Auftakt in Hannover und weitere Aktionen

Vom 7. bis 9. Februar trafen sich rund 30 Aktive in Hannover zum ersten Aktiventreffen der Verfassungschutz-Kampagne der HU. Zwei Impulsreferate von Rolf Gössner und Johann-Albrecht Haupt, beide Mitverfasser des HU-Memorandums zum Verfassungsschutz, führten in die Kritik an dem Geheimdienst ein. Astrid Goltz stellte die bisherige Kampagnenplanung vor, die zusammen mit Fachbeirat und Vorstand entwickelt wurde. Auch wenn das Oberziel „Verfassungsschutz abschaffen“ lautet – wir sind realistisch genug, um uns folgende vier Teilziele vorzunehmen:

1. mehr Öffentlichkeit für die Kritik am Verfassungsschutz (VS) herstellen
2. Unterstützer/innen für unsere Forderung zur Abschaffung des VS gewinnen
3. verhindern, dass der VS aus den anstehenden Reformen mit noch mehr Kompetenzen oder mehr Personal/Ressourcen hervorgeht
4. die Bildungsarbeit des VS an einzelnen Schulen stoppen.

In der Diskussion um die Kampagnenziele wurde betont, dass es auch darum gehen müsse, die (gesetzlichen) Aufgaben des VS transparenter zu machen – viele Bürger/innen wüssten kaum, was außer der (eigentlich randständigen) Terrorbekämpfung der VS wirklich mache.

Nach der Einführung ging es an die Arbeit: In verschiedenen AGs (s.u.) tauschten sich die Teilnehmer/innen über konkrete Zwischenziele, einzelne Aufgaben und mögliche Vorgehensweisen aus. Am Sonntag startete die Kampagne dann öffentlich mit der symbolischen Schließung des niedersächsischen Landesamtes.

Direkt nach dem Auftaktwochenende ging es schon weiter: Am 20. Februar beriet der Bundestag über die politischen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Dem Parlament lag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Bundestages vor, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode wiederholte. Diese lauten im Kern: zentralisierte Ermittlungen der Polizei, Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Unter dem Motto „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden ziehen!“ forderten wir mit einer öffentlichen Aktion vor dem Bundestag eine wirksame Strategie gegen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, eine stärkere Kontrolle der Polizei und die Auflösung der Verfassungsschutzämter.

Am 12. März demonstrierten wir mit rund 30 MitstreiterInnen vor dem Münchner Oberlandesgericht für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. An dem Tag sollte der frühere Leiter des hessischen Verfassungsschutzes Lutz Irrgang im NSU-Prozess über mögliche Verstrickungen eines VS-Mitarbeiters in den Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé aussagen.

Wie weiter?

Als nächstes stehen auf dem Programm: die Erstellung von Kampagnen-Material (Flyer, Aufkleber, Logo …), die Bewerbung unseres Aufrufs zur Abschaffung des VS, die Lobbyarbeit zu den beginnenden Gesetzgebungsverfahren u.v.m. In Hannover gab es viele Ideen, wo und wie die Kritik am Verfassungsschutz in eine größere Öffentlichkeit gebracht werden könnte. Was sich davon umsetzen lässt, bestimmen am Ende die aktiven MitstreiterInnen.
Für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Kampagnengruppe wurden sechs AGs aufgestellt, die jeweils einen Teil der Kampagne koordinieren sollen:

AG Aktionen: entwickelt Aktionsideen und unterstützt Regionalgruppen bei der Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Aktionen.

AG Politischer Prozess: beobachtet politische Debatten und Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern; hilft mit bei Stellungnahmen und Gutachten; identifiziert die Anlässe für (Presse-)Aktionen und unterstützt die Lobbyarbeit der Kampagne.

AG Recherche: führt Fachrecherchen aus, die im Rahmen der Kampagne notwendig werden; nimmt Rechercheaufträge von anderen AGs/ Kampagnenleitung entgegen; bereitet Informationen auf und macht Vorschläge für zu erstellendes Infomaterial.

AG Schule: engagiert sich gegen die Bildungsarbeit des VS an Schulen. Ihr Ziel ist es, dass sich 20 Schulen dazu verpflichten, keine Werbeauftritte des VS an ihrer Einrichtung mehr zuzulassen und keine Unterrichtsmaterialien des VS mehr zu verwenden.

AG Social Media: betreut und bewirbt das Weblog und den Twitter-Account der Kampagne. Sie entwickelt passende Formate und Online-Aktionen und sendet regelmäßig Informationen zu allen öffentlichen Aktivitäten der Kampagne.

AG Veranstaltungen: bereitet Veranstaltungen zum Themenkomplex Verfassungsschutz vor und unterstützt Regionalgruppen, die solche Veranstaltungen durchführen wollen. Das können u.a. Podiumsdiskussionen, Workshops, Seminare, Buchvorstellungen, Theaterstücke, Ausstellungen sein.

Die Arbeitsgruppen bestehen bisher aus je 3-5 Personen und suchen dringend Unterstützung. Wir hoffen, dass sich noch mehr HU-Mitglieder in den AGs engagieren. Durch die unterschiedliche Ausrichtung der Gruppen sollte für jede/jeden eine passende Form der Mitarbeit zu finden sein. Deshalb unsere Bitte: Engagieren auch Sie sich in einer der AGs!

Für die Zusammenarbeit in der Kampagne stehen verschiedene Medien zur Verfügung:

• eine interne Mailingliste für die Kampagne, die über Astrid Goltz abonniert werden kann (kampagne@humanistische-union.de);
• eine Online-Plattform (Groupware) für den Austausch von Dokumenten, die gemeinsame Arbeit an Texten, die Aufgabenplanung, den direkten Austausch mit anderen Aktiven etc. Die Groupware ist zu erreichen über https://group.hum-union.de und steht allen Mitgliedern offen. Für den Zugang müssen sich Mitglieder einmalig bei der HU-Bundesgeschäftsstelle melden. (Eine ausführliche Erläuterung erscheint in den nächsten HU-Mitteilungen.)
• anlassbezogene Telefonkonferenzen zu aktuellen Diskussionen bzw. anstehenden Entscheidungen (kürzlich etwa Slogan & Logo der Kampagne);
• halbjährliche Treffen der Kampagnengruppe: die nächsten Treffen sind am Rande des Verbandstages in Rastatt (19.6.2014) sowie vom 26.-28. September in Niederkaufungen (bei Kassel) geplant.

Über aktuelle Termine und Aktionen informiert darüber hinaus der Weblog der Kampagne unter https://www.verfassung-schuetzen.de sowie ein monatlich erscheinender Newsletter.

Ein Protokoll des Auftakttreffens in Hannover sowie weitere Informationen zur Kampagnenplanung gibt es bei Astrid Goltz:
E-Mail: kampagne@humanistische-union.de
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
Bürozeiten: Mo, Mi & Do jeweils 10-16 Uhr

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Der Bundesvorstand hat zum Jahresbeginn drei langjährige Vereinsmitglieder in den Beirat der HU berufen: Gunda Diercks-Elsner, Johann-Albrecht Haupt und Ingeborg Rürup. Alle drei haben ihrer Ernennung zugestimmt und sich für die damit verbundene Anerkennung ihres Engagements bedankt. Der Beirat berät den Vorstand in allen Sachfragen. Ihm gehören Personen an, die sich „durch ihre wissenschaftliche Tätigkeit, durch ihr künstlerisches, publizistisches und politisches Wirken um die Ziele und Zwecke des Vereins besondere Verdienste erworben haben“, so die HU-Satzung (Art. 14).

Gunda Diercks-Elsner trat 1977 der HU bei und gehörte von 1985 bis 1999 deren Bundesvorstand an. Die in Lübeck ansässige Rechtsanwältin brachte dort immer wieder ihre breite Expertise zu zahlreichen aktuellen gesellschaftspolitischen Themen in den Verband ein: etwa zur Freigabe bzw. der kontrollierten Vergabe von Drogen durch Apotheken, zu Fragen der Sterbehilfe oder dem Schutz und der Gleichstellung von Prostituierten. Diercks-Elsner entwickelte maßgeblich die HU-Patientenverfügung mit. Unvergessen sind auch ihre Veröffentlichung zum Vergleich der Frauenrechte in BRD und DDR sowie ihre Mitwirkung am alternativen Verfassungsentwurf „Frauen in bester Verfassung“ (1990/1991).

Johann-Albrecht Haupt gehört der HU seit 1976 an. Der gelernte Jurist engagierte sich viele Jahre im niedersächsischen Landesverband der HU und gehörte von 2007 bis zum letzten Jahr dem Bundesvorstand der HU an, wo er für das Ressort Staat, Religion, Weltanschauungen zuständig war. Er hat sich in den vergangenen Jahren besonders um die Ablösung der sog. Staatsleistungen an die Kirchen verdient gemacht. Seiner Recherche gemeinsam mit Carsten Frerk haben wir es zu verdanken, dass heute überhaupt die Summe der bisher geleisteten Zahlungen bekannt ist; aus seiner Feder stammt der HU-Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen; er war es, der beharrlich bei den zuständigen Ministerien nachhakte und sie immer wieder an den Verfassungsauftrag hinwies. „Hannes“ Haupt überzeugte jedoch nicht nur durch seine Expertise im Bereich Staat/Kirche, sondern auch in vielen anderen Themen, zu denen er sich aktiv in die Verbandsarbeit einbrachte. So wirkte er u.a. an der Erstellung dreier Memoranden zum Verfassungsschutz mit (1981/1991/2013), verfasste zahlreiche parlamentarische Stellungnahmen, arbeitete zum Humanismus-Begriff der HU.

Ingeborg Rürup ist seit 1982 Mitglied der HU. Die Historikerin und Studienrätin engagierte sich über viele Jahre im Landesverband Berlin, den sie zwischen 1990 und 1998 auch leitete. Daneben gehörte sie ab 1993 für 10 Jahre dem Bundesvorstand der HU, zuletzt als stellvertretende Bundesvorsitzende an. Mehr noch als durch die Übernahme verantwortlicher Funktionen prägte sie die HU durch ihre besonderen Kenntnisse in bildungspolitischen Fragen, im Bereich Ethik und Medizin, in Fragen der Anti-Diskriminierung und des Asylrechts. Besonders zu erinnern ist an die von Ingeborg Rürup mitinitiierte Bildungspolitische Tagung im Jahr 2003, wo sie zu den MitverfasserInnen des Manifests über „Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung“ gehörten. Das Manifest wurde seinerzeit gemeinsam von Gustav Heinemann-lnitiative, HU und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie verabschiedet und fand eine beachtliche Resonanz.

Auf eigenen Wunsch haben im vergangenen Jahr die Münchner Psychotherapeutin Thea Bauriedl und der Wissenschaftshistoriker und Philosoph Volker Bialas sowie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser– Schnarrenberger ihr Ausscheiden aus dem Beirat der HU erklärt. Die Beiratsmitgliedschaft von Martin Kutscha ruht nach seiner Wahl in den Bundesvorstand der HU.

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Mit einer Jubiläumstagung feiern die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Samstag (14. Juni) die zehnte Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte. Die Veranstaltung soll die vielfältigen Aspekte der Sozialen Grundrechte zusammenführen und den Stand ihrer Verwirklichung kritisch überprüfen. Vor allem aber will sie zum Engagement für eine Verwirklichung und Weiterentwicklung Sozialer Bürgerrechte ermutigen.

Neben den Preisträgern Hilde Rektorschek (2013), Dr. Bernhard Conrads (2012) und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (2006) werden in Vertretung der verstorbenen oder nicht anwesenden Leuchtfeuer-Preisträger ausgewiesene Experten über das Spannungsfeld zwischen Armut und der Verwirklichung von Bürgerrechten diskutieren. Die Teilnahme an der Tagung „10 Jahre Marburger Leuchtfeuer“ im Stadtverordneten-Sitzungssaal in der Marburger Oberstadt ist kostenlos. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich.

Ausklingen wird die Tagung am Folgetag mit der Preisverleihung im Historischen Saal des Marburger Rathauses. Das Marburger Leuchtfeuer 2014 geht an Dr. Ulrich Schneider. Die Jury ehrt den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in Berlin vor allem für sein konsequentes Eintreten für ein menschenwürdiges Existenzminimum und seine alternative Berechnung der unzureichenden Hartz-Regelsätze.

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Nach Ablauf seiner 2jährigen Amtsperiode hat die Mitgliederversammlung des Regionalverbands München-Südbayern am 31.3.2014 den Vorstand neu gewählt. Wieder dabei sind Uli Fuchs und Wolfgang Killinger. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An seiner Stelle wurde Michael Hartdegen (28) gewählt. Er ist Promovend in Rechtsphilosophie an der Hochschule für Philosophie München. Seine Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, (Innere) Sicherheit, Rechtspolitik, Gleichberechtigung.

Der RV engagiert sich gerade mit verschiedenen Aktionen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und gegen Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Schulen. Darüber hinaus wird er sich mit Alternativen zur Richterernennung (Stichwort Richterwahlausschuss) befassen. Angeregt wurde auch, über die HU-Position zum Gesetzentwurf gegen den assistierten Suizid aufzuklären.

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Das Bildungswerk der HU NRW in Essen bietet in den nächsten Monaten u.a. folgende Seminare an:

• Berlin ist Migration (Wochenseminar und Bildungsurlaub)
  Leitung: Elfriede Grimm und Norbert Reichling – 15. bis 20. Juni 2014 in Berlin (Teilnahmegebühr: ca. 550 € (EZ/VP, Transfers in Berlin)
• Ökoregion Freiburg (Wochenseminar und Bildungsurlaub)
  Leitung: Paul Ciupke – 19. bis 28. September 2014 in Freiburg (Teilnahmegebühr: 300 € im DZ/Fr. und 380 € im EZ/Fr.)
• Bosnien-Herzegowina 20 Jahre nach dem Krieg (Studienseminar)
  Leitung: Paul Ciupke und Manfred Kubik – 19.-28. September 2014 in Sarajewo, Srebenica und Mostar (Teilnahmegebühr: 1030 € (DZ, HP, Transfer ab München mit Bahn und Bus nach Sarajewo und vor Ort bis Split, ohne Anreise nach München)

Weitere Informationen und Anmeldung c/o Bildungswerk der Humanistischen Union NRW (s.S. 6).

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Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht.

Ausländerbehörden laden in der Regel Ehepartner*innen zur getrennten Befragung ein, wenn sie den Verdacht haben, dass diese die Ehe geschlossen haben, damit eine*r der beiden einen Aufenthaltstitel erhält. Gefragt werden die Ehepartner*innen allerlei Details über den jeweils anderen als auch über das gemeinsame Leben – wann war die Hochzeit, mit wie vielen Gästen, wo war das Fest, welche Zahnpasta benutzt die Ehefrau; auf welcher Seite im Bett schläft der Ehemann…? Die Qualität der Antworten, vor allem die Anzahl der gleich beantworteten Fragen ist der Behörde ein wichtiger Anhaltspunkt für Erteilung oder Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Die Schikane der Befragung kann alle Ehepaare treffen, in denen ein*e Partner*in noch keinen gefestigten Aufenthaltstitel in Deutschland hat und die zum Beispiel durch getrennte Wohnorte die Ausländerbehörde dazu veranlassen, ihr eheliches Zusammenleben in Frage zu stellen. Ähnliche Befragungen führen auch die Visastellen des Auswärtigen Amtes durch, um zu entscheiden, ob sie einer/m nachziehenden Ehepartner*in ein Visum erteilen.
Die HU Bremen hatte bereits im Juni 2012 beim Senator für Inneres vergeblich beantragt, den Fragebogen, den die Bremer Ausländerbehörde verwendet, sehen zu können. Auslöser war die Medienberichterstattung über ein Ausländerrechtsverfahren vorm Verwaltungsgericht Bremen, indem der Fragebogen eine Rolle spielte.

Nach § 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz hat grundsätzlich jeder Anspruch gegenüber den Behörden Bremens auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bremer Innensenator und ihm folgend das Verwaltungsgericht haben aber argumentiert, dass hier der Ablehnungsgrund nach § 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz greife. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, „für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“ Aus Sicht der HU Bremen bietet diese Vorschrift dagegen keine Grundlage, um die Einsicht in den „Scheinehen“ – Fragebogen zu verwehren. § 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz schützt nämlich nur Dokumente, die in einem konkreten aktuellen Verfahren verwendet werden, nicht jedoch Dokumente, die irgendwann einmal bei Verdachtsfall in einem Verfahren verwendet werden können.

Die HU Bremen ist weiterhin von ihrem Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz überzeugt und hat deshalb Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Ihr geht es in erster Linie, darum, Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Sie will aber auch die Befragungs-Schikane, der Paare mit nicht-deutscher/m Partner*in ausgesetzt sein können, zumindest erschweren.

Um die im Fall einer Niederlage für uns entstehenden Kosten (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten) decken zu können, freuen wir uns sehr über Spenden. Um spezifisch hierfür zu spenden, geben Sie bitte im Spendenzweck den Text „Musterklagen“ an.

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„Vergewaltigung verurteilen“ lautete der Titel einer Informationsveranstaltung, die am 19.06.2014 unter großem Interesse von über 50 Gästen in der Lübecker Kulturrösterei stattfand. Vertreterinnen der Justiz, von Fachberatungsstellen und Parteien, aber auch Betroffene hatten sich eingefunden und an der Diskussion beteiligt. Bereits 1991 hatte sich der Frauennotruf Lübeck für eine Gesetzesinitiative eingesetzt und forderte damals, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. 25 Jahre dauerte es von dem ersten Reformantrag der SPD im Jahr 1972 bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes 1998.

„Vielleicht ist die Gesellschaft jetzt, 16 Jahre nach der Reform, reif genug für den nächsten Schritt, nämlich das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen/ der Menschen konsequent zu schützen!“, mutmaßte Catharina Strutz-Hauch (Frauennotruf Lübeck) bei der Begrüßung der Gäste. Nicht umgesetzt wurde damals nämlich die Forderung nach einer neuen erweiterten Definition des Gewaltbegriffes im § 177 StGB. Jährlich finden in Deutschland laut Dunkelfeldforschung etwa 160.000 Vergewaltigungen statt, jedoch nur 5% davon kommen zur Anzeige. „Schluss mit der Straflosigkeit“, forderte in ihrem Vortrag die Referentin der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes Birte Rohles und erläuterte, warum das derzeitige Strafrecht eine Gerechtigkeitslücke bedeutet. 

Derzeit ist der Straftatbestand der Vergewaltigung erst erfüllt, wenn Gewaltanwendung, die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder die Ausnutzung einer schutzlosen Lage vorliegen. „Vergewaltigung ist jedoch für Betroffene eine Extremsituation, die oft von Gefühlen der Ohnmacht, Hilflosigkeit und lähmender Angst vor Verletzungen begleitet ist. Diese Schockstarre ist ein Grund dafür, dass sich Betroffene oft nicht körperlich wehren oder Fluchtversuche unternehmen“, so der Frauennotruf. „Ein Nein der Betroffenen, Weinen oder ein Wegdrehen reichen aber nach jetziger Rechtsprechung nicht aus, damit ein Täter wegen Vergewaltigung verurteilt wird. Es gab skandalöse Freisprüche, die eine Welle der Kritik ausgelöst haben.“

„Wenn Geschlechtsverkehr gegen den Willen einer Person durchgeführt wird, dann muss das eine Straftat sein“, so Frau Rohles. Frau Botha vom Verein „Mixed Pickles“ wies darauf hin, dass die Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderung besonders schwierig ist. „Sie sind einerseits 3 mal mehr von Gewalt betroffen, andererseits fällt das Strafmaß bei sogenannter „Widerstandsunfähigkeit“ ( §179 StGB) wesentlich milder aus. Frau Botha forderte eine tatsächliche Gleichbehandlung in der Gesetzgebung. „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, und eine Reform des Gesetzes dient der Klarstellung“, unterstrich die Juristin Dagmar Freudenberg (Referentin für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz am Justizministerium Niedersachsen). Sie arbeitet für den Deutschen Juristinnenbund gerade an einer Formulierung für eine Gesetzesvorlage und betonte, dass es durchaus dem allgemeinen Rechtsverständnis der Bevölkerung entspricht, dass der Paragraf geändert wird.

„Der Handlungsbedarf ist aktuell“, vermittelte Burkhard Peters (MdL Bündnis 90/Die Grünen). Die Grünen und auch die Partei Die Linke unterstützen die Initiative. Auch der Landesverband des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt sich für eine Reform ein. Alle waren sich darin einig, dass mit der Gesetzesinitiative auch ein gesellschaftlicher Veränderungsprozess auf den Weg gebracht werden würde. Es ist notwendig, dass in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens „ein Nein auch als ein Nein wahrgenommen wird“, verdeutlichte Rechtsanwältin und HU-Beirätin Gunda Diercks-Elsner zum Abschluss. „Das Problem der juristischen Beweisbarkeit wird aber bleiben“. Aktuell liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts des Bundesjustizministeriums vor, der eine geforderte Anpassung des § 177 StGB aber nicht vorsieht. Bislang sieht Justizminister Heiko Maas keinen Handlungsbedarf. Deshalb protestiert der Landesverband der Frauenberatungsstellen Schleswig-Holstein aktuell mit einer Plakataktion „Vergewaltigung – verurteilen“, und eine landesweite Postkarten-Unterschriftskampagne soll nun die Justizministerin Anke Spoorendonk bewegen, die Reform des § 177 StGB zu unterstützen.
Die Veranstaltung wurde in Kooperation der Humanistischen Union mit dem Frauennotruf und dem Deutschen Akademikerinnenbund und mit finanzieller Unterstützung der Rosa- Luxemburg-Stiftung durchgeführt.

Der Beitrag Lübeck: Frauennotruf und HU-Frauenberatung für Reform des Sexualstrafrechts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative trauert um Mani Stenner. Er verstarb am 17. Juli 2014 im Alter von 60 Jahren. Mani Stenner war 26 Jahre lang Geschäftsführer des „Netzwerk Friedenskooperative“. Vom Bonner Büro aus organisierten Mani und seine Mitstreiter die großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre gegen die Stationierung der Mittelstrecken-Raketen der USA und der Sowjetunion sowie den Protest gegen die Golfkriege.
Mani Stenner 2001
Unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen hat Mani Stenner es aber auch all die Jahre danach verstanden, in der Öffentlichkeit für die Inhalte der Friedensbewegung zu werben und die Strukturen der Friedensarbeit zu erhalten bzw. neu auszurichten.
Als Pazifist klar, eindeutig und entschlossen immer wieder für Frieden und Gerechtigkeit eintretend, konnte Mani Stenner insbesondere durch seine Fähigkeit, zuzuhören und auf seine Gesprächs-Partner_innen einzugehen, Vertrauen schaffen. Mit ihm in gemeinsamen Aktionen zu handeln und oftmals im Vorfeld auch strittig zu verhandeln, war stets Beleg dafür, wie sehr kluge und kenntnisreiche Kommunikation Brücken bauen kann zu unterschiedlichsten Gruppen der Friedensbewegung bzw. der Zivilgesellschaft.

Dies zeigte sich auch bei der Trauerfeier, auf der der Vertreter der Bonner Polizei Mani Stenner würdigte als einen, der Freiheit und Verantwortung gelebt habe und damit ein echter Verfassungsschützer gewesen sei. Die Wertschätzung der Bonner Polizei für Mani Stenner beruhte auf dem gemeinsam von Mani Stenner und der Bonner Polizei vor Jahren gegründeten „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“. Durch konsequentes Eintreten für Gewaltfreiheit hat Mani Stenner im Bündnis mit der Polizei in Bonn aber auch anderswo für das friedliche Gelingen mancher spannungsgeladener Aktionen und Demonstrationen sorgen können. Was die einen akademisch Deeskalationsstrategie nannten, war für Mani Stenner eine Frage der Demonstrationskultur. Für Hass, Rassismus und Antisemitismus war da kein Platz.

Die Humanistische Union ist stolz darauf, Mani Stenner und 28 andere Friedensfreunde, die 1999 zur Verweigerung im Kosovo-Krieg aufgerufen hatten, zum Trägerkreis des Fritz-Bauer-Preises (2001) zählen zu dürfen. Er und seine Mitstreiter standen damit ganz in der Tradition des politisch-ethischen Vermächtnisses von Fritz Bauer, der gemahnt hatte, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“.

Mani Stenner wird uns Ansporn sein, weiter und in immer neuen Versuchen für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten – wenn möglich, auch auf die ihn so sehr kennzeichnende Art und Weise. Dies gerade dann, wenn derzeit so sehr nach deutscher Verantwortung auch im militärischen Sinne gerufen wird.

Der Beitrag Nachruf auf Mani Stenner erschien zuerst auf Humanistische Union.