Drei Wochen, bevor sich die Regierungschefs der G20 in Hamburg trafen, fand in der Hansestadt die diesjährige Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) statt. Sie war mit rund 40 Mitgliedern durchschnittlich besucht, auch wenn nach Abschaffung des Delegiertenprinzips mehr Beteiligung möglich gewesen wäre.

Zum Auftakt diskutierten am Freitagabend (16.6.) der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, und der Überwachungsforscher Nils Zurawski (Universität Hamburg) über die Risiken der Sicherheitspolitik. Unter der Überschrift „Mehr (Un-)Sicherheit durch Überwachung?“ gingen sie auf die Zielgenauigkeit, die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der aktuellen Sicherheitsgesetze ein. Peter Schaar bemängelte, dass die meisten Sicherheitsgesetze keinerlei Bezug zum angeblich zu lösenden Problem aufweisen – dabei bezog er sich vor allem auf die Vorratsdatenspeicherung. Der vielzitierte Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit stelle sich eher als theoretisches Problem dar – in der Praxis würden Freiheitsrechte häufig für Maßnahmen geopfert, die keinen messbaren Sicherheitsgewinn erzielen. Er verwies darauf, dass die meisten Sicherheitsgesetze faktisch gegen Steuer- und Sozialbetrug eingesetzt werden, aber keinerlei Terror verhindern. Schaar sprach sich deshalb für eine systematische Prüfung und Bewertung sicherheitspolitischer Entscheidungen aus. Er verwies dazu auf die Anwendungs- bzw. Evaluationsberichte zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzen, aus denen sich zumindest die Anwendungshäufigkeit und der Anwendungskontext der verschiedenen Befugnisse ablesen lasse.

Nils Zurawski wies auf die typischen Konjunkturzyklen in der Sicherheitsdebatte hin: Vor dem „Islamistischen Terrorirsmus“ gab es andere Leitbilder des Gefahrendenkens, etwa die organisierte Kriminalität, Sexualstraftäter … Zwischen diesen Leitbildern und der realen Gefahrenlage müsse sauber unterschieden werden, das Aufkommen eines neuen Leitbildes habe wenig mit steigenden Sicherheitsrisiken zu tun, sondern speise sich meist aus politischen/medialen Gründen.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum konzentrierte sich darauf, wie Bürgerrechtsorganisationen unter den gegenwärtigen Bedingungen agieren können und sollen, was von einer ernsthaften Evaluation der Gesetze zu erwarten ist und welche politischen Alternativen es zu den Überwachungsgesetzen gibt. 

Die Auftaktveranstaltung wurde vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der HU, Prof. Dr. Fredrik Roggan (links) moderiert.

Am Samstagmorgen startete der offizielle Teil der Mitgliederversammlung mit den Berichten aus den Regionen und Arbeitsgruppen. Berichte gab es u.a. aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg, und Niedersachsen. Neben den praktischen Schwierigkeiten der Vereinsarbeit gab es einige gelungene Beispiele für das bürgerrechtliche Engagement vor Ort, die zum Nachahmen einladen: etwa die Akteneinsichtsanträge und Klagen zu den Betreiberverträgen für Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen (in Baden-Württemberg) bzw. zu Fragebögen für die Scheineheermittlung der Bremer Ausländerbehörde; die gutbesuchte Filmvorführung und Diskussion zu Fritz Bauer in München (s. Bericht in dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen); die Erinnerung der Landtagsabgeordneten an die Einsparpotenziale bei den Staatsleistungen anlässlich der jährlichen Haushaltsberatungen (Niedersachsen) …

Der Arbeitsbericht des Bundesvorstands, den Werner Koep-Kerstin vortrug, stellte die organisatorischen Herausforderungen in den Mittelpunkt. Zunächst berichtete er über die Bemühungen um eine Organisationsreform und den Abschluss der Verfassungsschutzkampagne im vergangenen Jahr („erfolgreich gescheitert“), ging auf die schwierigen Rahmenbedingungen für Bürgerrechtsarbeit in der gegenwärtigen Zeit ein und stellte die nächsten Aufgaben und Themenschwerpunkte vor. Der neue Vorstand müsse sich – nach dem Auslaufen der Campaigner-Stelle und dem bald anstehenden Wechsel der Geschäftsführung – stärker mit der organisatorischen Aufstellung der Geschäftsstelle und des Verbandes befassen. Die Geschäftsführung ergänzte diesen Bericht mit Ausführungen zur Mitglieder- und Finanzentwicklung des Verbandes sowie den Arbeitsschwerpunkten des Büros.

In der Diskussion zu den Berichten gab es vor allem Rückfragen zum Spendenaufkommen für einzelne Projekte der HU (bes. Grundrechte-Report und Tribunal), zur Arbeitsweise der vorgänge-Redaktion und der Frage der Mitgliedergewinnung.

Die Antragsdebatte begann mit der Vorstellung des Leitantrags zum Social Media Einsatz in der HU. Dazu hatte sich eine fünfköpfige Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten ausgiebig mit den Möglichkeiten und Risiken eines Facebook-Auftritts befasst, Erfahrungen anderer NGOs eingeholt sowie Erwartungen von Mitgliedern und Interessierten erfragt. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppe lagen als ausführliche Tischvorlage vor. In der Diskussion wurden die Bedenken gegen Facebook betont und die Frage nach Alternativen diskutiert – die es faktisch nicht gibt, wenn eine möglichst große Reichweite außerhalb des bestehenden Umfelds erzielt werden soll.

Anja Heinrich gab am Sonntag der Mitgliedschaft einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den unabhängigen Beschwerdestellen – ein Dauerbrenner der HU-Arbeit.

Als Kompromiss schlug der Antrag eine zeitlich begrenzte Erprobung des Social Media Einsatzes vor, der konsequent ausgewertet werden soll. Die Vorlage wurde nach ausführlicher Diskussion und einer sprachlichen Präzisierung des Beschlusstextes von der Versammlung mehrheitlich angenommen. Vor ihrer Umsetzung bedarf es jedoch weiterer Überlegungen und Konkretisierungen, insbesondere zu den Arbeitsschwerpunkten und zum Profil der HU, das derzeit im Vorstand diskutiert wird.

Im Anschluss diskutierte die Mitgliederversammlung über die derzeitigen Gesetzgebungen zum Verbot der Vollverschleierung. Anlass war ein Gesetzgebungsverfahren in Niedersachsen, wo ein interfraktioneller Vorschlag für ein gesetzliches Verschleierungsverbot für Schülerinnen an öffentlichen Schulen vorliegt. Hierzu wurde die HU um Stellungnahme gebeten. Kirsten Wiese, die das Thema Staat/Religion im Vorstand betreut, hatte sich dazu bereit erklärt; im Tenor mit zahlreichen Bedenken gegen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Gerhard Saborowski aus Hannover – der den Gesetzentwurf grundsätzlich befürwortete – bat die Versammlung um ein Votum, auf eine entsprechende Stellungnahme zu verzichtende, da zu diesem Thema kontroverse Auffassungen im Verband vertreten werden. In der lebhaften Diskussion wurde auf die Unterschiede zu den bisherigen Verboten (für Lehrerinnen, Referendarinnen etc.) hingewiesen – Schülerinnen unterliegen der Schulpflicht und treten nicht in staatlicher Funktion auf, ihre Bekleidung sei daher keine Frage der gebotenen staatlichen Neutralität. Nach der Diskussion, in der sich keine Mehrheit für einen Verzicht ergab, entschied sich der neu gewählte Bundesvorstand zur Abgabe einer Stellungnahme zum niedersächsischen Schulgesetz (s.S. 8 dieser Ausgabe).

Der Versammlung lagen weitere Initiativanträge vor, die zusammen mit den bereits vorab veröffentlichten Anträgen (s. Mitteilungen #232) diskutiert und entschieden wurden, darunter zur geplanten Abschaffung des Bargelds und zur Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels (Beschlüsse s.S. 4 ff.).

Bei den Wahlen zum Bundesvorsitz und dem Vorstand gab es keine Überraschungen: Werner Koep-Kerstin kandidierte erneut für den Vorsitz und wurde mit überzeugender Mehrheit gewählt. Aus dem alten Bundesvorstand traten Oksan Karakus, Mara Kunz und Sarah Thomé aus persönlichen Gründen nicht zur Neuwahl an, neu in den Vorstand wurde dafür Stefan Hügel gewählt.

Sven Lüders
Geschäftsführer

Alle Mitglieder können die Berichte von Vorstand/Geschäftsführung sowie das (vorläufige) Protokoll der Versammlung in der Bundesgeschäftsstelle abrufen.

Der Beitrag Bericht von der Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschlüsse 1-3: Socia­l-­Me­dia-­Prä­senz der Humanis­ti­schen Union

Die Mitgliederversammlung 2016 der Humanistischen Union (HU) beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Konzeption einer Social-Media-Strategie. Der Beschluss lautete:

Der Vorstand wird beauftragt, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Online-Kommunikationskonzept unter Einschluss Sozialer Medien und unter Berücksichtigung der dafür nötigen Ressourcen vorzulegen.

Social Media werden in der HU seit Jahren kontrovers diskutiert. Bisher hat die HU darauf verzichtet, sie in größerem Umfang zu nutzen. Neben dem „klassischen“ Webauftritt und einzelnen Blogs gibt es seit einiger Zeit einen (eher punktuell genutzten) Twitter-Account; zusätzlich gibt es vereinzelt Initiativen auf lokaler Ebene.

Neben den Chancen von Social Media gibt es zweifellos auch Risiken. Die Arbeitsgruppe hat im Vorfeld der Mitgliederversammlung Chancen und Risiken untersucht und gegeneinander abgewogen. Angesichts zunehmender Schwierigkeiten der HU (und anderer NGOs), mittels klassischer Öffentlichkeitsarbeit ein größeres Publikum zu erreichen, erachtet sie eine Nutzung von Social Media durch die HU – trotz Bedenken – für sinnvoll und angezeigt. Dies sollte dann konsequent geschehen. Ein halbherziger Einsatz (etwa Nutzung nur als Verkündungsplattform oder ohne zusätzliche Ressourcen) kann nicht die nötige Reichweite erzielen und wäre am Ende wirkungslos.

Ziel der Präsenz ist es, neue Interessierte und Mitglieder für die HU zu gewinnen und neue Kommunikationskanäle für die politischen Inhalte der HU zu erschließen. Dabei wollen wir vermeiden, Interessierte zusätzlich zu animieren, die Plattform zu nutzen. Inhalte sollen stets auch in klassischen Medien angeboten werden, es soll keine exklusiven Social-Media-Inhalte geben. Wir wollen auch zunächst erproben, ob der Auftritt den erwarteten Nutzen stiftet. Dazu wird es eine Erprobungsphase geben, nach der der Mitgliederversammlung eine Empfehlung über die Weiterführung der Aktivitäten vorgelegt wird.

Bei der Wahl der Plattform für die Social-Media-Präsenz muss die Reichweite als wichtiger Aspekt berücksichtigt werden. Deswegen fiel die Entscheidung, Facebook zu nutzen. Andere Plattformen sind datenschutzfreundlicher; durch die teilweise deutlich geringere Reichweite werden wir aber nicht den gewünschten Effekt erzielen.

Einzelheiten werden vor der Einführung in einem detaillierten Konzept festgelegt. Die Beschlüsse lauten im Einzelnen:

Beschluss 1

Die Mitgliederversammlung beschließt nach eingehender Diskussion der Pro- & Contra-Argumente:

• die Mitgliederversammlung spricht sich dafür aus, dass die HU – zunächst begrenzt auf eine zweijährige Erprobungsphase – sich eine Präsenz in den Social Media aufbaut und diese für ihre politische Öffentlichkeitsarbeit aktiv nutzt
• der Bundesvorstand wird beauftragt, das Konzept für diesen Auftritt in Abstimmung mit den weiteren Arbeitsschwerpunkten der HU zu entwickeln und die notwendige Arbeitskapazität in der Bundesgeschäftsstelle dafür vorzusehen,
• eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die das Engagement begleitet und evaluiert, und nach zwei Jahren der Mitgliederversammlung eine Empfehlung vorlegt, ob und in welcher Form es weitergeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis:
20 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen

Beschluss 2

Die Mitgliederversammlung beschließt:

• Die Social Media Aktivitäten der HU konzentrieren sich auf den Aufbau einer Facebook-Präsenz und die erweiterte Nutzung des bestehenden Twitter-Accounts.
• Die neu einzurichtenden Facebook-Präsenz soll Externe ansprechen, Arbeitsergebnisse und Positionen der HU zeitgemäß präsentieren und nach Möglichkeit an bestehende Onlinedebatten anknüpfen. Zugleich sollen dort Angebote für Mitglieder und Freunde unterbreitet werden, die auf eine stärkere Beteiligung am Verbandsleben und Mitwirkungsmöglichkeiten ausgerichtet sind.
• Mit dem Ausbau des Twitter-Accounts soll die Vernetzung mit Medien und Fachöffentlichkeit verbesser werden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins wirkungsvoller zu gestalten.
• Für die Einbindung multimedialer Daten sollten Flickr (Bilderpool) sowie YouTube (Einbindung von Audio-/Videomitschnitten) genutzt werden – jedoch mit deutlichem Hinweis auf den „Ablagecharakter“ dieser Angebote und Verweis auf die eigenen Webangebote der HU.
• Begleitend wird eine redaktionelle Mitarbeit an der Wikipedia vorgeschlagen, um Argumente und Informationen der HU in relevanten Themenfeldern der Onlineenzyklopädie zu verankern.

Abstimmungsergebnis:
17 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen

Beschluss 3

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand, ein Social-Media-Konzept für die HU zu erarbeiten, dass sich an den (künftigen) Arbeitsschwerpunkten des Vereins orientiert und auf möglichst große Reichweite ausgelegt ist. Dazu sollte auch in geeignete Werbemaßnahmen investiert werden. Das Konzept sollte die Möglichkeiten der Sozialen Medien voll ausschöpfen und mehr als nur eine Abbildung der bisherigen Verbandsaktivitäten leisten. Im Rahmen dieses Konzepts sollten neue Formate der Darstellung / Vermarktung von HU-Positionen erprobt werden.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen

Das vorgelegte Papier der Arbeitsgruppe mit den detaillierten Analysen und Begründungen für diese Vorschläge finden sich auf der Webseite der HU bzw. können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.

Beschluss 4: Das ist der Gipfel

Anlässlich des G20-Gipfels soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für zwei Tage ausgesetzt werden. Laut der „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um 6 Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone von 38 Quadratkilometer, und damit für weite Teile der Stadt, gelten.

Im Namen der Sicherheit wird das Aushebeln des Demonstrationsrechts auf 66 Seiten von Hamburgs Polizeipräsidenten verfügt. Während von den 20 Gipfelteilnehmern eine Stadt besetzt wird, ist für ein Camp der Protestierenden kein Platz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Dieses Grundrecht umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung. Deshalb unterstützt die HU die Klage des Bündnisses gegen den G20 gegen die Allgemeinverfügung und die „demokratie- und grundrechtsfreien Zonen“ und fordert den Hamburger Senat auf, sein Versprechen einzuhalten, keine Demonstrationsverbotszonen zuzulassen.
Initiativantrag von Helga Lenz, Lübeck

Abstimmungsergebnis:
einstimmig ohne Enthaltungen angenommen

Beschluss 5: Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straf­fäl­ligen

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union veranstaltet – vorzugsweise in München – eine Tagung über den Sinn und Unsinn von Freiheitsstrafen. Dort sollen PraktikerInnen des Strafvollzugs, KriminologInnen, PsychologInnen, SoziologInnen und VertreterInnen der Straffälligenhilfe Perspektiven entwickeln für Alternativen zum Gefängnis als Resozialisierungseinrichtung. Erwünscht sind auch Szenarien für den Übergang vom heutigen Strafvollzug zu der Zukunftsvision.  Auch Möglichkeiten zur Humanisierung des Strafvollzugs und zur Prävention von Straftaten sollen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis dieser Tagung soll die HU in aufklärende Maßnahmen und Gesetzesvorschläge umsetzen.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen

Beschluss 6: Arbeits­gruppe Whist­leblo­wing

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union setzt in Zukunft eine AG Whistleblowing ein. Aufgabe dieser AG wäre, ein Konzept auszuarbeiten, um eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Whistleblowern anzuregen.  Nach Möglichkeit ist eine Kooperation mit anderen Initiativen anzustreben, die zu diesem Thema arbeiten.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen

Beschluss 7: Aktion 18. März

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union unterstützt die „Aktion 18. März“. Ziel ist, den 18. März als bundeseinheitlichen Feiertag zu etablieren.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Beschluss 8: Stellung­nahme gegen Pläne zur Abschaffung des Bargelds

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union erklärt, dass das Bargeld keinesfalls abgeschafft werden darf, da dies zu einer totalen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger führen würde.

Initiativantrag von Stefan Hügel, Ingo Jürgensmann und Franz-Josef Hanke
Abstimmungsergebnis:
bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen

Der Beitrag Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 17.6.2017 in Hamburg waren satzungsgemäß alle Vereinsgremien neu zu wählen.

Bundesvorsitzender

Für die Wahlen zum/zur Bundesvorsitzenden kandidierte Werner Koep-Kerstin, der die Humanistische Union seit 2013 leitet.  Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis für ihn:

abgegebene Stimmen: 29; davon 28 gültig
Ja: 27  
Nein: 0  
Enthaltung: 1

Mitglieder des Bundes­vor­stands

Für den neuen Bundesvorstand kandidierten weitere 7 Mitglieder. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung mit folgendem Ergebnis (Ja-Stimmen) gewählt:

Tobias Baur (Berlin)   20
Anja Heinrich (Berlin)  26
Stefan Hügel (FfM)   27
Martin Kutscha (Berlin)  27
Fredrik Roggan (Berlin)  25
Kirsten Wiese (Bremen)  22
Rosemarie Will (Berlin)  21.

abgegebene Stimmen: 29, davon 29 gültig

Weitere Verbands­funk­ti­onen

Als Diskussionsredakteur der HU-Mitteilungen wurde einstimmig gewählt: Johann-Albrecht Haupt (Hannover).

Als Revisoren für Vereinsfinanzen wurden einstimmig bestätigt: Kilian Schmuck (Berlin) und Mathias Wittmann (Köln).

In die vereinsinterne Schiedskommission wurden einstimmig bei fünf Enthaltungen gewählt: Klaus von Freyhold, Helga Killinger, Till Müller-Heidelberg, Roland Otte, Ingeborg Rürup.

Als Mitglieder der HU-Wahlkommission wurden einstimmig bei einigen Enthaltungen gewählt:
Johann-Albrecht Haupt, Wolfgang Killinger und Matthias Schulz als Hauptmitglieder
sowie Walburga Büchel, Robin Krahl und Hansjörg Siebelshorst als Ersatzmitglieder.

Der Beitrag Ergebnisse der Verbandswahlen 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hessen: Reform der Landes­ver­fas­sung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission („Verfassungskonvent“) Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Für eine Anhörung dieser Kommission am 16.2.2017 gab Vorstandsmitglied Martin Kutscha eine Stellungnahme ab, die sich v.a. mit der Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips sowie den wirtschafts- und sozialpolitischen Staatszielbestimmungen befasst.

Die Stellungnahme kritisiert, dass mit der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips ein Abbau wesentlicher Staatsfunktionen zu befürchten wäre, der nicht mehr zeitgemäß sei. Einerseits steigen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Vorsorge- und Fürsorgeleistungen des Staates (etwa beim Schutz vor terroristischen Gefahren, vor der Umweltverschmutzung …); außerdem habe sich die Politik der weitgehenden Privatisierung öffentlicher Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge als ineffizient erwiesen und verschärfe zudem die soziale Ungleichheit.

Anhand des Sozialstaats und des Umweltschutzes plädiert Kutscha für die Beibehaltung bzw. Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Verfassung: Die Staatsziele seien hilfreiche Gegengewichte zu Individualrechten wie der Berufsfreiheit, der Freiheit des Eigentums; zudem ließen sich daraus im Einzelfall sogar individuelle Rechtsansprüche ableiten (wie bei der Sicherung des Existenzminimums).

Übersicht zu den Beratungen der Enquetekommission und den Sachverständigen-Gutachten:
https://hessischer-landtag.de/content/aktueller-beratungsstand.

Nieder­sach­sen: Verschlei­e­rungs­verbot für Schüle­rinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten. Der Entwurf folgt auf eine jüngst vom Bundestag verabschiedete Reform mehrerer Gesetze zum Verbot der Vollverschleierung im Öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und weiteren Bereichen, mit denen ein angeblich aus dem Grundgesetz abzulesendes Prinzip der „Kommunikation mit offenem Antlitz“ durchgesetzt werden soll.

Zu dem Gesetzentwurf hat Kirsten Wiese im Namen der HU Stellung genommen. Sie bezweifelt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, da in Niedersachsen nur sehr wenige vollverschleierte Schülerinnen bekannt sind, die die Schulen bisher nicht vor unlösbare Probleme stellten. Zudem bezweifelt sie die Angemessenheit der vorgeschlagenen Lösung, da ein Schulverweis verschleierter Schülerinnen kaum im Interesse der Gesellschaft und die gesetzliche Vorschrift auch zu unbestimmt sei, weil sie alle Formen der verweigerten Mitarbeit von Schüler/innen sanktioniere.

Die vollständigen Stellungnahmen sind auf der HU-Webseite abrufbar unter https://www.humanistische-union.de/themen/rechtspolitik/gutachten/ oder können über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden.

Der Beitrag Aktuelle Stellungnahmen der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Am 7./8. Juli fand in Hamburg das Treffen der G20-Regierungschefs statt. Der Gipfel wurde von zahlreichen, zum Teil gewalttätigen Protesten begleitet. Die Hamburger Innenverwaltung hatte im Vorfeld ein weiträumiges Versammlungsverbot erlassen und unternahm große Anstrengungen, um einen störungsfreien Ablauf des Gipfeltreffens zu gewährleisten und die Einhaltung der Demonstrationsverbotszone durchzusetzen; randalierende Gewalttäter in Altona und im Schanzenviertel ließ sie dagegen stundenlang gewähren, als diese Autos anzündeten und Barrikaden in Brand setzten.

Um die Strategie und das Vorgehen der Hamburger Polizei gab es daher im Nachgang zahlreiche Diskussionen. Der HU-Bundesvorstand forderte deshalb in einem Offenen Brief an die Hamburger Abgeordneten eine umfassende Untersuchung und Aufklärung der Polizeieinsätze rund um den G20-Gipfel.

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete,

die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, eine unabhängige Aufklärung bei der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel zu gewährleisten.

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg vor nunmehr 3 Wochen stehen zahlreiche ungeklärte Ereignisse und Vorwürfe im Raum, die nun auch mehrere Wochen nach dem Gipfel keine nähere Aufklärung gefunden haben. Darunter befinden sich sowohl massive Vorwürfe rechtswidrigen und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Handelns staatlicher Stellen als auch strafrechtliche Vorwürfe gegenüber zahlreichen Privatpersonen (Letzteres vor allem außerhalb von Versammlungen auf der Hamburger Schanze). Als Bürger- und Menschenrechtsorganisation sind wir nicht dazu berufen, Gründe und Ursachen der Gewalt an unterschiedlichen Stellen in Hamburg zu erörtern bzw. deren Strafbarkeit zu untersuchen. Wir sind aber dem Schutz der Grundrechte der Bürger/innen und Menschen in Deutschland verpflichtet und setzen uns seit nunmehr über 50 Jahren für diese Rechte ein, insbesondere auch für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns.

Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, dass die zahlreichen Augenzeugenberichte von Demonstrationsbeobachter/innen, Journalist/innen, Anwält/innen und Privatpersonen die Professionalität polizeilichen und staatlichen Handelns während des G20-Gipfels auch mehrere Wochen nach dem Gipfel noch massiv in Frage stellen. Glaubhaften Aussagen zufolge gab es während des G20-Gipfels vielerorts nicht nur ein demonstrationsfeindliches Klima seitens der Polizeibehörde, sondern auch zahlreiche Fälle grundloser und unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Zudem wird berichtet, dass in großem Umfang gegen verfassungsrechtlich garantierte Rechte festgenommener Personen verstoßen und Presseleute an ihrer Arbeit gehindert wurden. Auch der Humanistischen Union drängt sich angesichts der vielen Augenzeugenberichte und der im Netz einsehbaren Videos der Eindruck auf, dass während des G20-Gipfels in großem Maße gegen rechtsstaatliche und grundrechtliche Standards verstoßen worden ist.

Die in einem Rechtsstaat erforderliche unabhängige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe staatlichen Fehlverhaltens und Versagens sehen wir angesichts der bisherigen Verlautbarungen und Absichtserklärungen seitens der Hamburger Regierungsfraktionen nicht als gewährleistet an. Weder hat es bisher ein öffentliches Bedauern bezüglich der klar rechtswidrigen Räumung des gerichtlich zugelassenen Protestcamps in Entenwerder gegeben, noch wurde hinreichend glaubhaft gemacht, dass man an einer unabhängigen Aufklärung interessiert ist. Dieser Eindruck wird insbesondere durch die Verlautbarung des Bürgermeisters genährt, dass es beim G20-Gipfel keine rechtswidrige Polizeigewalt gegeben habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits allgemein bekannt war, dass gegen zahlreiche Polizist/innen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Auch die beabsichtigte Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses scheint uns kein geeignetes Mittel zur unabhängigen Aufklärung der genannten Vorgänge zu sein. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, warum die Aufarbeitung nicht mithilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angestrebt wird, der durch seine Ausgestaltung zur Aufklärung von Sachverhalten wie den hiesigen gesetzlich gerade vorgesehen ist. Allein ein Untersuchungsausschuss ist durch seine Ermittlungsbefugnisse – wie das Recht, Akten einzusehen und Zeug/innen verbindlich zu laden – geeignet, die Ereignisse ernsthaft aufzuklären.

Die Humanistische Union empfiehlt der Hamburger Bürgerschaft im Sinne einer umfassenden und glaubwürdigen Aufklärung die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses! Dieser sollte hinsichtlich der im Raum stehenden Fragen der Einhaltung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards folgende Fragen untersuchen:

1. Die Gipfeltreffen der großen Industrienationen werden erfahrungsgemäß von zahlreichen und auch großen Demonstrationen begleitet. Wurde vor der Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, die Hamburger Versammlungsbehörde an der Entscheidung beteiligt und um eine Einschätzung ersucht, ob während eines in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels neben der Sicherheit der Bürger/innen und Gäste in Hamburg auch die Versammlungsfreiheit hinreichend gewährleistet werden kann?

2. Im Brokdorf-Beschluss von 1985 stellte das BVerfG fest, dass die staatlichen Behörden gehalten sind, „nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben.“ Wurde die bundesverfassungsgerichtlich aufgestellte Verpflichtung der Versammlungsbehörde, versammlungsfreundlich und deeskalierend zu agieren, während des G20-Gipfels vollumfänglich eingehalten? Welche Anweisungen gab es hierzu seitens der Einsatzleitung?

3. Im Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 zu einem Versammlungsverbot beim G-8-Gipfel in Heiligendamm führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort“. Dies gelte auch dann, wenn dem „Empfindlichkeiten ausländischer Politiker“ entgegenstehen könnten (1 BvR 1423/07, Rn. 23 u. 28, NJW 2007, 2169). Welche Maßnahmen hat die Innenbehörde ergriffen, um bei der Beschränkung der Versammlungsfreiheit dem Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter über die Wahl des Versammlungsortes Rechnung zu tragen und die Versammlungen an den von den Veranstaltern ausgewählten Standorten stattfinden zu lassen?

4. Art. 8 I GG schützt die Versammlungsfreiheit friedlicher Versammlungen und friedlicher Versammlungsteilnehmer/innen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Versammlungen als Ganze unfriedlich, „wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden“ (BVerfGE 104, 92,106). Einzelne Versammlungsteilnehmer sind unfriedlich, wenn sie „Gewalt gegen Personen oder Sachen begehen“ (BverfGE 69, 315 (359)). Im Übrigen hat das BVerfG im erwähnten Brokdorf-Beschluss die Verpflichtung statuiert, unfriedliches Verhalten Einzelner nicht zum Wegfall des Grundrechtsschutzes für friedliche Versammlungsteilnehmer führen zu lassen. Warum war die Polizei bei der sogenannten „Welcome to Hell“-Demonstration am 6. Juli 2017 der Ansicht, die Versammlung könne erst fortgesetzt werden, wenn alle vermummten Teilnehmer/innen entfernt würden? Warum ist die Polizei nicht der seit Jahren in Berlin erfolgreich geübten Praxis gefolgt, die Demonstration trotz Vermummung eines Teils der Versammlungsteilnehmer/innen weiterlaufen zu lassen? Welche Maßnahmen wurden beim Vorgehen gegen die vermummten Versammlungsteilnehmer/innen ergriffen, um die Versammlungsfreiheit der nicht vermummten Mehrheit der Versammlungsteilnehmer/innen zu schützen und zu gewährleisten, dass diese die Versammlung fortsetzen können? Welche internen Anweisungen gab es diesbezüglich?

5. Laut dem Staatenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates über Deutschland von 2017 sind die deutschen Strukturen zur unabhängigen Aufklärung mutmaßlich ausgeübter rechtswidriger Polizeigewalt defizitär. Wie wird im Rahmen der Ermittlungen der wegen zwischen dem 5. und 9. Juli 2017 mutmaßlich begangenen Körperverletzungen im Amt die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen gewährleistet? Wie viele Anzeigen gegen Polizeibeamt/innen wegen Körperverletzung im Amt wurden erstattet? Wie viele der Anzeigen haben letztendlich zu einer Anklage, wie viele zu einer Verurteilung geführt? Gab es angesichts einer fehlenden individuellen Polizeikennzeichnung in Hamburg und vielen anderen Bundesländern während der Ermittlungsverfahren Schwierigkeiten bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter/innen?

6. Neben individueller Nachlässig- oder gar Mutwilligkeit ist Ursache von rechtswidrigem Handeln bis hin zur rechtswidrigen Gewaltausübung auch häufig eine Überforderung und Überlastung der jeweiligen Polizeibeamt/innen. Medienberichten zufolge waren viele Polizist/innen bis zur Erschöpfungsgrenze und darüber hinaus eingesetzt. Nach Verlautbarungen des Bürgermeisters sollen Polizeibeamt/innen bis zu 50 Stunden im Einsatz gewesen sein. Mit wie vielen Einsatzstunden pro Polizist/in hat die Innenbehörde im Vorfeld des Gipfels geplant? Ab wann war der Innenbehörde bekannt, dass die personalen Ressourcen nicht ausreichen?

7. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. Während des G20-Gipfels ist zahlreichen akkreditierten Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. Zudem wurden an Polizist/innen Papierlisten ausgeteilt, auf denen die Namen der Betroffen offen einsehbar verzeichnet waren. Welche Gründe haben zu dem nachträglichen Entzug der Akkreditierungen geführt? Haben bei den Entscheidungen Erkenntnisse und Einschätzungen ausländischer Behörden eine Rolle gespielt? Wer hat das Verteilen der Papierlisten veranlasst, und war die Polizeiführung hiervon in Kenntnis gesetzt?

8. In der Gefangenensammelstelle tätig gewesene Anwält/innen berichteten, dass Gefangenen grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden. So habe es keine angemessene medizinische Behandlung gegeben, und es sei Gefangenen Nahrung verweigert worden. Auch seien richterliche Vorführungen deutlich zu spät erfolgt und damit massiv gegen Art. 104 Abs. 2 GG verstoßen worden. Außerdem sei das Recht auf rechtsanwaltlichen Beistand nicht hinreichend gewährt worden, und die Festgenommen hätten sich nach dem Anwaltsgespräch nackt ausziehen und eine Durchsuchung erdulden müssen. Zum Teil habe es sogar körperliche Angriffe auf in der Gefangenensammelstelle tätige Anwält/innen durch Polizist/innen gegeben. Wie hoch war die Belegung der Gefangenensammelstelle während des G20-Gipfels? Wie viele Richter/innen waren während des G20-Gipfels im richterlichen Bereitschaftsdienst eingesetzt? Sind die dargestellten Vorwürfe korrekt? Falls ja, welche Ursachen haben zu der massiven Missachtung der grundlegenden Menschenrechte gefangener Personen geführt?

9. Wurde beim Einsatz von Pfefferspray verhältnismäßig vorgegangen, und wurden angesichts der Streubreite dieser Maßnahme auch die Rechte von Nichtstörern hinreichend gewährleistet?

10. Wurden durch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei falsche Informationen verbreitet – und wenn ja, warum? Wie lässt sich das in Zukunft verhindern?

11. Gab es falsche Prioritäten im Sicherheitskonzept der Polizei? Welche weiteren Anweisungen gab es diesbezüglich neben dem Rahmenbefehl bei der Aufbaueinheit Michel vom 9. Juni 2017?

Wir fordern Sie auf, sich in diesem Sinn für eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Kürzlich startete am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Modellversuch zur videogestützten Gesichtserkennung. Der Versuch wurde u.a. vom Bundesinnenministerium angekündigt, zahlreiche Medien berichteten darüber – u.a. auch die Frankfurter Rundschau am 2.8.2017 unter der Überschrift „Der gläserne Mensch“. Das veranlasste unser Mitglied Dennis Riehle aus Konstanz zu folgendem Leserbrief.

Die Gesichtserkennung wird vor allem Opfer hervorbringen. Menschen, die zu Unrecht beschuldigt werden, weil die Technik zwar genau ist, aber nicht haargenau. Wir verlassen uns zu sehr auf den Fortschritt, billigen ihm unverblümt und offenherzig zu, den Nachweis einer unverrückbaren Täterschaft zu erbringen, obwohl wir genau wissen, dass ein einziger Fehler für einen Menschen einen riesigen Einschnitt in sein Leben, in seine Reputation, in Karriere und Freiheit bringen kann. Wollen wir solch eine Unsicherheit zulassen, wenn es darum geht, über die Schuld zu entscheiden, die zwar auch bislang unter Vorbehalt zugesprochen wurde. Denn die Anfälligkeit für Ungenaues ist bei menschlichen Aussagen, bei Spurensicherung und -auswertung noch größer als bei der Gesichtserkennung. Der Unterschied ist aber: Wir haben diesen Hilfsmitteln eine entsprechende Skepsis entgegengebracht. Damit war es nötig, die Verantwortung für ein Verbrechen anhand vieler anderer Beweise bestätigen zu müssen. Wenn wir dieser Tage nahezu blind in das vertrauen, was uns Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher durch die Gesichtserkennung versprechen, verlieren wir unsere notwendigen Zweifel an Ergebnissen und Erkenntnissen. Und jeder Fall von Ungenauigkeit ist fatal. So werden auch wir schuldig, wenn wir uns unkritisch auf alles einlassen, was möglich ist, ohne zu hinterfragen, ob es sinnvoll sein kann …

Dennis Riehle

Der Beitrag „Der gläserne Mensch“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Datenschutz-Demonstration am 9.9.2017 in Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zu einer öffentlichen Lesung aus dem Grundgesetz ruft die Humanistische Union Marburg für Samstag (2. September) auf. Auf dem Marktplatz vor dem historischen Rathaus können Interessierte je einen Artikel des Grundgesetzes vorlesen und anschließend in zwei bis drei Sätzen kommentieren. Ihr Vortrag wird auf Video aufgezeichnet und anschließend im Internet online gestellt. Mit der Aktion möchte die Bürgerrechtsorganisation im Vorfeld der Bundestagswahl auf die bindende Wirkung des Grundgesetzes für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinweisen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung der Verfassung für ihr alltägliches Leben oder für Kultur und Gesellschaft in Deutschland veranschaulichen.

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Einen Vortrag von Reinhard Neubauer zu sogenannten „Reichsbürgern“ und dem rechtlichen Umgang mit ihnen veranstalten die Stadt Marburg, die Humanistische Union Marburg und der Verein „Kulturelle Aktion – Strömungen“ am Montag, den 23. Oktober. Die Abendveranstaltung ist eher politisch orientiert, während der Autor eines rechtlichen Ratgebers zum Umgang mit „Reichsbürgern“ tagsüber im Kreishaus Marburg-Cappel eine Schulung für Beschäftigte bei Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchführen wird.

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Am 3. Juni 2017 zeigte die HUMANISTISCHE UNION, Regionalverband München- Südbayern in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München den Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“. Nach der Filmvorführung sprachen Ilona Ziok, die Autorin und Regisseurin, und Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzenden der Humanistischen Union, über den Film und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Eine gelungene Veranstaltung mit rd. 170 Gästen!

Das Thema „Bürgerrechte im Job“ (rechtl. Einschränkungen von Arbeitnehmern/innen, Schweigepflicht – analog und digital, Whistleblowing, kirchliches Arbeitsrecht) steht am 9. Oktober auf der Tagesordnung einer HU-Veranstaltung. Als Referenten konnten wir Prof. Dr. Weber gewinnen.

Der Vorstand des HU-Regionalverbandes München-Südbayern schlägt seinen Mitgliedern die Gründung eines HU-Landesverbandes Bayern vor. Mit einem Landesverband würden die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit die HU künftig an der Diskussion und Beratung von Vorhaben (z.B. aktuell Rundfunkgesetz, Bayerisches Integrationsgesetz, Änderung des Polizeiaufgabengesetzes/„Gefährder-Gesetz“) beteiligt wird. Zusätzlich könnten die Mitglieder aus dem nördlichen Teil Bayerns besser in die Arbeit der HU eingebunden werden. Wir werden die Mitglieder in einer Briefaktion zur Gründung befragen/um Abstimmung bitten. In der zweiten Oktoberhälfte, nach Entscheidung der Mitglieder, wird der Vorstand dann, für einen HU-Landesverband oder – wie bisher – für den HU Regionalverband Südbayern- München, auf einer Mitgliederversammlung gewählt werden.

Nach dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematischen sog. Bayerischen „Integrations“gesetz (SPD und Grüne haben gem. Artikel 75 der Bayerischen Verfassung sog. „Meinungsverschiedenheiten angemeldet) hat der Bayerische Landtag am 19. Juli im negativen Sinne noch einen „darauf gelegt“ und das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen: „… bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung Polens. Die Haft ad infinitum wurde … beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.“ Wir, die HU, beraten derzeit, welche rechtlichen Schritte geboten sind, um dieses Gesetz zu stoppen.

Im Dezember wollen wir uns mit Veranstaltungen zum Thema „Humaner Umgang mit Strafgefangenen – Brauchen wir noch Gefängnisse?“ an der Münchner Aktionswoche zum „Tag der Menschenrechte“ beteiligen.

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