(Red.) Die Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstands haben sich zu Beginn ihrer Amtszeit über die Schwerpunkte in ihren jeweiligen Arbeitsressorts (Ressortübersicht s. Mitteilungen Nr. 221, S. 3f.) verständigt. Wir geben hier ihre Ressortplanung (soweit verschriftlicht) wieder(1)

Datenschutz

(NB) Der Umgang mit personenbezogenen Daten – durch staatliche als auch durch private Stellen – hat weitgehende Folgen für unser Persönlichkeitsrecht. Wissen ist Macht, und dessen Verfügbarkeit kann Bürger- und Menschenrechte empfindlich einschränken.
Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogenen Daten werden von Datenschützern als auch von Unternehmen und staatlichen Stellen als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die notwendigen Reformen, beispielsweise des Beschäftigtendatenschutzes und der EU-Datenschutzrichtlinie/-grundverordnung, aufgeschoben.

• Die Humanistische Union wird sich unter anderem mit rechtspolitischen Stellungnahmen an den aktuellen datenschutzrechtlichen Debatten beteiligen.
• Die Humanistische Union wird durch den Austausch mit anderen Experten(gruppen) sowie durch Veranstaltungen (bspw. Podiumsdiskussionen und Aktiventreffen) ihre Kenntnisse im Datenschutz ausbauen und die eigenen Positionen weiter entwickeln.
• Die grenzüberschreitende Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch Geheimdienste hat gezeigt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur durch internationale Abkommen geschützt werden können.
• Die Humanistische Union möchte mit Experten und Politikern darüber sprechen, welche internationalen Regelungen möglich erscheinen oder ob für bestimmte Dienste des Internets technische Maßnahmen (bspw. eine Nationalisierung von Angeboten – National Routing) eine Lösung sein können.
• Die Humanistische Union möchte in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik internationale Kontakte zu anderen Bürgerrechtsorganisationen aufnehmen und pflegen.

2014 wird der Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowden verliehen, der durch seine Veröffentlichungen von Geheimdienstunterlagen die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aufdeckte und damit die Transparenz schaffte, um bürgerrechtliches Einschreiten zu ermöglichen. Mit dem Fritz-Bauer-Preis werden Personen ausgezeichnet, die „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen“.

Auch das diesjährige, dritte Gustav Heinemann-Forum am 20./22. Juni in Rastatt befasst sich mit dem Thema Überwachung/ Ausspähung.

Innere Sicherheit & Polizei

(AH/MK) Die Arbeit im Ressort konzentriert sich auf folgende Aspekte:

• den Ausbau informationeller Eingriffsbefugnisse sowie die Ausforschung der Kommunikation per Telefon und Internet;
• die zunehmende Verschränkung mit den Aufgaben und Befugnissen der Geheimdienste („Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ u. a.).
• Um die Aufklärung mutmaßlicher Polizeiübergriffe zu ermöglichen, soll die Polizeiarbeit transparenter werden. Wir setzen uns deshalb für eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht ein. Darüber hinaus sollen unabhängige, rechtsstaatliche Kontrollmechanismen bei der Polizei eingeführt werden (Polizeibeauftragte).

Engage­ment­po­litik & Parti­zi­pa­tion

(TB) Der Begriff „Governance“ beschreibt ein Politikverständnis, das neben dem Staat („Erster Sektor“) auch Unternehmen („Zweiter Sektor“) sowie den „Dritten Sektor“ der Vereine und NGO als Akteure der Steuerung im öffentlichen Raum sieht. So werden z.B. staatliche Aufgaben durch Wohlfahrtseinrichtungen erfüllt, Unternehmen engagieren sich in der Kommune und Bürgerrechtsvereine mischen sich in politische Entscheidungen ein.
Die „klassische“ Bürgerrechtspolitik ist v.a. auf den Sektor Staat ausgerichtet, z.B. zur Durchsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Engagementpolitik richtet sich an alle drei Sektoren der Zivilgesellschaft und zielt daher stärker auf nichtstaatliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen. Ein Ziel der Engagementpolitik ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement in Sozial- und Nichtregierungsorganisationen. Dieser Sektor nimmt zu: Derzeit engagieren sich rund 23 Mio. Menschen in 580.000 eingetragenen Vereinen mit etwa 2,3 Mio. hauptamtlich Beschäftigten (Zahlen lt. ZIVIZ-Survey).
Wesentlicher Bestandteil der Engagementpolitik ist auch die Partizipation und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zur unmittelbaren Beteiligung in eigener Sache. Hier hat nicht erst „Stuttgart 21“ viele(s) in Bewegung gebracht. Aus bürgerrechtlicher Sicht sind umfassende, verbindliche Regeln für Partizipation zu fordern. Bedingung für eine gute Informationsbasis ist ein transparenteres Verwaltungs- und Regierungshandeln (Open Government), das zunehmend, z.B. über die Veröffentlichung von Entscheidungsgrundlagen und Dokumenten im Internet (Open Data) ermöglicht wird. Die hierfür maßgeblichen Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern wurden von der HU seit Ende der 1970er Jahre (!) gefordert. Neben einer Stärkung der Demokratie wird hierdurch auch eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft „auf Augenhöhe“ erwartet.
Wir begleiten weiterhin die engagementpolitischen Entwicklungen in Bund und Ländern (Engagementstrategie der Bundesregierung, Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement im Bund sowie in Berlin, Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz, Beteiligungsstrategie Baden-Württemberg) sowie in den Engagement-Netzwerken im Bund (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, www.b-b-e.de) und in den Ländern. Im Ressort geplant sind:

• kritische Begleitung von Engagement-Berichterstattung und Engagementstrategien der Bundesregierung sowie der Länder;
• Beobachtung der Diskussionen in Bundes- und Landesnetzwerken;
• Beteiligung und Mitarbeit im „Netzwerk Bürgerbeteiligung“;
• Übernahme von Richtlinien der „Transparenzinitiative“ für die HU;
• Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für Rahmenbedingungen des Engagements sowie für die Infrastruktur von NGOs.

Friedenspolitik/ Zivile Konfliktbearbeitung
Bundeswehr und Zivile Konfliktbearbeitung

(WKK/MK) Als Mitglied der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“ wird sich die HU auch weiterhin bei der Ausgestaltung der vielfältigen parlamentarischen Aktivitäten zur ZKB engagieren. Dazu zählt u.a. die enge Anbindung an den „Unterausschuss Zivile Konfliktbearbeitung“, für dessen Weiterführung in der neuen Legislaturperiode die Plattform eindringlich appelliert hat. Die HU setzt in ihrem friedenspolitischen Verständnis nicht nur auf militärfixierte Kritik an der Bundeswehr im Sinne von „Antimilitarismus“. Es gehört zum friedenspolitischen Bestand der HU, am Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes als Funktion der Bundeswehr festzuhalten und von daher die Umwidmung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee abzulehnen und das ausschließliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu betonen. Zum 20. Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über Auslandseinsätze der Bundeswehr vom 12. Juli 1994 ist eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität Berlin geplant.
Daneben wird das Ressort mit den Verfassungsgrenzen für Bundeswehreinsätze befassen, dabei insbesondere mit Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, sowie der Bindung der Bundeswehr an die Grundrechte (auch) bei Auslandseinsätzen (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG).
Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 setzt sich die HU für eine verstärkte entwicklungspolitische und humanitäre Unterstützung Afghanistans ein. Wir werden neue Bundeswehr-Mandate für Afghanistan kritisch darauf hin prüfen, inwieweit sie unter dem Vorwand militärischer Absicherung der humanitär-entwicklungspolitischen Maßnahmen im Verbund mit den USA Kampfeinsätze fortschreiben.
Die HU beteiligt sich an Kampagnen gegen unbemannte Kampfdrohnen. Zu dieser Thematik fand Ende Oktober 2013 bereits eine gemeinsame Veranstaltung des „Darmstädter Signals“, einer Vereinigung kritischer Bundeswehrsoldaten, und der Humanistischen Union in Königswinter statt. Bei Drohnen stehen für die HU im Vordergrund: Fragen der Rüstungskontrolle; der sinkende Schwelle zu Kriegshandlungen durch deren Einsatz; die autonome Kriegsführung sowie die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen. Das Thema bleibt auch innenpolitisch aktuell durch den Einsatz „unbemannter Flugsysteme“ über Deutschland, für die immer neue Verwendungsmöglichkeiten diskutiert bzw. realisiert werden (u.a. Demo-Überwachung).

Bundeswehr in der Schule

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Bundeswehr bietet immer wieder „Informationsveranstaltungen“ in Schulen an. Wir sind der Auffassung, dass die „Informationen“ der Bundeswehr in keiner Weise den Kriterien von Bildungsarbeit entsprechen, wie sie im sog. Beutelsbacher Konsens formuliert sind. Für politische Bildungsarbeit geht es dabei um folgende Kriterien:#

1. Verständnis von Schülern als mündige Subjekte, die politische Prozesse verstehen und sich Handlungsoptionen erschließen sollen
2. Kontroversität: Was öffentlich kontrovers diskutiert wird, das soll auch in der Schule so dargeboten werden – gegen Einförmigkeit
3. Überwältigungsverbot: Schulung mit klarem Ergebnis ist nicht statthaft.

Dass die von der Bundeswehr angebotenen Informationen diesen Kriterien nicht entsprechen, ist naheliegend. Zahlreiche Eltern und Schüler protestieren unter dem Motto „Bundeswehrfreie Schulen“ gegen Bundeswehrauftritte in ihren Schulen und entsprechende Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Die HU unterstützt diesen Protest. Auch wenn solche Auftritte verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind – aus bildungspolitischen Erwägungen sollten sie dennoch unterbleiben. Militärs gehören nicht in die Schulen, und Bildungspolitik darf nicht militarisiert werden.

Medien

(WKK) Die Zeitschrift vorgänge ist im Juli 2013 erstmals mit neuer Gewichtung von Bürgerrechtsthemen und sog. Schwerpunktthemen sowie neuen Redakteuren und erheblich erweitertem Bezieherkreis erschienen. Durch vielfältige Vertriebsformen soll der Abonnentenkreis der Zeitschrift kontinuierlich erweitert werden. Ein neuer Redaktionsbeirat steht der Zeitschrift zur Seite.
Wie bereits in den Vorjahren wird die HU beim jährlichen Menschenrechts-Filmfestival OneWorld in Berlin Filmabende mit Diskussionspartnern organisieren und voraussichtlich auch wieder den Eröffnungsabend des Festivals mit Ansprache und Moderation bestreiten. Das Festival findet voraussichtlich im März 2014 statt.

Netzpolitik

(NB) Das Internet mit seinen Diensten durchdringt die Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger, was dazu führt, dass dieses auch zunehmend den Rahmen für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und den Schutz von Persönlichkeitsrechten darstellt. Letztere sind Anliegen der Humanistischen Union.
Die Steuerung, Architektur und technische Standardisierung des Netzes betrifft die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.

• Im Rahmen des Arbeitskreises Netzpolitik der Humanistischen Union werden Möglichkeiten eruiert, die Gestaltung des Netzes durch die Humanistische Union weiter bürgerrechtlich zu begleiten und
• die Verantwortlichen in den hierfür bestehenden Organisationen weiter zu sensibilisieren, wie beispielsweise als Mitveranstalterin des deutschen Vorbereitungstreffens für das Deutsche Internet Governance Forum der Vereinten Nationen.

Im Bereich der zukünftigen Ausgestaltung des Netzes werden in der kommenden Zeit verschiedene Herausforderungen erörtert werden, beispielsweise wie mit dem grenzüberschreitenden Datenverkehr angesichts der international nur unzureichend durchsetzbaren Bürgerrechte umzugehen ist. Ferner wie mit der Datenspeicherung umzugehen ist, wenn staatliche Stellen unter immer geringeren Anforderungen auf diese Daten zurückgreifen können ohne das dahingehend Transparenz gegeben ist.

• Die Humanistische Union möchte für diese Themen an dem Expertenaustausch teilnehmen und diesen durch Veranstaltungen fördern sowie
• die Vernetzung von Initiativen und Gruppen unterstützen, die sich auf die Förderung von bestimmten Bereichen der Netzpolitik konzentrieren.

Der Bereich Netzpolitik arbeitet aufgrund der Ubiquität des Netzes in übergreifenden Fragen mit den anderen Ressorts der Humanistischen Union zusammen, insbesondere Datenschutz, Informationsfreiheit, Engagement & Partizipation/ sozialpolitische Fragen (Teilhabe) und Innere Sicherheit & Polizei (Schutz von Persönlichkeitsrechten).

Strafrecht und Straf­vollzug

Sicherungsverwahrung

(AMK) Am 31. Mai 2013 endete die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur verfassungskonformen Umsetzung der vom Gericht im Mai 2011 aufgestellten Vorgaben für die Sicherungsverwahrung, insbesondere des Abstandsgebotes. Danach muss sich die Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Rahmen der Sicherungsverwahrung deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe im Rahmen des Strafvollzugs unterscheiden, da die Sicherungsverwahrung nicht repressiv Sanktion für Straftaten sein soll, sondern präventive Maßregel.
Die tatsächliche Umsetzung dieses Abstandsgebotes wollen wir kritisch begleiten – ohne aus dem Blick zu verlieren, dass die Sicherungsverwahrung als vorbeugender Freiheitsentzug grundsätzlich ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Instrument darstellt. Zu diesem Zweck wird sich auch eine der nächsten Ausgaben der vorgänge dem Thema widmen.

Beweisverwertungsverbote

Bereits 2012 regten Till Müller-Heidelberg und Jens Puschke einen Arbeitskreis zum Thema Beweisverwertung im Strafverfahren an mit der Zielsetzung, die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise zu unterbinden. Nach der Abwägungslehre soll derzeit im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden werden, ob ein Beweiserhebungsverbot ein Verwertungsverbot nach sich ziehen soll. Dabei wird das Strafverfolgungsinteresse des Staates abgewogen gegen das individuelle Interesse des Beschuldigten an der Wahrung seiner Rechtsgüter.
Dieses Thema soll im Arbeitskreis diskutiert werden, am Ende soll ein Vorschlag zur Änderung der bestehenden Lage unterbreitet werden. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle Interessierten herzlich eingeladen und auf den Aufruf auf Seite 9 dieser Ausgabe verwiesen.

Aktuelle Entwicklungen

Immer wieder kommen von unterschiedlichsten Seiten kriminalpolitische Forderungen auf, die vermeintlich mehr Sicherheit versprechen, so zum Beispiel Forderungen zur Erweiterung der Sanktionen im Jugendstrafrecht. Auf solche Entwicklungen soll nach Möglichkeit kurzfristig durch Beteiligung an der Diskussion reagiert werden.

Organi­sa­ti­ons­ent­wick­lung & Finanzen

(TB) Die Finanzverantwortung erstreckt sich auf die Planung und Darstellung des HU-Haushalts sowie Identifikation von Einnahmemöglichkeiten und Ausgabenrisiken.
Die Organisationsentwicklung wurde 2011 von Ute Hausmann als eigenständiges Ressort eingeführt und bedeutet eine kontinuierliche Verbesserung der Informations- und Arbeitsabläufe in der HU, auch angesichts neuer Arbeitsbereiche, wie dem Kampagnenprojekt der Bewegungsstiftung.

Religi­o­n/Welt­an­schauung und Staat

(KW) Im Bereich Religion/Weltanschauung und Staat wird gegenwärtig vor allem gerungen um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und das kirchliche Arbeitsrecht. Zudem führt die Integration der Muslim_innen in Deutschland weiterhin zu Konflikten. Gestritten wird u.a. über das Tragen von Kopftüchern, die Teilnahme am koedukativen Sport- und Schwimmunterricht und Staatsverträge mit Muslim_innen.
Zu diesen Themen nimmt die HU anlassbezogen Stellung und stellt ggf. Forderungen an Politiker_innen. Soweit die Trennung des Staates von religiösen Institutionen namentlich den Kirchen betroffen ist, vertrete ich bislang die zuletzt durch meinen Vorgänger im Amt – Hannes Haupt – in der HU vertretene Auffassung, dass Staat und Religionsgemeinschaften jenseits des Religionsunterrichtes nicht kooperieren dürfen. Zudem dürfen den Religionsgemeinschaften keine Sonderrechte eingeräumt werden. Die Staatsleistungen müssen demnach ebenso wie das Arbeitsrecht der Kirchen dringend beendet werden.
Zu Aspekten individueller Religionsfreiheit – namentlich dem Tragen religiöser Kleidung und Symbole – vertrete ich dagegen die Auffassung, dass die individuelle Religionsfreiheit auch in öffentlichen Institutionen nicht ohne Not eingeschränkt werden darf. Das Kopftuchtragen im öffentlichen Dienst, auch im Lehramtsdienst, soll deshalb erlaubt werden.
Die politische Kampagne der HU zur Ablösung der Staatsleistungen, die von Johann-Albrecht Haupt initiiert und getragen wurde, möchte ich – hoffentlich weiterhin unterstützt von Hannes Haupt – fortführen. Zum kirchlichen Arbeitsrecht ist zu überlegen, ob die HU im ähnlichen Maße wie zur Ablösung der Staatsleistungen in der Öffentlichkeit Forderungen nach Ablösung dieses Sonderrechts wirksam stellen kann.
Zum Thema Religion/Weltanschauung und Staat erscheint derzeit ein vorgänge-Heft. Die Berliner Gespräche zu Staat/Religion möchte ich fortsetzen, vermutlich zum Thema Religion in der Schule.

Antidiskriminierungsrecht

Eng verknüpft mit der Religionsfreiheit ist das Gleichheitsrecht. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts werde ich es vermutlich zeitlich nicht schaffen, in Form von Pressemitteilungen, öffentlichen Forderungen etc. aktiv zu werden. Ich möchte aber für die HU ggf. an Bündnissen im Bereich des Antidiskriminierungsrechts teilnehmen.

Versammlungsrecht

(AH/MK) Wir werden auf eine grundrechtsfreundliche Ausgestaltung der neuen Versammlungsgesetze der Länder achten, insbesondere darauf, dass die Grundsätze der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschritten werden sowie auf:

• konkrete, enger gefasste Voraussetzungen für die Beschränkung der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips,
• Eingrenzung der Pflichten für Veranstalter und Leiter.
• Abschaffung der Anmeldepflicht für Kleinversammlungen sowie des Verbots der Vermummung und „passiven Bewaffnung“; Streichung entsprechender Straftatbestände.
• die Einführung von Übersichtsaufnahmen in den Ländern rückgängig machen bzw. verhindern.
• keine Einführung von Kontrollstellen vor Versammlungsorten.

Zudem achten wir auf die gesetzeskonforme und versammlungsfreundliche Anwendung der (neuen) Versammlungsgesetze, insbes. dass keine Vorkontrollen stattfinden.

(1) Die Autorenkürzel: NB – Norman Bäuerle; TB – Tobias Baur; AH – Anja Heinrich; WKK – Werner Koep-Kerstin; AMK – Annika Mara Kunz; MK – Martin Kutscha; KW – Kirsten Wiese.

Der Beitrag Ressortplanung des Bundesvorstands erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union (HU) hat sich mit Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, gewandt. Sie fordert darin mehr Rechte für die parlamentarische Opposition sowie einen konsequenten Datenschutz und eine effektive Geheimdienstkontrolle. Zur Wahrung der parlamentarischen Kontrollfunktionen sollten die Rechte der Opposition zur Einberufung des Plenums, zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete- Kommissionen, der Durchführung öffentlicher Sachverständigenanhörungen und der Einleitung von Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Geschäftsordnung des Bundestages bzw. den jeweiligen Gesetzen angepasst werden.

Des weiteren wurden die Koalitionäre aufgefordert,einen effektiven Rechtsschutz bei Überwachungsmaßnahmen zu schaffen, die Rechte der parlamentarischen Kontrollgremien für die Geheimdienste zu stärken und den aktuellen Spähvorwürfen gegen internationale Geheimdienste endlich ernsthaft und umfassend nachzugehen und sich auf allen Ebenen für einen effektiven Schutz des Kommunikationsgeheimnisses einzusetzen.

Das vollständige Schreiben ist auf der Webseite der
HU oder in der Bundesgeschäftsstelle abrufbar.

Der Beitrag Forderungen der HU an die KoalitionsverhandlerInnen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Alle Mitglieder, aber auch alle anderen Interessierten sind herzlich zum Kick-Off-Treffen für unsere Kampagne zum Verfassungsschutz eingeladen:

Wann? Freitag, 7. Februar bis Sonntag, 9. Februar 2014

Wo? Räume des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover; Übernachtungsmöglichkeit im Hotel Schwarzer Bär (

Kosten? Die Teilnahme ist für alle Interessierten kostenlos möglich; für HU-Mitglieder können bei Bedarf können auch Fahrtkosten übernommen werden.

Für alle: Für Einsteiger*innen, die sich bisher noch nicht mit dem Verfassungschutz befasst haben, werden wir beim Kick-Off-Treffen die wichtigsten Fakten und Kritiken zusammenstellen und uns gegenseitig inhaltlich auf einen Stand bringen. Aktive aus Regionalgruppen und Landesverbänden können Ideen aus ihren Gruppen einbringen und Ideen vom Treffen zurück in ihre Gruppen tragen.

Verfassungsschutz abschaffen! Dass wir den Verfassungsschutz nicht von heute auf morgen abschaffen, ist klar. Doch wir können unsere guten Argumente gegen die Überwachung von Bürger*innen in einer breiteren Öffentlichkeit verankern. Das bereitet den Boden für politische Initiativen zur Abschaffung des Geheimdienstes und hilft uns bei der Lobbyarbeit gegen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau des Verfassungsschutzes.

Aktionen: Mit welchen Aktionen können wir unsere Kritik am Verfassungschutz besser bekannt machen? Was können Sie vor Ort tun, um die Kampagne zu unterstützen? Nach meinen Gesprächen mit Experten und den Vorstandsmitgliedern habe ich dazu zahlreiche Ideen entworfen – und bin gespannt, was euch dazu einfällt und welche Ideen es dazu in den Regionalgruppen gibt. Als sichtbaren Auftakt unserer Kampagne werden wir dem Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover einen Besuch abstatten.

Kick-Off: Auf dem Treffen wollen wir Arbeitsgruppen bilden, die bundesweit vernetzt einzelne Teile der Kampagne umsetzen können. Dazu gehören bspw. eine Aktions-AG, eine AG zum politischen Reformprozess auf Bundesebene oder eine AG zu Verfassungsschutz und Schulen. Daneben planen wir genügend Zeit ein, um uns untereinander kennen zu lernen.

Nur wenn viele mitmachen, kann die Kampagne bedeutsam und schlagkräftig werden. Kommt zum Kampagnen-Kick-Off!

Anmeldung: Wer am Treffen teilnehmen will, melde sich bitte an, per E-Mail kampagne@ humanistische-union.de oder telefonisch unter 030 / 204 502 56. Bitte nicht vergessen mitzuteilen, ob eine Übernachtung benötigt wird und ob besondere Essenswünsche bestehen (z.B. vegetarisch).

Das ausführliche Programm des Treffens, die bisherige Kampagnenstrategie und Infos zur Anreise gibt es über Astrid Goltz in der HU-Geschäftsstelle.

Der Beitrag Kampagnenauftakt zum Verfassungsschutz: Einladung zum Kick-Off-Treffen vom 7. bis 9. Februar in Hannover erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben die Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Nachrichtendienste) immer wieder neue Befugnisse für die Überwachung und für Ermittlungsmaßnahmen erhalten, noch verstärkt seit dem 11. September 2001. Bedenken, dass dadurch Rechtsstaat und Bürger sowie Freiheitsrechte unzumutbar gefährdet würden, sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass die Voraussetzungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse immer detaillierter gesetzlich geregelt wurden und dass für viele Maßnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen wurde.

In der Praxis jedoch haben alle diese gesetzlichen Mechanismen zum Schutz der Bürgerrechte nichts genutzt. Zum einen etwa kümmern sich die Sicherheitsbehörden einfach nicht darum, wie die immer wieder veranstalteten Polizeikessel zeigen, obwohl sie durch zahllose Gerichtsurteile für rechtswidrig erklärt worden sind. Und auch der Richtervorbehalt erfüllt nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen. Die Untersuchungen des Max-Planck-Instituts in Freiburg sowie der Universitäten Münster und Osnabrück zeigen, dass offensichtlich die meisten Richter blind ihre Unterschrift unter entsprechende, meist fehlerhafte Anträge der Staatsanwaltschaft setzen; und die Vielzahl der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist erschreckend, mit denen permanent gerichtlich genehmigte Wohnungsdurchsuchungen für verfassungswidrig erklärt werden.

Vielleicht hülfe ein striktes gesetzliches Beweisverwertungsverbot für alle Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden auf gesetzwidrige Weise erlangt haben. Wenn Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste wüssten, dass alle Erkenntnisse, die sie aus rechtswidrigen Maßnahmen gewinnen, nicht verwertet werden können, würden sie nicht permanent die bisherigen Grenzüberschreitungen unternehmen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs will nämlich immer nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen abwägen, ob eine rechtswidrig erlangte Kenntnis verwertet werden darf oder nicht. Das bedeutet viel zu viele Grauzonen.

Zu diesem Thema wollen wir einen Arbeitskreis der HU bilden, der auch unter Berücksichtigung z.B. amerikanischer Erfahrungen oder auch anderer europäischer Rechtsordnungen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sowohl das Strafprozeß- wie das Polizeirecht bedenkt, möglicherweise auch das Recht der Nachrichtendienste und des Datenschutzes. Initiatoren sind Jens Puschke vom Bundesvorstand und Till Müller-Heidelberg. Wer mitarbeiten will, melde sich bitte bei der Geschäftsstelle.

Kontakt zum Arbeitskreis:

über Mara Kunz, kunz@humanistische-union.de

über die Bundesgeschäftsstelle:
Tel. 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: ak-beweis@humanistische-union.de.

Zur Initiative siehe auch Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 28.

Der Beitrag Neuer Arbeitskreis – wer macht mit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Göttinger Forschungs­in­stitut will frühere sexual­po­li­ti­sche Diskus­si­onen in der HU untersuchen

Spätestens am 22. August 2013 hatte die Debatte um frühere Diskussionen über Pädophilie bei den Grünen auch die Humanistische Union (HU) erreicht: Das Göttinger Institut für Demokratieforschung, das im Auftrag der grünen Partei deren Geschichte untersucht, bat an diesem Tag um Zugang zum Vereinsarchiv der HU. Die Forscher untersuchen seit dem Frühjahr „Umfang, Kontext und die Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung / Grünen“. Kein Wunder, dass sie dabei auch auf die Humanistische Union und deren sexualpolitische Debatten stießen, engagier(t)en sich doch zahlreiche HU-Mitglieder von Beginn an in dieser Partei.

Der HU-Bundesvorstand hatte – nach neuerlichen Debatten um pädophiliebefürwortende Positionen in den 1970er/1980er Jahren – bereits im Frühsommer überlegt, dass er die Vereinsunterlagen zu dem Thema für eine externe Untersuchung zugänglich machen will. Sein Anliegen war es, die früheren sexualpolitischen Debatten der HU einmal „von außen“, unter wissenschaftlicher Perspektive bewerten zu lassen. Insofern kam die Anfrage des Göttinger Instituts gerade recht.

So wollten wir eigentlich an dieser Stelle unsere Mitgliedschaft informieren, wie und nach welchen Regeln die HU dem Göttinger Institut einen Zugang zum Vereinsarchiv gewährt und welche Erkenntnisse wir uns von dieser Untersuchung erhofften. Doch daraus wurde leider nichts. Der Vorstand und die Göttinger Wissenschaftler konnten sich nicht auf eine vertragliche Grundlage für den Archivzugang verständigen. Alle vom Institut vorgelegten Entwürfe waren trotzt intensiver Diskussionen am Ende für die HU nicht annehmbar. Umgekehrt lehnte das Institut alle Regelungsvorschläge der HU ab. Im Mittelpunkt stand dabei für die HU die Wahrung datenschutzrechtlicher Ansprüche ihrer Vereinsmitglieder, über die im HU-Archiv Informationen enthalten sind – während das Göttinger Institut auf einem vollen, unkontrollierten Zugang zu den Akten bestand.

Die Ausein­an­der­set­zung im Zeitraffer

Bei der ersten Anfrage erkundigt sich eine Institutsmitarbeiterin nach der Existenz und dem Ort eines Vereinsarchivs. „Im Rahmen eines Forschungsprojektes wären einige Unterlagen für uns ggf. von Interesse.“ Titel und Gegenstand des Forschungsprojekts werden übrigens nicht genannt.

Die HU gibt zu erkennen, dass sie den Forschungsgegenstand erkannt hat und bittet um eine Mustervereinbarung zum Archivzugang, die den Datenschutzansprüchen Genüge tut.

Das Institut legt einen ersten Vertragsentwurf vor: Dieser sieht einen „uneingeschränkten Zugriff“ des Instituts auf die Archivalien der HU vor; zugriffs- und nutzungsberechtigt sollen „alle im Dienste der Wissenschaft tätigen Mitarbeiter des Instituts“ sein, die mit der Studie betraut sind. Persönliche Angaben der Betroffenen werden vom Institut „in der Regel nur bei besonderem öffentlichem Interesse, nach den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Urheber- und Persönlichkeitsrechte veröffentlicht.“

Die HU bittet den Datenschutzbeauftragten um Rat, wie sie verfahren soll und eine datenschutzkonforme Archiveinsicht umsetzen kann. Dessen Beurteilung: Aufgrund der besonders schutzwürdigen Daten, der gesetzlichen Grundlagen zur Fremdeinsicht in solche Daten und der Datenschutzordnung des Vereins ist eine Vorabinformation der Betroffenen sowie eine verbindliche Erklärung über die Publikationsregeln unumgänglich. Entsprechend diesen Kriterien überarbeitet die HU den Entwurf.

Das Institut weist den Vorschlag pauschal zurück und teilt mit, dass die „vorgeschlagene Vereinbarung zur Nutzung des Archivguts nicht dem entspricht, was im Sinne unserer Forschungen gewährleistet sein müsste.“ Außerdem gibt das Institut jetzt zu erkennen, dass es nur an Unterlagen interessiert ist, die älter als 30 Jahre sind.

Die HU bittet das Institut um konkrete Hinweise, wie denn eine Kompromisslösung aussehen könnte, die sowohl die datenschutzrechtlich unumgängliche Vorabinformation der Betroffenen (durch die HU) als auch das Forschungsinteresse nach unzensiertem Aktenzugang berücksichtige.

Das Institut legt einen weiteren Vertragsentwurf vor: Dieser sieht einen „unbeschränkte[n] Zugriff“ des Instituts auf alle Akten vor, die älter als 30 Jahre sind. Alle Fragen zum Aktenzugang, die „im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechtes, disponibel sind“, sollen sich am Bundesarchivgesetz (BArchG) orientieren. (Welche datenschutzgesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind, wird nicht benannt. Außerdem würde das die Datenschutzordnung der HU ausschließen.)

Die HU weist das Institut darauf hin, dass das BArchG für die HU keine einschlägige Rechtsgrundlage ist (deshalb nicht vorrangig vor Datenschutzverpflichtungen angewandt werden kann); zudem die normale Schutzfrist gem. § 5 Abs. 2 BArchG 30 Jahre nach dem Tod der Betroffenen (und nicht 30 Jahre nach Aktenerstellung) umfasst; alle Materialien im Bundesarchiv von den Archivgebern auch „vorsortiert“ sind. Ihre Kriterien fasst die HU in einem überarbeiteten Vertragsentwurf zusammen.

Das Institut sieht keine Grundlage für eine Vereinbarung mit der HU: Die Vorsichtung des Materials durch die HU (um die Betroffenen zu informieren) sei nicht mit einer wissenschaftlichen Arbeitsweise vereinbar. „Wie sollen wir sonst nachvollziehen, ob Sie durch die Herausgabe des Materials nicht bewusst Informationen auslassen, die ein schlechtes Licht auf die Humanistische Union werfen?“ Zudem wird der HU unterstellt, sie benutze die datenschutzrechtlichen Einwände nur als Vorwand: „Wenn die Humanistische Union aber kein Interesse hat, zu einer wissenschaftlichen Aufarbeitung eines düsteren Kapitels der Grünen Geschichte (wie auch der Geschichte der Humanistischen Union selbst) beizutragen, dann müssen wir das natürlich akzeptieren, aber dann sollten Sie es auch deutlich sagen, damit wir daraus die passenden Schlüsse ziehen.“

So weit zu Ablauf und Stil der Verhandlungen mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung. Neben den Datenschutzfragen enthielten die Vertragsentwürfe des Instituts weitere „Unannehmlichkeiten“ für die HU: So wollten die Göttinger Wissenschaftler etwa durchsetzen, dass die Vereinbarung über den Archivzugang vertraulich bleibt und die Vertraulichkeit nur von Seiten des Instituts aufgehoben werden dürfte, nicht jedoch von der HU. Das hätte es Vorstand und Geschäftsführung praktisch untersagt, die eigene Mitgliedschaft oder die Öffentlichkeit über den Archivzugang zu informieren.

Wie weiter?

Im Herbst hat der Bundesvorstand beschlossen, sich selbst ein umfassenderes Bild über die sexualpolitischen Debatten der früheren HU zu verschaffen. Dazu beauftragte er Martina Kant mit der Sichtung der verschiedenen Unterlagen im Vereinsarchiv – u.a. die Protokolle und Korrespondenz von Vorsitzenden, Vorstand und Beirat; die vorhandenen Unterlagen aus Regionalverbänden sowie die Publikationen (vorgänge, Mitteilungen, Broschüren). Nach dem Abschluss ihrer Recherchen will der Vorstand vorerst interne Gespräche mit den noch lebenden Beteiligten suchen – um ein besseres Verständnis für Anlässe, Motive und Art jener Debatten zu entwickeln. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, welchen Gewinn, aber möglicherweise auch welche negativen Folgen (etwa für Betroffene sexuellen Missbrauchs) die Liberalisierungsdebatten in der HU hatten. Deshalb wird die HU auch das Gespräch mit ihnen suchen. Die Ergebnisse dieser Recherchen und Gespräche werden wir in geeigneter Form dokumentieren und (vereins-)öffentlich zur Diskussion stellen.

Es muss jedoch nicht bei der internen Aufarbeitung bleiben: Der Vorstand beschloss ebenso, dass die entsprechenden Vereinsunterlagen – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards – auch für eine externe, wissenschaftliche Untersuchung zugänglich gemacht werden sollen. Als Grundlage dafür dient der gemeinsam mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten sowie weiteren Experten von der HU erarbeitete Vertragsentwurf für den Archivzugang, der die vorherige Einwilligung der Betroffenen voraussetzt.

Vereinsmitglieder können die verschiedenen Vertragsentwürfe des Göttinger Instituts und der HU in der Bundesgeschäftsstelle abrufen. WissenschaftlerInnen, die sich mit dem sexualpolitischen Debatten innerhalb der HU beschäftigen wollen, wenden sich bitte unter der Angabe ihres Forschungsprojektes an die Bundesgeschäftsstelle. Dort erhalten sie das Muster der Vereinbarung über den Archivzugang.

Veröf­fent­li­chungen der Göttinger Forscher zum Thema

Stephan Klecha u.a.: Die Pädophilendebatte bei den Grünen im programmatischen und gesellschaftlichen Kontext. Erste und vorläufige Befundezum Forschungsprojekt. Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen, Dezember 2013, abrufbar unter http://www.demokratie-goettingen.de

Franz Walter & Stephan Klecha, Distanzierungstango in der Pädofrage, in: F.A.Z. v. 11.8.2013

Franz Walter, Franz Walter über die Pädophilie- Debatte: „Es widert mich an“, Spiegel Online v. 15.8.2013, abrufbar unter  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,916676,00.html.

Franz Walter & Stephan Klecha, Irrwege des Liberalismus, Spiegel Online v. 28.8.2013, abrufbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-irrwege-des-buergerrechtsliberalismusa-918872.html.

dies., Die fatale Schweigespirale, die tageszeitung v. 16.9.2013, abrufbar unter http://www.taz.de/!123786/.

Der Beitrag Transparenz vs. Datenschutz: Wissenschaftler suchen Zugang zum Vereinsarchiv der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hinweis auf Adress­miss­brauch

Es begann am 25. November 2013 um 17.44 Uhr: In einer Rundmail schrieb ein anonym auftretender Absender zahlreiche Mitglieder und SympathisantInnen der Humanistischen Union (HU) an. Unter dem Kürzel „Jürgen S.“ machte er auf ein kürzlich erschienenes Interview in der Zeitschrift MIZ aufmerksam, in dem der im Frühjahr aus der HU ausgetretene Peter Menne über die angebliche „religiöse Wende“ der HU wettert.

Gegen derlei Kritik oder Werbung ist prinzipiell nichts einzuwenden – wenn die EmpfängerInnen damit einverstanden und die Adressdaten legal verfügbar sind. Beides traf für zahlreiche EmpfängerInnen nicht zu. Jene wandten sich prompt an die HU-Bundesgeschäftsstelle und baten um eine Erklärung dafür, wie ihre Daten an „Jürgen S.“ gelangten. Die Zusammensetzung des (sichtbaren Teils des) Verteilers ließ schnell darauf schließen, dass ein großer Teil der Adressdaten aus dem Bestand der HU-Vereinsverwaltung stammt. Dafür gab es mehrere Indizien, u.a. enthielt die Liste zahlreiche Mitglieder/SympathisantInnen der HU, speziell aus dem südhessischen Bereich; ebenso deuten einzelne Adresskombinationen und externe Adressen darauf hin.

Nicht genug damit, dass hier offenbar HU-Adressdaten für fremde Zwecke missbraucht wurden. Der Absender hatte mit seiner Nachricht die Adressdaten auch veröffentlicht: 246 Mailadressen waren als offene Empfänger eingetragen, so dass zumindest diese Namen bzw. Mailadressen mutmaßlicher HU-Mitglieder für alle anderen einsehbar waren. Da nicht bekannt war, ob und wenn ja über welche weiteren personenbezogenen Daten der Absender ggf. verfügt, bemühte sich die HU-Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Vorstand um eine rasche Aufklärung des Vorfalls.

Bemühungen um Aufklärung

Nach eingehender Prüfung der Empfängerliste konnten die HU-MitarbeiterInnen weitgehend ausschließen, dass die von „Jürgen S.“ genutzten Daten direkt aus der Geschäftsstelle entwendet wurden. Einerseits war die Adressliste im Vergleich zum Datenbestand der Geschäftsstelle nicht vollständig; andererseits enthielt sie Adressen (wie die der Bewegungsstiftung), die bei uns nicht erfasst sind. Ein „Datenleck“ in der Geschäftsstelle schied also aus.

Dennoch schalteten wir umgehend den Berliner Datenschutzbeauftragten ein, um ihn auf den Vorfall hinzuweisen und Hinweise zum weiteren Vorgehen zu erfragen.

Am 27.11. forderte der HU-Vorsitzende den Absender auf, keine weiteren Daten von HU-Mitgliedern gegenüber Dritten zu veröffentlichen; sich zur Herkunft der Adressdaten zu erklären und diese ggf. zu löschen. Darauf erfolgte keine Antwort an die HU, wohl aber gegenüber einem Adressaten, der sich direkt an den Absender gewandt hatte. „Jürgen S.“ erweckte in seiner Antwort vom 28.11.2013 – die er erneut an den ganzen, öffentlich einsehbaren Verteiler verschickte – den Eindruck, er habe die Adressdaten von einer Mitarbeiterin des Vereins erhalten.

Diese Behauptung ist falsch, wie die Prüfung der Bundesgeschäftsstelle ergab. Gerade die hessischen Adresseinträge auf der Liste, bei denen es sich z.T. um 2012 eingetretene Mitglieder handelte, wurden gemäß Art. 4 der HU-Datenschutzordnung in den letzten Jahren ausschließlich an den damals zuständigen Ortsverbandsvorsitzenden (Peter Menne) übermittelt. Zudem behauptete „Jürgen S.“, die Daten zu einem Zeitpunkt erhalten zu haben, an dem die genannte Mitarbeiterin noch gar nicht bei der HU beschäftigt war.

Spätestens durch diese falschen Behauptungen wurde eine zweite hinter den Rundmails stehende Absicht deutlich: die Glaubwürdigkeit der HU als Datenschutzorganisation infrage zu stellen. Hinzu kommt, das beide Nachrichten an MitarbeiterInnen der Bewegungsstiftung geschickt wurden. Jene Stiftung fördert die Arbeit der HU seit 2013. Vergleichbare Versuche, den Verein bzw. den Geschäftsführer bei unseren Geldgebern anzuschwärzen, gab es bereits Ende 2012 – damals aus dem Umfeld Peter Mennes.

Nach der gescheiterten Klärung mit „Jürgen S.“ und dem Zusammenstellen aller Informationen erstattete der HU-Vorsitzende, Werner Koep-Kerstin, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der missbräuchlichen Weitergabe und Verwendung personenbezogener Daten aus unserer Vereinsverwaltung (§ 44 Abs. 1 BDSG) bei der Berliner Polizei. Die Ermittlungsbehörde wurde zugleich gebeten, sich auf die Ermittlung der Identität zu beschränken und evtl. vorhandene TK-Verkehrsdaten nicht zu nutzen. Zudem meldete die HU den Vorfall beim Berliner sowie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Den drei Behörden wurden alle vorhandenen Indizien auf die mutmaßliche Identität des Absenders sowie desjenigen (Ex-)Mitglieds genannt, das vermutlich „Jürgen S.“ die Daten zur Verfügung stellte. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat beide Personen zur Stellungnahme aufgefordert, die Ermittlungen der Polizei dauern an.

Konsequenzen

Was kann und sollte die HU aus diesem Vorfall lernen, wie lässt sich eine Wiederholung vermeiden? Zum einen wird die Geschäftsstelle noch stärker als bisher auf die Einhaltung unserer Datenschutzordnung achten. Für die Regionalgruppen heißt das konkret:

* Wir versenden die Adressdaten von Mitgliedern und Interessierten weiterhin ausschließlich an dafür zuständige Kontaktleute der Regionalgruppen. Der Versand erfolgt in Papierform oder bei elektronischen Daten ausschließlich verschlüsselt.

* Alle Personen, die solche Daten empfangen bzw. verarbeiten, müssen vorher gegenüber der Geschäftsstelle eine Verpflichtungserklärung gem. § 5 BDSG abgeben. Darin erklären sie, dass sie diese Daten nicht an Dritte weitergeben, nicht für vereinsfremde Zwecke nutzen und nach der Beendigung ihrer Tätigkeit für die HU die Daten unverzüglich löschen bzw. herausgeben.

* Die Bundesgeschäftsstelle wird von Mitgliedern, die ihre Funktion im Regionalverband beenden, künftig eine verbindliche Erklärung über die Löschung/Herausgabe zuvor erhaltener Adressdaten einfordern. (Eine entsprechende Aufforderung an Peter Menne erging am 27.2.2013 – bisher ohne Reaktion.)

Darüber hinaus hat die HU die Datenschutzbeauftragten um Tipps gebeten, wie durch geeignete organisatorische/technische Maßnahmen ein derartiger Missbrauch erschwert oder verhindert werden kann. Dazu gab es einen konkreten Vorschlag: Die Rundsendungen an Mitglieder könnten grundsätzlich über einen Mailinglistenserver versendet werden. Die zuständigen Mitglieder der Regionalgruppen hätten dann lediglich die (zeitweise) Berechtigung, Nachrichten an vorher bestimmte Adressatenkreise zu verschicken – aber keinen Komplettzugriff auf die Daten. Ob eine solche Lösung praktikabel und wünschenswert ist, sollten wir mit allen Aktiven in den Regionalgruppen, aber auch mit der gesamten Mitgliedschaft diskutieren. Auch andere Vorschläge zum Datenschutzmanagement in der HU sind natürlich herzlich willkommen.

Mitglieder, die ebenfalls zu den EmpfängerInnen der Rundmails von Jürgen S. gehörten, aber bisher keine Benachrichtigung der Bundesgeschäftsstelle hierüber erhalten haben (u.U. war ihre Adresse nicht sichtbar), können die Erklärungen und Informationen in der Geschäftsstelle abrufen.

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Astrid Goltz. Foto: privat

Astrid Goltz. Foto: privat

Ich bin Astrid Goltz und verstärke als Campaignerin seit November das Team in der Bundesgeschäftsstelle der HU. Meine Aufgabe wird es sein, Kampagnen zu den Themen „Verfassungsschutz abschaffen“ und „Polizei kennzeichnen“ zu entwerfen und gemeinsam mit den ehrenamtlich Aktiven der HU zu planen und umzusetzen. Ehrenamtliche sind fast allen von Ihnen, die diese Zeilen lesen – Sie brauchen nur Mitglied in der HU zu sein. Ist Ihr Interesse geweckt? Mit dem Thema Verfassungsschutz werden wir anfangen und Sie werden bald mehr von mir hören.

Zu meinem Hintergrund: Ich bin 29 Jahre alt und engagiere mich seit 15 Jahren für den Umweltschutz und für eine gerechtere Gesellschaft. Ehrenamtlich bin ich zum Beispiel als Klimapiratin zum Klimagipfel 2009 nach Kopenhagen gesegelt um mit meiner Crew für ein starkes und faires Abkommen zu demonstrieren und um ein Kohlekraftwerk zu verhindern, den ein dänischer Konzern in Lubmin bei Greifswald bauen wollte. Letzteres konnten wir verhindern. Das weltweite Klimaabkommen liegt leider noch in weiter Ferne.

Hauptamtlich habe ich für die BUNDjugend den ökologischen Fußabdruck unter Jugendlichen bekannt gemacht. Das ist eine Methode, mit der jede*r Einzelne die Umweltauswirkungen seines/ihres alltäglichen Verhaltens messen kann. Die letzten drei Jahre habe ich beim Online-Kampagnennetzwerk Campact Kampagnen geleitet – zu Umwelt- und Landwirtschaftsthemen, aber auch zu den Rechten von Flüchtlingskindern, Nahrungsmittelspekulation und der Finanztransaktionssteuer. Bei Campact habe ich etwa gelernt, wie man Themen für die Presse auf den Punkt bringt, wie man eine gute Demorede hält und wie man improvisieren kann, wenn bei einer Ballonaktion am Atomkraftwerk plötzlich die Luftballons fehlen.

Dass die HU Kampagnen macht, ist etwas ganz Neues. Die Idee ist, den politischen Prozess zu den Themen Verfassungsschutz und Polizeikennzeichnung über einen längeren Zeitraum aktiv zu verfolgen und die Forderungen der HU durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen online und offline einzubringen. Intern wollen wir den HU-Mitglieder*innen mehr Möglichkeiten bieten, sich bei konkreten Aktionen zu engagieren. Ich freue mich darauf, mit Ihnen Kampagnenpläne auszuhecken und mein Kampagnenwissen einzubringen – auf dass wir gemeinsam etwas bewegen bei Verfassungsschutz und Polizei!

Kontakt:
E-Mail: kampagne@humanistische-union.de
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
Bürozeiten: Mo, Mi & Do jeweils 10-16 Uhr

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Bremen braucht keinen Verfas­sungs­schutz

In einer von der HU Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgerichteten Podiumsdiskussion gelang es dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft Matthias Güldner nicht, die von Till Müller-Heidelberg (HU) und Rolf Gössner (Liga) vorgetragenen Gründe für die Abschaffung des Bremer Verfassungsschutzes zu entkräften.

Die im Wallsaal der Stadtbibliothek geführte Diskussion orientierte sich am Senatsvorschlag für ein reformiertes bremisches Verfassungsschutzgesetz. Dabei räumten Mäurer als auch Güldner zu Beginn ihrer Statements die skandalreiche Geschichte der deutschen Geheimdienste ein und nahmen auch den Bremer Verfassungsschutz nicht aus. Güldner, zurzeit Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, beurteilte den Bremer Verfassungsschutz als „noch bis 2008 undemokratisch und teilweise menschenverachtend“. Mit dem neuen Gesetz stellten die beiden eine Kehrtwende in Aussicht, die sich im Lauf der Diskussion als haltlose Versprechung herausstellte.

Mäurer verwies auf eine neue Ausrichtung des Geheimdienstes, der sich in Bremen gegen Gruppen richten solle, die als gewaltbereit gelten, insbesondere Rechtsradikale und Hass predigende Salafisten. Zuvor hatte Müller-Heidelberg gewarnt, dass die Ausrichtung des Dienstes gegen Extremismus der Willkür gleichkommt, denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich dabei um einen politischen Kampfbegriff: als extremistisch gelten stets die stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Ansichten. Insofern waren die Versprechungen des Innensenators zwar beruhigend gemeint, doch was derzeit (unter rot-grüner Regierung) als extremistisch und was als akzeptiert gilt, kann sich schnell umkehren. Hinsichtlich der vermeintlichen Ausrichtung auf gewaltbereite Personen wiesen Gössner und Müller-Heidelberg darauf hin, dass der Verfassungsschutz laut Gesetzesvorschlag nicht ausschließlich, sondern im „Schwerpunkt“ gegen gewaltbereite Personen handeln solle. Dies erklärt sich im Übrigen auch damit, dass ein Verfassungsschutz nach den bundesrechtlichen Vorgaben eben nicht Gewalttaten verhindern, sondern politischen Extremismus beobachten muss.

Eine bessere Kontrolle durch Eingliederung des Amts in die Senatsbehörden und Ausweitung der Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission befanden Mäurer und Güldner als wesentliche Faktoren einer demokratischen Einhegung des Verfassungsschutzes. Die Kontrolle bleibt jedoch dem Einblick der Öffentlichkeit entzogen. Dort liegt der immanente Widerspruch zwischen Verfassungsschutz und Demokratie: ein Geheimdienst definiert sich dadurch, dass ihm die Öffentlichkeit nicht auf die Finger schaut. Selbst wenn die Mitglieder der Bremer Kontrollkommission in selbstständig durchgeführten Ermittlungen erhebliche Grundrechtsverletzungen feststellen, sollen sie damit nur unter Zustimmung einer Zweidrittel-, also Regierungsmehrheit des Gremiums an die Öffentlichkeit gehen können. So verwunderte auch nicht, dass Gössner auf Nachfragen feststellte, dass die zahlreichen Geheimdienstskandale bislang nie durch Kontrolleure aufgedeckt wurden.

Gegen Ende der zweistündigen Veranstaltung erklärte der Innensenator, dass er die Einwände der Bürgerrechtler ja verstehe, aber nicht die Verantwortung tragen wolle, wenn es nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes zu Terroranschlägen käme. Zudem sei Bremen gegenüber anderen Bundesländern und Bund zur Kooperation verpflichtet, da könne es nicht als einziges Bundesland seinen Verfassungsschutz abschaffen. Hier erwiderten Müller-Heidelberg und Gössner, dass die Gefahrenabwehr die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften ist, die diese Aufgabe inzwischen ohnehin schon weit im Vorfeld von Straftaten wahrnähmen. Der Verfassungsschutz unterliege nicht dem Legalitätsprinzip und müsse Straftaten nicht zur Anzeige bringen. So habe der Geheimdienst in anderen Bundesländern schon von Gewaltverbrechen durch eigene V-Leute gewusst, ohne einzuschreiten. Die beiden Bürgerrechtler verwiesen auch darauf, dass eine Abschaffung des Bremer Geheimdienstes durchaus mit Bundesrecht vereinbar sei. Einem Landesamt für Verfassungsschutz könnten sehr wohl die geheimdienstlichen Instrumente entzogen werden.

Insgesamt hinterließ die Veranstaltung einen positiven Eindruck. Die vier Podiumsteilnehmer lieferten sich eine konstruktive Diskussion, in der auf die Statements der jeweils anderen eingegangen wurde. Den etwa 100 Besuchern, die unserem Eindruck nach nicht alle mit einer vorgefertigten Meinung gekommen waren, erleichterte dies gewiss, die Argumente nachzuvollziehen. Wer allerdings zu dem Schluss kommt, dass es keine demokratiefreundliche Lösung für Geheimdienste gibt – außer ihrer Abschaffung – der weiß auch: ein Bundesland muss den Anfang machen. Insofern erscheint der aus dem Publikum stammende Vorschlag eines Volksentscheids über den Verfassungsschutz bedenkenswert.

Marburg: Vortrag zu Netzpolitik

Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern. Auf diese Kurzform könnte man die Diskussion über den Vortrag von Stefan Hügel am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg bringen. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg (HU) sprach der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Frankfurt und des „Forums Informatiker für Frieden und Soziale Verantwortung“ (FIfF) unter dem Titel „Das belagerte Internet“ über Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste.

Das Ausmaß nachrichtendienstlicher Überwachung habe der Whistleblower Edward Snowden der internationalen Öffentlichkeit klar gemacht. Was vorher häufig als angebliche „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, sei durch ihn dokumentiert und bis jetzt in keinem wesentlichen Punkt widerlegt worden. Hügel skizzierte eine Chronologie der Veröffentlichungen von der Bekanntgabe des Überwachungsprogramms PRISM und seines britischen Pendants Tempora über die Offenlegung der Erfassungs-Software XKeyScore bis hin zum Abhören des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer Spitzenpolitiker. Die Empörung über den Lauschangriff auf Merkel sei angesichts der milliardenfachen Abschöpfung von Daten der Bürger allerdings nicht besonders überzeugend. Zudem bewertete Hügel die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung als halbherzig. Verwundern könne das allerdings nicht, seien doch deutsche Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz selbst in großem Stil in die Überwachung der Bevölkerung eingebunden.

Ähnliche Profile erstellen indes nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Internetdienste. Anhand entsprechender Daten beliefere beispielsweise Google seine Nutzer mit individuell abgestimmter Werbung und persönlich zugeschnittenen Suchergebnissen.

Besonders problematisch findet Hügel, dass die National Security Agency (NSA) Zugriff auf diese Daten der Internetdienstleister hat. Der US-Geheimdienst verfügt sowohl über direkte Zugänge zu ihren Rechnern als auch über zusätzliche Spähprogramme zum Anzapfen ihrer internen Netze.
Anhand einer Erklärung der Funktionsweise des Internet sowie des internationalen TOR-Netzes zum Verwischen von Datenspuren leitete Hügel zu möglichen Gegenmaßnahmen über. Leider würde die notwendige Medienkompetenz in diesem Bereich an Schulen nur sehr unzureichend vermittelt, bedauerte er. Auch wenn die NSA an der Entschlüsselung von verschlüsselten Nachrichten arbeite, sei dieser Schutz nach wie vor sinnvoll. Notwendig sei allerdings, einen sehr langen Schlüssel zu verwenden, der das Knacken wesentlich erschwert, empfahl Hügel. Noch besser sei, sensible Daten gar nicht über das Internet oder Telefone weiterzugeben. Zudem müsse man sich bewusst sein, dass ein Mobiltelefon jede Bewegung registriert und dem Provider meldet.

Letztlich wolle aber wohl kaum jemand auf die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie verzichten, bemerkte Hügel. Ohne Handy und Internet sei man – vor allem in jüngeren Altersgruppen – vom sozialen Miteinander weitgehend ausgeschlossen. Notwendig sei deshalb ein bewusster Umgang mit diesen Technologien und ein konsequenter Verzicht auf die unnötige Weitergabe persönlicher Informationen.

Das Skript und eine Video-Dokumentation des Vortrags von Stefan Hügel ist über die Webseite der HU Marburg abrufbar unter http://humr.de/sh1.

Der Beitrag Berichte aus den Regionalgruppen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Flüchtlingsräte Brandenburg & Schleswig-Holstein, Humanistische Union e.V. (Hrsg.), Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft. Berlin 2013, 219 Seiten.

Die Broschüre kann zum Versandkostenpreis in der Geschäftsstelle der HU bestellt werden.

„Wer in Haft kommt, hat sich etwas zuschulden kommen lassen.“ Dieses weit verbreitete Vorurteil wird durch die Abschiebungshaft widerlegt. Zu Abschiebungshaft wird man nicht verurteilt, sie ist „bloß“ eine Verwaltungsmaßnahme. Die trifft vor allem Flüchtlinge, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie keine gültige Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis vorweisen können. Abschiebungshaft widerspricht den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention – und gehört deshalb abgeschafft.

Der Reader informiert umfassend über das System der Abschiebungshaft: über die Häufigkeit ihrer Anordnung und die typischen Wege in die Haft; über deren Wirkung auf die Betroffenen und die Situation in den Einrichtungen; über die europäischen wie nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft und die Schwierigkeiten des Rechtsschutzes. Daneben versteht sich der Reader auch als Beitrag zur politischen Debatte um die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Angemessenheit der Abschiebungshaft. Die Herausgeber-Innen zeigen, was Abgeordnete wie zuständige MitarbeiterInnen der Verwaltung tun können, um die Haft weitgehend zu vermeiden oder dazu beizutragen, dass sie alsbald abgeschafft wird.

Für HU-Regionalgruppen, die zum Thema Abschiebungshaft eine Veranstaltung ausrichten wollen, stellt die Bundesgeschäftsstelle gern einen Kontakt zu den AutorInnen des Buches her und ausreichend Freiexemplare der Broschüre bereit. Weitere Informationen bei Carola Otte unter Tel. 030 / 204 502 56 oder E-Mail info@humanistische-union.de.

Der Beitrag Haft ohne Straftat erschien zuerst auf Humanistische Union.