In den letzten Sitzungen hat sich der alte bzw. im Juni neu gewählte Bundesvorstand der HU mit dem Profil und den künftigen Arbeitsschwerpunkten des Vereins befasst. Der bevorstehende Wechsel in der Geschäftsführung (Termin noch offen) soll für eine Neuausrichtung des Vereins genutzt werden. Dafür hat der Vorstand die Erfahrungen mit der Kampagnenarbeit in den letzten Jahren ausgewertet, hat sich die „Geschäftsmodelle“ anderer großer wie kleiner NGOs angeschaut und die Stärken und Schwächen der HU analysiert. Aus diesen Diskussionen heraus entstand ein Vorschlag, die bisher vereinzelt und sporadisch verfolgten Musterklagen (siehe z.B. S. 4 dieser Ausgabe) zu einem „Markenkern“ des Vereins zu entwickeln. Die Idee dabei: sowohl Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Fundraising lassen sich viel zielgerichteter und wirksamer bei konkreten, zeitlich befristeten Projekten wie einer Musterklage umsetzen.

Diese Neuausrichtung will die HU nicht neu erfinden – immerhin begleitet sie Musterklagen bereits seit Jahrzehnten –, sondern die Prioritäten in der Vereinsarbeit neu definieren. Die zahlreichen anderen Aktivitäten der HU – etwa Publikationen oder Fachveranstaltungen – wie auch die Kampagnenaktivitäten (in den Regionen) sollen nicht ersatzlos entfallen, sondern für die Klagethemen genutzt werden.

Arbeit am Social-Media-Konzept geht weiter – Mitstreiter/innen gesucht

Wenn die Diskussion zum Arbeitsprofil der HU abgeschlossen ist (voraussichtlich zum Jahresende), geht es ab Januar darum, dieses Profil mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung und Umsetzung des von der letzten Mitgliederversammlung beschlossenen Social Media-Konzepts. Wie können Twitter und Facebook sinnvoll eingesetzt werden, um die geplanten Musterklagen zu verbreiten und dafür zu werben? Hierfür sind weitere Mitstreiter/innen gesucht, die Lust haben, sich Gedanken über den Social Media-Auftritt der HU zu machen oder auch daran mitwirken wollen, sei es mit eigenen kleinen Rubriken, mit Bildern, Videos oder Texten. Interessierte melden sich bitte in der HU-Geschäftsstelle, um zum nächsten Treffen der AG eingeladen zu werden, das Anfang 2018 stattfinden soll.

Mitglieder können die Protokolle der Vorstandssitzungen über die HU-Geschäftsstelle abrufen.

Der Beitrag Aus der Arbeit des Bundesvorstandes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Aktionsbündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ startete am 28. September 2017 mit einer Pressekonferenz und einer Bildaktion in Berlin. Seitdem unterzeichneten über 257.000 Menschen die Petition.

Seit einigen Wochen „sondieren“ CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Chancen für eine Jamaika-Koalition im Bundestag. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag, der festlegt, wie wir regiert werden sollen. Also vier (oder gar fünf) Jahre Zeit bis zur nächsten Abstimmung?
Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt entscheiden zu können. Die Humanistische Union fordert die Einführung bundesweiter Volksentscheide schon seit Jahren. Deshalb gab es für uns auch kein Zögern, als wir von Mehr Demokratie e.V. angefragt wurden, ob wir eine gemeinsame Kampagne zum Thema unterstützen wollen.
Einige Vorbehalte mag es geben, ob angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einführung von Volksentscheiden ist. Allerdings zeigen die Wahlerfolge der AfD, dass auch der Parlamentarismus keinen Schutz vor der Beteiligung von Populisten am politischen Geschehen bietet. Zudem sehen alle Vorschläge für die Einführung von Volksentscheiden eine sog. präventive Normenkontrolle vor, mit der verfassungswidrige Entscheidungen verhindert und die Rechte von Minderheiten geschützt werden. Und nicht zuletzt sollten die Kritiker*innen bedenken: Wer den Volksentscheid aus Angst vor dem „populismusanfälligen“ Volk verweigert, vergrößert damit die den Populisten in die Hände spielende Spaltung der Gesellschaft.

Nach den Vorbereitungen von Mehr Demokratie startete die gemeinsame Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid Ende September in Berlin. Die HU war von Beginn an dabei, mittlerweile wird die Initiative von über 35 Organisationen unterstützt. Ziel der Kampagne ist es, dass folgender Passus in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

„Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

Obwohl unser Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 2 vorsieht, dass das Volk seine Macht in Wahlen und Abstimmungen ausübt, gibt es bis heute keine direkte Demokratie auf Bundesebene. Um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide bundesweit einführen zu können, bedarf es nach Meinung vieler Jurist.innen einer Ergänzung des Grundgesetzes. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, und deshalb gehört das Vorhaben in den Koalitionsvertrag. Jetzt!

Um diese Forderung zu untermauern, hat das Bündnis eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Sie wurde (Stand: 10.11. 2017) mittlerweile von mehr als 250.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Auch die Mitglieder und Freunde der HU waren aufgerufen, die Petition zu unterzeichnen, damit es der Volksentscheid in den Koalitionsvertrag schafft! Die Unterschriften sollen noch im Laufe der Koalitionsverhandlungen an die Verhandlungspartner überreicht werden, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Die Chancen für das Erreichen unseres Ziels stehen übrigens gar nicht so schlecht: immerhin unterstützen drei der vier mutmaßlichen Verhandlungsparteien die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. CSU, FDP und Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen ihre gemeinsame Forderung nach Einführung eines bundesweiten Volksentscheids bestätigt – nur die CDU mauert noch.

Die Online-Petition zur Forderung an die Koalitionspartner kann hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/es-ist-an-der-zeit-volksentscheid-bundesweit. Gedruckte Unterschriftenformulare können über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden.

Weitere Informationen zu Volksentscheiden auf der HU-Webseite: https://www.humanistische-union.de/themen/demokratisierung/ve/.

Zum Thema:

Hans Meyer: Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll, aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 15-25

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Die Bremer HU ist vorerst mit ihrem Wunsch gescheitert, die von der Ausländerbehörde verwendeten Fragen zur Ermittlung sogenannter Scheinehen einzusehen. Am 24. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) die auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützte Klage der HU ab (AZ. 1 LB 17/17).

Fragenkataloge zur Ermittlung sogenannter Scheinehen werden bundesweit sowohl von den Ausländer- und Aufenthaltsbehörden als auch von den Visaabteilungen der deutschen Botschaften im Ausland verwendet.

Von Scheinehen sprechen die Behörden, wenn sie vermuten, dass zwei Personen eine Ehe schließen, um einer von ihnen ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen, auf das diese ohne die Ehe keinen Anspruch hätte. Die Behörden nehmen in diesen Fällen an, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wird, dem/der begünstigten Ehepartner*in die Einreise in das bzw. den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ausländer*innen können in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie mindestens drei Jahre lang eine „eheliche und häusliche Lebensgemeinschaft“ mit einem/einer Deutschen führen. Bei einer Scheinehe vermuten die Behörden, dass eine solche Lebensgemeinschaft nicht besteht und die Eheschließung nur zum Zwecke der Aufenthaltsbeschaffung erfolgte (was eine Straftat nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 Aufenthaltsgesetz darstellt).

Um festzustellen, ob eine Ehe zum Zweck geschlossen wurde, einem/einer Ehepartner*in einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, befragen die Behörden zum Teil die Partner*innen unabhängig von einander über das gemeinsame Eheleben, zum Beispiel welche Zahnpasta die Ehepartnerin benutzt oder auf welcher Seite im Bett der Ehepartner in der Regel schläft. Wenn die Ehepartner*innen diese Frage nicht gleich beantworten können, wird das als Indiz dafür gewertet, dass sie tatsächlich keine häusliche Lebensgemeinschaft führen.

Für die Befragung existiert beim Bremer Innensenator ein Pool von circa 100 Fragen, aus dem die Mitarbeitenden des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven und des Migrationsamtes Bremen Fragen auswählen können. Ein Teil dieser Fragen wird wohl auch vom Auswärtigen Amt und anderen Ausländerbehörden verwendet. Diesen Fragenpool wollte die Humanistische Union einsehen.

Die HU beantragte dazu bereits 2012 beim Senator für Inneres die Einsicht in den Fragenkatalog und dessen Veröffentlichung im Informationsfreiheitsregister. Der Senator lehnte die Veröffentlichung aber ab, weil dadurch die Fragen unbrauchbar würden. Der Rückgriff auf den Fragenkatalog diene der Ablehnung oder Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Wenn die befragten Personen die Fragen vorher kennen würden, sei nicht auszuschließen, dass sie sich vorher absprechen. Eine Scheinehe könne allerdings kaum anders als durch Befragung der betroffenen Personen ermittelt werden. 

Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) schloss sich im Juli 2014 der Ansicht des Innensenators überwiegend an und wies die Klage der HU gegen die Nicht-Veröffentlichung des Fragenkataloges weitgehend ab. Lediglich die Fragen, die die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuvor beanstandet hatte und das Migrationsamt Bremen deshalb seit 2014 nicht mehr verwenden durfte, wurden der HU mitgeteilt.

Nun entschied das OVG, dass die „öffentliche Sicherheit gefährdet“ sei, sollten alle Fragen offengelegt werden. Die Ermittlungen der Behörden würden in einem solchen Fall erheblich erschwert. Nach § 3 Nr. 2 BremIFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang „wenn und solange das Bekanntwerden der Information die äußere oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann“. Das OVG verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass auch die Deutschen Botschaften ähnliche Fragen verwenden.

Die schriftliche Begründung der Entscheidung des OVG liegt noch nicht vor. Danach wird die HU Bremen klären, ob sie gegen die Entscheidung weitere Rechtsmittel einlegen kann und ob dies sinnvoll erscheint.

Weitere Informationen:
Sven Lüders, Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen, in: vorgänge Nr. 208 (4/2014), S. 202-203

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Dass es Strafverfolgung nicht um jeden Preis geben darf und auch bei der Aufklärung schwerer Straftaten Recht und Gesetz einzuhalten sind, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch passiert es regelmäßig, dass Ermittlungsbehörden an Beweismittel gelangen, über die sie nach geltender Rechtslage eigentlich nicht verfügen dürfen.

Bisher gibt es nur sehr wenige Regelungen im deutschen Strafprozessrecht, wie mit solchen Beweismitteln umzugehen ist: Für bestimmte Einzelfälle (etwa bei „erfolterten“ Informationen, § 136a Abs. 3 S. 2 StPO) gilt ein absolutes Verwertungsverbot; für die Mehrzahl der Fälle gibt es jedoch keine eindeutige Vorschrift. In der Praxis heißt das: Im Zweifel müssen die Gerichte (im Nachhinein) entscheiden, ob die rechtswidrig erlangten Beweismittel verwendet werden dürfen oder nicht. Dabei müssen die Gerichte abwägen zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Recht der Beschuldigten auf ein rechtmäßiges Ermittlungsverfahren. Dass diese Abwägung in der großen Mehrzahl der Fälle zugunsten der Strafverfolgung ausfällt, ist kein Geheimnis.

Höchste Zeit also für eine gesetzliche Regelung, die die Grenzen rechtsstaatlicher Ermittlungen festschreibt. Einen solchen Vorschlag für einen neuen § 244a StPO mit einer allgemeinen Regelung zum Beweiserhebungs- und –verwertungsverbot (bei fehlender gesetzlicher Grundlage) hat kürzlich eine HU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Till Müller-Heidelberg vorgelegt. Der Vorstand hat diesem Entwurf zugestimmt, die Humanistische Union wird den Text demnächst als Memorandum veröffentlichen. Zudem ist geplant, den Vorschlag allen Mitgliedern des künftigen Rechtsausschusses der Deutschen Bundestags sowie dem/der Bundesjustizminister/in zuzuleiten. Der Text ist über die Bundesgeschäftsstelle zu beziehen.

Sven Lüders

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(Red.) Die von der BDS-Kampagne initiierten Boykottaufrufe gegen Israel stoßen in Deutschland auf viele Vorbehalte und zum Teil heftige Kritik. Jenseits grundsätzlicher Zweifel an Sinn und Wirkung solcher Boykotte – die vorrangig die Bevölkerung, nicht den Staat treffen – ist es fraglich, ob sie in Deutschland nicht das nationalsozialistische Vorbild assoziieren.

Die Auseinandersetzung um die BDS-Kampagne hat hierzulande die Diskussion um die Grenzen der Kritik an der israelischen (Regierungs-)Politik sowie verdeckten Antisemitismus neu entfacht: BDS verfolge – so die KritikerInnen – das Ziel einer Delegitimierung des Staates Israel und weise damit antisemitische Züge auf. Mittlerweile verweigern viele Städte und öffentliche Einrichtungen (vermeintlichen)  Unterstützer/innen und Vertreter/innen der BDS-Kampagne die Anmietung von Veranstaltungsräumen. Nachdem sich der südbayerische HU-Regionalverband entschlossen hatte, seinen „Aufrechten Gang“ an Judith und Reiner Bernstein zu verleihen, wurde ihm ein Raum im städtischen Veranstaltungszentrum Gasteig versagt. Der Regionalverband engagiert sich inzwischen gegen diesen Ausschluss israelkritischer Stimmen aus dem öffentlichen Raum und den Vorwurf eines (verdeckten) Antisemitimus. Der Bundesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung ebenfalls mit dem Thema befassen.

Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag von CSU und SPD lautet:

Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)

Die Landeshauptstadt München

• steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.
• verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
• stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
• stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen. 
• Kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen. 

Begründung: Während „klassische“ antisemitische Argumentationsmuster in Deutschland an Bedeutung verlieren, ist zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten, der über Umwege artikuliert wird – häufig als vermeintliche Kritik an Israel. Laut dem aktuellen Bericht des vom Deutschen Bundestag im Dezember 2014 eingesetzten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus gaben 2016 zusammengefasst sechs Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sekundärem Antisemitismus und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ (BT-Drs. 18/11970)

Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD vom 11.07.2017

Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt. Ob die geplante Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde, ist zweifelhaft. Münchner Persönlichkeiten veröffentlichten einen Protestaufruf, den wir unterstützen.

Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen. Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als „antisemi-tisch“ diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen. Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“ Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler | Dr. Reiner Bernstein, Historiker – Gaby dos Santos, Kulturmanagerin | Lisa Fitz, Kabarettistin | Josef Hanneschläger, Schauspieler |  Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin | Almut Hielscher, Journalistin | Henning Hintze, Journalist | Uta König, Journalistin und Filmemacherin | Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist | Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit | Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller | Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund | Dr. Peter Scholze, Internist | Dr. Tilman Spengler, Autor | Dr. Johano Strasser, Schriftsteller | Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin | Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt | Michael Teutsch, Filmemacher | Martin Urban, Wissenschaftspublizist | Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und früherer ARD-Korrespondent in Israel | Hans Well, Musiker, Kabarettist.

Der Beitrag „Hände weg von der Meinungsfreiheit“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Person des HU-Mitbegründers Fritz Bauers muss den meisten HU-Mitgliedern nicht vorgestellt werden, und auch seine rechtspolitische und justizielle Bedeutung sind inzwischen etwas bekannter geworden. Bauer hat als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und in Hessen, der den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf den Weg brachte, bundesrepublikanische Geschichte geschrieben.

Eine Ausstellung des Jüdischen Museums Frankfurt dokumentiert seine Lebensgeschichte im Spiegel der historischen Ereignisse. Als Jude und Homosexueller blieb Fritz Bauer von Ausgrenzung und Verfolgung nicht verschont. Als Sozialdemokrat glaubte er dennoch an den Fortschritt, dann trieben ihn die Nationalsozialisten in die Emigration. Als Jurist und Strafrechtsreformer trat für ihn an die Stelle der Staatsräson der Schutz der Würde des Einzelnen, gerade auch gegen staatliche Gewalt – ein großer Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Seine Arbeit – auch etwa zur Verteidigung des antinazistischen Widerstands gegen rechtsradikale Schmähungen – blieb stets auf die Aufklärung der Nachkriegsgesellschaft bezogen.

Vom 15. Oktober 2017 bis zum 28.2.2018 gastiert die Ausstellung über Fritz Bauer im Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten (am Nordrand des Ruhrgebiets). Das Museum bietet einige begleitende Veranstaltungen an.

Sonntag, 15. Oktober, 11:00 Uhr: Eröffnung der Wechselausstellung – Mit einer Einführung von Werner Renz (Frankfurt am Main)

Montag, 16. Oktober 2017, 10:00 Uhr: Fritz Bauer. Der Staatsanwalt – Eine Fortbildung mit Dirk Frenking (Hamm) u.a.

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19:30 Uhr: Fritz Bauer – Gespräche, Interviews und Reden 1961-1968. Eine Film-Collage mit historischen Fernsehaufnahmen

Dienstag, 14. November 2017, 19:30 Uhr: Nach der Shoah. Jüdische Verfolgte und die Grenzen der Wiedergutmachung. Vortrag von Prof. Dr. Constantin Goschler (Bochum)

Donnerstag, 18. Januar 2018, 10:30 Uhr: Wiederaufrichtende Gerechtigkeit. Nordrhein-Westfalen und die Rückkehr jüdischer Juristen aus dem Exil. Vortrag von Dr. Cordula Lissner (Dorsten)

Nähere Informationen (Anreise, Öffnungszeiten usw.): www.jmw-dorsten.de.

Der Beitrag NRW: „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt …“ – Ausstellung in Dorsten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das City 46 zeigt am 18. Januar 2018 um 20 Uhr in Kooperation mit der Humanistischen Union LV-Bremen den Film „Pre-Crime – Willkommen in Deinem Minority Report“. Im Anschluss der Filmvorführung findet eine Publikumsdiskussion mit Experten zu dem Thema statt.

Der Dokumentarfilm beleuchtet das Thema „predictive policing“ und algorithmusgestützte Polizeiarbeit, die nicht selten in Racial Profiling und fataler Ungerechtigkeit münden kann und die in vielen Großstädten bereits getestet wird.

Die Filmemacher stellen aktuell brennende Fragen: Wie viel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen von absoluter Sicherheit? Können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Der Film reist um die halbe Welt und stellt Menschen vor, die täglich mit solchen Technologien arbeiten und sie weiter entwickeln. Aber auch Menschen, die zu den Opfern dieser Technologie wurden. Mehr Informationen auf der Webseite zum Film unter: http://precrime-film.de.

Der Beitrag Bremen: Film & Diskussion zu Predictive Policing erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 13 Uhr sind alle hessischen Mitglieder der HU herzlich nach Marburg zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Nach acht Jahren Pause wollen Aktive der Humanistischen Union (HU) aus Frankfurt und Marburg den Landesverband Hessen der HU wiederbeleben. Deshalb laden wir Sie zur konstituierenden Sitzung der Humanistischen Union Hessen

am Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 13 Uhr
in das Marburger Hotel „Zur Sonne“ (Markt 14, 35037 Marburg) ein.

Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:

1. Begrüßung und Vorstellung der Anwesenden
2. Wahl einer Versammlungsleitung
3. Diskussion über Aufgaben eines
    Landesverbands
4. Landespolitische Themen am Beispiel
    Verfassungsschutzgesetz und Hessischer
    Rundfunk
5. Beschluss über die Konstituierung des
    Landesverbands Hessen
6. Beschluss über die Arbeit seines Vorstands
7. Wahl zum Vorstand der Humanistischen
    Union Hessen
8. Verschiedenes

Die konstituierende Sitzung der HU Hessen soll im Anschluss an die Veranstaltung „Grundgesetz lesen“ der HU Marburg stattfinden. Die HU Marburg lädt alle Anwesenden ein, sich gern auch mit einem eigenen Beitrag an der öffentlichen Lesung aus dem Grundgesetz um 11 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses zu beteiligen.

Der Beitrag Hessen: Wiederbelebung des HU-Landesverbandes Hessen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dienstag, 14. November 2017 20 Uhr
„Gift, Gentech, Großmacht: Bayer-Monsanto“. Thomas Dürmeier über Konzernfusionen und Demokratie
Marburger Weltladen (Markt 7, Marburg)

Rechtzeitig vor dem Abschluss des kartellrechtlichen Verfahrens der EU-Kommission zur geplanten Fusion von Bayer und Monsanto findet am Dienstag (14. November) um 20 Uhr ein Vortrag dazu im Marburger Weltladen statt. Referent ist der Volkswirt Dr. Thomas Dürmeier, Autor einer Studie zur Fusion von Bayer und Monsanto ist Geschäftsführer der konzernkritischen Organisation Goliathwatch.

Sonntag, 10. Dezember 2017 11 Uhr
Öffentliche Lesung aus dem Grundgesetz
Historischer Saal im Rathaus (Markt 1, 35037 Marburg)

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonntag (10. Dezember) veranstaltet die Humanistische Union (HU) im Historischen Saal des Marburger Rathauses eine öffentliche Lesung aus dem Grundgesetz. Interessierte tragen je einen Artikel vor und kommentieren ihn in zwei oder drei Sätzen mit persönlichen Anmerkungen. Das Ganze wird auch auf Video aufgezeichnet und online gestellt.

Der Beitrag Marburg: Veranstaltungshinweise erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 23. Oktober 2017 referierte Reinhard Neubauer über Reichsbürger. Das Gerichtsurteil im Fall des sogenannten „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd verschaffte der lange schon geplanten Veranstaltung am selben Tag mit Reinhard Neubauer größere öffentliche Aufmerksamkeit. In Form eines „Märchens“ berichtete der Justitiar des Landkreises Potsdam Mittelmark im Stadtverordnetensitzungssaal der Universitätsstadt Marburg über eigene Erfahrungen mit „Reichsbürgern“ und dem Umgang damit.

Das Manuskript seines Vortrags steht online auf der Homepage der HU Marburg unter: http://hu-marburg.de/2017/10/23/geschichten -aus-dem-paralleluniversum-vortrag-ueber-rei chsbuerger/. Ein Video-Mitschnitt der Veranstaltung steht online auf dem Youtube-Kanal der HU Marburg unter http://tv.humr.de.

Neubauer beschäftigt sich seit 1988 persönlich und seit 2004 beruflich mit sogenannten „Reichsbürgern“. Er ist Autor mehrerer Aufsätze zu diesem Thema. In Marburg führte er eine Schulung für Beschäftigte beim Landkreis Marburg-Biedenkopf und den Kommunen sowie am Abend eine öffentliche Veranstaltung der HU Marburg, der Stadt Marburg und des Vereins „Strömungen“ durch. In der anschließenden Diskussion erwies er sich als überaus profunder Kenner der Szene und ihrer Protagonisten sowie der unterschiedlichen Argumentationslinien. Sein Fazit lautete: „Logik und Widerspruchsfreiheit darf man von Reichsbürgern nicht erwarten.  Nicht alle Reichsbürger sind gewalttätig, die meisten aber durchaus gefährlich.“

Der Beitrag Marburg: Vortrag über Reichsbürger erschien zuerst auf Humanistische Union.