So viele Delegierte wie schon lange nicht mehr (nämlich: 46 von 51 möglichen) wurden bei den Wahlen zur 24. Delegiertenkonferenz (DK) der HU gewählt. Auch wenn am Ende die eine oder der andere doch verhindert waren, kamen am Ende gut 50 Mitglieder in München zusammen, die über die Geschicke der HU berieten und entschieden.

Zu Beginn berichteten zahlreiche Vertreter/innen aus den Orts- und Regionalgruppen über ihre Aktivitäten. Wenig erfreulich: die aktuelle Situation in Frankfurt und Hamburg, wo der Versuch einer Neuwahl des Regional-/Landesvorstands scheiterte – die verbleibenden Aktiven treffen sich derzeit informell. Deutlich mehr Aktivitäten hatten die Gastgeber aus Südbayern, die Vertreter/innen aus Baden-Württemberg, Berlin und Marburg vorzuweisen. Daneben gab es Kurzberichte zu den Arbeitskreisen Beweisverwertungsverbot, Soziale Grundrechte und Psychiatrie. Der erstgenannte arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für ein umfassendes Verwertungsverbot, das für alle illegal erhobenen Beweismittel gelten soll. Damit soll der Praxis Einhalt geboten werden, dass sich Strafverfolgungsbehörden illegal Beweismittel verschaffen und dabei Rechtsbrüche in Kauf nehmen, weil ihr rechtswidriges Handeln folgenlos bleibt. Zum Stand der Arbeiten lag den Delegierten ein Aufsatz von Holger Niehaus (einem Mitglied des AKs) vor, der die Dimensionen des Problems, die Praxis in Deutschland und anderen Ländern sowie die derzeitige Rechtsprechung zum Thema als auch eine mögliche gesetzliche Lösung in Form eines Beweisverwertungsverbotes in der StPO beschreibt.

Nach den Berichten von der Basis legten Vorstand und Geschäftsführung Rechenschaft ab: über die Arbeitsschwerpunkte der vergangenen beiden Jahre (Verfassungsschutz-Kampagne, Geheimdienste, Suizidbeihilfe und Polizeikontrolle), über die Entwicklung der Finanzen und der Mitgliederzahlen, die bisherigen Ergebnisse des Förderprojektes (u.a. Fundraising/Außendarstellung) und die Herausgabe der vorgänge im Eigenverlag.

Dritter Anlauf zur Mitglie­der­ver­samm­lung – geglückt

Die Antragsdiskussion wurde traditionsgemäß mit den satzungsändernden Anträgen begonnen. Hierzu lag der Entwurf einer neuen Vereinssatzung vor, mit der die DK durch eine reguläre Mitgliederversammlung ersetzt werden sollte, an der alle Mitglieder teilnehmen können. Der Antrag war der dritte Anlauf in dieser Sache: 2008 verfehlte das Vorhaben bei einer Mitglieder-Urabstimmung (die erste in der Geschichte der HU) um ganze zwei Stimmen das damals nötige Quorum von 75%. Bei der vorherigen DK scheiterte der Antrag bereits in einer Vorabstimmung mit 26:8:1 Stimmen.

Nachdem der Satzungsentwurf diesmal deutlich überarbeitet vorlag und das Quorum für Satzungsänderungen zuletzt auf zwei Drittel gesenkt worden war, sollte es diesmal klappen. Dennoch gab es eine ausführliche, auch kontroverse Diskussion um den Antrag: etwa, ob die Mitgliederbindung und die Verbindlichkeit für die Teilnehmer/innen bei einer DK nicht höher sei; ob nicht doch mit Majorisierungsversuchen durch einzelne Regionalgruppen zu rechnen sei. Am konkreten Vorschlag war zudem umstritten, ob auch der Vorstand eine außerordentliche MV einberufen darf (oder nur die Mitgliedschaft/ Regionalgruppen), und wie die Beschlussfähigkeit der Versammlung zu begrenzen sei. Am Ende stimmten 29 Delegierte für, 12 gegen den Antrag – damit war die Satzungsänderung geschafft.

Erhöhung der Mitglie­der­bei­träge

Darüber hinaus lag den Delegierten ein Antrag zur Erhöhung der Mitgliederbeiträge vor. So schmerzhaft diese Erhöhung für manchen sein mag: nach über 17 Jahren gleichbleibender Beitragssätze war dieser Schritt kaum zu umgehen. Zu stark sind die Verbraucherpreise in dieser Zeit gestiegen, als dass sich die Mehrkosten sinnvoll auffangen ließen. Zudem ist sicher gestellt, dass alle einkommensschwachen Mitglieder wie bisher Beitragsermäßigungen in Anspruch nehmen können und dabei die für sie passende Beitragshöhe selbst bestimmen können.

Unter diesen Vorzeichen entschlossen sich die Delegierten, den Antrag dahingehend anzupassen, dass alle Haupt-Beitragsstufen (30-60-90 bzw. 120 Euro) gleichmäßig um 33 Prozent anzuheben sind. Die neuen, ab dem 1.1. gültigen Beitragsstufen sind dementsprechend: 40 – 80 – 120 Euro für Einzelmitglieder und 140 Euro für Familienmitglieder. Die Geschäftsstelle hat Ende des Jahres alle Mitglieder angeschrieben und über ihre jeweils neuen Beitragssätze informiert.

Dieser und alle weiteren Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der DK finden sich ab Seite 4 dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen. Als einziger Antrag wurde der Vorschlag zur erneuten Einsetzung einer AG für einen neuen Vorschlag zum Vereinsnamen abgelehnt. Nachdem der letzte Versuch zur Namensänderung abgebrochen wurde, weil es keine überzeugenden Vorschläge für einen neuen Vereinsnamen gab, wollte die Mehrheit der Delegierten kein neues Verfahren starten, ohne dass qualifizierte Namensvorschläge vorliegen.

Ergebnisse der Vereins­wahlen

Für den Vorsitz kandidierte der alte und neue Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin. Er wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 39 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wieder gewählt.
Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstands verzichteten Norman Bäuerle und Helga Lenz auf eine erneute Kandidatur. Als neue Kandidatinnen traten Oksan Karakus und Sarah Thomé an; alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Ergebnisse der Verbandswahlen 2015

Wahl des Bundesvorsitzenden:
Werner Koep-Kerstin (39)

Wahlen zum Bundesvorstand:
Tobias Baur (35)
Anja Heinrich (32)
Oksan Karakus (39)
Mara Kunz (38)
Martin Kutscha (36)
Fredrik Roggan (33)
Sarah Thomé (38)
Kirsten Wiese (35)
Rosemarie Will (30)

Schiedsgericht: Till Müller-Heidelberg, Alexander Wittkowsky, Heide Hering, Ingeborg Rürup, Anke Reinhard

Wahlkommission: Axel Bußmer, Roland Otte und Norman Bäuerle als Vollmitglieder, sowie Stefan Hügel, Björn Schreinermacher und Katharina Nocun als Ersatzmitglieder

Revisoren: Kilian Schmuck und Matthias Wittmann

Diskussionsredakteur: Johann-Albrecht Haupt

Weitere Themen

Neben organisatorischen Entscheidungen und Vereinswahlen bot die DK zahlreiche inhaltliche Debatten und Denkanstöße, zum Beispiel:

Der Landesverband Bremen regte einen Diskussion um die Folgen der zunehmenden Automatisierung an. Klaus von Freyhold stellte dazu ein Thesenpapier vor („Die Entscheidungsmaschinen kommen“), in dem auf die Folgen der zunehmenden Selbstvermessung der Menschen (durch Handys, smarte Geräte, Fitnessarmbänder …), die flächendeckende Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie die Zusammenführung und Verarbeitung dieser Datenmengen (Big Data) aufmerksam gemacht wird. Seine Anregung wurde von den Mitgliedern aus Berlin dankend aufgenommen, die sich ebenfalls mit dem Thema Big Data beschäftigen wollen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen – Kontakt über den LV Bremen (s.S. 14) oder die Geschäftsstelle.

Kirsten Wiese stellte ihre Positionsbestimmung zur religionspolitischen Ausrichtung der HU vor. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie die Forderungen nach staatlicher Neutralität einerseits und nach Gleichbehandlung aller Religionen/Weltanschauungen andererseits gegeneinander abzuwägen sind. Als Kompromiss stellte sich die Solange-Formel heraus: Solange es keine vollständige Trennung von Staat und Kirche gebe, ist die Gleichbehandlung (d.h. die Gewährung gleicher Rechte für alle Glaubensgemeinschaften) unumgänglich; zugleich sollte an der Forderung einer Entflechtung festgehalten werden. Alle Beteiligten waren sich einig, dass strittige Themen wie die Kopftücher in öffentlichen Schulen behutsam anzugehen sind, da es hierzu keinen klaren Konsens im Verein gebe.

Kontroverser ging es bei der Debatte um eine Positionierung der HU zur Flüchtlingssituation in Deutschland zu. Martin Kutscha und Helga Lenz hatten hierfür Tischvorlagen erarbeitet, in denen grundsätzliche menschenrechtliche Eckpfeiler einer HU-Position zum Thema, aber auch konkrete Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration enthalten waren. Hier bot die DK nur eine erste Gelegenheit, sich dem Thema anzunähern. Die Bemühungen sollen in einem neuen Arbeitskreis Asyl und Migration fortgesetzt werden.

Alle im Text genannte Materialien sind über die HU-Geschäftsstelle oder die Webseite abrufbar: https://www.humanistische-union.de/shortcuts/dk/

Der Beitrag Bericht von der letzten Delegiertenkonferenz der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschluss 1: Änderung der Vereins­­­sat­zung – Einführung einer Mitglie­der­­­ver­­­samm­lung

Die Delegiertenkonferenz beschließt den vorliegenden Antrag zur Änderung der Vereinssatzung, mit dem die Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung ersetzt wird, mit vorwiegend redaktionellen Änderungen. (s. Anlage)

Abstimmung: Antrag erzielt mit 29 Ja-Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und keiner Enthaltung die satzungsändernde Mehrheit.

Beschluss 2: Anhebung der Mitglieds­bei­träge

Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in geänderter Fassung:
Gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung beschließt die Delegiertenversammlung eine Anhebung der jährlichen Mitgliederbeiträge der Humanistischen Union. Ab dem 1.1.2016 gelten folgende jährlichen Beitragssätze:

• Normalbeitrag für Einzelmitglieder: 120 €
• Normalbeitrag für Mitglieder in häuslicher Gemeinschaft: 140 €
• ermäßigter Beitrag für Auszubildende, Studierende und Mitglieder mit geringem Einkommen: 40 bzw. 80 €.

Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt ihres Beitritts noch in einer Ausbildung befinden, zahlen wie bisher im ersten Jahr die Hälfte des für Sie gültigen Beitrags.

Abstimmung: mit deutlicher Mehrheit angenommen

Beschluss 3: Änderung der Daten­schutz­ord­nung

Die Delegiertenkonferenz beschließt den vorliegenden Antrag zur Änderung der Datenschutzordnung des Vereins mit geringfügigen Änderungen. (s. Anlage)

Abstimmung: Antrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltungen angenommen

Beschluss 4: Tribunal gegen Überwachung

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Unter dem Titel „Geheimdienste vor Gericht: Tribunal gegen Überwachung und für Demokratie“ führt die Humanistische Union im Herbst 2016 eine Veranstaltung durch, die Rechtsbrüche der bundesdeutschen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichten­diensten wie der NSA thematisiert. Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

Beschluss 5: Forderung nach einem Sterbepass – Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben

Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in gekürzter Fassung:
Die Humanistische Union setzt sich für die Möglichkeit und Straffreiheit einer ärztlich assistierten Hilfe beim Suizid in Deutschland ein – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall. Dazu soll parallel zur Patientenverfügung ein Sterbepass eingeführt werden, in dem Folgendes festlegt werden kann:

• Wenn ich entscheide, meinem Leben ein Ende zu setzen, soll mir der Arzt ein Medikament für einen sanften Tod verschreiben.
• Kann ich mich nicht mehr entscheiden, wünsche ich aktive Sterbehilfe – auch im Falle von Demenz.

Abstimmung: Der geänderte Antrag wird bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Beschluss 6: Beweis­ver­wer­tungs­verbot bei rechts­wid­rigen Ermitt­lungen

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die HUMANISTISCHE UNION fordert ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig gewonnene Ermittlungsergebnisse.

Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Beschluss 7: Verlän­ge­rung der Legis­la­tur­pe­riode nur bei gleich­zei­ti­gen Volks­ab­stim­mungen auf Bundesebene

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen

Beschluss 8: Unter­stüt­zung der Kampagne gegen Killer­drohnen

Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die Humanistische Union lehnt die Entwicklung, Beschaffung, den Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen ab und schließt sich der „Campaign to stop killer robots“ an.

Abstimmung: Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.

Beschluss 9: HU wendet sich gegen hoheitliche Verrufs­er­klä­rung der VVN-BdA

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU

• unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter / MdL-SPD)
• wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
• prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)
  und unterstützt gegebenenfalls eine Klage der VVN-BdA.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Beschluss 10: HU setzt sich gegen TTIP, CETA und TISA ein

Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in stark gekürzter Form:

Die Humanistische Union möge sich entschieden und konsequent gegen die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA einsetzen.

Abstimmung: Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Der Beitrag Beschlüsse der 24. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Werner Koep-Kerstin

Studium der Politischen Wissenschaften (MA) und Staatsexamen als Historiker; ehem. Mitarbeiter Bundespresseamt, Auslandsaufenthalt 1994-1998 (USA); Sprecher der Gustav Heinemann-Initiative bis 2009.

Schwerpunkte: Frieden & Militär (zivile Konfliktlösungen, Waffenexporte), Medienpolitik, Gustav-Heinemann-Forum, Zeitschrift vorgänge

Tobias Baur

Dipl. Verwaltungswissenschaftler. Tätigkeit im Bereich der Projektbegleitung und Organisationsentwicklung für Sozialorganisationen sowie Unternehmensverantwortung. Engagiert im Vorstand des LV Berlin-Brandenburg sowie im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

Schwerpunkte: Engagementpolitik/Partizipation, Soziale Grundrechte und Inklusion

Anja Heinrich

Seit August 2013 Rechtsreferendarin in Berlin, 2009-2013 Geschäftsführerin der HU Berlin-Brandenburg; Jurastudium in Potsdam mit Spezialisierung auf das Völkerrecht

Schwerpunkte: Polizeikontrolle/-kennzeichnung, Versammlungsrecht

Oksan Karakus

Volljuristin und Kriminologin (M.A. int. Krim.) mit dem Schwerpunkt Policing an der Universität Hamburg und an der Middelsex University in London. Absolvierte ihr Referendariat am OLG Celle und bei der EU-Kommission in Brüssel; seit 2014 Referentin für Sicherheit und Justiz beim Hamb. Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Schwerpunkte: Datenschutz, Informationsfreiheit, Migration/Integration

Mara Kunz

Wissenschaftl. Mitarbeiterin am Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg; studierte Jura in Heidelberg mit Spezialisierung auf Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug; absolvierte ihr Rechtsreferendariat am Berliner Kammergericht.

Schwerpunkte: Strafrecht, Strafvollzug sowie strafrechtliche Bezüge von Psychiatrie und Maßregelvollzug

Martin Kutscha

Jahrgang 1948, Studium der Rechtswissenschaften in Kiel, Marburg und Hamburg. 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitglied im Bundesvorstand der dt. Sektion der IALANA, Menschenrechtsbeauftragter der VDJ.

Schwerpunkte: Frieden & Militär (Verfassungsfragen), Asyl & Migration, Polizei- und Geheimdienstrecht

Fredrik Roggan

stellvertretender Bundesvorsitzender

Professor für Strafrecht an der FH der Polizei des Landes Brandenburg; Teilnahme an zahlreichen parlament. Sachverständigenanhörungen in Bund und Ländern, Publikationen vor allem zum Recht der Inneren Sicherheit.

Schwerpunkte: Straf-, Strafverfahrens-, Polizei- und Geheimdienstrecht sowie Versammlungsrecht

Sarah Thomé

Dr. jur, Jahrgang 1982, 2014 Promotion zur „Reform der Datenschutzaufsicht“, 2014/2015 Gastdozentin für Staatsrecht an der HWR Berlin, 2012-2014 Referentin für Telekommunikationspolitik beim BITKOM e.V., studierte Rechtswissenschaft in Berlin und ICT Law in Oslo.

Schwerpunkte: Datenschutzrecht, Netzpolitik

Kirsten Wiese

Dr. jur., Jahrgang 1972, ist seit 2009 Referentin in der Bremer Landesverwaltung, derzeit bei der Senatorin für Finanzen. 2004–2008 Referentin im Justiziariat der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, 2008 Promotion zu „Lehrerinnen mit Kopftuch. Zur Zulässigkeit eines religiösen und geschlechtsspezifischen Symbols im Staatsdienst“.

Schwerpunkte: Trennung von Staat / Kirche, Religionsverfassungsrecht

Rosemarie Will

bis 2013 Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin; Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg a.D., SPD-Mitglied, beratendes Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Schwerpunkte: Bioethik, Grundrechte-Report

Der Beitrag Der neue Bundesvorstand erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit den ersten Veröffentlichungen Edward Snowdens im Juni 2013 begann eine neue gesellschaftliche Diskussion über Massenüberwachung, Bürgerrechte und Geheimdienste. So konsequent das Recht auf Privatheit untergraben wird, so weit scheinen die Meinungen in der Bevölkerung darüber auseinanderzugehen. Auch in der öffentlichen Diskussion ergibt sich eine sehr heterogene Stimmungslage.

Dieses Meinungsbild wollen wir mit einem Dokumentarfilm-Projekt beleuchten. Dabei sollen mit einer Mischung aus Archivaufnahmen, Interviews, moderiertem Hintergrundwissen und Gesprächsrunden auch der aktuelle Kenntnisstand vom Ausmaß der Überwachung resümiert sowie mögliche Handlungsalternativen erarbeitet werden.

Für Planung, Umsetzung und Nachbereitung dieses ambitionierten Projektes suchen wir noch Unterstützung von Interessierten aus ganz Deutschland und laden herzlich zum Kick-Off-Treffen am 12. und 13. Februar in Göttingen ein.

Die Kosten für die Übernachtung in der Jugendherberge sowie für die Verpflegung übernimmt die Humanistische Union. Lediglich die Fahrtkosten sind selbst zu tragen.

Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 1. Februar 2016 unter kampagne@humanistische-union.de bzw. 030 / 20 45 02 56 (Anja Günther). Wir freuen uns auf alle Interessierten!

Anja Günther
Campaignerin der Humanistischen Union

Programm zum Kick-off-Treffen des Dokufil­m-Pro­jektes

Termin:  12.-13. Februar 2016
Ort:  Göttingen, Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Lange Geismarstr. 72-73

Freitag, 12. Februar

18 Uhr Begrüßung der Teilnehmer/innen
Infos über Ablauf des Workshops

18.15 Uhr Input

20.00 Uhr gemeinsames Abendessen – Kennenlernen / Austausch

Samstag, 13. Februar

9 Uhr  Gemeinsames Frühstück
10 Uhr Start, Vorstellung der Projektidee
Die Projektinitiator/innen berichten von ihrer Idee, dem Ziel, dem aktuellen Recherchestand
Anschließende Diskussion

11 Uhr Arbeit in Gruppen zu verschiedenen  Themen (Überwachung, Dramaturgie, Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Logistik)

12.30 Uhr Mittagessen

13.30 Uhr Weiterführung der Gruppenarbeit

15.00 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Auswertung der Gruppenarbeit, Zusammentragen und Diskussion der Ergebnisse, Bildung von AGs, Ausblick

17 Uhr Verabschiedung und Ende

Der Beitrag Video-Workshop der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland plant die HU nicht nur eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz, sondern will auch praktisch dazu beitragen, dass anonyme Kommunikation im Internetzeitalter zumindest teilweise möglich bleibt. Eine kleine Initiativgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, erneut einen HU-TOR-Server (als Exit-Node) zu installieren und zu betreiben. Dafür suchen wir Mitstreiter/innen, die uns mit technischem, organisatorischem oder juristischem Know how sowie finanziell unterstützen – dazu gleich mehr.

Warum ein TOR-Server?

Bei TOR (The Onion Router) handelt es sich um ein Übertragungsprotokoll für Kommunikationsdaten im Internet, mit dem die Identität von Internetnutzer/innen geschützt werden kann. Der Datenaustausch zwischen Internetnutzer/in und Webanbieter/in erfolgt dabei in beide Richtungen über eine Kaskade von TOR-Servern, die jeweils nur die in der Informationskette benachbarten Zwischenstationen des Übertragungsweges, also höchstens Quelle oder Ziel der Kommunikation kennen – aber nie beide. Mit Hilfe von TOR lassen sich sensible Webseiten (etwa von Beratungsstellen) anonym besuchen, ohne das der/die Betreiberin die Identität der Besucher/in erfährt.

Das TOR-System basiert auf einem Netzwerk von Servern, die über die ganze Welt verstreut sind und Kapazitäten für die Übertragung verschlüsselter Informationen bereitstellen. Durch seine Netzwerk-Struktur vermeidet TOR, dass die Integrität des Netzes durch einen Angriff auf zentrale Server ausgehebelt werden kann. Da die zugrundeliegende Software des TOR-Netzes zudem quelloffen ist, kann die Gefahr heimlicher Hintertüren oder Schwachstellen in der Software, die für verdeckte Angriffe nutzbar sind, weitgehend ausgeschlossen werden. Die strukturelle Offenheit des TOR-Systems ist ein wesentlicher Grund für seine Beliebtheit und große Verbreitung. Mit dem von der HU angebotenen Server würde die Übertragungskapazität des stark frequentierten TOR-Netzwerk erhöht und der Komfort des Dienstes verbessert.

Unter­stüt­zung gesucht

Für die technische Betreuung des Servers haben sich zwei versierte Mitglieder gefunden, die die Administration des Servers übernehmen. Der eigentliche Arbeitsaufwand mit einem solchen Server beginnt jedoch erst nach der Inbetriebnahme: dann ist mit zahlreichen Fragen von Webbetreibern und Ermittlungsbehörden zu rechnen, die bei mutmaßlichen Rechtsverstößen über das TOR-Netzwerk den HU-Server als vermeintlichen Übeltäter ausmachen. Darüber hinaus würden wir Neuanwendern der TOR-Dienste gern behilflich sein, wenn sie bei ihrem Start in die Welt der anonymen Kommunikation auf Probleme stoßen. Für all diese Aufgaben wünschen wir uns ein ehrenamtliches Support-Team, das sich die anstehenden Arbeiten aufteilt. Für dieses Team planen wir im März ein Auftakt-Treffen, um sich gegenseitig kennen zu lernen und sich gemeinsam ein technisches und juristisches Grundverständnis zu erarbeiten, damit später alle kohärent auf die wichtigen Fragen antworten können.

Mitglieder und Interessierte, die uns in dieser Weise beim Betrieb des TOR-Servers helfen wollen, melden sich bitte in der HU-Geschäftsstelle bei Sven Lüders (s. Impressum).

Für den TOR-Server bitten wir außerdem um Spenden – schließlich kostet der Betrieb eines solchen Servers auch Geld, das v.a. für die Bereitstellung der Hardware und die Übertragungskapazitäten benötigt wird. Zweckgebundene Spenden bitte an

Konto Nummer 3074 200
IBAN: DE53 1002 0500 0003 0742 00
bei der Bank für Sozialwirtschaft
(BIC: BFSWDE33BER)
Stichwort: TOR-Server.

Wir freuen uns, wenn sich viele Mitstreiter/innen finden, die unser Vorhaben unterstützen.

Der Beitrag Ein Beitrag zur Anonymität im Internet erschien zuerst auf Humanistische Union.

Anja Günther gehört seit 2. November 2016 zum Team der Berliner Geschäftsstelle der HU. Sie vertritt bis voraussichtlich Ende Juli 2016 Astrid Goltz, die in Elternzeit ist. Zu ihren Aufgaben gehören die Kampagnenarbeit, die Unterstützung der Regionalgruppen und ehrenamtlich tätigen Mitglieder sowie das Fundraising. Die gelernte Diplom-Übersetzerin verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit mit Ehrenamtlichen und im Fundraising. Ihre Bürozeiten sind in der Regel montags bis freitags zwischen 9 und 15 Uhr.

Der Beitrag Neue Mitarbeiterin der Geschäftsstelle erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorstandstermine 2016

30./31.1.
2./3.4.
28./29.5.
16./17.7.
19./20.11.

Mitgliederversammlung 2015

17./18.9.2016   Ort wird noch festgelegt

Der Beitrag Termine 2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für die auf der 24. Delegiertenkonferenz der HU am 1. November 2015 begonnene Debatte über Religionspolitik möchte ich einige Anregungen unterbreiten:

1. Es ist ratsam, aber nicht ausreichend, an den bisherigen Positionen in religionsverfassungsrechtlicher Hinsicht festzuhalten, wie sie zuletzt in den Thesen „Trennung von Staat und Kirche“ (1995) nachzulesen sind. Ich sehe bei keiner der 10 Thesen einen substanziellen Änderungsbedarf.

2. Allerdings: Bisher wurde auch in der HU den massiven und schnell fortschreitenden Veränderungen der religiösen Orientierung der in Deutschland lebenden Menschen nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt, also dem Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen muslimischen Glaubens ist (zu den ca. vier Millionen hier lebenden Muslimen kommt vermutlich gerade die fünfte Million dazu), und dass darüber hinaus die Zahl der keiner Religionsgemeinschaft angehörenden Menschen immer größer wird: es sind wohl schon mehr als 25 Millionen.

3. Dieser Wandel hat praktische Bedeutung vor allem für die Fragen im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, und zwar solange der (rechtlich obligatorische, jedoch faktisch freiwillige) Religionsunterricht verfassungsrechtlich garantiert ist (Art. 7 Abs. 3 GG):

a) hinsichtlich der muslimischen Schülerinnen und Schüler

• Soll es aus Gründen der Religionsparität einen muslimischen Religionsunterricht (oder mehrere) für Muslime geben?
• Wer bestimmt über die Teilnahme?
• Wer bestimmt über den Inhalt des muslimischen Religionsunterrichts?
• Wie kann die Ausbildung der Lehrenden in diesem Fach sichergestellt werden?

b) mit Blick auf die keiner Religionsgemeinschaft angehörenden Schülerinnen und Schüler

• Soll es weiterhin – wie in den meisten deutschen Ländern – einen Ersatzunterricht für die Schülerinnen und Schüler geben, die keinen Religionsunterricht „genießen“ (Ethik o.ä.)?
• Ist es angezeigt, neben dem derzeitigen konfessionell gebundenen, faktisch freiwilligen Glaubensunterricht an öffentlichen Schulen einen verpflichtenden gemeinsamen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen (Ethik, Religionskunde, Werte und Normen o.ä.)?
• Wie kann die Ausbildung der Lehrenden in diesem Fach sichergestellt werden?

4. Für die Muslime und die Angehörigen andere nichtchristlicher Religionen stellen sich Fragen der Bindung an die deutsche, teilweise christlich (jedenfalls nicht islamisch) geprägte Rechtsordnung bei Ausübung der Religionsfreiheit:

• Kopftuch bei Lehrerinnen und auch sonst im öffentlichen Dienst
• Teilnahme von Schülern am Sport- und Schwimmunterricht, am Sexualkundeunterricht, an Ausflügen, Beten in der Schule
• Feiertage, religiöses Verhalten in der Öffentlichkeit
• Begräbnis
• Schächten
• Ehe und Scheidung
• innerreligiöse Streitentscheidung (Stichwort: Scharia)

Zu diesen und anderen denkbaren Konfliktfeldern fehlt es bisher an einer Positionierung der HU aus bürgerrechtlicher Sicht.

5. Die HU muss sich in allen genannten Bereichen nicht nur bürgerrechtlich positionieren, sondern aus den Positionen einen Handlungsbedarf entwickeln im Sinne einer Einwirkung auf die politischen und anderen Entscheidungsträger. Dabei sollten wir natürlich aus Gründen der begrenzten Ressourcen Handlungsschwerpunkte festgelegen, wie dies etwa bisher bei der Frage der Staatsleistungen geschehen ist. In Betracht kommen nach meiner Einschätzung im Prinzip

• Religionsunterricht und die anderen „islamischen Probleme“ in der Schule
• der staatliche Kirchensteuereinzug;
• das kirchliche Sonderarbeitsrecht; ob hier neben den vorhandenen Akteuren (vor allem den DGB-Gewerkschaften) Raum für Aktivitäten der HU besteht, kann allerdings fraglich sein;
• der Körperschaftscharakter von Religionsgemeinschaften;
• die (Staats-)Verträge zwischen den Ländern und den Religionsgemeinschaften: neue Verträge, Evaluierung und Kündigung aller Verträge;
• damit im Zusammenhang die Frage, ob die Regelungen des Religionsrechts (soweit überhaupt erforderlich) durch Gesetz erfolgen sollten;
• die Problematisierung der nicht verfassungsrechtlich abgesicherten Privilegien der Kirchen und ggf. anderer religiöser Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Es versteht sich, dass nicht alle Themen aufgegriffen werden können, sondern nur ein Thema oder einige.

6. So wichtig es ist, „Grundsatzpapiere“ zu erarbeiten, mit denen sich die HU ihrer Position versichert, wie z.B. die oben genannten 10 Thesen: noch wichtiger ist es, entsprechend unserer politischen Ausrichtung auch wirksam zu werden (Öffentlichkeit, Verbände, Politik, Religionsgemeinschaften). Die Mühsal, die damit verbunden ist (Gespräche führen, Briefe schreiben, Petitionen auf den Weg zu bringen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu organisieren, Partner zu gewinnen) übersteigt eigentlich die Möglichkeiten der HU, vor allem, wenn nur wenige damit belastet sind. Daher sollte noch einmal der Versuch unternommen werden, Mitstreiter innerhalb des Verbandes zu gewinnen (Arbeitskreis). Auch innerhalb des Vorstandes sollten möglichst mindestens zwei Personen daran arbeiten.

Johann-Albrecht Haupt´
aus Hannover gehört dem Beirat der Humanistischen Union an und war bis 2013 für das Thema Staat/Kirche verantwortliches Mitglied des Bundesvorstands.

Zur Debatte:
Kirsten Wiese: Religionspolitik der HU: Überlegungen zur weiteren Ausrichtung, in: HU-Mitteilungen Nr. 227 (3/2015), S. 11-15.

Der Beitrag Anmerkungen zur religionspolitischen Debatte der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 5. Oktober fand das Streitgespräch zu TTIP zwischen Günther Beckstein (ehem. bayerischer Ministerpräsident und Innenminister) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) vor vollem Haus in München statt.

Die HU war als Mitveranstalter bei der Kundgebung „Freiheit statt Angst“ am 10. Oktober. u.a. mit einem Infotisch präsent. Florian Ritter (MdL SPD) sprach bei der Kundgebung für die HU.

In einer Briefaktion (Oktober) forderten wir die bayerischen Bundesratsmitglieder dem Abbau des Asylrechts durch Änderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen.

Der RV hat die Solidaritätsaktion „Ich habe Netzpolitik.org gelesen“ des HU-Bundesverbandes (Oktober) unterstützt und beim sog. Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über gespeicherte Personendaten verlangt.

Die Mitgliederversammlung der HU Regionalverband München-Südbayern am 27.Oktober bereitete die Delegiertenkonferenz 2015 der HU vor und diskutierte alle vorliegenden Anträge. Vom RV München-Südbayern wurden drei Anträge gestellt:

• Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen
• HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA
• Forderung nach einem Sterbepass.

Mit der Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und Polizeiaufgabengesetzes, konkret der (Wieder-)Einführung des Schutzwaffen- und Vermummungsverbotes werden Verstöße wieder als Straftat bewertet. In einem Schreiben (8. November) an die Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag haben wir gefordert dieser Gesetzesverschärfung nicht zuzustimmen.

Zusammen mit München ist bunt! e.V., dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat und diversen Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Organisationen unterzeichnete die HU den Aufruf „Die Opfer ehren – den Anfängen wehren. Für ein buntes und tolerantes München“ und ruft dazu auf, am 9. November (Reichspogromnacht gegen Jüdische Bürger/ innen am 9. November 1938) gegen den Münchner Pegida-Ableger zu demonstrieren und an der Gedenkveranstaltung im Alten Rathaussaal teilzunehmen.

In einem Schreiben vom 14. November an die Landtagsfraktionen haben wir die Abgeordneten aller Fraktionen aufgefordert, wegen der Nichtberücksichtigung der religionsfreien Bürgerinnen und Bürger bei der Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF. den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des ZDF-Staatsvertrages abzulehnen.

Wir haben die Mitglieder und Freunde der HU aufgerufen an der Kundgebung am 3. Dezember in München gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien zu protestieren.

Im Rahmen des Kriminalaktennachweis (KAN) werden in Bayern mehr als eine Million Personendaten gespeichert. Wir prüfen, ob und ggf. welche (Gegen-)Aktionen sinnvoll wären.

In 2016 planen wir zu folgenden Themen

• Christlicher Fundamentalismus eine Veranstaltung (Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung);
• Verdrängung der Nazi-Vergangenheit im Nachkriegs-Deutschland eine Veranstaltung mit dem Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“;
• 70 Jahre Bayerische Verfassung eine Veranstaltung;
• Bürgerentscheid in Bayern (seit 20-Jahren) mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Diskussionsveranstaltung.

Außerdem wollen wir mit der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ wieder eine Person auszeichnen, die das Handeln des Staates und anderer gesellschaftlicher Organe, aber auch die öffentlichen Machtansprüche sonstiger ideologischer Gruppierungen nicht kritiklos hinnimmt und sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzt und mit dieser Haltung zur Entfaltung einer echten demokratischen Kultur beiträgt.

Der Beitrag Berichte aus Regionalgruppen: RV München-Südbayern erschien zuerst auf Humanistische Union.