Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen,

zu Beginn der Pandemie im April 2020 haben wir die Gefährdung der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen erkannt und benannt („Grundrechte gehören nicht in Quarantäne“). Aber schon wenig später, im Juli, zeichnete sich das nächste Problem ab: Der Rechtspopulismus instrumentalisierte die Pandemie und die coronabedingten Grundrechtseinschränkungen. Auch hierzu haben wir Stellung bezogen („Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?“). Seither bewegen wir uns in ständiger Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und Abgrenzung nach rechts. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist die verbandsinterne Auseinandersetzung mit diesen Themen lebendig. In diesen Mitteilungen finden Sie einen kleinen Eindruck vom Spektrum der Meinungen innerhalb der HU zu diesem Thema. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen.

Die Pandemie berührt viele Themenbereiche der Humanistischen Union und bringt neue Herausforderungen hervor. Grundrechtschutz (Stichwort: Versammlungsfreiheit) und Datenschutz standen und stehen dabei im Vordergrund. Die Pandemie hat aber auch gravierende Auswirkungen auf Themenbereiche, bei denen wir zurzeit nicht so aktiv sind, es aber wieder werden wollen. Hierzu gehören z.B. der Strafvollzug – Gefangene waren dem Virus besonders schutzlos ausgeliefert – und die Flüchtlingsfrage bzw. die Situation in Unterkünften in Deutschland und an den EU-Außengrenzen. Hiermit müssen wir uns ebenfalls beschäftigen.

Sich mit den Vulnerablen solidarisieren, die Verschärfung von sozialen Ungleichheiten und Ausgrenzungen kritisieren und die Grundrechte verteidigen – das macht den Unterschied aus zwischen bürgerrechtlicher Kritik an den Coronamaßnahmen und „Coronakritikern“. Wenn wir als aktive Zivilgesellschaft uns an gelebter Solidarität beteiligen und selbstbewusst unsere demokratischen Alternativen ins Spiel bringen, nehmen wir den Demokratieapokalyptikern den Wind aus den Segeln.

Ich hoffe, wir sehen uns auf der Mitgliederversammlung im September und grüße Sie herzlich,

Ihr Werner Koep-Kerstin

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Forderungen des Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl

Die Humanistische Union gehört zu den Mitgliedern und Mitbegründern des FORUM MENSCHENRECHTE. Auch in diesem Jahr haben wir an der Jahresklausur (diesmal leider online) teilgenommen. Das Forum hat hier gemeinsam ausführliche Forderungen zu den Bundestagswahlen erarbeitet. Veröffentlicht wurden diese unter dem Titel „Menschenrechte wählen!“. Zur Veröffentlichung stellte das Forum fest: „Nicht nur die menschenrechtlich bedenklichen Folgen der Pandemiebekämpfung für ohnehin schon benachteiligte Menschen haben uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht.“ Rassismus und Rechtsextremismus sind zu einer fundamentalen Gefahr für unsere rechtsstaatliche Demokratie geworden. Da wir als Mitglieder des Forums diese Forderungen mittragen, möchten wir hier die Forderungen kurz zusammenfassen.

Wir fordern:

• den absoluten und eindeutigen Schutz der unantastbaren Würde aller Menschen

• die nachhaltige Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus

• die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Antidiskriminierungsgesetze

• Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken

• rassistischer Gewalt entgegen zu wirken und Racial Profiling zu unterbinden

• Schutz vor Gewalt

• Zugang zu Gesundheit und sexuellen und reproduktiven Rechten

• besonderen Schutz für besonders verletzliche Geflüchtete

• Schutz der Rechte von geflüchteten Minderjährigen

• Rücknahme der Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen

• Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisenstaaten

• Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Staaten

• eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit

• Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft und Rechtszugang für Betroffene

• menschenrechtliche Verantwortung der Internationalen Finanzinstitutionen

• Aus- und Aufbau des Monitoring und der Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen

• die sichtbare Vernetzung von Menschenrechtsschutz mit Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung

• die konsequente Stärkung und den Ausbau internationaler wie nationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte.

Im Volltext werden diese Forderungen umfassend erläutert. Exemplarisch sei hier der Text zur Forderung „Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken“ angeführt: „Künstliche Intelligenz (KI), Big Data und Überwachungstechnologien sowie auf Datensammlung basierende Geschäftsmodelle von Internet-Plattformen sind in unserem Alltag inzwischen omnipräsent, wenn auch häufig nicht sichtbar. Digitale Technologien müssen Menschenrechte stärken und nicht verletzen. Dafür ist gesetzliche Regulierung eine notwendige Grundlage, die technischer Entwicklung und praktischem Einsatz nicht länger mit Verzögerung folgen darf. Wir fordern:

• KI-Technologien zu regulieren, Transparenz über ihren Einsatz und das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung beim Einsatz von KI trotz „Algorithmic Bias“ sicherzustellen und KI-Anwendungen zu verbieten, die ein unvertretbares Risiko für die Menschenrechte aufweisen, wie etwa die Gesichtserkennung zur Identifizierung im öffentlichen Raum;

• sicherzustellen, dass Überwachung nur stattfindet, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, verhältnismäßig, durch eine unabhängige Instanz kontrolliert und notwendig zum Erreichen eines legitimen Ziels ist;

• Verschlüsselungs- und Anonymisierungswerkzeuge zu fördern und dem entgegen wirkende Vorhaben – auch innerhalb der EU – zu widersprechen;

• eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsrisiken durch das auf Datensammlung basierende Geschäftsmodell von Internet-Plattformen zu initiieren und menschenrechtlichen Schutzpflichten durch ihre Regulierung gerecht zu werden. Transparenz, darunter über die Verwendung algorithmischer Systeme, den Einsatz von Profilbildung und gezielter Werbung und die Moderation von Inhalten, ist gesetzlich sicherzustellen.

Der volle Text ist im Netz unter https://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2021/04/FMR-2021_Menschenrechte-waehlen.pdf abzurufen.

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Die HU ist aus guten Gründen nicht auf Facebook. Aber auch Twitter steht als US-amerikanisches Unternehmen spätestens seit dem Schrems-II-Urteil des EuGH in der Kritik und eignet sich strenggenommen für eine Bürgerrechtsorganisation, die viel Wert auf den Datenschutz legt, nicht uneingeschränkt.

Mit dem Beschluss vom 14.03.2021 hat der Vorstand entschieden, eine eigene Mastodon-Instanz im sogenannten Fediversum zu betreiben. Mastodon ist eine freie Alternative zu Twitter und bietet Kurznachrichten mit 500 Zeichen an. Alle Mastodon-Instanzen und weitere Projekte wie Friendica, Diaspora, Pixelfed, Peertube oder auch Nextcloud können über das ActivityPub Protokoll Nachrichten austauschen und bilden dadurch das sogenannte föderierte Universum – oder kurz: Fediversum.

Dort im Fediversum finden sich bereits viele Organisationen, die Wert auf den Datenschutz und die Hochheit über ihre eigenen Daten legen. So finden sich zum Beispiel digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, None of Your Business (noyb.eu) von Max Schrems oder sogar einige Datenschutzbeauftragte aus Bund und Ländern bei Mastodon. Da der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem Schreiben an die Bundesbehörden erneut darauf hingewiesen hat, dass er gegen Facebook-Auftritte von Bundesbehörden ab Januar 2022 vorgehen wird, ist davon auszugehen, dass zukünftig freie Alternativen hier an Bedeutung gewinnen.

Die Mastodon-Instanz auf https://mastodon.humanistische-union.de/ steht allen Mitgliedern der HU offen. Die Nutzung ist denkbar einfach und unterscheidet sich nicht wesentlich von z.B. Twitter. Einige Dinge heißen allerdings anders. So gibt es keine Tweets, sondern Toots oder Tröts, wenn man eine Kurznachricht schreibt. Statt zu „retweeten“ wie bei Twitter, „boostet“ man bei Mastodon. Im Prinzip funktioniert Mastodon aber wie Twitter. Nachdem man sich angemeldet hat, sollte man sein eigenes Profil noch mit ein paar Informationen über sich befüllen und kann dann auch schon anderen Nutzerinnen und Nutzern im Fediversum folgen oder nach den bekannten #Hashtags suchen. Außerdem gibt es eine lokale Zeitleiste und eine föderierte Zeitleiste, über die man interessante Beiträge und Personen finden kann.

Zugang zu der Mastodon-Instanz der HU bekommt ihr entweder über eine Anfrage bei der Geschäftsstelle oder über einen Einladungslink wie diesen:https://mastodon.humanistische-union.de/invite/mnQzpWJM (gültig bis 31. August)

Ingo Jürgensmann, Warnemünde

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Positionspapier des AK Corona-Krise und Grundrechte vom Frühjahr 2021

Das folgende Positionspapier wurde beschlossen auf der Online-Runde des AK vom 04.03.2021 und bezieht sich deshalb auf die zu dieser Zeit aktuelle Lage und Debatte:Der Arbeitskreis Corona-Krise und Grundrechte der Humanistischen Union hat sich auf folgende Standpunkte verständigt:

1. In der Corona-Krise werden tiefe Eingriffe in Grundrechte beschlossen. Notwendig ist dabei ein transparenter und sorgfältiger Abwägungsprozess zwischen verschiedenen Rechtsgütern und verschiedenen Gefahren, der verhältnismäßig ist. Schwerwiegende Eingriffe dürfen nur erfolgen, wenn keine ebenso Erfolg versprechenden geringeren Eingriffe möglich sind. Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit binden dabei die Politik. Dies ist zu beachten. 2. Seit März 2020 entscheidet faktisch eine informelle Zusammenkunft der Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und Ländern über Krisenmaßnahmen und massive Einschränkungen von Grundrechten. Diese Beschlüsse werden dann in bloßen Verordnungen der Bundesländer umgesetzt. Faktisch liegen derzeit die Grundrechte in Händen der Exekutive. Dieses Verfahren entspricht nicht dem hohen Stellenwert, den die Grundrechte haben. Insoweit in der Corona-Krise Grundrechte eingeschränkt werden müssen, darf dies nur durch die Parlamente geschehen. Auch wenn in einer akuten Krisensituation schnelles Handeln der Exekutive notwendig ist, muss dies demokratisch kontrolliert und so bald wie möglich durch parlamentarische Beschlüsse ersetzt werden.3. Alle Einschränkungen von Freiheiten in der Krise müssen nach dem Ende der Krise wieder aufgehoben werden.4. Für einen gut fundierten öffentlichen Willensbildungsprozess brauchen wir eine sachliche, faire, evidenzbasierte und pluralistische Debatte, in der auch abweichende Meinungen zu Wort kommen und nicht ausgegrenzt werden.

5. Notwendig ist die besondere Solidarität mit Kindern und alten Menschen sowie verletzlichen und marginalisierten Menschen und Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind, ein geringes Einkommen haben, Vorerkrankungen haben, mit Behinderungen leben, unter Ausgrenzung leiden, auf der Flucht sind, rassistisch diskriminiert werden, einsam sind oder im Gefängnis leben.6. Die Krise legt Mängel des Gesundheitssystems offen. Das Gesundheitswesen muss besser ausgestattet werden und besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu gehören insbesondere auch die Beschäftigung von mehr Personal und faire Löhne. Deshalb gehört die Politik der Kosteneinsparung und der Privatisierung revidiert. 7. Für die Bekämpfung von Covid-19 ist es notwendig, neben Impfstoffen auch Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten zu fördern und darüber umfassend aufzuklären.8. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Krise und des Krisenmanagements, zum Beispiel auch im Rahmen einer Enquetekommission des Bundestages. Aus der Krise müssen Lehren gezogen werden für künftige Gesundheitskrisen und für die Garantie der Grundrechte in der Zukunft.

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In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 6

Die Corona-Krise prägt seit über einem Jahr das Leben. Nie zuvor hat im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat so tief in Grundrechte eingegriffen. Der Themenkomplex Corona muss deshalb für eine Bürgerrechtsorganisation von herausragender Bedeutung sein. Der HU-Bundesvorstand hat dazu im April 2020 ein Positionspapier beschlossen (https://bit.ly/37etTG5).

Am 4. Februar 2021 haben HU-Mitglieder und einige nahestehende Nichtmitglieder den AK Corona-Krise und Grundrechte der HU gegründet. Im Arbeitskreis sind Leute mit sehr verschiedenen Meinungen versammelt. Bei allen Unterschieden in der Einschätzung des Virus und der gesundheitlichen Aspekte einen uns humane Werte, die Solidarität mit den schwächeren Gesellschaftsmitgliedern und die Orientierung an den Grundrechten in ihrer Gesamtheit. Meinungsunterschiede werden in einem sehr sachlichen und wertschätzenden Klima diskutiert. In einem am 4. März 2021 beschlossenen Positionspapier hat der Arbeitskreis für unsere Arbeit grundlegende Standpunkte festgehalten (siehe unten). Darauf aufbauend haben wir eine Pressemitteilung zum ersten Jahrestag des ersten Lockdown beschlossen und uns gegen Ausgangssperren positioniert. Aktuell diskutieren wir über Sonderrechte für geimpfte Menschen.

Der Arbeitskreis trifft sich regelmäßig alle zwei Wochen donnerstags um 19 Uhr zu einer Online-Runde. Daneben findet der Austausch in einer Mailingliste statt und es gibt nach Bedarf Unter-Arbeitsgruppen. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, ist herzlich willkommen und kann sich per E-Mail an uns wenden: hu-ak-owner@lists.posteo.de.

Ingmar Kumpmann, Berlin, für den AK

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Der im Januar 2021 erschienene Sammelband mit dem Untertitel „Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustandes und der kommenden Gesellschaft“ versammelt mehr als 50 Beiträge aus unterschiedlichen Disziplinen. Auch wenn wir bestenfalls erst am Anfang vom Ende der Pandemie sind, ist ein Rückblick auf die Pandemie und ihre gesellschaftlichen und politischen Begleiterscheinungen lohnend. Besonders zu empfehlen ist der Ausblick auf die Zeit nach Corona, die im vierten Teil des Sammelbandes unter dem Titel »Neue Normalität & Post-Corona« beleuchtet wird. Hier werden Entwicklungslinien der postpandemischen Zukunft aufgezeigt und Anforderungen an eine solidarische und demokratische Krisenantwort formuliert. Wer nicht auf das Vorgänge Sonderheft zum Thema warten will kann sich hier schon einmal warm lesen. Katharina Rürup

D. F. Bertz (Hg.): Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustandes und der kommenden Gesellschaft. Bertz + Fischer, 729 S., 24€

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Präsentation des Grundrechtereport zum Nachsehen und -lesen

Im Mai fand in Berlin im Maison de France die Präsentation des diesjährigen Grundrechte- Reports statt. Wie im Vorjahr musste die Veranstaltung aus Pandemie-Gründen online abgehalten werden. Neben der Beschäftigung damit, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden, hatte der Report diesmal auch einen Schwerpunkt auf den Coronafolgen. Präsentiert wurde er von Prof. Dr. Naika Foroutan (Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik), Mohammed Chahrour (Initiative „Kein Generalverdacht“) und Kawe Fatehi, (kurdischer Geflüchteter) unter der Moderation von Sarah Lincoln (GFF und Redaktion Grundrechte-Report). Das Presseecho war sehr gut, vielleicht auch wegen der Corona-Thematik. Ein Pressespiegel kann bei der Geschäftsstelle angefordert werden. .

Den Grundrechte-Report haben die Mitglieder inzwischen alle erhalten, wer sich die Präsentation ansehen will, kann dies tun unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2021.

Berliner Gespräche zum Nachsehen – und bald auch Nachlesen

Bereits im November fanden ebenfalls in Berlin die Fünften Berliner Gespräche zum Thema „Quo Vadis Kirchenarbeitsrecht“ statt. Die Vorträge und Diskussionen der erfolgreichen Veranstaltung sind ebenfalls im Netz verfügbar unter https://hu-berliner-gespraeche.de/#doku. In Kürze erscheint ebenfalls als Tagungsdokumentation ein Schwerpunktheft der Vorgänge.

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Trotz massiver Kritik verabschiedete der Bundestag zu Beginn dieses Jahres das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG); die Zustimmung des Bundesrates erfolgte im März. Schwerwiegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Gesetz wurden außer Acht gelassen. Neben anderen kritischen Stimmen blieb auch die HU im Gesetzgebungsverfahren ungehört (https://bit.ly/2Wknc2U). Deshalb werden wir Verfassungsbeschwerde gegen das RegMoG in Karlsruhe erheben.

Was verbirgt sich hinter diesem Gesetz und welche Folgen hat es für die Bürger*innen? Vordergründig will der Gesetzgeber das Verwaltungsverfahren vereinfachen, dazu soll die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Identifikationsnummer (IDNr.) umfunktioniert werden. Zwischen den 56 wichtigsten öffentlichen Registern sollen Daten mithilfe der Steuer-ID abgeglichen, ausgetauscht und verknüpft werden.

Die datenschutzrechtlichen Folgen sind dramatisch. Die IDNr. ermöglicht dem Staat, die automatische Zusammenführung aller in den staatlichen Registern vorhandenen persönlichen Daten zu einer Person. Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 soll dagegen aber Jede*r durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sein. Dieses Grundrecht garantiert, das Selbstbestimmungsrecht jedes*r Einzelnen über seine persönlichen Daten und ist Teil der Garantie der Menschenwürde. Die Einführung der IDNr. durch das RegMoG mit dem Ziel, persönliche Daten in den staatlichen Registern verknüpfen zu können, verstößt gegen dieses Grundrecht.

Eine einheitliche Identifikationsnummer ist ein Personenkennzeichen (PKZ), wie es im Volkszählungsurteil verboten wurde. Es ist unvereinbar mit der Menschenwürde und ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Menschen. Mit jeder weiteren Verknüpfung der gesammelten Daten durch die Identifikationsnummer kann ein immer detaillierteres Profil über jede*n Bürger*in zusammengestellt werden. Ob Informationen über Vorstrafen, über Verwandtschaftsverhältnisse, Hartz-IV-Ansprüche oder Gesundheitsdaten – das RegMoG legt die Grundlage zur vollkommenen Durchleuchtung der Bürger*innen.

Einerseits führt uns die deutsche Geschichte vor Augen, wie Registereinträge staatlich missbraucht und für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert werden können. Andererseits werden in der Gegenwart in den Zeiten von Google, Facebook und Co. mit persönlichen Daten Milliardengeschäfte gemacht. Daher sind wir als HU von der Bedeutsamkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überzeugt und wollen dieses Grundrecht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigen.

Für die Deckung der anfallenden Kosten bei der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde bitten wir um Ihre Spende.

Für Überweisungen nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung:

Humanistische Union e.V.

IBAN: DE53 1002 0500 0003 0742 00

BIC: BFSWDE33BER

Bank für Sozialwirtschaft

Verwendungszweck: Musterklagen

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Am 15. Juli beging Wolfgang Killinger seinen 85. Geburtstag. Da man in diesem Alter viel Kraft und Mut zum Leben braucht, wünschen wir Wolfgang von Beidem viel. In der Humanistischen Union sind Wolfgang und seine Frau Helga längst eine Legende; Sven Lüders hat dies in einem Interview mit beiden in den Dokumenten zu 50 Jahren Humanistische Union sehr schön belegt. Wer über Wolfgang noch zu wenig weiß, sollte dort zu Ehren seines Geburtstages unbedingt nachlesen. („Mit der HU und ihren Themen haben wir unser Leben aufgebaut“, in: Bürgerrechtliche Argumente, Berlin 2011, S. 400 ff).

Für den Bundesvorstand

Rosemarie Will

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Positionen zu den Umbrüchen in Justiz, Politik und Gesellschaft.

Unter diesem Titel ist im Göttinger Wallstein Verlag Ende 2020 ein Buch mit zwölf Beiträgen zum Wirken von Fritz Bauer erschienen. Der Sammelband gliedert sich in vier Schwerpunkte: „Recht und NS-Verbrechen – Bauers Aufarbeitung der NS-Verbrechen“ und die „Demokratisierung durch Recht: die Rolle von Justiz, Strafrecht und Öffentlichkeit in der jungen Bundesrepublik“, „Gesellschaft und Strafe: Bauer, die Sittlichkeit und Kriminologie“ sowie „Theoriebildung in der Neuen Linken – Bauer, die SPD und der Holocaust zwischen Faschismus und Genoziddebatte.“

Wer das Buch wegen seines Titels kauft, mag enttäuscht werden – es stellt keine Analyse der Haltung Fritz Bauers zu den Positionen der 68er oder seines Verhältnisses zu einzelnen Akteuren dar. Noch weniger geht es um eine „Neuentdeckung“ Fritz Bauers als „68er“. Schon in der Einleitung konzidiert eine der Herausgeberinnen, die Historikerin Katharina Rauschenberger: „[Fritz Bauer] verfolgte seine eigene Linie, die ihn stärker als einen Intellektuellen auswies, der in den 1920er und 1930er Jahren geprägt worden war, denn als jemand, der für den Zeitgeist der 1960er Jahre stand.“

Auch Herta Däubler-Gmelin (ehemalige Vorsitzende der Humanistischen Studenten Union, Berlin) fehlen in diesem Band Hinweise auf Fritz Bauers Kontakte zu den Studenten und zur Studentenbewegung. Sie schreibt in einer sehr ausführlichen und lesenswerten Rezension: „So erinnere ich beispielsweise ein Zusammentreffen Fritz Bauers mit der Hochschulgruppe der Humanistischen Union an der Freien Universität Berlin, in der es – bei aller Hochachtung vor dem Titan und Vorbild Fritz Bauer – unter Beteiligung Bauers sehr lebhaft zuging: Wir diskutierten stundenlang Fragen des Widerstandsrechts, der Notstandsverfassung, natürlich auch die Auseinan- dersetzungen um die „ungesühnte Nazijustiz“, also die Strecker-Ausstellung, und um den geplanten Auschwitz-Prozess.“(https://bit.ly/3kSF0MWl)

Ähnlich wie die Tagung des Bildungswerks der HU NRW vor 20 Jahren zu den NS-Prozessen in den 60er Jahren thematisiert dieser – ebenfalls aus einer Tagung hervorgegangene – Sammelband die mühsame Demokratisierung der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Auch wenn der große analytische Wurf nicht gelingt, so formt sich doch ein Eindruck der (justiz-) politischen Bewegungen in der Bundesrepublik der ausgehenden 60er Jahre, der durchaus bereichernd ist. Zusammen mit den von Norbert Reichling in diesem Blatt bereits rezensierten „Kleinen Schriften“ Fritz Bauers entsteht ein Bild der wechselseitigen Einflüsse zwischen Fritz Bauers Wirken und dem Erstarken einer kritischen Kultur in der bundesdeutschen Gesellschaft.

Katharina Rürup

Fritz Bauer und „Achtundsechzig“, Positionen zu den Umbrüchen in Justiz, Politik und Gesellschaft. Katharina Rauschenberger und Sybille Steinbacher (Hrsg.), Reihe: Studien zur Geschichte und Wirkung des Holocaust Bd. 3, Wallstein Verlag 2020, 278 Seiten

Fritz Bauer. Kleine Schriften Band 1: 1921–1961, Band 2: 1962–1969; Lena Foljanty, David Johst (Hrsg.) Wissenschaftliche Reihe des Fritz Bauer Institut, Campus 2018

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