Netzpolitik und der damit verwandte Datenschutz sind schon lange eine Herausforderung für die Bürgerrechte – und ein Kernthema für die Humanistische Union (HU). 1976 veröffentlichte sie Erklärungen zu Personenkennzeichen und Datenschutz, 1983 war sie an den Protesten gegen die Volkszählung beteiligt und heute ist sie unter anderem Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und der European At-Large Organization (EURALO), der Nutzervertetung bei der Internet-Governance-Organisation ICANN. Sie hat wiederholt das nationale Internet-Governance-Forum (IGF) in Deutschland ausgerichtet. Der folgende Text sondiert, welchen Beitrag die HU – und ein Arbeitskreis Netzpolitik – auch künftig zur netzpolitischen Debatte leisten kann. Er versteht sich als Diskussionsbeitrag.

Netzpolitik ist zum Schlagwort geworden. Nachdem das Politikfeld zunächst lange vernachlässigt wurde, haben Kontroversen um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Urheberrechte, und der Aufstieg der Piratenpartei die etablierten politischen Parteien aufgeschreckt. An dem tiefgreifenden Kulturwandel, den das Internet verursacht hat, kommen wir nicht mehr vorbei – selbst wenn wir es wollten.

Was verstehen wir unter Netzpo­li­tik?

Unter Netzpolitik verstehen wir ein breites Gebiet, das sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des Netzes umfasst:

• Politik im Netz: Spätestens der US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama 2008 hat das Bewusstsein für die Möglichkeiten von Politik im Netz geschärft. Politische Organisationen mobilisieren und kommunizieren im Internet, nutzen es als Mittel der Politik. Das Netz ermöglicht neue demokratische Verfahren mit erweiterter Teilhabe, wie sie unter anderem bei der Piratenpartei erprobt werden. Das Prinzip der Open Data ermöglicht transparentes Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung.
• Politik für das Netz: Voraussetzung für politische Partizipation über reines Polit-Marketing hinaus sind ausreichende Netzressourcen für die demokratische Beteiligung, und die Möglichkeit, das Netz unzensiert und anonym zu nutzen. Damit wird das Netz zum Gegenstand der Politik.

Die Enttäuschung Vieler mit der Präsidentschaft Obamas zeigt aber auch, dass eine geschickte Nutzung des Internet letztlich nicht ausreicht: Entscheidend sind die politischen Inhalte.

Netzpolitik – ein Thema für die Humanis­ti­sche Union

Das Netz wirkt häufig als Verstärker von Entwicklungen – positiv wie negativ –, die es auch in der „Offline-Welt“ gibt. Themen der Netzpolitik sind zunächst einmal alle Fragen, die sich aus der Durchdringung unserer Kultur durch das Internet ergeben. Viele Prozesse des täglichen Lebens verlagern sich ins Internet: Bildung, Medien, Politik, Verwaltung, Konsum bis hin zu militärischen Konflikten. Damit wird mangelnde Netzkompetenz zum Nachteil für die persönliche Entwicklung. Diesen Digital Divide zu verringern, muss ein zentrales Ziel der Netzpolitik sein.

Wie so häufig geht es für die Bürgerrechte auch hier zunächst um Abwehrkämpfe gegen staatliche Repression: der Kampf gegen die Überwachung der Internet-Kommunikation (beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung), oder gegen die Zensur der Netzkommunikation (beispielsweise durch die Sperrung von Teilen des Netzes) sind die prominentesten Beispiele dafür. Wer im Netz unterwegs ist, hinterlässt Spuren und kann dadurch umfassend überwacht werden. Auch wenn die Zensur im Internet schwieriger geworden sein mag – es gibt immer wieder Versuche, die Kommunikation zu filtern, selbst in Staaten mit demokratischer Verfassung. Derzeit werden im EU-Projekt CleanIT weitreichende Überlegungen zur Filterung angestellt – natürlich immer im Kampf gegen den Terrorismus(TM).

Andere Themen haben nur mittelbar mit dem Netz zu tun, werden aber häufig zur Netzpolitik gezählt. Dazu zählt etwa die Debatte um Urheberrechte. Sie wird bereits seit Jahrzehnten geführt. Spätestens seit der Einführung der Compact-Cassette – die Älteren unter uns erinnern sich – werden regelmäßig die Gefahren für die Kreativwirtschaft durch die Vervielfältigung von Werken beklagt. Durch den einfachen Zugang zu Werken über das Internet hat das Thema eine neue Dimension erreicht und wird im Zusammenhang mit der Netzpolitik diskutiert – nicht zuletzt, weil die Abwehrmechanismen dieselben sind wie oben genannt: Überwachung und Zensur der Internet-Kommunikation.

Doch es darf nicht nur um Abwehrkämpfe gehen. Netzpolitik muss sich mit der Frage beschäftigen, wie wir unser Zukunft mit dem Netz gestalten wollen. Chancen reichen von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Diskussions- und Abstimmungsplattformen, Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch Open Data und Völkerverständigung durch weltweite Kommunikation. Auch dabei stellen sich Fragen für die Bürgerrechte.

Man kann aber den Begriff noch weiter fassen und auf alle Themen ausdehnen, die sich aus digitalen Technologien ergeben. Welche Auswirkungen auf die Bürgerrechte hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung? Welche Auswirkungen haben automatisierte Entscheidungssysteme – beispielsweise im militärischen Bereich oder in der Finanzwirtschaft?

Netzpolitik und Bürger­rechte: Erschlos­senes Land?

Viele der genannten Themen werden bereits bearbeitet – auch von der Humanistischen Union. Braucht es dann überhaupt einen eigenen Arbeitskreis Netzpolitik? Werden die Themen nicht bereits von anderen Organisationen bearbeitet – vielleicht sogar besser, als wir es könnten? Oder, positiv gewendet: Was wäre der spezifische Beitrag der Humanistischen Union zur Netzpolitik?

Themen für eine eigen­stän­dige Netzpolitik der Humanis­ti­schen Union

Die Humanistische Union ist eine Bürgerrechtsvereinigung. Sie kann auf eine breite Expertise und viel Erfahrung verweisen. Manches Thema, das heute der Netzpolitik zugerechnet wird, wurde früher bereits für die analoge Welt diskutiert – man denke nur an den Datenschutz oder das Urheberrecht. Expertise und Erfahrung sind die Grundlagen des speziellen Beitrags der Humanistischen Union zur Netzpolitik – zumal in vielen Bereichen ein unmittelbarer Zusammenhang mit Bürgerrechten besteht.

Potenzielle Themen für die Humanistische Union fallen in drei Kategorien:

• In der Öffentlichkeit bereits etablierte Themen: Andere Organisationen werden sich auch ohne die HU mit netzpolitischen Themen beschäftigen; doch wir sollten sie aufgreifen, dazu Stellung beziehen und uns an Kampagnen beteiligen – mal ganz vorne, mal eher im Hintergrund. Die Beteiligung an den Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren sind dafür Beispiele.
• Themeninnovation: Die Beteiligung an bereits laufenden Kampagnen macht noch nicht den Unterschied. Wir müssen eigene Themen identifizieren und bearbeiten; auch in Form eigener Kampagnen. Die Initiative gegen die lebenslange Steuernummer ist ein Beispiel dafür.
• Langfristige Themen: Manche Themen sind (zunächst) nicht für Kampagnen geeignet. Um innovativ zu sein, sollten wir auch dieses Feld beobachten.

In allen drei Gruppen gibt es eine Fülle von Themen für die Humanistische Union. Interessant sind vor allem innovative Themen, die langfristig eine Rolle spielen. Zu anderen Themen, die bereits diskutiert werden, kann die HU ihre Expertise beisteuern. Zu Themen, die die öffentliche Debatte bestimmen, muss sich die HU natürlich ebenfalls äußern. Einige Beispiele:

Etablierte Themen und aktuelle Kampagnen

Datenschutz und Anonymität im Internet sind die heute vielleicht am meisten diskutierten Themen der Netzpolitik. Sie betreffen sowohl den Bereich der Strafverfolgung als auch das zivilen Zusammenleben. (Wie geeignet sind anonyme Shitstorms als Mittel der politischen Auseinandersetzung?) Doch die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist eine elementare Voraussetzung demokratischer Teilhabe – nicht umsonst sind demokratische Wahlen geheim. Ist es legitim, die Anonymität im Internet einzuschränken? Wenn ja, in welchen Bereichen und nach welchen Kriterien? Können negative Begleiterscheinungen anonymer Kommunikation auf andere Weise behoben werden, oder müssen wir sie als Nebenprodukt der Durchsetzung von Bürgerrechten akzeptieren?

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist immer noch aktuell. Auf europäischer Ebene ist die entsprechende Richtlinie noch lange nicht vom Tisch; der Druck zur Umsetzung in der deutschen Politik wächst. Das Thema wird von vielen Organisationen, zusammengeschlossen in Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bearbeitet; die HU kann hier nicht abseits stehen: Welche Instrumente benötigen Strafverfolgungsbehörden? Welche Ziele werden damit verfolgt? Und sind sie dafür geeignet? Welche sind bürgerrechtskonform? Welche sind bürgerrechtlich zu beanstanden oder abzulehnen?

Ähnliches wie für die Vorratsdatenspeicherung gilt für die Problematik der Urheberrechte: Ein breit diskutiertes Thema, bei dem die HU nicht abseits stehen kann. Wie kann ein Urheberrecht aussehen, das die Interessen der Urheber wie der Allgemeinheit wahrt und vor allem nicht zur Kriminalisierung großer Gruppen von Internetnutzern führt?

Neue Themen

Neben der Überwachung durch automatisierte Verfahren stellt sich die Frage nach der Fahndung im Netz durch dafür ausgebildete Personen. In welchen Bereichen sind „Streifen“ zulässig, in welchen nicht? Dürfen Polizeibeamte mit falscher Identität in geschützte Bereiche eindringen, um sie zu überwachen? Was gilt für Geheimdienste?

Digitale Systeme und Verfahren werden selbstverständlich auch im militärischen Bereich genutzt. Die Schlagworte hier sind Cyberwar und Cybersecurity: Cyberwar, um Informationstechnik für militärische Zwecke – offensiv wie defensiv – zu nutzen, Cybersecurity, um die Anfälligkeit der digitalen Infrastruktur für Angriffe zu reduzieren. Krieg ist die einschneidendste Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte – aber was bedeutet das in der digitalen Gesellschaft? Gibt es legitime Grundrechtseingriffe, um sich gegen Cyberwar zu schützen?

Langfris­tige Themen

Viele öffentliche Großprojekte, genauso wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung haben bürgerrechtliche Implikationen. Da werden Daten gesammelt, Verwaltungsentscheidungen vorbereitet und getroffen, zum Beispiel bei der Gebührenerhebung, der Sozialversicherung, der Steuererhebung oder der Überwachung der Grenzen. Durch solche Systeme werden Verwaltungsabläufe festgelegt und zementiert; an der Erstellung ist die Öffentlichkeit i.d.R. nicht beteiligt. Wie kann die öffentliche Verwaltung durch digitale Medien und Verfahren unterstützt werden, und wie lassen sich gleichzeitig Transparenz erhalten, öffentliche Beteiligung sicherstellen und Bürgerrechte schützen?

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat auch positiv Seiten: Open Data ermöglicht weitgehende Transparenz des Verwaltungshandelns. So viel Transparenz wie möglich, so viel Geheimhaltung wie nötig – aber was bedeutet das konkret? Gibt es Grenzen des öffentlichen Anspruchs auf Informationsfreiheit – und wo liegen sie?

Automatisierte Entscheidungssysteme treffen Entscheidungen, die sich in zunehmendem Maße auf das Leben von Menschen auswirken. Bereits seit den 1980er Jahren werden sie im militärischen Bereich entwickelt. Schon damals musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob solche Systeme Grundrechte verletzen. Weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen sind von solchen Systemen abhängig; der Wertpapierhandel etwa ist in der heutigen Form ohne IT-Systeme nicht denkbar. Sind die Menschen- und Bürgerrechte noch gewahrt, wenn IT-Systeme so weitreichende Entscheidungen treffen? Wo liegt die ethische Grenze? Wann müssen wir auf den Einsatz solcher Systeme im Namen der Bürgerrechte verzichten?

Was tun?

Einzelne dieser Themen werden bei der Humanistischen Union bereits bearbeitet, auch in anderen Ressorts. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das in viele Bereiche hineingreift und mit den betreffenden Ressorts zusammen gedacht werden muss. Ein AK Netzpolitik kann die Themen mit netz- oder IT-politischem Bezug bündeln und Expertise bereitstellen:

• er agiert als netzpolitischer Think-Tank der HU,
• er berät den Vorstand in netzpolitischen Fragen,
• er baut einen Referentenpool für vereinsinterne und öffentliche Veranstaltungen auf,
• er bereitet Tagungen vor,
• er dient der Vernetzung, innerhalb der HU und mit anderen Gruppierungen.

Das sind nur einige der möglichen Beiträge, die ein AK Netzpolitik in der Humanistischen Union leisten kann. Was davon tatsächlich leistbar ist, hängt nicht zuletzt von den Beteiligten und deren Zeitbudget ab. Aber eins ist sicher: Als Bürgerrechtsvereinigung kommt die HU an dem Thema nicht vorbei.

Stefan Hügel
ist Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik
und der Humanistischen Union in Frankfurt am Main

Der Beitrag Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung erschien zuerst auf Humanistische Union.

vorgänge Nr. 199
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012)

Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Doch in dem Maße, wie sich die Partizipation etabliert, rücken auch ihre Ambivalenzen in den Blick. So verdeckt das „Mehr Demokratie“, mit dem für direkte Formen der Volksbeteiligung geworben wird, dass sie in einem legitimatorisch nicht unproblematischen Verhältnis zur repräsentativen Willensbildung stehen.

Aus dem Inhalt:

Thomas Zittel: Wie viel und welche Partizipation braucht die Demokratie?

Hans Meyer: Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll

Frank Decker: Die fehlgeleitete Debatte um den Volksentscheid auf Bundesebene

Manfred Güllner: Plebiszite – eine Diktatur von Minderheiten?

Sebastian Bödeker: Das uneingelöste Versprechen der Demokratie. Zum Verhältnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie

Michael Th. Greven: Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration

Beate Kohler-Koch: Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU

Rudolf Steinberg: Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration

Thomas Wagner: Einbinden – legitimieren – dialogisieren. Politische Mediation als soft-bonapartistische Befriedungsstrategie

Michael Th. Greven: War die Demokratie jemals modern?

Markus Linden: Kein Ende der Demokratie. Eine Einordnung und Kritik der Erosionsthese Michael Th. Grevens

Kurt Lenk: Audiatur et altera pars. Zur Grundintention des Politikwissenschaftlers Michael Th. Greven

Armin Pfahl-Traughber: Beschneidung zwischen Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Ein Plädoyer für die individuelle Entscheidung der Betroffenen

Einzelhefte oder Abos bestellbar über die Humanistische Union:
Tel.: (030) 20450256
Fax: (030) 20450257
E-Mail: service@humanistische-union.de
www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/bestell/

Der Beitrag vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der bevorstehende Führungswechsel im Bundesvorstand; ein neues Medienkonzept für den Verband; eine stärkere Orientierung der Humanistischen Union (HU) auf Aktionen und Kampagnen; daneben inhaltliche Debatten um die Beschneidung minderjähriger Jungen, zu Polizeikontrolle, Justizreform, Verfassungsschutz und Waffenexporten – an Themen mangelte es nicht beim diesjährigen  Verbandstreffen. Rund 40 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und diskutierten zwei Tage lang in Kassel über organisatorische Fragen und inhaltliche Ziele der Bürgerrechtsorganisation.

Zur Eröffnung berichtete Rosemarie Will über die bisherigen Arbeitsergebnisse und die geplanten Aktivitäten der nächsten 12 Monate.* Sie hob besonders das neu geschaffene Ressort der Organisationsentwicklung hervor, dem sich Ute Hausmann verpflichtet sieht. Es soll dabei helfen, die Aktivitäten der HU stärker zu vernetzten und die Arbeitsfähigkeit der HU zu verbessern. So wurde in diesem Jahr eine neue Mailingliste „HU-REGIO“ eingeführt, in der mittlerweile ein reger Austausch aktiver Mitglieder aus den Regionalgruppen stattfindet.** Zugleich kündigte Rosemarie Will einen „ersten Rückzug“ aus dem Vorsitz des Verbandes an: aus gesundheitlichen Gründen musste sie ihr Engagement für den Verein in den letzten Monaten beschränken. Nach Absprache mit dem übrigen Vorstand übernimmt ihr bisheriger Stellvertreter ab sofort die Personal- und Gesamtverantwortung für die HU. Bis zur Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden auf der Delegiertenversammlung 2013 bleibt Rosemarie Will im Amt, Werner Koep-Kerstin übernimmt lediglich vertretungsweise ihre Aufgaben als Vorsitzende.

Traditionell ist der Verbandstag ein Forum der aktiven Mitgliedschaft, der Austausch über die Arbeit in den Regionalgruppen und Arbeitskreisen (AKs) deshalb fester Bestandteil des Wochenendes. Berichtet wurde aus den Arbeitskreisen für Soziale Grundrechte und zur Justizreform, die beide in Marburg „ansässig“ sind. Letzterer stellte in Kassel zwei Forderungskataloge zu einer unabhängigen Kontrolle der Justiz (durch einen Ombudsmann und eigene Ermittlungsstellen) sowie zur Reform des Zivilprozessrechts vor.

Nachdem der AK Netzpolitik in den letzten 12 Monaten nicht zusammenfand, legte Stefan Hügel eine netzpolitische Standortbestimmung für den Neustart vor (s. Beitrag auf S. 16). Die anwesenden Mitglieder des AK Staat-Religionen-Weltanschauung – zuletzt ebenfalls nur qua Mailingliste aktiv – verabredeten sich am Rande des Verbandstages zu einem Treffen am 10. November in Hannover. Er wird sich vor allem mit den anstehenden Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht, mit den Staatleistungen und den Vorbereitungen der V. Berliner Gespräche befassen.

Verfas­sungs­schutz abschaffen – oder doch nicht?

Vor einem Jahr wurden die Verbrechen der NSU bekannt. Seitdem beschäftigen sich Medien, Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse mit den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, vor allem bei den „Verfassungsschutz“-Ämtern (VS). So manches Mitglied erwartete von der HU, dass sie ihre seit 1991 bestehende Forderungen nach einer Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden jetzt offensiv vertritt. Nils Leopold, der dafür im Bundesvorstand verantwortlich zeichnet, begründete beim Verbandstag seine Skepsis gegenüber eine bloßen Neuauflage der Abschaffungsforderung: die unterlassene Weitergabe von VS-Erkenntnissen bei der NSU werde politisch derzeit mit einem stärkeren Datenaustausch (Zentraldateien), einer stärkeren Zentralisierung und dem Ausbau der Kompetenzen des Bundesamtes beantwortet. Mit ihrer Abschaffungsforderung allein werde die HU in dieser Debatte nicht gehört. Zudem bestünde die Gefahr, mit einer Abschaffung des VS ungewollt zur Ausweitung geheimdienstlicher Methoden und Kompetenzen bei der Polizei Vorschub zu leisten. Die HU sollte deshalb konkrete Vorschläge zu den verbleibenden Aufgaben der VS-Ämter unterbreiten (Industriespionageabwehr, Extremismusbeobachtung etc.).

Dem mochte sich die Mehrheit der Anwesenden nicht anschließen, sie folgte vielmehr einem Gegenantrag von Udo Kauß und Thomas von Zabern: Ihre Stellungnahme ging davon aus, dass die Reformunfähigkeit des VS hinreichend belegt sei. Selbst in der aktuellen Situation legten die VS-Behörden eine verzerrte Wahrnehmung der Sicherheitsrisiken an den Tag, auch den eigenen Reformbedarf verkennen sie nach wie vor. Zudem sei es paradox, wenn sich die HU jetzt, wo die Diskussion um eine Auflösung des VS langsam die Parteien erreiche, davon verabschiede.

Schnell fanden sich in Kassel engagierte Mitstreiter, die in einem neuen Arbeitskreis die HU-Thesen zum Verfassungsschutz überarbeiten wollen. In dem AK soll die Diskussion fortgeführt werden: Bedarf es einer geheimdienstlich arbeitenden Behörde für den Schutz der Verfassung? Wie kann der Staat einen hinreichenden Schutz des Gemeinwesens (z.B. in „national befreiten Zonen“) gewährleisten, oder reicht dafür zivilgesellschaftliches Engagement? Wie kann Sicherheitsbedenken der Bürger (Furcht vor Sicherheitslücken) begegnet werden? Ein erstes Treffen des neuen Arbeitskreises fand bereits Anfang November in Bingen statt. Dort wurde über die Präzisierung der Abschaffungsforderung, über mögliche Kooperationspartner und die Veröffentlichung der Forderungen im kommenden Jahr gesprochen. Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen (s.u.).

Berichte aus den Regionen

Erfreulicherweise waren in diesem Jahr alle aktiven Regionalgruppen der HU beim Verbandstag vertreten. Ihre Berichte über die Aktivitäten vor Ort (s. Übersicht) zeigten einen bunten Strauß an Themen, mit denen sich die HU beschäftigt, aber auch verschiedene Aktionsformen, die in der HU gepflegt werden: neben den faktisch überall stattfindenden Informations- und Diskussionsveranstaltungen gab es Buchvorstellungen (NRW) und Filmvorführungen (Berlin), aber auch die Beobachtung (Lübeck) und Beteiligung an Demonstrationen (Frankfurt, Südbayern), klassische Bündnisarbeit (Berlin, Südbayern), ein Weiterbildungsseminar (NRW), eine Preisverleihung (Marburg), mehrere Musterklagen (Südbayern), parlamentarische (Berlin) und außerparlamentarische Lobbyarbeit (Bremen, Frankfurt).

Bei der Vielzahl an Aktivitäten wurde nicht übersehen, dass es auch Probleme gibt: So sieht sich die in Freiburg aktive Regionalgruppe nicht in der Lage, eine flächendeckende Präsenz in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Häufiger werde die HU um Referenten oder Sachverständige angefragt, könne aber nicht alle Anfragen bedienen, weil nur eine begrenzte Zahl an Experten zur Verfügung stünden, die ehrenamtlich tätig werden können. Udo Kauß stellte daher die Frage, wie ein Empowerment für jüngere Mitglieder die HU aussehen könnte, um diese fit für Auftritte im Namen der HU zu machen.

Am Samstag schloss die Versammlung mit der Diskussion um die Verbandsposition zur Beschneidungsfrage (s. Zusammenfassung auf Seite 6).

Kampa­gne­n­a­r­beit: Polizei­kon­trolle

Im Frühjahr hatte die HU einen Förderantrag bei der Bewegungsstiftung gestellt. Er kam in die engere Auswahl – gegenwärtig verhandeln wir mit der Stiftung über konkrete Ziele, Arbeitsschritte und Summen der Förderung. Mit dem Antrag sollen zusätzliche Personal- und Sachmittel für die Organisationsentwicklung eingeworben werden, um insbes. die überregionale Zusammenarbeit zu verbessern und die Wirksamkeit des HU-Engagements durch eine stärkere Kampagnenorientierung zu steigern (s. Bericht von der Klausurtagung in Mitteilungen Nr. 217, S. 21/22). Im Rahmen der Förderung ist dazu eine Musterkampagne zur Polizeikontrolle angedacht, in der wir das Zusammenspiel von Regionalgruppen und eine stärkere Außenwirkung unserer Arbeit üben können.

Die Geschäftsführung stellte erste Ideen für diese Musterkampagne vor. Anschließend waren die Regionalgruppen gefragt, über ihre Erfahrungen mit dem Thema und ihre Ideen zu einer Kampagnenbeteiligung zu berichten. Hier wurden Expertise und Erfahrungsschatz der HU deutlich: der Marburger Ortsverband hat sich mit dem Konzept des Polizeibeauftragten beschäftigt; der südbayerische Verband ist derzeit an einem Bündnis zur Kennzeichenpflicht beteiligt; in Berlin und Brandenburg lobbyierte die HU in den letzten Jahren die erfolgreiche Einführung der Kennzeichenpflicht; der Lübecker Ortsverband verzeichnet bei seinen Demobeobachtungen eine abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich gegen unrechtmäßige Polizeigewalt zu wehren (weil dies meist erfolglos verläuft).

Der Verbandstag diskutierte die politischen Ziele, die mit einer Musterkampagne zur Polizeikontrolle verfolgt werden: Transparenz der Polizeiarbeit; stärkere Rechtsbindung bei Polizeieinsätzen; Durchsetzung von Schadensersatzforderungen; bessere Aufklärung und Verfolgung von Übergriffen. Für die weitere Ausarbeitung des Kampagnenkonzepts soll darauf geachtet werden, wie die HU auf die verbreitete Resignation der Betroffenen reagieren und diesen konkret beistehen kann. In den nächsten Wochen soll in Absprache mit den Regionalgruppen besprochen werden, welche Bundesländer sich als Kampagnenschwerpunkte eignen würden.

Die Zeitschriften der Humanis­ti­schen Union

Seit Januar diesen Jahres diskutiert der Vorstand über neue Impulse für die Zeitschrift vorgänge. Schwindende Abozahlen, steigende Herstellungskosten und nicht zuletzt eine schleichende Entfremdung zwischen HU und Zeitschrift markieren den Reformbedarf.*** Nach einer ersten Diskussion auf der Klausurtagung entstand die Idee einer Fusion der vorgänge mit den HU-Mitteilungen, für die die Geschäftsführung ein erstes Konzept vorstellte. Die „politischen“ Beiträge aus den HU-Mitteilungen könnten demnach in verschiedene Rubriken der vorgänge übernommen werden. Jene sollen so mehr aktuelle, bürgerrechtliche Fragen aufgreifen, leserfreundlicher werden und ein jüngeres, weniger akademisch geprägtes Publikum ansprechen. Im Gegenzug würden die HU-Mitteilungen auf eine kleine Beilage beschränkt, die wirklich nur noch vereinsinterne Meldungen enthält. Für die verbandsinterne Dokumentation und Diskussion soll stärker das Internet genutzt werden. Die fusionierte Zeitschrift soll allen Abonnenten zum bisherigen Abopreis, bei den HU-Mitgliedern (sofern gewollt) ist der Bezug um Mitgliedsbeitrag enthalten. Regionalverbände bekommen weiterhin ausreichend Freiexemplare für Infostände und Veranstaltungen.

In der Diskussion wurden viele Fragen zum Fusionskonzept gestellt: Inwiefern kann/soll die HU die Gestaltung der vorgänge mitbestimmen, und wie kann die intellektuelle Unabhängigkeit der Zeitschrift gewahrt werden? In welchem Umfang soll die Zeitschrift online zugänglich sein? Wie soll die Redaktionsarbeit in Zukunft aussehen? Nicht auf alle Fragen (etwa die nach dem Marketingkonzept) gab es bereits eine Antwort. Dennoch ergab ein abschließend eingeholtes Meinungsbild eine breite Zustimmung zur grundsätzlichen Idee einer Fusion der beiden Zeitschriften.

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Zum Abschluss diskutierte der Verbandstag über eine Verbandsposition zur (Un-)Vereinbarkeit von Waffenexporten und bürgerrechtlichen bzw. friedenspolitischem Engagement. Die Regionalgruppe Köln/Bonn hatte dazu eine Diskussionsvorlage erstellt, die jedoch aus rein bürgerrechtlicher Perspektive argumentierte. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass das Problem der Waffenexporte die grundsätzliche Identitätsfrage aufwirft, inwiefern sich die HU als friedenspolitische Organisation verstehe. Für eine ausführlichere Beschäftigung mit den friedenspolitischen Grundfragen fehlte in Kassel leider die Zeit. Das soll aber nachgeholt werden. Dabei wurde angeregt, dass sich die HU in den friedenspolitischen Fragen auf jene Bereiche mit Bezug zum Inland und zum Grundgesetz beschränke. Zudem sollte eine Verbandsposition zum Thema für Pazifisten wie Nicht-Pazifisten tragbar sein, da in der Frage der grundsätzlichen Legitimität militärischer Gewalt kein Konsens innerhalb des Vereins besteht. Unter diesen Maßgaben soll die Diskussion fortgeführt werden.

Sven Lüders

Das Protokoll des Verbandstages kann in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden und steht zusammen mit den übrigen Unterlagen im internen Bereich des HU-Wikis bereit, siehe https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/vt2012.

* Siehe Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012, S. 26): Ressortplanung 2012/2013 des Bundesvorstands der Humanistischen Union.

** Die HU-REGIO Mailingliste steht grundsätzlich allen Mitgliedern der HU offen, Abonnierung über hausmann@humanistische-union.de möglich.

*** Zur Diskussion um die Zeitschrift vorgänge siehe Werner Koep-Kerstin: vorgänge im Wandel, in: Mitteilungen Nr. 215/216, S. 21f; sowie das Editorial (S. 2) und die Ergebnisse der LeserInnenbefragung (S. 22) dieser Ausgabe.

Der Beitrag Viele Diskussionen in Zeiten des Umbruchs erschien zuerst auf Humanistische Union.

LV Baden-Württemberg

• Veranstaltungsreihe Tacheles mit Abenden zu Urheberrechte und Internet (Götz von Olenhusen), Staatstrojaner (Constanze Kurz), Direkte Demokratie (Vor- & Nachteile), zur elektronischen Gesundheitskarte und Waffenexporten

LV Berlin-Brandenburg

• Beteiligung am Oneworld-Filmfestival („Restrepo“)
• Videoinstallation zu „Occupy“ (Diskussion mit Dieter Rucht)
• Veranstaltungen und Aktivitäten zu Polizeikennzeichnung und Versammlungsrechtspraxis (Vorkontrollen, Videoüberwachung)
• Beteiligung am brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Berliner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
• Diskussionsveranstaltung zur Beschneidungsdebatte

LV Bremen

• Aktivitäten zum Akteneinsichtsrecht
• Veranstaltungen zu Kirchenfinanzen (mit Carsten Frerk) und Abschaffung des Verfassungsschutzes (mit Rolf Gössner)
• Offener Brief zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
• geplant: Veranstaltung zur Kennzeichenpflicht für Polizisten (Koalitionsvereinbarung), Einführung sog. Spuckhauben für Polizisten sowie DNA-Duschen

OV Frankfurt/Main

• zahlreiche Veranstaltungen, u.a. Podiumsdiskussion mit FR-Beteiligung zu NSU und Verfassungsschutz, zum Turiner Grabtuch
• Beteiligung an einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen
• Stellungnahme/Offener Brief zum Demonstrationsverbot gegen das Occupy-Camp in Frankfurt.

RV Köln/Bonn

• Bürgerrechtsseminar im Herbst 2011
• Präsentation des neuen Grundrechte-Reports
• Diskussionsveranstaltung zu „Post Privacy“ (November 2012)

OV Lübeck

• Polizei-/Demo-Beobachtung des Bündnis gegen Rechts
• Einsatz für die Anerkennung der Opfer des Lübecker Brandanschlags von 1996
• Beteiligung am Informationsnetzwerk zum Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer (mit Borderline Europe)
• geplant: Veranstaltung zum Verfassungsschutz (gemeinsam mit Heinrich-Böll-Stiftung)

OV Marburg

• Verleihung des Marburger Leuchtfeuers
• Vortrag von Werner Koep-Kerstin zu Ziviler Konfliktbearbeitung
• Treffen der AKs Justizreform und Soziale Grundrechte
• geplant: Vortrag von Stefan Hügel zu Netzpolitik (Januar 2013)

RV München/Südbayern

• Bündnisarbeit gegen die „Demokratieerklärung“ der bayerischen Staatsregierung
• Beteiligung an der Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister wegen des Staatstrojaner-Einsatzes
• Demonstrationen gegen INDECT und ACTA
• Bündnisbeteiligungen u.a. zu rechtsstaatlicher Polizeiarbeit (mit Amnesty u.a.) und für Informationsfreiheit in Bayern
• Beteiligung an der Klage gegen das bayerische Versammlungsgesetz (Forderungskatalog weiterer Änderungen am bestehenden Versammlungsgesetz)

Der Beitrag Aktivitäten der HU-Regionalverbände erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Rahmen des Verbandstages wurde am 22. September 2012 der diesjährige Fritz-Bauer-Preis an Prof. Dr. Joachim Perels verliehen. Mit dem Preis wurde der Rechtswissenschaftler für sein Lebenswerk geehrt. Er wurde in Kassel von Rosemarie Will überreicht (Foto). Die Laudatorin, Irmtrud Wojak, betonte die vielen Gemeinsamkeiten zwischen Preisträger und Namensgeber: Bei beiden handle es sich um „Menschen, die wissen, was aufrechter Gang und Zivilcourage ist”, beide zeichne eine ausgesprochene „Zugewandtheit zu den Menschen“ aus. Eine Dokumentation der Preisverleihung ist in Kürze auf der HU-Webseite abrufbar unter: www.humanistische-union.de/shortcuts/fbp/.

Der Beitrag Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2012 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Frühjahr hatten wir die Leserinnen und Leser um ihre Einschätzung der Zeitschrift vorgänge gebeten und ihre Erwartungen an deren Neugestaltung erfragt. Wichtigster Grund für diese Befragung: der geplante, und im Sommer bereits vollzogene Wechsel der Zeitschrift in den Eigenverlag. Er soll genutzt werden, um die vorgänge wieder etwas näher an die Humanistische Union (HU) heranzuführen, die Zeitschrift für neue Leserkreise zu öffnen, sie inhaltlich und optisch neu zu gestalten. Von einer Befragung der bisherigen Abonnenten und potentieller neuer Leserinnen und Leser versprachen wir uns wichtige Anregungen.

Der Rücklauf war überraschend gut, weshalb die Auswertung länger dauerte als ursprünglich geplant.  All jenen, die einen Fragebogen ausgefüllt und eingesandt haben, danken wir herzlich. Im Folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

Die Leserschaft der vorgänge

Insgesamt gingen 78 ausgefüllte Fragebögen bei uns ein, davon stammmten 52 von Abonnierenden der vorgänge, 26 füllten den in den HU-Mitteilungen beigelegten Fragebogen aus (vereinfacht als Nicht-Abonnierende behandelt). Nur 11% der Antworten stammten von Frauen.

Die Altersstruktur der Leserschaft gibt das derzeitige Dilemma der vorgänge wieder (Grafik 1): sie liegt noch jenseits der Altersstruktur der HU. Der Abo-Rückgang der vergangenen Jahre dürfte also zu einem großen Teil auf das fortschreitende Alter der Leserinnen und Leser zurückzuführen sein.

Unter den Rückantworten waren auch 14 frühere Abonnenten der vorgänge. Der mit Abstand häufigste Grund, warum sie ihr Abo beendet hatten, war schlicht die fehlende Zeit zum Lesen; der Preis und die Inhalte spielten nur selten eine Rolle. Mancher gab an, dass sich seine Prioritäten verschoben hatten, anderen war die Zeitschrift zu angepasst, zu konservativ oder zu sehr von der HU entrückt. Soo angepasst können die vorgänge jedoch nicht sein, immerhin plagte einen früheren Abonnenten das Zuviel an negativer Information in den vorgängen.

In der mangelnden Zeit für die Lektüre kann aber auch ein fehlendes Interesse an den Inhalten der Zeitschrift stecken. Dies verdeutlichen die Antworten auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Nicht-BezieherInnen ein vorgänge-Abo vorstellen könnten: hier rangierten mehr Beiträge zu HU-Themen vor niedrigerem Preis und einer (frei) verfügbaren Online-Ausgabe.

Dass die vorgänge-Leserschaft aus den höheren Bildungsschichten stammt, durfte man voraussetzen – die Antworten zu den Lesegewohnheiten bestätigten dieses Vorurteil. Ein großer Teil liest Spiegel und/oder Zeit, zahlreiche Zeitschriften und Fachmagazine. Die Lektüre der vorgänge beschränkt sich dann meist auf wenige ausgewählte Beiträge (Grafik 2).

Bewertungen und Wünsche

Die deutliche Mehrheit aller Antwortenden ist mit der Zeitschrift im Großen und Ganzen zufrieden. Auf einer Skala von -2 bis +2 bewerten sie die vorgänge im Durchschnitt mit +0,91.

Im Detail zeigte sich jedoch ein differenzierteres Bild. Annähernd ausgeglichen wurde der wissenschaftliche Erkenntniswert der vorgänge eingeschätzt (Grafik 5). Manchem waren die Artikel zu theorielastig, zu trocken oder zu juristisch – andere vermissten jedoch sozialwissenschaftliche Bezüge.

Größeren Verbesserungsbedarf sahen die Befragten beim Informationsgehalt der vorgänge (Grafik 3). Dazu passend rangierte der Wunsch nach mehr nachrichtlichen und informativen Beiträgen an erster Stelle, noch vor dem Wunsch nach mehr internationalen Bezügen und mehr Meinungsbeiträgen (Grafik 9). Weiteres Verbesserungspotenzial sah die Mehrzahl der Befragten auch bei der Verständlichkeit (Grafik 6) und dem Inspirationsgehalt (Grafik 4) der Texte.

Die verbandsinterne Diskussion um eine Neuausrichtung der Zeitschrift konzentriert sich stark auf bisherige Konzept der Themenschwerpunkte, die den derzeitigen akademischen Charakter der vorgänge prägen, aber auch zu ihrer HU-Ferne beitragen. Dieses Konzept wird von vielen befürwortet, immerhin ein Viertel der Befragten wünschen sich aber mehr bürgerrechtliche Beiträge. Wie dies vielleicht miteinander zu vereinbaren geht, wird derzeit im Redaktionsbeirat der Zeitschrift und innerhalb des HU-Vorstands diskutiert. Über weitere Schritte zur Umgestaltung der vorgänge werden wir demnächst berichten.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union

Die vollständigen, anonymisierten Ergebnisse der Leserbefragung können HU-Mitglieder im Wiki abrufen (https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/vorgaenge) oder in der Geschäftsstelle anfordern.

Der Beitrag „Zuviel negative Informationen …“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die Delegiertenkonferenz hatte im vergangenen Jahr die Einsetzung eines Dreiergremiums zur Namensfindung beschlossen (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 25). Es soll einen verbandsinternen Diskussionsprozess moderieren, aus dem zwei Vorschläge für eine erneute Urabstimmung über den Verbandsnamen der HU hervorgehen. Das Namensgremium hatte daraufhin in der Frühjahres-Ausgabe der HU-Mitteilungen die Debatte mit seinem Vorschlag zur Namenserweiterung („Humanistische Union für Bürgerrechte“) eröffnet (s. Mitteilungen Nr. 215/216, S. 34f.).  Dazu erreichten uns mehrere Stellungnahmen, die wir im Folgenden wiedergeben.

Mit der nächsten Ausgabe der HU-Mitteilungen soll das von der Delegiertenversammlung beschlossene Stimmungsbild herbeigeführt werden, bevor im kommenden Jahr die Urabstimmung über den Verbandsnamen startet.

Der Beitrag Neuer Verbandsname erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 217) sind zwei Beiträge von Gerhard Saborowski. veröffentlicht, mit denen er sich für eine Abstimmung über einen neuen Vereinsnamen einsetzt. Dass über diese Frage in einer rechtsgültigen Urabstimmung entschieden worden ist, und zwar mit dem Ergebnis, dass es bei dem Namen Humanistische Union bleibt, weil die vorgeschlagene Namensänderung bei der Urabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat, wird dabei von Gerhard Saborowski allerdings gar nicht erwähnt und scheint in seinen Überlegungen auch keine Rolle zu spielen.

Das Dreier-Gremium, das auf Antrag von Gerhard Saborowski auf der letzten DK eingesetzt wurde, hatte den Auftrag, für einen Zusatz zum Namen Humanistische Union Vorschläge zu machen, nicht aber, Vorschläge für einen neuen Namen zu machen und damit die Namensdiskussion wieder von vorne zu beginnen. Es hat sich im übrigen auch an diesen Auftrag gehalten und, einem Vorschlag von Gerd Pflaumer folgend, zwei Vorschläge einer Namensergänzung vorgelegt. Der Vorschlag, den bestehenden Namen der HU mit einem klärenden Zusatz zu versehen, war ein Vorschlag zur Güte, der darauf abzielte, durch einen klärenden Zusatz zu dem Namen unseres Vereins das Bedenken auszuräumen, dass unser Name uns nicht eindeutig als Bürgerrechtsorganisation erkennen ließe.
Die Bemerkungen, die Gerhard Saborowski an das Ende seiner zweiten längeren Ausführungen gesetzt hat, enthalten in nuce sein Hauptargument. Ich setze sie daher wörtlich hierher und setze mich dann mit seinen Argumenten auseinander:

Abschließend möchte ich zu dem Namensvorschlag des Gremiums („Humanistische Union für Bürgerrechte“) noch folgendes bemerken: In der Präambel und im § 5 des Verschmelzungsvertrags zwischen der Humanistischen Union und der Gustav-Heinemann Initiative (HU-Mitteilungen Nr. 205/206, S. 26) ist nicht davon die Rede, dass der bisherige Vereinsname Humanistische Union um einen Zusatz ergänzt werden sollte. Vielmehr sollten sich die Mitglieder von HU und GHI nach dem Zusammenschluss in einer Urabstimmung auf einen neuen Namen verständigen. Da wir uns als Bürgerrechtsorganisation stets für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im staatlichen Bereich einsetzen, sollten wir auch verbandsintern den Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ beachten – Verträge sind einzuhalten.

Ein Außenstehender oder auch ein Vereinsmitglied, das nicht den Vorlauf der jetzigen Beschlusslage kennt, muss bei der Lektüre dieses Textes den Eindruck gewinnen, hier versuche ein ominöses Gremium durch eine von ihm vorgeschlagene Formulierung, die auf eine bloßen Ergänzung des Vereinsnamens hinausläuft, eine Zusage an die GHI zu umgehen, der doch ein neuer Vereinsname in Aussicht gestellt worden sei. Und er muss überdies den Eindruck gewinnen, dass die zugesagte Abstimmung/Entscheidung noch gar nicht stattgefunden hat. Kein Wort davon, dass die Vorschläge dieses Gremiums sich auf die Beschlusslage beziehen, die eben nach erfolgter Urabstimmung eine Beibehaltung des bisherigen Namens Humanistische Union beinhaltet. Eine derartige Darstellung ist auch diesem Gremium gegenüber, das den erteilten Auftrag korrekt ausgeführt hat, einigermaßen unfair. Sie ist aber auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu halten.

Was wurde der GHI zugesagt?

Gerhard Saborowski beruft sich auf den Verschmelzungsvertrag zwischen HU und GHI. Dort heißt es in der Präambel:

„Die Mitglieder von HU und GHI werden sich nach dem Zusammenschluss in einer Urabstimmung auf einen neuen Namen für ihre Organisation verständigen.“

und im § 5

„Bis zu einer Entscheidung über einen neuen Namen fügt die HU ihrem Namen den Untertitel bei ‚Vereinigt mit der Gustav Heinemann-lnitiative‘.“

Gerhard Saborowski möchte diese Formulierungen offenbar so verstehen, dass der GHI hier von unserem Vorstand, der ja die Verhandlungen über den Verschmelzungsvertrag geführt hat, zugesagt worden ist, dass es demnächst einen neuen Namen für die Organisation geben würde. Tatsächlich hat der Vorstand mit der Formulierung der Präambel aber nur eine Urabstimmung über einen neuen Namen zugesagt, nicht aber, dass es dann auch einen neuen Namen geben wird. Hätte der Vorstand darüber eine Zusage gemacht oder müsste die zitierte Formulierung so verstanden werden, dann hätte der Vorstand seine Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt. Denn der Vorstand kann verbindliche Zusagen nur zu den Dingen machen, die in seiner Entscheidungskompetenz liegen. Dazu gehört die Entscheidung über eine Satzungsänderung, und die Änderung des Vereinsnamens ist eine Satzungsänderung, nun einmal nicht.

Eine rechtswidrige Überschreitung seiner Kompetenzen sollten wir einem Vorstand, in dem doch einige kompetente JuristInnen sitzen, nicht ohne Not unterstellen. Die Zusage des Vorstandes hinsichtlich des Namens stand damit unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Mitgliedschaft in einer Urabstimmung. Sowenig wie eine Regierung, die mit einem anderen Staat einen Staatsvertrag schließt, diesem Staat Zusagen machen kann, wenn ein solcher Vertrag einer Ratifizierung durch das Parlament bedarf, sowenig kann ein Vorstand eines Vereins einem anderen Verein eine Zusage in einer Frage machen, deren Entscheidung nicht in seine Kompetenz fällt, sondern in die eines anderen Verbandsorgans, hier der Mitgliedschaft. Der Vorstand war jederzeit befugt, eine Zusage über eine Urabstimmung zu geben, und er hatte auch jedes Recht, im Vorlauf dieser Urabstimmung für die Namensänderung zu werben, nur eine Zusage, dass unsere Organisation sich demnächst einen neuen Namen geben werde, konnte er nicht machen.

Daher sind die Formulierungen im Verschmelzungsvertrag auch so zu verstehen, dass der GHI nicht ein neuer Name des Vereins, sondern nur eine Abstimmung über eine Namensänderung in Aussicht gestellt worden ist. Glücklicherweise ist die Wendung im § 5 des Vertrages selbst da etwas klarer, denn mit dem Begriff der Entscheidung (über einen neuen Namen) ist doch sofort die Vorstellung verbunden, dass sie so oder so ausfallen kann.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der GHI, weil ihr etwas anderes auch gar nicht zugesagt werden konnte, nur eine Zusage über ein Verfahren zur Namensänderung gemacht worden ist,  denn das zu beschließen liegt in der Macht des Vorstandes. Da dieses Verfahren, die Urabstimmung, durchgeführt worden ist, mit dem bekannten negativen Ergebnis, ist die der GHI gegebene Zusage eingelöst worden. Der Vorwurf von Gerhard Saborowski, wir würden verbandsintern den Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten – nicht beachten, ist daher unberechtigt und unfair. Eine Zusage, der Vorstand müsse die Mitgliedschaft so lange mit Urabstimmungen zwiebeln, bis das von ihm gewünschte Ergebnis, Tilgung des bisherigen Namens herauskommt, lässt sich aus den Wendungen des Vertrages nicht herauslesen. Eine Wiederholung dieser Abstimmung wäre nur dann geboten und berechtigt, wenn sich geltend machen ließe, dass die stattgehabte Abstimmung aus bestimmten Gründen nicht korrekt durchgeführt worden ist, etwa weil Fristen nicht eingehalten worden sind etc. Das ist aber von niemandem behauptet worden. Der Hinweis auf das knappe Ergebnis ist jedenfalls dazu nicht ausreichend. Knapp daneben, ist eben auch vorbei.

Bürger­rechts­union – der sichere Weg ins politische Abseits!

Auch wenn ich einem Versuch, die Urabstimmung über die Namensänderung zu wiederholen, nachdrücklich entgegentreten werde, möchte ich doch noch ein Wort zu dem Namen sagen, der von Gerhard Saborowski nunmehr favorisiert wird: Bürgerrechtsunion. Die gleiche Anzahl an Buchstaben, die in den Augen von Gerhard Saborowski für seinen Vorschlag spricht, erscheint mir unwichtig angesichts der Konnotationen, die mit diesem Begriff verbunden werden dürften. In Deutschland ist der Begriff Union (anders als in den angelsächsischen Ländern, in denen die union eine Gewerkschaft ist) durch die Nähe zu den C-Parteien semantisch kontaminiert. Nicht nur, dass diese beiden Parteien den Titel ‚Union‘ statt Partei gewählt haben, da gibt es auch noch eine Junge Union, eine Frauenunion und eine Seniorenunion. In der Zusammensetzung Humanistische Union schützt uns das Adjektiv humanistisch, das einen Gegensatz zu christlich ausdrückt, davor, in die Nähe der Union gerückt zu werden. Aber in der Zusammensetzung mit Bürger(recht) würde ein solcher Name uns schnell in die Nähe der bürgerlichen Parteien bringen. Wir würden damit als „unionsnah“ erscheinen. Es wäre wohl der erste Schritt in die komplette politische Bedeutungslosigkeit!  

Theodor Ebert, Erlangen

Der Beitrag Eine neue Namensdiskussion? Nicht schon wieder! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mein Vorschlag:

BÜRGERRECHTSUNION (BU)
für Demokratie und Bürgerrechte
für Informationsfreiheit und Religionsfreiheit
für die Trennung von Kirche und Staat.

Begründung

1. Verschmelzungsvertrag beachten = neuer Name. Nicht nur einen Zusatz zu einem der beiden alten Namen.
2. Kurzer, griffiger Name.
3. Er stimmt. Wird sofort erkannt und wiedererkannt.
4. Missverständnisse sind ausgeschlossen.
5. Er ist so einfach und klar, dass er sehr gut einen Zusatz verträgt. Und braucht.
6. Dieser Zusatz macht diesen besten aller Namensvorschläge inhaltlich erst richtig aussagekräftig.
7. BÜRGERRECHTSUNION stammt von Herrn Saborowski. Der Zusatz von mir. Ich habe viele Namenskreationen entworfen, sie aber alle zugunsten von BÜRGERRECHTSUNION verworfen.

Begründung des Zusatzes:

1. Es ist grundsätzlich notwendig Demokratie und Bürgerrechte zusammen zu sehen und zusammen zu nennen. Nur Demokratie ist zu wenig. Nur Bürgerrechte auch. Zusammen sind sie stark und können sich gegenseitig begründen. Beide werden immer raffinierter angegriffen, ausgehöhlt, gekauft, betrogen verbogen usw. Sie brauchen zusammen unseren Schutz. Deshalb wollte ich uns schon Schutzvereinigung für Demokratie und Bürgerrechte nennen. Der Außenwahrnehmung schadet es sicher nicht, für Bürgerrechte und Demokratie zu sein.

2. Die Informationsfreiheit ist auch insofern das wichtigste Anliegen, weil es eine Voraussetzung für die Durchsetzung der anderen Anliegen ist und sollte deshalb unbedingt genannt werden.

3. Die Religionsfreiheit zu nennen, finde ich äußerst wichtig. Sie so stark hervorzuheben, ist geradezu Vorraussetzung für die Trennung von Kirche und Staat.

4. Die Freiheit der Religion ist das mit großem Abstand stärkste Argument für die Trennung von Kirche und Staat. Ungeachtet der vielen anderen. Kirche und Staat reklamieren Freiheit für sich. Sind aber nicht frei voneinander. Der Schaden, den sie für andere mit ihrer engen Verbundenheit anrichten, wird sie nicht zur Einsicht bringen, sich zu trennen. Nur ihr eigener Schaden wird das tun. Die Freiheit wird durch Demokratie und Bürgerrechte geschaffen. Auch die Religionsfreiheit. Berufen sich also die Religionen auf die Freiheitsrechte, dann sind diese Rechte durch sie anerkannt. Und genau diese Rechte bilden die einzig wirkliche stichhaltige Argumentationsgrundlage für die Trennung von Kirche und Staat. Deshalb muss die Religionsfreiheit in den Namenszusatz. Wir wollen die Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit. Das ist die Basis, die uns die Türen öffnet. Die Trennung von Religion und Staat ergibt sich aus der Religionsfreiheit. So geht entlarven.

Thomas Schuster, Ketsch am Rhein

Der Beitrag Bürgerrechtsunion – ergänzt um Namenszusätze erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.  Der Vorschlag des Gremiums zur Namensfindung, insbesondere von Gerd Pflaumer, uns „Humanistische Union für Bürgerrechte“ zu nennen, ist gut – doch wie Norbert Reichling richtig bemerkt, geht es noch besser: Der Name soll nicht nur unsere Aktivitäten zutreffend auf den Punkt bringen, sondern auch sprachlich wohlgeformt sein. Der Vorschlag „Humanistische Union. Bürgerrechte jetzt!“ klingt attraktiv – könnte aber falsche Erwartungen wecken. Denn so begrüßenswert aktiv die Forderung „Bürgerrechte jetzt!“ klingt, könnte sie als zu deutlich aktionsorientiert aufgefasst werden. Wenn wir selbstkritisch auf die Zahl unserer Aktiven blicken: wecken wir damit nicht falsche Erwartungen? Eine immer noch größere Dynamik als das „… für Bürgerrechte“ strahlt die Formulierung „Humanistische Union. Bürgerrechtsorganisation“ aus.

II.  Es ist gut, dass die Namensdebatte manches Mitglied zu Aktivitäten ermuntert. Die Last der HU-Arbeit liegt auf viel zu wenigen Schultern. Zwar sind auch passive Mitglieder wertvoll für unseren Verein, denn mit ihren Beiträgen finanzieren sie unsere Arbeit mit – doch die will gemacht werden. So erfreulich es ist, in der jetzigen Diskussion manche sonst selten gehörte Stimme zu vernehmen: wäre es nicht noch erfreulicher, sich in der inhaltlichen Arbeit zu engagieren?

III.  Dazu ein paar Erfahrungen von jemandem, der jetzt das Podium „Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ organisiert hat, der die Reihe „Leitkultur Menschenrechte“ maßgeblich mitgestaltet und dafür gesorgt hat, dass die HU in der Presse erscheint. (Klickt doch mal auf unserer Webseite auf „Medienresonanz“: wer hat da für welches Echo gesorgt?)

Die Humanistische Union Frankfurt hat hochkarätige Spezialisten für ihre Veranstaltungen gewonnen – und in die Öffentlichkeit gebracht. Mag sein, dass die HU nicht jedem Mitreisenden im Bahnabteil bekannt ist. Uns eilte mal ein „professoraler“ Ruf voraus – ins Positive gewendet: in der HU sammelten sich intellektuelle Kapazitäten. Eine Massenorganisation wie „Amnesty International“ sind wir (noch?) nicht – aber Entscheider kennen uns. Das war, ist und bleibt ein wichtiges Zielpublikum – und da ist der Name „HU“ verankert.

IV.  Die HU ist keine Juristenvereinigung. So wertvoll das Engagement mancher Juristen für die Kompetenz des Vereins ist, bleibt unser Kern das Interdisziplinäre: wir versammeln Kompetenzen aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsgebieten – seit der Gründung 1961 und werden nicht zuletzt deshalb gehört.
Was ist Triebfeder unseres Engagements? Ganz schnell sind wir bei Aufklärung und Humanismus. Die Menschenrechte wurden nicht von Juristen erfunden, sondern von Aufklärungsphilosophen wie Kant, Locke, Rousseau oder Schriftstellerinnen wie Olympe de Gouges („Déclaration des droits de la Femme et de la Citoyenne„, 1791) erklärt.

Die Gründungsdokumente der HU, nicht nur der Aufruf von Gerhard Szczesny, beziehen sich klar auf aufklärerisches und humanistisches Gedankengut. Wollen wir z.B. als „Bürgerrechtsunion“ (Saborowski) zum juristischen Fachverband mutieren? Oder wollen wir die Antriebsfedern unseres interdisziplinären Engagements auch in unserem Namen mit „humanistisch“ deutlich werden lassen?

Die Frage ist keineswegs historisch – sondern hochaktuell: ein Frankfurter Neumitglied (Beitritt 2011) formulierte es drastisch: „Eine HU ohne Humanisten ist nicht meine HU … “

V.  Die HU ist keine weltanschauliche Vereinigung, da hat Gerhard Saborowski Recht. Unter „Humanismus“ kann viel verstanden werden – und das ist gut so: Aufklärung reicht von den Schriften Kants, die die Kirche auf den Index gesetzt hat, bis zur „Justine„, die Horkheimer / Adorno als Gipfelpunkt der Aufklärung würdigen. „Humanistisch“ reicht vom Gymnasium, das Latein und Altgriechisch anbietet, bis zum „evolutionären Humanismus“ eines Michael Schmidt-Salomon: gerade weil die Begriffe unscharf verwendet werden, sind sie bestens geeignet, die Vielfalt der Überzeugungen unserer Mitglieder zu spiegeln – und im Suffix „Bürgerrechtsorganisation“ das konkrete Anliegen auf den Punkt zu bringen.

Unser Anspruch, „die Unabhängigkeit des Staates … sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegenüber Machtansprüchen konfessioneller und weltanschaulicher Gruppen zu wahren“ (Satzung, § 2 Abs. 3) würde sich nicht mit einem bis ins Detail konkretisierten Bekenntnis vertragen. Wohl aber gibt es gemeinsame Wurzeln in unseren Überzeugungen, gemeinsame Werte, für die wir uns engagieren. Die können und sollen wir benennen – mit welchem Begriff wären sie besser zu fassen als mit „humanistisch„?

VI.  In seinem langen Artikel „Humanistische Union – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit“ argumentiert Gerhard Saborowski zuletzt ganz formalistisch: Unter Hinweis auf „pacta sunt servanda“ behauptet er, aus dem Fusionsvertrag von HU und GHI folge, dass der Verein sich einen neuen Namen geben müsse. Wenn man schon so formalistisch argumentiert, sollte man wenigstens korrekt zitieren – was sich weniger auf die Lateinkenntnisse bezieht (korrekt heißt es nicht „versanda„, sondern „servanda„) denn auf den Vertrag: der verlangt nämlich keine Änderung, sondern lediglich eine Abstimmung über den Vereinsnamen – und die hatte es 2010 gegeben: Vertrag erfüllt.

VII.  Zusammenfassend: die Diskussion ist wertvoll, solange sie offen und nicht mit Scheinargumenten geführt wird. Gerd Pflaumers Vorschlag „Humanistische Union für Bürgerrechte“ ist gut, aber persönlich kann ich Norbert Reichling zustimmen: „Humanistische Union. Bürgerrechtsorganisation“ klingt besser: das bringt griffig auf den Punkt, wofür wir stehen, dafür sollten wir stimmen.

Peter Menne
Vorsitzender des OV Frankfurt

Der Beitrag Die Triebfedern unseres Handelns deutlich machen: Humanismus und Aufklärung erschien zuerst auf Humanistische Union.