Am Wochenende des 17./18. Juni 2017 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der Humanistischen Union in Hamburg statt. Der Vorschlag zur Tagesordnung (s.S. 2) sowie die bisher eingegangenen Anträge an die Versammlung (s.S. 3f.) finden sich in dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen.

Alle Mitglieder und Regionalgruppen sind herzlich zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung eingeladen. Auch Interessierte sind willkommen und dürfen mitdiskutieren – nur die Abstimmungen bleiben den Mitgliedern vorbehalten. Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir jedoch um eine formlose Anmeldung bei der HU-Geschäftsstelle. Das erleichtert uns die Vorbereitung und Planung des Treffens. Allen angemeldeten Mitgliedern werden wir unmittelbar vor der Veranstaltung die vorliegenden Unterlagen zur MV sowie weitere ggf. eingegangene Anträge zusenden.

Mitglieder, die gern an der Versammlung teilnehmen wollen und noch eine Unterkunft benötigen, melden sich bitte rasch in der Geschäftsstelle. Wir haben ein Kontingent von Hotel- und Pensionszimmern verschiedener Preiskategorien gebucht, das wir nach Eingang der Bestellung vergeben. (Am fraglichen Wochenende sind in Hamburg dank Fronleichnam viele Touristen, die Hotelzimmer entsprechend knapp.)

Alle Teilnehmenden sind herzlich zur Auftaktveranstaltung am Freitag Abend, den 16. Juni eingeladen. Nach einer Umfrage bei den aktiven Regionalgruppen zeigte sich, dass es ein besonderes Bedürfnis innerhalb der Mitgliedschaft gibt, sich über den aktuellen sicherheitspolitischen Gesetzesmarathon und insbes. die zahlreichen neuen Vorschriften zu „Gefährdern“ auszutauschen. (S. dazu auch den offenen Brief der HU Bremen auf S. 5ff.)

Für alle weiteren Fragen rund um die Mitgliederversammlung stehen die Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

Sven Lüders
Geschäftsführer

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Tagungsort für alle Veranstaltungen:
GLS Bank Hamburg
Düsternstr. 10, 20355 Hamburg

ÖPNV: S1, S2, S3 Stadthausbrücke (1 min Entfernung), U3 Rödingsmarkt (3 min)

Freitag, 16. Juni 2017

19.30 Uhr Auftaktveranstaltung
Diskussion zur aktuellen sicherheitspolitischen Gesetzgebung

Samstag, 17. Juni 2017

9.00 Uhr  Beginn der Mitgliederversammlung
   1. Begrüßung und Eröffnung
   2. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung
   3. Beschluss der Geschäftsordnung
   4. Wahl der Antragskommission
   5. Verabschiedung der Tagesordnung
   6. Berichte Regionalverbände & Arbeitskreise
   7. Aussprache & Austausch zu den Berichten

11.00-11.15 Uhr  Kaffeepause

   8. Berichte Vorsitzender / Vorstand
   9. Bericht der Geschäftsführung
   10. Bericht der Revisoren
   11. Diskussion zu den Berichten

13.00 Uhr  Mittagspause

14.15-14.30 Uhr  Gruppenbild

   12. Bericht der Wahlkommission
   13. Entlastung des Vorstandes
   14. Social Media Konzept der HU:
         Vorstellung und Diskussion

16.30 – 17.00 Uhr  Kaffeepause

   15. Bericht der Antragskommission
   16. Behandlung von Anträgen

18.00 Uhr  Vereinswahlen

   17. Wahlen der Verbandsgremien
   – Vorsitzende/r
   – Bundesvorstand
   – Schiedsgericht
   – Wahlkommission
   – Revisor/innen
   – Diskussionsredakteur/in

Ende gegen 20.30 Uhr

Sonntag, 18. Juni 2017

9.00 Uhr  Fortsetzung MV
   18. Themendiskussion:
         Polizeikontrolle als Thema der HU

10.45 – 11.00 Uhr  Kaffeepause

   19. Behandlung weiterer Anträge

13.00 Uhr  Ende der Mitgliederversammlung

Der Beitrag Programm der Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen lagen folgende Anträge an die Versammlung vor. Weitere Anträge (sofern sie sich nicht auf Satzungsänderungen beziehen) sind bis zum Beginn der Mitgliederversammlung möglich. Alle bis zum 12. Juni in der Geschäftsstelle vorliegenden Anträge werden den Mitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben. Mitglieder, die nicht per E-Mail erreichbar sind, können diese Anträge per Post zugeschickt bekommen – dazu bitte im Berliner Büro (s. Impressum) melden.

„Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straf­fäl­ligen“

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union veranstaltet – vorzugsweise in München – eine Tagung über den Sinn und Unsinn von Freiheitsstrafen. Dort sollen PraktikerInnen des Strafvollzugs, KriminologInnen, PsychologInnen, SoziologInnen und VertreterInnen der Straffälligenhilfe Perspektiven entwickeln für Alternativen zum Gefängnis als Resozialisierungseinrichtung. Erwünscht sind auch Szenarien für den Übergang vom heutigen Strafvollzug zu der Zukunftsvision.  Auch Möglichkeiten zur Humanisierung des Strafvollzugs und zur Prävention von Straftaten sollen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis dieser Tagung soll die HU in aufklärende Maßnahmen und Gesetzesvorschläge umsetzen.

Begründung: Zu dem Selbstverständnis der HU gehören Themen wie „Kriminalpolitik, die nicht nur auf Gefängnisse setzt“ und „Menschenwürdigere Haftbedingungen und Resozialisierung“ (siehe HU-Website). In Bayern wird der Vollzug des Strafrechts besonders restriktiv gehandhabt.

Der Strafvollzug soll resozialisieren, aber immer noch wird ein nennenswerter Teil (30% – 65%) der z.Zt. 60.000 Gefangenen rückfällig. Woran liegt dies? Wissenschaftler beklagen, dass zu wenig auf diesem Gebiet geforscht wird, auch bei der Erforschung der Resozialisierungs-Methoden fehle es.

Praktiker, wie Dr. Galli und andere nennen die wesentlichen Folgen des Freiheitsentzugs:

a) Manche Gefangenen kommen erst im Gefängnis so richtig auf falsche Ideen oder geraten in falsche Kreise. Aktuelles Beispiel sind die Attentäter von Paris, die erst im Gefängnis radikalisiert worden sein sollen.

b) Der Selbstwert der Gefangenen wird durch und in Haft eher zerstört.

c) Allgemein wird die soziale Einbindung in vielen Fällen zerstört (gerade bei langen Freiheitsstrafen oft unwiderruflich).

d) Oft ist es gar nicht so sehr die Tat an sich, sondern die Gefängniszeit, die zum Makel wird: Er macht die Wiedereingliederung schwierig. Niemanden sagt zu einem Entlassenen: „Du hast jetzt 15 Jahre in Straubing verbüßt, jetzt sind wir wieder gut, wir fangen wieder bei Null auf Augenhöhe an.“ Wir wissen alle, genau das Gegenteil ist der Fall.

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Wolfgang Killinger

„AG Whist­leblo­wing“

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt in Zukunft eine AG Whistleblowing ein. Aufgabe dieser AG wäre, ein Konzept auszuarbeiten, um eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Whistleblowern anzuregen.  Nach Möglichkeit ist eine Kooperation mit anderen Initiativen anzustreben, die zu diesem Thema arbeiten.

Begründung: Whistleblower setzen sich für die Allgemeinheit ein, weil sie Missstände (von Firmen und Behörden) und Verbrechen öffentlich machen und sorgen so für Transparenz und Information. Whistleblower werden vor dem deutschen Gesetz nicht geschützt. Ziel ist, eine Gesetzesinitiative anzuregen, um diese vor Strafverfolgung zu schützen.

Ein Beispiel aus Deutschland: Inge Hannemann. Sie war Arbeitsvermittlerin  im Jobcenter Hamburg-Altona, brachte öffentlich Missstände bei der Vermittlung von Arbeitslosen innerhalb des Systems Hartz IV zur Sprache. Aus diesen Gründen wurde sie im April 2013 durch ihren Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot (Quelle: de.wikipedia.org).

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Nadine Freialdenhoven

Aktion 18.März

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union unterstützt die „Aktion 18. März“. Ziel ist, den 18. März als bundeseinheitlichen, konfessionslosen Feiertag zu etablieren.

Begründung: In Deutschland gibt es mindestens sieben christliche (auf regionaler Ebene mehr) und nur zwei nichtkonfessionelle Feiertage (1. Mai und 3. Oktober). Die „Aktion 18. März“ (siehe auch: www.maerzrevolution.de) ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, deren Ziel es ist, den 18. März als Feiertag zu erklären. Hintergrund ist das Gedenken an die Märzrevolution von 1848 bis 1849. Die Märzrevolution hatte das Ziel, liberale und bürgerlich-demokratische Werte gegen die wieder erstarkende Restauration zu verteidigen. Dieser Gedanke hat bis heute nicht an Bedeutung verloren. Wir als Bürgerrechtsorganisation setzen uns ebenfalls gegen demokratiefeindliche Strömungen ein, die momentan wieder erstarken.

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Nadine Freialdenhoven

Ankündigung: Bericht & Beschlussempfehlung der AG Social Media

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung bereitet die nach der letzten MV begründete AG Social Media eine umfangreiche Empfehlung für die Erprobung dieser Medien durch die HU vor. Die AG hat sich ausführlich mit Risiken und Chancen eines solchen Engagements befasst und Ideen gesammelt, wofür und wie diese durch die HU genutzt werden könnten. Die Vorlage ist ab dem 5. Juni über die HU-Geschäftsstelle bzw. die HU-Webseite abrufbar. Die Mitgliederversammlung wird darüber entscheiden, ob und in welcher Form der Verein künftig Dienste wie Facebook nutzen soll oder nicht.

Der Beitrag Anträge an die Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

 
Die Bremer Senatoren Ulrich Mäurer (Inneres) und Martin Günthner (u.a. Justiz) haben im Januar diesen Jahres ein Positionspapier zu „sozialdemokratische[n] Antworten in der Sicherheitsdebatte auf Hass und Terror“ vorgelegt. Sie konzentrieren sich dabei fast ausschließlich auf repressive Instrumente der Antiterrorpolitik, u.a. fordern sie bzw. kündigen für ihr Bundesland an den Ausbau polizeilicher Überwachungsbefugnisse (u.a. präventive Telefonüberwachung), den verstärkten Einsatz von Fußfesseln, von Videoüberwachung u.a.m. Der HU-Landesverband Bremen hat unter der Federführung von Johannes Feest und Thomas von Zabern darauf mit einem offenen Brief geantwortet, den wir hier (unter Kürzung der Quellenangaben) wiedergeben.

Zu I. Lagebild

„Die derzeit größte Gefahr im Bereich Internationaler Terrorismus geht derzeit vom IS und anderen islamisch-dschihadistischen Gruppen aus. Im letzten Jahr ist dabei zunehmend Europa und auch Deutschland in den Fokus der Terroristen gerückt“ (Mäurer/Günthner).

Diese Einschätzung teilt die HU-LV Bremen. Die grausamen Attentate in den letzten beiden Jahren belegen das. Ob allerdings Bremen wirklich ein „Hot-Spot der salafistischen und radikal-islamistischen Szene in Deutschland“ ist, wird durch die mitgeteilten Zahlen nicht ausreichend belegt. Begriffe wie „radikalislamistisch“ sind wenig geeignet, belastbare Statistiken zu erstellen geeignet. Wir schlagen vor, genauer zwischen gewaltorientierten und friedfertigen fundamentalistisch religiösen Strömungen zu unterscheiden. Nur auf diese Weise kann eine rationale öffentliche Diskussion geführt und dem Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, welche die terroristische Gefahr reduzieren, ist zweifellos sinnvoll. Allerdings muss dabei stets bedacht werden, ob die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen und nur konsequenter angewendet werden müssten Wir haben uns die vorgeschlagenen Maßnahmen angesehen und möchten unsere Überlegungen und unsere Kritik an einigen dazu darlegen.

Zu II. Prävention

1. Extre­mis­musprä­ven­tion:

„Wer die Kette von Gewalt und Extremismus durchbrechen will, der muss das Nachwachsen von neuen Extremisten und Fanatikern verhindern, wir müssen den Terrororganisationen den Nachwuchs nehmen … Bei Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturen zu uns gekommen sind, steht das Erfordernis einer schnellen und wirksamen Integration im Vordergrund“ (Mäurer/Günthner).

Den hier genannten Zielen stimmen wir voll und ganz zu. Die HU –LV Bremen begrüßt die Aufstockung des Präventionsprojekts Kitab um 4 Stellen. Wir fordern aber ergänzend dazu, dass Fortbildungen geschaffen werden, welche die Lehrkräfte in die Lage versetzen, das Thema sinnvoll in den Unterricht einzubinden, eine Radikalisierung verlässlich erkennen ggf. darauf reagieren zu können.

Grundsätzlich stellen wir fest: Nur eine angemessene personelle Ausstattung wird die Schulen in die Lage versetzen, die dringend notwendige Projekte gegen die insgesamt zunehmenden Gewalt (verbal wie körperlich) und nicht nur gegen religiösen Fundamentalismus und Extremismus anzubieten.

Die vorgeschlagenen „Ergänzungen“ bei der Meldepflicht der Schulleitungen halten wir für einen sehr problematischen Weg. Erfolgreiche Präventionsarbeit erfordert den Aufbau von Vertrauen, Denunziation stört diese Vertrauensbildung und sollte daher nur in gravierenden Ausnahmefällen von den pädagogisch Verantwortlichen verlangt werden.

3. Forschungs­stelle Salafis­mus/Is­la­mis­mus/Ter­ro­rismus

Die Einrichtung einer Forschungsstelle für Extremismusforschung ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollte jedoch nicht beim Senator für Inneres geschaffen werden, sondern als eine unabhängige, wissenschaftliche Einrichtung an der Universität. Der Tendenz zur nicht-öffentlichen Eigenforschung der Bremer Ressorts sollte entgegengewirkt werden. Die Humanistische Union LV-Bremen hat schon vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Diskussion über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen an der Universität eine „Forschungsstelle Extremismus“ einzurichten, damit dort unabhängig und basierend auf wissenschaftlichen Methoden alle Arten von Extremismus und extremistischen Strömungen erforscht und öffentlich dokumentiert werden. Diese Forschung darf nicht wie in dem Papier vorgeschlagen von den Interessen von Polizei und Sicherheitsstrategen maßgeblich beeinflusst werden. Die angewandten Methoden müssen überprüfbar sein, die Ergebnisse ohne Einschränkungen veröffentlicht werden.

Wenn sich die Sicherheitsbehörden jetzt (endlich) dazu entscheiden, ihre Arbeit auch zu evaluieren, dann begrüßen wir das. Diese Evaluation kann ja unabhängig von der universitären Forschungsstelle behördenintern organisiert werden.

Zu III. Aufklärung und Überwachung

1. Polizei-­Ge­fah­re­n­ab­wehr-TKÜ

Eine Regelungslücke bei der Abfrage der Telekommunikationsdaten oder der Überwachung der Telekommunikation sehen wir nicht. Dass und wo die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, müsste daher genauer dargelegt werde, bevor das Bremer Polizeigesetz geändert wird.

2. Gefähr­der-­Fuß­fessel

2.1 Der Begriff „Gefährder“ ist juristisch problematisch, weil er auch im Polizei- und Ordnungsrecht nicht „legaldefiniert“ ist. Ein Gefährder, also eine Person, die als solche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, gibt es so im Gesetz nicht. Mit der Einführung des Begriffs in das Strafrecht würde einem Präventivstrafrecht („pre-crime“) Tür und Tor geöffnet. Das ist grundsätzlich abzulehnen. Dort, wo von Personen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine „auf Tatsachen gestützte Prognose“ ausgeht, bestehen auch heute schon polizeiliche Möglichkeiten der Überwachung und des Einschreitens (bei Ausländern: ausländerrechtliche Maßnahmen). Hinzukommen die Möglichkeiten des § 129 B StGB zum Vorgehen gegen ausländische kriminelle und terroristische Vereinigungen. Soweit von Personen keine konkrete Gefahr ausgeht, muss die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, dass auch Nicht-Störer unerwartet gefährlich werden können und dass dagegen keine rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen möglich sind.

2.2 Fußfesseln

Die Bundesminister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt die Anwendung der Fußfessel auf extremistische Straftäter auszuweiten. Dazu brachten sie am 14.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftaten – in den Bundestag ein (Drucksache 18/11162).

Bisher gibt es keine Belege dafür, dass durch den Einsatz der Fußfessel Straftaten verhindert werden können. Der Attentäter, der in Frankreich letztes Jahr einen Priester tötete, trug eine Fußfessel.

Der Bericht des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen zu einer bundesweiten Studie über die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht weist darauf hin, dass eine Aufenthaltsüberwachung die Begehung von Straftaten letztlich nicht verhindern kann.

Ebenso bezweifelt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) die Wirksamkeit der Fußfessel bei der Verhinderung von Straftaten. Er plädiert dafür, die Mittel zur Überwachung, die bei einer Ausweitung notwendig würden, stattdessen in Planstellen für Kriminalbeamte zu investieren. 

Schon zu den heute geltenden rechtlichen Regelungen zum Einsatz der Fußfessel gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, ob nach der Verbüßung einer Strafe die Fußfessel angeordnet werden darf. Es gibt dazu mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, über die noch nicht verhandelt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist für uns die von Mäurer und Günthner vertretene Position, dass die Ausweitung des Rechtsrahmens für den Einsatz der Fußfessel „gut und sinnvoll“ ist, nicht nachvollziehbar und vertretbar.

Das weitergehende Vorhaben, den Einsatz von Fußfesseln für sogenannte Gefährder auch ohne einen Richterspruch anwenden zu können, lehnen wir ab.

Es erscheint daher verfrüht, hierfür bereits einen genau bezifferten Personalbedarf für die Beantragung, Auswertung und Kontrolle solcher Maßnahmen vorzusehen. Diese Stellen könnten aber angesichts des Personalmangels bei der Bremer Polizei dem allgemeinen Polizeidienst – z.B. zur intensiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität- zugeschlagen werden.

3. LfV – G10 und Observation

Die von Mäurer/Günthner vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz lehnen wir ab. Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nämlich nicht die Terrorismusbekämpfung, sondern der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also unseres staatlichen Systems). Terrorangriffe gefährden Menschenleben, aber im seltensten Fall die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der Schutz von Menschenleben ist Aufgabe der Polizei. Eine Vermischung der Kompetenzen führt lediglich dazu, dass die eine Behörde nicht mehr weiß was die andere macht und damit zu mehr Unsicherheit (siehe NSU und wahrscheinlich auch Fall Amri).

IV. Schutz des öffent­li­chen Raums

1. Video­über­wa­chung

Wie von Mäurer/Günthner selbst eingestanden wird, führt Videoüberwachung nicht zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen, allenfalls zur Identifikation der Täter. 

Allein das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, kann verfassungsrechtlich kein Argument für die vermehrte Installation von Videokameras im öffentlichen Raum sein. Bei Sicherheitsgefühlen geht es um Gefühle die mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun haben. Hier ist Aufklärung der Bevölkerung geboten anstelle von Überwachung von einer Vielzahl zufälliger Passanten, die keinerlei Straftat verdächtigt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I iVm 1 I GG) zahlreicher Bürgerinnen und Bürger dar. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich viele Menschen dieser Videoüberwachung in ihrem täglichen Leben nicht entziehen können, weil sie in der Nähe der überwachten Orte wohnen oder arbeiten oder weil sie auf die Benutzung überwachter Verkehrsknotenpunkte zur Bewältigung ihres Alltages angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seinem Volkszählungsurteil klargestellt, dass jede/r ein Recht darauf hat, selbst darüber entscheiden zu können, welche persönlichen Daten erhoben werden. Es hat seitdem mehrfach deutlich gemacht, dass dieses Recht deshalb von elementarer Bedeutung ist, weil es nicht nur der individuellen Freiheit einzelner Personen dient, sondern darüber hinaus ein wesentliches Element unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt. Bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten daher strenge Anforderungen an den mit der Maßnahme verfolgten Zweck. Allein die Verbesserung des Sicherheitsgefühls ist kein hinreichender Zweck, der einen solchen Eingriff unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigen kann. Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass es fraglich ist, ob Kameras überhaupt geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder ob sie den Menschen nicht vielmehr signalisieren, dass sie sich gerade an einem Ort befinden, der als gefährdet eingestuft wird. Spätestens jedenfalls, wenn Bilder von Straftaten in Printmedien und auf den Fernsehbildschirmen erscheinen, dürfte dem Sicherheitsgefühl nicht mehr gedient sein.

Soweit das vorgelegte Papier auf die Zweckdienlichkeit der Kameras zur Strafverfolgung abstellt, weisen wir darauf hin, dass die Identifizierung bei den vergangenen terroristischen Straftaten in Deutschland das geringste Problem darstellte. So sind die Täter entweder bei ihrem Anschlag ums Leben gekommen oder haben absichtlich Identifikationspapiere hinterlassen. Damit stellt sich die Frage der Erforderlichkeit der Kameras. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass im Bereich der Strafverfolgung gemäß Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz beim Bundesgesetzgeber liegt.

Auch der mögliche Missbrauch in der Zukunft durch Einsatz von fortgeschrittener Gesichtserkennungssoftware sollte nicht außer Acht gelassen werden.

Die Notwendigkeit von zusätzlichen 12 Personalstellen für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung muss in Frage gestellt werden. Die „verbesserten einsatztaktischen Möglichkeiten der Reaktion“ sind eine Worthülse ohne konkreten Inhalt. Hier ist auch darzulegen, wie viel Beamten für diesen Bereich bisher schon tätig sind.

V. Straf­ver­fol­gung – Straf­voll­stre­ckung

1. Straf­ver­fol­gung

Für die Gewährleistung der Sicherheit ist es unerlässlich, dass Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinflussen, konsequent verfolgt und von den Gerichten zeitnah geahndet werden“ (Mäurer/ Günthner).

Muss die konsequente Verfolgung nicht für alle schweren Straftaten gelten? Insbesondere für solche aus dem Bereich Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, da die Schadenssummen hier meist weit über der von „Alltagskriminalität“ liegen, auch wenn diese von der Bevölkerung nicht als direkte Bedrohung ihres Alltagslebens wahrgenommen werden. Dass die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte zu gering ist, wird seit Jahren in Bremen diskutiert. Für diesen Bereich nun Abhilfe zu schaffen ist geboten, allerdings sollte dies nicht nur für den Bereich politischer Delikte geschehen.

2. Justiz­vollzug

„Um die Sicherheit in der JVA weiterhin gewährleisten zu können, werden wir auf die gestiegenen Fallzahlen bei Polizei und Strafjustiz, aber auch auf die bereits in 2016 stark gestiegenen Belegungszahlen im Justizvollzug, mit einer spürbaren Verstärkung der Sicherheitsabteilung der JVA reagieren“ (Mäurer/Günthner).

Die Schwierigkeiten, im Strafvollzug das Vollzugsziel der Resozialisierung der Strafgefangenen zu erreichen, sind bekannt. Dem ist mit einer „spürbaren Verstärkung der Sicherheitsabteilung“ nicht zu begegnen. Schon jetzt ist der Vollzug für die meisten Gefangenen übersichert. Bei der Einstellung von neuem Personal nur auf Gefangene aus den „islamistischen Umfeld“ oder „radikal-islamistische Gefangen“ abzustellen, wird dem Gesamtsystem Strafvollzug das insgesamt ein höchst problematisches System struktureller Gewalt ist, nicht gerecht.

In erster Linie müsste erreicht werden, dass der Strafvollzug von Gefangenen entlastet wird, welche dort fehlplatziert sind (Ersatzfreiheitsstrafen, Drogenabhängige u.ä.) und deren Resozialisierung besser außerhalb geschlossener Anstalten erreicht werden kann. Das gilt für deutsche wie für ausländische Gefangene.

Ein besonderes Problem besteht darin, dass die Zahl der Strafgefangenen die wenig oder kein Deutsch sprechen, ansteigt. In erster Linie sollten daher Kurse „Deutsch für Ausländer“ angeboten werden. Die HU unterstützt daher auch die geplante Einstellung weiterer Sprachmittler. Darüber hinaus erscheint es uns erforderlich, für das Personal in der JVA kontinuierliche Fortbildungen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz vorzusehen. Nur auf diese Weise werden auch die in Bremen geplanten Programme der Ent-Radikalisierung zu bewältigen sein.

VI. Auslän­der­recht­liche Maßnahmen

„Das Ausländerrecht ist in den letzten Monaten mehrfach verschärft worden“ (Mäurer/Günthner).

Wie wenig dies in der Praxis zur Gefahrenabwehr gebracht hat, zeigt der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. In einem ausführlichen Gutachten zu diesem Fall konnte gezeigt werden, dass aufgrund der vorliegenden Informationen sowohl Überwachungsmaßnahmen und strenge Meldeauflagen möglich gewesen wären, aber auch Untersuchungshaft, eine Ausweisungsverfügung, Abschiebungshaft und letztlich sogar eine Abschiebung in sein Heimatland selbst.

1. Abschie­bungs­haft für „Gefährder“

Abschiebungshaft ist nach § 62 AufentG in vielen Fällen möglich, insbesondere, wenn der betreffende Ausländer „auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist“ oder „die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist“ (§ 62 Abs. 3 Nr.1 bzw. Nr. 3 AufenthG). Es ist auch nicht richtig, wie von Mäurer/Günthner behauptet, dass die 3-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG „eine unüberwindliche Hürde“ in Fällen darstellt, in denen die Herkunftsländer nicht kooperieren. Vielmehr kann diese Frist nach § 62 Abs. 4 AufenthG bereits jetzt im Einzelfall auf sechs bzw. zwölf Monate verlängert werden.

Auf keinen Fall sollte Abschiebungshaft dazu genutzt werden, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen. Diese Bestrebungen der der Bundesregierung sollten daher auf keinen Fall unterstützt werden.

Der Beitrag „Sicherheitsgefühle haben mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Brauchen Sie zum Geburtstag keine Geschenke von Freundinnen und Freunden und wollen Sie etwas für die Bürgerrechte tun? Dann bitten Sie doch Ihre Gäste statt Geschenken um eine Spende an die Humanistische Union. Der Anwalt und langjährige HU-Vorsitzende Till Müller-Heidelberg wandte sich mit folgenden Worten an seine Gäste:

„Liebe Freunde, bitte schenkt mir nichts zum Geburtstag, ich habe schon alles, was ich gebrauchen kann. Wenn ihr mir eine Freude machen wollt, gebt eine Spende an die Humanistische Union. Sie ist gemeinnützig und ihr erhaltet eine Spendenquittung. Wie ihr wisst, engagiere ich mich seit vielen Jahren für diese Bürgerrechtsorganisation, die sich für unsere Grund- und Freiheitsrechte einsetzt, gegen Bevormundung durch Staat oder Kirchen, gegen Überwachung, für Rechtsstaat und Demokratie, und die das Menschenbild des Grundgesetzes hoch hält: der freie, selbstbewusste und selbstbestimmte Bürger mit Rückgrat, von dem unsere freiheitliche Gesellschaft lebt.“

Damit hat er der HU zweifach geholfen: es kommen auf diesem Weg schnell mehrere hundert Euro für die Bürgerrechte zusammen und er hat Freunde und Familie über unsere Arbeit informiert. Vielen Dank!

Rufen auch Sie zu Geburtstagsspenden auf: https://www.humanistische-union.de/wir_ueber_uns/spenden/geburtstag/.

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(Red.) Nachdem sich der HU-Landesverband NRW stärker in einer Volksinitiative gegen das CETA-Handelsabkommen engagiert, gab es verbandsintern kritische Stimmen, die die positive Bedeutung solcher Abkommen in Zeiten zunehmenden Nationalismus und ökonomischen Isolationismus hervorhoben. Aus diesem Anlass fasst Helge Klawitter noch einmal die Kritik an CETA/TTIP zusammen. Für Erwiderungen ist ggf. in der nächsten Ausgabe der HU-Mitteilungen Raum.

TTIP, das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA, wurde nach drei Jahren Verhandlungen von der EU-Kommission „auf Eis gelegt“. Es gab keine Einigung zwischen europäischen und amerikanischen Wirtschaftsinteressen, und die nationalistische Gegnerschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Trump gegenüber dem Freihandel macht ein Abkommen zur Zeit noch unwahrscheinlicher. Die bekannt gewordenen Planungen für TTIP enthalten nach Ansicht großer Teile der Öffentlichkeit Gefahren für die Demokratie sowie für den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern.

Im Unterschied dazu wird CETA, das Abkommen mit Kanada, das unterzeichnet ist und sich im Prozess der Ratifizierung befindet, von seinen Befürwortern als fortschrittliches und gegenüber TTIP deutlich entschärftes Freihandelsabkommen dargestellt. Ist es das?

Reform der Schieds­ge­richts­bar­keit berührt nicht den Kern des Problems

Skandalöse Beispiele für Klagen von Investoren gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten hatten zu einer Welle des Protests dagegen geführt, dass auch TTIP und CETA solche Klagemöglichkeiten enthalten sollten. Das Europäische Parlament verlangte daher für TTIP eine Reform solcher Investorenklagen, die dann auch noch nachträglich in den bereits fertig verhandelten CETA-Vertrag aufgenommen wurde. Er sieht jetzt ein ständiges Gericht anstelle der privaten Schiedsgerichte vor, mit einer Berufungsinstanz, weitgehend öffentlichen Verhandlungen und Richtern, die von der EU und Kanada ernannt werden. Neu ist auch ein Absatz, der das Recht der Staaten auf Gesetzgebung „zur Erreichung legitimer (!) politischer Ziele“ betont (Art. 8.9) – dem SPD-Abgeordneten Matthias Miersch zufolge „eine bloße Selbstverständlichkeit …, die jedoch durch unbestimmte Rechtsbegriffe ein Einfallstor für Auslegungsstreitigkeiten in sich trägt“.

Die Richter erhalten nur eine kleine Grundvergütung sowie Honorare für die tatsächlich verhandelten Fälle, haben also ein finanzielles Interesse daran, dass es möglichst viele Klagen gibt. Sie sollen Fachwissen über „Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen“ besitzen (Art. 8.27.4); d.h. sie werden nicht zuletzt aus dem Kreis derjenigen Juristen ausgewählt, die als Richter bei den privaten Schiedsgerichten tätig waren oder sind.

Der Kern der bisherigen Regelung bleibt erhalten: das Recht ausländischer Investoren, Staaten vor einem Sondergericht auf Schadensersatz für deren Gesetzgebung zu verklagen, wenn diese ihre Investitionen entwertet oder „den vernünftigen Erwartungen (!), die mit der Investition verbunden sind, zuwiderläuft“ (Anhang 8-A.2, S. 632-633 des Dokuments).

Neue Insti­tu­ti­onen konkur­rieren mit gewählten Parlamenten und Regierungen

Die EU und Kanada sollen gemeinsame Ausschüsse zur Auslegung und Umsetzung des Vertrags schaffen, an der Spitze den „Gemischten CETA-Ausschuss“. Seine Auslegungen sind für das Investitionsgericht und für die Vertragsparteien bindend (Art. 26.1.5 e, 26.3.2). In bestimmten Fällen kann er nach Inkrafttreten des Vertrages Ergänzungen beschließen – und dadurch nach der Ratifizierung durch die Parlamente Inhalte verändern! So kann er die Liste der möglichen Verstöße gegen die gebotene „gerechte und billige Behandlung“ von Investoren nachträglich erweitern, gegen die sich Investorenklagen richten können (Art.8.10.3). Die Mitglieder der CETA-Ausschüsse sollen nicht gewählt, sondern von der kanadischen Regierung und der EU-Kommission ernannt werden.

Eine „demokratische Rückbindung“ des Gemischten Ausschusses an den Wählerwillen in Deutschland forderte das Bundesverfassungsgericht als eine seiner Bedingungen an die Bundesregierung für die Zeit bis zur Entscheidung der Verfassungsklagen gegen CETA. In dem Urteil vom 13. 10. 2016 ging es noch nicht darum, ob CETA verfassungswidrig ist, sondern lediglich darum, ob den Klägern ein irreparabler Schaden entstehen würde, wenn es der Bundesregierung nicht durch eine einstweilige Anordnung untersagt würde, CETA zuzustimmen – dies verneinte das Bundesverfassungsgericht. 

„Regu­lie­rungs­zu­sam­me­n­a­r­beit“ kann  in Gesetz­ge­bung eingreifen

Wie TTIP sieht auch CETA eine „Regulierungszusammenarbeit“ vor. Die Vertragsparteien sollen die Möglichkeit haben, Informationen über geplante Gesetze zum frühest-möglichen Zeitpunkt (lange vor Beginn einer parlamentarischen Debatte) auszutauschen und den betroffenen Interessengruppen zwecks Stellungnahme zu übermitteln, Folgenabschätzungen in Bezug auf die Wirksamkeit und die Kosten der geplanten Gesetze und Maßnahmen vorzunehmen sowie Alternativen zu prüfen oder auch eine „Minimierung des Einsatzes handels- und investitionsverzerrender Regelungsinstrumente“ (!) anzustreben (Art. 21.4 b,d,e,f,r).

Bei CETA kommt das harmloser daher als bei TTIP geplant: lediglich als Kann-Bestimmung – nicht als Verpflichtung, sondern als Ermächtigung. Wer wird hier aber ermächtigt? Es sind die Vertragsparteien EU und Kanada, vertreten durch den „Gemischten CETA-Ausschuss“ und das „Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“. Sie sollen das Recht erhalten, die Gesetzgebung der EU, Kanadas und der Einzelstaaten zu koordinieren und zu kontrollieren im Hinblick auf deren Folgen für Handel und Investitionen. Damit würden die gewählten Gesetzgeber bereits im Planungsstadium von Gesetzen einem Rechtfertigungsdruck unterworfen.

Auch CETA verstößt gegen den Grundsatz der Volks­sou­ve­rä­nität

Wenn der Vertrag erst ratifiziert ist, entscheiden nicht die Parlamente und Regierungen der Einzelstaaten oder das EU-Parlament, ob sie ihre gesamte künftige Gesetzgebung der Messlatte von größtmöglicher Handels- und Investitionsfreundlichkeit unterstellen lassen wollen, sondern der „Gemischte CETA-Ausschuss“ entscheidet das für sie. Matthias Miersch: „Es ist nicht zu verstehen, warum sich demokratisch legitimierte Parlamente vorher mit unzureichend legitimierten Gremien auseinandersetzen müssen. … Hierdurch findet eindeutig eine Einschränkung des Gesetzgebungsrechts der Parlamente statt.“

Artikel 20 des Grundgesetzes – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – bedeutet: Der souveräne Gesetzgeber darf, mit den nötigen Mehrheiten und Verfahren, alles beschließen, was nicht gegen Grund- und Menschenrechte verstößt. Er muss sich vor keinem nicht gewählten Gremium rechtfertigen. Ein Handelsvertrag, der dieses Recht einschränkt, geht weit über einen Handelsvertrag hinaus: De facto ändert er die Verfassung – ohne die hierfür geltenden gesetzlichen Verfahren und ohne eine Verfassungsdebatte.

Ist CETA denn noch zu stoppen?

Jetzt liegt erst Runde Nr. 1 hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt      

Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie                 

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich                      

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Nieder­lan­de-Re­fe­rendum            

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Es gibt  schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland                      

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.

Quellen:

CETA-Vertragstext deutsch: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf;

Matthias Miersch, SPD-MdB, Bewertung des CETA-Abkommens, 17. August 2016: http://matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2016/2016_08_16_matthias_miersch_-_bewertung_ceta.pdf/2016_08_16_matthias_miersch_-_bewertung_ceta.pdf

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 13. 10.2016: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

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Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Journalist und Leiter des TV-Magazins Monitor, Georg Restle, vor. Er appelliert angesichts der negativen Bilanz des Reports daran, die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren: „In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr. Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stehen Grundrechte in diesem Land unter Druck. ‚In dubio pro libertate‘ wurde abgelöst durch ‚in dubio pro securitate‘: Im Zweifel für die Sicherheit. Der Grundrechte-Report 2017 liefert eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten und zeigt: Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“

Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen. Martin Singe prangert den Zynismus einer „aufgeschobenen Inkraftsetzung“ von § 190 ff Strafvollzugsgesetz an, das seit 1977 eine gesetzliche Rentenversicherung für Gefangene vorschreibt. Sie führt dazu, dass Gefangene zusätzlich zur menschenunwürdigen Bezahlung ihrer Arbeit weit unterhalb des Mindesteinkommens auch noch dadurch bestraft werden, dass ihr Verdienst nicht in die Rentenversicherung einfließt – Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Begründungen für die Verweigerung dieser Sozialstandards sind so verschieden wie widersprüchlich und belegen vor allem eines: dass sich Bund und Länder wechselseitig aus der Verantwortung stehlen wollen.

Vanessa Hellmann berichtet von der verweigerten Substitutionstherapie für einen Langzeit-Drogenabhängigen im bayerischen Strafvollzug, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte. Auf eine weitere Entrechtung von Gefangenen macht Kirstin Drenkhahn aufmerksam: Sie geht der Frage nach, ob Gefangene eine Gewerkschaft gründen und betreiben dürfen. Während die Länder dies bisher bestreiten – bei Gefangenenarbeit handle es sich um Zwangsdienste (was nicht mehr für alle Bundesländer gilt) und Gefangene seien deshalb keine echten Arbeitnehmer/innen (was auch für Wehrdienstleistende galt, die eine Gewerkschaft gründen durften) – sieht Drenkhahn keine überzeugenden Gründe dafür, Gefangenen ihr Recht auf Koalitionsfreiheit gem. Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz abzusprechen. Bei der Präsentation wird stellvertretend für viele Betroffene Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation anwesend sein und über den aktuellen Stand der Anerkennung seiner Organisation informieren.

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und Arthur Helwich.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2017, ISBN 978-3-596-29819-8, 224 Seiten, 10.99 Euro.

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Katharina Nocun erhält das Marburger Leuchtfeuer 2017. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wird der 30jährigen Campaignerin die Auszeichnung am 9. Juni bei einer Feierstunde um 11 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen.

Die Laudatio auf die Preisträgerin wird Karolin Schwarz halten. Sie ist Begründerin des Projekts www.hoaxmap.org zur Richtigstellung von „Fake News“ über geflüchtete Menschen und arbeitet als Faktencheckerin bei correctiv. org. Die Preisbegründung der Jury wird als deren Sprecher der Marburger Altoberbürgermeister Egon Vaupel vortragen.

Seit 2005 verleiht die HU Marburg mit Unterstützung der Universitätsstadt Marburg jährlich das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Träger der undotierten Auszeichnung waren bisher beispielsweise der Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, die blinde Tibetologin Sabriye Tenberken, der Psychiater Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter, Katja Urbatsch von ArbeiterKind, Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen, die Hamburger „JobCenter-Rebellin“ Inge Hannemann und der Psychiatriekritiker Lutz Götzfried.

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Bei ihrem Neujahrsessen hatte die HU Marburg vereinbart, sich künftig vierteljährlich zu treffen. Nächster Termin des „Marburger Humanisten Treffs“ ist Mittwoch, der 28. Juni um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Mai Tai“ (Neue Kasseler Straße 4, 35039 Marburg) unweit vom Hauptbahnhof. Der Ort des – ebenfalls öffentlichen – „Marburger  Humanisten-Treffs“ am 27. September steht noch nicht fest.

Der Beitrag Marburg: Nächster Humanisten-Treff am 28. Juni erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 15. März fand in der Seidlvilla in München eine Veranstaltung statt mit dem Titel „Verfassung des Freistaates Bayern – 70 Jahre und immer noch modern“.

Wolfgang Stöger, Mitglied im Vorstand des HU-Regionalverbands, führte in die Thematik ein. Er erwähnte, dass Wilhelm Hoegner, SPD-Mitglied, den Entwurf der Verfassung bereits aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Er zitierte das „Münchner Feuilleton“ mit der Aussage, einige Passagen der Bayerischen Verfassung zeigten große Weitsicht, die Realität hinke dagegen etwas hinterher. Bevor er das Wort an die beiden Referenten, Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, und Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, übergab, sprach er noch einmal die vier Punkte aus dem Einladungstext an:

· Was stand drin?
· Was ist übrig geblieben nach der „Aushöhlung“ durch den Bund und die EU?
· Was plant die CSU?
· Welchen Änderungsbedarf gibt es aus bürgerrechtlicher Sicht?

Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayerische Verfassung – das Original von 1946 ist übrigens verschwunden – in ihrer ursprünglichen Form soziale Grundrechte betont, beispielsweise Art. 106 (Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung…) oder Art. 161 Abs. 2 (Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen…).

Franz Schindler bemerkte, dass 1946 bei der Abfassung der Bayerischen Verfassung offenbar auch CSU-Abgeordnete bereit waren, soziale (Grund)rechte mitzutragen, so dass manche sagten, die Verfassung lese sich so, als hätten Papst Franziskus und Fidel Castro an ihr mitgeschrieben. Das heutige Verhältnis der CSU charakterisierte er als „Duldung“ der Bayerischen Verfassung durch die Staatsregierung, als „Taktgeber“ werde die Verfassung von der Regierung nicht betrachtet. Die praktische Bedeutung vieler fortschrittlicher Formulierungen in der Verfassung sei auch deshalb gering, da nach dem Prinzip „Bundesrecht vor Landesrecht“ viele Artikel heute durch entsprechende Bestimmungen des Grundgesetzes ersetzt worden sind. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt darin, dass die Bayerische Verfassung alle staatlich relevanten Lebensbereiche, also neben dem Staatsaufbau und den Grundrechten auch das Zusammenleben in der Gemeinschaft und das Wirtschaftsleben regelte, da bei ihrem Inkrafttreten 1946 die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz noch nicht existierten.

Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfassungsänderungen in Bayern auch nach Zustimmung des Landtags mit 2/3-Mehrheit in einem Volksentscheid von den Bürgern bestätigt werden müsse; das sei ein Grund, warum die Bayerische Verfassung wesentlich weniger Änderungen aufweise als das Grundgesetz. Einige Änderungen wurden von den beiden Referenten erwähnt:

· 1968 Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule statt der katholischen bzw. evangelischen Bekenntnisschule.
· 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
· 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einflussnahme der Politik verankert (Art. 111 a), Sperrklausel für den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
· 1995 Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
· 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaffung des Senats, der 2. Kammer des Bayerischen Landtags.
· 2003 Stärkung des Konnexitätsprinzips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
· 2013 Einführung einer „Schuldenbremse“ ab 2020 (Art.82), Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festgelegt werden (Art.70 Abs.4).

Die Referenten formulierten auch einige Änderungswünsche:

· Die Berufsrichter des Verfassungsgerichtshofs sollten vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden.
· Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums wie im Grundgesetz.
· Die Integration von Migranten sollte verbessert werden, die Bemühungen der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit gehen derzeit eher in die gegensätzliche Richtung.
· Eine Änderung der Mandatsverteilung in den Regierungsbezirken aufgrund der Bevölkerungsverschiebungen.

In der anschließenden Diskussion gab es zahlreiche Verständnisfragen zu bestimmten Artikeln und Regelungen, die auch noch einmal zeigten, dass so manche fortschrittlichen Forderungen leider bis heute nicht erfüllt wurden.

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