Das inzwischen dritte Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union widmete sich am  20./ 21. Juni 2014 der weltweiten Ausspähung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Unternehmen. Eine Reihe höchst kompetenter Referenten und Referentinnen ging der Frage nach, welche rechtlichen, politischen und technischen Möglichkeiten bestehen, um national und international regulierend zum Schutz der privaten Kommunikation einzugreifen. Die Leiterin der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Frau Dr. Elisabeth Thalhofer, rief in ihrer Begrüßung der Gäste in Erinnerung, dass Gustav Heinemann seinerzeit mit der Einrichtung dieser besonderen Gedenkstätte der deutschen Freiheitstradition einen Ort lebendiger Begegnung gegeben hat.

Insofern war es gute Tradition, dass der Eröffnungsabend, den der Förderverein freundlicherweise durch einen Empfang abrundete, mit einem verfassungsrechtlichen Disput aufwartete. Dr. Kurt Graulich, Richter am  Bundesverwaltungsgericht, und Prof. Dr. Martin Kutscha, Emeritus der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, diskutierten über „Ausspähung im Lichte des Grundgesetzes: Kann die nationale Verfassung Freiheit und Menschenrechte noch effektiv schützen?“ Dazu war zunächst einmal zu klären, in welcher Art und Weise Bürger in Deutschland von Ausspähung betroffen sind. Zum einen geschieht dies durch den Bundesnachrichtendienst, soweit es sich um sogenannten grenzüberschreitenden Telekommunikationsverkehr (Telefonate, Mail- und Internetverkehr) handelt. Derartige Überwachungsmaßnahmen werden von der G-10-Kommission genehmigt und nachträglich kontrolliert. Die Kommission ersetzt gemäß Grundgesetz die Gerichtskontrolle. Kurt Graulich nannte die Verfahren der
Dr. Kurt Graulich, Prof. Rosemarie Will, Prof. Martin Kutscha (v.l.n.r.)
G-10-Kommission „geerdet“. Von Millionen automatisch durchsuchter Kommunikationsdaten würde am Ende nur eine relativ kleine Anzahl von Nachrichten  inhaltlich (von Menschen) ausgewertet. Für diese „strategische Überwachung“ wird der „Livestream“ der Auslandskommunikation nach Suchbegriffen gefiltert. Außer den Nachrichten mit Treffern werde die überwiegende Mehrzahl der Kommunikationsdaten weder gespeichert noch erfasst oder ausgewertet.

Die „Erdung“ von Funktion und Verfahren der G-10-Kommission stellt sich für Prof. Martin Kutscha allerdings recht anders dar. Sowohl die G-10-Kommission als auch die parlamentarische Kontroll-Kommission sind nach Kutscha „blinde Wächter ohne Schwert“, wie sie der Verfassungsrechtler Gusy einmal genannt habe. Beide erfahren lediglich, was ihnen die Dienste präsentieren – und sind zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Ausspähskandale seien daher stets von dritter Seite aufgedeckt worden, nicht aber durch die Ausschüsse. Kutscha widersprach auch der Auffassung, maschinell verarbeitete Daten seien für den Schutz der Privatheit weniger problematisch als „händisch“ bearbeitete. Heute wüssten wir, welche Aussagekraft sog. Metadaten (wer, wann, wo, wie lange kommuniziert) für Persönlichkeitsprofile haben können.

Wesentlich umfangreicher ist zum zweiten die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst bei der reinen Auslandskommunikation. Das ist ein großes Dunkelfeld, denn es liegen keinerlei Fallzahlen dafür vor. Das dritte Feld der sog. Aushorchung bezieht sich auf polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaften von den Gerichten genehmigt werden. Diese liegen bei ca. 50.000 pro Jahr. Dabei handelt es sich um die gezielte Auswertung von Kommunikations-Inhalten, die in Dokumenten und Protokollen festgehalten werden.
Und viertens sind die Überwachungsmaßnahmen durch ausländische Geheimdienste zu nennen, die in ihrem gewaltigen Ausmaß – belegt durch die Dokumente Edward Snowdens – die Öffentlichkeit alarmiert haben. Vor allem darum geht es, wenn von massenhafter Ausspähung die Rede ist. Für den Rechtsschutz von Bürgern sind besonders die laxen Vorschriften für die Übermittlung von Informationen durch die beteiligten deutschen Dienste und Behörden problematisch. Diese Datenübermittlung findet derzeit – so die gemeinsame Auffassung von Graulich und Kutscha – in einer Grauzone statt, in der klare Maßstäbe für Verbotenes oder Erlaubtes fehlen.

Prof. Kutscha wies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hin, wonach die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies gehört nach Auffassung der Verfassungshüter zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht nehme seine im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht jedoch nur unzureichend wahr und lasse bisher den Mut zu konkreten Grenzenziehungen bei der Ausspähung deutscher Bürger vermissen.

Zum weiteren Handlungsbedarf sprachen am Samstagvormittag Dr. Bertold Huber, stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Frankfurt a. M. und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix. Ihre Fragestellung lautete: „Handlungsbedarf: Welche politischen wie rechtlichen Maßnahmen sind für den effektiven Schutz von Demokratie und Freiheit geboten?“ Huber erläuterte wichtige Verfahrensabläufe der Arbeit der G-10-Kommission und wies darauf hin, dass die Kommission im Vergleich mit anderen europäischen Staaten eine relativ starke Kontroll- und Entscheidungs-Kompetenz gegenüber den deutschen Nachrichtendiensten hat.

Regelungsbedarf gibt es für die internationale Zusammenarbeit der Dienste. Beim Austausch von Informationen muss geprüft werden, welche Art von Informationen erlangt wurden und unter welchen Bedingungen diese verwertet werden dürfen.

Huber ist der Auffassung, dass für die im reinen Auslandsverkehr stattfindende Überwachung (etwa in Afghanistan) durch den BND keine Rechtsgrundlage existiert – das BND-Gesetz gebe dazu nichts her. Inzwischen teilten eine Mehrheit in der G-10-Kommission und zahlreiche Verfassungsrechtler die Ansicht, „dass Grundrechte auch dann gelten, wenn eine deutsche Behörde im Ausland tätig wird.“ Der Gesetzgeber müsse daher – analog dem Gesetz über Auslandseinsätze der Bundespolizei – regeln, wie der BND im Ausland tätig werden darf und wie er dabei Grundrechte zu achten habe, meinte Huber.

Im Übrigen müssten die Rechte des parlamentarischen Kontrollgremiums weiter gestärkt werden. Das Gremium müsse immer wieder um die Vorlage von Dokumenten kämpfen, wie zuletzt beim NSA-Abhörskandal.

Erheblichen Handlungsbedarf, aber auch Handlungsmöglichkeiten für den Schutz vertraulicher Kommunikation sieht Dr. Alexander Dix, sowohl auf der politisch-rechtlichen wie auf der technischen Ebene. Die Bundesregierung müsse sich für die Schaffung sicherer Infrastrukturen zur Herstellung vertraulicher Kommunikation als einem Menschenrecht einsetzen. Dabei müssten auch dezentrale Modelle oder private Netzwerke in Betracht gezogen werden.

Die gemeinsame Initiative von Deutschland und Brasilien, die im Dezember 2013 in der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter durchsetzten, könne nur ein Anfang sein. Jetzt gehe es um die Schaffung einer internationalen Konvention zum Datenschutz sowie die überfällige Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dix sprach sich für eine stärkere staatliche Förderung digitaler Forschung aus, die einfache Verschlüsselung als Standard ermöglicht (in den USA: „Crypto for Grandma“) und dezentrale Netzstrukturen entwickelt. Im Übrigen halte er es für angebracht, dass sich endlich eine internationale Bürgerrechtsbewegung für demokratische Informations-Ökologie entwickelt, für die die Humanistische Union prädestiniert sei.

Die mit der Kommunikationstechnik verbundenen Gefahren standen im Mittelpunkt der Vorträge von Sylvia Johnigk und von Prof. Dr.-Ing. Dietrich Meyer-Ebrecht, beide vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. „Welches Überwachungspotenzial bietet heutige Kommunikationstechnik? Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle von Technik?“ – so lautete die Fragestellung. Das ernüchternde Résumé: Grundsätzlich kann von Geheimdiensten auf sämtliche Datenströme und Datenbanken zugegriffen werden, wenn diese aktiv ins Visier genommen werden. Schutz ist nur bedingt möglich.

Sylvia Johnigk machte deutlich, wie leicht von Geheimdiensten auf Metadaten  und Inhalte zugegriffen werden kann. Durch Manipulation von Rechnern, Firewalls, Mobiltelefonen, Rauchmeldern usw. durch Geheimdienste können Überwachungs-Features integriert werden. Die Konsequenzen sind weitreichend bis hin zur Erfassung in Listen Terrorverdächtiger. Herkömmliche Verschlüsselungstechnik helfe nicht weiter. Johnigk plädierte für einen Umstieg auf Open-Source-Software, um im Bereich der digitalen Kommunikation unbeobachtet wieder zu einer demokratischen Willensbildung zu kommen.

Prof. Meyer-Ebrecht rief in Erinnerung, dass das Internet ursprünglich für militärische Zwecke geschaffen wurde; immer mehr entwickele es sich heute wieder in diese Richtung. Cyberwarfare mit Abschreckung und Schadenszufügung hätte enorme Dynamik. In gewisser Weise befänden wir uns in einem digitalen Kriegszustand. Die enorme Ausstattung der Geheimdienste sei u.a. damit erklärlich. Meyer-Ebrecht wies zudem auf die historisch gewachsenen Bindungen von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdiensten hin und zitierte den US-Whistleblower Drake, der gemeint habe, der BND brauche in seinen Reihen dringend einen Whistleblower. Denn die deutsche Gesellschaft habe ein Recht auf Aufklärung, um politisch-rechtliche Hebel für eine sichere Kommunikation ansetzen zu können. Die staatliche Seite käme ihrer Schutzpflicht unzureichend nach, da sie Belastungen zu den Bündnispartnern vermeiden wolle.

Allerdings sieht Meyer-Ebrecht auch eine Verantwortung auf gesellschaftlicher Seite. Der gutwilligste Gesetzgeber könne keinen Schutz bieten, wenn die Nutzer dies durch wenig bewussten Umgang mit ihren Daten unterliefen. Kampagnenarbeit kann Risiko-Bewusstsein stärken. Wir müssten uns in der digitalen Kommunikation ein Stück Freiheit zurückerobern, Bürgerrechte seien nicht technisch, sondern letztlich nur politisch zu haben, meinte Prof. Meyer-Ebrecht.

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Der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin würdigte in seiner Ansprache Snowdens Verdienst, „die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste ins Bild gesetzt zu haben“. Er forderte einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland oder einem anderen EU-Staat und äußerte die Zuversicht, dass eine neue weltweite digitale Freiheitsbewegung dazu beitragen könnte, „dass wir neu darüber verhandeln, wieviel Freiheit unsere Sicherheit kosten darf“.

Anschließend wurde ein Filmausschnitt aus einem Video-Interview Snowdens gezeigt, das im Juli 2013 von Glenn Greenwald und Laura Poitras in einem Hongkonger Hotelzimmer geführt wurde, als Snowden sich gerade auf der Flucht befand.

Der Laudator Prof. Josef Foschepoth, Autor des  Buches „Überwachtes Deutschland“, war aufgrund eines schweren Krankheitsfalls in seiner
 Familie leider nicht in der Lage zu kommen. Statt dessen verlasen die beiden HU-Bundesvorständlerinnen Anja Heinrich und Mara Kunz Passagen aus der Festrede, die Foschepoth anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 an Snowden gehalten hatte. Musikalisch eingerahmt wurde der Abend vom Liedermacher Gerd Birsner, der mundartliche Lieder des Vormärz und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zum Besten gab.

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Im Anschluss an das Gustav-Heinemann-Forum fand am 21.-22. Juni 2014 der Verbandstag der Humanistischen Union statt. Ein wesentlicher Bestandteil waren die Berichte aus den Regionalgruppen, die im Folgenden abgedruckt werden, sofern wir sie schriftlich erhalten haben. Zwei Anträge wurden gestellt: Von Franz-Josef Hanke zur Unterstützung der Petition „Rettet 2254!“ (s.u., der Antrag wurde von den Anwesenden befürwortet), sowie von Helga Killinger zum Sterbepass (siehe weiter unten; es wurde darum gebeten, den Antrag weiter auszuformulieren, was in der Zwischenzeit geschehen ist). Außerdem gab es Kurzberichte aus Vorstands-, Geschäftsstellen- und Kampagnenarbeit. Am Sonntag Morgen stand ein Fototermin an, bei dem neben kampagnenbezogenen Bildern vor dem Schloss auch Gratulationsbilder für Edward Snowden angefertigt wurden, der am Tag der Fritz-Bauer-Preisverleihung Geburtstag hatte.

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Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union sowie weiter Personen, die sich für Bürgerbeteiligung engagieren.

Das Netzwerk versteht unter Bürgerbeteiligung die rechtzeitige und verlässliche Beteiligung/Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen. Bürgerbeteiligung ist in diesem Sinne ein Stück lebendiger Demokratie. Das besondere Interesse des Netzwerks richtet sich auf Verfahren und Formen unmittelbarer partizipativer und direkter Demokratie in Ergänzung des bestehenden Systems repräsentativer Demokratie.

Die Vision des Netzwerkes ist es, die Bürgerbeteiligung als eine tragende Säule demokrati-scher Kultur im politischen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu verankern. Das Netzwerk will die in Bremen vorhandenen Kompetenzen im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung vernetzen und bündeln. Durch eine gemeinsame strategische Nutzung dieser vielfältigen Ressourcen und Erfahrungen sollen vor allem die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Bürgerbeteiligung nachhaltig verbessert werden; dafür sollen politische Entscheidungsprozesse und das Verwaltungshandeln regelmäßig, umfassend und transparent mit geeigneten Formen von Beteiligung begleitet und deren Ergebnis in Entscheidungen einbezogen werden.

Der Bremer Landtag verabschiedet im Dezember 2013 den Parlamentsbeschluss „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“. Darin wird der Senat aufgefordert gemeinsam mit den Bürger_innen einen Plan für verbindliche Bürgerbeteiligung bis 2015 aufzustellen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung setzte sich für eine zügige und umfassende Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses ein und wird mit seine Kompetenzen und Erfahrungen an der inhaltlichen Ausgestaltung mitwirken.

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Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren vor allem, dass sie kein Briefgeheimnis für die Gefangenenpost vorsehen, insbesondere für Briefwechsel mit Rechtsanwälten.

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In den letzten zwei Jahren wurde ein breites Spektrum von Themen aufgegriffen: Hearing zur Freihandelszone USA-EU (TTIP), Überwachung durch NSA (2 Demos im Sommer 2013), Radikalenerlass (2 Veranstaltungen zum 40. Jahrestag; Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst), Mobbing etc. (Wochenendseminar in Tegernsee; Informationsveranstaltung mit „Sturmseglern“ in München), Auflösung des Verfassungsschutzes (Podiumsdiskussion Klaus Hahnzog/Martin Kutscha). Anlässlich des NSU-Prozesses beteiligten sich relativ viele Mitglieder und FreundInnen an der Aktion der HU-Kampagne in München. Dann beschäftigten wir uns mit der Situation in Afghanistan nach dem Abzug der NATO (Reinhard Erös). Jüngst unterstützten wir die Demo für die Freigabe von Cannabis. In einem Appell an den Bayerischen Landtag forderten wir den Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung.

Einzelheiten finden Sie im Internet unter http://suedbayern.humanistische-union.de/

Mitgearbeitet wird insbesondere im „Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern“ http://informationsfreiheit.org/ , im „Münchner Bündnis für Toleranz“ und in der Initiative „Für eine transparente / bürgerfreundliche Polizei“ in Bayern.

Weitere Pläne: Aufklärung und Protest gegen TTIP sowie gegen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Schulen, Veranstaltung zu „Überwachung im Netz und Schutzmöglichkeiten“, Veranstaltung über Sterbehilfe. Wir unterstützen das FDP-Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ (Richterwahl) und werden dazu Veranstaltungen durchführen.

Seit März haben wir einen neuen Vorstand. Uli Fuchs und Wolfgang Killinger sind wieder dabei. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An seiner Stelle wurde Michael Hartdegen (28) gewählt. Er ist Promovend in Rechtsphilosophie an der Hochschule für Philosophie München.

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Franz-Josef Hanke berichtete von den Aktivitäten des OV Marburg. Der Ortsverbadn arbeitet an vielfältigen Themen, wie z.B. Psychiatrie und Menschenrechte, Unterwanderung der Demokratie, Netzpolitik, Beteiligung an der Verfassungsschutz-Kampagne. Die HU Marburg pflegt ihre eigene Webseite, auf der die aktuellen Veranstaltungen und Pressemitteilungen abgerufen werden können: http://www.hu-marburg.de

Im Fokus stand die soeben stattgefundene Verleihung des Bürgerrechtspreises „Marburger Leuchtfeuer“ an den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Dr. Ulrich Schneider. Am selben Wochenende hatte eine Jubiläumstagung anlässlich des zehnten Jahrestages der ersten Preisverleihung stattgefunden.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Unterstützung der Petition „Rettet 2254!“. Der dazugehörige Antrag im Wortlaut:

Unterstützung für Forderung von Hörern nach mehr Demokratie im Radio
Die Humanistische Union unterstützt die Petition „Rettet 2254!“.

Sie fordert den Rundfunkrat, die Gremien und die Verantwortlichen beim Deutschlandradio Kultur auf, den Hörerwillen zu respektieren und die Hörfunksendung „2254 – Nachtgespräche im Radio“ möglichst bald wieder zu den bisherigen Bedingungen ins Programm aufzunehmen.

Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk betrachtet die HU als Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Belange müssen stärker als bislang in den Entscheidungsgremien vertreten werden.

Begründung:

Zum 21. Juni 2014 schafft das Deutschlandradio Kultur nach 22 Jahren die Hörfunksendung „2254 – Nachtgespräche im Radio“ ab. Bei dieser Sendung kamen 55 Minuten lang nur Hörerinnen und Hörer zu Wort, die sich zu einem vorgegebenen Thema äußern wollten. Feinfühlige Moderatoren haben dafür gesorgt, dass sich eine Diskussionskultur des Respekts und der Vielfalt unterschiedlichster Meinungen ausgebildet hat und dass diese Diskussionskultur auch von der Hörerschaft getragen wurde.

Das Spektrum der Themen reichte von persönlichen Alltags- und Lebensproblemen bis zu aktuellen politischen Fragen. Bei den Debatten kamen häufig auch kritische Stimmen zu Wort. Meist wurden in der Sendung unterschiedliche Meinungen geäußert.

Viele Hörer argwöhnen, dass den Programmverantwortlichen diese Offenheit ein Dorn im Auge gewesen sein könnte. Sie bemängeln auch den Stil, mit dem die Sendeleitung versucht hat, die Einstellung möglichst lange geheimzuhalten und bereits angekündigte Gespräche des Programmdirektors mit den Hörern kurzfristig wieder abgesetzt hat.

Das politische und gesellschaftliche Spektrum der Anrufer reichte von Jugendlichen bis zu hochbetagten Hörern und von gelegentlichen fremdenfeindlichen Positionen – die von Moderatoren und anderen Hörern dann aber sofort angemessen abgeblockt wurden – bis hin zu sehr kritischen Äußerungen. Meist wurden die Argumente mit großem Sachverstand und mit
freundlichem Bezug auch auf gegensätzliche Meinungen vorgetragen.

2254 war gelebte Demokratie im Radio. Die Abschaltung der Nachttalk-Sendung ist ein Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die demokratische Diskussionskultur in eine reine Konsumhaltung zurückzudrängen.

Anm. d. Red.: Am 11.09.2014 wurden 3427 Unterschriften an den Intendanten von Deutschlandradio Kultur übergeben. Weitere Informationen zu der Petition finden Sie unter http://rettet2254.info

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Helgrid Hinze berichtete von den Aktivitäten des Landesverbands Hamburg. In Hamburg gibt es eine Anzahl jüngerer Aktiver, die sich an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen. Im letzten Jahr kam auf diese Weise eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit der AG Kritische Mediziner an der Universität Hamburg mit dem Titel „“Hauptsache Gesund? Kritische Diskussionsreihe zu Medizin und Recht“ zustande. Eine weitere Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft durchgeführt, diesmal zur Geschlossenen Unterbringung von Hamburger Kindern und Jugendlichen in der „Haasenburg“.

2014 haben Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Anlasslose Überwachung und Jugendgewalt stattgefunden, außerdem eine Autorenlesung von Ronen Steinke, dem Autor der jüngsten Fritz-Bauer-Biographie „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“.

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Tobias Baur berichtete von Aktivitäten des Berlin-Brandenburger Landesverbands. Neben vielen Datenschutz- und Anti-Überwachungs-Aktivitäten haben in jüngster Zeit eine Ronen-Steinke-Lesung und eine Veranstaltung zum inklusiven Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen stattgefunden.

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Am 7. November wird das Bundesamt für Verfassungsschutz 64 Jahre alt. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um ihn vor seiner Berliner Dependance feierlich in Frührente zu schicken. Der Sekt ist schon kalt gestellt und der Rentenbescheid ist in Arbeit. Kommen Sie nach Berlin, oder laden Sie Berliner Freunde zur Aktion ein. 

Die Kampagne ausgeschnüffelt trägt seit bald einem Jahr die Forderung der HU nach der Abschaffung der Inlandsgeheimdienstes in die Öffentlichkeit. Auf dem Kampagnentreffen Ende September in Kassel haben sich die Aktiven Neues vorgenommen: In Kürze geht das Extrem-o-meter online. Der Test verrät Ihnen auf satirische Art, ob der Verfassungsschutz aufgrund Ihrer Gesinnung schon ein Auge auf Sie geworfen hat. Die Videoreihe „unbescholten überwacht“ mit von Überwachung Betroffenen wird fortgeführt. Die ersten Videos können Sie schon jetzt auf Youtube sehen. In Berlin vernetzt sich die AG „Schule ohne Geheimdienst“ mit anderen Akteuren, um den Unterricht in Demokratie und Extremismus durch Beamte des Verfassungschutzes zu stoppen.

In Kassel gedachten wir am Halitplatz des NSU-Opfers Halit Yozgat. Etwa 30 Personen, darunter die Schwestern des Verstorbenen, nahmen an dem Gedenken teil. Wir forderten die lückenlose Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes in den Mordfall. Denn ein V-Mann-Führer war am Tatort anwesend und behauptet, nichts gehört und gesehen zu haben. Die polizeiliche und gerichtliche Aufklärung wird bis heute vom Geheimdienst blockiert.

Die Kampagne kommt zu Ihnen

Holen Sie sich die Kampagne in Ihre Orts- oder Regionalgruppe: Die Campaignerin Astrid Goltz will in den kommenden Monaten HU-Gruppen besuchen und von den Möglichkeiten berichten, die Kampagne zu Ihnen zu holen. Dazu gehört etwa eine Wanderausstellung zu den Skandalen des Verfassungsschutzes vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung oder ein Filmabend mit Diskussion über die Abschaffung des Geheimdienstes. Wenn bei Ihnen die Polizeikennzeichnung oder die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle Thema ist, kann Astrid Goltz Sie bei Ihren Aktivitäten ebenfalls unterstützen. Die Polizeikontrolle ist das Kampagnenthema, das im kommenden Jahr angegangen wird.

Melden Sie sich bei Astrid Goltz in der HU-Geschäftsstelle, wenn Sie Teil der Kampagne werden wollen: kampagne@humanistische-union.de
Informieren Sie sich unter http://www.ausgeschnueffelt.de

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