In vier Wochen ist es soweit: in München treffen sich die Delegierten und interessierte Mitglieder zur diesjährigen Delegiertenkonferenz (DK). Alle Delegierten, aber auch alle anderen Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Auf dem Programm stehen neben der Neuwahl des Bundesvorstands u.a. ein Antrag auf Satzungsänderung, mit dem künftig Mitgliederversammlungen eingeführt werden sollen, sowie ein Antrag, die Höhe der Mitgliederbeiträge nach 18 Jahren erstmals wieder zu erhöhen. Daneben wird sich die Versammlung mit der Gesetzgebung zur Suizidbeihilfe, der religionspolitischen Positionierung der HU insbesondere zu Kopftuch-Verboten in öffentlichen Einrichtungen und anderen inhaltlichen Fragen beschäftigen. Ein Thema der DK wird sicher auch die aktuelle Flüchtlingssituation und die Frage sein, was die HU dazu beitragen kann. 

In dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen finden Sie das Programm der DK, die Ergebnisse der Delegiertenwahlen und alle bis zum Redaktionsschluss vorliegenden Anträge. Weitere Anträge an die DK sind möglich und werden sicher noch kommen.

Für Samstagmittag, den 31. Oktober haben wir eine öffentliche Aktion in der Münchner Innenstadt geplant. Die Auswertung unserer Kampagnenarbeit zum Verfassungsschutz und den Geheimdiensten, aber auch der sonstigen Aktivitäten von Vorstand, Geschäftsstelle und Regionalgruppen ist fester Bestandteil der DK.

Für Teilnehmer/innen des Treffens haben wir ein Kontingent an Hotelzimmern reserviert. Dieses kann über die Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden. Aktuelle Informationen zur DK sind über die HU-Webseite (s.u.) oder die Geschäftsstelle abrufbar.

https://www.humanistische-union.de/shortcuts/dk/

Der Beitrag Einladung zur Delegiertenkonferenz 2015 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Tagungsort für alle Veranstaltungen:
EineWeltHaus München
Schwanthaler Str. 80 Rgb.
80336 München
www.einewelthaus.de
 
Auftaktveranstaltung

Freitag, 30. Oktober 2015, 19.30 Uhr
ÄRZTE, ANGEHÖRIGE, STERBEHELFER – wer darf beim Suizid helfen?
Diskussionsveranstaltung mit Bundestagsabgeordneten zur Gesetzgebung über Suizidbeihilfe

Samstag, 31. Oktober 2015

9.00 Uhr    Beginn der Delegiertenkonferenz (DK)
11.00 – 11.15 Uhr Kaffeepause
12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Öffentliche Aktion zur VS-Kampagne
14.30 Uhr    Fortsetzung DK
16.00 – 16.30 Uhr  Kaffeepause
18.00 Uhr   Vereinswahlen

Ende gegen 20.30 Uhr

Sonntag, 1. November 2015

9.00 Uhr   Fortsetzung DK
10.45 – 11.00 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr  Religionspolitische Grundsatzdebatte (s.S. 11 ff.)
13.00 Uhr   Ende der DK

Tages­ord­nung der DK:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl der Antragskommission
5. Verabschiedung der Tagesordnung
6. Berichte aus den Regionalverbänden sowie den Arbeitskreisen Soziale Grundrechte, Verfassungsschutz und Staat/Kirche
7. Aussprache & Austausch zu den Berichten
8. Berichte der Vorsitzenden / der Vorstandsmitglieder
9. Bericht der Geschäftsführung
10. Bericht der Revisoren
11. Diskussion zu den Berichten
12. Mandatsprüfung
13. Entlastung des Vorstandes
14. Bericht der Antragskommission
15. Diskussion & Abstimmung satzungsändernder Antrag: Einführung einer Mitgliederversammlung (Antrag 1)
16. Diskussion & Abstimmung weiterer Anträge: Änderung der Beitragsordnung (Antrag 2),  Änderung der HU-Datenschutzordnung (Antrag 3)
17. Behandlung weiterer Anträge
18. Wahlen der Verbandsgremien: Vorsitzende/r, Bundesvorstand, Schiedsgericht, Wahlkommission, Revisor/innen,  Diskussionsredakteur/in
19. Religionspolitische Grundsatzdebatte
20. Verabschiedung und Ende

Der Beitrag Programm der 24. Delegiertenkonferenz in München erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen sowie die dazwischen abgehaltenen Verbandstage werden künftig durch jährliche Mitgliederversammlungen des Vereins ersetzt. An diesen Versammlungen können alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen. Reguläre Vorstandswahlen finden wie bisher im zweijährigen Turnus statt. Dafür werden folgende Änderungen der Vereinssatzung beschlossen:

[Es folgt der komplette Wortlaut der geänderten Satzung, der hier aus Platzgründen nicht wiedergegeben wird. Die Änderungen betreffen im Kern folgende Paragrafen:

§ 7 Organe des Vereins: hier wird die Delegiertenkonferenz durch die Mitgliederversammlung ersetzt und der Verbandstag ersatzlos gestrichen

§ 9 Mitgliederversammlung (MV): die Regelungen zur DK werden sinngemäß auf die MV angewandt; die Beschlussfähigkeit der MV ist gegeben bei fristgemäßer Einladung und dann solange bis festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Teilnehmenden noch anwesend ist.

§ 10 Einberufung der MV: die ordentliche MV soll jährlich stattfinden; sie ist drei Monate vorher anzukündigen; die Antragsfrist beträgt fünf Wochen; die Einladung (mit Tagesordnung und Anträgen) hat vier Wochen vorher zu erfolgen.

§ 11 Wahl der Delegierten: entfällt

§ 13 Verbandstag: entfällt

§ 20 Finanzordnung: eine rechtliche Klarstellung, das voraus bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurück erstattet werden

§ 21 Haftung der Mitglieder (für das Vereinsvermögen): ersatzlos gestrichen, da bereits gesetzlich hinreichend geregelt

§ 22 Satzungsänderung / Vereinsauflösung: die Satzungsänderung ist mit 2/3 der Stimmen der MV, die Vereinsauflösung mit 3/4 der Stimmen möglich.

Der komplette Wortlaut der Satzungsänderungen wird den Delegierten mit den Unterlagen zur Versammlung zugestellt, kann über die HU-Webseite unter http://www.humanistische -union.de/veranstaltungen/2015/dk/ oder die Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.]

Begründung:

Es gibt viele Gründe, warum eine Delegiertenversammlung heute nicht mehr zeitgemäß ist:
Die meisten Mitglieder kennen die zu wählenden KandidatInnen überhaupt nicht und können sich anhand der knappen Selbstdarstellung auch kein sinnvolles Urteil bilden. Zudem findet kaum ein Austausch zwischen den Delegierten und den sie wählenden Mitgliedern statt. Insofern stehen die KandidatInnen nicht für bestimmte Positionen, das Delegiertenprinzip funktioniert nicht mehr.
Das Delegiertenwahlverfahren bremst Mitglieder aus, es behindert insbesondere das Engagement neuer und junger Mitglieder. Die Delegiertenwahlen funktionieren weitgehend nach dem Senioritätsprinzip: gewählt wird, wer bereits bekannt ist. Folglich treffen sich bei der DK immer wieder die gleichen Personen. Wer nicht als Delegierter gewählt wurde, für den dürfte eine Teilnahme an der DK kaum interessant sein – weil er/sie nicht mit abstimmen darf. Dazu trägt auch die Komplexität des Delegiertenwahlverfahrens (wer darf wen nominieren?) bei.
Die Frage der regionalen Gerechtigkeit („Demokratie der gleichlangen Wege“) ist unabhängig von der Frage Delegierten- oder Mitgliederversammlung: der regelmäßige Wechsel der Versammlungsorte soll beibehalten werden.
Der Föderalismus des Wahlverfahrens passt nicht zur ungleichen Mitgliederverteilung der HU, die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aufgestellt ist. Derzeit hat die HU in vier Bundesländern jeweils mehr als 200 Mitgliedern, in drei Ländern dagegen weniger als 10 Mitglieder.
Es findet nur vereinzelt eine echte Wahl statt, für die meisten Länder finden sich zu wenige (oder gar keine) KandidatInnen. Eine echte Auswahl gab es in diesem Jahr nur in den Wahlbezirken Baden-Württemberg, Bayern und Berlin, dagegen hatten vier Länder weniger KandidatInnen als Delegiertenplätze.
Die Delegierten repräsentieren keineswegs gleichmäßig die Mitgliedschaft: Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem/jeder Gewählten repräsentierten Mitglieder beträchtlich. Sie reicht diesmal von 7 Mitgliedern (für die Delegierten aus dem Saarland) bis zu 35 Mitgliedern, die jede/r Delegierte aus Nordrhein-Westfalen repräsentiert.
Die HU muss keineswegs fürchten, dass Mitglieder oder Regionalgruppen eine Mitgliederversammlung ernsthaft majorisieren könnten – dazu wäre derzeit keine Regionalgruppe in der Lage. Der Vorschlag zur Satzungsänderung enthält zudem Regelungen, die solchen Gefahren vorbeugen sollen:
* Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von drei Monaten im Voraus angekündigt. Damit bleibt genügend Zeit, damit jede/r für sich entscheiden kann, ob ihre/seine Teilnahme an der Versammlung wichtig ist.
* Stimmberechtigt ist nur, wer zum Zeitpunkt der Ankündigung der Versammlung bereits Mitglied der HU war. Damit soll dem Risiko von Masseneintritten unmittelbar vor der Mitgliederversammlung begegnet werden.
* Die Mitgliederversammlung ist nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte der zu Beginn der Sitzung anwesenden Mitglieder noch teilnehmen. Mit dieser Regelung soll einer Verzögerungstaktik von Minderheiten vorgebeugt werden.
Das Verhältnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht: Für die Kandidatensuche, die Erstellung der Wahlunterlagen und deren Versand (getrennte Unterlagen für jedes Bundesland) werden ca. 9 Personenarbeitstage benötigt; Druck & Versand der Unterlagen kosten ca. 750 Euro – beides würden wir lieber in politische Projekte investieren.
Das Vorhaben war bereits Gegenstand einer 2008 durchgeführten Urabstimmung unter den HU-Mitgliedern und verfehlte damals mit 74,8 % Ja-Stimmen das nötige Quorum von ¾ der abgegebenen Stimmen denkbar knapp. Bei der letzten Delegiertenversammlung wurden die Beratungen über einen fast identischen Antrag nach einer Probeabstimmung ausgesetzt.
Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Antrag: Änderung der Vereinssatzung – Ersetzung der Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung beschließt die Delegiertenversammlung eine Anhebung der jährlichen Mitgliederbeiträge der Humanistischen Union. Ab dem 1.1.2016 gelten folgen jährlichen Beitragssätze:

• Normalbeitrag für Einzelmitglieder: 110 €
• Normalbeitrag für Mitglieder in häuslicher Gemeinschaft: 140 €
• ermäßigter Beitrag für Auszubildende, Studierende und Mitglieder mit geringem Einkommen: 40 €
• Mitglieder, die sich noch in einer Ausbildung befinden, zahlen wie bisher im ersten Jahr die Hälfte des regulären Beitrags.

Begründung:

Die Beitragssätze der Humanistischen Union (HU) wurden zuletzt zum 1. Januar 1998 erhöht. Seitdem sind die Kosten für Dienstleistungen u.v.m. erheblich gestiegen, die Inflationsrate beträgt für diesen Zeitraum bis heute lt. Statistischem Bundesamt rd. 31 Prozent. Für eine Organisation, die sich größtenteils über die Beiträge (und Spenden) ihrer Mitglieder finanziert, hat das zur Folge, dass ihr finanzieller Spielraum und damit letztlich ihre Handlungsfähigkeit abnimmt; zudem sinkt das Reallohnniveau für die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle kontinuierlich. Beides kann nicht im Interesse des Vereins sein.

Die HU operiert aus diesem Grund seit Jahren mit einem strukturellen Haushaltsdefizit. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass jenseits der Fixkosten (Personal, Büro, „Standard-Projekte“) nur sehr wenige Finanzmittel für kurzfristige politische Aktionen zur Verfügung stehen.

Bei konstanten Beitragssätzen hat die Bundesgeschäftsstelle ihre Leistungen in den letzten Jahren erweitert, u.a. durch:

• die kostenfreie Zusendung des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports an alle Mitglieder;
• Erstellung, Aboverwaltung und Vertrieb der Zeitschrift vorgänge
• den kostenfreien Bezug der Zeitschrift vorgänge für alle Mitglieder;
• die Unterstützung der Regionalgruppen bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen
• den Versand von Rundschreiben, Einladungen etc. für alle Regionalgruppen durch die Geschäftsstelle.

Diese Sach- und Personalkosten sind mit erheblichem Personalaufwand verbunden.

Der Vorschlag umfasst eine gestaffelte Anhebung der jährlichen Beitragssätze: Normalbeiträge und freiwillig erhöhte Beiträge sollen um jeweils 20 Euro/Jahr angehoben werden; die ermäßigten Beitragssätze werden um jeweils 10 bis 15 Euro/Jahr erhöht. Damit wird Rücksicht auf jene Mitglieder genommen, die sich bereits jetzt aus Einkommensgründen keinen Normalbeitrag leisten können.

Durch die vorgeschlagene Beitragserhöhung ist mit jährlichen Mehreinnahmen i.H.v. ca. 10.000 Euro zu rechnen.

Die vorgeschlagene Beitragserhöhung wird das strukturelle Haushaltsdefizit der HU nicht gelöst, aber der Zeitrahmen für die Entwicklung wirksamer Fundraising-Maßnahmen erweitert. Vorstand und Geschäftsführung bemühen sich seit mehreren Jahren, neue externe Finanzquellen für die Arbeit der HU zu erschließen. 2013/2014 hat sich die HU erstmals an einem EU-Förderprojekt beteiligt, seit 2013 wird die Arbeit der HU durch eine Basisförderung der Bewegungsstiftung i.H.v. insgesamt 70.000 Euro unterstützt. Im Rahmen dieses Projektes werden derzeit auch neue Fundraising-Maßnahmen erprobt. Bis diese Bemühungen (die auf der Delegiertenkonferenz vorgestellt werden) zu einer dauerhaften Verbesserung der Einnahmesituation führen, wird es noch ein bis zwei Jahre dauern.

Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Antrag: Anhebung der Mitgliedsbeiträge erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Datenschutzordnung der Humanistischen Union in der derzeit gültigen Fassung vom 14.06.2009 wird in folgenden Abschnitten geändert:

1. Die Überschrift von Abschnitt 2 wird ergänzt und lautet jetzt: „2 Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten“.

2. Der 1. Absatz von Abschnitt 2 wird wie folgt neu gefasst: „Für Nicht-Vereinsmitglieder: Zur Kontaktaufnahme mit der Humanistischen Union über E-Mail oder Webformulare besteht die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften). Die angegebenen persönlichen Daten werden vereinsintern nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen oder Informationen bzw. für die explizit genannten anderen Zwecke (etwa: die Zusendung von Spendennachweisen) genutzt.“

3. Dem 2. Absatz von Abschnitt 2 wird folgender Vorsatz zugefügt: „Für Mitglieder:“.

4. Der vorletzte Absatz von Abschnitt 2 lautet neu: „Diese Informationen werden in einem vereinseigenen EDV-System gespeichert und sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 4) zugänglich.“

5. In Abschnitt 4 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt (der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5): „Für die Abwicklung von Massensendungen dürfen die Adressdaten der Empfänger/ innen an externe Dienstleister übermittelt werden. Die Dienstleister sind durch einen schriftlichen Vertrag darauf zu verpflichten dass: sie das Datengeheimnis einhalten; die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach Ausführung zu löschen sind.“

Begründung:

Die Änderungsvorschläge Nr. 1 bis 3 bezwecken lediglich redaktionelle Klarstellungen, indem die Regeln für Mitglieder/Nichtmitglieder klar ausgewiesen werden.

Der Änderungsvorschlag Nr. 4 ist eine redaktionelle Klarstellung, um an dieser Stelle die Aufzählung all jener, die auf die Mitgliederdaten zugreifen dürfen, vollständig zu machen. (Bisher fehlten an dieser Stelle die Beauftragten der Orts-/Regional-/Landesverbände, die im 4. Abschnitt der Datenschutzordnung beschrieben werden.)

Der einzige substantielle Änderungsvorschlag ist Nummer 5: Hierbei geht es um die Erlaubnis, die Adressdaten für die Erledigung von Versandaufgaben an externe Dienstleister übergeben zu dürfen. Die bisherige Datenschutzordnung schließt eine solche Weitergabe strikt aus. Alle Versandaufgaben werden deshalb bisher von den Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle erledigt. Insbesondere die Versendung der Grundrechte-Reporte (1x jährlich), aber auch der Zeitschrift vorgänge (bis zu 4x jährlich) sind nicht nur zeitaufwändig, sondern stellen auch eine physische Belastung dar, da sich die Geschäftsstelle in der 2. Etage des Hauses der Demokratie und Menschenrechte befindet. Wir möchten derartig umfangreiche Versandaufgaben deshalb gern von externen Dienstleistern ausführen lassen, auch um die ohnehin knappe Arbeitszeit unserer Mitarbeiter/innen zu schonen. Den Dienstleistern sollen mit der vorgeschlagenen Regelung strikte Vorgaben für einen datenschutzgerechten Umgang mit den übergebenen Adressdaten gemacht werden.

Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Antrag: Änderung der Datenschutzordnung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

Begründung:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 zeigen sich führende Vertreter der Großen Koalition offen für eine Verlängerung.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kritisiert dies, weil für einen 18jährigen Menschen im Laufe seines Lebens drei bis vier Wahlen wegfielen. Nur mit Volksabstimmungen, genauer Volksbegehren und Volksentscheid, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politik punktuell in Sachfragen zu beeinflussen.
Wir unterstützen den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Mit dem Verlust an Wahlen verlieren die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir ein Instrument der direkten Demokratie – nämlich bundesweite Volksabstimmungen. Zuletzt in 2009 hat die Delegiertenkonferenz beschlossen: „Die Humanistische Union fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen.“
Antragsteller: Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansjörg Siebels-Horst und Wolfgang Stöger für den RV München-Südbayern

Der Beitrag Antrag: Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union lehnt den militärischen Einsatz bewaffneter Drohnen ab und schließt sich der „Campaign to stop killer robots“ an.

Begründung:

Mit Hilfe bewaffneter Drohnen werden durch die US-Armee sowie die CIA immer wieder feindliche Kämpfer hingerichtet. Eine solche Militärstrategie entspricht einer außergerichtlichen Todesstrafe – die unter bürger- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel ist. Darüber hinaus werden auch immer wieder unbeteiligte Zivilpersonen Opfer solcher Einsätze.

Die Nutzung bewaffneter Drohnen ist daher bedingungslos abzulehnen. Zu den Hintergründen sowie weiteren Argumenten gegen den Einsatz solcher Drohnen wird auf einen Aufsatz von Johannes Feest verwiesen: Tötung durch Drohnen. Ein Beispiel für außergerichtliche, willkürliche oder summarische Todesstrafe?; Vortrag auf der „Regionalen Antikriegskonferenz (RAKK)” am 5.9.2015 in Bremen, abrufbar unter http://criminologia.de/2015/09/toetung-durch-drohnen-ein-beispiel-fuer-aussergerichtlichewillkuerliche-oder-summarische-todesstrafe/.

Weitere Informationen zur Kampagne unter http://www.stopkillerrobots.org/.

Antragsteller:
Landesvorstand der HU Bremen

Der Beitrag Antrag: Unterstützung der Kampagne gegen Killerdrohnen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Bundesgeschäftsstelle hat einen Leitfaden erstellt, der neuen HU-Mitgliedern einen Überblick über die Strukturen, Themen und Ansprechpartner/ innen in unserem Verein gewährt. Mit dem Leitfaden in der Hand erfahre ich zum Beispiel, wie und zu welchen Themen ich mich innerhalb der HU engagieren kann, wie ich die Regionalgruppe in meiner Nähe finde oder eine neue Regionalgruppe gründen kann.
Auch für Mitglieder, die schon länger dabei sind, ist der Leitfaden ein praktisches Nachschlagewerk: Wer im Bundesvorstand war nochmal für das Thema „Versammlungsrecht“ zuständig? Wie kann ich beim „Arbeitskreis Psychiatrie“ mitmachen? Und wie komme ich zum HU-Wiki und was finde ich dort?

Der Leitfaden wird von der Geschäftsstelle ab sofort an alle Neumitglieder verschickt und fortlaufend aktualisiert. Der Leitfaden ist über die HU-Webseite oder die Bundesgeschäftsstelle abrufbar (info@humanistische-union.de oder Tel. 030/204 502 56).

Der Beitrag Neu: Leitfaden für HU-Aktive erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Deutschland haben in jüngerer Zeit das Bundesverfassungsgericht (Zeugen Jehovas, kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch einer Lehrerin) und das Bundesarbeitsgericht (kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch einer Krankenschwester) mehrfach zu religiösen Sachverhalten entschieden. Die Humanistische Union (HU) hat darauf vereinzelt mit Pressemitteilungen reagiert. Während die Position der HU zu Sonderrechten der Religionsgemeinschaften wie dem kirchlichen Arbeitsrecht verbandsintern weitgehend ist, ist die Position der HU zum staatlichen Umgang mit individuellen religiösen Handlungen wie dem Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst strittig.

Hinsichtlich der Privilegien der Religionsgemeinschaften (sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind) rege ich an, dass die HU wie bislang deren Abschaffung fordert und ggf. ein Religionsgemeinschaften-Gesetz entwirft.

Hinsichtlich des Tragens des Kopftuches im öffentlichen Dienst und vergleichbarer Handlungen rege ich an, dass hierüber auf der Delegiertenkonferenz erneut diskutiert wird.

1  Diskus­si­ons­s­tand zum Kopftuch

Die HU begrüßte am 16. März 2015 in einer Pressemitteilung den jüngsten Kopftuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte am 27. Januar 2015 entschieden, dass Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst nicht mehr grundsätzlich verboten werden dürfe. Die HU begrüßte in einer Pressemitteilung vom 16.3.2015 diesen Beschluss als Stärkung der Religionsfreiheit, mahnte aber zugleich die Trennung von Staat und Religion in der Schule an. Anlässlich dieser Pressemitteilung gab es Kritik einzelner HU-Mitglieder sowie zwei kritische Nachfragen.

Eine andere Pressemitteilung der HU mit Kopftuchbezug vom September 2014 – die HU kritisierte darin eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Kündigung einer Krankenschwester mit Kopftuch durch den Träger eines evangelischen Krankenhauses bestätigte – gab es vereinzelte kritische Mails und zwei Austritte aus der HU.

Die letzte große Kopftuch-Diskussion innerhalb der HU wurde auf dem Verbandstag 2004 in Lübeck geführt. Dem voraus ging eine Stellungnahme der HU zum ersten Verfahren vor dem BVerfG zur Zulässigkeit des Kopftuchtragens im öffentlichen Schuldienst, in der sich die HU dafür ausgesprochen hatte. Ich rege an, auf der Delegiertenkonferenz die Position der HU zum Tragen des Kopftuches und anderer religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke im Öffentlichen Dienst erneut zu diskutieren.

2  Stellung der HU zur Religions- und Weltan­schau­ungs­frei­heit und zum Verhältnis von Staat und Religions- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften

Nach § 2 der Satzung der HU gilt:

„Es ist der Zweck und die Aufgabe des Vereins, alle Bestrebungen zu fördern, welche

1. die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen in gegenseitiger Achtung gewährleisten,

2. es jeder Bürgerin und jedem Bürger gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen,

3. die Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegenüber Machtansprüchen konfessioneller und weltanschaulicher Gruppen zu wahren suchen, […]“

Die HU verpflichtet sich demnach sowohl auf den Schutz der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit wie auch darauf, den Einfluss konfessioneller und weltanschaulicher Gruppen auf den Staat zu minimieren; mit anderen Worten: die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften, insbesondere den christlichen Kirchen, durchzusetzen.

Die Gründung der HU 1961 war insbesondere davon bestimmt, der Verstrickung von Staat und christlichen Kirchen entgegenzuwirken. So schreibt Gerhard Szczesny in seinem Gründungsaufruf 1961:

„Es ist hier nicht die Rede vom Recht des gläubigen Christen, sich um die Verbreitung seines Glaubens zu bemühen. Es ist die Rede von dem immer unverhüllter und anmaßender zu Tage tretenden Versuch, eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht, dem totalen Machtanspruch einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung zu unterwerfen. Die im Grundgesetz der deutschen Bundesrepublik verankerten Rechte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der freien Meinungsäußerung, Information und Forschung sind längst durch eine christlich-konfessionalistische Regierungspraxis ausgehöhlt, wenn nicht außer Kraft gesetzt. Wo es nicht gelingt, die Aufsicht der Kirchen durch die Konfessionalisierung staatlicher und kommunaler Einrichtungen sicherzustellen, spielt man konfessionellen Verbänden oder konfessionell gebundenen Persönlichkeiten die Macht zu.“

Auch das weitere Wirken der HU richtet sich insbesondere auf die Entflechtung von Staat und Kirchen, so zum Beispiel die Forderungen nach der Ablösung der Staatsleistungen, der Aufgabe der Konkordatslehrstühle und nach Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts. Diese Forderungen sind meiner Kenntnis nach in der HU weitgehend unumstritten.

Muslimische Frauen, die mit Kopftuch an öffentlichen Schulen unterrichten wollen, fordern die HU aber ebenso heraus wie die Beschneidung von Jungen durch einige Muslime und Juden. In beiden Fällen geht es vor allem um die Ausübung individueller Religionsfreiheit, die jedoch mit anderen verfassungsrechtlichen Vorgaben kollidiert – staatliche „Neutralität“ in religiös-weltanschaulichen Belangen im Fall des Kopftuches und Schutz der körperlichen Unversehrtheit im Fall der Beschneidung. Hinsichtlich der Beschneidung hat die HU sich 2012 nach mühsamen Diskussionen und einigen Vereinsaustritten dazu durchgerungen, für das Recht auf Beschneidung einzutreten, wenngleich gesetzliche Vorgaben für die Durchführung der Beschneidung gefordert wurden.

Das Kopftuchtragen fordert die HU insofern ganz besonders heraus, als hier zwei Werte im Widerspruch stehen, auf deren Schutz sich die HU verpflichtet hat: Einerseits die individuelle Religionsfreiheit der muslimischen Frau, die das Kopftuch tragen möchte und andererseits, da die Frau das Kopftuch ja in einer staatlichen Schule tragen will, der Schutz staatlichen Einrichtungen vor dem „Machtansprüchen konfessioneller Gruppen“.

3  Verfas­sungs­recht­liche Vorgaben

Das Grundgesetz (GG) gibt für diesen Konflikt keine eindeutige Lösung vor. Durch Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG wird die Religions- und Weltanschauungsfreiheit geschützt. Zudem werden durch die über Artikel 140 GG inkorporierten Artikel  136 – 141 der Weimarer Reichsverfassung Vorgaben für das Verhältnis von Staat und Bürger*innen, sowie Staat und Religionsgesellschaften gemacht. Dort heißt es insbesondere in Artikel 137 Absatz 1 WRV: „Es besteht keine Staatskirche.“ Art. 4 Absatz 1 und 2, Artikel 140 GG, sowie Artikel 7 GG, in dem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach bestimmt wird, wurden zuvor zusammenfassend als Staatskirchenrecht bezeichnet, während seit einigen Jahren eher von Religionsverfassungsrecht gesprochen wird.

Das BVerfG liest aus den Artikeln 3 Abs. 3, 4, 33 Abs. 3 und 140 GG in Verbindung mit  Artikel 137 Abs. 1 WRV eine Pflicht des Staates zu Neutralität in religiös-weltanschaulichen Dingen, und begründet diese rechtspolitisch. „Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt.“ (BVerfGE 93, 1 (16) – Kruzifix).

Im Grundgesetz sind allerdings hinsichtlich des Verhältnisses von Staat-Religion keine Prinzipien explizit festgeschrieben, weder ist von Neutralität, Säkularität oder Laizismus die Rede. Jegliche Lösungen für den Umgang mit religiös-weltanschaulichen Handlungen im Privaten, im öffentlichen Raum und in staatlichen Einrichtungen müssen deshalb aus den religionsverfassungsrechtlichen Vorschriften und den im Einzelfall entgegenstehenden Verfassungsrechten herausgelesen werden.

Diese religionsverfassungsrechtlichen Artikel stehen der Interpretation offen. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird darüber gestritten, was die richtige Auslegung der religionsverfassungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes ist. Die Auslegungsvorschläge reichen von strikter/ausgrenzender/distanzierender/negativer (staatlicher) Neutralität gegenüber Religion und Weltanschauung über religionsfreundliche Trennung von Staat und Religion im Sinn von deren grundsätzlich organisatorischer Trennung hin zu einem Verhältnis von Staat und Kirche als solches der unvollständigen oder hinkenden Trennung oder freundlichen Kooperation. Die jeweilige Auslegung wird in der Regel mit bestimmten gesellschaftspolitischen oder verfassungshistorischen Annahmen begründet.

Die HU hat bislang die religionsverfassungsrechtlichen Vorgaben immer eher im Sinne einer strikten staatlichen Neutralität gegenüber Religionen (bzw. Religionsgemeinschaften) interpretiert.

4  Notwen­dig­keit eines Überdenkens der bisherigen HU-Position zum Tragen des Kopftuches

Roland Otte schrieb in den Mitteilungen 2004 über die Diskussion zum Kopftuch auf dem Verbandstag in Lübeck 2004:

„Die Diskussion wird weitergehen – nicht nur, weil die Landesgesetze absehbar wieder in Karlsruhe vorliegen werden, sondern auch, weil das weiterreichende Thema, die Integration von Muslimen in einem (unvollständig) säkularisierten Rechtsstaat, auch in Zukunft grundrechtliche Fragen aufwerfen wird. Um Antworten darauf zu entwickeln, werden wir prüfen müssen, inwiefern die Positionen, die wir in Auseinandersetzung mit einem hegemonialen Staatskirchentum entwickelt haben, anwendbar sind auf die minoritären und ganz anders als die Kirchen organisierten (und damit weitgehend von Privilegien ausgeschlossenen) islamischen Gemeinschaften. Als zugleich freiheitlich-rechtsstaatliche und gesellschaftlich-emanzipatorische Kraft kann die HU dazu wichtige Diskussionsstränge bündeln und Impulse geben.“

Diese Aussage gilt immer noch. 11 Jahre später ist einerseits die Integration von Muslim*innen in Deutschland noch keinesfalls abgeschlossen und hat sich andererseits im Verhältnis von Staat und christlichen Kirchen wenig geändert. Hier müssen weiterhin die alten HU-Forderungen nach Ablösung der Staatsleistungen etc. erhoben werden. Die HU sollte versuchen auf die unterschiedlichen Fragen, die sich durch religiös motiviertes Verhalten im Staat stellen, Antworten zu finden. Dabei ist sie weder durch das Grundgesetz, dem sie sich verpflichtet fühlt, noch durch ihre eigene Satzung in den Antworten festgelegt. Vielmehr gilt für die HU wie für alle gesellschaftspolitischen Einrichtungen in einer demokratischen Gesellschaften, dass Antworten immer wieder neu ausgehandelt werden müssen.

Für das Kopftuchtragen im öffentlichen Schuldienst lassen sich nach dem Grundgesetz und der Satzung der HU gegensätzliche Lösungen vertreten: Sowohl die Lösung, dass Lehrerinnen mit Hinweis auf eine staatliche Neutralität in Glaubensdingen die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit hinnehmen müssen, als auch dass die Religionsfreiheit überwiegt, weil die Gefährdung der staatlichen Neutralität in Glaubensdingen durch das Kopftuchtragen nicht hinreichend nachgewiesen werden kann.

Ich finde die Lösung, nach der Kopftuchtragen mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit im Schuldienst grundsätzlich erlaubt wird, überzeugender. Sie entspricht dem freiheitswahrenden Charakter des Grundgesetzes und zugleich der integrationspolitischen Notwendigkeit, auch den Musliminnen, die sich stärker an ihrem Glauben orientieren wollen, den Zugang zum Aufstiegsberuf Lehramt zu ermöglichen. Die von einer kopftuchtragenden Lehrerin ausgehenden Gefahren – mögliche religiöse Beeinflussung von Schüler*innen; Zurschaustellung einer Frauen unterdrückenden Geschlechterordnung; Bestärken von Eltern, die ihre Töchter unters Kopftuch zwingen wollen; Gefährdung der schulischen Neutralität in Glaubensfragen – sind in meinen Augen nicht hinreichend genug, um das Kopftuchtragen grundsätzlich zu untersagen.

Der HU kann in diesem Konflikt die Rolle zukommen, einerseits auf die Wahrung der Religionsfreiheit hinzuweisen und andererseits darauf zu pochen, dass die Schule als Institution weiterhin neutral sein muss, mit der Folge, dass der Staat selbst nicht religiös handeln darf, also keine Kruzifixe aufhängen, keine Schulgebete sprechen etc.

5  Religi­ons­ge­mein­schaf­ten-­Ge­setz – Erste Gedanken

Die Religionsgemeinschaften haben nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV die Möglichkeit, Körperschaften des öffentlichen Rechts zu bleiben (katholische und evangelische Kirche) oder zu werden (z.B. Zeugen Jehovas). Nach Art. 137 Abs. 6 WRV haben die Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, das Recht, Steuern zu erheben. Weitere Privilegien werden den Religionsgemeinschaften – jenseits des Rechts zur Mitbestimmung der Inhalte des Religionsunterrichts (nach Art. 7 Abs. 3 GG) – durch das Grundgesetz nicht eingeräumt. Allerdings sind ihnen in allerlei Gebieten – Datenschutz, Steuerrecht, Medienrecht etc. – Sonderrechte eingeräumt. Zum Teil sind Privilegien auch durch Staatsverträge mit den einzelnen Kirchen festgelegt. Die HU könnte ihre Position nach Abschaffung dieser Privilegien mit einem Gesetzesvorschlag untermauern. Dies könnte entweder ein Vorschlag für ein eigenes Religionsgemeinschaften-Gesetz sein, in dem ggf. auch die Voraussetzungen für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geklärt werden, als auch ein Vorschlag für ein Artikel-Gesetz, in dem für jedes Gesetz, in dem den Kirchen Privilegien eingeräumt sind, die Streichung der entsprechenden Vorschrift festgelegt wird.

Zum Thema:

Johann-Albrecht Haupt: Diskussion um Kopftuch, in: HU-Mitteilungen Nr. 226, S. 5

Roland Otte: Lebhafte Diskussionen zum Kopftuch auf dem Verbandstag der HU, in: HU-Mitteilungen Nr. 187, S. 14/15

Till Müller-Heidelberg / Humanistische Union: Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Frau Fereshta Ludin – BvR 1436/02, abrufbar unter https://www.humanistische-union.de/themen/srw/ symbole/browse/1/.

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So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist – Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt, könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.

Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu

Humanität und Solidarität,
der Wahrung von Menschenrechten,
sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren,
Schutz vor Hetze und Anschlägen und
einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft.

Unterstützen auch Sie das Bekenntnis:
www.europa-der-menschenrechte.org.

Der Bundesvorstand bemüht sich derzeit um den Aufbau einer AG Asyl innerhalb der HU – Interessierte melden sich bitte in der Geschäftsstelle.

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