Wie bereits in der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen angekündigt, findet die diesjährige Mitgliederversammlung (MV) vom 8.-10. Juni 2018 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte statt:

Robert Havemann-Saal
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Anfahrt mit ÖPNV: Tramlinie 4 bzw. Buslinien 142 / 200 – Haltestelle „Am Friedrichshain“

Zur MV sind alle Mitglieder (und Interessierte) herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich – mit Ausnahme für den Besuch im Bundestag (am Freitagabend).

Auf den folgenden Seiten finden Sie das Programm der MV, dass zahlreiche Themen von der aktuellen Polizeigesetzgebung bis zur Meinungsfreiheit enthält, sowie die bisher vorliegenden Anträge an die Versammlung. Im Rahmen der MV wird auch der Fritz-Bauer-Preis 2018 verliehen.

Teilnehmer/innen, die noch eine Unterkunft für das Wochenende benötigen, melden sich bitte umgehend in der HU-Geschäftsstelle: wir haben ein Zimmerkontingent reserviert und helfen gern bei der Vermittlung privater Unterkünfte.

Sven Lüders, Geschäftsführer

Freitag, 8. Juni 2018

Das Programm dieses Tages ist nicht Bestandteil der Mitgliederversammlung, sondern lediglich ein Angebot für Interessierte!

17:30 Uhr Besuch des Deutschen Bundestags incl. Gespräch mit Petra Pau, MdB

Treffpunkt: Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin

Für die Teilnahme an der Tour ist eine Anmeldung bis zum 5. Juni bei der HU-Geschäftsstelle unbedingt erforderlich. Bei der Anmeldung sind Name und Geburtsdatum anzugeben, weil wir dies vorab dem Besucherdienst des Bundestags übermitteln müssen. Interessierte melden sich bitte unter service@humanistische-union.de oder Tel. 030 2045 0256. Zum Termin müssen Sie einen Lichtbildausweis (Perso/ Pass) mitbringen, es findet eine Einlasskontrolle statt.

20:00 Uhr Informelles Beisammensein im Restaurant Casalot

Claire-Waldoff-Straße 5, 10117 Berlin.

Das Restaurant ist vom Bundestag aus zu Fuß erreichbar. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, aber wünschenswert, damit wir die Tischreservierung besser planen können (Kontakt s.o.)

Samstag, 9. Juni 2018

9.30 Uhr   Beginn der Mitgliederversammlung

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung

3. Beschluss der Geschäftsordnung

4. Wahl der Antragskommission

5. Verabschiedung der Tagesordnung

10.00 Uhr Berichte & Diskussion

6. Berichte d. Regionalgruppen + Arbeitskreise

11.00-11.15 Uhr  Kaffeepause

7. Berichte von Vorsitzendem & Vorstand

8. Bericht der Geschäftsführung

9. Aussprache & Diskussion zu den Berichten

12.30 Uhr   Mittagspause
13.30-13.45 Uhr   Gruppenbild

10. Input & Diskussion: Medienpolitik als Thema der HU

Über die Organisation, die Finanzen und die medienrechtliche Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hat das Bundesverfassungsgericht bereits 14mal entschieden, die 8. dieser Rundfunkentscheidungen (gegen den sog. „Kabelgroschen“) ging auch auf eine von der HU unterstützte Klage zurück. Zudem hat sich die HU – insbesondere in ihrer Gründungsphase – aktiv gegen staatliche wie kirchliche Einflussnahmen auf die mediale Berichterstattung gewehrt.

Welche Rolle kann eine Bürgerrechtsorganisation wie die HU heute in Beiräten von Rundfunk- und Fernsehanstalten wahrnehmen? Was sind aktuelle Konflikte in der rundfunk- und medienpolitischen Diskussion? Und wie kann sich die HU in diese Debatten sinnvoll einbringen?

Darüber informiert Thomas von Zabern, der für die HU Bremen seit zwei Jahren im Rundfunkrat von Radio Bremen sowie im Programmbeirat von Arte vertritt.

14.45 – 15.00 Uhr Kaffeepause

11. Input & Diskussion: Aktuelle Trends in der Polizeigesetzgebung der Länder

In vielen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Polizeigesetze: zahlreiche Auflagen und Zwangsmittel sowie Präventivhaft gegen Gefährder, neue Befugnisse zur Überwachung digitaler Kommunikationswege und von Computern, Ausweitungen der Videoüberwachung u.v.m. gehören in den meisten Fällen dazu. Welche Maßnahmen sind u.U. sinnvoll und was sind die aus bürgerrechtlicher Perspektive kritischen Punkte dieser Entwicklung? Wo kann und sollte die HU dagegen aktiv werden? Darüber berichten:

* Clemens Arzt (HWR Berlin) zur Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams
* Kirsten Wiese (HfÖV Bremen) zu den Präventivmaßnahmen gegen Gefährder

12. Behandlung von Anträgen an die MV

Ende der Versammlung gegen 18.00 Uhr

19:00 Uhr Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 der Humanistischen Union

Veranstaltungsort: Studio 1, Kunstquartier
Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Sonntag, 10. Juni 2018

9.30 Uhr  Fortsetzung der Mitgliederversammlung

12. Behandlung von Anträgen an die MV
      (Fortsetzung)

10.45 – 11.00 Uhr  Kaffeepause

13. Input & Diskussion: Antisemitismus, Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Immer wieder werden vermeintlich antisemitische Veranstaltungen auf Druck öffentlicher Stellen hin zugesagte Räume gekündigt. Johannes Feest hat derartige Fälle in einem Beitrag für die vorgänge dokumentiert (Nr. 220, S. 117ff.). Auch der südbayerische HU-Regionalverband war kürzlich mit einer derartigen Absage konfrontiert. Der Münchner Stadtrat hat die Nutzung städtischer Räume für alle Veranstaltungen untersagt, „die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen“.

Auf der anderen Seite wird vor einer Zunahme antisemitischer Hassreden, von vermehrten Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Die Kampagne zu „boycott, divestment and sanctions“ (BDS) gegen Israel wird als neue Form des Antisemitismus kritisiert, da sie das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates infrage stelle und an Israel doppelte Standards anlegt. Antiisraelischer Antisemitismus ist laut dem Unabhängigen Expertenkreis der Bundesregierung weit verbreitet und wird nach Ansicht vieler durch BDS verfestigt und unterstützt.

Wie soll eine Bürgerrechtsorganisation mit diesen Konflikten umgehen? Wie lassen sich Meinungsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung in Einklang bringen. Darüber diskutieren wir mit:

* Wolfgang Stöger, HU München

* Volker Beck

* Johannes Feest, em. Rechtswissenschaftler und Soziologe

12.30 Uhr  Abschluss der MV

Der Beitrag Einladung & Programm der Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Mitteilungen lagen vier Anträge an die Mitgliederversammlung vor. Weitere Anträge (sofern sie sich nicht auf Satzungsänderungen beziehen) können noch bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden.

Antrag 1: Satzungs­än­de­rung

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Vereinssatzung:

In § 11 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Mitglieder des Bundesvorstands oder der Vorstände von Landes-, Regional- oder Ortsverbänden für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen; er ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“

Die Nummerierung der weiteren Absätzen wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Die Bezahlung von Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine ist nur dann zulässig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt für alle Zahlungen, die über eine reine Erstattung tatsächlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinstätigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinaus geht. Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung soll dafür eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, wählt jedoch eine im Vergleich „enge“ Lösung, die folgende Grenzen enthält:

• sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschränkt
• sie enthält weder einer pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale für Vorstandsmitglieder.

Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzmaßnahmen für die künftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer stärkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht …) in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren Bürgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden.

Deshalb möchte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schließt andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen …) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach Möglichkeit so eingesetzt werden, dass sie die öffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterstützen und verstärken. Die Grundzüge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt.

Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Dafür muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden,
Um das Prinzip der grundsätzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gefährden, soll die Bezahlung ausdrücklich auf jene Leistungen beschränkt bleiben, die für Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle übrigen Tätigkeiten sind nicht erstattungsfähig.

Antragsteller: Bundesvorstand

Antrag 2: Humanis­ti­sche Union lehnt das Berliner Volks­be­gehren zur Ton- und Video­über­wa­chung an öffent­li­chen Orten ab

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ entschieden ab. Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll.

In dem Volksentscheid würde über ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei ermöglichen soll, Menschen an öffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orte, an denen gefährdete Objekte sind (wie Denkmäler und Friedhöfe); um gefährliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden könnten; um Orte, an denen große Menschenansammlungen sind (wie Straßenfeste, musikalische und sportliche Großveranstaltungen); und zusätzlich um große Fahrradabstellplätze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gefährlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) überwacht werden müssen.

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverzüglich gelöscht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und ‚intelligente Videoaufklärung‘ einsetzen. Anstatt anlassbezogener Maßnahmen und einer bürgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verdächtiges von unverdächtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei übernehmen. Dabei geht es dem Überwachungsbündnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufklärung.

Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist überbordend. Er nimmt keine Rücksicht auf Grundrechte.

Außerdem überschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären will. Die Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.

Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des Überwachungsbündnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Die Humanistische Union fordert die Regierungsparteien, die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, den Gesetzesentwurf des Überwachungsbündnis entschieden abzulehnen.

Die Humanistische Union begrüßt alle Initiativen, die sich gegen dieses Volksbegehren richten. Sie unterstützt ausdrücklich die Mitgliedschaft des Landesverbands Berlin-Brandenburg in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und fordert alle auf, den Aufruf zu unterzeichnen: https://www.baff.berlin/.

Antragstellerin: HU Berlin-Brandenburg.
Bei dem Text handelt es sich um einen Antragsentwurf des Landesvorstands, der auf der Mitgliederversammlung des LV Berlin-Brandenburg am 30. Mai beschlossen werden soll.

Antrag 3: Unter­stüt­zung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschen­rechte“

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München

Antrag 4: Gegen den Abbau von Grund- u. Freiheits­rechten durch die Novel­lie­rungen der Polizei­ge­setze

Die HU unterstützt die HU-Landes- und Regionalverbände bei ihren Aktionen gegen die in verschiedenen Bundesländern geplanten Änderungen der Polizeiaufgabengesetze. Beispielhafte Unterstützung durch Koordination/Abstimmung der Landesaktivitäten auf Bundesebene, Initiierung von Bundesaktivitäten, juristische Beratung der HU-Landesverbände, Finanzielle Unterstützung von Landesaktivitäten, Vermittlung von Referenten/innen, …

Begründung:

Die Landesregierungen in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vor. Diese führen zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen.

Die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und vorgeblich notwendige Sicherheitsverschärfungen

z.B. vorsorgliche Aufenthalts- und Kontaktverbote, vorbeugende Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht (bei drohender Gefahr), Ausweitung der Videoüberwachung, Einführung von Elektroschockpistolen, elektronische Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder«, …

sind gänzlich unverhältnismäßig, widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien und müssen verhindert werden.

Antragsteller: Landesverband Bayern

Der Beitrag Anträge an die Mitgliederversammlung 2018 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Thomas von Zabern hat in den Mitteilungen 235 der HU über seine Arbeit als Rundfunkrat bei Radio Bremen berichtet. Ich freue mich außerordentlich, dass die HU in einem Rundfunkrat vertreten ist, und dass sie mit Thomas von Zabern einen Kenner entsandt hat, dem die unabhängige Berichterstattung und der journalistische Kern des öffentlich-rechtlichen Programms besondere Anliegen sind. …

Die aktuelle Kritik, die er mit Begriffen wie „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühren“ assoziiert, sieht er als „eigentlich nur vorgeschobene Themen […], hinter denen sich wie früher eine Unzufriedenheit mit der eingeschränkten politische Einflussnahmen auf die Struktur und Sendungsinhalte des ÖRR verbirgt.“ Das scheint mir eine verfehlte Wahrnehmung zu sein. …

Aus meiner Wahrnehmung speist sich die Kritik an ARD und ZDF aus drei Punkten: Es gibt erstens eine eher intellektuelle Kritik daran, dass das Programm zu „flach“ ist, zu wenig Information und Kultur bietet, zu häufig auf Sport und Unterhaltung setzt. Es gibt zweitens eine inhaltliche Kritik von Personen, die den Programmmachern vorwerfen, einseitig – nämlich im Sinne der Bundesregierung – zu berichten. … Es gibt drittens eine ganz anders motivierte Kritik aus einem eher liberal-ökonomisch denkenden Lager. Hierbei geht es um die Ausdehnung der Aktivitäten von ARD und ZDF über den ursprünglichen Auftrag hinaus, etwa wenn kommerzielle Tochtergesellschaften betrieben werden, … wenn sich ARD und ZDF bei Sportrechten überbieten, … oder wenn die Sender im Internet den privaten Nachrichtenseiten Konkurrenz machen.

… Ob man die inhaltliche Kritik am Programm teilt, ist sicher eine Frage des politischen Standpunkts. Dass aber undifferenziert die ökonomische Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung als „neoliberal“ verächtlich gemacht wird, wird dieser Kritik nicht gerecht. …

Der Beitrag Leserbrief zu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …“ (Mitteilungen 235) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihren Kampf gegen das Stolperstein-Verbot der Stadt München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Zu der harmonischen Feierstunde mit eindrucksvollen Reden waren über 350 Menschen erschienen, auch aus Tel Aviv, aus Be’ersheva, aus Hamburg, Berlin, Göttingen, Nürnberg und Köln. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Talja Blumenthal am Keyboard.

Wolfgang Stöger vom Vorstand der Humanistischen Union Südbayern begrüßte die Gäste und begründete den Preis ‚Aufrechter Gang‘: Judith und Dr. Reiner Bernstein werden ausgezeichnet für ihr Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen Juden und Palästinensern und für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes.

Der Literaturwissenschaftler Dr. Tilman Spengler hielt die Laudatio, in der er das Engagement der beiden Preisträger hervorhob. Er griff in seiner Rede die Stadtspitze Münchens und das Stadtparlament für das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen für die Ermordeten des deutschen Naziregimes heftig an und verurteilte den Beschluss der SPD- und CSU-Fraktion, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden, indem diese jede kritische Äußerung unter den Generalverdacht des Antisemitismus und des Hasses auf den Staat Israel stellten. Tolldreist nannte er die Verweigerung städtischer Räume für die Preisverleihung unter dem Vorwand, die Preisträger seien Antisemiten, weil sie Teil der international zivilgesellschaftlich getragenen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) seien, welche die Vernichtung Israels betreibe.

Im Anschluss an Spenglers Laudatio schilderte Reiner Bernstein seine Bemühungen gegen das städtische Verbot im Rahmen des Vereins „Stolpersteine für München“, sowie seine politische, wissenschaftliche und operative Arbeit, gemeinsam mit Judith Bernstein in Berlin und bei öffentlichen Veranstaltungen für die israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zu werben. Dazu zitierte Bernstein aus dem Programm des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) mit Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch aus den späten 1920er Jahren. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung lebe das Programm der Verständigung mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in zahlreichen Initiativen vor Ort weiter. Bernstein schloss mit der Überzeugung „Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser“, was auch umgekehrt gelte.

Judith Bernstein meinte, der Nahostkonflikt sei „eigentlich eine Fortsetzung meiner Familiengeschichte. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Aber gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden, die aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit im Deutschen Reich, in Österreich sowie in der Tschechoslowakei und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten, und das war ihnen klar – waren sie ja die Spätgekommenen.“

Sie sagte, sie sei ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hätte das Glück gehabt, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das große Sportgeschäft ihrer Eltern im Zentrum Jerusalems kennenzulernen. Allerdings habe es im Alltag keine Kontakte zu ihnen gegeben, sie seien im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden.

Judith Bernstein betonte, dass sie und ihr Mann ihre wichtigste Verpflichtung darin sähen, hier in Deutschland die Menschen zu sensibilisieren, indem sie über die Situation in Israel berichteten. Sie versuchten schon seit Jahren, die Politiker in Berlin davon zu überzeugen, endlich politischen Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie wüssten, dass man in Berlin die Situation gut genug kenne, dass man aber nicht über Alternativen nachdenke, die den Frieden förderten. Mit dem Appell „Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben“ beendete Judith Bernstein ihren Dank.

Die Veranstaltung schloss mit einem kleinen Empfang. Auf youtube können Sie eine Video-Aufzeichnung der Veranstaltung sehen: https://www.youtube.com/watch?v=CZQPp2BLvQg&feature=share. Wir danken Oliver Stey für diese Arbeit.

Auf unserer Internetseite können Sie die Reden nachlesen und eine Bildserie des Festes sehen: http://suedbayern.humanistische-union.de/preis_aufrechter_gang/2017/#5460

Inzwischen liegt die Dokumentation vor. Sie bietet mit den Ansprachen der Veranstalter, des Laudators Dr. Tilman Spengler und der Preisträger, mit Stimmen / Danksagungen zur Preisverleihung sowie mit Hintergrundinformationen einen vollständigen Überblick über die Veranstaltung und die Versuche, die Zusammenkunft zu verhindern.
Die Broschüre mit 48 Seiten und Fotoaufnahmen im A5-Format kann ab sofort zum Preis von 5.- Euro zzgl. Versandkosten (1.50 € für 1-4 Exemplare) bei uns bestellt werden. Für Ihre Vorab-Überweisung wären wir sehr dankbar:

Humanistische Union e.V., OV München
IBAN: DE 31 7001 0080 0178 8558 00
BIC: PBNKDEFF.

Wolfgang Killinger

Der Beitrag Preisverleihung „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 11. April 2018 gründete sich, unter entscheidender Beteiligung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF). Das überparteiliche Bündnis aus Privatpersonen und verschiedenen Organisationen richtet sich gegen ein von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und anderen in Berlin gestartetes Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Deren „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ will einen Volksentscheid herbeiführen, in dem über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden soll. Das Gesetz müsste, wenn eine Mehrheit der wahlberechtigten Berliner ihm zustimmt, von der Regierung unverzüglich umgesetzt werden.

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will das verhindern und hofft, den in jeder Beziehung unverhältnismäßigen und alle Abwägungen vermissen lassenden Gesetzesvorschlag schon vor der Abstimmung stoppen zu können.

In dem Entwurf soll an gefährlichen Orten, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden können, an gefährdeten Objekten (wie Amtsgebäude, Denkmäler und Friedhöfe) und an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden (wie sportliche Großveranstaltungen, Volks- und Straßenfeste) eine Bild- und Tonüberwachung stattfinden. Aus Sicht der Initiative trifft das aktuell auf fünfzig Orte in Berlin zu. Diese Orte sollen mit zweitausendfünfhundert Kameras dauerhaft überwacht werden. Außerdem sollen große Fahrradabstellplätze dauerhaft überwacht werden. Die Orte sollen von der Polizei festgelegt werden.

Die Aufnahmen sollen einen Monat gespeichert werden. Die Beobachtung muss dabei, so das Überwachungsbündnis, an dem Ort der Überwachung nicht kenntlich gemacht werden. Und die Bild- und Tonaufnahmen sollen in Echtzeit mit der Hilfe von Algorithmen und intelligenter Technik ausgewertet werden.

Neben dieser Totalüberwachung von fünfzig Plätzen sollen Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden. Diese Kameras, die ebenfalls Bilder und Töne aufnehmen sollen, werden von den Beamten an- und ausgeschaltet und diese Aufnahmen sollen nach vier Tagen gelöscht werden.

Zur Scheinevaluierung des Gesetzes soll ein Berliner Institut für Kriminalprävention gegründet werden. Das Institut soll nur zur Videotechnik und vergleichbarer Aufklärungstechniken bei der Aufklärung von Straftaten forschen und beraten. Mit Prävention hat das Institut nichts zu tun. Die geplante Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats mit verschiedenen Polizeipräsidenten, dem Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Leiter des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie und dem Generalbundesanwalt bestätigt diesen Eindruck. Da sollen Bundesbeamte für ein Landesinstitut verpflichtet werden. Die Datenschutzbeauftragte, die Zivilgesellschaft und die Forschergemeinde sind nicht involviert. Da hilft auch der Opferbeauftragte des Landes Berlin nicht weiter.

Die Kritik der HU Berlin-Brandenburg und der Berliner Allianz für Freiheitsrechte richtet sich gegen das gesamte, an entscheidenden Stellen unbestimmt formulierte Gesetz, das sich nicht um Datenschutz oder den Schutz von Grundrechten kümmert. Sie sollen der Aufklärung von Verbrechen geopfert werden. In Diskussionen geben die Befürworter des Überwachungsgesetzes freimütig zu, dass Videokameras keine Verbrechen verhindern können. Es gehe um die Aufklärung von Verbrechen. Hier ist allerdings nicht das Land, sondern der Bund als Gesetzgeber gefragt.

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert deshalb, dass der Senat den Gesetzesentwurf aufgrund schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Prüfung vorlegt. Das kann das Land jetzt, bevor die Volksinitiative in die zweite und entscheidende Phase ihrer Unterschriftensammlung geht, tun. Außerdem soll die Regierung keine Verhandlungen mit dem Überwachungsbündnis beginnen. Solche Verhandlungen mit den Überwachungsbefürwortern würden zu mehr Überwachung führen, ohne dass Berlin sicherer wird.

In der Berliner Allianz für Freiheitsrechte sind u.a. die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, endstation, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), Internationale Liga für Menschenrechte, Fanrechtefonds, Berlin Werbefrei – Volksentscheid, Grüne Jugend Berlin, Junge Liberale Berlin, Piratenpartei Berlin, die netz- und innenpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, und zahlreiche Einzelpersonen vertreten. Die vollständige Unterstützendenliste steht auf der BafF-Homepage. Dort kann auch der Gründungsaufruf unterschrieben und ein Newsletter abonniert werden.

Die Offenen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte sind jeweils am vierten Mittwoch eines Monats um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Neue Gesichter sind willkommen.

Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg will auf seiner Landesmitgliederversammlung am 30. Mai einen Antrag für die HU-Bundesmitgliederversammlung beschließen (Entwurf s.S. 5 dieser Ausgabe).

Homepage der Berliner Allianz für Freiheitsrechte: www.baff.berlin

Der Beitrag Berlin: HU ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Januar 2018 legte Innensenator Mäurer einen Entwurf für ein neues Bremisches Polizeigesetz vor, das eine Reihe von erweiterten Befugnissen für die Polizei enthält, wie z.B. zur Aufenthaltsanordnung / Kontaktverbot, Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel), Telekommunikationsüberwachung / Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die  Ausweitung der Videoüberwachung.

Von den in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertretenen Parteien lehnte nur die Linke diesen Gesetzesvorschlag ab. Die Grünen wollten als Koalitionspartner der SPD Verhandlungen führen, um die im Gesetz vorgesehenen  Grundrechtseinschränkungen abzuschwächen. Dies ist letztlich nicht gelungen, die Bedenken der Grünen konnten in den Verhandlungen nicht ausgeräumt werden, sie verweigerten letztlich ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Damit ist der Gesetzgebungsprozess vorerst gestoppt.

Gegen den Gesetzentwurf hatte sich in Bremen eine große Anzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und das Bündnis „Brementrojaner“ ins Leben gerufen; beteiligt daran ist auch die Humanistische Union – LV Bremen.

Zum Umdenkungsprozess der Grünen haben die Aktivitäten des Bündnisses „Brementrojaner“ sicher nicht unerheblich beigetragen, auch eine Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union in Kooperation mit dem Bündnis. Im voll besetzten Saal des Gewerkschaftshauses diskutierten Prof. Clemens Arzt, Prof. Ingeborg Zerbes, die Datenschutzbeauftragte Frau Dr. Sommer und Dr. Hendrik Wübbenhorst als Vertreter des Innensenators über die problematischen Regelungen des Polizeigesetzentwurfes unter der Moderation von Kirsten Wiese.

Nach dem vorläufigen Stopp des Gesetzentwurfes wird sich das Bündnis „Brementrojaner“ nicht gemütlich zurücklehnen. In einer Reihe von Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen, Sachsen und NRW stehen Verschärfungen der jeweiligen Länderpolizeigesetze an. Innenminister Seehofer hat darüber hinaus einen „Musterentwurf für eine einheitliches Polizeigesetz“ nach dem Vorbild des Entwurfes für das Bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz, angekündigt.

Uns scheint es wichtig, dass es zu einer Vernetzung der Organisationen und Gruppen in den verschiedenen Bundesländern kommt, die sich gegen die Polizeigesetzverschärfungen engagieren. Das wird eines unserer Vorhaben sein, aber auch die Weiterführung einer öffentlichen Diskussion über die Sinnhaftigkeit erweiterter Polizeibefugnisse, die Angstdebatte, die der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl suggerieren soll und so die Akzeptanz weiterer freiheitseinschränkender Gesetze  zu erreichen. Eine gemeinsame Stellungnahme der bundesweit agierenden Bürgerrechtsorganistionen konnte hierbei sehr hilfreich sein.

Für das Bündnis Brementrojaner gilt: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!

Das erfreulich breite Medienecho des Bündnisses Brementrojaner findet sich unter: https://brementrojaner.de/index.php/medienecho/

Der Beitrag Bremen: Novellierung des Polizeigesetzes vorerst gestoppt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ stellten Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jürgen Erkmann von der Bürgerrechtsgruppe „DieDatenschützer Rhein-Main“ (DDRM) am 17. April im Historischen Saal des Marburger Rathauses ihre Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung von Hessen für ein neues Verfassungsschutzgesetz zur Diskussion. Beide hatten ihre Bedenken bereits bei der Anhörung des Hessischen Landtags am 8. Februar in Wiesbaden vorgetragen.

Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler, die Überprüfung von Beschäftigten bei Demokratieprojekten, die Ausspähung elektronischer Systeme mit einem „Hessentrojaner“ und eine mangelhafte Kontrolle des Geheimdiensts waren nur einige der problematischen Punkte. Die HU Marburg, Die Piratenpartei und Die Linke hatten die Veranstaltung in Marburg im Namen der 24 Unterstützerorganisationen einer Gemeinsamen Erklärung gegen dieses Gesetzesvorhaben organisiert.

Begrüßt hat die HU Hessen die Auszeichnung des rot-grünen Gesetzentwurfs für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz mit einem „Big Brother Award“. Dieser Preis mache die Mängel des Gesetzes deutlich und führe immerhin dazu, dass die Grünen Hessen ihr Mitgliedervotum gegen das Gesetz bei der Aufstellung ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nochmals durch eine entsprechende Kandidatenkür erneuerten.

Peter Fischer erhält am 13. Juni das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Bei einer Feierstunde im Historischen Saal des Rathauses wird der Präsident des Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ die undotierte Auszeichnung aus den Händen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel entgegennehmen. Mit dem Marburger Leuchtfeuer würdigt die Jury sein Eintreten für Demokratie und Vielfalt.

Ohne Not hatte Fischer die Mitgliedschaft in seinem Verein mit der in der AfD für unvereinbar erklärt. Trotz heftiger Anfeindungen hat er Kurs gehalten. Bei der Mitgliederversammlung des Fußballvereins wurde seine konsequente Haltung gegen Rassismus mit einem Ergebnis von 99 Prozent belohnt.

Die HU Marburg sieht das entschiedene Eintreten für Demokratie sowie gegen Rassismus und Antisemitismus als Aufgabe aller Gruppen und Organisationen in der Gesellschaft. Gerade dem Fußball als populärem Massensport komme dabei eine besondere Aufgabe zu.

Den Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz kritisiert die Humanistische Union Hessen ebenso wie das geplante Verfassungsschutzgesetz. Mit seinen Entwürfen rangiere das Land Hessen hinten in der Umsetzung demokratischer Standards und vorn nur bei der Überwachung. Polizei und Verfassungsschutz sind vom Recht auf Informationsfreiheit in dem Gesetzentwurf ausgenommen. Kommunen können sich den Regelungen freiwillig unterwerfen.

Der Beitrag Hessen/Marburg: Hessen-Trojaner, Marburger Leuchtfeuer, Landes-IFG erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“. Der Bericht dazu findet sich auf S. 8 dieser Ausgabe.

Neugründung des Landes­ver­bandes Bayern

Am 14. April 2018 trafen sich die Mitglieder zu der Landesversammlung Bayern in München. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern. Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert. Der RV-Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.

Bei den sich anschließenden Wahlen wurden in den Landesvorstand gewählt:

Uli Fuchs, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt in Miesbach, HU-Mitglied seit 1983. Seit 1997 bis 2015 im Vorstand des RV München-Südbayern. Von 2003-2005 im Bundesvorstand. Interessen: Strafrecht, Grundrechte, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.
Tel. 08025/12 33

Wolfgang Killinger, geb. 1936 in Berlin, Elektro-Ingenieur i.R. in Gauting; HU-Mitglied seit 1965, seit 1979 im Vorstand des RV München-Südbayern, Webmaster und Kassier. Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Direkte Demokratie, Freiheit statt Sicherheit

Jens Pietzner, Jahrgang 1979, Student, seit 2018 Mitglied des Vorstandes der HU Bayern. Interessenschwerpunkt: Meinungsfreiheit, Medienkritik.

Wolfgang Stöger, geb. 1949 in München; Studierter Pädagoge und Soz.-Betriebswirt; viele Jahre tätig als Referent für Kinder- und Jugendhilfe bzw. Sozialpsychiatrie; Mitglied bei ver.di (AK Aktiv gegen Rechts); Schwerpunkte: Gegen den Abbau von Grund-/Bürger- und Freiheitsrechten, Trennung von Kirche und Staat.

Damit ist der Landesverband Bayern der HU wieder gegründet. Die Vorstandsmitglieder wollen kollektiv agieren, daher wurde kein Vorsitzender gewählt. Für Mitglieder sind die Protokolle der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des LV Bayern verfügbar.

Zwei als Tischvorlage eingebrachte Anträge wurden an den neuen Vorstand überwiesen:

• Mitarbeit im Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen bayer. Polizeiaufgabengesetz“,

• Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Stadtratsbeschluss der LHSt München)

Für die Mitgliederversammlung des Bundes am 9./10. Juni 2018 in Berlin hat Wolfgang Stöger die beiden Anträge vorgeschlagen:

• Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ (https://antwort2018.hirnkost.de/) als Antwort auf die „Erklärung 2018“ (https://www.erklaerung2018.de/)

• Gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizeigesetze

Beide Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand weitergeleitet.

Aus der Arbeit des Landes­vor­stands

In seiner ersten Sitzung hat der LV-Vorstand beschlossen, dem Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ beizutreten (www.nopagby.de). Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Dagegen demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Informationen finden Interessierte auf den Webseiten http://suedbayern.humanistische-union.de und www.nopagby.de. Wir rufen alle Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das nächste Treffen des Landesvorstandes wird am 17. Mai. 2018 um 15.30 Uhr, stattfinden in der EineWeltWirtschaft, München, Schwanthalerstr. 80 RGB. Es ist vereinsöffentlich. Dabei werden wir vor allem das vor uns liegende Aufgabenpensum bestimmen.

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Der HU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat am 14. April 2018 eine Mitgliederversammlung durchgeführt und über die (bescheidenen) zurückliegenden und mögliche zukünftige Aktivitäten auf Landesebene beraten. Interventionen in aktuelle landespolitische (oder andere) Themen sind schon länger nicht mehr gelungen, gelegentliche Veranstaltungen erfuhren trotz hohen Aufwands wenig Resonanz.

Aber es soll weitergehen: die Anwesenden wählten einen neuen Landesvorstand, bestehend aus Helge Klawitter, Ursula Tjaden, Nadine Freialdenhoven, Frank Hermann, Jimmy Bulanik und Norbert Reichling. Dieser wird sich zunächst einmal bemühen, die Debatte um eine Novellierung des NRW-Polizeigesetzes (der Entwurf wurde soeben in den Landtag eingebracht) zu verarbeiten und in die drohende Schnell-Gesetzgebung noch bürgerrechtliche Argumente gegen Präventivhaft u.a. einzubringen.

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Zu dem Plan der Niedersächsischen Landesregierung, den Reformationstag (31. Oktober), zum gesetzlichen Feiertag zu machen, hat sich Hannes Haupt für die HU in einer Stellungnahme an das Innenministerium ablehnend geäußert. Statt noch eines weiteren religiösen, christlichen Feiertags solle es mit Rücksicht auf die gebotene weltanschauliche Neutralität einen weltlichen Feiertag geben. Dazu seien von verschiedenen Verbänden gute Vorschläge unterbreitet worden.“

Zur Frage des neuen Feiertags in Niedersachsen haben niedersächsische HU-Mitglieder gemeinsam mit anderen säkularen Verbänden am 14. April 2018 in Hannover demonstriert. Dabei wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu einer Abstimmung gegeben. Von 97 Teilnehmenden votierten 16 für einen kirchlichen Feiertag und 63 für einen weltlichen; für acht war es egal: Hauptsache Feiertag.“

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