Seitdem das Landgericht Köln sein Urteil zur Knabenbeschneidung vom 7. Mai 2012 (151 Ns 169/11) bekannt gab, wird in der deutschen Öffentlichkeit eine erregte Debatte um das Für und Wider von Beschneidungen geführt. Diese Debatte hat auch die Humanistische Union erreicht. Dabei wurden sehr gegensätzliche Positionen zum Urteil sichtbar: Auf der einen Seite ist von einem antisemitischen, antiislamischen Urteil die Rede, das einen neuen Kulturkampf auslöse; auf der anderen Seite wird das Urteil als überfälliger Akt des Kinderschutzes in einer säkularen Gesellschaft begrüßt.

An uns ist es jetzt, gemeinsam eine bürgerrechtliche Position zu erarbeiten. Das wird nicht leicht, ebenso wenig wie es leicht war, eine mehrheitliche Position für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder für das Kopftuchtragen einer Lehrerin zu finden. Bürgerrechtliche Standpunkte zu aktuellen, in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen fallen auch der Humanistischen Union nicht in den Schoß, sondern müssen erarbeitet werden. Zum Markenzeichen der Humanistischen Union gehört es aber, die Pluralität von Standpunkten in der Diskussion tatsächlich zu erörtern und gegensätzliche Standpunkte nicht zu diffamieren.
Wir sollten der Diskussion auch nicht einfach ausweichen. Nach § 2 unserer Statuten gehört es zu unseren Zielen, konsequent einzutreten für die Trennung von Staat, Religionen und Weltanschauungen, damit sich alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen frei in unserer Gesellschaft betätigen können. Was heißt das nun für die Knabenbeschneidung? Zuallererst müssen wir sachlich mit dem Urteil umgehen, um dann im Einzelnen seine Implikationen und Wirkungen diskutieren zu können.

Das landge­richt­liche Urteil

Am 7. Mai 2012 sprach die 1. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Köln einen Arzt frei, der medizinisch korrekt an einem vierjährigen Jungen eine Beschneidung durchgeführt hatte. Der Eingriff fand auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der muslimischen Eltern des Jungen statt, die die Beschneidung aus religiösen Gründen vornehmen ließen. Der angeklagte Arzt ging davon aus, dass ihm als frommem Muslimen und fachkundigem Arzt die Beschneidung aus religiösen Gründen gestattet sei. Das Gericht sprach ihn deshalb wegen eines Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) frei.

Die Frage der Rechtmäßigkeit religiös motivierter Beschneidungen aufgrund von elterlichen Entscheidungen wird in der deutschen Rechtsprechung und Literatur schon seit einiger Zeit unterschiedlich beantwortet. Deswegen war der Verbotsirrtum des Arztes nach Auffassung des Gerichtes unvermeidbar, und er war freizusprechen. Verbotsirrtum bedeutet, dass der Arzt sich irrte, was die Rechtmäßigkeit seines Tuns anging.

Die Brisanz des Urteils liegt darin, dass die Richter die Rechtmäßigkeit der Beschneidung von Kindern verneint haben. Sie sahen den Tatbestand einer Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB als erfüllt an. Wie haben die Richter das begründet? Entgegen anders lautender Behauptungen stellte das Gericht zweifelsfrei fest, dass die Familie des Kindes dem islamischen Glauben angehört und die Beschneidung aus religiösen Gründen auf Wunsch der Eltern durchgeführt wurde. Die Richter haben aber anschließend das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung abgewogen mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Sie hatten beide Grundrechtspositionen (der Eltern und des Kindes) im Blick. Im Ergebnis ihrer Abwägung dieser beiden Grundrechtspositionen gelangten sie zu einem Urteil, wonach das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorrangig gegenüber dem Elternrecht (auf freie Religionsausübung) sei. Mit anderen Worten: Die Handlung des angeklagten Arztes kann nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt werden, eine Beschneidung an Minderjährigen bleibt auch bei ausdrücklicher Zustimmung der Eltern strafbar.
Mit ihrer Entscheidung beziehen die Kölner Richter eine Gegenposition zu dem, was von Seiten der Religionsgemeinschaften einhellig gefordert wird: dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder den Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit des Kindes einzuräumen.

Die tragende Begründung des Urteils für den Vorrang der Grundrechtsposition des Kindes lautet: „[D]ie Grundrechte der Eltern aus Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. … Jedenfalls zieht Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.“

Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Umgekehrt werde das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt – so das Gericht –, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob der Knabe später, wenn er mündig ist, sich selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet. Die Richter haben also keineswegs die Religionsfreiheit, wie sie bei der Beschneidung als Elternrecht gegenüber ihrem Kind ausgeübt wird, übersehen. Allerdings haben sie sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder Grenzen gesetzt. Das geschah nicht willkürlich, sondern wurde vor allem mit der Unumkehrbarkeit des operativen Eingriffs begründet.

Gewiss hätte man die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Knaben auch anders treffen können als die Kölner Richter. Aber auch für die Kölner Entscheidung gibt es gute Gründe, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen muss. Insoweit zeichnet die öffentliche Debatte und möglicherweise auch eine kommende Gesetzgebung die in der Kammer des Kölner Landgerichtes geführten Diskussionen nach.
Da im konkreten Fall der Knabenbeschneidung die Abwägung durchaus schwierig ist, sind meines Erachtens alle Positionen, die meinen ganz eindeutig zu wissen, wie hier zu verfahren sei, auf dem Holzweg. Sie vereinfachen die mit der Beschneidung verbundenen individualrechtlichen Konflikte und blenden jene gesellschaftlichen Realitäten unseres Landes aus, die im Urteil durchaus einen Widerhall finden. Die Heftigkeit, mit der über das Urteil gestritten wird, ist ganz sicher ein Indiz für die Schwierigkeiten einer gerechten Entscheidung dieses Problems. Vor allem aber bezeugt der Streit, wie weit wir noch von einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage der staatlichen Grenzziehung für religiöse Praktiken entfernt sind. Deshalb ist vor jeder Art von Schnellschüssen zu warnen. Das Urteil ist zwar rechtskräftig, aber keine höchstrichterliche Entscheidung. Andere Gerichte können durchaus zu anderen Ergebnissen gelangen und sind nicht an die Kölner Entscheidung gebunden.

Grund­recht­liche Positionen

Mit der Herausforderung, grundsätzliche Grenzen für die Ausübung der Religionsfreiheit und die Wahrung von Kinderrechten zu entwickeln, ist die Humanistische Union durchaus vertraut. So haben wir uns in den dritten Berliner Gesprächen über das Verhältnis von Staat, Religion und  Weltanschauung ausführlich mit den Grenzen der Religionsfreiheit beschäftigt. Bernhard Schlink hat damals zutreffend und von uns unwidersprochen formuliert:

„Jeder hat die grundrechtlich geschützte (sog. positive) Freiheit, sein Verhalten an seiner Religion oder Weltanschauung auszurichten. Der Schutz dieser Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Handelns ist unterschiedlich intensiv und nicht grenzenlos. … Den stärksten Schutz genießen die Manifestationen des Glaubens durch Symbole und Riten, mit denen die Gläubigen unter sich bleiben oder zwar an eine Öffentlichkeit treten, diese aber nicht ernstlich beeinträchtigen. Selbst wo die Gläubigen unter sich bleiben, kann der Staat allerdings berechtigt und verpflichtet sein, Grenzen zu setzen, zumal zum Schutz von Kindern.“ (Schlink 2008, S. 41)

Das Urteil folgt dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Linie. Jeder ärztliche Eingriff – auch wenn er noch so hilfreich und harmlos sein mag – ist auch ein Grundrechtseingriff, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Dieser Eingriff wird beim Vorliegen einer medizinischen Indikation und beim Vorliegen der Zustimmung des Patienten regelmäßig gerechtfertigt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Ärztlich vorgenommene Eingriffe sind daher vergleichsweise leicht zu rechtfertigen. Gelingt diese Rechtfertigung des ärztlichen Handelns aber nicht, z.B. weil die Einwilligung des Patienten nicht vorlag, muss sich der Arzt wegen Körperverletzung verantworten. Dieses Prinzip schützt uns vor ärztlichen Zwangsbehandlungen ebenso wie vor ärztlichen Fehlleistungen.

Das Kölner Urteil hat nun dieses Prinzip, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit zu rechtfertigen sind, auch auf jene Eingriffe angewandt, die religiös und nicht medizinisch indiziert sind. Das Gericht sieht also durchaus die religiöse Motivation, stellt sie aber unter den gleichen grundrechtlichen Rechtfertigungszwang wie anderes medizinisches Handeln – zu Recht, wie ich meine. Zum Teil setzt die öffentliche Empörung über das Urteil aber schon hier an. Sofern es um eine Religionsausübung gehe, müssten (elterlich legitimierte) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder nicht gerechtfertigt werden, meinen manche Befürworter der Beschneidung. Dem ist als Bürgerrechtsorganisation konsequent entgegenzutreten. Eine solche Position würde das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit zugunsten von Religionsausübung negieren, mithin die Errungenschaften moderner Verfassungsstaatlichkeit einfach aufheben. Mit einer solchen Argumentation wäre die Religionsausübung absolut gestellt. Die bittere Konsequenz wäre, dass auch andere religiös motivierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, z.B. die Verstümmelung der Füße oder die Beschneidung der Clitoris, nicht mehr unterbunden werden könnten. Bei religiös motivierten Körperverletzungen an Mädchen haben wir immer und einhellig den Vorrang des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit bejaht. Dies folgte nicht zuletzt aus unserer Zustimmung zur UN-Kinderschutzkonvention. Dort heißt es in Artikel 24 Absatz 3: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Ich gehe davon aus, dass einen solchen Rückfall in religiösen Fundamentalismus niemand von uns befürwortet. Ebenso wenig will ich die Folgen der Füßeverstümmelung oder der Clitorisbeschneidung mit den Folgen einer Knabenbeschneidung gleichsetzen. Nach meiner Überzeugung sollten wir dem Kölner Gericht jedoch unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten folgen, wenn es für religiöse Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eine gesetzliche Rechtfertigung fordert. Daran führt kein Weg vorbei. Andernfalls würden die verfassungsrechtlichen Garantien der Anerkennung subjektiver Grundrechte einfach mit der Religionsausübung ausgehebelt – das kann kein/e Bürgerrechtler/in ernsthaft wollen.

Dass die Beschneidung von Jungen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine irreparable Körperverletzung ist, leuchtet ein. Dass sie für Juden und Muslime religiös geboten ist, wird vom Gericht nicht übersehen. Insoweit geht es nur um die Frage, ob bei der Beschneidung eines nicht religionsmündigen Kindes das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG, ausgeübt durch die Eltern) oder das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Vorrang genießt. Dass sich das Gericht für die körperliche Unversehrtheit entschied, hat nach m.E. durchaus zunächst die säkulare Vernunft für sich.

Ist ein Kompromiss nötig, und auch möglich?

Das Problem des Urteils liegt in der Wertung des Gerichts, den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Beschneidung eines religionsunmündigen Kindes als nicht gerechtfertigt anzusehen. Diese Wertung kann und muss hinterfragt werden; man kann sie, muss sie aber nicht teilen. Das zentrale Argument des Gerichts, dass es sich um einen irreversiblen Eingriff handelt, auf den der Betroffene keinen Einfluss nehmen kann, der aber mit der Erlangung der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen nachholbar wäre, überzeugt in meinen Augen. Das Kölner Urteil entscheidet sich in diesem Zweifelsfall für die selbständige Religionsausübung des Betroffenen und schränkt das Elternrecht zur Bestimmung der Religionsausübung des Kindes ein. Für das Zurücktreten des Elternrechts in diesem Punkt spricht die Irreversibilität des körperlichen Eingriffs und die durch Artikel 4 GG grundrechtlich geschützte Freiheit des Kindes, das mit Eintritt in die Religionsmündigkeit seine Religion auch gegen den Willen der Eltern bestimmen kann. Dagegen spricht, dass in die Rechte der Eltern zur Bestimmung der Religionsausübung ihrer Kinder oder bei elterlichen Entscheidungen zu anderen ärztlichen Eingriffen bislang kaum staatlich eingegriffen wird. Insoweit wäre zu prüfen, ob bei der Beschneidung tatsächlich eine Eingriffsschwelle erreicht wird, bei der das Kind gegen den Willen der Eltern zu schützen ist. Vereinfachungen jeglicher Art werden dabei nicht zu einem dauerhaften, rechtlich tragfähigen Kompromiss führen.

Ein solcher Kompromiss ist aber nötig, damit das Urteil nicht zur säkularen Kampfansage gegen Religionsgemeinschaften umfunktioniert wird, sondern tatsächlich zur Stärkung der Rechtspositionen der Kinder führt. Selbst Befürworter des Kölner Urteils haben darauf hingewiesen, dass unter den derzeitigen Bedingungen die Entscheidung praktisch keinen Bestand haben könne. Das Urteil träfe auf Seiten der betroffenen Religionsgemeinschaften auf zu wenig Akzeptanz; es würde schlicht nicht befolgt. Die Knaben würden – sollte das Verbot der Beschneidung aufrecht erhalten bleiben – „auf dem Küchentisch landen“, was niemand wollen könne.

Das Urteil selbst sieht den Kompromiss darin, dass mit der Religionsmündigkeit jeder selbstverantwortlich in die Beschneidung einwilligen kann. Jedem erwachsenen Mann steht es frei, sich für die freie Religionsausübung zu entscheiden und den Eingriff vornehmen zu lassen. Die staatliche Schutzpflicht (bezogen auf die körperliche Unversehrtheit) tritt dann selbstverständlich zugunsten der Religionsfreiheit zurück. Diese freie Entscheidung dürften auch Bürgerrechtler nicht in Frage stellen, zumal wenn sie sich für „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen“ (§ 2 Abs. 1 HU-Satzung) einsetzen.

Prof. Dr. Rosemarie Will

Die Entscheidung des Kölner Landgerichts ist im Netz abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151_Ns_169_11_Urteil_20120507.html.

Der Beitrag Knabenbeschneidung und Bürgerrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik kritisieren regelmäßig „Die Himmlischen Vier”, wie hier bei einem Aufzug vor dem Reichstagsgebäude im Mai 2010. Ein als „künstlerische Aktion“ deklarierter Fahndungsaufruf gegen die Eigentümmer der Firma Krauss-Maffei Wegmann (darunter ein Mitglied der HU) war es auch, der uns herausforderte, beim Thema Waffenexporte Farbe zu bekennen. Seitdem wird in vielen Regionalgruppen dazu diskutiiert. Wie eine HU.Position aussehen könnte, erörtert Werner Koep-Kerstin im folgenden Artikel.

„Keiner weiß genau, wie viele Waffen und Rüstungsgüter deutscher Herkunft zu welchem Zeitpunkt welche Empfänger in welchen Ländern erreichen.“
Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe
‚Rüstungsexporte‘ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Wer meint, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seien nur in der Eurokrise das ohnmächtige Notariat der Exekutive, hat nie realisiert, in welchem Ausmaß die Parlamentarier bei Fragen des Waffen- und Rüstungsexports Deutschlands auf verlorenem Posten stehen, weil sie von Seiten der Bundesregierung im informativen Dunkeln gelassen werden. 12 bis 18 Monate nach einer Exportentscheidung erst erfahren sie in einem in vielerlei Hinsicht unzulänglichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, welche Verkäufe von Waffen und Rüstungsgütern in die weite Welt hinaus genehmigt wurden. Ob in Nato-Ländern wie der Türkei, wo Panzer gegen Kurden auffahren; in diktatorisch regierten Staaten oder bei Empfängern von Entwicklungshilfe; in Regionen, die augenfällig Spannungsgebiete sind, und in Ländern, in denen sogar nach den eigenen Menschenrechtsberichten der Bundesregierung diese Rechte verletzt werden – überall dort finden sich Waffen und Rüstungsgüter „Made in Germany“. Wir sind Europameister und Dritter in der Welt beim Export dieser „Waren“.

„Das ist doch erfreulich“ – diesen Zuruf von der CDU/CSU verzeichnet das Protokoll des Deutschen Bundestages der 181. Sitzung vom 24. Mai 2012 auf die Feststellung des SPD- Abgeordneten Klaus Barthel, wonach der deutsche Rüstungsexport in den letzten fünf Jahren um 37 Prozent gestiegen sei, während der weltweite Rüstungshandel in dieser Zeit „nur“ um 24 Prozent zugelegt habe. Wer die überdurchschnittliche Zunahme deutscher Rüstungsexporte erfreulich findet, scheint blauäugig von der Bindung an die normativen Grundlagen für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte überzeugt zu sein – oder ignoriert diese einfach.

Richtig ist, dass eine Reihe gesetzlicher Vorgaben und „Politischer Grundsätze“ eigentlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik garantieren müsste. Der Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz stellt fest: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr  gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Maßgeblich sind weiter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) i.V.m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Darüber hinaus gelten „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom“ 19.1.2000, denen zufolge die „Beachtung der Menschenrechte … für jede Exportentscheidung von herausgehobener Bedeutung“ ist. Genehmigungen würden grundsätzlich nicht erteilt, wenn ein „hinreichender Verdacht“ besteht, dass die infrage stehenden Waffen oder Rüstungsgüter zur Unterdrückung im Inneren oder zu anderen „fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ missbraucht werden. Und schließlich gilt der „Gemeinsame Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologien und Militärgütern“ vom 8.12.2008.

Offensichtlich aber funktioniert die Selbstbindung der Regierung über Grundsätze nicht. Viel zu oft setzen sich wirtschafts- und industriepolitische Interessen durch und nicht menschenrechtliche Kriterien. In einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema (BT-Drs. 17/9412) heißt es selbstkritisch: „Aber auch unter der großen Koalition und selbst unter Rot-Grün haben die jeweiligen Regierungen den Entscheidungsspielraum, den ihnen die Grundsätze lassen, gegen eine restriktive Rüstungsexportpolitik genutzt.“

Haupt­de­fi­zite beim Waffen- und Rüstungs­ex­port

1. Fehlende Transparenz und Mangel an verbindlich geregelten Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat keine verlässliche offizielle Informationen über aktuelle Rüstungsexportentscheidungen. Die Bundesregierung lässt über besonders gewichtige Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat entscheiden. Dadurch kann weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Diskussion über das Für und Wider derartiger Exportgenehmigungen geführt werden. Eine Vorlagefrist für den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung existiert nicht. In den meisten europäischen Ländern werden solche Berichte wesentlich zeitnäher und in kürzeren Abständen vorgelegt als in Deutschland (hier erst 12-18 Monate nach dem Berichtszeitraum).

2. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und an Länder mit Menschenrechtsverletzungen/innerer Repression

Die geplanten Waffen-Deals mit Saudi-Arabien und mit Indien belegen exemplarisch, „wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist.“ (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN). Beim Indien-Geschäft geht es um den auch von Bundeskanzlerin Merkel vorangetriebenen Verkauf von 126 mit maßgeblichem deutschen Anteil hergestellten Eurofighter – ein 10 Milliarden-Dollar-Geschäft. Ebenso verstößt  die öffentlich gewordene offenbar beabsichtigte Lieferung von 270 und eventuell mehr Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien gegen die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000, wonach solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind. Ohne Zweifel kann die Region der Arabischen Länder mit den Umbrüchen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und den Konflikten zwischen Iran und Saudi-Arabien als Spannungsgebiet bezeichnet werden. Für die GKKE ist klar, dass die Bundesregierung mit ihren Export-Entscheidungen Mitverantwortung für regionale Rüstungswettläufe trägt. [1]

Absurd: Obwohl die Bundesregierung in ihren eigenen Menschenrechtsberichten auf deren Verletzungen in Ägypten und Libyen hingewiesen hat, lieferte sie Rüstungsgüter dort hin. So wurde im 8. und 9. „Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen“ festgestellt, dass willkürliche Verhaftungen ohne richterliche Anordnung sowie Folter und Mißhandlungen vor allem in Polizeistationen in Ägypten verbreitet war. Auch wurden Rüstungslieferungen an Libyen seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 genehmigt, obwohl die Bundesregierung in denselben Berichten die Menschenrechtslage in Libyen als „sehr unbefriedigend“ einstufte und feststellte, dass im autoritären Gaddafi-Regime politische Gegner verfolgt und weder bürgerliche und politische Freiheitsrechte noch ein unabhängiges Justizwesen existierten. [2]

Weitere Defizite

Anders als in anderen Industriestaaten findet eine effektive Endverbleibskontrolle durch deutsche staatliche Stellen nicht statt. Die Bundesregierung begnügt sich mit der sogenannten Endverbleibserklärung des jeweiligen Waffenexporteurs; der tatsächliche Endverbleib wird nicht kontrolliert. Es wären noch etliche weitere Problembereiche zu nennen wie z.B. Waffenlieferungen an Länder, in denen Kindersoldaten rekrutiert werden, die Entwicklungshilfe beziehen oder die hoch verschuldet sind. Deutschland ist der größte Waffenlieferant Griechenlands. Dass auch der „uneingeschränkte“ Waffenexport in NATO-Staaten höchst problematisch ist, zeigt das Beispiel dieses NATO-Partners, der seinen Haushalt für alles andere als Rüstungsgüter belasten sollte: Für rund 1,7 Milliarden Euro wurden Leopard-Panzer an Athen verkauft, daneben vor allem Flugzeuge und U-Boote. Die Griechen werden bedrängt, das Kampfflugzeug Eurofighter zu kaufen – ein Vorvertrag über 60 Maschinen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro soll abgeschlossen sein. [3]

Im Übrigen stehen auf der politischen Agenda EU-weit einheitliche Regelungen für Rüstungsexporte und Abkommen im UN-Rahmen wie die im Juli 2012 zwischen 193 Staaten erfolgten Verhandlungen über einen Arms Trade Treaty (ATT). Dieser soll u.a. regeln, dass internationale Rüstungstransfers dann zu untersagen sind, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden.

Einige Schluss­fol­ge­rungen für eine
HU-Positionsbestimmung

Eine Positionsbestimmung der HU zum Rüstungsexport wird sich möglicherweise zwischen einem Verbot aller Rüstungsausfuhren einerseits und andererseits der Unterstützung zahlreicher Forderungen aus dem politischen Raum zur Herstellung größtmöglicher Transparenz und Schaffung verbindlich geregelter Informations-, Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit bewegen. Dabei geht es vor allem um folgende Forderungen:

· Die Berichtspflichten der Bundesregierung müssen gesetzlich geregelt sein. Die Vorschläge zur Veröffentlichungspflicht des Rüstungskontrollberichtes reichen von spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (SPD) bis zu vierteljährlich oder spätestens zum nächsten Quartalsende (B90/Die GRÜNEN).

· Die Inhalte und Schwerpunkte des Berichtes sollen gesetzlich geregelt werden, beispielsweise geht es um eine Ergänzung durch Angaben über Produktionslizenzen, Sammelausfuhrgenehmigungen, Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Informationen über Bürgschaften und Offset-Geschäfte mit Rüstungsgütern (Nebenleistungen bei Rüstungs-Deals).

· Vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung soll der Bundestag „bei besonders sensiblen Exporten“ unterrichtet werden und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten (B90/Die GRÜNEN). Allerdings: „Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis einer negativen Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder sicherheitspolitischen Gründen eine abweichende Entscheidung zu treffen, bleibt unberührt“ (B90/Die GRÜNEN).

· Abschaffung der Geheimhaltung von Entscheidungen über Rüstungsexporte: „Ist eine Genehmigung abschließend erteilt, muss diese stets bekannt gegeben und begründet werden“ (B90/Die GRÜNEN).

· Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, sollen im Antragsverfahren offen legen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie in den zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben (SPD).

· Gesetzlich verankerte Exportkriterien: „Die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, werden gesetzlich verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert.“ (B90/Die GRÜNEN).

· Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte soll dem Auswärtigen Amts übertragen werden, da dieses allein die erforderliche Sachkenntnis hat, um die Situation im Empfängerland, insbesondere die Menschenrechtslage, bewerten zu können (B90/Die GRÜNEN).

· Einführung von Verbandsklagen: Auf diese Weise könnte – ähnlich wie beim Umwelt- und Naturschutz – auch dem „Friedensschutz“ und den Menschenrechten „eine gerichtlich einklagbare Rechtsposition“ eingeräumt werden. Im Verordnungswege könnte geregelt werden, welche Verbände Klagerechte geltend machen können – etwa Amnesty International, Oxfam Deutschland u.a. (B90/Die GRÜNEN).

· Entscheidungen über Rüstungs- und Waffenexporte sollen mit einer Endverbleibsklausel versehen werden. Der Endverbleib muss regelmäßig überprüft werden. Keine Vergabe mehr von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen (wie z.B. Anlagen zur Produktion von Kleinwaffen oder Munition) an Drittstaaten (B90/Die GRÜNEN und SPD).

Die Transparenz-Forderungen und die Neuordnung von Zuständigkeiten im Rüstungsexportbereich sollten aber kein Ersatz für die Diskussion der eigentlichen Frage sein, ob Rüstungsexporte überhaupt in den Kontext von Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik passen oder nicht doch eher den Anspruch Deutschlands, Zivilmacht zu sein, konterkarieren. Dann wäre zu prüfen, welche Vorschläge und Perspektiven für eine Umwandlung/Konversion der Rüstungsindustrie mit rund 80.000 Beschäftigten in zivile Bereiche es bereits gibt.

Auch ohne eine bislang vorliegende Positionsbestimmung der HU beim Rüstungsexport gibt es durchaus Möglichkeiten, Aktionen mitzutragen. Hier sei nur das Personenbündnis genannt, das in diesen Wochen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) um Unterstützung wirbt für deren Appell „Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien“ vom Mai/Juni 2012 [4].

Unsere Glaubwürdigkeit beim Bemühen, durch ein Verbot von Waffenexporten oder durch möglichst restriktive Exporte für Gewaltverzicht und friedliche Konfliktbearbeitung in den Krisenregionen der Welt zu werben, dürfte größer sein, wenn wir im eigenen Land für Transparenz und Kontrolle von Waffenbesitz sorgen könnten. Aber dafür müßte die HU bereit sein, sich mit Schützenvereinen und Waffen-Lobbyisten anzulegen. Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand; es gibt noch kein Zentralregister über legalen Besitz. [5]

Es wäre erfreulich, wenn das Thema Waffenexport in der HU-Mitgliedschaft bis zum Verbandstag im September 2012 bereits vordiskutiert würde, so dass wir uns auf dem Verbandstag über eine HU-Position verständigen können.

Werner Koep-Kerstin
ist stellvertretender Bundesvorsitzender der HU

Anmerkungen:

[1] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE, Januar 2012, www.gkke.org. Darin werden die Angaben des Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung 2010 kritisch bewertet (leider steht der Bericht 2011 noch nicht auf der Homepage).

[2] S. https://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/ 344880/publicationFile/3525/MRB8.pdf und http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358008/publicationFile/131966/9MR-Bericht-pdf.pdf;jsessionid=8904C2292A736EB2FDD98183B44C0644

[3] S. http://www.gew.de/Vertraege_ueber_Waffenlieferungen_kuendigen.html.

[4] S. http://konfliktbearbeitung.net/node/5727.

[5] tageszeitung vom 4.7.2012

Weiterführende Informationen:

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren. Antrag v. 25.4.2012, BT-Drs. 17/9412 (Aufforderung zur Verabschiedung eines Rüstungskontrollgesetzes).

Bundestagsfraktion der SPD: Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen. Antrag v. 28.3.2012, BT-Drs. 17/9188.

Bundestagsfraktion DIE LINKE: Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen. Antrag v. 16.3.2011, BT-Drs. 17/5039.

Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel: wie Deutschland am Krieg verdient. München 2012 (erscheint im September 2012). Sehr lesenswert ist die Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Aachener  Friedenspreises 2011 an ihn und die Informationsstelle Militarisierung (IMI), s. http://www.juergengraesslin.com/.

Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ unter www.aufschrei-waffenhandel.de sowie deren Appell „Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien“ vom Mai/Juni 2012, in: http://konfliktbearbeitung.net/node/5727.

Grunddaten und Trends der Praxis deutscher Rüstungs­ex­porte

Laut SIPRI (Stockholm  International Peace Research Institute) sind die deutschen Ausfuhren von Rüstungsgütern 2007-2011 im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 37 Prozent gestiegen. Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Prozent am konventionellen Waffenhandel ebenso viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Länder Frankreich und England zusammen.
Lieferungen oder Lizenzproduktionen von Schiffen und U-Booten machen rund 50 Prozent der deutschen Rüstungsexporte aus (SIPRI). Der zweite große Posten deutscher Waffenexporte bestand in den letzten Jahren im Verkauf von Panzern und Panzerfahrzeugen.  Besonders kritisch: der relativ hohe Marktanteil Deutschlands am Export von Kleinwaffen, zugehöriger Munition und Fertigungsanlagen. Für rund 500 Mio. Euro gingen deutsche Rüstungslieferungen an Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder letzterer gleichgestellt sind (Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz), wie eine Studie des US-Kongresses ausweist (Conventional Arms Transfer to Developing Nations).
Tendenz: Der Anstieg der Rüstungsexporte setzt sich in besorgniserregender Weise fort.  Deutschland belegt im weltweiten Handel mit Großwaffen nach den USA und Russland den dritten Platz. Der Markt wird angekurbelt durch die Umwandlung der Bundeswehr zur Einsatzarmee; jetzt geht es um die Auslastung überschüssiger Produktionskapazitäten und den Weiterverkauf nicht mehr benötigter Waffen der Bundeswehr.
Nach Schätzungen stammen 80 bis 90 Prozent aller illegalen Waffen aus staatlich sanktioniertem Handel (Lindner / Oxfam). Für den Export sind derzeit 70 Prozent der Produkte der deutschen Rüstungsindustrie bestimmt.
Das Exportvolumen bei den Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter betrug im Jahr 2010 rund 4,75 Mrd. Euro (2009: 5,04). Dabei entfielen 71 Prozent auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, 29 Prozent auf Drittländer. In Entwicklungsländer gingen 7,7 Prozent aller Einzelgenehmigungen im Jahr 2012 (2009: 8,2 Prozent). Die im Bericht der Bundesregierung nur für Kriegswaffen erfassten tatsächlichen Ausfuhren (62 Positionen benennt die Kriegswaffenliste) stiegen im Jahr 2010 um fast 60 Prozent auf 2,11 Mrd. Euro (2009: 1,33).

Quellen: SIPRI Fact Sheets März 2012, www.sipri.org; Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2010 (Stand: Dez. 2011), abrufbar auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums: www.bmwi.de.

Auszug aus dem Rüstungs­ex­port­be­richt 2010 der Bundes­re­gie­rung:

Zuständigkeiten und Verfahren bei Rüstungsexportentscheidungen

„Das KWKG bestimmt, dass der gesamte Umgang mit Kriegswaffen (Herstellung, Erwerb und Überlassung der tatsächlichen Gewalt, jede Art der Beförderung sowie Vermittlungsgeschäfte) einer vorherigen Genehmigung der Bundesregierung bedarf (vgl. §§ 2 – 4a KWKG). Für kommerzielle Geschäfte ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Genehmigungsbehörde; die anderen Ministerien (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Verteidigung), die in ihrem Geschäftsbereich mit Kriegswaffen umgehen, sind jeweils für die Genehmigungen in ihrem Geschäftsbereich selbst zuständig.
Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Gemeinsamen Standpunktes der EU (vormals EU-Verhaltenskodex) und der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.
Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung (§§ 1 i.V.m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann. § 7 Abs. 1 Ziffer 1-3 AWG hat folgenden Wortlaut:
„(1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um
1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten,
3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden …“
Wie auch bei den Kriegswaffen wird das Ermessen der Bundesregierung bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt der EU (vormals EU-Verhaltenskodex) und den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ausgeübt.
Zuständig für die Erteilung/Versagung von Ausfuhrgenehmigungen nach AWG/AWV ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches zum Geschäftsbereich des BMWi gehört. Vorhaben von besonderer politischer Tragweite legt das BAFA der Bundesregierung zur politischen Beurteilung vor.“

Quelle: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2010  (Stand: Dezember 2011), abrufbar unter www.bmwi.de, S. 10f.

Der Beitrag Panzer, Granaten, Sturmgewehre … „Made in Germany“ für die weite Welt? erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. 

Zum Jahresbeginn widmeten sich in München zwei außerordentlich gut besuchte Veranstaltungen der Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes: Anlass war einerseits das Verhalten des Bayerischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den fürchterlichen Morden der NSU-Neonazis, von denen allein fünf in Bayern stattfanden. Andererseits wurde Ende 2011 durch Zufall bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Gruppierung „Rettet die Grundrechte“ von Ver.di bespitzelt hatte. Aus dieser Gruppierung heraus entstand eine Verfassungsbeschwerde von Gewerkschaften, Parteien und NGOs (auch mit Beteiligung der Humanistischen Union Bayern) gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (s. Mitteilungen Nr. 202, S. 28), die beim Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten Erfolg erzielte. Ein rechtsstaatlich eigentlich nicht vorstellbarer Zustand: der Freistaat Bayern bespitzelt den zukünftigen Prozessgegner vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln. 

Das hier wiedergegebene Manuskript Klaus Hahnzogs stellt vor diesem Hintergrund Eckpunkte für eine Reform der bayerischen „Verfassungsschutzbehörde“ auf.

I.

1. Die Diskussionen legen oft den Schwerpunkt auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Das ist eine falsche Gewichtung. Das Landesamt ist nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) „eine dem Staatsministerium des Inneren unmittelbar nachgeordnete Behörde“. Das ist aber nicht eine bloße Ressortzugehörigkeit. Der eigentliche Bayerische Verfassungsschutz ist das Ministerium. An ihm und dem verantwortlichen Minister muss sich die Kritik festmachen. Die wesentliche Ausrichtung und wichtige Einzelmaßnahmen sind schon nach dem Gesetz Aufgabe des Ministeriums, etwa die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes an den Landtag, die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wenn dann Kritik an einzelnen Maßnahmen oder Unterlassungen laut wird, zieht sich der Minister auf Geheimhaltung oder allenfalls Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurück, dessen Mitglieder ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

2. Die Entwicklung gerade in Bayern hat gezeigt, dass das Innenministerium ungeeignet ist, die Verfassung zu schützen. Das Ministerium setzt bei der Abgrenzung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte gegenüber der Sicherheit einseitig auf Letztere und rühmt sich dabei der Vorreiterrolle für die anderen Bundesländer. Das zeigt sich immer wieder darin, dass mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts der fehlende Grundrechtsschutz wiederhergestellt werden muss. Ich selbst habe dies in letzter Zeit in zwei zentralen, lange Zeit diskutierten Fragen erreicht. Die bayerische Regelung über präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei wurde für verfassungswidrig angesehen (Beschluss vom 4.11.2010 – 1 BvR 661106). Durch einstweilige Anordnung wurden zentrale Beschränkungen des für unsere Demokratie unentbehrlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit kassiert (Beschluss vom 17.2.2009 – 1 BVR 2492/08).

3. Hinzu kommt eine völlige Ungleichheit bei den Beobachtungen der rechts- und der linksextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht. So führte Innenminister Herrmann im Vorwort zum Bericht 2010 hinsichtlich des Rechtsextremismus lediglich aus, dass bei der angestrebten Fusion von NPD und DVU abzuwarten bleibe, ob hierdurch ein Auftrieb gewonnen würde. Hinsichtlich des Linksextremismus wird dagegen auf den historischen Höchststand an Gewalttaten hingewiesen. Im Text wird dann etwa der Partei Die Linke vorgeworfen, dass sie u.a. die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums fordere, außerdem weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehe. Dabei ist Allgemeingut, dass die soziale Marktwirtschaft – die ich auch bejahe – keineswegs die einzige vom Grundgesetz geforderte Wirtschaftsform ist. Hinsichtlich der Vergesellschaftung sollte man von „Verfassungsschützern“ eigentlich erwarten können, dass sie Art. 15 GG und Art. 160 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung kennen.
Der gegen Rechtsextremismus offen kämpfende ehemalige KZ-Häftling Ernst Grube musste sich im Bericht 2010 namentlich als Linksextremist diffamieren lassen. Die für den Kampf gegen den Neofaschismus wichtige Institution „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ wird wie früher auch im Bericht 2011 weiter diskreditiert.

II.

Es wundert daher nicht, wenn verschiedentlich die Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes gefordert wird. Das geht aber weder durch Gesetz des Landtags noch durch Volksentscheid. Die Frage des Verfassungsschutzes gehört zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b) GG: „die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze der freiheitlich?demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz).“
Der Bund hat von seiner Kompetenz in § 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Gebrauch gemacht: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.“
Das bedeutet aber nicht, dass die bisherige Regelung: Innenministerium plus untergeordnetes Landesamt sakrosankt ist. Vielmehr ist „die Auswahl und Schaffung sowie Struktur und Verfahren einer Landesverfassungsschutzbehörde Teil des originären Landesrechts“ (Maunz-Düring, GG-Kommentar, 51. Auflage, 2007, Art. 73, Rdnr. 245).

Hierzu im Folgenden eine Reihe von Vorschlägen.

III.

Staatliche Aufgaben kann der Gesetzgeber neben Behörden auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen übertragen. Vorzuziehen für den Bayerischen Verfassungsschutz wäre die Körperschaftsform. Dabei sind auch Mischformen möglich. So sind Hochschulen Körperschaften öffentlichen Rechts wie auch staatliche Einrichtungen (Lindner in Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 138, Rdnr. 14 und 20 ff.). Je nachdem variieren auch bloße Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (vgl. Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90). Behördeneigenschaft auch mit Fachaufsicht käme hier in Betracht für die zusätzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes Scientology, Spionageabwehr und Organisierte Kriminalität.
Eine unmittelbare Ansiedlung des Verfassungsschutzes beim Bayerischen Landtag, wie etwa beim Datenschutzbeauftragten, ist wegen der umfangreichen Aufgabenstellung nicht empfehlenswert, außerdem wird im Weiteren eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums empfohlen. Die Beibehaltung im Ressortbereich des Innenministeriums wäre kontraproduktiv. Hier sollte nach Art. 49 BV eine Übertragung (Bestimmung durch Ministerpräsidenten mit Bestätigung durch den Landtag) an das Bayerische Justizministerium erfolgen. Dieses hat Erfahrungen mit der Unabhängigkeit der Gerichte und der weitgehenden Zurückhaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Ansiedelung beim Innenministerium hat keinen unabänderlichen Bestand (Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90).

IV.

Um Einseitigkeiten bis hin zu Verfassungsverstößen in Zukunft nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte eine Reihe struktureller Vorschriften geschaffen werden.

1. Die Leitung des neuen Amtes sollte einem Präsidenten übertragen werden. Zur Absicherung seiner größeren Selbständigkeit sollte er, wie der Datenschutzbeauftragte, vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung gewählt werden (vgl. Art. 33a Abs. 1 BV). Er sollte angesichts der Besonderheit des Amtes (s.o. unter III.) allerdings nicht mit völliger Unabhängigkeit ausgestattet werden.
2. Der parlamentarische Einfluss und die Kontrolle sollten gestärkt werden. Da, wo das Parlamentarische Kontrollgremium bisher nur unterrichtet wurde, etwa hinsichtlich der Dienstvorschrift über die nachrichtendienstlichen Mittel (Art. 6 Abs.1 BayVSG) oder der Pflichten der Staatsregierung zur Unterrichtung über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz, sollte eine Genehmigung erforderlich werden.

3. Es sollte nach dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Prof. Hans-Jörg Geiger ein Verfassungsschutzbeauftragter samt Personal, ähnlich dem Wehrdienstbeauftragten, geschaffen werden (vgl. SZ vom 14.2.2012).

4. Sinnvoll für eine breite Verankerung im bürgerschaftlichen Bereich – wachsame Bürger sind oft der beste Verfassungsschutz! – wäre ein Beirat mit Mitgliedern etwa von „Gegen das Vergessen – für Demokratie“, „amnesty international“, „Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde“, „Arbeitsgemeinschaft bayerischer Ausländerbeiräte“, „a.i.d.a.“.

V.

1. Auf V-Leute sollte in Zukunft verzichtet werden. Wenn auf sie im Fall der gravierendsten Bedrohung, nämlich durch eine möglicherweise aggressiv-kämpferische Partei, jetzt im Vorstandsbereich verzichtet werden soll, ist nicht zu erklären, wieso sie auf unterer Ebene und anderen Organisationen unbedingt rotwendig sein sollen, zumal sie, wie bei NSU, auch nichts erbringen. Für die Bespitzelung wie bei Ver.dis „Rettet die Grundrechte“ oder durch denselben V-Mann bei einer Veranstaltung des Münchner Ehrenbürgers Prof. Dürr sind sie verfassungsschädlich.
Es war ja auch bisher schon äußerst widersprüchlich: Eine Bespitzelung im Telekommunikationsbereich war nur unter engen Voraussetzungen einschließlich einer Genehmigung der unabhängigen G10-Kommission zulässig, die Einschleusung eines V-Manns in die gleiche, sich persönlich treffende Gesprächsrunde dagegen nicht.
Im Übrigen sind Staatsanwaltschaften und Polizei in letzter Zeit – zum Teil übermäßig – auch in Verdachtsfällen mit vielen neuen Ermittlungsmöglichkeiten ausgestattet worden. So ist z.B. der ursprüngliche § 100 StPO (Beschlagnahme) um 9 weitere Paragrafen bis 100i StPO (IMSI-Catcher) und der § 111 StPO (Kontrollstellen) um 15 weitere Paragrafen bis § 111p StPO angewachsen.

2. Die Auskunftserteilung nach Art. 11 BayVSG muss von Einzelpersonen auch auf Gruppierungen erweitert werden. Sonst ergeben sich weiter unhaltbare Ergebnisse. Als ich nach den Presseberichten über die Bespitzelung des Arbeitskreises „Rettet die Grundrechte“ nachfragte, was denn Anlass für die Beobachtung war, erhielt ich vom Landesamt folgende Antwort „Das BayLfV nimmt aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsbündnis mit Organisationen begibt, von denen er weiß bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des BayLfV handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren Bündnistaktik fällt.“
Damit weiß ich heute nicht mehr als zuvor. Selbst wenn ich die unzählig vielen Gruppierungen, die uns die Verfassungsbeschwerde mit vorbesprochen haben, auffordern würde – was ich natürlich ablehne – einen Auskunftsanspruch zu stellen, würden die nur die Antwort bekommen: Gibt’s nicht, da keine Einzelperson.
Es müsste im Übrigen vorgeschrieben werden, dass die Auskunft unverzüglich, spätestens binnen 1 Woche erteilt wird. Ich stand fast 2 Monate nach dem Bericht in der SZ im Regen und wurde auch zum Teil dumm angesprochen.

3. Als ich hinsichtlich dieser 2 Monate nachfragte, ob vielleicht meine ursprünglich gespeicherten Daten wegen des Wirbels in der Öffentlichkeit und im Landtag gelöscht worden seien, erhielt ich vom Landesamt die Antwort: „Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gelöscht worden sind, ist nicht feststellbar. Könnten wir den Inhalt gelöschter Informationen noch nachvollziehen, würde dies dem Zweck der Löschung widersprechen. Die Löschung nicht erforderlicher Informationen erfolgt jedenfalls sehr zeitnah.“ Hier sind klar nachvollziehbare Regelungen, wie in anderen Bereichen, erforderlich.

VI.

Da der bisherige Bayerische Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung mehr behindert und unterläuft als fördert, ist eine Reform dringend erforderlich. Die Diskussion darüber sollte neben in der Öffentlichkeit insbesondere auch im Landtag geführt werden, am besten an Hand eines konkreten Gesetzentwurfs.

Dr. Klaus Hahnzog

Der Beitrag Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 23. Mai 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (BT-Drs. 17/9389). Mit ihm will die Regierungskoalition im Jugendstrafrecht die Möglichkeit schaffen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch Jugendarrest anordnen zu können.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Jens Puschke vom Bundesvorstand der HU, fasst die Kritik zusammen: „Schon der ’normale‘ Jugendarrest ist äußerst fragwürdig, als Warnschussarrest würde er erzieherisch wertlos oder gar kontraproduktiv.“ Der Jugendarrest weise eine höhere Rückfallquote auf als Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Warnschussarrest könne noch weniger erzieherisch wirken – für eine nachhaltige Einflussnahme sei die maximale Arrestdauer von 4 Wochen schlicht zu kurz, so Puschke. „Deshalb wird diese Form des Arrests bei den Jugendlichen eher zu einem Gewöhnungseffekt führen – nach dem Motto: ‚Der Freiheitsentzug war gar nicht so schlimm!‘ Wie eine mäßig erfolgreiche Sanktion (der Arrest) durch die Zugabe einer weiteren, schlechter wirkenden Sanktion (dem Warnschuss) verbessert werden soll, kann niemand vernünftig erklären.“

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf haben sich offensichtlich die Befürworter einer symbolischen Law-and-Order-Kriminalpolitik in der Koalition durchgesetzt. Seit Jahren verfolgen sie – gegen den Widerstand aus Strafrechtspraxis und Kriminalwissenschaft – die Einführung des sog. Warnschussarrestes. Dagegen sieht die Humanistische Union den Gesetzgeber in Sachen Jugendstrafrecht ganz anders gefordert: „Schon die gegenwärtigen Regelungen zum Jugendarrest sind verfassungsrechtlich fragwürdig. Die mit dem Arrest verbundenen Sanktionen werden im bisherigen Gesetz nicht hinreichend bestimmt, seine erzieherische Konzeption stammt erkennbar noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Bevor der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Jugendarrests ausweitet, wäre er deshalb besser beraten, zunächst einmal dessen rechtsstaatliche Grundlagen und seine erzieherischen Absichten klarzustellen.“ 

Die Stellungnahme der Humanistischen Union finden Sie in der Online-Version dieser Mitteilung auf unserer Webseite unter https://www.humanistische-union.de/presse/2012/.

Der Beitrag Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig  anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!

Erläuterung:

In § 51 Abs. 3 AO heißt es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen. 

Der 2009 eingeführte § 51 Abs. 3 AO bewegt sich generell in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff ‚Extremismus‘ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Dies eröffnet der Willkür Tür und Tor (siehe Anlage). Jüngst haben mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Dementsprechend wird er in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der AO seit 2009. Hinzu kommt, dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdrücklich „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (1 BvR 1106/08, 8.12.2010).

Es besteht zwar die Möglichkeit, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor dem Verwaltungsgericht zu klagen – was bereits in vielen Fällen erfolgreich getan wurde. Aber solche Verfahren ziehen sich oft über Jahre und brauchen finanzielle Ressourcen, die einer Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gerade genommen werden. Ein solcher Entzug hätte zur Folge, dass eine Organisation zum einen nicht länger von der Körperschaftssteuer befreit wäre und zum anderen, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Durch eine bloße Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte könnte der VS also einen gemeinnützigen Verein – umgehend und ohne weitere Anhörung der Betroffenen – in der Existenz gefährden und der Insolvenz nahe bringen. Dies kann nicht Sinn und Funktion der Regelungen zur Gemeinnützigkeit sein. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft: Die Versagung von Gemeinnützigkeit verhindert die Beteiligung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens!

Daher fordern wir Sie auf, der geplanten Änderung des § 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.

26. Juni 2012

Erstunterzeichner:
.ausgestrahlt e.V.   |   Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.   |   Attac Deutschland   |   Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)    |   Bewegungsstiftung   |   Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)    |   Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)   |   Campact e.V.   |   Christliche Initiative Romero (CIR)   |   Engagierte Wissenschaft e.V.   |   Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)   |   FoeBuD e.V.   |   Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.   |   Greenpeace e.V.   |   Hamburgs aktive Jurastudierende   |   Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative e.V.   |   Informationsbüro Nicaragua e.V.   |   INKOTA-Netzwerk e.V.   |   Internationale Liga für Menschenrechte   |   Interkultureller Rat in Deutschland e.V.   |   JG Stadtmitte Jena    |   Komitee für Grundrechte und Demokratie   |   LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie   |   medico international   |   NaturFreunde Deutschlands   |   Netzwerk Friedenskooperative   |   Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV)   |   Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.   |   Pro Asyl   |   Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.   |   ROBIN WOOD – Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.   |   Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)   |   Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.   |   urgewald e.V.   |   Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.   |   WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Der Beitrag Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln darstellen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet werden, wie beispielsweise nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle 2005 in Dessau, wegen der Tötung von Dennis S. in Berlin Ende 2008 oder dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 im Herbst 2010. Diese Initiativen sind notwendig, um zumindest partiell eine Kontrolle polizeilichen Handelns von außen zu erreichen, reichen aber alleine nicht aus. Auch die Kontrolle durch die Landtage ist hilfreich, aber nicht ausreichend, da sie nur punktuell mutmaßlich rechtswidriges Handeln durch die Polizei aufgreift, nicht aber kontinuierlich und systematisch. 

Als weiteres Element einer besseren Kontrolle polizeilichen Handelns bedarf es der Einrichtung von mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten und für jedermann zugänglichen unabhängigen Untersuchungsinstanzen, die als Beschwerde- und Untersuchungsinstitution für Fälle rechtswidriger Polizeigewalt fungieren. Solche Institutionen sind nicht neu, sondern in vielen (europäischen) Ländern zum Teil schon seit Jahren eingerichtet. Auch in Deutschland gab es mit der Polizeikommission in Hamburg für einige Jahre eine solche Instanz, die jedoch unzureichend ausgestattet war. Damit solche Kommissionen nicht zu einem Feigenblatt werden und ihre Funktion tatsächlich erfüllen können, müssen sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

1. Zustän­dig­keit

Die Kommission soll ausschließlich für Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Gewalt sowie anderer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen zuständig sein, die von Polizei- oder Zollbediensteten ausgeübt wurden. Sonstiges rechtswidriges staatliches Handeln soll nicht zum Aufgabengebiet der Kommission gehören.

2. Mitglieder und Ausstattung

Die Kommission soll nicht an die Exekutive angebunden sein. Ihre Mitglieder müssen aus der Zivilgesellschaft kommen und sollen nicht selbst in exekutives staatliches Handeln eingebunden sein. Die jeweiligen Mitglieder sollen auf Landesebene von den jeweiligen Landesparlamenten, auf Bundesebene vom Bundestag sowie von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen gewählt werden. Eine Besetzung der Kommission entsprechend der Bevölkerungsstruktur (Migrationshintergrund, Geschlecht) soll angestrebt werden. Gesellschaftliche „Randgruppen“, die von rechtswidriger Polizeigewalt besonders häufig betroffen sind, sollen ebenfalls repräsentiert werden.

Die Kommission muss über ausreichende Ressourcen verfügen. Sowohl die Sach- als auch die Personalausstattung müssen es ermöglichen, den beschriebenen Aufgaben in effektiver Weise nachzugehen.

3. Zugang zur Kommission

Beschwerden bzw. Anzeigen können sowohl von Betroffenen und ihren (anwaltlichen) VertreterInnen, als auch von Dritten und über Organisationen erhoben werden. Auch PolizeibeamtInnen können sich als Betroffene oder Zeugen an die Kommission wenden. Die Kommission ist verpflichtet, grundsätzlich die Anonymität der anrufenden Person zu wahren. Eine Durchsuchung bei der Kommission und die Beschlagnahme ihrer Unterlagen sind unzulässig. Die Mitglieder der Kommission und ihre MitarbeiterInnen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Kommission. Weiterhin soll die Kommission auch von sich aus tätig werden können, beispielsweise wenn sie aus sonstigen Quellen Kenntnis von Fällen rechtswidriger Polizeigewalt erlangt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, die Kommission über Strafanzeigen oder die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Fällen von Polizeigewalt zu informieren. Die Kommission soll von Amts wegen tätig werden müssen, wenn jemand aufgrund von polizeilicher Gewaltanwendung zu Tode gekommen ist.

4. Kompetenzen

Die Kommission muss über eigene Untersuchungsbefugnisse verfügen. Dazu gehören unter anderem die sofortige Sichtung des Tatorts, die Befragung von Zeugen und Beschuldigten sowie die Akteneinsicht, insbesondere in polizeiliche Vorgänge und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten. Den Mitgliedern muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Nach Abschluss der Untersuchungen soll die Kommission Empfehlungen an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft für das weitere Vorgehen im Einzelfall geben. Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Kommission.

Die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft, eigene Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren zu führen, bleibt durch das Tätigwerden der Kommission unberührt.

5. Berichts- und Rechen­schafts­pflicht

Die Kommission ist verpflichtet, die Betroffenen in Form eines zusammenfassenden Berichts über das Ergebnis der Untersuchungen zu informieren. Gegenüber dem Parlament ist die Kommission berichts- und rechenschaftspflichtig. Die Öffentlichkeit soll die Kommission durch Abfassung eines jährlichen Tätigkeitsberichts informieren, in dem auch strukturelle Belange thematisiert werden können. Die Kommission führt über alle Fälle von Beschwerden und Verfahren gegen PolizeibeamtInnen statistische Erhebungen durch und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Amnesty International   |   Humanistische Union e.V. , vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative   |   Internationale Liga für Menschenrechte   |   Komitee für Grundrechte und Demokratie    |   Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Der Beitrag Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe“ vor. Dieser sieht einen neuen Tatbestand im Strafrecht vor:

„Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
(§ 217 Strafgesetzbuch-Entwurf)

Rosemarie Will hat für die Humanistische Union (HU) eine ausführliche Stellungnahme dazu verfasst. Darin wird das Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert. Es sei weder geeignet, die tatsächlich bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Sterben zu beseitigen, noch erforderlich, um den gewünschten Schutz vor fremdbestimmten Selbsttötungen zu erreichen. Darüber hinaus verstoße es gegen rechtsstaatliche Grundsätze der Strafbarkeit und begegne europarechtlichen Bedenken.

Die Kritik an dem Vorhaben setzt bereits an der Zielstellung und der Problembeschreibung an, die dem Entwurf zugrunde liegen. So behaupten die Autoren, dass durch vermehrte Angebote von Sterbehilfe-Organisationen wie Dignitas oder Exit in Deutschland eine zunehmende Zahl von Selbsttötungen bereits zu verzeichnen (bzw. demnächst zu erwarten) sei. Dafür werden aber keinerlei Belege angeführt. Die amtliche Statistik zu den Todesursachen weist dagegen aus, dass in Deutschland die Suizide seit Jahren kontinuierlich abnehmen (1980: 18.451 | 2011: 9.616). Auch die Verweise auf eine zunehmende Zahl meldepflichtiger (Selbst-) Tötungen in einigen europäischen Nachbarstaaten führen eher in die Irre: Der Anstieg in den Niederlanden und Belgien kann allenfalls als Ergebnis der Legalisierung aktiver Sterbehilfe in beiden Ländern gedeutet werden; welche Rolle eine gewerbsmäßige Beihilfe dabei spielt, bleibt völlig unklar. In der Schweiz dagegen, auf die ebenfalls zur Begründung verwiesen wird, ist die gewerbsmäßige (i.U. zur bloß organisierten, jedoch uneigennützigen) Beihilfe zum Suizid strikt verboten. Ein Anstieg der Suizidzahlen in der Schweiz könnte daher allenfalls belegen, dass ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung das Problem nicht aus der Welt schafft.

Deutlich erkennbar liegt dem Entwurf eine verbrämte Haltung gegenüber der Selbsttötung zugrunde: Die Suizidenten sollen in unreflektiert paternalistischer Weise vor sich selbst geschützt werden, die Möglichkeit eines frei verantwortlichen, ausdrücklichen Wunsches, sein eigenes Leben beenden zu wollen, wird kaum beachtet. Dass schwerkranke Menschen angesichts qualvoller Leiden auf lebensverlängernde medizinische Behandlungen verzichten wollen; dass auch unter anderen Bedingungen ein Weiterleben-Müssen um jeden Preis weder dem Selbstbestimmungsanspruch unserer Verfassung entspricht noch die allein gültige Moralvorstellung unserer Zeit ist – all dies blendet der Entwurf aus. Stattdessen werden die Suizidwilligen mit Minderjährigen verglichen, die in abstrakter Weise vor sich selbst zu schützen seien und denen deshalb keinerlei Unterstützung gewährt werden darf. Der Entwurf negiert die grundsätzliche Frei- und Eigenverantwortung erwachsener Sterbewilliger und tue so, als würden die bewusste Suizidentscheidung des Sterbewilligen und dessen tatsächliche Ausführung allein durch eine Förderung Dritter kompromittiert. Aber: „[S]elbst wenn ihm [dem Sterbewilligen] jemand bereits das todbringende Mittel verschafft hat, entscheidet immer noch er selbst, ob er dieses zu sich nimmt oder nicht.” (S. 11)

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass Suizidwilligen keinerlei Unterstützung (geeignete Räume, todbringende Mittel oder andere Rahmenbedingungen) für ihr Vorhaben gewährt wird – egal ob mit Gewinnerzielungsabsicht oder aus altruistischen Motiven heraus. De facto wird so jegliche (organisierte) Suizidbeihilfe kriminalisiert, nicht allein die gewerbsmäßig betriebene. (Worin sich beide voneinander unterscheiden lassen, beantwortet der Entwurf übrigens nicht.) Außerdem soll die Strafbarkeit der Unterstützungshandlung unabhängig davon sein, ob der Suizid letztlich ausgeführt werde oder nicht. Ob und ggf. in welchem Grade organisierte Sterbehelfer also eine Sterbeentscheidung tatsächlich beeinflussen, danach wird gar nicht erst gefragt. Der Vorschlag konstruiert auf diese Weise ein abstraktes Gefährdungsdelikt (die gewerbsmäßige Beihilfe) zu einer an sich straffreien Haupttat (dem Suizid). Die HU hält ein solches Verbot für nicht legitim: „Strafbewehrte Teilnahmehandlungen zu straflosen Haupttaten gibt es grundsätzlich nicht, dies folgt aus dem Rechtsstaatsgebot … und der allgemeinen Handlungsfreiheit …“ (S. 4)

Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist klar: Sterbewilligen soll ihre Entscheidung möglichst erschwert, der Bereich zulässiger Selbsttötungen eingeschränkt werden. Da verwundert es auch nicht, dass der Entwurf den Beschlüssen des Deutschen Ärztetages von 2011 zustimmt, wonach Medizinern über ihr Berufsrecht ebenfalls die Beihilfe zum Suizid versagt werden solle. Das ist nach Ansicht der HU jedoch der falsche Weg: „Der Gesetzgeber muss sich … fragen lassen, wer in den konfliktträchtigen Situationen von Selbsttötung professionelle Hilfe leisten soll, wenn dies Ärzten berufsrechtlich verwehrt wird und organisierte Vereine in die Nähe einer strafbaren gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung gebracht werden.“ (S. 3)

Sven Lüders

Der Beitrag Bloß keine Hilfe für Suizidwillige? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 12. Dezember 2012 führte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 17/11126) durch. Ich war dazu als Sachverständige eingeladen, da wir bereits zum Referentenentwurf dieses Gesetzes im Mai Stellung bezogen hatten (s. Mitteilungen Nr. 217, S. 13). Unsere Stellungnahme habe ich auch schriftlich zur Anhörung eingereicht, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung der dort entwickelten Linie folgte.

Um es vorwegzunehmen: Die auftretenden Probleme der Sterbebegleitung werden durch den Vorschlag in keiner Weise gelöst, sie werden vielmehr weiter verdrängt und zum Teil kriminalisiert. Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch Ärzte zu erlauben und zu ermöglichen, wird so getan, als sei die Lösung für das „Problem“ der Selbsttötungen ein strafbewehrtes Verbot für eine gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung. Nahezu jeder bedarf entweder als naher Angehöriger eines Sterbenden oder als Sterbender selbst professioneller Hilfe. Bislang hat der Gesetzgeber sich einer Regelung im Strafgesetzbuch über die erlaubten Formen der Sterbehilfe (passive und indirekte) verweigert. Deshalb kommt es immer wieder zu juristischen Streitfällen, die dann von den Gerichten gelöst werden müssen. Statt sich dieses existenziellen Problems als Strafgesetzgeber anzunehmen und die zulässigen Formen der Sterbehilfe klar im Strafgesetzbuch zu regeln, wird mit dem vorgeschlagenen § 217 das Tabu vergrößert.

Bereits nach den einleitenden Statements der Sachverständigen war klar, dass keiner der Sachverständigen den Entwurf für gelungen hielt. Die Kritik wurde allerdings unterschiedlich begründet, z.T. auch gegensätzlich. Während die Ärzte Eugen Brysch (Deutsche Hospitz-Stiftung, Berlin) und Dr. Rainer Freynhagen (Zentrum für Anästhesiologie, Intensivmedizin, Schmerztherapie & Palliativmedizin, Tutzing) in ihren Stellungnahmen vorrangig den Ausbau der Hospitze und der Pallitivmedizin als wirksame Mittel gegen ein Ansteigen der Suizide einforderten, ging der Vertreterin der Bundesärztekammer Dr. Marlis Hübner der Entwurf deshalb nicht weit genug, weil sein Verbot die organisierte Sterbehilfe Außen vor lasse. Wegen des Nichterfassen der organisierten Sterbehilfe sahen auch Dr. Graf (Richter am Bundesgerichtshof) und Prof. Schwarz (Universität Würzburg) keinen tatsächlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, hoben aber die generalpräventive Wirkung eines solchen Gesetzes hervor. Grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf – und zwar in der selben Richtung wie wir – übten hingegen Prof. Saliger (Bucerius Law School) und Prof. Rosenau (Universität Augsburg). Auch für sie war der Entwurf verfassungswidrig und verstößt gegen Grundprinzipien des Strafrechts.

Auf der Linie unserer Stellungnahme habe ich dem Ausschuss vorgetragen, dass die Humanistische Union den vorgeschlagenen § 217 StGB ablehnt, weil seine gesellschaftspolitische Zielsetzung verfehlt ist, die vorgeschlagene Regelung zudem verfassungswidrig ist und die Grundsätze rechtsstaatlichen Strafens verletzt.

Mit dem Vorschlag, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu kriminalisieren, wendet sich die Regierungskoalition einem Problem zu, dessen Existenz sie selbst nicht nachweisen kann. In der Entwurfsbegründung werden keinerlei Fakten für die These benannt, dass auch in Deutschland die Suizid-Fälle zunehmen, bei denen gegen Entgelt Hilfe geleistet werde. Auch aus der amtlichen Suizid-Statistik lässt sich kein Zusammenhang mit der behaupteten Verbreitung gewerbsmäßiger Angebote herstellen. Stattdessen wurde die Entwicklung der Suizidraten in anderen Ländern herangezogen, um ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizidförderung in Deutschland zu rechtfertigen. Der Verweis auf die Statistiken aus den Niederlanden, der Schweiz und Belgien ist jedoch komplett irreführend. Bei den dort von der Statistik erfassten Fällen kommt es auf die Gewerbsmäßigkeit überhaupt nicht an. Ob der Anstieg der meldepflichtigen Tötungen in diesen Ländern auf die Liberalisierung der Sterbehilfe, auf zunehmende Aktivitäten organisierter Anbieter der Suizidbeihilfe oder andere Faktoren zurückzuführen ist, wird von den Autoren des Gesetzentwurfs in keiner Weise hinterfragt. Die genannten Zahlen allein können deshalb in keiner Weise eine verfassungsrechtliche Eignung von § 217  belegen.

Der Versuch, den § 217 als Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, misslingt dem Gesetzentwurf aber auch sonst, die vorgeschlagene Regelung ist verfassungswidrig. Bei meiner abschließenden Aufzählung der strafrechtlichen Brüche, die mit dem Gesetzentwurf einhergehen, konnte ich auf die ausführliche strafrechtliche Kritik der Kollegen Rosenau und Salinger verweisen. Der vorgeschlagene § 217 ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konstruiert. Abstrakte Gefährdungsdelikte zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bestimmte Handlung (das heißt, eine bloße Tätigkeit) als generell gefährlich ansehen, ohne die Gefährdung eines bestimmten Objekts im Einzelfall vorauszusetzen. Das zu schützende Rechtsgut muss also weder verletzt noch konkret gefährdet sein. Es kommt nur darauf an, ob man eine Handlung für sich genommen schon als so gefährlich ansehen will, dass diese Tätigkeit als solche von vornherein verboten werden soll. Eine solche abstrakte Gefährdungsnorm verlässt regelmäßig das rechtsstaatliche Tatprinzip des Strafrechts und verlagert Strafbarkeiten weit in das Vorfeld von eigentlichen Tatbezügen. In vorliegenden Fall ist sie geeignet die Straffreiheit des Suizides zu konterkarieren.

Am Ende der Anhörung war es die Hoffnung vieler Sachverständiger, dass der Regierungskoalition die Zeit und Kraft fehlen mögen, diesen unsinnigen Vorschlag durchzusetzen.

Rosemarie Will

Der Beitrag Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Januar dieses Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über ausgewählte Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer (II R 49/10). Das Gericht befand, dass die Vergabe der lebenslänglich gültigen Steuernummern weder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, noch in die Religionsfreiheit oder den durch die Menschenwürde geschützten Bereich unzulässig eingreife: „Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.“ (BFH, Leitsatz) [1] Soweit bekannt verzichteten die Beschwerdeführer in den betroffenen Verfahren auf weitere Rechtsmittel. Eine von der Humanistischen Union (HU) betreute Musterklage wurde hingegen noch nicht vom BFH entschieden.

Worum geht es?

Die Einführung neuer Steuernummern geht auf eine Initiative der rot-grünen Bundesregierung zurück. 2003 trat die dafür notwendige Änderung der Abgabenordnung in Kraft; zum 1.1.2006 wurden mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen; 2007 startete ein bundesweiter Datenabgleich zwischen allen Meldebehörden und dem neuen Bundeszentralamt. Anschließend generierte das BZSt ab 2008 für alle Bürgerinnen und Bürger eine elfstellige ID, die ihnen mitgeteilt wurde und seitdem zunehmende Verbreitung findet.

Die neuen Steuernummern ersetzen die alten, nur innerhalb eines Bundeslandes gültigen Nummern. Sie sollen zu mehr Steuergerechtigkeit führen (weil Steuerflüchtige leichter ausfindig gemacht werden können), sollen die Besteuerung von Einkommen und Kapitalerträgen (sowie die Verwaltung der dazugehörigen Steuermerkmale wie Freibeträge, Steuerklassen, Steuerbegünstigungen etc.) erleichtern und den Bezug von Kindergeld kontrollierbarer gestalten. Schließlich ist die Steuer-ID auch die Voraussetzung der für nächstes Jahr geplanten Ablösung der papiernen Lohnsteuerkarten (deren Ausstellung und Verteilung so aufwändig sei) durch elektronische Melde- und Nachweissysteme.

Überzogene Befürch­tun­gen?

Was will man kritisieren bei so viel Bürokratieabbau, bürgerfreundlichen Abläufen und mehr Steuergerechtigkeit? Hinzu kommt: die Steueridentifikationsnummer an sich ist eine harmlose Zahlenfolge – elf Ziffern, die selbst keine Informationen über die bezeichneten Personen enthalten. Dennoch stellen Kritiker sie als besonders gefährlich für den Datenschutz dar. Ihre Gefährlichkeit rühre daher, dass sie eineindeutig ist: Jede/r Bundesbürger/in hat in seinem ganzen Leben nur eine Steuer-ID; und umgekehrt lässt sich aus jeder ID eindeutig deren Träger/in bestimmen. Das unterscheidet sie von anderen „amtlichen“ Nummern für Pass, Personalausweis, Sozialversicherung usw., die im Vergleich zur Steuer-ID deutlich besser gegen Zweckentfremdungen geschützt sind. Mit ihrer Eineindeutigkeit eignet sich die Steuer-ID als Personenkennzeichen. Alle Datenbanken, in denen sie gespeichert ist, lassen sich automatisch miteinander abgleichen; mit der ID rückt die umfassende Profilbildung in greifbare Nähe.

Kritiker der Steuer-ID verweisen deshalb auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Gefahren eines Personenkennzeichens für die informationelle Gewaltenteilung des Staates beschrieben werden. Ein solches Kennzeichen sei ein entscheidender Schritt, „den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“ (BVerfGE 65, 1 – Rdnr. 191) und deshalb mit einer freiheitlichen Gesellschaft kaum zu vereinbaren, befanden damals die Richter. Ironie der Geschichte: Im Verfahren um die Volkszählung war es die Bundesregierung, die auf die Gefahren eines einheitlichen, über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg gültigen Personenkennzeichens hinwies (vgl. BVerfGE 65, 1 – Rdnr. 119).

Man hätte nun erwarten können, dass der Bundesfinanzhof auf dieses Gefahrenpotential der Steuer-ID eingeht und in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Leider Fehlanzeige! Die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung werden zwar ausführlich zitiert (s. Rdnr. 35-45), ohne jedoch am konkret vorliegenden Fall zu überprüfen, ob genau diese Gefahren durch die Steuer-ID nicht befördert werden. Kritiklos übernimmt das Gericht die Darstellung der beklagten Bundesregierung, wonach es sich bei der Nummer lediglich um ein „behördeninternes Ordnungsmerkmal“ handle, aber nicht um ein Personenkennzeichen. Worin genau der Unterschied zwischen den beiden bestehen soll, wird nirgends erklärt. Dabei zeigt ein kritischer Blick auf die Steuer-ID und ihre schon jetzt etablierte Anwendungspraxis, dass die 1983 befürchteten Risiken nun in greifbare Nähe rücken: Wer heute, nur vier Jahre nach der Verteilung der neuen Steuernummern, einmal nachschaut, wo die Nummer inzwischen überall gespeichert wird, den befällt schnell der Eindruck, dass die Ausbreitung der Steuer-ID kaum noch zu überschauen ist. Neben den Finanzämtern wird sie inzwischen bei Arbeitgebern und Arbeitsagenturen, Trägern der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen, bei Familienkassen und Finanzinstituten (Banken), sowie bei Versicherungsunternehmen gespeichert, teilweise auch im Ausland.

Es gibt keine belanglosen Daten

Eine zentrale Erkenntnis des Volkszählungsurteils lautet, dass es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung keine personenbezogenen Daten gibt, die belanglos sind. Ob und in welchem Maße eine Datenverarbeitung die Persönlichkeitssphäre eines Betroffenen berührt, hängt ganz entscheidend von ihrem Verwendungskontext ab. Und da jeder Datenabgleich einen neuen Verwendungszweck schafft, kann die Sensibilität von Informationen nicht aus den Daten allein geschlossen werden.

Obwohl der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung zur Steuer-ID diesen Lehrsatz des Datenschutzrechts zitiert (s. Rdnr. 36), tappt die Entscheidung wenige Absätze weiter in dieselbe Falle. In den Augen des Gerichts sind die beim BZSt gespeicherten Daten als harmlos anzusehen. Zur Begründung führen die Richter an, dass die Daten lediglich dazu dienen, die natürlichen steuerpflichtigen Personen eindeutig zu identifizieren, das jeweils zuständige Finanzamt zuzuordnen und um melderechtliche Übermittlungssperren berücksichtigen zu können. Und weil das alles ganz harmlose Aufgaben seien, meint das Gericht, die Daten „weisen für sich genommen keine gesteigerte Persönlichkeitsrelevanz auf. Sie stellen kein Persönlichkeitsprofil des Steuerpflichtigen dar, … lassen keine Einblicke in oder Rückschlüsse auf … soziales Umfeld, persönliche Angelegenheiten, Interessen, Neigungen und Gewohnheiten sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu.“ (Rdnr. 82)

Schon gut, wenn es so wäre – aber leider liegt das Gericht hier völlig daneben. Das Bundeszentralamt für Steuern, das ursprünglich nur für die Generierung und Verwaltung der neuen Steuernummern zuständig war, erhält seitdem immer neue gesetzliche Aufgaben und damit immer mehr Informationen über alle Bürgerinnen und Bürger (nicht allein die Steuerpflichtigen). Neben den persönlichen Grunddaten (Namen, Geburtsdaten, Anschrift) werden beim Bundeszentralamt inzwischen zahlreiche weitere Informationen erfasst, die durchaus Einblick in persönliche Angelegenheiten geben: Einkommenssteuerklasse, Steuerfaktor und Freibeträge; Zugehörigkeit zu steuererhebenden Religionsgemeinschaften; Beitragshöhe zu privaten Kranken- oder Pflegeversicherungen;  Familienstand und ggf. Identifikationsnummern von Ehegatten und Kindern. Allein die Angaben zu den vielleicht abweichenden Anschriften eines Steuerpflichtigen und ihres/seiner Ehepartners/in, der Aufnahme oder Beendigung einer Religionszugehörigkeit, zu weiteren unter der Adresse eines Steuerpflichtigen gemeldeten MitbewohnerInnen bergen unter Umständen ein enormes Offenbarungspotential.

Zweck­bin­dung light

Angesichts der wachsenden Datenmengen beim Bundeszentralamt und der zunehmenden Anwendungsbereiche der Steuer-ID wäre es umso mehr geboten, die gesetzlichen Grundlagen und die praktische Verwendung der Steuernummern auf ihre Zweckbindung hin zu prüfen. Die Abgabenordnung enthält schon erste Öffnungsklauseln. Demnach dürfen Finanzbehörden die Nummer für ihre gesetzlichen Aufgaben verwenden, oder wenn eine andere Rechtsvorschrift (Gesetz, Verordnung, Satzung) dies zulässt (§ 139b Abs. 2 AO). Darüber hinaus dürfen auch andere – öffentliche wie private Stellen (etwa: Krankenkassen) – die Nummern verwenden (ebd.). Die Verwendungsmöglichkeiten der Steuer-ID sind also nicht abschließend definiert. Angesichts des oben beschriebenen Verknüpfungspotenzials, das mit einer eineindeutigen Nummer gegeben ist, wäre eine gesetzliche Sicherung gegen Zweckentfremdungen angebracht, die mindestens dem Niveau des Schutzes von Pass- und Ausweisnummern entspricht. Für jene gilt klipp und klar: „Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.“ (§ 16 Abs. 4 PaßG und § 3 Abs. 4 PersAuswG)

Von solchen Maßstäben ist der Bundesfinanzhof jedoch weit entfernt. Seine Prüfung zur Zweckbindung der Steuer-ID fällt mager aus (vgl. Rdnr. 67ff.) Ihm reicht es bereits, wenn die juristische Kommentarliteratur (nicht das Gesetz selbst) aus den Motiven des Gesetzgebers und den allgemeinen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes eine Zweckbindung rekonstruiert: „Nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen, aber aus dessen Sinn und Zweck (insbesondere Sicherstellung der steuerlichen Lastengleichheit und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens …) sowie aus der in § 14 Abs. 1 Satz 1 BDSG geregelten Zweckbindung ersichtlich ist, dass die gesetzlichen Aufgaben steuerlicher Art sein müssen (Wiese, a.a.O., § 139b Rz 10). Für andere Zwecke darf die Identifikationsnummer demnach grundsätzlich nicht verwendet werden.“ (Rdnr. 72)

Priva­ti­sie­rung der Daten­schutz­ri­siken

Wenn der Staat eine so umfassende Daten-Infrastruktur wie das Bundeszentralamt für Steuern errichtet und betreibt, dann ist er auch für die daraus erwachsenden Risiken verantwortlich – sollte man meinen. Für die Steuer-ID ist die Absicherung gegen unberechtigte Zugriffe jedoch nicht gesetzlich geregelt, sondern nur Gegenstand einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums (§§ 2 und 5 StIdV). Mit den möglichen Risiken des Missbrauchs, unberechtigten Zugriffs oder Verlustes der Daten befasst sich der Bundesfinanzhof nicht. Ohne genauere Prüfung, in welchem Umfang die Datensicherheit gewährleistet wird, gelten ihm die Risiken pauschal als abgegolten: „Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten ist im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen.“ (Rn. 102) So einfach geht das!

Bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Steuer-ID nicht das letzte Wort der Gerichte ist. Die HU wird sich bemühen, die von ihr unterstützten Musterverfahren einer baldigen Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zuzuführen.

Sven Lüders

[1] Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Wortlaut unter: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=25290.

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Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte buntes Treiben, Polizeiaufgebote waren nicht zu sehen.

Normalerweise würde man ja auch nichts Anderes erwarten. Doch zur gleichen Zeit gab es auch andere Szenen: eine abgesperrte und von Polizeibeamten bewachte Innenstadt, U-Bahn-Züge, die ohne Halt durch verlassene Stationen fahren. Frankfurt am Main mit seiner demokratischen Tradition, wo 1848 in der Paulskirche erstmals die deutsche Nationalversammlung zusammentrat, bot an diesem Wochenende ein beklemmendes Bild. Als „Blockupy“ wurden Protestaktionen durch ein breites Bündnis von Organisationen angekündigt – und fast alle durch die Behörden verboten. Das seit Monaten bestehende „Occupy“-Camp vor der Europäischen Zentralbank wurde geräumt, verbleibende Demonstranten weggetragen, der Willy-Brandt-Platz und seine Umgebung abgesperrt. Berichten zufolge wurden Aktivisten auch daran gehindert, das Grundgesetz auf der Straße zu verteilen. Anderen Berichten zufolge wurden Demonstranten mit der Begründung „Antikapitalismus“ in Gewahrsam genommen. Die einzige genehmigte Demonstration fand am Samstag in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots statt – nachdem auch die Zufahrtswege zur Stadt abgesperrt und viele zu der bundesweit angekündigten Demonstration anreisende Teilnehmer wieder nach Hause geschickt wurden. Die Versagung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts ist in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Eins steht fest: Effektiver als die Polizei hätten keine Blockadeaktionen die Stadt Frankfurt lahm legen können.

Die Verbote waren im Vorfeld gerichtlich bestätigt worden – aufgrund der Gefahrenprognosen der hessischen Polizei. Formaljuristisch sind die Verbote damit legitimiert. Dennoch bleibt die Erinnerung an finsterste Zeiten – auch bei solchen, die die Ziele der Occupy-Bewegung nicht teilen. In einem offenen Brief (s. Nebenseite) hatte die Humanistische Union in Frankfurt die Verantwortlichen zuvor aufgefordert, die angemeldeten Demonstrationen zu genehmigen. Bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht, das in letzter Zeit häufig als letzte Bastion den eher nachlässigen Umgang der politisch Verantwortlichen mit dem Grundgesetz korrigieren musste, diesmal nicht eingriff: Aus formalen Erwägungen lehnte es ab, sich mit den Demonstrationsverboten zu befassen.

Aufgrund der polizeilichen Prognosen wurden die Demonstrationsverbote und Einschränkungen mit der Gefahr von Ausschreitungen während der geplanten Aktionen begründet. Dass der Magistrat und die Behörden eine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit tragen, ist unbestritten. Eine ganze Stadt deswegen tagelang in den Ausnahmezustand zu versetzten, wie es der schwarz-grün (!) dominierte Magistrat in Frankfurt zu verantworten hat, sprengt aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Auch wenn „gewaltbereite“ Teilnehmer bei einer Demonstration zu erwarten sind: Das rechtfertigt nicht diese Einschränkung des Grundrechts auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. „Wir haben die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank für ein Totalverbot aller Versammlungen kritisiert und hätten uns gewünscht, dass im Gespräch zwischen Anmeldern und der Stadt vorab ein Kompromiss bezüglich der Anzahl der Anmeldungen, der Orte und der Routen gefunden worden wäre“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen in einer Pressemitteilung nach den Protesten. Immerhin – auch wenn sich die ganze Erklärung wie eine müde Rechtfertigung liest.

Presseberichten zufolge standen bei der einzigen genehmigten Demonstration letztendlich ca. 25.000 Demonstranten ca. 5.000 Polizeibeamten gegenüber. Allen Berichten zufolge verlief die Demonstration friedlich – dennoch wurden offenbar ca. 600 Teilnehmer in Gewahrsam genommen. Zwei Rauchbomben seien gezündet worden (man vergleiche das einmal mit der Situation bei so manchem Fußballspiel). Den vorher prophezeiten Horrorszenarien standen friedliche Proteste gegenüber, die von den Veranstaltern als großer Erfolg gewertet wurden.

Noch einmal: Die Behörden tragen eine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit – das steht außer Zweifel. Aber sie tragen vor allem eine Verantwortung für Demokratie und Bürgerrechte, zu denen die Versammlungsfreiheit gehört. Sie einzuschränken legt die Axt an unsere freiheitliche Verfassung. Erhofft hätte man sich ein Wort von Bundespräsident Gauck – ist doch die Freiheit das zentrale Thema seiner Präsidentschaft. Unter anderem die Leipziger Montagsdemonstrationen hatten einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Revolution in der DDR geleistet. Doch am gleichen Wochenende fand in München ein bedeutendes Fußballspiel statt. Man muss eben Prioritäten setzen.

Stefan Hügel
ist Mitglied der Humanistischen Union in Frankfurt am Main

Der Beitrag Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.