Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen,

eigentlich hätten wir uns im Herbst dieses Jahres wiedersehen sollen: Die Mitgliederversammlung und die HU-CON sollten Anlass bieten zu Begegnung und Austausch. Auch die Verleihung des Fritz Bauer-Preises war in diesem Rahmen geplant. Jetzt haben wir uns schweren Herzens entschlossen, den Termin ins nächste Jahr zu verschieben. Zu unsicher erscheint uns, ob bei einer „2. Welle“ der COVID19-Pandemie im November größere Veranstaltungen möglich sein werden. Auch die Anreise kann in Pandemiezeiten für viele von uns ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Wir haben länger überlegt, ob wir Mitgliederversammlung, HU-CON und Fritz Bauer-Preis Verleihung – wie so vieles in diesen Zeiten – als virtuelle Veranstaltungen anbieten sollen. Wir haben uns für diesmal dagegen entschieden: Die persönlichen Begegnungen – sei es das Treffen mit alten Bekannten oder das Kennenlernen neuer Mitstreiter – erschienen uns zu wertvoll, gerade auch nach diesen isolierten Zeiten.
Gleichzeitig lernen wir auch durch unsere derzeitigen virtuellen Vorstandstreffen die Vorzüge der Digitalisierung schätzen:  Wir sehen uns häufiger, arbeiten oft konzentrierter und können Engagement und (Berufs)Leben besser verbinden. Vielleicht liegen hier auch Chancen für unsere Verbandsarbeit insgesamt. Wenn die Pandemie noch länger andauert, werden wir Gelegenheit haben, das auf allen Ebenen herauszufinden – vielleicht auch in Form einer digitalen Mitgliederversammlung und HU-CON.

Dass uns die Pandemie-Problematik noch lange begleiten wird, lässt sich auch daran ablesen, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, eine endgültige Zusage der Universität Potsdam für Räumlichkeiten zu erhalten. Noch bleibt abzuwarten, ob die Räumlichkeiten der Universität dann wieder Gästen offen stehen. Der geplante Termin für die Mitgliederversammlung und die HU-CON ist das letzte Aprilwochenende – spätestens in den nächsten Mitteilungen können wir dann genaueres sagen.

Wir möchten auch kurz noch etwas in eigener Sache sagen: Einigen von Ihnen/von Euch mag in den letzten anderthalb Jahren aufgefallen sein, dass die Abläufe in der Geschäftsstelle (Spendenbescheinigungen, Erreichbarkeiten) nicht so waren, wie man es aus den Jahren zuvor gewohnt war.  Wir im Vorstand haben die Umbrüche durch den Weggang von Sven Lüders unterschätzt. Erst im Laufe des jetzigen Jahres haben wir begonnen zu realisieren, dass wir als Vorstände gefordert sind, die administrative Arbeit der Geschäftsstelle intensiver zu begleiten und zu unterstützen. Wir glauben, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und hoffen auf Ihre und Eure Nachsicht.

Es wird etwas länger dauern, bis wir uns persönlich  sehen. Wir grüßen Sie herzlich, bleiben Sie gesund und im doppelten Wortsinn widerstandsfähig.

Ihr

Werner Koep-Kerstin und Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020.

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020.

Inhaltlich soll hier nicht auf den Grundrechte-Report eingegangen werden –  Ihr/Sie alle dürfte/dürftet  den Bericht 2020 schon längst in ihren Händen halten, aber ein paar Worte zur Präsentation und zum Presseecho seien hier doch erlaubt.

Am Dienstag, dem 2. Juni 2020, fand die Präsentation des 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland statt.  Vieles war wie alle Jahre – wichtige Themen, brillante Artikel und eine beeindruckende mediale Aufmerksamkeit. Aber manches war  auch ganz anders: Ort des Geschehens war diesmal nicht Karlsruhe, sondern das Maison de France in Berlin. Auf Grund der Corona-Pandemie war dieses Jahr auch kein Publikum vor Ort zugelassen; lediglich einige Medienvertreter waren anwesend. Dennoch war es keine klandestine Veranstaltung – mit tatkräftiger Hilfe des Fiff wurde ein Livestream von der Veranstaltung produziert, d.h. Video- und Audioübertragung wurden zeitgleich ins Netz gestellt.  Die Presseresonanz war hoch – Vielleicht, weil die Themen Wohnen und Gesundheitswesen im Vordergrund standen, die alle Menschen in dieser Republik betreffen. Vielleicht bestand auch ein größeres Interesse, weil in Corona-Zeiten ein neuentfachtes Interesse an Grund- und Bürgerrechten besteht.

Den Auftakt machte Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. „Ich kann nicht nur auf die eigene Freiheit schauen. Ich muss auch die Grundrechte meiner Mitmenschen respektieren.“  Schon im Mai ging Michele Winkler auf die Gegner der Corona-Maßnahmen ein, die unter Berufung auf das Grundgesetz auf die Aufhebung aller Maßnahmen drängen.  Ihre Argumentation ähnelte dabei sehr der unserigen in der Pressemitteilung vom 31. Juli zur Demonstration den „Corona-Gegner“ am 1. August in Berlin. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Einhaltung der Grundrechte eingefordert wird“, so  Winkler. Die Kundgebungen der „Corona-Gegner“ seien hier jedoch kritisch zu sehen. „Grundrechte sind ein Gesamtpaket. Man kann nicht nur die eigene Freiheit propagieren, sondern muss auch die Rechte der Mitmenschen respektieren“, sagte Winkler. Gesellschaftliche Solidarität hänge mit den Grundrechten zusammen. „Es ist notwendig, alle staatlichen Verordnungen in Frage zu stellen, aber das muss solidarisch und mit Achtsamkeit geschehen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“

Besonderes Interesse bestand auch an der Person und am Beitrag des diesjährigen  Laudators, des Pianisten Igor Levit. Levit, der schon seit langem für sein Engagement für die Menschenrechte bekannt ist, nutzte die Gelegenheit, sich allgemein über den Zustand der Grundrechte und der politischen Kultur in Deutschland zu äußern. Er warnte vor einer Radikalisierung der Sprache. Es sei zwar notwendig, die Regierenden zu kritisieren. Sprachliche Entgrenzung gehe aber Hand in Hand mit politischer Entgrenzung. Auch Levit distanzierte sich von den Corona Demos: “Solche Leute haben keine Berechtigung, uns etwas über Grundrechte zu erzählen.” Levit betonte, dass die Gesellschaft – und die politische Kultur –  “Orte der Begegnung”, bräuchte, gerade in der Corona-Krise. Auch Theater und Kinos müssten verteidigt werden. “Sie werden es nicht schaffen, wenn ihnen nicht geholfen wird”, warnte der Pianist.

Neben Levits und Wincklers Äußerungen fanden auch die Schilderungen der Krankenpflegerin Ulla Hedemann, die auf einer Berliner Kinderintensivstation arbeitet, besonderes Interesse. Hedemann berichtete, welche Auswirkungen der Pflegenotstand und das aktuelle Abrechnungssystem für die Beschäftigten und für das Grundrecht auf Gesundheit haben. “Das Fallpauschalensystem ist nicht auf den Menschen, sondern nur auf Profite ausgelegt. Dadurch setzt es falsche Anreize, die uns und unsere Patientinnen und Patienten gefährden.“ Besonders bedrückend war, dass die Äußerungen von Hedemann sich auf das Gesundheitssystem im Normalzustand bezogen und schon vor Corona die Situation mehr als kritisch war (wir sind in unserem Corona-Positionspapier auf den Zustand des Gesundheitssystems ja ebenfalls eingegangen).

Insgesamt fand in Berlin unter widrigen Bedingungen durch das tatkräftige Engagement aller Beteiligten (von Seiten der Geschäftsstelle ist hier besonders Carola Otte zu nennen) und durch die Unterstützung vieler anderer eine durch und durch geglückte Veranstaltung statt. Sollten in Zukunft einige Veranstaltungen nicht so durchführbar sein, wie wir uns das wünschen, kann uns die Präsentation des Grundrechte-Reports auch ein Trost sein.

Für diejenigen, die vom Presseecho noch einiges nachlesen wollen, seien im Folgenden noch die Links zu einigen Artikel genannt:

• https://taz.de/Buergerrechtler-ziehen-Jahresbilanz/!5686320/
• https://www.vorwaerts.de/artikel/grundrechtereport-distanz-corona-demos
• https://www.sueddeutsche.de/politik/grundrechte-wohnraum-auf-der-roten-liste-1.4924959
• https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/igor-levit-die-corona-krise-ist-auch-eine-gerechtigkeitskrise-li.85492
• https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-gilt-nicht-das-recht-des-staerkeren-li.85518
• https://www.evangelisch.de/inhalte/170860/02-06-2020/grundrechte-report-soziale-teilung-und-repression-nehmen-zu
• https://www.migazin.de/2020/06/03/grundrechte-report-buergerrechtler-debatten-vorurteile/
• https://www.fr.de/politik/grundrechte-reportbeklagt-spaltung-13785112.html
• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137415.grundrechtereport-zum-ausgleich-verpflichtet.html
• https://www.fr.de/meinung/frei-solidarisch-13784860.html
• https://www.jungewelt.de/artikel/379454.gerechtigkeitsfrage-gestellt.html
• https://www.jungewelt.de/artikel/379455.warnung-vor-neuem-normalzustand-h%C3%B6chste-wachsamkeit-geboten.html
• https://www.jungewelt.de/artikel/379456.hintergrund.html
• https://www.islamische-zeitung.de/grundrechte-report-2020-erschienen/

Der Beitrag Präsentation des 24. Grundrechtereports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Spendenbescheinigungen für das Jahr 2019 haben Sie/Euch hoffentlich endlich erreicht! Wenn Ihr/Sie keine Spendenbescheinigung erhalten haben, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass die Beiträge abgebucht werden. 2019 wurden keine Beiträge eingezogen und daher kann für das Jahr keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. In den nächsten Wochen sollte dann die Ankündigung des Lastschrifteinzuges 2019/2020 eintreffen und dann werden diese Beiträge abgebucht. Wir arbeiten in der Geschäftsstelle daran, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Der Beitrag Aus der Geschäftsstelle I erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand ist seit einiger Zeit dabei, Positionspapiere zu zentralen Themenbereichen der HU Arbeit zu formulieren. Diese Positionspapiere sollen verschiedentlich verwendet werden u.a. als Einzelpublikationen und als Beiträge für die neue Website. Wir wollen diese Papiere hier in loser Folge in den Mitteilungen veröffentlichen. Wir freuen uns wie immer über Kommentare und Anregungen gerne an ruerup@humanistischeunion.de. Das folgende Papier wurde in seiner ersten Fassung von Anja Heinrich vor einigen Jahren verfasst, inzwischen aber überarbeitet von Mikey Kleinert, der das Ressort Polizei und innere Sicherheit im Bundevorstand vertritt.

Polizeikontrolle

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hat Vertrauen in die Institution Polizei. Teilweise ist das überraschend, weil die Polizei seit Jahrzehnten einige strukturelle Probleme offenbart. Insbesondere die fehlenden Konsequenzen bei unberechtigter oder unverhältnismäßiger polizeilicher Gewalt sind hinlänglich bekannt. Zudem kommen neue problematische Verhaltensweisen wie Datenmissbrauch, ausufernde Überwachungspraktiken und unangebrachte oder inhaltlich falsche Social-Media Posts oder Pressemitteilungen.

1. Problem­be­schrei­bung

Immer wieder kommt es auch in Deutschland zu unrechtmäßiger Polizeigewalt gegenüber Bürger*innen. Entweder weil Polizist*innen in Situationen Gewalt ausüben, in denen sie hierzu nicht berechtigt sind oder weil sie in Situationen, in denen sie zur Anwendung von Gewalt befugt sind, übermäßig und unverhältnismäßig agieren. In beiden Fällen ist das Handeln der Polizei zwar rechtswidrig, hat aber häufig keine Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform. Denn zur Verurteilung von Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt kommt es in Deutschland nur selten. Bei jährlich etwa 2000 Strafanzeigen gegen Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt wird in nur etwa 3 % der Fälle überhaupt Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. Äußerst selten kommt es dann noch zur Verurteilung.

Studien und Forschungsergebnissen zufolge gibt es hierfür verschiedene Gründe. Häufig scheitert eine Aufklärung schon daran, dass es nicht möglich ist, übergriffig gewordene Polizist*innen zu identifizieren. Denn in den wenigsten Bundesländern sind Polizist*innen verpflichtet Namens oder Nummernschilder zu tragen. Nahezu unmöglich ist eine Identifizierung übergriffig gewordener Polizist*innen, wenn diese während ihres Einsatzes Schutzhelme getragen haben. Letzteres ist vor allem auf Versammlungen der Fall. Gerade hier kommt es aber immer wieder zu Befugnisüberschreitungen seitens der Polizei. In den Fällen, in denen die Täter*innen identifiziert werden können, scheitert die Aufklärung nicht selten an zu geringem Ermittlungseifer derjenigen Polizist*innen, die gegen übergriffig gewordene Kolleg*innen ermitteln sollen. Zudem leugnen die Täter vor Gericht in der Regel nicht nur ihr rechtswidriges Vorgehen, sondern sie werden dabei häufig auch von Kolleg*innen, die vor Gericht als Zeug*innen aussagen, gedeckt.

Oft wird hier zudem von Seiten der Polizei behauptet, das Opfer selbst habe gesetzeswidrig gehandelt, weshalb die Polizist*innen zur Gewaltanwendung befugt gewesen seien. Nicht selten werden die Opfer ihrerseits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Aufgrund des hohen Gewichts der Aussagen von Polizeizeug*innen vor Gericht, kommt es daher äußerst selten zur Verurteilung von übergriffig gewordenen Polizist*innen. Geringer Ermittlungseifer und etwaige Falschaussagen von Polizeikolleg*innen sind in der Regel dem sogenannten Korpsgeist geschuldet; einem stark ausgeprägten WirGefühl, dass unter Umständen auch zu übermäßig hoher – also auch im Falle strafbarer Handlungen ausgeübter – Solidarität führen kann.

Polizeilicher Datenmissbrauch wird zu einem immer dringenderen Problem. Der Kontakt mit höchst persönlichen und intimen Daten ist aber im Polizeidienst unumgänglich.

Die Polizist*innen haben durch ihren Beruf viele Möglichkeiten an sensible Daten von Personen des öffentlichen Lebens, Nachbarn oder andere Personen von ihrem Interesse zu kommen. Durch Abfragen beim Einwohnermeldeamt kommen die Beamt*innen an Adressen, Mitbewohner*innen und Familienmitglieder, die an der selben Adresse wohnen. Für solche Abfragen braucht es im Regelfall meist nur ein Aktenzeichen oder gar keine Begründung. In Ausnahmefällen braucht es eine nähere Begründung für die Abfrage.

Allein in 6 Monaten 2018 wurden 9.000 Verdachtsfälle von Missbrauch dieser Abfragen dem hessischen Beauftragen für Datenschutz übergeben. Ausschließlich für Hessen gibt es überhaupt Zahlen. In anderen Bundesländern gibt es solche Zahlen nicht, da diese nicht, wie in Hessen, systematisch nach einem Skandal ausgewertet werden mussten. Durch mangelnde Kontrolle wird die Dunkelziffer riesig sein. Die Polizist*innen kommen tagtäglich mit Daten von Personen in Kontakt, die besonders persönlich sind. Anzeigende hinterlassen nicht nur einen Sachverhalt, sondern auch Telefonnummern, Bilder und sonstige höchst persönliche und intime Daten, die teilweise von Polizist*innen missbräuchlich verwendet werden.

Auch hier zeigt sich ein Bild der mangelnden Kontrolle: in den Berichten der Landesdatenschützer*innen findet sich eine kleine Zahl von Missbrauchsfällen dieser Daten. Das liegt auch daran, dass die Zuständigkeiten nicht vollends bei solchen Verstößen geklärt sind. Während sich in dem einem Bundesland die Datenschützer*innen zuständig fühlen, fühlt sich im anderen Bundesland die interne Ermittlung zuständig, mit der daraus folgenden Intransparenz. Zusätzlich werden Löschvorschriften nicht immer überwacht und nicht eingehalten.

Auch anderswo ist die Polizei im digitalen Zeitalter angekommen. Bei der Sammlung und Auswertung von Daten werden der Polizei keine Grenzen gesetzt. Die Polizei hat unzählige Datenbanken über alle möglicherweise relevanten Gruppen. Von islamistischen Gefährder*innen bis zu fundamental christlichen Störer*innen vor Abtreibungskliniken. Vom rechten bis ins linke Spektrum. Ob die Polizei selbst noch einen Überblick über ihre Datenbanken hat, ist fraglich. In der Tendenz scheint der Polizei selbst klar zu sein, dass sie selbst den Überblick über ihre Datensammlungen verloren hat. Denn die Polizei fängt in verschiedenen Ländern mit einer automatisierten Datenanalyse an. Der verlorene Überblick soll nun durch technische Möglichkeiten zurück gewonnen werden. Hier sollen nicht nur eigens gesammelte Daten ausgewertet werden, sondern auch offene, beispielsweise persönliche Profile in sozialen Medien, oder zufällig gewonnene Daten sollen teilweise ausgewertet werden.

Menschen aus größeren Städten werden zwangsläufig Daten an die Polizei abgeben müssen. Beispielsweise wurden mehr als 59 Millionen Datensätze in Berlin durch die Funkzellenabfrage gewonnen. Statistisch gesehen wurden damit von allen Berliner*innen mehrmals Daten erhoben.Die Betroffenen merken davon nichts. In der Regel wird ihnen weder mitgeteilt, ob sie in einer polizeilichen Datenbank stehen noch werden sie benachrichtigt, wenn ihre Daten ausgewertet werden.

Die Bundespolizei und die Länderpolizei bauen eine immer größere Social-Media Präsens auf. Teilweise haben Twitteraccounts der Polizei über 400.000 Mitleser*innen. Auch kleinere Polizeiwachen und selbst einige bürgernahe Polizist*innen haben inzwischen eine Präsens auf einschlägigen Portalen. Die Polizei muss unter ihren Inhalten teilweise stark moderieren. In den Kommentarbereichen kommt es bei polarisierenden Themen regelmäßig zu heftigen Diskussionen. Es ist nicht unüblich, dass polemisierend, überspitzt oder ironisch unter ihren Posts gestritten wird. Manche User*innen schrecken auch dort vor strafbaren Aussagen nicht zurück. Rechtlich gesehen darf die Polizei solche Aussagen gar nicht unter eigenen Content dulden. Sie müssten zwingend moderiert und gelöscht werden. Bei der großen Anzahl der Gesamtkommentare einen Überblick zu behalten, um solche Aussagen zu sehen und zu löschen, ist aber für die Social-Media Teams der Polizei schlicht unmöglich.

Die Präsenzen auf einschlägigen Medien führen noch zu weiteren Problemen: Welche Inhalte gelöscht und welche User*innen blockiert werden liegt im Ermessen des Social-Media-Teams. Die Polizei hat durch die Selbstbindung der Verwaltung die Moderation immer auf gleicher Art und Weise durchzuführen. Während die Unterscheidung, wo bei Äußerungen die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung überschritten sind und wo nicht, Gerichte in Deutschland zu genüge beschäftigen, müssen die Polizist*innen in unzähligen Fällen solche Entscheidungen treffen. Auch Inhalte die ironisch oder sarkastisch zu verstehen sind, müssen die Polizist*innen gegebenenfalls von problematischen Äußerungen unterscheiden können. Während das in Theorie schon schwierig genug ist, müssen die Social-Media-Teams in der Praxis solche Äußerungen immer auf gleiche Art und Weise bewerten und moderieren.

2. Rechts­po­li­ti­sche Forderungen und Handlungs­vor­schläge der HU

Die Identifizierung von Polizist*innen ist deutlich leichter, wenn Polizeibeamt*innen ein Namens oder Nummernschild, an ihrer Uniform tragen. Wir fordern daher eine solche individuelle Polizeikennzeichnung. Insbesondere Namensschilder sind auch Ausdruck einer bürgernahen und ansprechbaren Polizei. Sie sind daher auch in der Lage das Polizei-Bürger-Verhältnis zu entspannen. In einzelnen Bundesländern, wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg wurde bereits eine Polizeikennzeichnung eingeführt. Wir möchten erreichen, dass eine solche künftig flächendeckend, also für Polizist*innen in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei, gesetzlich geregelt wird. Zudem wollen wir, dass in den Bundesländern und bei der Bundespolizei Polizeibeauftragte eingerichtet werden, die Ansprechpartner*innen für Bürger*innen sind und Hinweisen auf polizeiliches Fehlverhalten und auf unzureichende Errmittlungstätigkeiten in solchen Fällen nachgehen können. Hierzu sollen die Polizeibeauftragten ihrerseits mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen wie Akteneinsichts und Zutrittsrechten ausgestattet werden, die sie in die Lage versetzen, die Arbeit der Polizei bei Bedarf umfassend zu kontrollieren. Auch hier gibt es inzwischen erste positive Entwicklungen in einigen Bundesländern, die es fortzusetzen gilt.

Datenabfragen von Polizist*innen müssen verpflichtend protokolliert werden. Weiter muss stichprobenartig kontrolliert werden, ob der Zugriff auf die Daten nötig war oder missbräuchlich geschehen ist. Die Benachrichtigung über Datenzugriffe muss die Regel werden und nicht eine Ausnahme bleiben. Auch Betroffene von in Datenbank gespeicherten Daten, müssen darüber zwingend informiert werden. Wer nicht weiß, dass seine Daten bei der Polizei gespeichert sind, kann sich nicht dagegen wehren. Alleine aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist ein solches Vorgehen dringend geboten. Diese Benachrichtigung Betroffener könnten die unabhängigen Beauftragten für Datenschutz oder die neu geschaffenen Polizeibeauftragten übernehmen. Hierfür muss die Stelle mit genug Ressourcen ausgestattet sein.

Die Polizei sollte keine Präsenzen in sozialen Medien haben. Bereits vorhandene Accounts auf einschlägigen Plattformen sollten abgeschaltet werden.  Um vor Gefahren zu warnen, gibt es bessere Mittel alle Betroffenen zu informieren. Inzwischen ist es technisch möglich, dass die Polizei in Echtzeit Menschen im Umkreis Nachrichten auf ihr Telefon schickt. Mithin könnte die Polizei auch alle Betroffenen Personen im Umkreis einer Gefahr mit einer SMS oder einer App warnen. Mit ersterer würde die Polizei weitaus mehr Menschen erreichen als wenn sie nur auf einer einschlägigen Plattform informiert. Letzteres gibt es bereits, aber ist vielen Menschen unbekannt. Hier bedarf es einer offensiven Werbung für die KatWarn App.

3. Ausein­an­der­set­zung mit den Gegen­ar­gu­menten

Gegen unsere Forderungen wird von Kritikern angebracht, dass es sich um ein Misstrauensvotum speziell gegenüber den Beamt*innen der Polizei handele. Zudem gefährde eine Polizeikennzeichnung die Polizist*innen, da Kriminelle die Adressen von einzelnen Beamt*innen ausfindig machen und Racheakte begehen könnten. Beide Argumente sind unberechtigt.

Die Kontrolle staatlichen Handelns gehört zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates. Sie gewährleistet die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist ganz besonders dort angebracht, wo in Grundrechte von Bürger*innen eingegriffen wird. Die Polizei ist gesetzlich befugt unter bestimmten Umständen Gewalt und Zwang gegenüber Bürger*innen auszuüben und dadurch massivst in deren Grundrechte einzugreifen. Kontrollmechanismen sind aus diesem Grund hier besonders geboten. Gleichwohl genießen gerade die Beamt*innen der Polizei bisher das Privileg den Bürger*innen anonym gegenüberzutreten. In nahezu allen anderen Behörden ist es selbstverständlich, dass sich die zuständigen Mitarbeiter*innen den Bürger*innen entweder bei der Begrüßung vorstellen oder dass ihr Name an der Kleidung, auf einem Tür oder Tischschild oder bei der schriftlichen Kommunikation im Brief vermerkt ist. Polizist*innen bilden hierbei eine Ausnahme. Dies gilt es zu beheben, um auch bei der Polizei Fehlentscheidungen und Fehlverhalten zuordnen und für die Bürger*innen Beschwerdemöglichkeiten eröffnen zu können.

Die gesteigerten Anforderungen an die Kontrolle polizeilichen Handelns, die hier möglichen Interessenskonflikte bei Polizist*innen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Kolleg*innen und das Recht der Bürger*innen auf ein faires Verfahren machen zudem die Einrichtung von Polizeibeauftragten erforderlich. Daher wird diese Forderung inzwischen auch von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN-Menschenrechtsausschuss) und dem Europarat (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz – ECRI) erhoben.

Eine Gefahr für die Polizist*innen – die allenfalls ohnehin nur bei einer namentlichen Kennzeichnung der Polizeibeamt*innen denkbar ist – ist nicht zu befürchten. Weder im Fall von Behördenmitarbeiter*innen anderer Behörden, noch aus anderen Staaten wie Großbritannien und den USA – wo die Polizeikennzeichnung seit Jahren existiert sind Fälle bekannt, in denen Beamt*innen wegen des Auftretens unter ihrem Namen im privaten Leben bedroht worden sind. Zudem treten z.B. auch Richter*innen in Strafverfahren den Angeklagten namentlich gegenüber. Auch hier sind keine negativen Erfahrungen gemacht worden.

Die Protokollierung der Abfragen und die folgenden stichprobenartigen Kontrollen würden stark Kosten und Personalintensiv sein. Das sollte bei der grundlegenden Bedeutung von Datenabfragen, den intensiven Eingriffen in die Privatsphäre der Betroffenen und die hohe Missbrauchsgefahr kein Gegenargument sein. Der Schutz dieser wichtigen Daten muss es der Gesellschaft wert sein. Bei der Benachrichtigung von Betroffenen über die Eintragung in Datenbanken ist ein Argument ganz offensichtlich sein: Die Betroffenen sind gewarnt, dass die Polizei sie ganz besonders beobachtet. Verkannt wird hier zum einen der Zweck solcher Datenbanken. Die Datenbanken sollen in der Regel der Polizei die Arbeit erleichtern. Wenn sie Menschen kontrolliert, kann sie die Betroffenen besser einschätzen. Ob das ein Interesse ist, das das flächendeckende Anlegen von Datenbanken rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben, weil es die Betroffenen nur mittelbar betrifft. Die Polizei behandelt Betroffene von Kontrollen nicht anders, wenn diese selbst von ihren Einträgen wissen oder nicht. Die Polizei wird sie in jedem Fall anders behandeln, weil Betroffene in einschlägigen Datenbanken stehen. Zum anderen wird verkannt, dass die Benachrichtigung selbst eine Wirkung auf die Betroffenen hat. Der Eintrag in einschlägigen Gefährder*innendatenbank kann eine Gefährder*innenansprache nicht ersetzen, aber sind kann gleichwohl eine ähnliche Wirkung haben wie eine solche Ansprache. Die Polizei nutzt einschlägige Social-Media Plattformen um vor Gefahren zu warnen. Insbesondere bei einem rechtsextremistischen Anschlag in München zeigte die ansässige Polizei eine gute Informationspolitik und warnte vor den Gefahren in der Münchener Innenstadt.

Problematisch ist hieran, dass die Warnung nicht alle Betroffenen in der Umgebung warnt, sondern nur alle Nutzer*innen die die Meldung lesen. Mit KATWarn oder einer SMS wären Personen im Umkreis von Gefahren besser bedient. Für weitere Gefahrenvorsorge, beispielsweise wie man sich richtig gegen Einbrecher*innen schützt, gibt es andere Möglichkeiten die Öffentlichkeit zu informieren.

4. Was hat die HU bereits getan?

Die Humanistische erhebt Forderungen nach besserer rechtsstaatlicher Kontrolle bei der Polizei seit den 60er Jahren. Bereits zu dieser Zeit haben wir einen ersten Gesetzentwurf für eine Polizeikennzeichnung entworfen. Ab den 2000er Jahren folgte unsere Forderung nach der Einrichtung von Polizeibeauftragten, welche wir 2009 durch einen Mustergesetzentwurf konkretisiert haben. Beide Forderungen haben wir über die Jahre stetig in Pressemitteilungen und Fachveranstaltungen untermauert und Überzeugungsarbeit gegenüber Parlamentariern geleistet, bis diese dann Stück für Stück von Parteien und Fraktionen im Bund und in den Ländern übernommen wurden.

Dies hat in den letzten Jahren zur Einführung der Polizeikennzeichnung in einzelnen Bundesländern geführt. Inzwischen gibt es eine solche u.a. in Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz. Auch unsere Forderung nach der Einrichtung von Polizeibeauftragten trägt langsam erste Früchte. In einigen Bundesländern und im Bund gab und gibt es entsprechende Gesetzentwürfe, die wir auch mit Pressemitteilungen und sachverständigen Stellungnahmen begleitet haben.

Nach einer nur kurzweiligen Einrichtung eines Polizeibeauftragten in Hamburg wurde Mitte 2014 eine solche Stelle in Rheinland-Pfalz eingeführt. Auch der schleswig-holsteinische und der baden-württembergische Landtag haben entsprechende Vorhaben beschlossen. Es gilt nun für uns diese Entwicklung bundesweit voranzutreiben und Gesetzesvorhaben mit unserer Fachexpertise zu begleiten, damit umgesetzte Vorhaben auch im Erfolg enden.

5. Was können Sie tun?

Um unsere Arbeit für mehr rechtsstaatliche Kontrolle bei der Polizei fortsetzen zu können, benötigen wir Ihre/ Deine Unterstützung. Unterstützen Sie/ unterstütze uns durch aktive Mitarbeit in unseren Landesverbänden, durch Spenden oder durch Ihre/ Deine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union.

Zudem können Sie/ kannst Du auch Parlamentarier konkret anschreiben und ihnen mitteilen, dass Sie/ Du mehr rechtsstaatliche Kontrolle bei der Polizei wünschen/ wünschst und die Einführung von Polizeikennzeichnungen und Polizeibeauftragten befürworten/ befürwortest. Für die Argumentation können Sie/ kannst Du diese Broschüre gerne als Grundlage verwenden.

Der Beitrag Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrolle erschien zuerst auf Humanistische Union.

In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgefühl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes Déjà-vu Gefühl auslöst.

Auf der Bundesinnenministerkonferenz am 19. Juni in Erfurt wurde auf einmal wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen. Diesmal ging es nicht um Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit, sondern um Kindesmissbrauch. Es wurde festgestellt, man könne nicht „Datenschutz über das Kindeswohl stellen“. Datenschutz sei „ein abstrakter Schutz“ und es müsse „das Wohl unserer Kinder im Zweifel Vorrang haben“ (so der sächsische Innenminister Roland Wöller). Wo ist die Zeit seit dem Gesetzesentwurf 2007 geblieben, was wurde aus dem Jahr 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht den Entwurf kippte, oder dem Jahr 2015, in dem der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschloss und den zahlreichen Verfassungsbeschwerden, die dem folgten? Hat es das Jahr 2019 überhaupt gegeben, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschied, zwei Klagen gegen das deutsche Gesetz dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen um zu klären, ob eine nationale Speicherpflicht (wofür ?????) erlaubt ist? Die Jahre sind an der Innenministerkonferenz anscheinend spurlos vorbeigegangen.

Ähnlich wenig Spuren scheint die Zeit- (und Rechts-)geschichte bei den Autoren des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung hinterlassen zu haben: Im „Eckpunkte-Papier“ der Koalition heißt es, die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt. Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.  Auch das tönt nicht gerade neu. Die HU hat gegen die Einführung einer Steuer ID gekämpft, eben um eine verwaltungsübergreifende ID-Nummer zu verhindern und eine Musterklage angestrengt (und verloren). Von Regierungsseite wurde dabei wieder und wieder betont, dass eine verwaltungsübergreifende ID-Nummer nicht geplant sei. Die HU widersprach bereits 2008: „Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird.“ 

Zu dieser Ausdehnung der Anwendung der Steuer-ID als verwaltungsübergreifende ID passen auch die Planungen des Bundesinnenministerium zur Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen, die alle Ebenen der Verwaltung zusammenführen soll.  Auch hier hilft eine kleine Zeitreise: im Jahr  Jahr 1976 schrieb die HU in ihrer Erklärung der Humanistischen Union zum Personenkennzeichen und Datenschutz“ „Ein einmal eingeführtes Personenkennzeichen kann praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein einmal eingeführtes Personen- kennzeichen kann dagegen leicht auf immer neue Bereiche ausgedehnt werden.“ 

Jetzt könnte man sich natürlich daran erfreuen, wie Recht wir doch immer haben – aber da würden wir uns doch lieber über etwas anderes freuen. Denn das Wiederauftauchen der immer gleichen besorgnisserregenden Ideen bedeutet, dass auch wir das tun müssen, was wir immer getan haben: Uns  dagegen zur Wehr setzen.

Der Beitrag Déjà-vu all over again erschien zuerst auf Humanistische Union.

Fritz-Bauer-Büste

Fritz-Bauer-Büste

Im Fritz Bauer-Foyer wacht seit Anfang Juli eine Fritz Bauer Büste des Berliner Künstlers Pavel Feinstein über Ein- und Ausgehende. Auf Grund der Corona-Epidemie hatte sich das Bundesjustizministerium entschlossen, die neue Büste in sehr kleinem Kreis einzuweihen. Pressevertreter waren – mit Ausnahme der Jüdischen Allgemeine – nicht geladen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erläuterte in einer Rede, warum Fritz Bauer der richtige „Schutzpatron“ für das Bundesjustizministerium sei.  Ihre Pressestelle hat uns dankenswerterweise das Manuskript ihrer Rede zur Verfügung gestellt und wir möchten es hier in Auszügen wiedergeben:

Meine Damen und Herren,

Eine Fritz Bauer-Büste – nicht eine Justitia-Statue. Das ist durchaus ungewöhnlich. Denn, wenn Sie die Justizministerien und Justizpaläste dieser Welt betreten, dann empfängt Sie in aller Regel die Göttin der Gerechtigkeit. Sie erscheint uns als junge Frau in erhabener Geste. Eine Toga bedeckt ihre anmutige Gestalt.

Aus welchem Grund thront hier in diesem Haus – im Herzen der deutschen Justizpolitik – nicht auch eine Justitia, anmutig und erhaben? Warum soll uns ihrerstatt der kritisch dreinblickende Charakterkopf Fritz Bauers in Empfang nehmen?

Meine Damen und Herren,

es waren auch und gerade Juristen, die die Shoa – das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – organisiert und routiniert verwaltet haben. Es waren auch und gerade Juristen, die nach dem Krieg ihre Karrieren bruchlos fortgesetzt haben, als wäre nichts gewesen. Die um das unmenschliche Unrecht den Mantel des Schweigens gehüllt, die Taten vertuscht und die Täter gedeckt haben.

Diese furchtbaren Juristen haben Recht und Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Und sie haben sich nicht geschämt, das unter den Augen von Justitia zu tun. 

Unter der deutschen Juristenschaft gab es leider nur wenige mutige Ausnahmen. Fritz Bauer war eine solch mutige Ausnahme. Er wollte, wie er selbst sagte, „ein Jurist sein, der dem Gesetz und Recht, der Menschlichkeit und dem Frieden nicht nur Lippendienst leistet.“  Und das war Fritz Bauer: Der engagierte Sozialdemokrat und Sohn einer jüdischen Familie warnte früh vor den Nationalsozialisten. Als Richter beteiligte er sich am Generalstreik gegen ihre Machtübernahme. Er wurde zweimal verhaftet und monatelang interniert. Er floh, tauchte unter und schrieb aus dem Exil gegen die nationalsozialistischen Verbrechen an. Auch nach seiner Rückkehr aus dem Exil scheute er sich nicht, als engagierter Richter und Beamter politisch Stellung zu beziehen. Er setzte sich dafür ein, die Vergeltungsstrafe als ein Relikt autoritärer Denk- und Handlungsmuster abzuschaffen, weil er sie als unvereinbar mit dem Grundgesetz ansah.

Und als Generalstaatsanwalt gehörte er zu den ersten Juristinnen und Juristen, die in der jungen Bundesrepublik ernst gemacht haben mit der Verfolgung des NS-Unrechts. Fritz Bauer war es, der den ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess initiierte.  Zurecht hat die UNESCO die Akten dieses Prozesses in das Weltdokumentenerbe „Memory of the World“ aufgenommen.

Meine Damen und Herren,

wir wollen uns hier im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium nicht nur zu einer abstrakten Idee von Gerechtigkeit bekennen. Eine Idee, die sich viel zu oft als bloße Floskel entpuppt hat.

Vor allem wollen wir uns Menschen zum Vorbild nehmen, die Haltung und Tatkraft bewiesen haben, die sich mutig und engagiert um Menschlichkeit und Frieden verdient gemacht haben.

Deshalb soll hier nicht – anmutig und erhaben, aber auch distanziert und abstrakt – eine Statue von Justitia thronen. Stattdessen soll uns in diesem Foyer von nun an Fritz Bauers Charakterkopf mit kritischem Blick empfangen. Auf dem alltäglichen Weg zur Arbeit hält uns Fritz Bauer dazu an – nach seinen eigenen Worten –: „Seid Juristinnen und Juristen, die dem Gesetz und Recht, der Menschlichkeit und dem Frieden nicht nur Lippendienst leisten.“ […]

Der Beitrag Fritz Bauer als Schutzpatron des Justizministeriums erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft für unzulässig erklärt. Geklagt hatten der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, für die Piratenpartei im Europaparlament und u.a. mit der HU erfolgreich gegen die automatisierte polizeiliche Kennzeichenerfassung (2018), und Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei und Mitglied der Humanistischen Union. Bereits 2013 hatten die beiden als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach sieben Jahren hat das Verfassungsgericht am 17. Juli 2020 sein Urteil bekannt gegeben. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass die bisherige Regelung keine ausreichenden Schutzmechanismen für Grundrechte enthält und daher überarbeitet werden müsse. Es stellte weiterhin fest, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis verletze. Katharina Nocun kommentiert:

“Das Urteil bestätigt: Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um Datenmissbrauch bei Polizei und Geheimdiensten ist es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun auffordert, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Zugleich ist es bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutzbehörden wiederholt auf Mängel hingewiesen haben. Es darf in einer Demokratie nicht zur Normalität werden, dass offensichtlich rechtswidrige Überwachungsbefugnisse erst aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen werden. Das Urteil macht deutlich, dass eine lebendige Bürgerrechtsbewegung einen wichtigen Beitrag leistet, um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung auch rechtlich ein zu fordern.”

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Corona und keine Ende

Auch wenn die Zeiten des vollständigen Homeoffice vorerst vorbei sind – und das Kind ab und an mal die Schule besucht: Normal ist anders. Immer noch ist alles, was ich tue von Corona geprägt. Ob es Pressemitteilungen und Artikel sind, die sich mit Teilaspekten oder Folgen der Corona-Maßnahmen beschäftigen, oder wieder einmal ein neues Computerprogramm, das uns die Arbeit unter diesen Bedingungen erleichtern soll – immer hat es irgendwie mit Corona zu tun.

Zurzeit überlegen wir, wie die „Berliner Gespräche“ Ende November aussehen können, wenn wir im Herbst auch diese Veranstaltung nicht als Präsenzveranstaltung durchführen können. Da wir für dieses Jahr Fördergelder zugesprochen bekommen haben, werden wir die Veranstaltung in diesem Jahr durchführen – aber wie wird das aussehen?

Was sicher scheint: Am Ende dieser Pandemie werden wir alle, wird die HU, viel digitaler dastehen als davor. Ich sehe das aber auch als Chance, neue Formate zu entwickeln und neue Kommunikationsformen zu etablieren. Vielleicht wird der Kontakt gerade auch für neue Mitglieder ja einfacher und vielleicht schaffen wir es, uns innerhalb der HU themenorientiert besser zu vernetzen. Ich jedenfalls bleibe neugierig.

Ihre/Eure Katharina Rürup

DSGVO und Videobesprechungen

Auf der Suche nach DSGVO-kompatiblen „tools“ für die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsstelle und Bundesvorstand sind wir sehr schnell darauf gekommen, dass keines der verbreiteten Programme für Videokonferenzen (Zoom, Microsoft Teams, GotoMeeting oder Google Meet) mit unseren Anforderungen an Datenschutz vereinbar ist. Vertretbar erschienen alleine Jitsi und BigBlueButton – abhängig davon, wo die verwendeten Server stehen, in Deutschland, in Europa oder gar in den USA.  Da unser Provider, der seine Server in Berlin stehen hat, BigBlueButton anbietet, arbeiten wir seit mehreren Monaten damit und kommen sehr gut damit klar. In BigblueButton können „Konferenzräume“ angelegt werden, die dann von den Teilnehmern unabhängig verwendet werden können.

Wenn unter Ihnen/Euch – auf der Ebene der Landesverbände – das Bedürfnis danach besteht, einen solchen „Konferenzraum“  zu haben und zu nutzen, dann nehmt/nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf

Für weitere Vorschläge für das DSGVO-konforme Leben und Arbeiten empfehle ich die Seiten unserer Kollegen von DigitalCourage (besonders zum homeoffice: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-homeoffice-tipps).

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Anmerkungen von Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen

Im Januar 2018 wurde dem Ehepaar Judith und Reiner Bernstein der Preis „Aufrechter Gang“ verliehen. Und zwar für ihr jahrelanges Engagement im Nahost-Friedensprozess („Genfer Initiative“) und für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern. Aber auch für den Kampf gegen das Verbot der Stolpersteine in München.

Die Verleihung dieses Preises hat regelmäßig im Kulturzentrum Gasteig stattgefunden, einer GmbH, die zu 100% der Stadtgemeinde München gehört. Diesmal musste sie in einem Kino stattfinden, weil die Stadt den Raum verweigerte. „Tolldreist“ nannte der Laudator die Begründung, wonach die Preisträger Antisemiten seien (HU-Mitteilungen #236). Dass zwei über jeden Antisemitismusverdacht erhabene Personen dennoch so bezeichnet werden können, beruht auf der Erfindung des „israelbezogenen Antisemitismus“ und einem darauf gestützten Stadtratsbeschluss (vgl. Johannes Feest in VORGÄNGE #220, 121 ff). Dagegen läuft eine Klage vor den Verwaltungsgerichten. Es besteht Hoffnung, dass das OVG München diesem Spuk ein Ende macht.

Leider hat es damit nicht sein Bewenden gehabt. In einem seither erschienenen Buch wird Reiner Bernstein als „neu-deutscher Antisemit“ und als „Judenhasser“ bezeichnet (Arye Sharuz Shalicar: Der neu-deutsche Antisemit. Berlin/Leipzig 2018). Man möchte meinen, dass man gegen derart grobe Beleidigungen und üble Nachreden gerichtlichen Rechtsschutz erhalten kann. Nein, sagt die Berliner Justiz, in Gestalt ihrer höchsten Instanz: es handle sich „um zulässige Meinungsäußerungen, die ungeachtet ihrer teilweise scharfen Polemik die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten“( Kammergericht Berlin, 10. Zivilsenat, 19.05.2020 – 10 W 94/19). Das erinnert an den Fall Renate Künast, wo erst die öffentliche Diskussion die Berliner Justiz dazu brachte, ihre Einschätzung zu ändern. Die öffentliche Diskussion über Reiner Bernsteins angeblichen Antisemitismus hat mit dem hier abgedruckten Offenen Brief gerade erst begonnen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin24.Juli 2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

 mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Ein Beispiel, welches menschenverachtende Ausmaß solche Aktivitäten annehmen können, ist die Förderung der Publikation »Der neu-deutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar, laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, und dessen anschließende Vortragsreise durch deutsche Städte. In diesem 2018 im Verlag Hentrich &Hentrich erschienenen Buch wird der Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht. Seit Jahrzehnten setzt sich Reiner Bernstein unermüdlich für eine gerechte und gewaltfreie Lösung des Israel-Palästina Konflikts ein, z. B. im Rahmen der Genfer Friedensinitiative(2003). Dass gerade ein sorgfältig differenzierender Historiker auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung, jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken. Reiner Bernsteins Engagement, der, anders als von Shalicar behauptet, kein Jude ist, gründet in seiner historischen Verantwortung als Deutscher. Mit seiner ethischen Haltung steht er darüber hinaus in einer knapp hundertjährigen Tradition der Bemühungen um eine gerechte Lösung für den jüdisch-arabischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sie bereits in den 1920er Jahren von Mitgliedern von Brit-Shalom (Friedensbund) entworfen wurde. Zu den Mitgliedern von Brit-Shalom gehörten auch Martin Buber und Gershom S cholem. Die Hoffnung auf Frieden blieb bis zur Ermordung Jitzchak Rabins ein zentrales Anliegen der israelischen Gesellschaft und Politik. Ermordet wurde Rabin von einem Einzeltäter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmächtiger geworden ist und heute wesentliche Züge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint. Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen. Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden. Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst. In dieser Atmosphäre wundert es nicht, dass das Berliner Kammergericht Bernsteins Klage gegen seine Verleumdung zurückgewiesen hat. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenkt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt Deutschland aktuell eine besondere Verantwortung zu. Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und Wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Katajun Amirpur, Köln; Dr. Gabriele von Arnim, Berlin; Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefeld; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Katja Behrens, Darmstadt; Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin; Jörn Böhme, Berlin; Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Bremen; Fred Breinersdorfer, Berlin; Prof. Dr. Micha Brumlik, Berlin; Prof. Dr. Jose Brunner, Tel Aviv; Prof. Dr. Naomi Chazan, Jerusalem; Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen; Prof. Dr. Rivka Feldhay, Jerusalem; Prof. Dr. Josef Freise, Neuwied; Prof. Dr. Gideon Freudenthal, Jerusalem; Prof. Dr. Efrat Gal-Ed, Köln; Prof. Dr. Amos Goldberg, Jerusalem; Ran HaCohen, Tel Aviv; Dr. Illana Hammerman, Jerusalem; Gert Heidenreich, Seefeld; Christoph Hein, Havelberg; Michal Kaiser-Livne, Berlin; Wolfgang Killinger, Gauting; Dr. Tanja Kinkel, München; Prof. Dr. Menachem Klein, Jerusalem; Dr. Annelen Kranefuss, Köln; Ursula Krechel, Berlin; Michael Krüger, München; Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin; Dr. Ulrich Kusche, Göttingen; Andreas Lesser, München; Dr. Meir Margalit, Jerusalem; Prof. Dr. Thomas Metzinger, Mainz; Brian Michaels, Bonn; Edith Müller, Berlin; Sten Nadolny, Berlin; Norbert Niemann, München; Prof. Dr. Fania Oz-Salzberger, Haifa; Rainer Ratmann, Hünstetten; Prof. Dr. Klaus Reichert, Frankfurt; Edgar Reitz, München; Prof. Dr. Luise Reddemann, Köln; Anatol Regnier, München; Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Hamburg; Dr. phil. habil. Claudia Schmölders, Berlin; Ingo Schulze, Berlin; Alexandra Senfft, Fuchstal; Prof. Dr. Galili Shahar, Tel Aviv; Volker Skierka, Hamburg; Dr. Tilman Spengler, München; Prof. Klaus Staeck, Heidelberg; Christian Sterzing, Edenkoben; Johano Strasser, Berg (Starnberger See); Barbara Unmüssig, Berlin; Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck; Prof. Dr. Wilhelm Voßkamp, Köln; Dr. Ofer Waldman, Berlin / Kiryat; TivonHans Well, „Wellbappn“, Türkenfeld; Friedrich Wolf, Köln; Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem; Rainer Zimmer-Winkel, Berlin; Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv; Nachträglich haben unterzeichnet: Prof. Dr. Aleida Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Jan Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim / Ts. (Stand 26. Juli 2020).

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Mit der Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 macht die HU den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11. März 2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft) in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre 2016 für zwei Monate angeordnete allnächtliche Videoüberwachung der Eingänge der Wohnprojekte für rechtwidrig erklärt und die gegenteilige Auffassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tübingen zurückgewiesen.

Die Videoüberwachung war angeordnet worden, weil es sich bei diesen Wohnprojekten „um einschlägig bekannte linke Szeneobjekte [gehandelt habe], in welchen Angehörige der linksautonomen Szene wohnhaft sind.“ In „fußläufiger Nähe“ seien vier PKW Gegenstand von Brandstiftungen geworden. Nachträgliche Bekennerschreiben in der zwischenzeitlich verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org und ein erst nach dem Löscheinsatz am nächsten Tage festgestelltes Graffiti „R94“ ließen die Polizei von sog. Resonanzstraftaten auf die Räumung des besetzten Hauses Rigaer Str. 94 in Berlin ausgehen. Wegen Erfolglosigkeit hat die Polizei die Überwachung nach einem Monat beendet.

Entgegen der Verpflichtung in der Strafprozessordnung (§ 101 Abs. 4 Nr. 12 StPO) ist keine nachträgliche Information der beobachteten Bewohner erfolgt. Diese erfuhren zufällig durch einen in der Straße wohnenden Nachbarn, bei dem Polizei die Videoanlage hatte installieren wollen, von der polizeilichen Absicht. Erst durch Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink war bekannt worden, dass die Polizei ihre Absicht tatsächlich auch realisiert hatte.

Das Landgericht Tübingen hat nun vier Jahre später die Videoüberwachung wegen fehlender richterlicher Anordnung gem. § 163f Abs. 1 Nr. 1 StPO für rechtswidrig erklärt und damit auch die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt.

Die nach Bekanntwerden der Videoüberwachung beantragte richterliche Überprüfung zeigt, dass sich auch eine nachträgliche juristische Gegenwehr durchaus lohnen kann.

Die Wohnprojekte wurden in dem Rechtsstreit von der HU unterstützt und vom dortigen Landesvorsitzenden, Rechtsanwalt Udo Kauß, vertreten.

Letzte, und vom Ergebnis her ebenfalls letzte Meldung:

Am 31.07.2020 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage der HU zurückgewiesen, mit der die HU die Erlaubnis erstreiten will, in einem seit 1806 im Staatsbesitz befindlichen und noch länger nicht mehr Sakralraum,  der malerisch gelegenen Tennenbacher Kapelle nahe Freiburg, abhalten darf.  Dieser wird zu vielfältigen musikalischen und auch kirchlichen Veranstaltungen genutzt und ist 1995 wunderbar und aufwändig auf Staatskosten restauriert worden. Konkret wurde uns eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche. Ein Verfassungsauftrag“ mit unserem sachkundigen Referenten Johann-Albrecht Haupt verweigert.  Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. An die Badische Zeitung, die prominent hierüber berichtete, haben wir dazu geschrieben:

In jedem Fall bleiben wir als Bürgerrechtsorganisation, die sich seit ihrer Gründung für die Realisierung der Trennung von Staat und Kirche einsetzt, diesem Verfassungsauftrag weiterhin verpflichtet. Wir wollen als HU der Kath. Kirchengemeinde Emmendingen, mit ihrem Anteil von nur noch rd. 25 % an der Bevölkerung, keineswegs streitig machen, sie die Kapelle weiterhin auch nutzen kann. Wir meinen allerdings, dass über die Nutzung anderer Gruppen nicht der Katholische Pfarrer von Emmendingen bestimmen darf, sondern nur der Eigentümer des weltlichen Kapellenraumes. Und das sind das Land Baden-Württemberg, und seine Behörden. Nur das Land darf darüber bestimmen, ob wir eine Vortragsveranstaltung mit bürgerrechtlichen Themen, konkret dem Thema

Staat und Kirche, abhalten dürfen oder nicht. Das Land ist im Gegensatz zu den Kirchen an die Beachtung des Grundgesetzes.

Wir werden unser Recht hoffentlich eine Instanz höher, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg finden.

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