im August und September erinnern wir uns in jedem Jahr an zwei Ereignisse, die Anfang und Ende der vielleicht größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte markieren: Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Am 6. und 9. August 1945 endete er faktisch, als in Hiroshima und Nagasaki hunderttausende Menschen im atomaren Feuer verbrannten. Dazwischen liegen sechs Jahre Krieg mit Millionen Toten, der Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht mit unvorstellbaren Verbrechen und der Holocaust an Jüdinnen und Juden und allen Menschen, die nicht in das rassistische oder ideologische Weltbild der nationalsozialistischen Machthaber – und vieler Deutscher, die ihnen bereitwillig folgten – passten.

Doch schnell wurde versucht, zur Tagesordnung überzugehen; frühere Mitglieder von NSDAP und SS bekleideten in der Bundesrepublik wieder höchste Staatsämter. Aber es gibt auch Menschen, die sich gegen das Vergessen und die Straflosigkeit der Verbrechen stellten. Die Auschwitz-Prozesse in den frühen 1960er-Jahren, die Studierendenbewegung von 1968, später die Fernsehserie Holocaust und nicht zuletzt auch die historische Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 sind Wegmarken der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben.

Mitglieder der Humanistischen Union wissen das selbstverständlich alles. Und doch müssen wir anscheinend immer wieder daran erinnern. Diese Erinnerung darf nicht zum Ritual verkommen – stets müssen wir im Blick behalten, was die Erinnerung und die Erfahrung für heutige Politik bedeuten. Was bedeutet es, wenn wir sagen: „Das darf nie wieder geschehen“?

Eine Konsequenz ist Artikel 87a (2) des Grundgesetzes: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Das Deutschland der Nachkriegsjahre legte sich größte außen- und militärpolitische Zurückhaltung auf. Doch seit der Jahrtausendwende scheint die Erinnerung zu verblassen. Die Gedenkveranstaltungen finden immer noch statt. Doch die deutsche Verantwortung wird zur Verpflichtung militärischer Intervention umgedeutet. Erste Schritte dahin waren der Auschwitz-Vergleich des damaligen Außenministers Joschka Fischer und das Wort des Verteidigungsministers Peter Struck, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt – mit den bekannten Folgen. Heute hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine im Bundestag vielumjubelte „Zeitenwende“-Rede, (nicht nur) der Bundesverteidigungsminister lässt sich vor jedem militärischen Gerät ablichten, dessen er habhaft werden kann, Tötungsmaschinen wie der Kampfpanzer Leopard werden als Plüschtier verniedlicht und der Bundeslandwirtschaftsminister (!) posiert stolz im Flecktarn. Nebenbei wird eine gigantische Erhöhung des Militärhaushalts direkt ins Grundgesetz geschrieben (Artikel 87a (1a) GG).

Vielleicht erfordern besondere Zeiten besondere Maßnahmen. Doch das Militär muss stets die Ultima Ratio sein. In unserem Schwerpunkt der vorgänge-Ausgabe Nr. 239/240 – Keine Chance für den Frieden? – setzen wir uns differenziert mit dieser Frage angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine auseinander.

Gerade ist es auch ein Jahr her, dass der Verfassungsrechtler und langjährige Kollege im Bundesvorstand Martin Kutscha verstorben ist. Ihm zu Ehren richteten wir im Mai ein Symposium aus, das in einer weiteren Ausgabe der vorgänge dokumentiert ist: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – ein Heft zu Ehren von Martin Kutscha (Nr. 241).

Diese Ausgabe der Mitteilungen enthält die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung der Humanistischen Union, die am 14./15. Oktober 2023 im Residenzschloss in Rastatt stattfinden wird. Dazu lade ich Sie im Namen des Bundesvorstands herzlich ein. Auf der Mitgliederversammlung sollen auch neue Vorstandsmitglieder gewählt werden, da zwei Personen aus dem Bundesvorstand voraussichtlich zurücktreten wollen. Sollten Sie kandidieren wollen und dies uns noch nicht mitgeteilt haben, teilen Sie das der Bundesgeschäftsstelle bitte vorab mit. Besonders freue ich mich auf die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Menschen, die auf juristischem Weg entscheidend dazu beigetragen haben, ein wichtiges Zeichen für die Zukunft unseres Planeten und unserer Kinder zu setzen. Auch dabei geht es um Bürger- und Menschenrechte, für die die Humanistische Union steht. Deswegen zeichnen wir in diesem Jahr die Verfassungsbeschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz aus. Die Preisverleihung findet am 14. Oktober um 19 Uhr im Residenzschloss Rastatt statt.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein Wiedersehen in Rastatt und grüße Euch und Sie herzlich,

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte,
Herrenstraße 18,
76437 Rastatt.

Alternativ werden Sie die Möglichkeit haben, auch digital per Videokonferenz an der Versammlung teilzunehmen.

Auf dieser Mitgliederversammlung stehen auch Wahlen zum Bundesvorstand an. Denn zwei Mitglieder des Bundesvorstandes wollen bei der kommenden Mitgliederversammlung von ihrem Amt zurücktreten. Daher wollen wir von der Mitgliederversammlung neue Vorstandmitglieder zum bestehenden Bundesvorstand hinzuwählen zu lassen. Dazu fordert der Vorstand, die Mitglieder, die an einer Vorstandstätigkeit interessiert sind, dazu auf, für die kommende Wahl zu kandidieren. Sollten Sie kandidieren wollen, dies aber noch nicht dem Bundesvorstand oder der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt haben, dann informieren Sie bitte die Bundesgeschäftsstelle (info@humanistische-union.de). Zudem möchten wir Sie gerne bitten, sich für die Mitgliederversammlung bei der Bundesgeschäftsstelle vorab anzumelden. Dann können wir Ihnen vorab Informationen (Anträge, Vorstandskandidatenvorstellungen oder Einwahldaten zum Online-Zugang der Veranstaltung) zuschicken.

Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:

Samstag, 14.10.2023

13:00-13:30: TOP 1 – Beginn

1. Eröffnung
2. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl der Antragskommission
5. Verabschiedung der Tagesordnung

13:30-15:30: TOP 2 – Berichte:

1. Kurzberichte aus den Regionen
2. Kurzbericht des Vorstands zu inhaltlichen Fragen
3. Kurzbericht zu den Finanzen 2022
4. Aussprache

15:30 – 16:00 Kaffeepause

16:00-17:00: TOP 3 – Wahl neuer Vorstandsmitglieder

17:00-18:00: TOP 4 – Behandlung der
Anträge

18:00-19:00 Pause

19:00-21:00: Fritz-Bauer-Preisverleihung

Ab 21:00: Ausklang

Sonntag, 15.10.2023

9:30-10:30: Führung durch die Erinnerungsstätte Rastatt

10:30-10:50: TOP 5 – Kurzberichte aus den Regionen (Fortsetzung)

10:50-11:00 Kaffeepause

11:00-13:00: TOP 6 – Behandlung der
Anträge (Fortsetzung)

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Einladung zur Mitgliederversammlung 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dieses Mal verleiht die HU den Preis den Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen.

Für die Teilnahme an der Preisverleihung bitten wir Sie, sich vorab bei der Bundesgeschäftsstelle anzumelden.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Einladung zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

51.200 Einträge folgen, wenn in digitalen Suchmaschinen der „Investitionsstau Schule“ eingegeben wird. Einer repräsentativen Befragung der zumeist für die Finanzierung der Schulbauten und der Sachausstattungen der Schulen zu-ständigen Stadtkämmerer im Jahre 2019 folgend, lag der Investitionsrückstand allein bei den Schulen bundesweit im Jahr 2018 bei 42,8 Milliarden Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Rückstand der deutschen Kommunen bei Bildungseinrichtungen zum gleichen Zeitpunkt auf rund 48 Milliarden Euro. Die jährliche Zunahme des Investitionsrückstandes ist exponentiell: Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug fünfzig Prozent (Grams 2022: 43-53).

Viele Kinder meiden den Toilettengang in den Schulen, weil die Toilettenanlagen verkommen sind, Direktorinnen und Rektoren drohen mit der Einstellung des Unterrichts ob der überhandnehmenden Hygienemängel in den Schulen.[1]

Die Liste der Mängel der Ausstattung des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland ließe sich fortsetzen, das Wissen darum darf als bekannt voraus-gesetzt werden. Das Credo des Mangels ist jedoch die desaströse Personalausstattung der Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, der Schulen und die Hochschulen, unter anderem bedingt durch die ungenügende Bezahlung des Personals oder der Mittelstreichung für Unterricht und Lehre. Die Berufe wurden unattraktiv. In der Folge war in vielen Kindertagesstätten und ebenso in den Schulen die Personaldecke so fadenscheinig, dass bei Ausfällen durch Krankheit die Betreuung zusammenbrach. Eine vollständige Unterrichtsversorgung ist bereits seit Jahren nicht mehr gewährleistet. Unterricht muss häufig ersatzlos gestrichen werden.

Dieser Zustand droht, sich über viele weitere Jahre fortsetzen, weil die personellen Lücken nicht ad hoc zu beseitigen sind. Die Ausbildung einer Erzieherin dauert fünf Jahre, Studium und Referendariat einer Lehrerin in der Regel ein wenig länger. Die aktuellen halbherzigen Versuche, die Lücken in der Personaldecke durch Menschen aus fremden Berufen (sprich, Quereinsteiger) zu schließen, gelingen nur ungenügend. Zudem bieten die Berufe im Bereich der Bildung wenig materiellen Anreiz und ihr Sozialprestige ist ebenfalls nicht so gestaltet, dass dies die Mängel bei der Bezahlung durch Anerkennung kompensieren könnte.

Die Humanistische Union wird im Jahre 2024 den 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begehen und kann an diesem Datum konstatieren, dass die Bundesrepublik in einer der schwersten Bildungskrisen seit ihrer Gründung steckt. Die oben genannten Probleme treffen auf ein veraltetes und unterfinanziertes Bildungssystem, das zudem sozial ungerecht ist. Die Folgen spüren Schüler, Studentinnen, die im Bildungsbereich Beschäftigten, die Eltern und die folglich auch die gesamte Gesellschaft. Sie werden sich auf fatale Weise in einem langfristigen und noch eklatanteren Fachkräftemangel rächen, der die Modernisierung unserer Gesellschaft behindern wird.

Aus diesem Grund hat sich die Humanistische Union entschlossen, sich dem bundesweiten Bildungsprotest der Initiative „Schule muss anders“ am 23. September 2023 anzuschließen. Gemein-sam rufen wir zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September auf und haben mit Gewerkschaften, Lehrerinnen und Lehrern, Elternvertretungen und neunzig weiteren Organisationen den Appell „Bildungswende JETZT!“ verfasst. Gemeinsam mit vielen von der Misere Betroffenen richten wir uns mit konkreten Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung, die Regierungschefs die Länder und die Kultusministerkonferenz.

Dies sind die Forderungen:

• Ein Sondervermögen Bildung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro für die notwendigen Investitionen in der vorschulischen Bildung und der Schule.
• Mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für Bildung und Forschung, wie dies beim Dresdner Bildungsgipfel 2008 vereinbart wurde.
• Eine Ausbildungsinitiative für Lehrende und Erzieher.
• Einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung, der alle Bundesländer dazu verpflichtet, genügend Lehrkräfte auszubilden und die Studienabschlüsse gegenseitig anzuerkennen.
• Die Überarbeitung und engere Verzahnung des Lehramtsstudiums mit der Praxis und neue Wege ins Lehramt.
• Einen Plan, wie die Ausbildung von ausreichend und gut qualifizierten Erzieher*innen bei attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann, und dessen Umsetzung.
• Die Schule muss zukunftsfähig und inklusiv werden.
• Bildung für nachhaltige Entwicklung muss wirkungsvoll als verbindlicher Lerninhalt verankert werden, damit sich Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten können.
• Lehrpläne und Lerninhalte müssen schülerorientiert und diskriminierungskritisch überarbeitet werden, um Freiräume für die intellektuelle, emotionale und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen und die Bildungsqualität zu erhöhen.
• Alternative Leistungsbewertungen sind zu ermöglichen, statt zu viele Vergleichsarbeiten durchzuführen.
• Schulentwicklung ist gemeinsam mit den Betroffenen zu gestalten. Sie muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und durch passende Aus- und Weiterbildung unterstützt werden.
• Multiprofessionelle Teams sind als feste Bestandteile in allen Schulen zu verankern und zu finanzieren.
• Es bedarf eines Bildungsgipfels, der vom Bundeskanzler in Absprache mit den Regierungschefs der Länder einberufenen wird, um gemeinsam mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Bildungspraxis über Auswege aus der Bildungskrise und den Aufbau eines gerechten, inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystems zu diskutieren.

Literatur:

Grams, Wolfram 2022: Bildung im Abseits oder: Die deutsche Schule im Schatten der Lufthansa, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Jg. 60, H. 3 = Nr. 235, S. 43-53.

Meidinger, Heinz Peter 2021: Die zehn Todsünden der Schulpolitik. Eine Streitschrift, München.

Wolfram Grams

[1] Sanierungsfall Schule – “Schulen sind eher Baracken der Bildung” (deutschlandfunk.de) (15.08.2023)

Der Beitrag Das Recht auf Bildung ist in Gefahr erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist im Juli 2023 zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt, und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die israelische Demokratie ist real. Nicht umsonst hat US-Präsident Biden in aller Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Reform zu stoppen. Das Gesetzespaket mit seinen über 150 Einzelgesetzen würde das demokratische Gefüge in Israel aus dem Gleichgewicht bringen. Die Regierung hat die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Besetzung des Obersten Gerichts hinter sich gebracht. Dieses Verfahren ist deshalb so entscheidend, weil das Gericht in Israel die einzige verfassungsmäßige Institution darstellt, die nicht unmittelbar von der Regierung kontrolliert wird.

Zurecht warnte Amnesty International:

„Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird der Oberste Gerichtshof Israels nahezu bedeutungslos, da die Regierung dessen Richterinnen und Richter ernennen würde und die Prüfung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof umgehen könnte. Das heißt, die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen werden keinerlei Schutz mehr erfahren. Israel wird im besten Fall zu einer Pseudodemokratie werden, in der nur diejenigen bestimmen, die die Mehrheit bilden. Die Rechte aller Menschen – insbesondere aber die der Palästinenserinnen und Palästinenser – werden stärker gefährdet sein.“

Insbesondere für deutsche Juristen:innenorganisationen war diese Entwicklung Veranlassung, sich in Israel in Gesprächen mit Partnerorganisationen ein Bild zu verschaffen. Vertreter:innen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesgerichtshofes (BGH) haben mit hochrangingen Repräsentanten aus Anwaltschaft, Justiz sowie Wissenschaft und Forschung in Tel Aviv und Jerusalem gesprochen. Sie kamen dabei zu der Schlussfolgerung:

„Die Justizreformen würden das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative radikal verschieben und die Gewaltenteilung in Israel faktisch aufheben.“

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat den ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät der Universität in Haifa, Prof. Dr. Eli Salzberger, zu einer Vortragsreihe nach Deutschland eingeladen. In der Diskussion mit Herrn Salzberger kam noch einmal deutlich heraus, wie gefährlich die Reform für die Demokratie in Israel ist. Gleichzeitig war Prof. Salzberger überzeugt, dass die Einflussnahme auf israelische Politiker:innen durch ihre deutschen Amtskolleg:innen möglich ist.

Die BRAK hat schon sehr früh den deutschen Justizminister aufgefordert, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie Abstand von ihrem demokratiefeindlichen Projekt nimmt. Diese Aufforderung trifft nun alle deutschen Ministerien, insbesondere das Auswärtige Amt, und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel. Angesichts der unmittelbaren Drohung der Verabschiedung der Reform sind Politiker:innen auf allen Ebenen gefordert, ihre Ablehnung der Reform unzweideutig und mit Nachdruck gegenüber ihren israelischen Amtskolleg:innen zu formulieren. So könnte beispielsweise das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unter die Bedingung gestellt werden, dass die israelische Regierung die Reform aufgibt.

Solidarität kann es in der aktuellen Situation nur mit der demokratischen Protestbewegung in Israel geben. Mit ihr muss es unsere Bemühung sein, die rechtsstaatlichen Strukturen in Israel zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere auch der Minderheiten in Israel

Der Beitrag Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der
§ 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die geschäftsmäßige Suizidhilfe in Deutschland unter Strafe gestellt. Die Humanistische Union hat sich von Anfang an dagegen gewandt; wir hielten die Regelung für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Suizidenten und ihrer Helfer. Gemäß unserer bürgerrechtlichen Linie, die wir im Kampf für die Durchsetzung der Patientenverfügung verfolgten, schien es folgerichtig, dass jeder nicht nur über seine ärztliche Behandlung selbst entscheiden kann, sondern auch über die Beendigung seines eigenen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 Recht gegeben (BverfGE 153,182). Das Urteil stellte fest, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben gehört. Weil in dieses Recht durch § 217 StGB verfassungswidrig eingegriffen wurde, hoben die Verfassungsrichter den Straftatbestand auf. Seitdem gab es keine speziellen strafrechtlichen Regelungen zur Suizidhilfe mehr. Auch die berufsrechtlichen Regelungen einiger Landesärztekammern, die den Ärzten die Suizidhilfe untersagten, mussten nach dem Urteil aufgehoben werden. Nicht erlaubt wurde jedoch der legale Zugang zu einem Tötungsmittel. Bis heute ist Ärzten und Apothekern die Verordnung und Abgabe eines solchen Mittels untersagt.

Mit dem neuesten Scheitern der Gesetzentwürfe bleibt es bei dieser Rechtslage, die Suizidhilfe ist straffrei, aber es gibt keinen legalen Zugang zu einem Tötungsmittel.

Für unsere bürgerrechtliche Arbeit ist es wichtig zu verstehen, warum und wie die Entwürfe gescheitert sind.

Der interfraktionelle Entwurf der Abgeordneten Castellucci, Heveling u.a. (BT-Drs. 20/94), mit einer Mehrheit von Unterstützern aus CDU und CSU, wollte ein neues strafrechtliches Verbot in § 217 StGB regeln, das im Unterschied zur aufgehobenen, verfassungswidrigen Norm breitere Rechtfertigungsgründe für Ausnahmen zulassen wollte. Voraussetzungen dafür sollten zwei psychiatrische Gutachten sein. Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsauschuss des Bundestages am 28. November 2022 haben vier der fünf juristischen Gutachter den Entwurf für bedenklich gehalten. Diese Einschätzung teilen wir. Wäre dieser Entwurf angenommen worden, wäre es erneut zur Aufhebung in Karlsruhe gekommen. Der Entwurf erhielt aber von den 690 abgegebenen Stimmen nur 304 Ja- und 363 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen und scheiterte.

Auf der anderen Seite gab es zunächst zwei Entwürfe, einen FDP-dominierten Entwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, Sitte u.a. (BT-Drs. 20/2332) und einen grün dominierten Entwurf der Abgeordneten Künast, Scheer u.a. (BT-Drs. 20/2293). Beide Entwürfe sahen keine strafrechtliche Lösung vor, konkurrierten aber bis Mitte Juni gegeneinander. Es war naheliegend, wie wir zu fordern, dass sich beide Entwürfe zusammenschließen, damit überhaupt eine Chance für eine Mehrheit bestand, die aber letztlich nicht mehr erreicht wurde.

Von 682 abgegebenen Stimmen waren 287 Ja- und 375 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Dem Castellucci-Entwurf fehlten für eine Mehrheit 60 Stimmen und dem Helling-Plahr/Künast-Entwurf sogar 89 Stimmen. Es fragt sich aber, wo die Anzahl der Gegenstimmen herkommt, die die Zahl der Unterstützer des Gegenentwurfs jeweils deutlich übersteigt und zum Scheitern der Entwürfe geführt hat. Nach den Stimmverhältnissen muss es einen Block gegeben haben, der gegen beide Entwürfe gestimmt hat. Aus der heutigen Plenardiskussion war zu entnehmen, dass die AFD-Fraktion in die interfraktionelle Arbeit nicht einbezogen war, gegen beide Entwürfe gestimmt hat und damit beide zu Fall gebracht hat

Rosemarie Will

Der Beitrag Viel Lärm um nichts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dieser eskalierende Angriffskrieg Russlands hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland entwickelt, der den Weltfrieden und die Fortexistenz Europas bedroht. Deutschland wird – wie einige andere NATO-Staaten auch – auf fatale Weise in den Krieg involviert. Ein Beispiel dafür sind Waffenlieferungen an die Ukraine und eine enorme militärische Aufrüstung, für die ebenso enorme Summen aufgebracht werden, die bei der Bewältigung der anstehenden ökologischen und sozialen Aufgaben händeringend benötigt werden.

Das legitime Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands führte in eine Spirale des Leidens der ukrainischen und der russischen Bevölkerung. Diese Eskalationsspirale muss gestoppt werden! Hierzu bedarf es primär des Mittels der Vernunft. (Arnold 2022) Es gibt ein Menschenrecht auf Frieden. So wie im Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das „Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ gewährleistet wird, existieren konkretisierende Vorstöße zur Normierung eines Menschenrechts auf Frieden. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 schlägt in ihrem Artikel 1 vor: „Jeder hat das Recht auf den Genuss von Frieden unter Bedingungen, in denen alle Menschen-rechte gefördert und geschützt werden und die Entwicklung voll verwirklicht wird.“ (Internationale Liga für Menschen-rechte 2023)

Nicht nur angesichts des aktuellen Kriegszustandes in Europa ist es fatal, dass Deutschland 2016 bei der Abstimmung über ein „Menschenrecht auf Frieden“ sowohl im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als auch in der Generalversammlung gegen die Resolutionen stimmte. Angesichts des Friedensgebotes des Grundgesetzes erscheint dies widersinnig.

Hinsichtlich der Wiederkehr des Ersten Septembers während eines Krieges in Europa muss daran erinnert werden, wie zwingend eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist. (Verheugen 2022; Misselwitz 2022) Dieser Krieg erschwert die Lebensbedingungen benachteiligter sozialer Gruppen in Europa durch Hochrüstung und damit verbundenem Sozialabbau, er hat fatale Folgen für Umwelt und Klima (Sahm 2022), er birgt die Gefahr eines atomaren Infernos und wie jeder Krieg bedeutet er Tod und Verderben, Leiden und Trauer. Es gibt kein geopolitisches Interesse imperialistischer Mächte, das dieses Leid rechtfertigt.

Literatur

Arnold, Jörg 2022: Gedanken zur Aktualität von Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“. In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 237-238 = Jg. 61, H. 1-2, S. 203–229.

Internationale Liga für Menschenrechte 2023: Für das Menschenrecht auf Frieden! Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September 2023. Internationale Liga für Menschenrechte. Online verfügbar unter https://ilmr.de/2023/fuer-das-menschenrecht-auf-frieden-erklaerung-der-internationalen-liga-fuer-menschenrechte-zum-diesjaehrigen-weltfriedenstag-am-1-september-2023, zuletzt geprüft am 30.08.2023.

Misselwitz, Hans 2022: Was wird aus Europa? In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240 = Jg. 61, H. 3-4, S. 19–29.

Neumann, Franz 1984: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933 – 1944. Ungekürzte Ausg. Frankfurt am Main.

Sahm, Astrid 2022: Ist das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine? In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240 = Jg. 61, H. 3-4, S. 87–99.

Verheugen, Günter 2022: Ab wann nahm das Verhängnis seinen Lauf? Zu den Beziehungen zwischen EU, Russland und Ukraine. In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240 = Jg. 61, H. 3-4, S. 7–17.

Wolfram Grams

Der Beitrag Für ein Recht auf Frieden – Eine Anmerkung zum Antikriegstag erschien zuerst auf Humanistische Union.

Fritz Bauer

An dieser Stelle erwarten Sie womöglich eine Buchbesprechung oder eine Filmrezension. Ich möchte Sie aber in ein anderes, für die Mitteilungen wohl eher ungewohntes, Genre entführen – heute geht es um ein Computerspiel.

Das Spiel, um das es geht heißt The Darkest Files des Berliner Studios „Paintbucket Games“. Als Staatsanwältin Esther Katz ermitteln die Spielendem – im Team von Fritz Bauer – im Deutschland der Nachkriegszeit in real stattgefundenen NS-Verbrechen, findet Hinweise und bringt Täter und Täterinnen vor Gericht.

Die Demo

Es gibt aktuell nur eine sehr kurz spielbare Demo auf der Spielplattform „Steam“. Diese vermittelt einem erfahreneren Spieler aber einen guten Eindruck in eine intuitiv zu bedienende und atmosphärische Welt. Aufbau und visueller Stil orientieren sich am Genre der Graphic Novels, die Dialoge sind – noch – relativ kurz und insgesamt gibt es nur drei Büroräume, welche aber immerhin schon einen Blick auf die Straße – und damit die Spielwelt – ermöglichen. Nun gut, es ist eine Demo, und eine sehr kurze dazu.

Der Zweck

Das Spiel soll – neben der Faszination an einem Detektivspiel – Spielenden auch ein Gefühl für die Verbrechen der Nazizeit, die Gesellschaft der Nazizeit und auch die Verantwortung des einzelnen Mitschuldigen geben. Dadurch kann es einen anderen, erfahrbaren Bezug herstellen, als der Schulstoff oder Film-Dokumentationen im linearen Fernsehen können (das von den jüngeren Generationen kaum noch konsumiert wird).

Mein Fazit

Spiele, die einem ein Nacherleben von realen Ereignissen ermöglichen, sind nichts Neues – das bekannteste dürfte dabei This war of mine sein, das den Überlebenskampf von Zivilisten in Sarajevo nahebringt.

Falls die Entwickler sich nicht in einen oberlehrerhaften Ton verfranzen – wovon, im Gegensatz zu früheren Spielen, heutzutage nicht mehr auszugehen ist – oder grobe logische Fehler in den Spielablauf einbauen, sollte The Darkest Files einen wichtigen Beitrag zur Auf- und auch Erklärung der damaligen Ereignisse leisten. Das Spiel wird auf der Onlineplattform „Steam“ erscheinen, ich werde es mir zulegen und euch darüber berichten – auch, wie ihr das Spiel verschenken könnt, falls ihr nicht selbst am Computer spielt.

Thomas Messerer

Der Beitrag The Darkest Files: Eine Rezension zur Spieldemo erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 27. Juli war der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg federführend für die „Vesper – Menschenrechte aktuell“ verantwortlich. Die von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Internationalen Liga für Menschen-rechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und uns organisierte Reihe beschäftigt sich einmal im Monat mit einem menschen- und bürgerrechtlich wichtigem Thema. Dieses Mal ging es um die Frage der Triage.

Auf dem Podium waren Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Wissenschaftsethikerin und Rektorin der Evangelischen Hochschule Rheinland–Westfalen–Lippe, Prof. Dr. Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin, Verfassungsrichterin a. D. des Landes Brandenburg, und Dr. Andrea Zielinski, Kultur- und Sozialanthropologin. Dr. Philip Dingeldey, Co-Geschäftsführer der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vorgänge, moderierte.

An dem Abend wurden juristische, medizinische, ethische und politische Aspekte des Themas angesprochen.

Die informative Veranstaltung kann auf unserem YouTube-Kanal angesehen werden: https://www.youtube.com/@humanistischeunionberlin-b8156/videos

Axel Bussmer

Marburg: Keine Krimi­na­li­sie­rung der Letzten Generation! HU Marburg beteiligte sich an Demon­s­tra­tion am 31. Mai

Gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ hat sich die Humanistische Union Marburg ausgesprochen. Nach den Hausdurchsuchungen bei Aktiven der Klimaschutzbewegung hat die HU Marburg zu einer Demonstration von „Fridays for Future“ am 31. Mai in Marburg aufgerufen.

Vor gut 300 Anwesenden hat der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke auf dem Marburger Bahnhofsvorplatz eine Rede zur Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements in einem demokratischen Rechtsstaat und zur verfassungsmäßigen Verpflichtung zu wirksamem Klimaschutz gehalten. Mit Befremden wies er dabei darauf hin, dass die schärfsten Angriffe gegen Aktionen der „Letzten Generation“ ausgerechnet von Politikerinnen und Politikern gekommen waren, die selber durch ihr eigenes Handeln oder Unterlassen für die Nichtbeachtung notwendiger Maßnahmen zu mehr Klimaschutz verantwortlich seien. Auch wenn man nicht alle Aktionsformen der „Letzten Generation“ befürworte, sei ihre Einstufung als angeblich „terroristische“ oder „kriminelle“ Organisation gemäß Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) auf jeden Fall unverhältnismäßig.

Außer Hanke sprach bei der Kundgebung vor dem Marburger Hauptbahnhof auch die Grüne Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer aus dem Vogelsberg. Im Anschluss an die Reden zog die Demonstration zum Erwin-Piscator-Haus (EPH), wo sie sich mit 200 Teilnehmenden eines zweiten Demonstrationszugs der „Letzten Generation“ mit dem Marburger SPD-Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies an der Spitze zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vereinte. Nachdem wirksame Maßnahmen zu umfassendem Klimaschutz auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße erfolgen, ruft die HU Marburg nun auch zum weltweiten Klima-streik am 15. September auf.

Franz-Josef Hanke

Marburg: Liebe statt Hass! Serpil Unvar erhält das Marburger Leuchtfeuer 2023

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am 20. Juli der Hanauerin Serpil Temiz Unvar verliehen. Vor knapp 60 Anwesenden überreichten Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel im Historischen Saal des Marburger Renaissance-Rathauses der Aktivistin für Bildungsgerechtigkeit die undotierte Auszeichnung.

„Du hast das Schlimmste durchgemacht, was Menschen überhaupt erleben können“, sagte die Berliner Kabarettistin Idil Baydar in ihrer bewegenden Laudatio zu der Preisträgerin. „Aber Du hast daraus Kraft geschöpft und Mut, für die Ziele Deines ermordeten Sohnes zu kämpfen.“

Nach dem rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 hatte Serpil Unvar die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ gegründet. Ihr Sohn Ferhat war – ebenso wie acht weitere junge Menschen – von einem Hanauer Rassisten ermordet worden. Sein Wunsch nach Bildungsgerechtigkeit hat die Mutter zur Gründung der antirassistischen Bildungsinitiative veranlasst.

„Ich kann nicht hassen“, erklärte die Preisträgerin in ihrer Dankesrede. „Dann wäre ich ja genauso wie der, der meinen Sohn ermordet hat.“ Darum setzt sie sich mit ihrer Bildungsinitiative für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rassismus im Bildungswesen ein.

Ein gutes Dutzend junger Leute aus der Bildungsinitiative waren zur Preisverleihung nach Marburg gekommen. Die Forderung nach einem „unabänderlichen Asylrecht als Konsequenz der Nazi-Diktatur“ wie auch mehrere weitere politische Aussagen waren „Balsam für ihre Seelen“. In einem kleinen Stadtrundgang waren ihnen berühmte Marburgerinnen und Marburger wie der Erfinder Denis Papin, der Jurist Friedrich Carl von Savigny oder seine Ehefrau Gunda von Brentano sowie der Marburger Student Michail Lomonossow nahegebracht worden, die allesamt über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügen.

Die HU Marburg hat weitere gemeinsame Aktivitäten mit der Bildungsinitiative aus Hanau vereinbart. Die positive Energie der jungen Leute aus Hanau beschrieb die Laudatorin Idil Baydar treffend: „Das waren zwar weniger als 60 Menschen, aber sie hatten die Power von 300!“

Links zu Videos und Manuskripten zur Preisverleihung hat die HU Marburg auf der Internetpräsenz des Marburger Leuchtfeuers zusammengestellt unter: https://marburger-leuchtfeuer.de/2023/07/21/beruehrend-serpil-unvar-erhielt-marburger-leuchtfeuer/

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Berichte aus den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 22. September gibt es – von uns zusammen mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung organisiert – um 19.00 Uhr in den Räumen der Landeszentrale einen Diskussionsabend über die Universalität der Menschenrechte.

Es diskutieren Prof. Dr. Hans Joas (Soziologe und Sozialphilosoph, Humboldt-Universität zu Berlin), Dr. Janne Mende, (Politikwissenschaftler, Privatdozentin) und Prof. Dr. Beate Rudolf (Juristin, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte). Die Moderation übernimmt unser HU-Mitglied Dr. Andrea Zielinski. Sie organisierte auch den Abend.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist geplant.

Die nächste „Vesper – Menschenrechte aktuell“ ist am 28. September, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Es geht um die Frage des institutionellen Rassismus in Deutschland.

Der Abend wird federführend von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation organisiert. Es informieren und diskutieren Saraya Gomis (Each One Teach One, ehemalige Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung), Orkan Özdemir (Mitglied des Abgeordnetenhauses [MdA], SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU), Tuba Bozkurt (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Elif Eralp (MdA, DIE LINKE), Nadija Samour (Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte zu rassistischen Diskriminierungen von Palästinenser:innen), Milena Adamovic (RomaTrial zur anhaltenden Diskriminierung von Roma und Sinti in Deutschland) und Biplab Basu (ReachOut & Kampagne für die Opfer von Polizeigewalt zu Racial Profiling).

Außerdem wird der NGO-Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (ICERD) vorgestellt und der Trailer zu dem Spielfilm „The killing floor“ (USA 1984) gezeigt. Möglicherweise wird die Produzentin Elsa Rassbach anwesend sein.

Am 26. Oktober beschäftigt sich die „Vesper – Menschenrechte aktuell“ mit der Frage der Erinnerungskultur. Der Abend wird federführend von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte organisiert.

Ob die diese beiden Vespern gestreamt werden und ob die Aufzeichnung veröffentlicht wird, ist unklar.

Außerdem:

Der HU-Landesverband beteiligt sich an einer Initiative, die ein breites Bündnis gegen die im Koalitionsvertrag der Berliner CDU/SPD-Landesregierung festgelegten innenpolitischen Vorhaben, organisieren möchte. Dazu gehören eine Verlängerung der Präventivhaft, der Einsatz von Bodycams auch bei Feuerwehrleuten und Sanitätern und ein Ausbau der Videoüberwachung.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen:

https://berlin.humanistische-union.de/

Axel Bussmer

Nordrhein-West­fa­len: Ingebor­g-Dre­witz-­Li­te­ra­tur­preis für Gefangene 2023 zum Thema „Schuld“

(Red.): Als Mitglieder des Trägerkreises stiftet dieses Jahr der Landesverband Nordrhein-Westfalen der HU wieder den Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene. Dieses Jahr ist das literarische Thema „Schuld“. Die Ausschreibung, die wir hier zu Ihrer Information abdrucken, richtet sich an Gefangene:

Schuld ist ein unangenehmes, belastendes, klein machendes Gefühl. Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein, heißt es. Hat jeder Schuld? Die Eltern sind schuld und auch die Kinder. Die Politiker, die Wissenschaftler, die Richter, die Gesellschaft … Alle? Es gibt politische, religiöse, moralische, individuelle, kollektive und strafrechtliche Schuld. Wie richte ich mein Leben unter dem Aspekt der Schuld aus? Was macht die Schuld mit mir? Kann ich die Schuld vergessen? Lässt sich Schuld verzeihen? Wer verzeiht mir? Kann ich verzeihen? Wer hilft mir mit meiner Schuld? Kann ich mich wieder frei von Schuld fühlen?

Schreiben Sie darüber!

Schicken Sie uns spontane Texte, Erfahrungsberichte, Briefe, Gedichte, Erzählungen, Biografien, Rap- und Songtexte, Satire, Romane, Comics, Geschichten, Hörspiele, Theaterstücke, Essays oder andere Textformen. Anonymität ist gewährleistet. Aus den eingesandten Texten wählt eine Jury die besten aus, welche publiziert und im Rahmen einer Preisverleihung in Anwesenheit der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Einsendungen bis zum 30. Dezember 2023 an:

Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis, c/o Chance e. V.

Friedrich-Ebert-Straße 7–15, 48153 Münster

Tel.: 0251 / 620880, E-Mail: info@chance-muenster.de

Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene

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