Der Bundesvorstand der Humanistischen Union lädt alle Mitglieder des Vereins für das Wochenende vom 8. bis zum 10. Juni 2018 zur jährlichen Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) ein. Das Treffen findet in diesem Jahr im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte (am Sitz der Geschäftsstelle) statt, der Auftakt ist am späten Freitagnachmittag (8.6.). Der genaue Ablauf wird in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen bekannt gegeben.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung findet voraussichtlich am Samstagabend (9.6.) auch die Verleihung des Fritz Bauer-Preises 2018 statt. Der Name des Preisträgers wird demnächst bekannt gegeben.
Im Mittelpunkt der Versammlung steht diesmal die Neuausrichtung des Vereins nach dem anstehenden Personalwechsel in der Bundesgeschäftsstelle. Der Vorstand wird seine Überlegungen zur rechtspolitischen Neuausrichtung und Fokussierung der HU auf Musterklagen vorstellen. Zudem soll die Arbeit an zwei aktuellen Klagen vorgestellt werden.

Darüber hinaus bietet die Mitgliederversammlung für neue wie alte Mitglieder Gelegenheit zum Kennenlernen und Austausch. Alle Mitglieder und Regionalgruppen sind herzlich eingeladen, sich in die Vorbereitung des Treffens einzubringen. Der Vorstand wird auf seinen beiden kommenden Sitzungen über die Vorschläge zum Ablauf der MV diskutieren.

Satzungsändernde Anträge an die Versammlung müssen spätestens sechs Wochen vor dem Treffen, also bis Freitag den 27. April 2018 in der Geschäftsstelle vorliegen. Anträge zu politischen Themen sind bis zum Versammlungsbeginn möglich.

Natürlich freuen wir uns, wenn möglichst viele Mitglieder an dem Treffen teilnehmen. Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir alle, die zur MV kommen wollen, um eine formlose Anmeldung bei der HU-Geschäftsstelle. Das erleichtert uns die Vorbereitung. Allen angemeldeten Mitgliedern werden wir unmittelbar vor der Veranstaltung die bis dahin eingegangenen Anträge zusenden.

Für alle weiteren Fragen rund um die Mitgliederversammlung stehen Carola Otte und Sven Lüders in der Geschäftsstelle gern zur Verfügung.
Sven Lüders
Geschäftsführer

Der Beitrag Einladung zur Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor fünf Jahren wechselten die vorgänge in den Eigenverlag der Humanistischen Union – Zeit für eine kleine Zwischenbilanz.

Was wurde erreicht – was nicht?

Inhaltlich ist es gelungen, die Zeitschrift mit ihren Schwerpunktthemen wieder näher an die Arbeit der HU heranzuführen. Themen wie Religionsfreiheit, Sterbehilfe, Verfassungsschutz, Polizeikontrolle oder Versammlungsrecht sind traditionelle Arbeitsfelder der HU. Insofern spiegelt die Zeitschrift heute die Stärken (und Schwächen) der HU stärker als vor fünf Jahren. Mit einzelnen Ausgaben (insbesondere: Heft 210/211 Suizidbeihilfe und Heft 215 Geheimdienstkontrolle) ist es gelungen, die Zeitschrift unmittelbar zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben bzw. Arbeitsschwerpunkten des Vereins zu platzieren.

Gleichwohl: die erhofften Synergieeffekte könnten stärker sein. Zwar werden die vorgänge im politischen Umfeld der HU wahrgenommen, doch dies spiegelt sich leider nicht in den rückläufigen Abonnementzahlen wider. Für die meisten externen Leser/innen sind nur einzelne Ausgaben der Zeitschrift interessant – immerhin konnten wir in den fünf Jahren über 400 Einzelhefte zusätzlich zu den Abo-Exemplaren absetzen. Zudem machen sich hier unsere beschränkten Werbemittel bemerkbar – da jede Ausgabe der vorgänge eine andere Zielgruppe hat, ist eine zielgerichtete Bewerbung recht aufwändig.

Die Idee, in den vorgängen auch aktuelle politische Themen und Aktivitäten der Bürgerrechtsszene abzubilden, ist nur zum Teil geglückt. Der Versuchung, aus der Zeitung ein bloßes Vereinsorgan zu machen, haben Vorstand und Redaktion bisher widerstanden. Die Beiträge geben durchaus verschiedene Sichtweisen wieder, manchmal bieten die vorgänge auch Kontroversen (etwa zu den G20-Protesten oder den Wirkungen des Sozialstaates).

Wie geht es weiter?

Der Bundesvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung ausführlich mit der weiteren Entwicklung der vorgänge befasst.

Inhaltlich soll darauf geachtet werden, dass jenseits der Schwerpunkt-Beiträge wieder mehr aktuelle Themen behandelt werden. Dazu sollen verstärkt auch kürzere Beiträge eingeworben werden. Das können Kommentare zu aktuellen Streitfragen, kurze Berichte (etwa zu Gerichtsentscheiden oder Sachverständigenanhörungen), mehr Rezensionen oder Kulturbeiträge (etwa zu Filmen oder Fotoausstellungen) sein. Dafür sind wir auch auf einen erweiterten AutorInnen-Kreis angewiesen. Mitglieder, die sich angesprochen fühlen, melden sich gern in der Geschäftsstelle.

Um den Kostenaufwand für Druck und Versand der Zeitschrift kurzfristig zu senken, soll ab der nächsten Ausgabe der Zeitschrift folgende Änderung umgesetzt werden: Alle Mitglieder, die die Druckausgabe weiterhin beziehen wollen, müssen sich dafür einmal in der Geschäftsstelle melden. Wer sich nicht meldet, erhält die Zeitschrift ab Heft #221 (1/2018) automatisch per E-Mail als PDF-Version. Damit soll erreicht werden, dass künftig wirklich nur jene Mitglieder die Papierausgabe erhalten, die diese auch nutzen (wollen). Die dadurch eingesparten Kosten (wir rechnen mit ca. 10.000 € jährlich) sollen auch in den Ausbau der Online-Präsenz der Zeitschrift (und der HU) investiert werden. Grundsätzlich bleibt es aber dabei: Mitglieder der HU können die vorgänge kostenlos in gedruckter Form und/oder als PDF-Datei erhalten.

Sven Lüders
Geschäftsführer und verantwortlicher
Redakteur der Zeitschrift

Der Beitrag Die Zukunft der Zeitschrift vorgänge erschien zuerst auf Humanistische Union.

Themen, die in fast jeder Rundfunkratsitzung zur Sprache kommen: der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) und seine Berechtigung / Rundfunkbeitrag versus Zwangsbeitrag / Staatsfunk versus Meinungsvielfalt / analoges Fernsehen versus digitale Verbreitung des Programms.

Seit meiner Mitgliedschaft im Runfunkrat ab Juni 2016 wurde die Diskussion dort bestimmt durch die Themen: Welche Berechtigung hat der ÖRR heute noch? Ist die Höhe des Rundfunkbeitrages gerechtfertigt? Wird bei der Berichterstattung über die maßgeblichen innen- und außenpolitischen Themen nicht zu sehr die Meinung der regierenden Parteien verbreitet (Staatsfunk)? Reicht eine Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkprogramme über den terrestrischen Weg (analoges Fernsehen) aus? Verursacht die digitale Verbreitung der Programme über das Internet (Mediatheken, Live-Streams, zeitversetztes Sehen) nicht zusätzliche Kosten und ist zudem ein „unzulässiges“ Angebot, das den privaten Medien-Unternehmen, die nicht über Gebühren finanziert werden, unzulässige Konkurrenz macht?

Für mich stellt sich die Frage: Warum wird diese Diskussion im Augenblick so vehement geführt, und warum wird diese Diskussion in einer Weise geführt, die den ÖRR abwertet und beschädigt, garniert mit den Begriffen „Staatsfunk und Zwangsgebühren“, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Blick auf die Geschichte des ÖRR kann hierbei vielleicht einen Erklärungsansatz liefern, vor allem aber aufschlussreiche Erkenntnisse bringen über die leider in Vergessenheit geratenen Versuche und Versuchungen deutscher Nachkriegspolitiker, schon in der Gründungsphase der Bundesrepublik politischen Einfluss über den Rundfunk zu bekommen. Diese Versuche und Versuchungen haben nie aufgehört, nur werden sie heute nicht mehr so direkt in Szene gesetzt, sondern verschleiert  über Nebenschauplätze wie Rundfunkgebühren, Internetauftritt etc. geführt.

Kurso­ri­scher Überblick zur Geschichte und Entwicklung des ÖRR in der Bundes­re­pu­blik [1]

Über die Rundfunkstruktur nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes wurde schon vor der Gründung der Rundfunkanstalten im Deutschland der Nachkriegszeit heftig gestritten. Wem sollte dieser Rundfunk gehören? Wer sollte ihn kontrollieren, wer soll ihn überwachen? Was sollte er zu tun und zu lassen haben? Wer sollte seine grundsätzliche Ausrichtung bestimmen?

Ziel der Alliierten war ein freies, demokratisches und friedliebendes Deutschland. Der Rundfunk sollte zur „Förderung der menschlichen Ideale von Wahrheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit und Achtung vor den Rechten der individuellen Persönlichkeit“ [2] beitragen. Dazu sollte er unabhängig sein von den Wünschen oder dem Verlangen irgendeiner Partei, eines Glaubens, eines Bekenntnisses oder bestimmter Weltanschauungen, er sollte kein Werkzeug der Regierung, einer besonderen Gruppe oder Persönlichkeit sein.

Diese Vorgaben wurden dem neuen Rundfunk von den Alliierten ins Stammbuch geschrieben, nicht ohne erhebliche Gegenwehr der deutschen Politiker. Selbst liberale Abgeordnete waren der Auffassung, dass die gewählten Vertreter des Volkes auch die Kontrolle über den Rundfunk ausüben und seine grundsätzliche Ausrichtung zu bestimmen haben.

Dezentral und staatsfern, das waren die beiden Diktate der westlichen Besatzungsmächte. Die gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte (Rundfunkräte) sollten den Rundfunk, der allen gemeinsam oder aber niemandem gehöre, kontrollieren. Diese Vorgaben prägen bis heute den ÖRR.

Nach dem Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte 1955 wurde immer wieder versucht, auch mit Erfolg, entsprechend dem ursprünglichen deutschen Interesse die Alliierten-Vorgaben zurück zu schrauben. Die heftigen Auseinandersetzungen über Organisation, Finanzierung und Kontrolle des Rundfunks  zeigen sich auch in bislang vierzehn großen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein grundlegendes Urteil zum Rundfunk und über die Zuständigkeit für den Rundfunk fällte das BVerfG bereits 1961. Konrad Adenauer war die von den Alliierten verordnete Rundfunkordnung zuwider. Für ihn war Rundfunk ein „politisches Führungsmittel“. Er wollte ein 2. Fernsehprogramm mit gesetzlichen Vorgaben des Bundes und mit Hilfe interessierter Zeitungsverlegerkreise und der privaten Wirtschaft aufbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete 1959 das Bundeskabinett.

Der Konflikt entstand, weil einige Ministerpräsidenten die von den Alliierten verordnete föderale Struktur des Rundfunks lieb gewonnen hatten und auf ihre Zuständigkeit für die Rundfunkorganisation nicht mehr verzichten wollten. Sie zogen vor das BVerfG. Dieses verkündete am 28.02.1961 das erste Fernsehurteil. Darin wurde die alleinige Kompetenz der Länder und damit die föderale Organisation für den Rundfunk festgeschrieben. Adenauer unterlag mit seinem Vorhaben, ein von der Bundesregierung gelenktes Fernsehen zu schaffen.

Der Staatsvertrag über die Errichtung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) folgte dann auch dem Prinzip für die Landesrundfunkanstalten mit einem Fernsehrat, der sich aus Vertretern der Allgemeinheit zusammensetzte. Damit wurde nur zum Teil das Ziel erreicht, neben dem „linken“ ersten Deutschen Fernsehen ein „rechts-konservatives“ staatlich kontrolliertes Fernsehprogramm zu etablieren.

Ein weiteres wichtiges Urteil vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil) betraf insbesondere die „Staatsnähe“ in den Aufsichtsgremien. Vorausgegangen war die Entlassung des ZDF-Intendanten durch politische Einflussnahme (Causa Brender). Die zentrale Aussage des Gerichts war: „Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist konsequent zu begrenzen. Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“[3]

Nach diesem Urteil mussten die Rundfunkgesetze der einzelnen Länder entsprechend geändert werden, so auch das Radio-Bremen-Gesetz. Dies führte dazu, dass die Humanistische Union als entsendeberechtigte zivilgesellschaftliche Organisation ins Gesetz aufgenommen wurde und seitdem einen Vertreter im Rundfunkrat stellt.

Fazit

Für mich ist eine Schlussfolgerung aus der hier kursorisch beschriebenen Entwicklungsgeschichte des ÖRR, dass die oben beschriebenen Diskussionen über den ÖRR eigentlich nur vorgeschobene Themen sind, hinter denen sich wie früher  eine Unzufriedenheit mit der eingeschränkten politische Einflussnahmen auf die Struktur und Sendungsinhalte des ÖRR verbirgt.

In diesem Zusammenhang kann man auch die Äußerungen von Rainer Robra im Oktober 2017 im Vorfeld einer Tagung der Ministerpräsidenten zur Strukturdebatte beim ÖRR sehen. Er ist Sachsen-Anhalts Minister für Kultur und Medien, Chef der Magdeburger Staatskanzlei (CDU), auch Mitglied im Fernsehrat des ZDF und dem Programmbeirat von Arte. Er schlug vor, die ARD solle sich künftig auf die regionale Berichterstattung in seinen Dritten Programmen beschränken; die nationale Berichterstattung solle weitgehend in die Hände des ZDF gelegt werden. [4]

Eine Rolle spielt auch die „Eigentumsstruktur“ des ÖRR, die nicht in das neoliberal geprägte Weltbild vieler Politiker/innen passt. Ein Rundfunk, der niemanden gehört, oder auch allen Rundfunkbeitragszahlern, das passt nicht ins kapitalistische System und dessen Denkstrukturen.

#Für meine Mitwirkung im Rundfunkrat heißt dies, dass die Wahrung der Unabhängigkeit  des Rundfunks ein oberstes Ziel sein muss und dies auch von den Rundfunkräten gegen die Begehrlichkeit von Politikern offensiver verteidigt werden müsste. Mit dem ÖRR besitzen wir eine Perle, die gepflegt und bewacht werden muss, die wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist und dessen Beschädigung auch unsere Demokratie beschädigen würde.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der bei der derzeit geführten Diskussion über neue Strukturen zur Kosteneinsparung zu wenig Beachtung findet, sind die Macher des ÖRR, die Journalisten. Wer gutes Programm haben will, braucht eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und gut bezahlten Journalist/innen. Diesen muss man aber auch die notwendige Zeit zubilligen, die sie für ihre wichtigste Arbeit, die Recherchen, benötigen. In einer Zeit der grassierenden Fake-News ist diese Arbeit besonders wichtig.

Journalisten kosten Geld – und damit sind wir wieder bei den Rundfunkbeiträgen. Um den Programmauftrag des ÖRR zu erfüllen, was letztendlich nur durch die Arbeit der  Journalisten geschehen kann, müssen auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ob die derzeitige Personalausstattung mit festen Mitarbeitern im journalistischen Bereich bei Radio Bremen ausreichend ist, müsste genauer betrachtet werden.

Dass der ÖRR nicht perfekt ist, und dass es an einzelnen Programmen und Sendungen  auch berechtigte Kritik gibt, soll hier nicht klein geredet werden – im Gegenteil. Aber gerade die Struktur des ÖRR mit Rundfunkräten, Publikumsbeauftragten etc. bietet vielfältige Möglichkeiten, sachliche Kritik zu üben, die auch gehört wird, auf die die jeweiligen Redaktionen auch eingehen und entsprechende Schreiben beantworten müssen. Letztlich kann sich jeder mit einer Beschwerde auch direkt an den Rundfunkrat wenden.

Wie die Arbeit im Rundfunkrat und seinen Ausschüssen konkret vonstatten geht, wie der Austausch mit den Redaktionen und den Mitarbeitern der verschiedenen Organisationsebenen aussieht, darüber berichte ich in einer der nächsten Ausgaben der vorgänge.

Der Beitrag Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – ein demokratischer Schatz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 10. Dezember 2017 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Hessen der Humanistischen Union statt. Schwerpunkte der Bürgerrechtsarbeit sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.
Zum Landessprecher der HU Hessen wurde der Marburger Journalist Jens Bertrams gewählt. Als seine Stellvertreter werden Franz-Josef Hanke aus Marburg und Stefan Hügel aus Frankfurt ihn unterstützen. Alle drei wurden einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt.
Der neue Landessprecher bedankte sich für das Vertrauen und versprach, es nicht zu enttäuschen. „Ich verstehe meine Arbeit moderierend, politisch und vielseitig, bin aber sehr auf die Hilfe unserer Mitglieder angewiesen“, erklärte Bertrams. „Bitte engagiert euch mit uns!“
Zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant die HU Hessen eine Veranstaltung. Sie soll mögliche Konzepte einer demokratischeren Struktur des Rundfunkrats beim Hessischen Rundfunk (HR) erörtern.
Kernpunkt der HU-Kritik am Entwurf für ein hessisches Verfassungsschutzgesetz ist die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) trotz der – nach wie vor unaufgeklärten – Verstrickung des Geheimdiensts in den Mord an Halit Yozgat. Weder ist die Rolle des damaligen V-Mann-Führers Andreas Themme zweifelsfrei geklärt, noch eine mögliche Einflussnahme durch den seinerzeitigen Innenminister Volker Bouffier.

Außerdem kritisiert die HU Hessen die Ausrüstung des Verfassungsschutzes mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Derartige Spähprogramme funktionieren nur, wenn dafür Sicherheitslücken in Computerprogrammen gezielt offengehalten werden, durch die aber auch andere Trojaner in die jeweiligen Datensysteme eindringen können.

Schließlich ist der HU Hessen auch die Überprüfung von Beschäftigten bei Projekten zur Aufklärung über Rassismus, Fremdenhass oder Islamismus durch den Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Durch diese undemokratische Gesinnungsschnüffelei drohen vielen aufklärerischen Projekten in Hessen erhebliche Mittelkürzungen und somit am Ende das Aus. Gerade Projekte gegen rechtsradikale Aktivitäten würden nach Befürchtungen der HU besonders unter dieser Maßnahme leiden.

Der Beitrag Hessen: Landesverband gegründet – Sprecher gewählt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei ihrer Jahreshauptversammlung hat die Humanistische Union Marburg am 14. Januar 2018 ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr abgestimmt. Neben verschiedenen Aktivitäten gegen die Ausstattung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit mehr technischen Mitteln wie dem
sogenannten „Hessentrojaner“ und mehr Machtbefugnissen wie der Überprüfung von Beschäftigten bei staatlich geförderten Demokratieprojekten (s. Aufruf auf S. 6ff.) rückt die Bürgerrechtsorganisation zwei weitere Themenfelder in ihren Blickpunkt.

Eines ist die Resozialisierung im Strafvollzug, die nach Ansicht der HU in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird. Des Weiteren will die HU eine offene Debatte über ethische Grundsätze solidarischer Gesellschaftsstrukturen in Zeiten neoliberaler Egomanie führen.

Als ein Beispiel zur praktischen Umsetzung ethischer Haltungen betrachtet der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Bis zum 31. Januar nimmt die Jury noch Vorschläge entgegen auf der Internetseite http://ausschreibung.marburger-leuchtfeuer.de

Der Beitrag Marburg: Arbeitsschwerpunkte 2018 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorstands­wahlen und Gründung eines Bayerischen Landes­ver­bands

Ein Rundschreiben im August 2017 an die bayerischen Mitglieder kündigte eine Umfrage an, die Aufschluss darüber geben sollte, ob die Mitglieder den Vorschlag unterstützen, einen Landesverband Bayern (wieder neu) zu gründen. Für die Umfrage wurden 188 Stimmzettel verschickt. Nach Abstimmungsende am 30.9. ergab sich folgendes Ergebnis: Es gab 63 Rückmeldungen, 60 sprachen sich für die Gründung eines Landesverbands aus, 3 dagegen.

Die entsprechende Wahl findet am 17.3.2018 statt.

Münchner Stadt­rats­be­schluss „Gegen jeden Antise­mi­tismus! – Keine Zusam­me­n­a­r­beit mit der antise­mi­ti­schen BDS-Be­we­gung (boykott, divestment and sanctions)“

Am 13. Dezember beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und den meisten Grünen, allen Organisationen, die sich mit der israelkritischen BDS-Kampagne auch nur befassen, städtische Räume zu verweigern. Ein Änderungsantrag der Grünen, die Verweigerung auf Organisationen zu begrenzen, die die BDS-Kampagne unterstützen, wurde abgelehnt. Da die städtischen Räume das Gros der verfügbaren und für Vereine bezahlbaren Räume darstellen, bedeutet dieser Beschluss eine fühlbare Behinderung aller Organisationen, die sich in irgendeiner Weise mit der Regierungspolitik Israels beschäftigen.

Zuvor hatten mehrere Initiativen versucht, einen solchen Stadtratsbeschluss zu verhindern, etwa die Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“, die von Prominenten wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier oder Johano Strasser unterstützt wurde. Auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union hatte an die Stadträte appelliert, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der RV unterstützt nicht die BDS-Kampagne, setzt sich aber dafür ein, dass auch ein solches Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann.
Die Tatsache, dass nun in städtischen Räumen nicht nur die Unterstützung, sondern auch die bloße Befassung mit der BDS-Kampagne nicht mehr erlaubt ist, kennzeichnet besonders deutlich den Irrsinn des städtischen Vorgehens. Konsequenterweise dürften nun Organisationen, die – ganz nach Wunsch des Stadtrats – Kritik an der BDS-Kampagne üben, ebenfalls keine städtischen Räume erhalten, denn Kritik ist natürlich auch eine „Befassung“ mit dem Thema. Darf dann vielleicht auch der Stadtrat nicht mehr im Rathaus tagen, wenn dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen sollte?

„Aufrechter Gang“ für Judith und Dr. Reiner Bernstein

Judith und Dr. Reiner Bernstein haben sich seit 2004 im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund eingesetzt. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben sich Judith und Dr. Reiner Bernstein engagiert. Sie treten ein für die politische Koexistenz beider Völker und sind in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ aktiv, in der Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden sollen.

Dieses Engagement wird ebenfalls behindert, weil die Stadt München die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt und städtische Räume für Veranstaltungen verweigert. Schon im Oktober konnte Judith Bernstein, nachdem ihr der Vortragsraum im Münchner Kulturzentrum Gasteig kurzfristig gekündigt worden war, einen Vortrag über „Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ nur nach Einschaltung eines Gerichts halten. Auch die Preisverleihung kann nicht, wie ursprünglich geplant, in städtischen Räumen stattfinden.

Die Humanistische Union zeichnet Judith und Dr. Reiner Bernstein für ihr Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen Juden und Palästinensern und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes aus.

Die Preisverleihung findet am 28.1.2018 um 11:00 Uhr im Filmtheater am Sendlinger Tor statt. Die Laudatio wird Dr. Tilman Spengler halten.

Der Beitrag München-Südbayern: Vorstandswahlen, Landesverband erschien zuerst auf Humanistische Union.