicherung erfährt die abfragende Behörde (Beispiel: Polizeidirektion Jena) nichts über die entsprechenden Treffer auf ihre Suchanfrage, es findet nur eine verdeckte Information der einspeisenden Behörde (Beispiel: Landesamt für Verfassungsschutz) statt. Letztere entscheidet dann eigenmächtig, ob sie die Fragesteller über den Treffer informiert oder nicht. Warum aber sollten die Verfassungsschützer in der neuen Datei jenes Wissen offenbaren, das sie bisher zurückhielten? [6]

Weitere Mängel der Rechts­ex­tre­mis­mus­datei

Verstoß gegen das Trennungsgebot

Die RED ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Trennungsgebotes, wonach polizeiliche und geheimdienstliche Aufgaben und Befugnisse nicht vermischt werden sollen. Diesem Gebot – ursprünglich als Beschränkung der alliierten Kontrollmächte für den Aufbau von Polizei und Geheimdiensten im Nachkriegsdeutschland erlassen [7] – kommt unabhängig von seiner historischen Grundlage eine wichtige Funktion zu als rechtsstaatliche Begrenzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden, als „besondere Ausprägung informationeller Gewaltenteilung“ (Hilbrans). Es besagt vereinfachend gesprochen, dass die Befugnisse zur Informationserhebung und zu unmittelbaren Zwangseingriffen einer Behörde in eine Balance zu bringen sind, die die Freiheitsansprüche der Bürger hinreichend gewährleistet. Oder anders gesagt: Wer viel weiß (Geheimdienste), darf nicht alles tun. Wer viel tun darf (Polizei), darf nicht alles wissen. Indem aber Polizeibehörden auf Informationen zurückgreifen dürfen, die mit geheimdienstlichen Mitteln – also in strafprozessualer Hinsicht: illegal – erhoben wurden, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen solche Ermittlungen kaum noch gegeben.

Unbestimmte Zielsetzung und Gewaltbegriff

Bereits die Zielsetzung, welche Straftaten bzw. gefährlichen Bestrebungen und damit welche Personen in der Datei erfasst werden sollen, bleibt äußerst vage. Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist in seiner Stellungnahme auf ein gravierendes Bestimmtheitsdefizit im Begriff des „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ hin, der im Mittelpunkt des Gesetzes steht: „Aus dem bestehenden Entwurf geht weder hervor, was genau unter Rechtsextremismus zu verstehen ist, insbesondere wie dieser vom Rechtsradikalismus und vom Rechtsterrorismus abzugrenzen ist, noch geht hervor, welchen Gewaltbegriff die Bundesregierung zugrunde legt oder wie der Bezug zwischen dem rechtsextremistischen Hintergrund und der Gewalt beschaffen sein muss.“ [8] Der Gesetzentwurf unterscheidet nicht zwischen der Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen. Zudem ist der juristische Gewaltbegriff inzwischen derart ausgeweitet, dass auch friedliche DemonstrantInnen, die eine befahrene Straße blockieren, Gewalt ausüben, indem sie die AutofahrerInnen am Fortkommen hindern (so genannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes). Somit könnten auch TeilnehmerInnen einer ansonsten friedlichen Demonstration mit rechtsextremen Zielen schnell in der RED gespeichert werden.

Speicherung von Kontaktpersonen

Die RED ist einmal mehr nach der simplen Formel „Mehr Daten = Mehr Sicherheit“ aufgebaut. Schon die Speicherung der Primärverdächtigen (gewaltpropagierende, rechtsextremistische Bestrebungen verfolgende Personen) setzt teilweise weit im Vorfeld möglicher strafrelevanter Handlungen an. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit, welches Handeln eigentlich zum Anlass einer Speicherung in dieser Datei werden kann, verschärft sich nochmals für die so genannten Kontaktpersonen. Analog zur Antiterrordatei sollen in der RED nicht nur tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextremistische Gewalttäter, sondern auch ihre Kontaktpersonen gespeichert werden. Diese Kontaktpersonen müssen selbst keinerlei gefahrenträchtige Handlungen begehen, noch etwas von den Bestrebungen ihrer Bekannten wissen. Sie werden nur gespeichert, um mögliche Verdachtsmomente gegen andere weiter ermitteln zu können – sozusagen als informationeller Kollateralschaden. Auf die Folgen einer solchen Ausweitung weist das Deutsche Institut für Menschenrechte hin: „Damit kommt man jedoch dem, was ausweislich des Gesetzesentwurfs gerade nicht intendiert war, einer Gesinnungsdatei gefährlich nahe.“ [9] Welcher Personenkreis nach muslimischen und rechtsextremistischen Terroristen als nächstes mit einer neuen Sicherheitsdatei überwacht werden wird, bleibt nur noch eine Frage der Zeit.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Anmerkungen:

1  Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sowie ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages dokumentiert http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung17/index.html (im Folgenden zitiert als „Stellungnahmen zum Gesetzentwurf“).

2  S. Innenausschuss des 16. Deutschen Bundestages, A-Drs. 16(4)131 I.

3  Fredrik Roggan, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, A-Drs. 17(4)460 C, S. 9.

4  Sönke Hilbrans, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, A-Drs. 17(4)460 F neu, S. 4.

5  S. dazu die Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Alexander Eisvogel vom Bundesamt für Verfassungsschutz, A-Drs. 17(4)460 G, S. 2.

6  S. hierzu Hilbrans (Anm. 4), S. 8.

7  Das „Trennungsgebot“ geht auf die Erfahrungen mit der „geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) während der NS-Diktatur zurück. Die Gestapo vereinte die Befugnisse einer Polizeibehörde und eines Nachrichtendienstes und nutzte sie zur systematischen Überwachung und Verfolgung politischer Gegner. Vor diesem Hintergrund erteilten die drei Allierten Militärgoverneure in ihrem „Polizeibrief“ an den Parlamentarischen Rat vom 14.4.1949 die Auflage eines Trennungsgebots (siehe http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-schreiben49-3.htm). Zur rechtspolitischen Diskussion vgl. Roggan/Bergemann in: NJW 2007, S. 876 ff.

8  Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, A-Drs. 17(4)461, S. 11.

9  Ebd., S. 15f.

Der Beitrag Die Rechtsextremismusdatei – Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ziel (§ 1 Abs. 1 REDG)

Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund

Beteiligte Behörden (§ 1 Abs. 1 REDG)

Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden (Bund & Länder), Militärischer Abschirmdienst
sowie weitere Polizeivollzugsbehörden im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern (nicht abschließende Auflistung).

Wer wird gespei­chert? (§ 2 REDG)

• Angehörige und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen i.S.v. § 129a StGB
• Beschuldigte oder Verurteilte von Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund
• rechtsextremistische Befürworter von Gewalt
• illegal bewaffnete Rechtsextremisten
• Kontaktpersonen zu den bisher Genannten, sofern der Kontakt nicht nur flüchtig oder zufällig besteht 
• rechtsextremistische Vereinigungen und Gruppierungen
• Gegenstände, Anschriften, Bankverbindungen, TK-Anschlüsse und -geräte, Internetseiten und Mailboxen, sofern sie von o. g. Personen genutzt werden

Was wird gespei­chert?

Grunddaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a REDG): Name, Geschlecht, Geburtsdatum / -ort / -staat, Staatsangehörigkeiten, Anschriften, besond. körperliche Merkmale, Lichtbilder, Identitätsnachweise (Ausweis, Pass etc.), Fallgruppenangaben

Erweiterte Daten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1b REDG): Telekommunikationsanschlüsse und Mailadressen; Bankverbindungen, Postschließfächer; Fahrzeuge; Familienstand; besondere Fähigkeiten (insbes. Umgang mit Sprengstoffen und Waffen); Bildungsabschlüsse; Tätigkeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen (lt. SÜG); Fahrlizenzen und Luftfahrtscheine; frequentierte Szeneorte, Konzerte und Veranstaltungen; Kontaktpersonen; freie Bemerkungen; Haftbefehle; Sprachkenntnisse; Mitgliedschaften und Funktionen in Vereinigungen und Netzwerken; Besitz von rechtsextremist. Medien.

Sowie: Angaben zur Identifizierung der o. g. Vereinigungen / Gruppierungen und deren Kommunikationsverbindungen; Angaben zur datenführenden Behörde.

Erweiterte Suchop­ti­onen (§ 7 Abs. 2 REDG)

• nach phonetischen Merkmalen (Lautsprache)
• nach unvollständigen Daten
• über mehrere Datenfelder hinweg (z.B. die Frage: Taucht ein Name im Begleittext zu anderen Personen auf?)
• nach Verbindungen zwischen Personen, Institutionen oder Sachen
• nach zeitlich eingegrenzten Kriterien

(alle Angaben nach RED-Gesetzentwurf in BT-Drs. 17/8672 vom 13.2.2012)

Der Beitrag Die Rechtsextremismusdatei im Überblick erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sehr geehrter Herr Senator Mäurer,

mit Erstaunen haben wir der Berichterstattung des Weser-Kuriers und der Tageszeitung entnommen, dass Sie den Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz um annähernd 400.000,00 EUR im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wollen.

Ihr Vorhaben ist für uns nicht nachvollziehbar und der falsche Weg im Umgang mit einem Amt, dass sich als ein Fremdkörper in der Demokratie erwiesen hat. Wir verweisen dafür allein auf die letztes Jahr bekanntgewordenen Fehlleistungen und das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung von Rechtsextremist_innen, auf das jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Überwachung des Anwalts und Menschenrechtsaktivisten Dr. Rolf Gössner, und auf das Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin von Anfang März dieses Jahres über die jahrelange rechtswidrige Überwachung von sechs Personen der außerparlamentarischen Linken.

Der Verfassungsschutz – ein Kind des Kalten Krieges – produzierte seit seiner Gründungen 1950 einen Skandal nach dem anderen, deren weitere Aufzählung wir uns hier ersparen, da sie auch Ihnen bekannt sein dürften. Auch gegenüber rechts- und linksradikalen Bewegungen konnte der Verfassungsschutz seiner als „Frühwarnsystem der Demokratie“ beschriebenen Funktion nie gerecht werden. Er hat mehr Unsinn als Sinn angerichtet.

Die Humanistische Union forderte bereits 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands gemeinsam mit elf weiteren Bürgerrechtsorganisationen aus der DDR und der BRD die Abschaffung des Verfassungsschutzes, weil er angesichts der Auflösung der Blöcke und damit deren Feindbildanalysen überflüssig geworden war. Auch hatte er bei der Spionageabwehr kläglich versagt und war darüber hinaus für die Staatssicherheit der DDR ein offenes Buch wie aus den nun zugänglichen Akten der Stasi hervorgeht.

Uns ist bewusst, dass das Land Bremen durch Bundesgesetz verpflichtet ist, eine Landesbehörde für Verfassungsschutz zu unterhalten – allerdings muss diese nicht über nachrichtendienstliche Mittel verfügen. Wir fordern daher den Rückbau des Bremer Amtes zu einer völlig transparenten Informationsstelle, die sich keiner V-Leute bedient und keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

Zudem fordern wir Sie auf, die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, durch die Abordnung von Polizeibeamten zum Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes, wie es das Grundgesetz vorschreibt, auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. …

Wir plädieren dafür, die durch die Reduzierung des Amtes freiwerdenden Mittel entsprechenden Forschungseinrichtungen der Universität Bremen zukommen zu lassen, um bestehende oder neu zu schaffenden Forschungsprojekte zum Rechtsextremismus sowie zu anderen politischen und religiösen radikalen Strömungen zu finanzieren. Damit wäre gewährleistet, dass methodisch sauber geforscht würde, und die Ergebnisse öffentlich und somit für alle zugänglich sind. Sie hätten für die Politik somit einen sehr viel höheren Wert und würden auch darauf basierenden Maßnahmen verfassungsfeindliche Bestrebungen entgegenzuwirken, zu mehr Legitimation und damit zu Unterstützung durch die Bürger führen.

Wir würden es begrüßen wenn Sie einmal eingeschlagene Pfade verlassen würden, der Diskussion über den Verfassungsschutz eine neue Richtung geben könnten und sich unserer Überzeugung anschließen, dass das hohe Gut einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung nur durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk gewährleistet werden kann und nicht durch eine Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Schreinermacher

Der Beitrag HU Bremen: Offener Brief in Sachen „Verfassungsschutz“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 21. Mai wurde der neue Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Der alternative Verfassungsschutzbericht hat sich in den vergangenen Jahren zu dem Markenzeichen der HU entwickelt. Wir wollen daran anknüpfen und dem Report, aber auch der HU zu noch mehr Bekanntheit verhelfen. Dafür brauchen wir Ihre / Deine Unterstützung!

Die Herausgeber des Grundrechtereports haben eine Liste der AutorInnen zusammengestellt, die für begleitende Veranstaltungen zum diesjährigen Grundrechtereport zur Verfügung stehen. Nun suchen wir engagierte HU-Mitglieder, die Interesse haben, in ihrer Stadt eine Lesung in einer Buchhandlung oder eine andere Form von Veranstaltung zum Grundrechtereport zu organisieren. Diese sollte bis Ende des Jahres stattfinden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an:

Ute Hausmann
E-Mail: hausmann@humanistische-union.de
Mobil: 0173 / 607 4973.

(Der neue Grundrechte-Report wird wie gewohnt allen Mitgliedern kostenfrei zugesandt.)

Der Beitrag Grundrechte-Report: Veranstalter gesucht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen Antrag zu prüfen. Manche Skeptiker fürchten jedoch, dieser Antrag könne erneut scheitern, weil immer noch NPD-Führungspositionen mit V-Leuten durchsetzt sind, oder weil die Partei faktisch bedeutungslos sei.

Aus bürgerrechtlicher Sicht dagegen wäre gerade ein erfolgreiches Verbotsverfahren gefährlich. Bislang können der NPD als Organisation weder Straftaten zur Last gelegt werden, noch bekämpfe sie aktiv die demokratische Verfassungsordnung. Wie problematisch Parteiverbote für eine freiheitliche Demokratie sind, zeigen nicht zuletzt die „erfolgreichen“ Verbotsverfahren aus der Geschichte der Bundesrepublik (s. Infokasten S. 8).

Für die Humanistische Union keine leichte Frage: Einerseits verteidigt sie als Bürgerrechtsorganisation die Freiheit der politischen Willensbildung, Meinung und Betätigung; andererseits sieht sie sich in besonderer Weise verpflichtet, vor den Folgen jener geschichtsvergessenen und menschenverachtenden Politik zu warnen, für die die NPD steht. Die Diskussion ist eröffnet.

Der Beitrag Pro & Contra NPD-Verbot erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Die deutsche Republik des Grundgesetzes beruht auf einer entschiedenen, irreversiblen  Abkehr vom Nationalsozialismus und dem diesem zugrunde liegenden Gedankengut. Die Bestrebungen der NPD sind in ihrem Kern und in ihren wesentlichen Inhalten nationalsozialistisch, nämlich rassistisch, fremdenfeindlich, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Sie gehen daher darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass solche Parteien verboten werden können.

Ich bin sicher, dass die bereits jetzt vorhandenen Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen ausreichen, um den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der NPD zu führen. Diese Erkenntnisse werden nicht nur von den Verfassungsschutzbehörden gesammelt – es besteht die Hoffnung, dass sie wenigstens diese Sammlungstätigkeit „nach rechts“ sorgfältig wahrnehmen –, sondern auch von verschiedenen NGOs, die das rechte Spektrum seit Jahren beobachten.

Die Gründe, die zum Scheitern des ersten Verbotsantrags geführt haben, bestehen nicht fort, wenn die Geheimdienste die Verbindung zu ihren V-Leuten, soweit noch vorhanden, vollständig abschalten. Die Unfähigkeit der Verfassungsschutzämter, mit V-Leuten irgendwelche sinnvollen Erkenntnisse über die rechte Szene zu gewinnen, ist ohnehin seit Jahren eindrucksvoll nachgewiesen worden, sodass es weder in der Leitungsebene der Partei noch auch darunter des weiteren Einsatzes dieses zweifelhaften nachrichtendienstlichen Mittels bedarf.

Mit dem Verbot der NPD endet deren unerträgliche Präsenz in den Parlamenten (derzeit: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern), endet vor allem die staatliche Finanzierung, die bereits bei einem Stimmenanteil vom 0,5 % der Zweitstimmen (Europa- und Bundestagswahl) bzw. 1 % der Zweitstimmen (Landtagswahlen) beginnt und endet die sonstige öffentliche Präsenz z.B. bei Parteitagen, Demonstrationen etc.

Die gegen ein NPD-Verbot erhobenen Einwendungen überzeugen mich nicht:

Natürlich besteht  das Ergebnis-Risiko eines solchen Verfahrens. Bei sorgfältiger Vorbereitung durch die Antragsteller, unter Beteiligung der die rechte Szene kritisch beobachtenden Öffentlichkeit, halte ich das Risiko für sehr gering.

Dass andere Organisationen versuchen würden, an die Stelle einer verbotenen NPD zu treten, ist nicht unwahrscheinlich. Es bestehen jedoch Möglichkeiten zum unverzüglichen Verbot von Ersatzorganisationen (§ 33 Parteiengesetz). Und nach einem die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellenden Urteil des BVerfG gibt es dann vermutlich auch handhabbare Maßstäbe für die Bewertung von Nachfolgeorganisationen.

Mit dem Verbot der NPD wird den betroffenen Bürgern nicht die Freiheit der Meinung und der politischen Gesinnung genommen. Vielmehr wird ihnen unbeschadet ihrer politischen Auffassung lediglich die Möglichkeit genommen, sich mit dem Ziel der  Beeinträchtigung oder Beseitigung der grundgesetzlichen Ordnung insgesamt als Partei zu organisieren. Ebenso ist es den Bürgern nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ja auch verboten, sich in anderen Vereinigungen zu organisieren, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Unsere grundgesetzliche Ordnung ist gut, eine bessere hatten wir bisher nicht. Der Staat sollte sie verteidigen, nicht durch das Verbot oder die Bestrafung von Gesinnungen oder Meinungsäußerungen (wie z.B. der Leugnung des Holocausts), wohl aber durch das Verbot der verfassungswidrigen NPD.

Natürlich kann man mit dem Verbot der NPD als Partei nicht die in ihr vertretenen nationalsozialistischen, rechtsextremen Ideen und Bestrebungen beseitigen, die zum Teil weit über die sie wählende Anhängerschaft hinaus in Teilen der Bevölkerung (und auch in den etablierten Parteien) virulent sind. Insofern ist ein Verbotsantrag ein zwar bedeutsamer, aber nicht hinreichender Teil der notwendigen Anstrengungen, sich auf demokratische, argumentative Weise mit rechten Ideen auseinanderzusetzen. Vor allem müssen diese Anstrengungen sich darauf richten, eine Politik zu verwirklichen, die die soziale, ökonomische und kulturelle Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen verhindert.

Johann-Albrecht Haupt
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Der Beitrag NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es müßte Ziel der NPD sein, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen„.

Im Jahre 2003 hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht den Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten, abgelehnt, solange V-Leute des Verfassungsschutzes in Bundes- und Landesvorständen sitzen (angeblich bis zu 30 %), denn so lange kann man nicht sagen, ob etwa verfassungswidriges Gedankengut der NPD nicht staatlichen Ursprungs ist. Nun haben endlich die Innenminister des Bundes und der Länder beschlossen, die V-Leute aus der Spitze der NPD abzuziehen (warum nicht überall?). Aber auch deren Abzug würde jetzt nichts helfen für ein Verbotsverfahren. Denn so lange es sich auf die bisherigen „Erkenntnisse“ stützt, sind dies ja „verbotene Früchte“ und nicht verwertbar, denn sie stammen möglicherweise von staatlichen V-Leuten. Deshalb dürfte auch das von den Innenministern nun verkündete Konzept nichts nützen, jetzt nach Ablauf der V-Leute ein halbes Jahr lang Erkenntnisse zu sammeln – allerdings nach den Berichten in der Presse zurückgehend bis auf 2008. Solche Erkenntnisse werden vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nichts nützen. Man müßte einige Jahre ohne V-Leute beobachten und dann auf neue Erkenntnisse gestützt ein Verfahren einleiten. Wer will das?

Darüber hinaus grundsätzlich gefragt: Gefährdet die NPD unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat? Stellt sie eine Gefahr dar? Ist es nicht so, dass in nahezu allen europäischen Staaten die rechts-nationalistischen Kräfte stärker sind als in Deutschland, ohne dass dort Demokratie und Freiheit gefährdet wären?

Schließlich: Was soll denn eigentlich verfassungswidrig an der NPD sein? Viele tun so, als stände dies fest. Ich sehe das nicht. Denn verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes ist die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo ist dies das Ziel der NPD (nicht etwa einiger Wirrköpfe)? Die Antwortet lautet in der Regel, die NPD sei nationalistisch, judenfeindlich, ausländerfeindlich. Ja und? Nicht dass mir diese Positionen sympathisch wären. Aber von wem stammen denn die Ausrufe „Das Boot ist voll“, „Ausländer raus“, „Überfremdung der Deutschen“, „Überschwemmung mit Ausländern“? Das sind alles Aussprüche von christdemokratischen Spitzenpolitikern der 1990er Jahre – ja und auch zumindest an sozialdemokratischen Stammtischen. Und soll man wirklich in einem freiheitlichen Land mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten freien Meinungsäußerung nicht die Auffassung vertreten dürfen (mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit), Ausländer, Juden, Chinesen, Amis sollten das Land verlassen, damit es wieder „deutsch“ werde? Alles dumm, töricht, vielleicht sogar gefährlich – aber doch nicht eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!

Zur Freiheit der Meinung und der politischen Gesinnung gehört auch, dass man dumm und doof sein darf, man darf auch Unerträgliches sagen, denn die Abgrenzung, was dumm, doof oder auch unerträglich ist, ist eine Grauzone – und vergessen wir nicht: Diese Grenze bestimmt immer die Mehrheit, die folglich auch bestimmt, was verfassungswidrig ist. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat jedoch schützt mit seinen Grundrechten und dem Parteienprivileg gerade die Minderheit, die Mehrheit braucht keinen Schutz. Es ist doch nur konsequent, dass anläßlich der Diskussion über ein Verbot der NPD der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, dann auch ein Verbot der Partei Die Linke fordert. Wo führt das hin?

Auch die Leugnung des Holocausts ist zwar strafbar (leider: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat sich unter meinem Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden, Ulrich Vultejus, mit meiner Stimme für die Abschaffung der Strafbarkeit ausgesprochen) – übrigens meines Wissens in keinem anderen Staat der Welt! – aber glücklicherweise nicht verfassungswidrig. Natürlich darf man auch historische Fakten leugnen – so wie die hessische Kultusministerin in Biologie die Entstehung der Erde und des Menschen in sieben Tagen nach der christlichen Schöpfungslehre lehren lassen will und in den USA manche – auch an Schulen – die Darwinsche Evolutionstheorie leugnen.

Und was ist mit der Menschenverachtung der NPD, die ihren Ausdruck findet in der angeblichen Minderwertigkeit alles Nicht-Deutschen? Dies ist sicherlich ein Verstoß gegen die Menschenwürde – aber gleichzeitig die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Und was ist mit dem Frankfurter Polizeivizepräsidenten, der Folter rechtfertigte (Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz und Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention) und für den sich sofort ein Chor der Verteidiger in den Medien Gehör verschaffte, darunter Staatsrechtslehrer, und der dann seines Postens enthoben – und befördert wurde!

Besonders nach Bekanntwerden der Mordtaten der sog. NSU verstärkte sich der Ruf nach einem Verbot der NPD. Gewalt kann nicht geduldet werden. Aber dass die NPD Gewalt gegen Ausländer befürwortet oder dass etwa gar die konkreten 10 Morde der NSU auf Veranlassung der NPD geschehen wären – dafür gibt es keinen Beleg. Der Generalbundesanwalt erklärt gerade stolz, dass er nunmehr voraussichtlich in der Lage sein wird, die Verbindung von Frau Zschäpe mit den verstorbenen Mördern aus dem Trio nachweisen zu können – aber nicht einmal, dass Frau Zschäpe an den Morden beteiligt war. Und die NPD? Selbst wenn man irgendwelche Verbindungen des Trios mit irgendwelchen Funktionären der NPD nachweisen könnte, etwa Herrn Wohlleben, dann wäre doch noch nicht die NPD an den Gewalttaten beteiligt. Schon vergessen, dass ein CSU-Innenminister wegen Meineids verurteilt wurde und ein CDU-Bundeskanzler dem selben Schicksal nur durch einen „Black out“ entkam, dass ein FDP-Bundesminister wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und ein Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wegen Spionage zugunsten der DDR? Deshalb kann man doch deren Parteien nicht als Straftäter bezeichnen.

Und schließlich: Der Verfassungsschutz und der BND haben Sprengstoffanschläge auf die Justizvollzugsanstalten in Celle („Celler Loch“) und in Weiterstadt ausgeübt. Wurden sie daraufhin als verfassungswidrig verboten oder aufgelöst? Trotz vielfacher gerichtlicher Feststellung, dass Polizeikessel verfassungswidrig sind, werden sie permanent von der Polizei wieder angeordnet, ja an Polizeischulen gelehrt. Die Polizei als verfassungswidrig verbieten? Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das sog. Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil es den Abschuss von Flugzeugen erlaubte, die möglicherweise von Attentätern gekapert waren, da erklärte der zuständige Bundesminister, er würde dennoch den Abschuss befehlen. In den letzten 10 bis 15 Jahren haben Bundesregierung und Bundestag am laufenden Bande Gesetze beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht anschließend wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt hat. Ist die Bundesregierung verfassungswidrig, muß sie verboten werden? Die Beispiele lassen sich beliebig verlängern.

Gewalt und Straftaten bekämpft man mit Polizei und Gefängnis. Falsche Politik bekämpft man politisch, nicht mit Verboten. Politische Auseinandersetzung ist geradezu der Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Till Müller-Heidelberg, Mitglied des Beirates
und ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union

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Verfas­sungs­recht­liche Grundlage

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz)

Antrags­be­rech­tigte (gem. § 43 I BVerfGG)

Deutscher Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung

Vom Verfas­sungs­ge­richt aufge­stellte Kriterien für Partei­ve­r­bote

a) aggressiv-kämpferisches Vorgehen der Partei gegen die bestehende Ordnung
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“ (BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz)

b) keine Einflussnahme staatlicher Stellen auf die Aktivitäten der Partei
„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.“ (2 BvB 1/01, Rn. 77)

Verbot der Sozia­lis­ti­schen Reichs­partei (Oktober 1952)

Vorwürfe:

• offen neonazistische Ausrichtung, SRP verstand sich selbst als Nachfolgepartei der NSDAP
• innere Ordnung der SRP beruhe auf Führerprinzip, entspreche nicht demokratischen Grundsätzen
• Parteiprogramm basiert i.W. auf dem Programm der NSDAP
• SRP solidarisiere sich mit hingerichteten Nazikriegsverbrechern
• kein klares Bekenntnis zur Demokratie
• ungenügende Distanzierung von Personen, die die nationalsozialistische Denkweise vertreten

„Nach dem oben … Gesagten muß die Tatsache, daß die Organisation der SRP auf dem Führerprinzip aufgebaut ist und daß die Satzung und ihre Handhabung demokratischen Grundsätzen weitgehend widerspricht, im Zusammenhang mit der deutlichen Anlehnung der SRP an das Organisationsbild der NSDAP zu dem Schluß führen, daß sie ebenso wie jene danach strebt, die eigene Organisationsstruktur auf den Staat zu übertragen, sobald sie zur Macht gekommen ist, und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“ (BVerfGE 2, 1 Rn. 216)

Verbot der Kommu­nis­ti­schen Partei Deutsch­lands (April 1956)

Vorwürfe:

• Kritik an der Wiederbewaffnung Deutschlands („Remilitarisierung“)
• enge Kontakte zur DDR und SED (lt. geltender Hallstein-Doktrin: Hochverrat)
• Werbung für Wiedervereinigung mit der DDR (unter sozialistischer Gesellschaftsordnung, d.h. Abschaffung des GG)
• Ersetzung der bürgerl. Demokratie durch „Diktatur des Proletariats“, Aufruf zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“
• Einschränkung bzw. Abschaffung von Grundrechten

„Mit dem Angriff gegen das ‘Adenauer-Regime’ beabsichtigt die KPD zugleich einen Angriff gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, betätigt die KPD ihre prinzipielle Feindschaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch in ihrer aktuellen Politik für eine ihren Vorstellungen entsprechenden Wiedervereinigung.“ (BVerfGE 5, 85 Rn. 1007)

(zusammengestellt von Daniel Dirmeier)

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Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete das „Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes“. Es trat am 10. Januar 2012 in Kraft und verlängert die nach den Anschlägen von 9/11 geschaffenen Überwachungsbefugnisse um weitere sechs Jahre.

Von den bisherigen Befugnissen des TBG/TBEG wurde lediglich die Abfrage von Informationen über die Umstände des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG) gestrichen. Im Gegenzug erhielten die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse, um Flugpassagierdaten nicht mehr nur bei einzelnen Airlines, sondern den Betreibern von zentralen Computerreservierungssystemen abzufragen. Ebenso darf der Verfassungsschutz nun zentral Kontostammdaten beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen.

Der Innenausschuss des Bundestags führte am 17. Oktober 2011 eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf durch. Daran nahm u.a. das Beiratsmitglied der Humanistischen Union, Prof. Dr. Martin Kutscha, teil. In seiner Stellungnahme (A-Drs. 17(4)359 D) kritisierte er drei Punkte des Entwurfs:

• die Kompetenzübertragung zur Terrorismusbekämpfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Bei Terrorismus handelt es sich um schwere Kriminalität, aber kaum um eine Gefährdung unserer Verfassungsordnung.“ (Kutscha, S. 1) Terroristische Straftaten betreffen zwar die „öffentliche Sicherheit“ im Sinne des Polizeirechts, nicht aber die „Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 Grundgesetz. „[F]ür die Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung in diesem Bereich ist mithin nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern sind die Polizeien (einschließlich des BKA …) bzw. die Strafverfolgungsorgane zuständig.“ (ebd.)
• die weitergehende Nutzung von Telekommunikationsdaten durch den Verfassungsschutz, als dies das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat: Nach dem neuen Gesetz soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Telekommunikationsverkehrsdaten abrufen dürfen, soweit „tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen“ und die TK-Daten für deren Aufklärung erforderlich sind (§ 8a II Nr. 4 BVerfSchG). Damit könnte das BfV bereits auf die Kommunikationsdaten zugreifen, wenn es „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten … für eine fremde Macht“ verfolgt. Aufgrund der besonderen Sensitivität solcher Daten hatten die Verfassungsrichter deren Nutzung jedoch nur gestattet, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr“ vorliegen. (vgl. Leitsatz 5 der Entscheidung vom 2.3.2010 in BVerfGE 125, 260).
• die Einführung einer Auskunftspflicht für alle Unternehmen, bei denen das Bundesamt für Verfassungsschutz besondere Auskünfte einholen darf: Für ihre Vorfeldermittlungen durften die Verfassungsschützer schon bisher Banken, Fluggesellschaften, Telefonanbieter u.a. Dienstleister über deren Kunden befragen. Mit dem neuen Gesetz werden diese Unternehmen erstmals gesetzlich zur Auskunft verpflichtet (§ 8b VI BVerfSchG). Damit würde der bisher geltende Grundsatz, dass Geheimdiensten der Einsatz polizeilicher Mittel versagt bleibt, aufgehoben: „Die rechtsverbindliche Aufforderung zur Auskunft gemäß § 8b VI des Gesetzentwurfs ist … kaum anders denn als Ausübung einer Polizei- bzw. Weisungsbefugnis durch das Bundesamt zu werten, weil das Bundesamt damit eine klassisch hoheitsrechtliche Befugnis ausüben würde.“ (Kutscha, S. 2f.) 
  Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Unternehmen „verpflichtet [sind], die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch … Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.“ (§ 8b Abs. 6 S. 1 BVerfSchG) Ausnahmen sieht die Regelung nicht vor, ein Recht zur Aussageverweigerung – wie bei der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden – wird nicht eingeräumt. „Dem gegenüber ist die geplante Befugnisregelung in § 8b VI BVerfSchG schlicht totalitär und zugleich eine Abkehr von der im ‘Polizeibrief’ postulierten Machtbeschränkung für Nachrichtendienste in Deutschland.“ (Kutscha, S. 3)

Wie wenig den Gesetzgeber derartige Kritiken interessierten, zeigt sich allein schon daran, dass der Gesetzentwurf nur 10 Tage nach der Anhörung der Sachverständigen ohne wesentliche Änderungen vom Parlament verabschiedet wurde.

Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren:

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, BT-Drs. 17/6925 v. 6.9.2011
Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokoll der mündlichen Anhörung v. 17.10.2011 unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung13/index.html

Beschlussempfehlung Innenausschuss: BT-Drs. 17/7513 v. 26.10.2011

Verkündung des Gesetzes v. 7.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nr. 64 vom 13.12.2011, S. 2576.

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Nach jahrelanger Diskussion um die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch – StGB) haben Polizeigewerkschaften und konservative Politiker obsiegt und eine Verschärfung durchgesetzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (BGBl I, 2130) in Kraft. Die Gesetzesänderung hebt vor allem die obere Strafrahmengrenze für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe an. Außerdem werden weitere Personengruppen – konkret: Feuerwehrleute, Angehörige von Rettungsdiensten und vom Katastrophenschutz – zusätzlich zu den Vollstreckungsbeamten in den Schutzbereich des § 113 StGB einbezogenen. Bei der Gesetzesänderung handelt es sich um einen Akt symbolischer Kriminalpolitik, der mit rationalen Argumenten nicht erklärt werden kann.

Nach der bisherigen Gesetzeslage wurden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte bei Ausübung der Vollstreckung mit einer geringeren Höchststrafe bedroht (max. zwei Jahre Freiheitsstrafe) als sonstige Nötigungshandlungen gegen andere Personen (max. drei Jahre Freiheitsstrafe). Der Gesetzgeber privilegierte die Widerstandshandlung gegenüber der Nötigungshandlung, weil er davon ausging, dass während einer Vollstreckungssituation zwischen einem Staatsbediensteten und einer Bürgerin oder einem Bürger eine besondere emotionale Erregung auftreten kann, die das Unrecht eines gewaltsamen Aufbegehrens reduziert.

Die angeblichen Gründe für die Geset­zes­än­de­rung

Seit mehreren Jahren wurde von Teilen der Polizei und auch in der Politik Stimmung gegen diese als zu milde empfundene Bestrafung gemacht. Begründet wurde der Bedarf nach einer Verschärfung damit, dass sich vor allem Polizeibeamte zunehmend schwerer Gewalt ausgesetzt sehen würden. Dazu wurde zum einen auf die steigenden Fallzahlen bei Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verwiesen, zum anderen auf eine Studie zur Gewalt gegen die Polizei vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Beides ist jedoch als Begründung für die Verschärfung des § 113 StGB ungeeignet.

Zwar weisen die Zahlen in der PKS tatsächlich eine erhebliche Steigerung für die von der Polizei registrierten Fälle von Widerstandstaten auf (Zunahme um 44% zwischen 1993 und 2009). Jedoch sind diese nicht sonderlich aussagekräftig. Da die PKS nur das polizeiliche Registrierungsverhalten abbildet, kann der Anstieg der Fallzahlen also auf einer Veränderung dessen beruhen. Dies gilt ganz besonders für den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Hier hängt die Feststellung einer Überschreitung der Strafbarkeitsschwelle stark von den Bewertungen der beteiligten Beamten ab, denen deswegen ein erheblicher Beurteilungsspielraum für die Frage zukommt, ob Anzeige erstattet wird. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass bestimmte Konfliktsituationen dabei regional unterschiedlich bewertet werden, der Beurteilungsspielraum also unterschiedlich genutzt wird. Dass die Zahlen keinen Trend zu mehr Gewalt gegen Polizisten widerspiegeln, zeigt auch, dass allein von 2009 auf 2010 die erfassten Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um 12,5 % zurückgegangen sind.

Hinzu kommt, dass die Verschärfung des § 113 StGB mit dem besseren Schutz der Polizisten vor massiven gewalttätigen Übergriffen begründet wurde. Solche Verhaltensweisen werden in der PKS aber nicht als Widerstandshandlungen gem. § 113 StGB erfasst, sondern finden in der Statistik als Körperverletzungsdelikte wieder. Typische Widerstandshandlungen, für die allein § 113 StGB einschlägig wäre, sind etwa das Stemmen gegen die Laufrichtung der Vollstreckungsbeamten oder das Herauswinden aus einem Haltegriff.

Auch die empirische Studie des KFN liefert keine Begründung für die Verschärfung des § 113 StGB. Bei der Studie handelt es sich um eine Opferbefragung, die online durchgeführt wurde und bei der Beamte aus zehn Bundesländern über ihre Erfahrungen aus den Jahren 2005 bis 2009 befragt wurden. Die abgefragten Gewalterfahrungen entsprachen nur teilweise den Tathandlungen, die von § 113 StGB erfasst sind. Der Tatbestand ist zum einen weiter, da er nicht nur die Anwendung von Gewalt (bei der Widerstandshandlung), sondern bereits bei der Drohung mit Gewalt erfüllt ist. Zum anderen ist er enger, da nur Handlungen bei laufenden Vollstreckungsmaßnahmen pönalisiert sind. Zudem ist auch hier zu beachten, dass sich das Strafmaß bei schwerer Gewalt, auf die sich die Befürworter einer Strafverschärfung immer wieder beziehen, eben nicht aus § 113 StGB, sondern aus den Körperverletzungstatbeständen ergibt.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine freiwillige Opferbefragung handelt. Die daraus resultierenden Daten sind also subjektiv geprägt. Sie wurden einmalig für die Jahre 2005 bis 2009 abgefragt und nicht regelmäßig Jahr für Jahr erhoben. Erhebliche Verzerrungen sind deshalb naheliegend. Insbesondere bei den leichteren Übergriffen, die in diesem Zeitraum um 93,5 Prozent zugenommen haben sollen, spielen Erinnerungseffekte eine erhebliche Rolle. So ist kriminologisch belegt, dass länger zurückliegende Ereignisse eher vergessen oder aus Zeitgründen weniger berichtet werden. Dementsprechend war auch ein besonders starker Anstieg von 2008 auf 2009 bei den leichteren Übergriffen zu verzeichnen. Dass dieser Effekt bei besonders schweren Fällen hingegen weniger Bedeutung hat, weil die Erinnerungen an solche Übergriffe länger präsent bleiben, ist daran erkennbar, dass diese in dem untersuchten Zeitraum nicht kontinuierlich zugenommen haben, sondern 2009 fast wieder das Ausgangsniveau von 2005 erreichten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, der Studie belastbare Aussagen über die Entwicklung von Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte über mehrere Jahre hinweg zu entnehmen.

Mindestens ebenso wenig nachvollziehbar ist die Begründung dafür, dass nun auch Feuerwehrleute, Angehörige von Rettungsdiensten und vom Katastrophenschutz, in den Schutzbereich des § 113 StGB einbezogen wurden (siehe § 114 III StGB). Strafbar nach dieser Vorschrift macht sich derjenige, der diese Personen beim Hilfeleisten bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert bzw. tätlich angreift. Dem behaupteten besseren Schutz dieser Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit dient die Einbeziehung freilich nicht, da entsprechende Handlungen auch nach der bisherigen Gesetzeslage als Nötigung gem. § 240 StGB strafrechtlich verboten waren. Führt das Behindern dazu, dass den in Not Geratenen nicht oder nur verzögert geholfen werden kann und diese dadurch schwerer verletzt werden oder sterben, kommt des Weiteren eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Tötung in Betracht. Auch hier war die Gesetzesänderung also rein symbolischer Natur, um vermeintliche Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Es bleibt festzuhalten, dass haltbare empirische Gründe für eine Verschärfung und Erweiterung des Strafrechts bezüglich Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte nicht bestehen. Es war wohl auch diese Einschätzung vieler Experten, die dazu führte, dass das Gesetzesvorhaben Anfang des Jahres 2011 schon einmal auf Eis lag.

Folgen und Bewertung der Geset­zes­än­de­rung

Obwohl die Gesetzesänderung Züge symbolischen Aktionismus trägt, ist zu befürchten, dass sie negative Auswirkungen haben wird.

Dies betrifft zum einen die verzerrte gesellschaftliche Wahrnehmung der Gewalt gegen Polizeibeamte. Bereits im Zuge der Gesetzgebungsdebatte verbreitete sich ein sehr einseitiges Bild der anlasslosen Angriffe auf Polizisten. Diese Bild wird durch die beschlossene Verschärfung des Strafrechts unterstützt. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um komplexe Konfliktsituationen handelt, die in der Regel von beiden Seiten mit gewaltsamen Mitteln ausgetragen werden. Die Entstehung und Entwicklung solcher Geschehensabläufe hängt daher maßgeblich auch vom Agieren der Einsatzkräfte ab. Das konkrete Geschehen wird von den Beteiligten dabei meist sehr unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert. Der nun verschärfte § 113 StGB schafft für die Polizei hier die Möglichkeit, Folgsamkeit zu erzwingen und eigene Gewaltanwendung – auch im Nachhinein – zu legitimieren.

Der Beurteilungsspielraum der Polizei bezüglich der Einleitung eines Strafverfahrens ist in dieser Situation besonders problematisch. Dies ist vor dem Hintergrund strukturellen polizeilichen Fehlverhaltens gerade in Konfliktlagen zu sehen, auf die die beteiligten Polizeibeamten oft mit Gegenanzeigen reagieren. Dabei wird im Gegenzug zu einer Anzeige wegen Körperverletzung im Amt ein Ermittlungsverfahren nach § 113 StGB eingeleitet. Die Gegenanzeige soll straf- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen vorgebeugen, sie erfolgt teilweise prophylaktisch. Die polizeiliche Definitionsmacht setzt sich bis zur Hauptverhandlung fort, bei der häufig mangels Sachbeweis Aussage gegen Aussage steht. Dann wird meist den Angaben der Polizeibeamten geglaubt, da sie als neutral und objektiv gelten. Gerade in Verfahren nach § 113 StGB ist das aber nicht der Fall, da sie als Betroffene selbst Beteiligte des Verfahrens mit eigenen Interessen sind.

Als eine weitere Folge der Gesetzesverschärfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie zur Verhängung härterer Strafen bei Widerstandshandlungen führt. Zwar kommt der Strafrahmen des § 113 StGB allein regelmäßig nur bei leichten Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte zur Anwendung. Für solchen Handlungen erscheint die Verhängung einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren undenkbar. Jedoch werden Widerstandshandlungen seit jeher härter bestraft als sonstige Nötigungshandlungen. Dies könnte durch die höhere Strafobergrenze noch weiter verstärkt werden.

Aus juristischer Sicht wurde mit der Novelle das ohnehin ungeklärte Verhältnis zwischen der Strafvorschrift des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB und derjenigen der Nötigung gem. § 240 StGB weiter verkompliziert. So bleibt etwa ungeklärt, ob die Drohung mit einem empfindlichen Übel (etwa einer Selbstverbrennung) gegenüber Polizeibeamten oder nun auch Rettungskräften strafbar ist oder nicht. Von § 113 StGB werden solche Drohungen, die sich nicht auf Gewaltanwendungen beziehen, nicht erfasst. Der an sich einschlägige § 240 StGB könnte aber wegen der Sonderregelung des § 113 StGB gesperrt sein. Ein juristisches Wirrwarr, das der Gesetzgeber hätte auflösen müssen, anstatt es auszuweiten.

Fazit

Die Erweiterung und Verschärfung der §§ 113, 114 StGB ergibt kaum Sinn: das Strafrecht wurde verkompliziert, der situativen Besonderheit bei Widerstandshandlungen wird nicht mehr hinreichend Rechnung getragen. Im Gegensatz zu früher wird der Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr als noch verständliches Handeln angesehen. Die neue Gesetzeslage kann zudem Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern verschärfen, da sie einseitig die Definitionsmacht der Polizei stärkt und das Geschehen in entsprechenden Situationen eher aufheizen als entspannen dürfte. Dem besseren Schutz der betroffenen Polizisten dient die Reform jedenfalls nicht.

Dr. Jens Puschke
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Freiburger Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und Mitglied im Bundesvorstand der HU

Informationen:

Singelnstein/Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2011, S. 3473 ff.

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN): Gewalt gegen Polizeibeamte (Zwischenbericht), Hannover 2010, abrufbar unter: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/polizeifob1.pdf.

Der Beitrag Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründung erschien zuerst auf Humanistische Union.