Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung (MV) für das nächste Jahr angesetzt. Sie findet vom 21.-23. Juni 2019 in Freiburg statt:

Michael-Schule
Kartäuserstraße 55, 79104 Freiburg
https://michael-schule-freiburg.de/

Auf der Versammlung werden ein neuer Bundesvorstand sowie die weiteren Funktionen des Vereins gewählt, zudem kann die Versammlung über Satzungsänderungen sowie inhaltliche Positionen des Vereins beraten und beschließen. Die Frist für satzungsändernde Anträge an die Versammlung endet am 11. Mai 2019. Später in der Bundesgeschäftsstelle eingehende Anträge können leider nicht behandelt werden. Alle Anträge werden zusammen mit Programm und Einladung zur MV den Mitgliedern Ende Mai bekannt gegeben.
Die Mitgliederversammlung ist die beste Gelegenheit, Aktive aus anderen Regionen kennen zu lernen, sich über die Themen der HU auszutauschen und die Geschicke des Vereins mitzubestimmen. Die nächste MV dürfte auch eine gute Gelegenheit sein, die/den neue/n Geschäftsführer/in kennen zu lernen.

Der Vorstand diskutiert derzeit, wie die Mitgliederversammlung attraktiver gestaltet werden kann. Neben dem Vereinsprogramm soll es ein größeres inhaltliches Angebot für das Wochenende in Freiburg geben – mit (Fach-)Vorträgen und Diskussionen. Alle Mitglieder und Regionalgruppen der HU sind herzlich eingeladen, sich an der inhaltlichen Gestaltung des Treffens zu beteiligen. Über Vorschläge zum Programm freuen sich Vorstand und Geschäftsstelle. 

Um allen Mitgliedern des Vereins eine Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, wird nochmals auf die Möglichkeit einer teilweisen/ vollständigen Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten durch die HU hingewiesen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kosten im Rahmen der HU-Reisekostenregelung liegen (u.a. Bahnfahrt 2. Klasse) und der Antrag auf Kostenübernahme vor Antritt der Reise bei der Bundesgeschäftsstelle gestellt wird (die die Ausschöpfung des verfügbaren Budgets beobachtet).

Sven Lüders, Geschäftsführer

Termine zur Mitgliederversammlung 2019

11. Mai   Frist für satzungsändernde Anträge
27. Mai   Verschickung Einladung / Tagesordnung
17. Juni  Versand letzte Anträge & Unterlagen
21./23. Juni Mitgliederversammlung in Freiburg

Der Beitrag Einladung zur Mitgliederversammlung 2019 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Modell des Parlamentsgeländes bot einen guten Überblick über die politische Mitte Berlins.

Leider nur 35 Mitglieder fanden sich zum diesjährigen Mitgliedertreffen der Humanistischen Union (HU) vom 8. bis 10. Juni in Berlin ein. Für die früh Angereisten gab es am Freitagabend ein Hintergrundgespräch sowie eine Führung im Deutschen Bundestag, bei der auch der überkonfessionelle Andachtsraum des Parlaments besichtigt wurde. Anschließend gab es beim gemeinsamen Abendessen die Gelegenheit zu einem ersten Austausch.

Die Mitgliederversammlung begann am Samstagmorgen traditionell mit den Berichten des Vorstands, der Geschäftsführung und der Regionalgruppen. Diskussionen gab es vor allem über die Online-Ausgabe der vorgänge (Wie ließe sie sich besser gestalten? Wer nutzt sie?) und die Arbeit der HU im Forum Menschenrechte (Wie lassen sich Verbündete finden?). Unter den Aktivitäten der HU-Regionalgruppen  fanden sich auch zwei Klageverfahren: gegen die Beschlagnahmung umfangreicher Datenbestände der Studierendenschaft im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen linksunten.indymedia (in Freiburg) sowie gegen die Bremer Senatsverwaltung für Soziales wegen der schleppenden Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Im Anschluss gab Thomas von Zabern einen kurzen Überblick über den Aufbau und die Arbeitsweise der Aufsichtsgremien für die öffentlich-rechtlichen Medien, über seine Arbeit im Rundfunkrat von Radio Bremen (s. Mitteilungen Nr. 235, S. 3ff.) sowie die medienpolitischen Debatten in der bundesrepublikanischen Geschichte. Es folgte eine Diskussion darüber, wie die HU ihre medienpolitischen Aktivitäten verstärken könnte und auf welche Fragen sie sich dabei konzentrieren sollte.

Am Nachmittag gaben Clemens Arzt und Kirsten Wiese einen Werkstattbericht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Polizeirecht. Sie gingen auf die verschiedenen Stufen der Ausweitung des polizeilichen Gefahrenbegriffs sowie die umfangreichen Gefährder-Maßnahmen ein, die sich in den neueren Gesetzen finden. Clemens Arzt wies darauf hin, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch aus praktischer Sicht problematisch sei, weil ihre Anwendung aufgrund z.T. unscharfer Bestimmungen mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Im Zweifelsfall könne es passieren, dass Polizist*innen die Befugnisse nicht anwenden, weil ihnen die rechtlichen Risiken zu groß sind. Arzt zeigte auch, wie bei einzelnen Vorschriften die (sinnvolle) Trennung zwischen polizeilicher Gefahrenverhütung, der Straftatenvorsorge und dem allgemeinen Strafrecht verschwimmen.

Der Versammlung lagen insgesamt sechs Anträge vor. Den Anfang machte ein Antrag auf Satzungsänderung, den der Bundesvorstand eingebracht hatte und mit dem die Möglichkeit von Honorarzahlungen im Zusammenhang mit Musterklagen des Vereins abgesichert werden sollte. Zu diesem Antrag gab es eine lebhafte Diskussion darüber, warum solche Klagen nicht (wie bisher) ehrenamtlich geführt werden können; wer als Prozessvertreter*in für die HU auftreten könne; ob die bisherige Satzung solche Zahlungen nicht bereits zulasse. Angesichts der Unsicherheiten über die letzte Frage zog der Vorstand seinen Antrag schließlich zurück.

Danach stellte die Geschäftsführung eine neue Wahlordnung vor, die nach der 2015 erfolgten Abschaffung der Delegiertenwahlen notwendig wurde. Der Entwurf wurde mit geringfügigen Änderungen von den Anwesenden angenommen. Ein weiterer organisatorischer Antrag bezog sich auf die Neufassung der Datenschutzordnung, mit der die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung in der HU umgesetzt werden sollen. Die Grundregeln des vereinsinternen Datenschutzes bleiben dabei gleich, jedoch enthält die neue Ordnung weitaus detailliertere Angaben zu den betroffenen Personenkreisen, den erfassten Datenarten und ihre Verwendungskontexten sowie zu den Betroffenenrechten gegenüber der HU.

Der Landesverband Berlin/Brandenburg hatte einen Antrag zur Unterstützung seiner Position in Sachen Videoüberwachung eingebracht. Er engagiert sich gegen ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in der Stadt, mit dem die Anzahl der Videokameras deutlich erhöht, die Speicherfristen verlängert und die Live-Beobachtungs- bzw. Auswertungsmöglichkeiten ausgebaut werden sollen. In der Diskussion wies Udo Kauß (Freiburg) darauf hin, dass es auf kommunalpolitischer Ebene viele Möglichkeiten zur Verhinderung exzessiver Videoüberwachung gebe – konkrete Informationen dazu verschickt er gern auf Anfrage. Die weiteren Anträge konnten aus Zeitgründen nicht behandelt werden.

Den Abschluss des Mitgliedertreffens bildete eine Diskussion über den Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Dazu stellte Wolfgang Stöger die Abläufe rund um die Verleihung des „Aufrechten Ganges“ an das Ehepaar Bernstein im Januar diesen Jahres vor. Johannes Feest warnte davor, die Meinungsfreiheit von politischer Opportunität abhängig zu machen. Er stimmte Volker Beck darin zu, dass sich hinter mancher Kritik an der israelischen Politik auch Antisemitismus verberge – das sei für die Frage der Meinungsfreiheit jedoch nicht ausschlaggebend. Volker Beck hingegen warnte, dass die politische und gesellschaftliche Verantwortung nicht erst da einsetze, wo es um strafrechtlich relevante Äußerungen gehe.  Staat und Zivilgesellschaft müssten auch im Raum der Meinungsfreiheit gestaltend eingreifen können.

Roland Otte (links) moderierte die Diskussion mit Volker Beck (Mitte) und Johannes Feest.

Der Beitrag Bericht von der Mitgliederversammlung 2018 erschien zuerst auf Humanistische Union.

§ 1   Wahlrecht

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (§ 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.

§ 2

Über das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserklärung nach diesem Zeitpunkt, aber vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.

§ 3

1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ansässig ist. Maßgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ankündigung der Abstimmung oder Mitgliederversammlung.

2. Mitglieder eines Orts- (OV) oder Regionalverbandes (RV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV/RV gehört, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV/RV.

3. Orts- oder Regionalverbände, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer liegen, beschließen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Wahl bzw. Urabstimmung zugerechnet werden wollen.

4. Im Ausland ansässige Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ansässig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.

5. Der Wahlleiter/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.

§ 4   Organi­sa­tion

1. Die Urabstimmung wird vom Vorstand durchgeführt und von der Wahlkommission überwacht.

2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die/den hauptamtliche*n Geschäftsführer*in als Wahlleiter*in mit der technischen Durchführung der Wahl.

3. Der/die Wahlleiter*in untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorgänge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.

§ 5   Ablauf

1. Sofern eine Urabstimmung nach Erreichen des nötigen Quorums gem. § 8 Abs. 1 der Vereinssatzung stattfindet, wird der Mitgliedschaft dies über die folgende Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ angekündigt. Bei der Ankündigung ist darauf hinzuweisen, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, in gebotener Kürze zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind an den/die Wahlleiter*in zu senden. Dafür ist eine Frist von vier Wochen einzuräumen.

2. Die eingegangenen Stellungnahmen für/gegen das Begehren werden ggf. von der Diskussionsredaktion des Vereins zusammengefasst. Sie sind in der folgenden Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll mindestens zwei Wochen vor Beginn des Abstimmungszeitraums erfolgen.

3. Die Urabstimmungsfrage wird nach Rücksprache mit den Antragsteller*innen von der Wahlkommission formuliert.

§ 6

1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel zugesandt. Darauf müssen enthalten sein: das Thema der Abstimmung, die auszuwählenden Optionen sowie ein Verweis auf die schriftlichen Stellungnahmen zum Thema (gem. § 5 Abs. 2). Der Stimmzettel ist an die Bundesgeschäftsstelle adressiert.

2. Für die Rücksendung der Stimmzettel ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.

3. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Zahl der übriggebliebenen Stimmzettel ist von der Wahlkommission und dem/der Wahlleiter*in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Wahl versiegelt aufzubewahren.

4. Über begründete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet der/die Wahlleiter*in. Im Zweifelsfall überlässt sie/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer*in und dem/der Wahlleiter*in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.

§ 7

1. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel dürfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.

2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschließen und an die Bundesgeschäftsstelle zu senden.

3. Nach der Auszählung eingegangene Stimmzettel sind ungültig.

§ 8

1. Zurückgesandte Abstimmungsumschläge werden ungeöffnet bis zur Auszählung aufbewahrt.

2. Die Auszählung erfolgt öffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Zählung hat eine Kontrollzählung zu folgen.

3. Als gültig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen eine Option deutlich und eindeutig gekennzeichnet ist. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so können diese für ungültig erklärt, die übrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.

4. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit dem/der Wahlleiter*in, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als gültig anzusehen sind.

5. Die Auszählung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und dem/der Wahlleiter*in zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.

§ 9   Fristen

Für die Einhaltung der genannten Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgeschäftsstelle.

§ 10   Wahlkom­mis­sion

1. Die Wahlkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschließen.

2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. § 6 Abs. 3 und 4 und § 8 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung können bereits von zwei Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.

§ 11   Anfechtung der Abstimmung

Der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begründet werden, die dem/der Antragsteller*in vor der Wahl nicht bekannt waren.

§ 12   Wahlen bei Mitglie­der­ver­samm­lungen

Für die Wahlen bei Mitgliederversammlungen gilt deren Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:
bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen

Der Beitrag Beschluss 1: Wahlordnung der Humanistischen Union für die Wahlen bei der Mitgliederversammlung sowie Urabstimmungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:
    Humanistische Union
    Bundesgeschäftsstelle
    Greifswalder Str. 4
   10405 Berlin
    Tel.: 030 / 204 502 56
    Fax: 030 / 204 502 57
    E-Mail: service@humanistische-union.de

Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.

2 Zwecke der Daten­ver­a­r­bei­tung

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:
    • für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
    • für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
    • für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
    • für das Einwerben von Spenden;
    • für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
    • für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.

3 Betroffene Personen

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:

    I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
    II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
    III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
    IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
    V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
    VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
    VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
    VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
    IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge
    X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).

Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.

4 Arten perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen),
    • ggf. Mitglieds-/Spendernummer
    • Geburtsdatum
    • Angaben zu Eintritt/Austritt
    • Austrittsgrund
    • Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken
    • Funktionen innerhalb des Verbandes
    • Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung
    • Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden)
    • Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
    • thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
    • Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
    • Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
    • Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).

Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.

Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.

5 Daten­si­cher­heit

Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.

Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.

Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.

6 Rechte der Betroffenen

Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:

    • Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen.
    • Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
    • Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen.
    • Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.

Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.

7 Übermitt­lung perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:

a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:
    • sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
    • die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
    • eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
    • eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
    • die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.

b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zweck werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.

c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.

d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.
Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

8 Veröf­fent­li­chung perso­nen­be­zo­gener Daten

Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.

Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.

Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

9 Löschung der Daten

Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:

    • Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.

Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Abstimmungsergebnis:
bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen

Der Beitrag Beschluss 2: Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sie sind mit grund- und menschenrechtlichen Fragen vertraut, kennen aktuelle bürgerrechtliche Debatten im Bereich Datenschutz, Innere Sicherheit, Transparenz staatlichen Handelns, Religionsfreiheit oder Sterbehilfe? Sie können bürgerrechtliche Probleme sachgerecht und verständlich für Briefings, Hintergrundartikel oder Reden aufbereiten? Sie sind fähig, mit den Verbandsmitgliedern wie auch mit Journalist*innen, Politiker*innen oder anderen Aktiven zu kommunizieren. Und zuletzt sind Sie auch in der Lage, ein kleines Team zu leiten.

Dann suchen wir Sie: Die Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union e.V.“ schreibt zum 1. Februar 2019 die Stelle einer Geschäftsführerin / eines Geschäftsführers aus.

Als Geschäftsführer*in leiten Sie die Bundesgeschäftsstelle der Organisation im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte und sind gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Bundesvorstand für die Aktivitäten des Verbandes verantwortlich. Ihr Team besteht neben Ihnen aus einer Assistentin für Organisations- und Verwaltungsaufgaben, Praktikant*innen und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sowie gegebenenfalls Projektmitarbeiter*innen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 30 Stunden. Das monatliche Bruttogehalt beläuft sich derzeit auf 2.400 Euro.

Zu den ständigen Aufgaben der*des Stelleninhaber*in gehören

• die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins (in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen Vorstandsmitgliedern)

• die redaktionelle Betreuung der Vereinswebseite sowie des Social-Media-Engagements

• die Vertretung des Vereins in Netzwerken und  themenbezogenen Kooperationen

• die Koordination und Unterstützung der laufenden Arbeiten des Bundesvorstands

• ggf. Steuerung mittelfristiger Projekte und Schwerpunktvorhaben des Verbandes

• die Vorbereitung von Fachtagungen und größeren Veranstaltungen

• der regelmäßige Kommunikation mit den Regionalgruppen, dem Beirat und den Mitgliedern sowie die Erstellung der Verbandszeitschrift (in Abstimmung mit dem Vorstand und den Regionalgruppen)

• die Vorbereitung und Durchführung der jährlichen Mitgliederversammlung

• die Mitarbeit bei der Haushaltsplanung, den Finanzabschlüssen und beim laufenden Controlling der Einnahmen und Ausgaben des Vereins.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte elektronisch (als eine PDF-Datei mit max. 10 MB) bis zum 10.01.2019 an die Geschäftsstelle der Humanistischen Union (info@humanistische-union.de).

Für weitere Auskünfte oder Rückfragen stehen Ihnen Carola Otte und Sven Lüders gerne zur Verfügung. Kontakt: Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030 / 204 502 56, E-Mail: info@humanistische-union.de.

Der Beitrag Stellenausschreibung erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Der Streit um die Grenze zwischen einer zulässige Kritik an der israelischen Politik und einem unterschwelligen Antisemitismus beschäftigt viele Mitglieder der HU. Johannes Feest hatte durch einen Beitrag in den vorgängen Nr. 220 (4/2017, S. 117ff.) auf die problematischen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hingewiesen, die mit Verweis auf (vermeintlich) antisemitische Veranstaltungen stattfinden. Das Thema war auch Gegenstand eines Streitgesprächs zwischen Volker Beck und Johannes Feest bei der diesjährigen Mitgliederversammlung (s. Bericht auf S. 2). Zu der Frage, welchen Stellenwert eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in der Schule hat, schickte unser Mitglied Ute Müller-Heidelberg folgenden LeserInnenbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, ein Arbeitskreis ehemaliger Lehrer/Innen der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim, befassen uns zur Zeit mit dem Thema Antisemitismus in Deutschland und seine zunehmende Skandalisierung. Unsere Schule hat sich als UNESCO-Projektschule seit Jahrzehnten in ihrer Verantwortung, die uns insbesondere aus dem Holocaust erwächst, für die Zusammenarbeit mit Israel engagiert.

Wir legitimieren die folgende Stellungnahme deswegen aus unserer Erfahrung. Wir weisen darauf hin, dass nach unserer Einschätzung Lehrkräften die didaktische Zielsetzung und ihre Realisierung der unbedingten Erinnerung an das Morden von Juden in Deutschland während der Nazi-Zeit in unseren heutigen Schulen schwieriger geworden ist.

Grund sind nicht „die Rechten“, auch nicht das naive Vergessen-Wollen. Lehrkräfte müssen den Heranwachsenden gegenüber eine Trennung zwischen unserer Geschichte und der je aktuellen Politik der israelischen Regierung kritisch vornehmen, um dem im Rahmen des Grundgesetzes von 1949 verankerten Bildungsauftrag des Schulgesetzes gerecht zu werden. Die zunehmende Gleichsetzung von Kritik an der Politik des heutigen Staates Israel mit Antisemitismus in manchen jüdischen Kreisen lockt Propagandisten des Vergessen-Sollens. Lehrkräften wird die Arbeit erschwert.

Wir bitten Sie, unsere Stellungnahme in Ihren Mitteilungen zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Müller-Heidelberg

Der Beitrag Kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels als Voraussetzung glaubwürdiger Erziehung und Friedensarbeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

(1) Als Lehrkraft eines Staates, der Freiheit und Toleranz auf seine Fahnen schreibt, achten wir unserer Verfassung gemäß die Würde eines jeden jungen Menschen, indem wir ihm ermöglichen, sich die Wahrheiten in unserer Geschichte selbstständig zu erschließen.

(2) Wir können nur dann glaubwürdig erziehen und unterrichten, wenn wir die menschenverachtende deutsche Vergangenheit mit ihren rassistisch motivierten Gewaltverbrechen an Juden möglichst wahrheitsgetreu vermitteln, um den jungen Menschen für Fragen der Menschenrechte und für seine eigene Zukunft sensibel zu machen.

(3) Daran haben wir viele Jahre lang gearbeitet, nicht mittels Zahlen und Theorien allein, sondern durch Schüleraustausch- und Begegnungsprogramme, weiterführende Projekte der Friedensarbeit und vor allem durch die Erschließung von Einzelschicksalen Hildesheimer Bürger.

(4) Wir können nur dann glaubwürdig erziehen und unterrichten, wenn wir jede Form des latenten wie des manifesten Antisemitismus in unserer Stadt und in der Gesellschaft benennen und entschieden dagegen angehen. Dies bedingt genaues Hinhören und genaues Hinsehen.

(5) So haben wir wahrgenommen, dass eine Dozentin an der HAWK Hildesheim-Holzminden-Göttingen wegen vermeintlich antisemitischen Lehrens im Seminar „Zur sozialen Lage Jugendlicher in Palästina“ entlassen wurde, obwohl sie nur themenzentriert unterrichtete.

(6) Vor allem haben wir wahrgenommen, dass in letzter Zeit in diesem Sinne verstärkt von einem sogenannten israelbezogenen Antisemitismus die Rede ist, dessen Vorwurf von Menschen erhoben wird, die damit legitime Kritik an der Regierungspolitik Israels vernebeln oder verhindern wollen.

(7) Junge Menschen für Verletzungen der Menschenwürde sensibel zu machen, hat zur Basis, dass die UNO-Menschenrechtsbestimmungen für alle zu gelten haben und dass dies auch für Israel gelten muss. Jeder Sonderstatus für Israel würde israelbezogenen Antisemitismus befördern.

(8) Wenn also die Bundesregierung aufgrund unserer Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, ihm zu seinem 70. Geburtstag gratuliert, aber nicht auch auf seine Menschenrechtsverletzungen anspricht, übergeht sie das ebenso lange Schicksal der Palästinenser, die nach einem halben Jahrhundert seit dem Sechstagekrieg immer noch ohne Friedensvertrag in einem besetzten Land leben, ohne Recht auf nationale Selbstbestimmung, gleichsam mittelbar Opfer der Shoah, für die sie nichts können.

(9) Wir können Wege und Umwege der Friedenserziehung nur dann glaubwürdig beschreiten, wenn alle Wahrheiten – und Widersprüche wie in letzter Zeit – auf den Tisch kommen, eine nicht gesteuerte Presse dies benennt und alle Friedensaktivitäten, die es auf beiden Seiten zahlreich gibt, von uns unterstützt werden.

(Mai 2018)

Der Beitrag Stellungnahme zum Thema Antisemitismus des Arbeitskreises ehemaliger LehrerInnen der Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor der Landtagswahl am 1. September 2019 will die Brandenburger Regierung, eine Koalition aus SPD und Linke, ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Gesetz, das am 14. November 2018 seine erste Lesung im Landtag hatte, ist deutlich vom bayerischen Polizeigesetz inspiriert. Die meisten Maßnahmen werden mit der Abwehr terroristischer Anschläge begründet. Dabei geht es, so die Begründung, vor allem um den islamistischen Terrorismus.

Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen sind eine Ausweitung der Schleierfahndung, eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bodycams zur Eigensicherung von Polizisten, den möglichen Einsatz von Tasern und Explosivmitteln gegen Personen, Erleichterungen bei der Öffentlichkeitsfahndung (eine Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, die diese in Fahndungen einbindet, wurde davon unabhängig im November 2018 geschlossen), die Quellen-TKÜ, Kontaktverbote von Terrorverdächtigen auch zu Personengruppen, ein erweiterter Gefahrenbegriff, eine Verlängerung des Präventivgewahrsam auf bis zu vier Wochen, Meldeauflagen von einem Monat ohne richterliche Überprüfung für potentielle Terroristen und Personen, die gegen das Versammlungsgesetz verstoßen könnten, und Verlängerungen von Datenspeicherzeiten, Observations- und Abhörmaßnahmen. 

Bei der ersten Lesung im Landtag verteidigten die Regierungsparteien ihren Vorschlag. Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen das gegen Bürgerrechte verstoßende Gesetz aus. Die CDU hat einen eigenen, weitergehenden Vorschlag eingebracht, der die Sicherheit in Brandenburg besser schützen soll. Für die AfD ist der Vorschlag der CDU ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht weit genug gehe.

Gegen diesen Gesetzesentwurf gründete sich das „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg“ (#noPolGBbg). In dem Bündnis sind neben der Humanistischen Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, der Arbeitskreis kritische Jurist*innen an der Universität Potsdam, attac Potsdam, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Digitalcourage, Flüchtlingsrat Brandenburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie, linksjugend, Piratenpartei Brandenburg, mehrere Ortsgruppen der Roten Hilfe, Woman in Exile und mehrere Kreisverbände der Linken.

Wenige Tage vor der ersten Lesung organisierte das breite Bündnis eine Demonstration gegen das Polizeigesetz, zu der über 2300 Menschen kamen. Während der ersten Lesung zeigte es im Parlament Flagge. Seitdem informierte es, auch unter Beteiligung der HU, über den Gesetzesentwurf und die zahlreichen bürgerrechtlichen Bedenken dagegen. Außerdem gibt es bei Campact eine Petition gegen das Gesetz. Bis jetzt (Stand 13. Dezember) haben schon über 12.000 Menschen dagegen unterzeichnet.

Im Brandenburger Landtag gibt es am 9. Januar 2019 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf. Unter anderem sind Fredrik Roggan und Clemens Arzt als Gutachter dabei. Im März will die Regierung ihr Polizeigesetz verabschieden. Am Donnerstag, den 31. Januar 2019, organisieren wir im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Vesper zu dem Gesetzesentwurf und dem Begriff des Gefährders, der auch im Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetz eine wichtige Rolle spielt.

Homepage: https://nopolgbbg.de/

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Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen.

In dem Gesetzesentwurf fordert das Bündnis die Ton- und Bildüberwachung an Orten, die gefährlich sind oder potentiell gefährlich sein könnten., an denen Verbrechen vorbereitet werden könnten, die historisch herausgehoben sind und/oder an denen viele Menschen sind. Das träfe, so das Überwachungsbündnis, auf ungefähr fünfzig Orte in Berlin zu, die mit über zweitausend Kameras vollständig überwacht werden sollten. Nach Ansicht der Regierung müsste an allen belebten Orten und Eingangsbereichen von öffentlich zugänglichen Gebäuden eine Ton- und Videoüberwachung installiert werden. Die Aufnahmen sollen einen Monat gespeichert und automatisch ausgewertet werden.

Schnell gründete sich gegen dieses Überwachungsvolksbegehren die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ (BAfF), ein überparteiliches Bündnis von Organisationen wie Digitalcourage, Deutscher Vereinigung für Datenschutz und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Einzelpersonen, wie Canan Bayram, Rolf Gössner und Thilo Weichert, und verschiedenen Parteigliederungen, von den Jungen Liberalen über die Piratenpartei bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Die HU Berlin-Brandenburg übernahm große Teile der Organisation. Auf seiner Mitgliederversammlung lehnte der HU-Bundesverband das Ansinnen des Volksbegehrens nahezu einstimmig ab. In zahlreichen Veranstaltungen, Gesprächen, Briefen und Pressemitteilungen erklärten BAfF und HU, warum das Volksbegehren gegen Grundrechte verstößt und in dieser Form nicht akzeptabel ist.

Nachdem das Überwachungsbündnis im Februar die für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendige Zahl der Unterschriften abgegeben hatte, prüfte der Senat den Inhalt des Begehrens ausführlich. Am Ende seiner Prüfung folgerte der Senat, dass mit dem unpräzise formulierten  Gesetzentwurf eine vollständige Überwachung Berlins möglich und gefordert sei, zudem verstoße der Entwurf gegen Grundrechte und führe nicht zu mehr Sicherheit.

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs beim Verfassungsgerichtshof ist eine zentrale Forderung von BAfF und HU erfüllt. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht den von zahlreichen Stellen geäußerten Bedenken folgt und den Gesetzentwurf vollständig ablehnt. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Weil das Überwachungsbündnis allerdings schon ankündigte, sein Anliegen weiter zu verfolgen, müssen wir unsere Kritik an der Videoüberwachung weiterhin äußern.

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Am Mittwoch, den 15. Januar 2019, lädt der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union um 19.00 Uhr zu einem Neujahrstreffen in die Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) ein. In gemütlicher Runde wollen wir mit Mitgliedern, Freunden und Bekannten über das letzte Jahr reden und Pläne für 2019 machen.

Dazu gehört unser Engagement in der Europawahl und der Wahl des Brandenburger Landtags. Thematisch wollen wir uns 2019 mit dem neuen Brandenburger Polizeigesetz und den demnächst öffentlich werdenden Plänen für eine Reform des Berliner Polizeigesetz, dem ASOG, der von uns seit langem geforderten Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten, einem liberalen Versammlungsgesetz für die Hauptstadt und dem Volksbegehren für ein modernes Transparenzgesetz beschäftigen.

Aber selbstverständlich können wir uns auch mit anderen Themen beschäftigen und wir sollten den Abend auch ganz einfach zum gemütlichen Austausch benutzen. Der Landesverband wird einige Getränke und Speisen besorgen und freut sich über weitere Ergänzungen des Buffets. In jedem Fall wäre für die Planung eine Rückmeldung bei bussmer@humanistische-union.de hilfreich. 

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