Vergangenes Jahr hat die Delegiertenkonferenz beschlossen, dass die Humanistische Union 2016 eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zu den deutschen Geheimdiensten organisiert. Seitdem haben der Bundesvorstand, ein Koordinationskreis Ehrenamtlicher sowie die Geschäftsstelle an der Konkretisierung des Konzeptes gearbeitet.
Im Ergebnis werden im Oktober 2016 in Berlin ein Kongress und ein Tribunal unter dem Motto „Geheimdienste vor Gericht“ stattfinden, mit denen die Zivilgesellschaft ihre Kritik an der Arbeit der Geheimdienste untermauert.

Format

Der Kongress findet als eintägige Veranstaltung an einem Samstag im Oktober 2016 an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Zudem wird es am Vorabend eine kulturelle Auftaktveranstaltung geben. Der Kongress besteht im Kern aus drei Veranstaltungsreihen zu den Themen:

• Verfassungsschutz und V-Leute: der Einsatz sog. V-Leute, die staatlich bestellte/bezahlte Straftaten verüben (dürfen) und die häufig die zu überwachenden Kreise stärken,
• Kommunikationsüberwachung und Datenaustausch: die Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz bei der massenhaften Überwachung der Telekommunikation und dem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten,
• Wer kontrolliert wen – Geheimdienste und Politik: das beständige Unterlaufen, Hintergehen oder gar bewusste Täuschen parlamentarischer bzw. gesetzlicher Kontrollorgane.

Der rechtspolitische Kern des Kongresses wird ergänzt durch weitere politische und künstlerische Angebote für andere Zugänge zum Überwachungsthema (z.B. Cryptoparty, Workshops in digitaler Selbstverteidigung, Filme, Ausstellungen, Aktionskunst usw.).
Als Höhepunkt des Kongresses findet ein Tribunal zur Rolle der Geheimdienste innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates statt. Das Tribunal wird als dokumentarisches Theater im großen Saal des Maxim Gorki Theaters Berlin aufgeführt und greift die Themen des Kongresses auf.

Die Veranstaltung hat folgende Ziele:

• Sammlung von Informationen und Argumenten zur Kritik geheimdienstlicher Überwachungsaktivitäten
• Kritische Auseinandersetzung mit den bisherigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus NSA-/NSU-Affäre sowie den derzeit diskutierten Reformvorschlägen
• Erhöhung des politischen Druckes auf den Gesetzgeber
• (Wieder-)Belebung der gesellschaftlichen Debatte um die Gefahren der Geheimdienste
• Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für das Thema

Als Zielgruppen …

… spricht der Kongress das juristische Fachpublikum, Fachjournalist/innen und Aktivist/innen sowie die Bundestagsabgeordneten an. Rechtspolitiker/innen sowie Jurist/innen finden hier die Möglichkeit zum Austausch über aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen im Geheimdienstrecht. Für Fachjournalist/innen werden die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen im Kontext von NSA und NSU aufbereitet sowie technische, rechtliche und praktische Hintergrundinformationen zu zwei geplanten Verfassungsbeschwerden geliefert.

Ein vielfältiges Begleit- und Rahmenprogramm mit Diskussionen, weiterbildenden Workshops und der Möglichkeit zur Vernetzung sowie das Geheimdiensttribunal sollen darüber hinaus auch jene politisch interessierten Menschen erreichen, die mit Arbeitsweise und rechtspolitischen Problemen der Geheimdienste bisher nicht vertraut sind. Je nach Budget und Reichweite in der Vorbereitung erwarten wir etwa 200 bis 500 Teilnehmer/innen.

Veran­stalter & Partner

Kongress und Tribunal werden gemeinsam veranstaltet von Humanistischer Union (HU) und Amnesty International (AI) in Kooperation mit dem Chaos Computer Club (CCC). Die organisatorische Planung liegt bei der HU.

Der Kongress ist offen für Unterstützer/innen, die eingeladen sind, sich inhaltlich einzubringen.

Über den genauen Termin und das ausführliche Programm werden wir alle Mitglieder und Freund/innen der HU rechtzeitig informieren.

Der Beitrag Geheimdienste vor Gericht – Kongress und Tribunal zu BND und Verfassungsschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit Monaten wird intensiv und auf breiter gesellschaftlicher Basis über die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA, deren mögliche Folgen und die absurde Geheimhaltung ihrer Aushandlung diskutiert. Ein weiteres Abkommen, das derzeit verhandelt wird, TiSA (Trade in Services Agreement), ist jedoch bislang unterhalb der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle geblieben. Sehr zu Unrecht, wie einige Mitglieder der HU Hamburg finden.

Maßgeblich vorangetrieben wird TiSA von den USA. Während die Vertragswerke von TTIP und CETA erst vier Jahre nach Vertragsabschluss (oder dem Scheitern der Verhandlungen) einsehbar sein sollen, soll der TiSA-Vertrag sogar fünf Jahre lang unter Geheimhaltung stehen.

Mithilfe von TiSA soll der Beschaffungs- und Dienstleistungssektor auf breitester Basis einer Privatisierung geöffnet werden. Renationalisierungen sollen verboten werden, selbst wenn im Nachhinein Risiken bekannt werden, die zunächst nicht absehbar waren.

Geleakten Dokumenten zufolge sind die zentralen Absichten von TiSA die Förderung kommerzieller Interessen von US-Dienstleistern, der Schutz von Wettbewerbsvorteilen und Monopolrechten der USA in Bezug auf Urheberrechte und Technologien, der freie Fluss von Daten und deren potenzielle Aneignung durch die USA zugunsten von kommerziellen Interessen und der US-Regierung.

Durch den geplanten Wegfall der Pflicht für Unternehmen, in einem Staat, in dem sie tätig sind, eine Niederlassung zu unterhalten, würden dem Staat jegliche Möglichkeiten der Besteuerung des Unternehmens genommen. Zudem würden Datenschutz, Verbraucherschutz, staatliche Regulierungs- und Überwachungsmöglichkeiten, zivil- und strafrechtliche Maßnahmen massiv eingeschränkt bzw. beseitigt. Insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz könnte der Staat nicht einmal dann regulierend eingreifen, wenn ein Unternehmen die staatlichen Regeln zum Datenschutz missachtet.

Aus diesen und weiteren Gründen hat sich die HU Hamburg entschlossen, zu diesem Thema aktiv zu werden. Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet und ein Positionspapier entworfen und möchten nun möglichst viele interessierte Mitglieder der Humanistischen Union einladen, in der Arbeitsgruppe mitzumachen.
Interessierte laden wir herzlich ein, Kontakt zur HU Hamburg aufzunehmen. (Kontaktadressen finden sich am Ende des Artikels.)

Kritische Punkte

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) haben in den vergangenen Jahren aus berechtigten Gründen ein stetig wachsendes Misstrauen bei den Bürger*innen erzeugt. Allein schon die Tatsache, dass geheim verhandelt wird, Parlamentarier nur sehr eingeschränkt Zugang zu den Dokumenten haben und über das Gelesene nicht sprechen dürfen, lässt nichts Gutes erahnen. Hinzu kommt der geplante Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Als besonders problematisch werden in der öffentlichen Wahrnehmung die geplante Einsetzung von Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeiten sowie die Tatsache wahrgenommen, dass Unternehmen die unterzeichnenden Staaten auf entgangene mutmaßliche Gewinne verklagen können sollen. Ein Atomausstieg, wie ihn die derzeitige Regierung beschlossen hat, wäre dann nicht mehr möglich. Zudem wird ein massiver Abbau von Umwelt-, Verbraucherschutz und Datenschutzstandards befürchtet; die Klage von Occidental Petroleum gegen Ecuador (Höhe der Strafzahlung: 1,1 Mrd. US Dollar) (1), Philip Morris gegen Australien (Höhe der Forderung: mehrere Mrd. US Dollar) (2) oder Vattenfall gegen Deutschland (Höhe der Forderung: 4,675 Mrd. Euro) sind willkürlich ausgewählte Kostproben.

Während TTIP und CETA inzwischen ein großes Maß an kritischer Aufmerksamkeit erfahren, ist das in Bezug auf TiSA nicht der Fall. Das halten wir für problematisch, denn es handelt sich hier um ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen 28 EU- und 23 Nicht-EU-Ländern Europas, Nord- und Südamerikas, Ozeaniens und Asiens. Ziel ist die Beseitigung sogenannter „Handelshemmnisse“ in der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sollen frei ausgeschrieben, sprich: privatisiert werden.

TiSA birgt daher folgende Gefahren:

• Absenken von Standards: Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards drohen auf das niedrigste Niveau zu sinken. Im Bereich des Datenschutzes zeigen sich bereits massive Erosionen auf europäischer Ebene, die vor allem großen Konzernen wie Facebook oder Alphabet nützen. Ähnliches gilt für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards im Bereich von Lebensmittelproduktion und -handel.
• Massive Beschränkung des kommunalen Gestaltungsspielraums: Werden öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Verkehr oder Kultur privatisiert, ohne dass eine Rekommunalisierung noch möglich wäre, beschneidet das die Kommunen drastisch in ihrer Möglichkeit öffentlicher Förderung von demokratisch und gesellschaftlich wünschenswerten Belangen, z.B. von Theatern, Projektschulen, Integrationsprogrammen oder bezahlbaren Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr.
• Massive Beschränkung des staatlichen Gestaltungsspielraums: Insbesondere eine Privatisierung des Gefängnis- oder des Militärwesens kann zu gravierenden Sicherheitslücken, rechtsstaatlichen Problemen sowie zur Verletzung völkerrechtlicher Regelungen führen (die von der privaten Söldnerfirma Blackwater (3) verübten Verbrechen u.a. im Irak sollten hier als Warnung dienen). Eine Privatisierung des Gefängniswesens beinhaltet zudem die Gefahr eines Absenkens humanitärer und grundrechtlicher Standards für Gefangene. Ebenfalls problematisch ist die geplante Privatisierung des Rentensystems, die dem Staat jegliche Möglichkeit nehmen würde, eine Rentenversorgung zu gestalten. Auch die mithilfe von TiSA angestrebte vollständige Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors würde es dem Staat künftig unmöglich machen, eine Finanzkrise wie die von 2008ff. abzufangen.
• Unmöglichkeit steuernder Eingriffe der Kommunen: In wichtigen Bereichen wie dem Wohnungsmarkt (sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse), dem Umweltschutz (Fracking, CO2-Abscheidung und -Speicherung) oder dem Personenverkehr würden den Kommunen wichtige Instrumente genommen, eine bürgernahe und vorausschauende Politik zu betreiben.
• Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge: Wasser, Energie, Abfallentsorgung, Krankenhäuser etc. würden für die Bürger aller Erfahrung nach teurer und qualitativ schlechter. Gefährdet wären unter anderem die Dichte an Krankenhäusern und der bezahlbare Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. So verschlechterte sich nach der Privatisierung des Wasserparks von São Lourenço (Brasilien) die Qualität des Wassers. In Cochabamba (Bolivien) kam es durch die Privatisierung binnen kürzester Zeit zu einer Verdreifachung des Wasserpreises, was zu massiven Streiks und Protesten und schließlich einer Verhängung des Kriegsrechts über die Stadt führte („Wasserkrieg“).

Internationale Konzerne und deren Lobby propagieren TiSA und betonen seinen großen Nutzen für alle, der jedoch nicht belegt ist; statt dessen greift TiSA stark in das Leben jedes Bürgers ein und droht zu einer massiven sozialen Spaltung und Verwerfung der Gesellschaft sowie zu einem Abbau von Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit beizutragen.

Forderungen

Die Humanistische Union fordert, die folgenden Mindeststandards bei den Verhandlungen wie auch der Ratifizierung der Freihandelsverträge einzuhalten:

1. Investitionen müssen sich an das im jeweiligen Staat geltende Recht halten. Regelungen, die die Herstellung oder den Vertrieb bestimmter Güter im Interesse des Allgemeinwohls beschränken, dürfen auch im Interesse des Freihandels nicht eingeschränkt werden. Den nationalen Gesetzgebern dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich zukünftiger Regelungen auferlegt werden. Das gilt vor allem für die Bereiche Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz.

2. Internationale, durch Rechtsanwälte besetzte Schiedsgerichte sind abzulehnen. Gegebenenfalls sind eigene Gerichte mit Berufsrichtern einzurichten. Die Auswahl der Richter ist von den beteiligten Staaten gemeinsam zu treffen. Das Verfahren muss öffentlich stattfinden. Revisionsmöglichkeiten sind verpflichtend einzuführen.

3. Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind der Verfügungsgewalt öffentlicher Träger (auch im Hinblick auf Personalverwaltung und öffentliche Dienstleistungen) nicht zu entziehen. Insbesondere sensible und gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Kläranlagen, Kanalisation, öffentliche Straßen und Wasserstraßen sind vom Verbot einer Rekommunalisierung/Verstaatlichung auszunehmen.

4. Regelungen über öffentliches Beschaffungswesen und öffentliche Dienstleistungen sind den nationalen Rechtsordnungen vorzubehalten.

5. Der Schutz des geistigen Eigentums ist so zu regeln, dass er den Austausch von Wissen, den Zugang zu Medikamenten und den Klimaschutz nicht behindert, ihn aber auch nicht ausschließlich ökonomischen Interessen unterwirft.

Maßnahmen der Humanis­ti­schen Union

Die Humanistische Union sollte:

1. gegen TiSA, TTIP und CETA offen Stellung beziehen und die Bevölkerung entsprechend aufklären,

2. hierbei besonderes Augenmerk auf die drohenden Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte legen,

3. sich verstärkt an der öffentlichen Debatte beteiligen,

4. ihren Einfluss dazu nutzen, auf die Politik einzuwirken,

5. einen noch zu verfassenden offenen Brief an den Bundestag unterzeichnen und

6. die Landesverbände dazu ermutigen und dabei unterstützen, Aufklärungsarbeit und politische Mobilisation zu leisten.

Die Bürgerrechte waren selten so massiv bedroht, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selten so sehr herausgefordert. Es geht hier nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung der Humanistischen Union.

Maßnahmen der HU Hamburg

Die HU Hamburg möchte Wegbereiterin in diesem Prozess sein. Geplant sind folgende Maßnahmen:

Kurzfristig:

• Informationsveranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen mit anschließender Diskussion etc.) und Workshops
• Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie Campact, Attac, Republikanischer Anwaltsverein, politischen Parteien usw.
• Befragung von Abgeordneten zu TiSA, TTIP und CETA (über Abgeordnetenwatch)

Mittelfristig:

• stabile Kooperationen mit anderen Stakeholdern
• offener Brief zur Unterzeichnung durch den Bundesvorstand und prominente HU-Mitglieder an das europäische Parlament
• Verfassen einer Petition an den Bundestag
• kommunale/lokale Einflussnahme
• Kooperation mit anderen Landesverbänden

Langfristig:

• spürbare Einflussnahme auf die Politik/ politische Entscheidungen
• Aktivierung des Zivilgesellschaft

Kontakt über: Stephanie Thiel (stephanie.thiel@posteo.de)

Der Beitrag Positionen & Aktivitäten zu TTIP, CETA und TISA erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Seit über zwei Monaten warten tausende Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze auf eine Grenzöffnung, um weiter reisen zu können. Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck besuchte kürzlich das Lager in Idomeni. Eindrücke ihrer Reise hat sie in einem Bericht zusammengefasst, der auf der Webseite der HU Lübeck (bzw. in der Geschäftsstelle) abrufbar ist. Ausgehend von ihren Erfahrungen macht sie im vorliegenden Beitrag Vorschläge, wo und wie sich die HU-Mitglieder in der aktuellen Flüchtlingssituation engagieren können.

Warum noch Idomeni?

Auf der Autobahn, kurz vor der mazedonischen Grenze, haben sich drei Raststätten in Zeltlager verwandelt. Hier harren trotz schlechter medizinischer und hygienischer Bedingungen und trotz eines zunehmenden staatlichen Drucks rund 10.000 Geflüchtete aus. Sie hoffen immer noch auf das Wunder einer Grenzöffnung, auch wenn das immer unwahrscheinlicher wird. Es gibt viele Gründe, warum die Geflüchteten dennoch in dem Zeltlager von Idomeni ausharren: etwa die Angst, in den Militärlagern ganz aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden und vergessen zu werden. Die Geflüchteten fürchten auch, dass die Militärcamps eines Tages wie die Internierungslager auf den griechischen Inseln abgeschlossen und die Insassen damit zu Gefangenen werden. Darüber hinaus ist Idomeni ein Zufluchtsort für all jene, die nicht zurück in die Türkei wollen. Viele von ihnen befürchten, dort in einem Gefängnis zu landen oder in ihr Heimatland abgeschoben zu werden.

In Griechenland leben derzeit geschätzte 52.000 Flüchtlinge. Sie und die griechischen Behörden werden mit der unhaltbaren humanitären Situation und der Bearbeitung der Asylanträge weitgehend allein gelassenen. Für die Hälfte der in den Camps wartenden Menschen, die ein Anrecht auf Familienzusammenführung haben, könnte das Warten in den Zelten dank Dublin III-Abkommen und der langen Bearbeitungszeiten noch Jahre dauern. Dabei waren die griechischen Behörden bereits vor den gestiegenen Zahlen im letzten Jahr mit der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Bearbeitung ihrer Anträge überfordert. Schon seit Jahren hatten deutsche Gerichte immer wieder festgestellt, dass „massive Mängel“ im griechischen Asylsystem vorliegen und Dublin-Überstellungen nach Griechenland deshalb nicht rechtmäßig sind. Unter diesen Voraussetzungen wurde die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland seit 2011 auch von der Bundesregierung ausgesetzt. Ausgerechnet jetzt aber hebt die Regierung diese Entscheidung auf. Seit dem 12. Januar 2016 dürfen nach dem Willen des Bundesinnenministers die Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurück überstellt werden, wo kranke Säuglinge mit ihren Eltern auf der Straße leben und es kaum möglich ist, nur den Termin für einen Asylantrag zu erhalten. Demgegenüber sind in Deutschland für Flüchtlinge geschaffene Aufnahmeeinrichtungen nicht ausgelastet, räumliche und personelle Kapazitäten bleiben ungenutzt.

Was tun?

Initiativen wie die Refugees Welcome 2 Wuppertal fordern in einem offenen Brief ihren Stadtrat auf, Flüchtlinge aus Griechenland direkt aufzunehmen. Spanische Kommunen in den Regionen Barcelona und Valencia haben bereits angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Dazu können wir unsere Bürgermeister, Kreis- und Stadtvertretungen auch auffordern. Sie sollten § 22 Aufenthaltsgesetz anwenden. Dieser erlaubt im Einzelfall eine Aufnahme eines Flüchtlings aus dringenden humanitären Gründen, wenn sich der/die Geflüchtete in einer Situation befindet, die über die „allgemeine“ Flüchtlingsnot hinausgeht.

Auch die Landesinnenminister könnten auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bestimmte Flüchtlingsgruppen von Rücküberführungen nach dem Dublin-Verfahren ausnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dazu bereit erklärt. Zur Umsetzung bedarf es der Genehmigung des Bundesinnenministers. Eine solche Genehmigung wurde im letzten Jahr für die direkte Aufnahme von Jesidinnen durch die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erteilt. Entsprechend sollten wir die Innenminister der Bundesländer auffordern, zumindest Familien mit Kindern, Kranke und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Attac hat darüber hinaus einen unterstützenswerten Appell initiiert: „Familien helfen – rasche Visa-Ausstellung über Botschaften und Konsulate ermöglichen“. Diesen Appell sollten die HU, aber auch möglichst viele Mitglieder unterzeichnen. In dem Appell werden die Bundesregierung bzw. der Außenminister dazu aufgefordert, mehr Kapazitäten für die Visaausstellung in Griechenland zu schaffen. Neben der Überforderung der griechischen Behörden verzögert auch die völlig überlaufene deutsche Botschaft in Athen die Aufnahme der in Griechenland Gestrandeten.

Helga Lenz
leitet die Frauen- und Familienberatungsstelle der HU Lübeck
und engagiert sich seit Jahren für Flüchtlinge

Offener Brief der Initiative Welcome 2 Wuppertal: https://w2wtal.noblogs.org/post/2016/04/19/offener-brief-menschen-aus-idomeni-in-wuppertal-aufnehmen/

Attac-Aufruf an die Bundesregierung:
http://www.attac.de/uploads/media/Aufruf_Visa_fuer_Deutschland_21_April_2016.pdf

Der Beitrag Idomeni und das Scheitern der EU in der Flüchtlingsfrage erschien zuerst auf Humanistische Union.

Obwohl die Bundesländer seit dem 1. September 2006 eigene Strafvollzugsgesetze beschließen dürfen, hat das Land Berlin erst letztes Jahr einen Entwurf für ein eigenes Strafvollzugsgesetz ins Parlament eingebracht. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs“ (Drs. 17/2442 vom 9.9.2015) des SPD/ CDU-Senats schrieb dann in weiten Teilen einfach nur den Status Quo fest. Das wurde auch bei der parlamentarischen Anhörung zum Gesetz im November kritisiert, an der u.a. Prof. Dr. Johannes Feest teilnahm.
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU brachte sich schon früh in die Diskussion ein mit einem Informationsgespräch über den Inhalt des Gesetzes im Dezember, mit der Unterzeichnung des „Aufrufs für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“, der Forderung nach der Geltung des Briefgeheimnisses für den Schriftwechsel zwischen Gefangenen und Behörden (Behördenpost) und einer gut besuchten und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Gesetz am 17. Februar. Es diskutierten Annette Linkhorst (Berliner Vollzugsbeirat), Oliver Rast (Gefangenen-Gewerkschaft), Dirk Behrendt (Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Referent der Linksfraktion) und Simon Weiß (Rechts- und Verfassungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion). Vertreter von CDU und SPD konnten aus verschiedenen Gründen nicht kommen.

Obwohl der Gesetzesvorschlag vor allem den Ist-Zustand beschrieb, gab es einige Punkte, die wir sehr kritisch sahen, wie die „verletztenbezogene Vollzugsgestaltung“, bei der die Belange der Opfer von Straftaten eine Rolle im Vollzug spielen sollen. Zu mehreren Punkten forderten wir konkrete Änderungen, etwa:

– Offener Vollzug als Regelvollzug: Im Gesetz ist dieser Vorrang nicht festgeschrieben. Möglich wäre eine Gleichrangigkeit oder sogar ein Vorrang des geschlossenen Vollzugs vor dem offenem Vollzug, obwohl nur der den Gefangenen ein weitgehend normales Leben ermöglicht. Deshalb wollten wir eine entsprechende Festschreibung.

– Gesetzliche Ansprüche statt Ermessen: Im Gesetz stehen viele gut klingende Kann-Vorschriften, die daher schnell zu einem Belohnungssystem für fügsame Häftlinge werden können. Dabei wären einklagbare und entsprechend überprüfbare Ansprüche der Gefangenen besser.

– Verlängerung der Besuchszeiten auf mindestens vier Stunden Besuch pro Monat. Im Gesetz steht eine Mindestbesuchszeit von zwei Stunden, was für das Aufrechterhalten von sozialen Kontakten sehr wenig ist.
– Keine Einschränkung der Paketregelung: Gefangene sollten, wie wir es von der HU Berlin-Brandenburg schon länger fordern, an wichtigen Feiertagen und Geburtstagen Pakete erhalten können. Der Hinweis, dass im Gefängnis Waren gekauft werden können, ist kein Ersatz für den von der Familie gebackenen Kuchen.

– Zugang zum Internet: Heute ist, auch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche, ein Leben ohne den Zugang zum Internet kaum noch möglich. Weil sich das Leben in Haft möglichst wenig von dem Leben in Freiheit unterscheiden sollte, sollten Gefangene einen Zugang zum Internet haben, der selbstverständlich kontrolliert werden kann.

– Telefonieren und Internet zu marktüblichen Preisen: Derzeit fordert Telio überhöhte Preise. Weil für Gefangene der Kontakt zu ihrer Familie und Freunden wichtig ist und dieser vor allem telefonisch erfolgen muss, sollten hier die Kosten (ein fünfminütiges Ortsgespräch kostet 0,42 Euro) nicht exorbitant hoch sein. Es wäre auch zu prüfen, inwiefern die Gefangenen eigene Telefone haben dürfen.

– Briefgeheimnis auf Behördenpost ausdehnen: Bis auf wenige Ausnahmen, wie der Schriftverkehr mit Anwälten, Parlamentariern, Datenschutzbeauftragten und dem Vollzugsbeirat, kann der Schriftverkehr von Gefangenen überwacht werden. Auch der Schriftverkehr von Gefangenen mit Behörden, wozu auch Beschwerden über die Strafanstalt gehören können, kann überwacht werden. Das sollte geändert werden.

– Vollzugsplanung und Übergangsmanagement verbessern: die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten beim Übergang von der Haft in die Freiheit muss verbessert werden. Außerdem sollten Vollzugsplanungen erstellt werden, die regelmäßig auf eine vorzeitige Entlassung hinarbeiten. In Berlin werden weniger als acht Prozent der Gefangenen vorzeitig entlassen. Das ist bundesweit der letzte Platz, während im Saarland und Bayern, den Spitzenreitern, fast ein Viertel vorzeitig entlassen werden.

Etliche dieser Forderungen nahmen die Oppositionsfraktionen auf. Ihre Änderungsanträge lehnte der Rechtsausschuss am 9. März alle ab. Angenommen wurden nur zwei letztlich kosmetische Änderungsanträge der Koalition und ein vom Gesetz unabhängiges Pilotprojekt zur Nutzung des Internets. Brandenburg verkündete wenige Tage später einen wesentlich umfangreicheren Zugang von Gefangenen zum Internet.

Am 18. März beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das neue Strafvollzugsgesetz, das am 1. September 2016, wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl, in Kraft tritt.

Der Beitrag Chance vertan: Das neue Berliner Strafvollzugsgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Stellung­nahme zur Erweiterung des Sexual­straf­rechts: Schließung von Schutz­lü­cken bei Verge­wal­ti­gungen (§§ 177-179 StGB)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim Tatbestand der Vergewaltigung geschlossen werden sollen. Mit den neu gestalteten § 179 Abs. 1 Nr. 1 und 3 werden Vergewaltigungen auch dann strafbar sein, wenn das Opfer keinen nachweisbaren Widerstand geleistet hat, weil der Täter bspw. Überraschungsmomente ausnutze oder das Opfer bedroht und eingeschüchtert hat.

Die Stellungnahme der HU regt eine grundsätzliche, systematische Reform des Sexualstrafrechts an. Die Grundannahme des Gesetzentwurfs, wonach eine Lücke im Straftatbestand für die mangelnde Strafverfolgung bzw. Verurteilung von Vergewaltigungen maßgeblich sei, wird bezweifelt. Bisher gebe es dafür keine fundierten Erhebungen, sondern nur Fallbeispiele, die von verschiedenen Seiten für bzw. gegen eine Strafverschärfung ins Feld geführt werden. Grundsätzliche Bedenken werden auch gegen die Formulierung des Tatbestands in § 179 Abs. 1 Nr. 3 erhoben, da sie allein darauf baut, wie das mutmaßliche Opfer die Situation subjektiv wahrnimmt. Dies widerspreche der gebotenen Normenklarheit, da objektive Kriterien für die strafbare Handlung fehlen.

Stellungnahme vom 19.2.2016,
erarbeitet von Mara Kunz

Stellung­nahme zu Entwürfen für Islam-­Staats­ver­träge (Nieder­sachsen)

Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der Mitbestimmung in Rundfunk- und Fernsehgremien und dergleichen mehr.

Die Stellungnahme der HU kritisiert, dass viele der vorgeschlagenen Regelungen überflüssig seien (weil bereits andernorts vereinbart). Zudem sei die Zusicherung in Form eines Staatsvertrages grundsätzlich undemokratisch, weil Parlament und Öffentlichkeit von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen bleiben, während die begünstigten Verbände allein mit der Regierung verhandeln dürfen. Einige der vorgesehenen Zusicherungen, etwa die Finanzzuschüsse für die Geschäftsstellen von DITIB und SCHURA i.H.v. 100.000 € jährlich für den Zeitraum von fünf Jahren, werden als offen verfassungswidrig eingestuft, weil sie das Gebot staatlicher Neutralität in religiösen Fragen verletzen.

Stellungnahme vom 23.2.2016,
erarbeitet von Johann-Albrecht Haupt

Stellung­nahme zur Einführung eines Landes­-­Po­li­zei­be­auf­tragten (Schles­wig-Hol­stein)

In Schleswig-Holstein hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten erweitert, er künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Dagegen wendet sich die CDU-Fraktion, die in einem Polizeibeauftragten ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei sieht (Drs. 18/3642).

Die Stellungnahme der HU betont den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns (Art. 1 Abs. 3 GG), die in besonderem Maße für das polizeiliche Handeln gelte, da Polizisten teilweise Zwangsbefugnisse ausüben und gegen ihre Aufforderungen auch kein Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung möglich sei. Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Polizeibeauftragten durch den Bürgerbeauftragten – der bereits jetzt für Fragen des Sozialrechts, der Gleichbehandlung sowie der Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist – wird als potenzielle Überlastung des Amtes gesehen. Die Einführung eines Polizeibeauftragten wird grundsätzlich begrüßt, einzelne verbesserungswürdige Details der gesetzlichen Regelung benannt.

Stellungnahme vom 24.2.2016,
erarbeitet von Anja Heinrich

Stellung­nahme zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei (Schles­wig-Hol­stein)

Der Innenausschuss des Landestags von Schleswig-Holstein führte eine Sachverständigen-Anhörung zum umstrittenen Einsatz von Body-Cams bei der Polizei durch. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der CDU (die den unverzüglichen Einsatz bei der Landespolizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der Fraktion der Piraten (die das ablehnt, Drs. 18/3886).

In ihrer Stellungnahme für die HU hinterfragt Anja Heinrich zunächst, ob aus der Polizeilichen Kriminalstatistik eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und damit der von der CDU behauptete Handlungsbedarf abzulesen ist. Zahlreiche Gründe werden angeführt, die dagegen sprechen, dass Body-Cams geeignet sind, Übergriffe gegen Polizeibeamte bzw. umgekehrt das Fehlverhalten von Polizisten gegen Bürger zu verringern. Auch die Ergebnisse eines hessischen Modellprojektes zum Body-Cam-Einsatz sind schlussendlich zu wenig aussagekräftig, um die Wirksamkeit des Instruments beurteilen zu können.

Stellungnahme vom 6.5.2016,
erarbeitet von Anja Heinrich

Der Beitrag Aktuelle Stellungnahmen der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seitdem im Land Berlin die große Koalition regiert, also seit 2011, stocken alle Diskussionen über eine Reform des Wahlrechts, weil die CDU alle vorher diskutierten Änderungen ablehnt. Das betrifft u.a. die Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen (dem Landesparlament), die nur über eine Änderung der Landesverfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit, und deshalb nur mit der CDU, erreicht werden kann.

Im Herbst 2015 trafen sich auf Einladung des Landesjugendringes einige Organisationen, die sich schon in der Vergangenheit mit einer Reform des Berliner Wahlrechts beschäftigten. Sie starteten eine neue Initiative zur Absenkung des Wahlalters und wollen diese Forderung zu einem Thema im bevorstehenden Landeswahlkampf machen.

In dem gemeinsam formulierten Aufruf heißt es unter anderem:

„In der Demokratie ist das Wahlrecht elementares Grundrecht. Daher ist die Frage nicht ‚Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?‘, sondern ‚Warum dürfen sie NICHT wählen?‘. Jugendlichen werden mit 16 Jahren viele wichtige Entscheidungen abverlangt, die ihre Zukunft betreffen. (…) Warum sollen sie dann nicht auch wählen dürfen?
In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Wahlalter 16 auf Landesebene. (…) Auf kommunaler Ebene dürfen in Berlin und vielen anderen Bundesländern junge Menschen bereits ab 16 Jahren wählen. Warum nicht auch auf Landesebene?
Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind – daher müssen sie auch mitbestimmen können. (…) Das Wahlalter legt auch fest, wer an Volksabstimmungen teilnehmen darf. Das Wahlalter 18 hat verhindert, dass Jugendliche in der Vergangenheit zu für sie so wichtigen Fragen wie der Stellung des Religionsunterrichts in der Schule oder der Bebauung des Tempelhofer Felds mit abstimmen durften.“

Zu dem Bündnis und den Unterzeichnern des Aufrufs gehören u.a. die Jugendorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und SPD, verschiedene Kinder- und Jugendbüros, das Deutsche Kinderhilfswerk und Mehr Demokratie, der Humanistische Verband, der DGB, das Landesjugendwerk der AWO und zahlreiche Einzelpersonen sowie Abgeordnete an.

Neben verschiedenen geplanten Aktionen, wie einer von dem Bündnis organisierten TV-Diskussion und kurzen, von Jugendlichen erstellten YouTube-Clips, gibt es seit Anfang April bei Open Petition auch eine Petition, die eine Absenkung des Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre fordert. Unterschreiben und Weiterverbreiten der Petition sind natürlich ausdrücklich erwünscht!

Die HU Berlin-Brandenburg, die neben einer Absenkung des Wahlalters weitere Reformen des Wahlrechts fordert, wird in ihren Wahlprüfsteinen und einer sich auf innen- und rechtspolitische Themen konzentrierenden Podiumsdiskussion, die für Mitte Juli geplant ist, die anwesenden Politiker auch nach dem Wahlalter fragen.

Offene Petition zum Unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/absenkung-des-wahlalters-bei-den-berliner-abgeordnetenhauswahlen-auf-16-jahre

Facebook: https://www.facebook.com/Wahlalter16

Der Beitrag Berlin: HU beteiligt sich an Netzwerk „Wahlalter 16“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Februar 2016 verteilten wir fünf Flyer mit Fakten zum Thema Flüchtlinge („Das wird man doch noch fragen dürfen“), herausgegeben von der Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Stadt München.

Am 17. März 2016 hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in München zu einer Veranstaltung über TTIP eingeladen, mit der sie angeblich zu einer „faktenbasierten Meinungsbildung“ beitragen wollte. Geladen waren ausschließlich Befürworter/innen der Abkommen TTIP und CETA. Wir haben die HU-Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung des Umweltinstituts München e.V. – mit einem acht Meter großen Pferd als Symbol für die „trojanischen Abkommen“- aufgerufen.

Die HU Südbayern beteiligt sich 2016 in einem Bündnis mit Campact, Amnesty und vielen anderen NGOs an zwei Aktionstagen „Hand in Hand gegen Rassismus“. Der erste fand am 19. März statt, mit 60 Events in München; wir haben zur Teilnahme aufgerufen. Der zweite (zentrale) Aktionstag findet am 19. Juni 2016 in mehreren Städten – auch in München – statt. Für diesen Tag ist eine Menschenkette geplant, die Moscheen, Kirchen, Synagogen, soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Museen, Theater und Rathäuser verbinden soll. Wir werden uns beteiligen und über die Einzelheiten rechtzeitig informieren.

In Bayern werden etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/ innen, im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert. Nachdem Fälle bekannt wurden, in denen teils absurde oder falsche Daten gespeichert waren und öfters nicht ansatzweise zu erkennen ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Speicherung erfolgt, rufen wir Mitglieder und Freunde des Vereins zu einem Auskunftsantrag bei der jeweils zuständigen Polizeidirektion auf, ob es einen Eintrag im KAN gibt. Dafür haben wir ein Musterschreiben und Informationen zu den Rechtsgrundlagen vorbereitet.

In einer Briefaktion im Oktober 2015 forderten wir die bayerischen Bundesratsmitglieder auf, dem Abbau des Asylrechts durch Änderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen. Der bayerische Innenminister antwortete uns am 25. Februar 2016. Zwei Tage zuvor verabschiedete das bayerische Kabinett den Entwurf eines „Bayerischen Integrationsgesetzes“. Am 6. April 2016 fand hierzu die Veranstaltung „Das geplante bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein Angriff auf uns alle“ statt, die HU war Mitveranstalter. Die Beiträge der Einlader/innen (u.a. Dr. Klaus Hahnzog und Wolfgang Stöger) haben deutlich gemacht, wie sehr dieser Gesetzentwurf demokratischen Prinzipien widerspricht und dass es sich nicht um ein Gesetz zur Förderung von Integration, sondern vielmehr um ein Abschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz handelt.

Am 19. April 2016 hielt Susanne Socher, Vorsitzende des Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V., einen Vortrag zum Thema: „Bürgerentscheide / Volksentscheide: Erfahrungen und Ausblick“. Anschließend fand die Mitgliederversammlung des HU Regionalverbandes München-Südbayern statt.

Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ plant für den 26. Mai 2016 eine Demonstration in München. Die HU ist Mitveranstalter; Dr. Klaus Hahnzog wird für die HU sprechen. Wir werden mit einem Infostand präsent sein.

Am 28.9.2016 verleihen wir im Münchner Eine-Welt-Haus unseren Preis „Aufrechter Gang“ an einen Garmischer Bürger.

Wir beteiligen uns weiterhin an der Solidaritätsaktion „Ich habe Netzpolitik.org gelesen“. Diese ist mittlerweile in der 3. Runde, d.h. das Bundesamt für Verfassungsschutz antwortet auf die Anfragen vom Oktober 2015 mit dem mittlerweile dritten Schreiben und teilt mit, dass die „Bearbeitung des Widerspruchs noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“.

Die Beratung (und Verabschiedung) der Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) findet weitgehend ohne öffentliche Diskussion statt. Eine qualifizierte Stellungnahme (umfangreicher Entwurf, sehr knapper Zeitrahmen) war uns leider nicht möglich. Am 27. April findet eine Anhörung im Landtag statt, die wir verfolgen werden.

Für die Öffentlichkeitsarbeit aktualisieren wir derzeit einen Flyer zum Thema „Privilegien der Kirche“.

Außerdem bereiten wir zwei Veranstaltungen vor: In Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München (Anfrage) die aktuellen Fritz-Bauer-Filme zu zeigen und anschließend in Film-/Podiumsgesprächen das Leben und Wirken, die Bedeutung und Verdienst von Fritz Bauer, den Widerstand gegen Aufklärung/Aufarbeitung und den Rassismus/Antisemitismus/ Homophobie in Deutschland zu diskutieren. Zum 70jährigen Jahrestag der Bayerischen Verfassung (konkret: Verfassung des Freistaates Bayern) eine Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog.

Wir prüfen, ob wir das Thema „Bürgerrechte müssen auch im Job gelten“ (s. Boeckler-impuls 20/2015) in unsere Arbeitsplanung aufnehmen.

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Am 24. Januar 2016 fanden das traditionelle Neujahrsessen und die Mitgliederversammlung der HU Marburg statt. Dabei wurden die Vorhaben für das laufende Jahr abgesteckt. Die geplanten Themen des Ortsverbandes für 2016 sind: Geheimdienstkritik und Geheimdiensttribunal, die Kriegspolitik und die Einrichtung einer „Sprechecke“ am Lahnufer unterhalb des Wolfgang-Abendroth-Stegs.
Auf der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Regionalvorstand gewählt. Ihm gehören (wie bisher schon) an:

Franz-Josef Hanke als 1. Vorsitzender,
RA Tronje Döhmer als 2. Vorsitzender,
Dragan Pavlovic als Pressesprecher,
Matthias Schulz als Schriftführer.

Der Ortsverband will sich besonders gegen die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr engagieren. Dazu wollen die Aktiven mit dem Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Universität Marburg sowie der IALANA zusammenarbeiten.

Darüber hinaus wird der Ortsverband mit einer eigenen Veranstaltung für das im Herbst geplante Geheimdiensttribunal (s.S. 1f.) mobilisieren. Dafür wurden zwei unterschiedliche Konzepte diskutiert: ein Podium mit mehreren Beteiligten und umfassender Darstellung der V-Mann-Problematik (evtl. mit Vertretern des Blockupy-Ermittlungsausschusses und Nebenklage-Vertretern des NSU-Verfahrens); oder ein Expertenvortrag.

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