Nach fast fünfzig Jahren ist es wieder soweit: die Humanistische Union (HU) lädt zur Mitgliederversammlung ein. Nachdem die Delegiertenkonferenz im letzten Jahr die Satzung geändert hat, führen wir in diesem Jahr erstmals wieder eine Mitgliederversammlung durch. Diese findet statt am Wochenende des 17./18. September 2016 in Hannover. Der Bundesvorstand lädt alle Mitglieder und Interessierten herzlich dazu ein.

Zum Auftakt gibt es am Freitagabend eine Diskussion um das neue Weißbuch der Bundeswehr. Dr. Sabine Jaberg von der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Prof. Dr. Martin Kutscha vom Bundesvorstand der HU diskutieren, inwiefern der Raum militärischer Interventionen mit der neuen strategischen Ausrichtung der Bundeswehr erweitert wird, ob und wie die Balance von ziviler und militärischer Konfliktlösung mit dem Weißbuch verschoben wird.
Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung wird am Samstag Abend auch der diesjährige Fritz-Bauer-Preis an die Initiative zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verliehen. Den Vorschlag zur Tagesordnung sowie das weitere Programm finden Sie auf der nächsten Seite.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung treffen sich auch einige Arbeitskreise der HU, etwa zum TOR-Anonymisierungsserver, zu Staat/Kirche und zu Flüchtlingen/Asyl. Weitere Themen bzw. Arbeitsgruppen sind natürlich möglich. Zur Vorbereitung werden interessierte Mitglieder gebeten, sich vorab in der Bundesgeschäftsstelle zu melden.

Anträge

Bis zum Redaktionsschluss der Mitteilungen lagen noch keine Anträge an die Mitgliederversammlung vor. Nicht-satzungsändernde Anträge sind bis zum Veranstaltungstermin zulässig. Alle bis zum 9. September eingehenden Anträge werden wir vorab den angemeldeten Mitgliedern zusenden und auf der Webseite der HU (http://www.humanistische-union. de/veranstaltungen/2016/) veröffentlichen.

Veranstaltungsort

Alle Teile der Mitgliederversammlung – außer der Fritz-Bauer-Preisverleihung – finden im Haus Humanitas des HVD Niedersachsen statt: Otto-Brenner-Str. 20-22 in 30159 Hannover.
Das Haus Humanitas befindet sich in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Königsworther Platz (Linien U4/U5), der Fußweg vom Hauptbahnhof beträgt 1 km.

Anmeldung

Eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist natürlich auch ohne Anmeldung möglich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir jedoch alle, die ihre Teilnahme planen, um eine formlose Anmeldung bei der HU-Geschäftsstelle. Das erleichtert uns die Vorbereitung.
Allen angemeldeten Mitgliedern werden wir sieben Tage vor der Veranstaltung weitere Unterlagen zur Vorbereitung sowie evtl. bis dahin eingegangene Anträge zusenden.

Unterkunft

Für Teilnehmer/innen haben wir ein Kontingent an günstigen Hotelzimmern reserviert:
Vahrenwalder Hotel Hannover,
Vahrenwalder Str. 181, 30165 Hannover
Einzelzimmer zu 41,50 bzw. 51,50 Euro pro Nacht inkl. Frühstück.

Interessent/innen melden sich bitte in der Geschäftsstelle, um eines dieser Zimmer in Anspruch zu nehmen.

Sollten weitere Fragen rund um die Mitgliederversammlung bestehen, sind wir in der Geschäftsstelle gern ansprechbar.

Sven Lüders
Geschäftsführer Humanistische Union

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Auftaktveranstaltung: Globale Krisenlösung durch die Bundeswehr? Fragen an das neue Weißbuch

Freitag, 16. September 2016 um 19.30 Uhr
Diskussion mit Dr. Sabine Jaberg (Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg), Prof. Dr. Martin Kutscha und Werner Koep-Kerstin (Moderation).

Beginn der Mitgliederversammlung
Samstag, 17. September 2016 10-18 Uhr

10.00 Uhr  Begrüßung und Eröffnung der Mitgliederversammlung
10.15 Uhr  Berichte des Vorstands und der Geschäftsstelle sowie Diskussion
11.15 Uhr  Berichte aus / Erfahrungsaustausch zu Regionalgruppen und Arbeitskreisen
12.30 – 14.00 Uhr  Mittagspause
14.00 Uhr Diskussion: „Nein heißt nein“ im neuen Sexualstrafrecht – feministischer Erfolg oder maternalistischer Rückfall?

16.00 Uhr  Kaffeepause

16.15 -18.00 Uhr  Diskussion: Entwurf von Positionspapieren der HU zu den Themen Verfassungsschutz und Staatsleistungen
 

Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr
Künstlerhaus Hannover – Maestrosaal,
Sophienstr. 2, 30159 Hannover
Der Eintritt ist frei.

Fortsetzung der Mitgliederversammlung
Sonntag, 18.09.2016 ab 9.30 Uhr

9.30 -10.45 Uhr  Anträge und Diskussionen
11.00 – 12.45 Uhr  Treffen der Arbeitskreise
13.00 Uhr  Abschluss

Der Beitrag Programm der Mitgliederversammlung 2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken.
Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzende der HU, begründet die Entscheidung: „Es gehört seit Jahrzehnten zu den selbstgesteckten Zielen des Gesetzgebers, dass das Leben im Vollzug den Lebensbedingungen in der Freiheit so weit als möglich anzugleichen sei. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Sowohl die dürftige Entlohnung (weit unterhalb des Mindestlohns), wie auch die fehlenden Beiträge zur Rentenversicherung stellen für die inhaftierten Arbeiter/innen eine doppelte Bestrafung dar. Es sind Bausteine für ihren Weg in die Altersarmut. Es gibt keine vernünftige Begründung, warum das so sein muss – außer der, dass sich an Gefangenen leicht sparen lässt, weil sie keine Lobby in der Öffentlichkeit haben.“ Mit der Vergabe des Fritz-Bauer-Preises erneuert die Humanistische Union ihre Aufforderung an die Justizminister der Länder, die im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Rentenversicherungspflicht eingesetzt haben: „Die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherungspflicht darf nicht weiter aufgeschoben werden“, so Koep-Kerstin. „Die seit 1976 bestehenden Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes sind endlich umzusetzen.“

Die Preisverleihung findet am Samstag, dem 17. September 2016 um 19 Uhr in Hannover statt. Der Preis wird vom Sprecher der Gewerkschaftsinitiative, Oliver Rast, entgegen genommen. Beim Festakt wird die Laudatio von der Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn gehalten; Prof. Johannes Feest, der langjährige Leiter des Bremer Straffvollzugsarchivs, wird die Preisvergabe begründen.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Der Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Er wird derzeit alle zwei Jahre vergeben.

Mit der diesjährigen Verleihung kehrt der Fritz-Bauer-Preis zu seinen Wurzeln zurück: Bereits die erste Preisvergabe an Helga Einsele (1969) war ein Signal für den dringenden Reformbedarf im Strafvollzug. Zur Begründung hieß es damals: „Die HU wollte mit dieser … Vergabe des Fritz-Bauer-Preises zugleich die Öffentlichkeit aufmerksam machen auf die Dringlichkeit gerade der Reform des Strafvollzugswesens, das von der Gesellschaft und ihren Institutionen weitgehend noch stiefmütterlich vernachlässigt wird.“

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unter dem Motto „Geheimdienste vor Gericht“ veranstaltet die Humanistische Union in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club ein Forum Geheimdienste und Demokratie an der Humboldt-Universität sowie eine dokumentarische Inszenierung am renommierten Maxim Gorki Theater.

Alle Informationen zur Veranstaltung sind jetzt auf der Website www.geheimdienste-vor-gericht.de zu finden. So schnell wie möglich wird dort auch das Programm veröffentlicht werden.

Zum Auftakt der Veranstaltung zeigen wir am 21. Oktober das neueste Werk von Oliver Stone „Snowden“. Der Hollywood-Regisseur hat das Leben des Whistleblowers Edward Snowden verfilmt, der 2014 mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet wurde. Filmvorführung und Diskussion finden im Kino Cubix am Berliner Alexanderplatz statt.

Beim Forum Geheimdienste und Demokratie am 22. Oktober an der Humboldt-Universität werden in Streit- und Werkstattgesprächen, Vorträgen und Workshops sowie mit Ausstellungen und Aktionen Legitimität und Legitimation der Dienste hinterfragt. Namhafte Jurist/innen, Politiker/innen und Wissenschaftler/innen nehmen ebenso daran teil wie Künstler/innen und Vertreter/innen von Bürgerrechtsorganisationen. Die Veranstaltung hat drei thematische Schwerpunkte: Verfassungsschutz und V-Leute, Kommunikationsüberwachung und Datenaustausch durch den BND sowie Geheimdienstkontrolle.

Der Höhepunkt der Veranstaltung ist ein Geheimdiensttribunal. Die dokumentarische Theater­inszenierung orientiert sich an einem fiktiven Gerichtsprozess gegen die nach unserer Meinung illegalen Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes. Immer wieder behaupten Sicherheitspolitiker und Geheimdienste, der Schutz vor Terroranschlägen könne nicht garantiert werden, ohne E-Mails und Telefonate flächendeckend zu überwachen. Doch was passiert, wenn die „Dienste“ alle Kontrollen unterlaufen und Gesetze eigenmächtig auslegen? Ist es möglich, Politik und Geheimdienste dafür vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen? Diese Themen wollen wir mit der Inszenierung aufgreifen.

Forum und Theatertribunal „Geheimdienste vor Gericht“ werden von den MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle (Sven Lüders, Astrid Goltz und Anja Günther) gemeinsam mit Bundesvorstandsmitgliedern und HU-Aktiven vorbereitet. Weitere Mitstreiter/innen werden dringend gesucht.

AG Recherche (ca. 2-4 Personen)

Aufgaben: Recherchen, Sammlung und Sichtung von Material, Aufbereitung von Informationen
Anforderungen: im Idealfall journalistischer bzw. juristischer Hintergrund
Keine Ortsbindung an Berlin, Absprachen per Mail/Telefon/Skype möglich
Arbeitszeitraum: ab jetzt bis November 2016

AG Aktion und Promotion (möglichst viele Personen)

Aufgaben: Begleitung der Werbemaßnahmen (on- und offline), möglichst bundesweite Verteilung von Flyern, Plakaten, Aufklebern usw., Organisation von Aktionen und Veranstaltungen zur Mobilisierung
Anforderungen: Keine Ortsbindung an Berlin, Absprachen per Mail/Telefon/Skype möglich
Arbeitszeitraum: ab jetzt bis Oktober 2016, auch einmaliger Einsatz möglich

AG Springer (möglichst viele Personen)

Aufgaben: Übernahme logistischer Aufgaben, Betreuung eines Infostandes, Erstellung von Blog- und Twitter-Einträgen
Anforderungen: Einsatz während der Veranstaltung in Berlin
Arbeitszeitraum: 21. und 22. Oktober 2016

Werbe­ma­te­rial

Regionalgruppen, aber auch einzelne Mitglieder der HU können uns bei der Werbung für die Veranstaltung unterstützen. In der Bundesgeschäftsstelle stehen Flyer, Plakate und Webbanner bereit. Wer diese Materialien verteilen / nutzen will, melde sich bitte bei uns oder bestellt diese über den HU-Online-Shop: https://www.humanistische-union.de/shop/.

Bei Fragen oder Hinweisen sowie Interesse an einer Mitarbeit kontaktieren Sie bitte Anja Günther unter Telefon 030 / 20 45 02 56 bzw. kampagne@humanistische-union.de.

Snowden im Kino

Am 22. September 2016 läuft der Film „Snowden“ in den deutschen Kinos an. Das neueste Werk von Hollywood-Regisseur Oliver Stone (Platoon, Natural Born Killers) widmet sich dem Leben von Edward Snowden, dem früheren NSA-Mitarbeiter und Whistleblower, der 2014 für seine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken von der Humanistischen Union mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet wurde. Die HU ist offizieller Filmpartner.
Wir würden uns freuen, wenn in möglichst vielen Städten Begleitveranstaltungen zu „Snowden“ stattfinden. Denkbare Formate wären Podiumsdiskussionen oder (kultur)politische Vier-Augen-Gespräche, bei denen auch die Humanistische Union vorgestellt wird. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen ist die Bundesgeschäftsstelle gern behilflich.

Der Beitrag Geheimdienste vor Gericht am 21:/22. Oktober in Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Mitstreitende für Meinungsfreiheit und Demokratie,
geradezu überwältigt bin ich vom Ergebnis des Spendenaufrufs zugunsten des Geheimdiensttribunals: Innerhalb von knapp drei Monaten haben 151 Spenderinnen und Spender insgesamt 14.062,81 Euro für die Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ an die Humanistische Union (HU) überwiesen. Das ist weit mehr, als ich je zu hoffen gewagt hätte.

Für ihren Einsatz möchte ich allen danken, die sich an dieser Spendenaktion beteiligt haben. Diese erfreulich hohe Summe ermöglicht es neben Zuschüssen von Organisationen und Stiftungen, eine umfassende Veranstaltung über die deutschen Geheimdienste, ihre Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA und ihre fragwürdige Rolle im demokratischen Rechtsstaat durchzuführen.
In den letzten Tagen und Wochen hat mir immer wieder der Atem gestockt, wenn ich Nachrichten hörte. Terror, Gewalttaten und Amokläufe junger Menschen verbreiten Angst und Schrecken, Trauer und Bestürzung.

Leider reagieren manche Politiker darauf mit der Forderung nach noch mehr Überwachung und noch mehr Macht für die Geheimdienste. Diese Forderungen betrachte ich als gesellschaftlichen Brandbeschleuniger für Angst und Terror, der damit eines seiner wichtigsten Ziele – Panik und den Abbau von freiheitlicher Demokratie – noch schneller erreichen kann.

Gerade deswegen finde ich die geplante Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ umso wichtiger. Alle notwendigen Debatten über die Arbeit der Geheimdienste, die mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die wirksame Kontrolle der Geheimdienste sowie deren eventuelle Undurchführbarkeit können die Interessierten bei der Veranstaltung am Samstag, den 22. Oktober, in Berlin führen. Dazu haben die Spenden nicht unwesentlich beigetragen.

Wünschenswert wäre nun, wenn viele Menschen zu der Veranstaltung mobilisiert würden. Verbreiten Sie deshalb bitte den Veranstaltungshinweis sowie die Internetseite geheimdienste-vor-gericht.de. Aktuelle Informationen gibt es auch über den Twitter-Kanal @GDvorGericht.

Wer in Berlin lebt oder über bestimmte technische Möglichkeiten verfügt, kann die Veranstaltung auch durch seine oder ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung, durch Tweets oder auf andere Weise unterstützen. Dazu gibt es auf der Veranstaltungswebsite sowie in diesem Heft entsprechende Informationen.

Natürlich sind auch weitere Spenden willkommen. Vor allem aber freuen wir uns über viele Teilnehmende, die das Geheimdiensttribunal durch ihre Anregungen, Fragen oder späteres Weiterverbreiten der Debatten bereichern.

Meinen Dank verknüpfe ich mit den besten Wünschen für eine friedliche, freie und mitmenschliche Gesellschaft.

Mit herzlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
Humanistische Union Marburg-Mittelhessen

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Stellung­nahme zur Änderung der Landes­ver­fas­sung in Schles­wig-Hol­stein: Einführung eines Gottes­be­zuges

Die Stellungnahme der HU lehnt die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung klar ab. Ein solcher Bezug widerspreche der gebotenen Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen. Er sei zudem überflüssig – weil die Religions- und Glaubensfreiheit bereits durch andere Verfassungsbestimmungen hinreichend gewährleistet werde. Er stehe zudem im Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes: „Über den angeblichen Willen Gottes können keine Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden. Die Inhalte der Verfassung eines demokratischen Gemeinwesens sind dagegen in gewissem Rahmen verhandelbar.“ (S. 3) Zudem sei der Verweis auf einen monotheistischen Gott als transzendentaler Quelle der Verfassungswerte irreführend, denn er unterschlage die bis heute bestehenden Konflikte der christlichen Kirchen mit zahlreichen Verfassungswerten: „Zwischen diesen und dem Grundgesetz bestehen aber – bei aller Modernisierung, die in einigen Religionsgemeinschaften stattgefunden hat – bis heute unübersehbare Differenzen, etwa bei den Fragen der Selbstbestimmung über Körper und Leben, privaten Beziehungen oder dem Arbeitsrecht. Regelmäßig wird um Beschränkungen der individuellen Meinungs-, Glaubens- und Handlungsfreiheit gestritten, die etwa die christlichen Kirchen ihren Mitgliedern auferlegen.“ (S. 3) Anders als beim Grundgesetz könne ein Gottesbezug in der Landesverfassung auch nicht mit historischen Gründen gerechtfertigt werden.

Stellungnahme vom 11.07.2016,
erarbeitet von Dr. Kirsten Wiese

Stellung­nahme zu Gesetz­ent­würfen der Landes­re­gie­rung und der CDU zur Änderung des Landes­ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes in Nordrhein-West­falen

Mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen sollen die Möglichkeiten der Datenspeicherung über sog. unbeteiligte Dritte sowie von Informationen über Minderjährige beim Landesamt für Verfassungsschutz erweitert werden. Die Landesregierung will außerdem die Schwellen für eine Übermittlung von Informationen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden senken.
Die Altersgrenze für ein absolutes Speicherverbot soll nach beiden Entwürfen auf 14 Jahre abgesenkt werden, um extremistische Bestrebungen Minderjähriger erfassen zu können. Die HU kritisiert diese Ausweitung, weil in den meisten Fällen davon auszugehen sei, dass es sich um Äußerungen in der Orientierungs- und Findungsphase handle, bei denen nicht davon ausgegangen werden dürfe, dass die Jugendlichen eine gefestigte Position einnehmen. „’Jugendsünden‘ dürfen Minderjährigen nicht auf Dauer vorgehalten werden können …“ (S. 2) Die frühzeitige Speicherung bei Verfassungsschutz berge auch die Gefahr einer Stigmatisierung.

Stellungnahme vom 22.8.2016
erarbeitet von Prof. Dr. Fredrik Roggan

Alle Stellungnahmen können über die HU-Webseite oder die Geschäftsstelle der HU abgerufen werden.

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Seit fünf Jahren regiert in Berlin eine Große Koalition aus SPD und CDU, die – wenn man den Umfragen glauben darf – bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September abgewählt wird. Wahrscheinlich ist dann eine Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei, wobei derzeit niemand weiß, wer die stärkste Fraktion sein und den Regierenden Bürgermeister stellen wird. Die AfD wird nach den Umfragen auch in das Landesparlament einziehen. Die Piratenpartei, die beim letzten Mal einen überraschenden Erfolg feierte, bewegt sich in den Umfragen im nicht messbaren Bereich.

Als der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg vor einigen Monaten mit den Planungen für ihr diesjähriges Engagement in den Abgeordnetenhauswahlen begann, war dieses Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken nicht absehbar. Es bestand allerdings die Hoffnung, dass nach der Wahl unsere bürgerrechtliche Forderungen auf einen fruchtbareren Boden fallen und die oft erschreckend ambitionslose Politik der Großen Koalition einer bürgerrechtlich gestaltenden Politik weicht.
In langen Sitzungen wurde von den aktiven Mitgliedern ein Katalog von fast dreißig Fragen erstellt. Zu jeder Frage wurde auch eine durch Diskussionen gefestigte Position des Landesverbandes formuliert. Thematisch steht bei den Wahlprüfsteinen die Innen- und Justizpolitik im Mittelpunkt. Es wurden Fragen zum Strafvollzug, zur Polizei (unter anderem zur Polizeibeauftragten, Racial Profiling, Predictive Policing und Videoüberwachung), zum Verfassungsschutz, zum Demonstrationsrecht, zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), zum bürgerschaftlichem Engagement, zur Demokratischen Teilhabe und zur Integration gestellt.
Dieser Fragenkatalog wurde den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, – also der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und Piratenpartei -, und der FDP und AfD, die nach den Umfragen beide eine reelle Chance auf einen Einzug in das Abgeordnetenhaus haben, zugeschickt. Bis auf die AfD, die sich gänzlich in Schweigen hüllte, haben alle Parteien ausführlich auf unsere Fragen geantwortet. Diese Antworten sind online vollständig auf der HU-Landeshomepage einsehbar.

Außerdem wurde eine über 40seitige Broschüre erstellt. In ihr sind die Antworten der Parteien zusammengefasst sowie die Positionen der HU zu den von ihr gestellten Fragen.

Die Wahlprüfsteine waren die Grundlage für die Podiumsdiskussion des Landesverbandes am Mittwoch, den 20. Juli, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, zu der alle angefragten Parteien Vertreter schickten. Trotz des Beginns der Sommerferien und eines nach mehreren kalten Tagen, heißen Sommertages war der Saal gut gefüllt.
Auf dem Podium saßen Frank Zimmermann (SPD, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses [MdA], Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Mitglied in der G 10-Kommission), Stephan Lenz (CDU, MdA, Sprecher für Verfassungsschutz in der CDU-Fraktion), Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, Koordinatorin des Arbeitskreises III Inneres, Recht, Daten- und Verbraucherschutz), Niklas Schrader (Die Linke, Referent der Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz und Datenschutz), Fabio Reinhardt (Piratenpartei, MdA, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik) und Florian Swyter (FDP, Spitzenkandidat der FDP im Bezirk Pankow).

Diese innenpolitischen Experten der Parteien haben eine gute bis sehr gute Chance, dem nächsten Abgeordnetenhaus anzugehören. Entsprechend fundiert waren ihre Antworten.

Während der gut dreistündigen Diskussion waren sich die Politiker bei ihren Bekundungen zur Direkten Demokratie erfreulich einig. Auch die von der HU seit Jahrzehnten geforderte unabhängige Polizeibeauftragte könnte in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Nur die CDU sieht keine Notwendigkeit für diese Beauftragte.

Erheblich kontroverser wurde es bei der Frage der von der HU geforderten Auflösung des Verfassungsschutzes, des Umgangs mit V-Leuten und extremistischen Bestrebungen.

Kurz vor unserer Podiumsdiskussion wurde bekannt, dass die Polizei in dem teilbesetztem Haus in der Rigaer Straße 94 einen Trupp Bauarbeiter bei ihrer Arbeit schützte, obwohl es keinen Räumungstitel und damit auch keine rechtliche Grundlage für die Arbeiten gab. Diese Räumung bildete den Auftakt einer sich bis dahin gegenseitig hochschaukelnden Gewaltspirale. In der Diskussion ging es daher um die Frage, wer dafür verantwortlich sei und ob es einen Konsens der demokratischen Parteien gegen Linksextremismus geben solle.
Nach der Podiumsdiskussion und den Antworten der Parteien für die Wahlprüfsteine kann gesagt werden, dass bürgerrechtliche Position bei den Parteien eine erfreulich große Akzeptanz haben. In der nächsten Legislaturperiode könnten sogar einige alte HU-Forderungen endlich umgesetzt werden.

Axel Bußmer

Die HU-Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien: http://berlin.humanistische-union.de/

Der Beitrag Berlin: Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Wahlprüfsteine und Podiumsdiskussion zur Wahl erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 16. März eine Novellierung des Radio Bremen Gesetzes beschlossen, die acht Tage später in Kraft getreten ist. Mit der Novellierung wurden u.a. die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien (hier: dem Rundfunkrat) umgesetzt. Nach dem neuen Gesetz (§ 10 Abs. 1) wurde die Humanistische Union als berechtigte Organisation aufgenommen, die ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter in den Rundfunkrat entsenden darf.Der Landesvorstand bestimmte Thomas von Zabern als Mitglied des Rundfunkbeirats; er nimmt diese Funktion seit Juni 2016 wahr und wurde auch in den Programmbeirat von Arte gewählt. (s. Pressemitteilung, www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/rundfunkrat412.html) Dass die HU Bremen bei der Vergabe der Beiratsplätze berücksichtigt wurde, ist sicher ihren zahlreichen regionalen Aktivitäten der letzten Jahre zu verdanken, etwa bei der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes eine im Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz.

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Im Juni verstarb mit Dr. Gertraude Ils das bis dato älteste Mitglied der Humanistischen Union. Frau Ils feierte im April ihren 107. Geburtstag, zu dem sie noch Glückwünsche von Gernot Erler (SPD) entgegen nahm. Die promovierte Germanistin und Historikerin gehörte von 1975 bis 1984 dem Freiburger Stadtrat an und engagierte sich dort u.a. im Arbeitskreis Alternative Kultur. Sie war sei 1968 Mitglied der HU und nahm bis ins hohe Alter an Veranstaltungen der Freiburger Ortsgruppe teil.

Der Beitrag Freiburg: Gertraude Ils verstorben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als wichtigen Vorreiter der Antipsychiatrie-Bewegung hat Roland Stürmer den Leuchtfeuer-Preisträger Lutz Götzfried gewürdigt. Der Diplom-Psychologe und langjährige ehrenamtliche Stadtrat der Universitätsstadt Marburg hielt bei der Preisverleihung am 1. Juni 2016 die Laudatio auf den Sozialarbeiter und Initiator des Vereins „MOBilO“.
Eine Auszeichnung wie das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ diene als Selbstvergewisserung, mit der die Bedeutung ehrenamtlichen Einsatzes für die Teilhabe sozial benachteiligter Menschen am Gemeinschaftsleben als herausragende Leistung für die Allgemeinheit gewürdigt werde, erklärte der neue Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Als Arzt wisse er um die dringende Notwendigkeit einer guten psychosozialen Unterstützung nahe an den Betroffenen und ihren Bedürfnissen.

Der „MOBilO e.V.“ hat sich zur Aufgabe gemacht, Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Behinderung zu schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben. Der Verein fühlt sich dem Prinzip der Selbsthilfe gegen Arbeitslosigkeit und soziale Isolation verpflichtet. Dabei verbindet er die Teilhabe am Arbeitsmarkt mit der behutsamen Stärkung des Selbstwertgefühls der Betroffenen und der Förderung von städtischer Kultur.

Götzfrieds Arbeit dort und zuvor in der „Bürgerinitiative für Sozialpsychiatrie“ war ein Gegenmodell zur althergebrachten Psychiatrie. „Noch 1976 fand man Schlafsäle mit 30, ja 60 Patienten“, berichtete Stürmer in seiner Laudatio. „Individualität war reduziert auf ein Nachtschränkchen. Hohe, sedierende Medikation, Elektroschocks, Zwangsmaßnahmen regierten.“ Götzfried erklärte dazu: „Die Psychiatrie erschien mir wie ein halbes Konzentrationslager.“ Für ihn ist auch die Kulturarbeit gemeinsam mit Betroffenen wichtig, um ihnen einen Platz inmitten der Gesellschaft zu sichern.

Als Sprecher der Jury dankte der frühere Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel dem Preisträger für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement: „Dabei bleibt festzuhalten, dass durch die Arbeit von MOBiLo der Spiegelslustturm, wie wir ihn alle im Volksmund bezeichnen, aus dem Schattendasein herausgetreten ist und zu einem kulturellen Ausflugsziel mit hoher Aufenthaltsqualität für Jung und Alt wurde. Dafür möchten wir auch mit dem Preis danken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Arbeit für die Zukunft gesichert bleibt und als Leuchtfeuer weiterhin soziales und gerechtes Leben animiert und Beispiel gibt.“

Der Beitrag Marburg: Respekt und Selbstbe­stim­mung – Lutz Götzfried erhält „Marburger Leuchtfeuer“ erschien zuerst auf Humanistische Union.