der Schwerpunkt unserer bürgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. In den vergangenen Wochen wurde aber auch der hiesige Mediendiskurs von zwei Vorgängen beherrscht, die ihren Ursprung in den USA haben. Welchen Einfluss sie mittelfristig auf die deutsche (Innen-)Politik haben, ist noch nicht abzusehen.

Im Januar 2026 wurden durch Beamte der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zwei Menschen erschossen, was international ungewöhnlich hohe Wellen schlug – womöglich auch deswegen, weil es weiße, gut integrierte US-Bürgerinnen und -Bürger betraf. Die ICE, deren Haushaltsmittel durch die Regierung Trump massiv erhöht wurden, fällt bereits seit längerer Zeit durch rabiates Vorgehen gegen „illegale“ Immigrantinnen und Immigranten in den USA auf. Nach den Tötungen solidarisierte sich Präsident Trump schnell mit den Tätern und sprach von „Notwehr“. Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, lassen einen anderen Eindruck entstehen.

In Deutschland ist es vor allem die AfD, die nun offenbar eine der ICE vergleichbare Behörde fordert. Doch der Diskurs über „irreguläre“ Migration ist inzwischen weit in die bürgerlichen Parteien vorgedrungen – bis hin zu den Grünen, wo Cem Özdemir, immerhin Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, schon lange vor dem dafür zu Recht kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz seine Tochter als Argument gegen Migranten ins Feld geführt und sich bereits 2016 mindestens implizit für Racial Profiling ausgesprochen hat – gegen seine damalige Co-Vorsitzende Simone Peter.

Als besonders gruselig erweisen sich die Veröffentlichungen und Erkenntnisse im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Dabei scheint das Leid, das offenbar vielen jungen Frauen und Mädchen angetan wurde, nur die (justiziable) Spitze des Eisbergs zu sein. Gesamtgesellschaftlich bedeutungsvoller ist, dass hier allem Anschein nach gerade ein Elitennetzwerk offengelegt wird, das sich Verschwörungserzählerinnen und -erzähler kaum fantasievoller hätten ausmalen können. Und noch erschütternder: Herkunft und politische Ausrichtung scheinen keine Rolle zu spielen; es zählt offenbar allein die Zugehörigkeit zu einer wie auch immer definierten „Elite“. In den veröffentlichten Dokumenten wird aus der US-amerikanischen Politik Bill Clinton ebenso genannt wie Donald Trump – dieser freilich wesentlich häufiger –, aus dem europäischen Hochadel Prinz (i. R.) Andrew von Großbritannien ebenso wie Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen, und auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky unterhielt offenbar beste Beziehungen zu Epstein und seinem Netzwerk. Immerhin: Nach Epstein selbst vor vielen Jahren sind jetzt in Großbritannien auch Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Grund dafür – und vielleicht auch das ein Indiz, dass es nicht primär um Sexualstraftaten geht – war offenbar die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Es sieht aber gerade ganz danach aus, dass viele Täterinnen und Täter keine wesentlichen Konsequenzen zu befürchten haben.

Aber Vorsicht: Nicht jeder Name, der in den veröffentlichten Unterlagen auftaucht, gehört allein deswegen schon zum Kreis der Verantwortlichen. Dennoch ist es letztlich eine Herausforderung für den Rechtsstaat, zu verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Machtposition – gesellschaftlich, politisch oder wirtschaftlich – über dem Gesetz stehen. Daran, wie gut ihm das gelingt, werden wir seine Effektivität und Resilienz messen müssen. Und auch die Medien müssen bei der Aufklärung solcher Netzwerke unterstützen – auch über kurzfristige Tagesereignisse und die berechtigte Aufregung über Sexualstraftaten hinaus.

Eine Frage der Zugehörigkeit zu Eliten ist auch die militärische Ausrichtung einer Gesellschaft einschließlich der Frage der Wehrpflicht. Seit Januar 2026 gilt wieder die Wehrerfassung für junge Männer und Frauen – für letztere bekanntlich freiwillig – in Deutschland. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Betroffenen sich eher abwartend verhalten. „Ühr Schachfijure hann et Denke jeliert / un springen einfach vum Brett“, sang der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken, damals mein großes Idol, Anfang der 1980er-Jahre. 40 Jahre und zwei Bundesverdienstkreuze später hat er seine Meinung geändert: Heute hält er die damalige Militärpolitik anscheinend für richtig. Was wir wirklich gelernt haben, sei dahingestellt, doch die Schachfiguren sind auch heute noch der richtige Begriff: Wenn wir schon über Militär und Wehrpflicht sprechen, sollte uns klar sein, dass gerade das Leben „einfacher“ Soldatinnen und Soldaten – wie bei Bauern im Schach – jederzeit zur Disposition der militärischen Führung steht, wenn es einem strategischen Vorteil dient. Gerade im Zeitalter von KI-gestützten Präzisionswaffen und Kampfdrohnen hat ein Soldat oder eine Soldatin der Infanterie im Gefecht kaum eine Überlebenschance. 2016 gedachten wir des Gemetzels von Verdun mit (zeitbedingt) wesentlich weniger fort-entwickelten Waffen – haben wir das alles schon wieder vergessen?

In den 1980er Jahren warnte die Friedensbewegung angesichts der atomaren Hochrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs vor einem Krieg, der vermutlich das Ende der Menschheit bedeutet hätte. Das wird übrigens nicht schon allein dadurch falsch, dass die Gegenseite versucht hat, politischen Einfluss zu nehmen. Die politische Führung in Ost und West hat damals die Zukunft von uns allen aufs Spiel gesetzt, und wir verdanken es vielleicht nur dem Zufall, dass es nicht zum Äußersten gekommen ist – erinnert sei hier nur an den Fall des sowjetischen Offiziers Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, dessen mutiges und umsichtiges Handeln 1983 einen Atomkrieg gerade noch verhinderte. Diese Form des Russisch Roulette heute als politischen Er-folg darzustellen, ist zynisch.

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre ist in diesem Jahr in Berlin Abiturschwerpunkt im Fach Geschichte – und wir freuen uns, dazu etwas beitragen zu können: Mit einer Förderung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung konnten wir die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin zusammenstellen, die auch online frei verfügbar ist und noch bis Ende März im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt wird. Bei dieser Gelegenheit sei gerne an unser Angebot für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erinnert, im ersten Jahr beitrags-frei Mitglied der Humanistischen Union zu werden.

An dieser Stelle will ich noch auf die vorgänge hinweisen, in denen wir wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit behandeln. Die Humanistische Union sieht sich bekanntlich besonders der Äußerungsfreiheit verpflichtet. Diese steht gerade von unterschiedlichen Seiten unter Druck: vom digitalen Kapitalismus und von Inhalts-fluten, die es schwermachen, Information, Falschinformation, Desinformation, massenhaft vervielfältigte Verschwörungsnarrative und Meinung auseinanderzuhalten. Von einer (vermeintlichen?) Cancel Culture, die gerne von der rechten Seite des politischen Spektrums der Linken vorgehalten wird, während gleichzeitig rechte Akteure gegen subalterne, linke, progressive, feministische, antifaschistische Akteure oder sexuelle und kulturelle Minderheiten auf-wiegeln und somit mindestens ebenso zu reaktionär begrenzten öffentlichen Diskurs(räum)en führen. Und nicht zuletzt von rechtlichen Einschränkungen, durch die versucht wird, gegen kritische Äußerungen das Strafrecht und den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen. Unsere gerade erscheinende neue Ausgabe der vorgänge Nummer 253 will es unternehmen, dieses Feld differenziert zu betrachten und der direkten und indirekten Einengung von Diskursräumen entgegenzuwirken.

Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bedeutung und die Bedrohung der bürgerrechtlichen Grundfreiheiten unvermindert fortbesteht. Darum lohnt es sich, für diese Grundrechte zu kämpfen. Und dafür steht die Humanistische Union.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit Januar 2026 ist der Mitgliedsbeitrag für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende im ersten Jahr der Mitgliedschaft kostenlos. Unter Vorlage einer Kopie Ihres Schülerausweises oder Ihrer Immatrikulationsbescheinigung etc. können Sie dieses Angebot nutzen. Dies hat die Mitgliederversammlung 2025 beschlossen.

Zur kostenlosen Mitgliedschaft im ersten Jahr gehören auch digitale Abos der renommierten vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik und der Vereinszeitschrift Mitteilungen (jeweils als PDF, beide erscheinen quartalsweise) sowie die Übersendung des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports in gedruckter Form. Wenn Sie nach dem ersten Jahr Mitglied bleiben wollen, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende zahlen dann automatisch einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag.

Der Humanistischen Union können Sie hier beitreten: https://www.humanistische-union.de/unterstuetzen/mitgliedschaft/.

Wählen Sie dazu im Feld, in der die Beitragshöhe gesetzt wird, die entsprechenden 0 Euro aus.

Schreiben Sie uns danach gerne eine e-Mail (info@humanistische-union.de) für Ihren Nachweis, um als Schülerin/Schüler, Auszubildende/Auszubildender oder als Student /Studentin von der kostenlosen Mitgliedschaft im ersten Jahr der Mitgliedschafft Gebrauch zu machen.

Was ist die Humanistische Union?

Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein.

Im Mittelpunkt steht für uns die Achtung der Menschenwürde. Wir engagieren uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wenden uns gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Kirchen.

Eine größtmögliche Verwirklichung von Menschenrechten und Freiheit ist an Bedingungen gebunden. Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt.

Demokratische Teilhabe muss auch jenseits von Parteien und Wahlen gewährleistet sein. Es reicht nicht, wenn Rechte nur auf dem Papier stehen. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen auch radikale Meinungsäußerungen möglich sein.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Ab 2026: Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende erschien zuerst auf Humanistische Union.

Solche Zuschreibungen, wie auch jede Form der Würdigung, hat er zu Lebzeiten stets abgelehnt. Der Versuch, ihn in eine Porträt-Sammlung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der HU aufzunehmen, scheiterte an seiner Bescheidenheit. Deshalb folgt an dieser Stelle kein klassischer Nachruf, sondern ein persönlicher Abschied in fünf Stationen und einem Vermächtnis.

Der mündige Bürger

In seinem Aufruf zur Gründung einer Humanistischen Union hatte Gerhard Szczesny 1961 „die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen“ als Ziel dieser Organisation erklärt. Er kritisierte darin die klerikale wie politische Gleichschaltung in der bundes-republikanischen Gesellschaft, welche die freie Selbstentfaltung behindere. Szczesnys Aufruf adressierte vor allem Intellektuelle, Journalist*innen und Kunstschaffende. Der antiautoritäre Impuls der jungen Organisation sprach jedoch auch andere Kreise an, etwa den jungen Postbeamten Gerhard Saborowski, der im September 1967 der HU beitrat. Zwei Monate später, auf einer Mitgliederversammlung in Kassel, erlebte jener einen ersten Umschlagpunkt in der Ge-schichte der HU, die sich von einem „Szczesny-Freundeskreis“ (Braunbehrens) und einer „Zweckgemeinschaft von Individualisten“ (Reichling) hin zu einer demokratisch aufgestellten Bürgerrechtsorganisation entwickelte.

Wenn die HU sich in der Tradition der Aufklärung sah, deren Leitbild die Urteils-kraft eines mündigen Bürgers darstellte, dann kann Herr Saborowski sicherlich als ihr idealtypisches Mitglied gelten. So vielfältig die Themen sind, mit denen sich die Organisation seit ihrer Gründung befasst hat – zu fast allen davon hat er sich informiert und aktiv eingebracht: Das galt für die Medienpolitik, wo er sich in den 1980er Jahren gegen die drohende Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (speziell des NDRs) engagierte und vor den drohenden Folgen einer Privatisierung warnte; das galt für die Sicherheitsgesetzgebung der Polizei und Geheimdienste, die seit den 1970er Jahren zu einer bürgerrechtlichen Dauerbaustelle wurde und immer neue Grundrechtseinschränkungen mit sich brachte; das galt aber auch für die Rechte von schwangeren Frauen, von Kranken und Sterbenden. Am meisten aber galt das sicherlich für die Trennung von Staat und Kirche, für die er über viele Jahre im entsprechenden Arbeitskreis mitwirkte, sich für die Aufhebung der religiösen Verpflichtungen aus dem Reichskonkordat, die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen oder die Aufhebung der Sonderregeln im kirchlichen Arbeitsrecht einsetzte – immer darauf bedacht, dabei von der Gegenseite nicht in die gottlose Atheisten-Ecke gestellt zu werden. Auch in diesem Bereich eignete er sich über die Jahre ein beträchtliches Wissen an, besorgte sich Fachliteratur zu kirchenrechtlichen Spezialfragen, die sonst nur ausgewiesene Expert*innen zur Kenntnis nahmen, und scheute sich nicht, mit seinem gesunden Menschenverstand die Selbstgewissheiten und Verdrehungen des religiös geprägten Staatskirchenrechts in Frage zu stellen.

Dass er sich in all diese Themen eingearbeitet hat – obwohl er weder durch seine Ausbildung, noch beruflich oder aus privaten Gründen dazu Veranlassung hatte –, um sich darüber ein eigenes Urteil zu bilden; dass er auch nicht davor zurückschreckte, eine Position gegen den wissenschaftlichen Mainstream und den politischen Zeitgeist einzunehmen, all das zeichnete ihn als einen durch und durch politischen wie mündigen Bürger aus.

Der aus der Zeit Gefallene

Der erste Kontakt mit Herrn Saborowski konnte schnell den Eindruck hinterlassen, es mit einem „Mann von gestern“ zu tun zu haben: Ein kleiner, älterer Herr, Jahrgang 1933, der jede und jeden in seinem Umfeld siezte, selbst wenn man sich schon viele Jahre kannte. Dabei war es nicht das strenge, autoritäre, sondern eher das höfliche, auf einen respektvollen Abstand bedachte „Sie“, das er pflegte. In einem Verein, der sich gegen überkommene Moralvorstellungen und für die Liberalisierung von Liebesbeziehungen, für antiautoritäre Erziehung, Kinderläden und die Politisierung des Privaten stark gemacht hatte, wirkte das ein wenig anachronistisch. Aber es verlieh ihm eine eigene Würde.

Auch der weitere Kontakt mit ihm war eigen: Seine bevorzugten Medien waren das Telefon (natürlich Festnetz), eine Schreibmaschine (Marke Olympus), ein Faxgerät – und natürlich die Briefpost. Wenn am Wochenende ein neuer politischer Skandal auftauchte, dann lag am Montagvormittag pünktlich zu „Dienstbeginn“ ein ausführliches Fax in der HU-Geschäftsstelle vor: Informationen darüber, was passiert war; Vorschläge, wie man dagegen vorgehen könne, wer die richtigen Adressaten sind, was dabei zu beachten sei und welche Journalist*innen dafür ansprechbar sind. Die erste Welle. In den nächsten Tagen folgten umfangreiche Briefkuverts: lesenswerte Zeitungsbeiträge zum Thema, aber auch Fachaufsätze und persönliche Erläuterungen zu einzelnen Hintergründen. Die zweite Welle. Dazwischen immer wieder Telefonate mit der Geschäftsführung, Vorstandsmitgliedern, anderen aktiven Mitgliedern – ob die Nachrichten angekommen, erste Schritte schon unternommen worden seien. Schnell wurde klar: Der Mann nahm seine Anliegen wirklich ernst, er war gut organisiert und blieb beharrlich am Ball. Das konnte im Tagesgeschäft manchmal nerven – nicht jeder hatte so viel Zeit wie er – aber es prägte die Beziehung. Daraus entstanden zum Teil langjährige Freundschaften (so zur früheren HU-Geschäftsführerin Helga Killinger) und eine fast familiäre Bindung, vor allem zur Familie Haupt.

Wie ernst Herr Saborowski sein Engagement für die Bürgerrechte nahm, wurde spätestens deutlich, wenn er sich in seinen jährlichen Urlaub nach Ramsau (Hotel Rösselhof) verabschiedete – natürlich mit Schreibmaschine, um seine Korrespondenzen fortsetzen zu können, inklusive Abmeldung in der HU-Geschäftsstelle mit seiner Erreichbarkeit per Telefon und Fax im Hotel. Dass dieses politische Engagement für ihn allmählich bedeutsamer als seine Tätigkeit als Oberinspektor bei der Deutschen Bundespost wurde, zeigte sein Versuch, während der letzten Berufsjahre einen unbezahlten Sonderurlaub oder zumindest eine Teilzeitbeschäftigung zu erwirken (die „Altersteilzeit“ war 1986 noch nicht eingeführt). Er wollte die gewonnene Zeit nutzen, um sich mehr in der HU zu engagieren. Das wurde ihm verwehrt. Der offensichtliche Groll darüber findet sich in seinem Schreiben an den Amtsvorsteher des Postamts, in dem er sich jegliche Anteilnahme des Arbeitgebers nach seinem Tod verbat. Die verpasste Zeit holte er später mehr als auf, mit den vielen Jahren, in denen er als „Ruheständler“ in der HU aktiv war.

Der moderne Mann

Doch wie so oft: Der erste Eindruck trügt. Ein Blick zurück auf die 1970er Jahre, in denen Herr Saborowski das Gesicht und die Stimme des niedersächsischen Landesverbandes der HU war, zeigt ein anderes Bild: Als im Zuge der neuen Frauenbewegung das absolute strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs immer mehr in die Kritik gerät, einigte sich die HU nach internen Diskussionen auf eine Reform des § 218 StGB mit einer dreimonatigen Fristenregelung. Nachdem ein erster Liberalisierungsversuch 1974 am Bundesverfassungsgericht scheiterte, engagierten sich vor allem die Frauen in der HU für einen zweiten Versuch einer liberaleren Regelung. Und mittendrin Herr Saborowski: Er verteilte in der Fußgängerzone Hannovers Flugblätter, in denen für die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geworben wurde; warb gegenüber dem Vorstand dafür, die Aufrufe so anzupassen, dass sie auch Männer ansprechen und für die Proteste mobilisieren; setzte sich für eine bundesweite Kampagne der HU ein. All das von einem Mann, der selbst nie in einer festen Partnerschaft lebte, für den Familienplanung kein persönliches Thema war. Sich für die Rechte der Schwangeren einzusetzen, entsprach seinem Verständnis von Selbstbestimmung und Autonomie, von Gleichberechtigung und Solidarität. Dafür bedurfte es keiner eigenen Betroffenheit.

Zu diesem Bedürfnis nach Autonomie und weitgehender Selbstbestimmung passte auch sein jahrzehntelanges Engagement für die Anerkennung von Patientenverfügungen und die Liberalisierung des Sterbens. Selbstbestimmung von der Geburt bis zum Lebensende: das war für ihn als Alleinstehenden nicht zuletzt eine lebenspraktische Frage. Auch in seinen letzten Jahren bestand er gegen alle Empfehlungen und jeden Rat darauf, weiterhin allein zu leben und lehnte jeglichen Umzug in ein betreutes Wohnen oder ein Heim ab. Dieser Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ging für ihn in Erfüllung.

Der Sammler und das insti­tu­ti­o­nelle Gedächtnis

Sommer 2007: Der versammelte juristische Sachverstand der HU traf sich in Hannover, um eine Stellungnahme zur anstehenden Reform der Strafprozessordnung zu erarbeiten. Mit dem Gesetzentwurf sollten alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen neu geregelt – sprich: ausgeweitet – werden. Zur Runde gehörten unter anderem Burkhard Hirsch, Till Müller-Heidelberg, Fredrik Roggan und Rosemarie Will – sowie: Gerhard Saborowski. Im Laufe der Diskussion kam die Idee auf, die neuen Befugnisse, etwa zur Verbindungsdatenabfrage und Vorratsdatenspeicherung, mit der Überwachung des klassischen Postverkehrs (der Beschlagnahmung von Briefpost) zu vergleichen. Dabei stellt sich heraus, dass jener Eingriff in das Briefgeheimnis (anders als von den meisten erwartet) unter relativ einfachen Voraussetzungen möglich war. Dazu der Kommentar von Herrn Saborowski: „Da haben wir 1968 wohl nicht richtig aufgepasst.“ Hier offenbarte sich nicht nur ein kleiner Schalk, sondern auch der Chronist der Bürgerrechte.

Herr Saborowski stand für die Kontinuität der HU und ihrer Anliegen. In der 1961 gegründeten Organisation sammelten sich im Laufe der Jahre unterschiedliche Generationen, die in verschiedenen Phasen der Bundesrepublik (beziehungsweise zu einem kleinen Teil auch in der DDR) aufgewachsen waren und unterschiedliche Erfahrungen und Haltungen zu bürgerrechtlichen Kernfragen entwickelt hatten. Während für die einen die Notstandsgesetze, für andere die Rasterfahndung oder für dritte die Vorratsdatenspeicherung der maßgebliche sicherheitspolitische Tabubruch waren, gehörte Gerhard Saborowski zu den wenigen, die alle drei Debatten miterlebt hatten. Und nicht nur das: Im Unterschied zu vielen Vertreter*innen seiner Generation ruhte er sich nicht auf „seiner“ Geschichte aus, sondern mischte sich auch in die Debatten der jüngeren Generationen ein, auch wenn sie ihn persönlich nicht mehr betrafen, etwa als es um die Onlinedurchsuchung von Computern ging.

In diesem Engagement konnte er nicht nur auf seine Erfahrungen, sondern auch auf ein umfangreiches Wissen zu den meisten bürgerrechtlichen Themen zurückgreifen, das er sich über die Jahre angeeignet hatte. Die Grundlage dafür war sein ständiger Informationshunger. Um diesen zu stillen, besuchte er regelmäßig die Hannoveraner Stadtbibliothek, wo er sich juristische und wissenschaftliche Fachliteratur besorgte sowie die Zeitungen systematisch auswertete. Daneben hielt er laufend Kontakt zu Redaktionen, Abgeordnetenbüros und der Bundestagsverwaltung. Wenn er im Radio oder Fernsehen neue Aspekte aufschnappte, ließ er sich die Manuskripte der Sendungen zuschicken, verteilte sie anschließend in der HU. So versorgte er die HU-Geschäftsstelle nach jeder Präsentation des seit 1997 erscheinenden Grundrechte-Reports mit einer Medienauswertung, die jedem professionellen Ausschnittdienst zur Ehre gereicht hätte. All dies mit einer Beharrlichkeit und Disziplin, die ihresgleichen sucht.

Wie gut er informiert war, konnte man immer wieder bestaunen: So wusste er oft als erster davon, wann ein Gesetzentwurf zur entscheidenden Beratung im Kabinett oder in den Bundestags-Ausschüssen auf der Tagesordnung stand, während die Journalist*innen oder Mitarbeiter*innen der HU, die sich dank des Internets im Informationsvorteil wähnten, davon noch nichts gehört hatten. Seine über die Jahre gewachsene Expertise beruhte nicht zuletzt auf einer umfangreichen Sammlung von Zeitungsartikeln, Fachliteratur, Rundfunk- und Fernsehmanuskripten; Materialien, die er im Laufe der Jahrzehnte zu den Themen der HU angelegt hat und die Teil seines Nachlasses ist. Was damit geschehen soll, ist derzeit noch offen.

Der Verfas­sungs­schützer, ein Rätsel und ein Vermächtnis

In dieser Sammlung dürften sich viele Unterlagen zu der Geschichte, den Befugnissen und politischen Skandalen des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste finden – ein Themenbereich, zu dem sich Herr Saborowski immer wieder engagierte. Als Mitte der 1970er Jahre ruchbar wurde, dass der Verfassungsschutz an verdeckten Überwachungsmaßnahmen beteiligt war (ohne dass es dafür bereits gesetzliche Befugnisse gab), konfrontierte er den niedersächsischen Innenminister immer wieder mit entsprechenden Widersprüchen. Als sich 1980 erstmals ein Arbeitskreis der HU mit dem Verfassungsschutz befasste, aus dem schließlich ein Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes hervorging (HU-Schriften Nummer 11, München 1981), gehörte er neben Werner Holtfort, Till Müller-Heidelberg und Jürgen Seifert dazu. Und als die HU dreißig Jahre später – diese Tradition wiederaufnehmend – eine erneute Kampagne zum Verfassungsschutz aufnahm und sich für dessen Abschaffung einsetzte, da war er wieder dabei. Insofern ist (oder wäre) die nach seinem Tod aufgetauchte Anzeige aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung anlässlich seines 50. Geburtstags eine sehr treffende Gratulation.

Ob diese Anzeige allerdings jemals erschienen ist, bleibt rätselhaft, denn keiner der Beteiligten kann sich daran erinnern, sie aufgegeben zu haben. Dass Herr Saborowski sich damit selbst eine Ehrung verschaffen wollte, ist unwahrscheinlich. Noch rätselhafter ist nur ein angebliches Antwortschreiben des niedersächsischen Innenministers, der sich über diese unrechtmäßige Verwendung des geschützten Begriffs bei den mutmaßlichen Anzeigen-Aufgebern beschwerte. Möglicherweise handelt es sich bei all dem um einen weiteren geplanten Aprilscherz auf Kosten des Verfassungsschutzes, wie sie Herr Saborowski mehrfach in Umlauf brachte.

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Am 19. Februar 2026 fand in Hannover die Trauerfeier für Herrn Saborowski statt. Sie sollte, so sein ausdrücklicher Wunsch, in bescheidenem Rahmen stattfinden, ohne religiöse Ansprachen, nur möglichst mit einem Grußwort der Humanistischen Union. So bescheiden er stets aufgetreten war, so bescheiden wollte er auch abtreten. Dass sein Wunsch in Erfüllung ging, dafür sorgten an diesem Tag vor allem Hannes und Evelyn Haupt sowie deren Söhne Moritz und Felix, die für viele Jahrzehnte seine zweite Familie in Hannover waren. Für die Humanistische Union sprach Wolfram Grams vom Bundesvorstand.

Wie es der Zufall will: Wenige Tage nach der Trauerfeier meldete DIE ZEIT vom 5. März 2026 einen neuen Skandal des Verfassungsschutzes. Demzufolge hatte die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht vor zwei Jahren einer Mitarbeiterin nach Vorwürfen des Verfassungsschutzes in der Probezeit gekündigt. Die Verfassungsschützer hatten die Hochschule darauf hingewiesen, dass ihre Mitarbeiterin Liv H. mehrere rechte Plattformen, unter anderem ein Datingportal sowie eine Kinderwunsch-Plattform für weiße Rassist*innen betreibe, und sich in Interviews juden- und islamfeindlich sowie gewaltbefürwortend äußere. Die Hochschule entließ ihre Mitarbeiterin daraufhin kurzfristig, ohne vorher mit ihr über die Vorwürfe gesprochen oder ihr Gelegenheit zur Erwiderung gegeben zu haben. So blieb ihr nur, im Nachhinein die Verrufserklärung des Verfassungsschutzes korrigieren zu lassen. Als sie das endlich erreicht hatte – der Verfassungsschutz musste mittlerweile selbst einräumen, dass eine Dritte einfach den fremden Namen für ihre Online-Aktivitäten genutzt hatte – war sie bereits ein Jahr lang arbeitslos und ihre Stelle an der Hochschule längst wieder besetzt.

Für Herrn Saborowski, der in seinem Umfeld mehrere solcher „Missgeschicke“ erlebt hatte und die Wirkung solcher „Verrufserklärungen“ nur zu gut kannte, wäre dieser Fall ein weiterer Baustein in der Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes gewesen. Ein Fax mit entsprechenden Empfehlungen, was gegen solche Ungerechtigkeit zu tun ist, wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen.

Sven Lüders

Der Beitrag Abschied von einem Verfassungsschützer: Gerhard Saborowski (1933-2026) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als Friedemann Karl am 10. Oktober 1938 geboren wurde, geriet er in furchtbare Zeitläufte. Seine ersten Lebensjahre verbrachte er mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder in Osnabrück. Der Vater – ein ausgewiesener Linker und Antifaschist – wurde Soldat. Bewusst erlebte das Kind die Bombenangriffe auf die Stadt. Trotzdem erinnerte er die ersten Jahre als eine aufgehobene und beschützte Kindheit. Bald nachdem der Vater aus dem Krieg zurückgekommen war, zog die Familie nach Bremen. In der zerstörten Stadt fand der Vater als Steinmetz Arbeit, und der Achtjährige wurde mit der Verrohung seiner Altersgenossen konfrontiert. Mit Abscheu beobachtete er Kinder, die einen Frosch aufbliesen. Seinen Widerstand gegen das Tun bezahlte er mit einer Tracht Prügel.

Früh fand Friedemann Karl seinen Weg zur Sozialistischen Jugend Deutschland, Die Falken. Sie waren für seinen weiteren politischen Lebensweg prägend. Ein tiefes Empfinden für Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit durchzog seine Biografie. Das schloss ein Befassen mit der deutschen Geschichte im Allgemeinen und der des deutschen Faschismus im Besonderen ein. Er gehörte zu den ersten jungen Menschen in Westdeutschland, die in den bleiernen 1950er Jahren den Film Nacht und Nebel von Alain Resnais mit der Musik von Hanns Eisler sahen, der ihn zutiefst bewegte.

Den Kriegsdienst zu verweigern war für Friedemann Karl nur selbstverständlich. In der reaktionär aufgeladenen Atmosphäre der 1950er brachte ihn das in Opposition zu seinen Mitschülern, die ihn ob dessen isolierten. Der junge Mann stand das durch und begründete seine Kriegsdienstverweigerung mit der Ringparabel in Lessings Nathan der Weise.

Den Wunsch des Studiums musste er aufschieben. Der ältere Bruder studierte bereits, und zwei Studenten waren für die Familie nicht finanzierbar. So absolvierte Friedemann Karl zuerst die Verwaltungsschule mit dem Ziel, sein Geld als Verwaltungsinspektor zu verdienen. Dem folgte das Studium der Jurisprudenz in Hamburg und Westberlin, das er als Fahrer für eine Brauerei finanzierte.

Früh trat Karl der SPD bei, der er zum Zeitpunkt seines Todes 60 Jahre lang angehörte. Er war Mitglied der Partei, ohne jemals getroffene politische Entscheidungen zu rechtfertigen, denen er kritisch gegenüberstand. So war jede Diskussion mit ihm ein Diskurs, er blieb immer offen für neues Denken und verteidigte den kantianischen Anspruch des freien und unabhängigen Denkens.

Nach dem Abschluss von Studium und Referendariat sowie einigen beruflichen Etappen als Jurist wurde Friedemann Karl Richter in Bremen. Er wirkte bald als Vormundschaftsrichter. Hier bewies sich sein Menschenbild und seine aufrechte Haltung gerade gegenüber jenen, die kaum mehr Möglichkeiten besaßen, ihre Rechte zu realisieren. Karl verhielt sich konsequent gegenüber jenen Ärztinnen und Ärzten in Psychiatrien, die anordneten, Patientinnen und Patienten zu fixieren. Der Jurist erkannte, ohne die einschlägigen Forschungsarbeiten dazu bereits kennen zu können, dass Fixierung von Menschen eine Form der Folter ist, vor der Menschen unter allen Umständen zu schützen sind.

Lange Zeit nach dem frühen Tod seiner ersten Frau lernte er Ute Kühling kennen. Sie wurde seine Lebensgefährtin. Dieses späte Lebensglück im Rentenalter bereicherte beider Leben. Sie reisten gemeinsam, besuchten Konzerte und erfreuten sich an der Architekturgeschichte.

So durfte ich Friedemann Karl kennenlernen: Nach einer Sitzung der Humanistischen Union Bremen, in deren Arbeit er sich mit seiner integrierenden Kraft einbrachte, erbot ich mich, beide heimzufahren. Vor ihrer Haustür entstand ein intensives Gespräch. Wir hatten Schwierigkeiten uns zu trennen. Dieser gemeinsame Abend begründete eine intensive Freundschaft, in der ich vom Freund Geduld lernte. Eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung machte den Freund ständig vom Sauerstoffgerät abhängig. Niemals verlor er die Geduld, niemals den optimistischen Blick in die Zukunft. Meine Ungeduld ließ ihn lächeln. Er fehlt.

Wolfram Grams

Der Beitrag Nachruf: Friedemann Karl (1938-2026) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auf sechs Roll-Ups werden ausschließlich Dokumente (Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Karikaturen etc.) der Jahre 1980-1988 aus den beteiligten Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Hochschulen gezeigt. Die Ausstellung bietet – anlässlich des Berliner Abiturschwerpunkts in den Jahren 2026 und 2027 – die Möglichkeit, sich mit den Debatten, Zielen und (Miss-)Erfolgen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen.

Die Ausstellung konnte vom 9. bis zum 27. Februar 2026 dienstags, mittwochs und freitags von 10 bis 18 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Revaler Str. 29, 10245 Berlin) besucht werden. Zur vertiefenden Behandlung der Themen wird zusätzlich digital abrufbares Begleitmaterial angeboten.

Vom 4. März bis 3. April 2026 ist die Ausstellung im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte zu sehen: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Die Ausstellung kann dort montags und mittwochs zwischen 10:00 und 16:00 Uhr besichtigt werden, dazu wird eine Anmeldung bei Lucia Trias erbeten: veranstaltung@hausderdemokratie.de oder Tel. 030 – 2016 5520. Das Foyer muss für Sie aufgeschlossen werden. Wenn Sie ankommen, melden Sie sich dazu bei der Hausverwaltung im Vorderhaus (1. OG).

Außerhalb dieser Zeiten kann bei Bedarf eine Gruppenbesichtigung der Ausstellung über die Humanistische Union organisiert werden. Dazu kontaktieren Sie bitte die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union unter info@humanistische-union.de oder Tel. 030 – 2045 0256.

Vollständige Exemplare der Ausstellung können von Schulen ausgeliehen werden. Bei Interesse schreiben Sie bitte an Bettina Deutsch: deutsch@leibniz-gymnasium.berlin.

Die digitale Ausstellung

Wie bieten zudem die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin als kostenlose digitale Version an. Um sich die Ausstellung als PDF-Datei anzusehen und herunterzuladen, klicken Sie bitte hier:

https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/80erFriedenTafeln_www.pdf.

An der Ausstellung haben mitgewirkt: Kurt Blank-Markard, Bettina Deutsch, Philip Dingeldey, Claus Kittsteiner, Carola Otte, Wilhelm Quitzow, Brigitte Reich, Hilde Schramm und Laura von Wimmersperg.

Begleit­ma­te­rial als Angebot zur Vertiefung einiger Aspekte der Ausstellung

Zudem haben wir Begleitmaterial für die Ausstellung in Form von historischen Quellen aufbereitet. Das Begleitmaterial enthält ebenso wie die Ausstellung ausschließlich Dokumente aus den 1980er Jahren, ohne Kommentierung aus heutiger Sicht. Dieses ist auch dazu gedacht, Lehrkräften und Personen aus der politischen Bildung Arbeitsmaterial im Kontext des Schulunterrichts oder Seminaren zu bieten. Um das gesamte Begleitheft herunterzuladen, klicken Sie bitte hier:

https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/80erFriedenBegleitmaterial_www.pdf.

Die einzelnen Quellen, die die sechs Ausstellungstafeln ergänzen, können Sie auch unten einzeln ansehen und herunterladen. Sie finden Sie auf Website der Humanistischen Union:

https://www.humanistische-union.de/thema/die-friedensbewegung-1980er-jahre-in-der-brd-fokus-west-berlin/.

Das Begleitmaterial wurde zusammengestellt von Hilde Schramm, Wilhelm Quitzow, Brigitte Reich und Philip Dingeldey.

Der Beitrag Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Fokus West-Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Doch diese Vereinfachung der parlamentarischen Mehrheitsbildung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler seit der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1953 nicht im Bundestag mit ihrer Wahlentscheidung repräsentiert werden. Auch die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar nun eine Mehrheit im Bundestag, aber eben nicht die Mehrheit der zur Bundestagswahl abgegebenen Stimmen. Der politischen freien Repräsentation ist ohnehin etwas Distinktives und Elitäres inhärent, da das Wahlvolk nur sein politisches Amtspersonal rekrutiert, aber Letzteres dann bis zur nächsten Wahl, ohne nennenswerte Rückbindung an das Wahlvolk, auch gegen die Interessen der Wählerschaft entscheiden kann (wie es in Art. 38 Abs. 1 GG geregelt ist). Hinzu kommt die Sperrklausel, die dafür sorgt, dass ein Teil der abgegebenen Stimmen nicht in Parlamentssitze übersetzt werden. Das entfernt den deutschen Parlamentarismus noch weiter von einer Repräsentation, die die politische Positionierung der Gesellschaft wirklich widerspiegelt, da das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode ist der Anteil an Prozentpunkten von Parteien, die den Einzug verpasst haben, insgesamt zweistellig. Das ist ein signifikanter Ausschluss, unabhängig davon, was man von den Parteien hält, die den Einzug verpasst haben.

Art. 38 Abs. 1 GG regelt auch die Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte der Staatsbürgerinnen und -bürger: die allgemeinen, freien und gleichen Wahlen. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht konkret ausgestaltet werden, obliegt dem Bundesgesetzgeber, der dies mit einfacher Mehrheit regelt (Art. 38 Abs. 3 GG). Dabei steht die Legitimität der Fünf-Prozent-Hürde immer wieder zur Disposition. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2024 die Fünf-Prozent-Hürde jedoch nur für die CSU aufgehoben, da diese eine Fraktion mit der CDU bildet, weil beide Parteien nicht in Konkurrenz zueinander stehen – sofern CDU und CSU zusammen mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Nur die sogenannte Grundmandatsklausel hat das BVerfG in dem Zuge für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024, Az. 2 BvF 1/23), was die Humanistische Union (HU) für widersprüchlich hält.[1]

Es überrascht nicht, dass die Humanistische Union häufig die Sperrklausel kritisiert hat. Denn wie frei, unmittelbar, allgemein und gleich sind Wahlen tatsächlich, wenn dies einen signifikanten Ausschluss von Wählerstimmen und Parteien bedeutet? Zahlreiche Alternativen zur Fünf-Prozent-Hürde lassen sich denken, mit denen sich die HU mehrfach befasst hat:

• Denkbar wäre die Streichung der Sperrklausel auf Bundes- und Landesebene. Zum Vergleich: Derzeit gilt dies etwa noch im Europäischen Parlament. Hier bestimmt nur die begrenzte Anzahl an Sitzen der Mitgliedstaaten, ob Parteien mindestens einen Sitz erhalten. Für Deutschland mit seinen 96 Abgeordneten liegt im Moment die Hürde noch bei knapp unter einem Prozent, sodass es auch einige Kleinparteien bei der Europawahl 2024 wieder ins Parlament geschafft haben, ohne dass das Europäische Parlament dadurch handlungsunfähig geworden wäre. Die vollständige Streichung der Fünf-Prozent-Hürde wäre sicherlich der radikalste Schritt.
• Alternativ wäre die gemäßigtere und realistischere Idee, die Sperrklausel herabzusenken und dadurch den Ausschluss von Parteien (und folglich auch von abgegebenen Stimmen) zumindest zu reduzieren. Diskutabel wäre etwa eine Drei-Prozent-Hürde. Die Argumente für die Sperrklausel – erleichterte Mehrheitsbildung und nicht noch größer werdende Parlamente – blieben bestehen, aber die aus der Sperrklausel resultierenden Probleme würden minimiert. Beispielsweise gelten für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und den Bezirksversammlungen in Hamburg eine Hürde von drei Prozent. Warum muss dies auf die lokale Ebene beschränkt sein?
• Ein dritter Vorschlag wurde auf der Delegiertenkonferenz der HU im Jahr 1997 als Position und Forderung des Vereins beschlossen. Im Zentrum dieser Konferenz stand eine Kritik der Fünf-Prozent-Hürde. Gleichwohl war ein Alternativantrag damals mehrheitsfähig: die Idee einer Ersatzstimme. In diesem Modell bleibt die Fünf-Prozent-Hürde erhalten. Hinzu soll aber die Möglichkeit einer Ersatzstimme zur abgegebenen Zweitstimme für eine Partei Kommen. Hier soll man die Zweitstimme der Partei seiner Wahl geben können. Zugleich kann man in einem separaten Feld eine alternative Partei ankreuzen, der die Stimme dann automatisch zugerechnet wird, falls die eigentlich gewählte Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Idee dabei ist, dass Wählerinnen und Wähler durch die Ersatzstimme sich nicht genötigt sehen, nur eine Partei zu wählen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sperrklausel überwinden wird, um ihre Stimme nicht zu „verschwenden“ und so am Ende noch Parteien zu stärken, die man keinesfalls stärken will. Denkbar ist, dass dies dazu führen würde, dass mehr Bürgerinnen und Bürger Kleinparteien wählen, weil sie sich durch diese in ihren Interessen und Positionen eher repräsentiert sehen. Von diesen Parteien würde womöglich der einen oder anderen der Einzug in den Bundestag gelingen. Bei den Kleinparteien, die dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, soll in dem Modell dann die Ersatzstimme, die bei einer strategischen Wahl eine für eine Partei sein wird, der der Einzug wahrscheinlich gelingen wird, greifen.

Möglich wäre auch eine Kombination aus der Herabsenkung der Sperrklausel und der Ersatzstimme. Die derzeitige Sperrklausel ist somit keinesfalls die Lösung, die am besten das Versprechen auf allgemeine, freie und gleiche Wahlen einlöst oder für eine spiegelbildliche Repräsentation sorgt; die Sperrklausel ist stattdessen ein weiterer elitärer Filter. Zudem ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht alternativlos.

Philip Dingeldey

[1] Will, Rosemarie: Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf, in: Humanistische Union vom 30.07.2024, https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/das-bundesverfassungsgericht-ueber-wahlrecht-und-demokratie-das-bverfg-hebt-die-fuenf-prozent-klausel-nur-fuer-die-csu-auf/.

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Schon der Titel des Buches weist auf einen doppelten Inhalt hin. Es gibt einerseits Auskunft über die facettenreiche Bremer Friedensbewegung, ist aber zugleich Gedächtnisschrift für den Pastor Hartmut Drewes (1939-2025). Im Vorwort des Herausgebers und der Herausgeberin, Barbara Alms und Gerhard Schäfer, wird der vorläufige, lückenhafte Charakter dieser „Geschichtsschreibung“ betont. Die zehn Kapitel des Buches bestehen aus einem einleitenden Essay und beispielhaften (zum Teil unveröffentlichten) Vorträgen und Predigen von Hartmut Drewes.

Erstes Kapitel: Hartmut Drewes: Er trat 1971 trat eine Pfarrstelle in Bremen an, engagierte sich jedoch im Laufe der Jahre in einer Fülle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Aus seinem Nachlass stammt ein erheblicher Teil der hier veröffentlichten Bilder und Texte. Anstelle einer Biographie steht eine Rede, die der DDR-Historiker Kurt Pätzold im Jahre 1999 zu seinem 60. Geburtstag gehalten hat. Wir erfahren daraus die Bedeutung der Christlichen Friedenskonferenzen, an denen Drewes seit 1971 teilnahm und dabei „Friedenspastoren“ aus aller Welt, nicht zuletzt aus der DDR, kennenlernte. Folgerichtig war er 1977 an der Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden beteiligt, aus der später die Lidice-Initiative hervorging, was seine Kontakte nach Osteuropa verstärkte. Sehr weise ist die Bemerkung des (damals an der Humboldt Universität zu Berlin gerade abgewickelten Historikers): „Vielleicht ist von diesen 60 Jahren einmal zu sagen, es seien aus ihnen Erfahrungen erwachsen, die gemacht werden mussten, um daraus Lehren und Nutzen zu ziehen. Vielleicht ergibt eine fernere Perspektive, dass nach dem Be-schreiten von Irrwegen und der Umkehr aus Sackgassen, befreiende Wege dennoch gefunden worden sind“ (15).

Zweites Kapitel: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: Hier thematisiert Schäfer den Zusammenhang, den diese Begriffe für Drewes hatten: Ohne Faschismus, kein Zweiter Weltkrieg, „ohne Machtübergabe an die Nazis am 30. Januar 1933 kein Überfall auf Polen und dann auf ganz Europa“ (27). Diese antifaschistisch begründete Politik habe „den zentralen Ausgangspunkt von Drewes Denken und Handeln“ (36) dargestellt. Sie bilden auch den roten Faden zwischen den im Folgenden genannten Organisationen und Aktivitäten.

Drittes Kapitel: Bremer Friedensforum: Dazu hatten sich im Jahr 1983 verschiedene   Friedensinitiativen zusammengeschlossen. Entstanden aus dem Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, hat das Friedensforum sich zu einem Zentrum des organisierten Pazifismus entwickelt. Barbara Heller, seit Mitte der 1990er-Jahre mit Drewes im Sprecherkreis, beschreibt die „Kritik an der Rüstungshochburg Bremen“ als eines der zentralen Themen: „Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Airbus, Lüssen, OHB sind die bekanntesten Namen der Bremer Rüstungskonzerne, die am Tod verdienen“ (62). Ein wöchentliche Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz und später eine Webpage sollen den Protest dagegen wachhalten.

Viertes Kapitel: MASCH Bremen: Diese freie Bildungseinrichtung existiert seit 1974 und organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit namhaften Referenten (von Christoph Butterwegge über Rudolph Hickel bis Norman Paech). Mit dem Namen wird an die Tradition der Marxistischen Abendschule angeknüpft, die Ende der 1920er Jahre von der KPD gegründet und 1933 von den Nazis verboten worden war. „Das Programm hat bis heute seine Schwerpunkte in der Tradition des marxistischen Denkens zu Fragen der Ökonomie, Politik, Geschichte, Literatur und Kultur“ (103). Charakteristisch für die Bremer MASCH ist die personelle und inhaltliche Öffnung gegenüber anderen linken Organisationen und den neuen sozialen Bewegungen. Drewes konnte hierfür aufgrund seiner vielfältigen Kontakte Referenten gewinnen, aber auch als Moderator wirken.

Fünftes Kapitel: Deutsch-russische Friedenstage: Sie gehen auf eine Initiative des Bremer Friedensforums zurück und werden seit 2019 jährlich veranstaltet. Im Gründungsaufruf wird der Sorge Ausdruck verliehen, „wie in Teilen der Politik und der Medien in Deutschland gegenüber Russland eine konfrontative Haltung eingenommen wird“ (113). Bei einer Kranzniederlegung auf dem „Gräberfeld NN, Ausländische Kriegsopfer“ erinnerte Drewes daran, dass der deutsche Angriffskrieg in der Sowjetunion 27 Millionen Tote gefordert und 71.000 Städte und Dörfer vernichtet hat. Leider würden „diese Tatsachen bis heute nicht gewürdigt. Im Gegenteil: Russland wird zunehmend wieder als Bedrohung und als Feind hingestellt […]“ (125). Um dem entgegenzuwirken, wird 14 Tage lang wird ein breites Kulturprogramm mit russischer Kunst, Musik und Literatur geboten. Als Schirmherr für die ersten Friedenstage konnte der bekannte Bremer Politiker Willy Lemke gewonnen werden.

Sechstes Kapitel: Literatur und Kunst in der Friedenspolitik: Alms beschreibt, wie die Künste als „Lebenselexier“ den Lebensgrund des Bremer Friedensforums und seiner Freunde gestärkt haben. Zu diesen Freunden gehören namhafte Bremer Menschen aus den Bereichen Kunst und Wissenschaft. Für Drewes sei die ästhetische Kraft und Wirkung künstlerischer Werke „eine Art der Notwehr gegen die Unerträglichkeiten der Gegenwart“ gewesen (125). Als Beleg werden zwei Texte von ihm abgedruckt: Die Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Lyrik von Erich Fried (2021) und sein Beitrag zum Katalog der Ausstellung Rüste-Wüste von Rudolph Bauers militarismuskritischen Bildmontagen.

Siebtes Kapitel: Theologie und Politik bei Hartmut Drewes: Schäfer zeigt, dass Drewes in der theologischen Traditionslinie der Bekennenden Kirche stand und Karl Barth „zentraler Bezugspunkt seines Denkens“ gewesen sei (145). Detailliert wird dieser Einfluss auf die Friedensarbeit innerhalb der Bremer Kirchen dargelegt. Genannt wird vor allem die Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre. Allerdings: „Ohne den Rückenwind der sozialliberalen Entspannungspolitik ist die zwei Jahrzehnte währende Versöhnungsarbeit über die System-grenzen hinweg nicht vorstellbar“ (151). Zugleich wird betont, dass Drews die „indifferente Haltung der offiziellen Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Thema Krieg und Frieden ein immerwährender Stachel blieb“ (153).

Achtes Kapitel: Großwulkow – Wege der Solidarität: Aus den Kontakten im Rahmen der Christlichen Friedenskonferenz war eine praktische Kooperation mit Pastoren aus sozialistischen Ländern entstanden. Alms beschreibt diese am Beispiel der Gemeinde Großwulkow, mit deren Pfarrer und seiner Frau, einer Katechetin und Marionettenbauerin, mit denen Drewes über Jahrzehnte in Verbindung blieb. Am Beispiel einer Rede, die Drewes 2014 in der Kirche von Großwulkow hielt, zeigt Alms, wie die Auslegung biblischer Texte mit einer Analyse der Machtstrukturen in der kapitalistischen Welt verschränkt wird. „Drewes benennt die Rating-Agenturen, Börsen, Banken und Konzerne als die eigentlichen Herrscher dieser Welt. „Dagegen skizziert er das Wirken der Gemeinde als Widerstandsarbeit und gleichermaßen ‚Lobgesang Gottes‘“ (166). Auch diese Rede ist im Wortlaut wiedergegeben.

Neuntes Kapitel: Hartmut Drewes – Fotograf und Dokumentarist: Dieses Kapitel stammt von Sönke Hundt, der über Jahrzehnte die Kundgebungen und Demonstrationen des Friedensforums und des Nahostkreises Bremen mittels Videos dokumentiert. Er weiß also wovon er spricht, wenn er Drewes als den „bislang wichtigsten Berichterstatter und Dokumentaristen der Friedensbewegung in Bremen“ bezeichnet (181).

Zehntes Kapitel: Den Abschluss des Buches bilden vielfältige „Stimmen zum Gedächtnis“ an Hartmut Drewes, die den Einfluss belegen, den „einer der Stillen im Lande“ (Thomas Metscher) hatte und hat.

In einer Zeit, in der Friedenspolitik in Gefahr steht, zum Unwort des Jahres zu werden, ist das Erscheinen eines solchen Buches sehr erwünscht. Auch der Pazifismus als eine, gerade heute, ernst zu nehmende friedenspolitische Position wird dadurch wieder ins Bewusstsein gehoben. Natürlich bleiben Fragen offen. Welche Bedeutung hat die „Friedensbewegung“ heute? Wer gehört dazu und wer nicht? Was sind die praktischen Konsequenzen eines entschiedenen Pazifismus?

Vor allem aber: Darf Russland von Kritik ausgenommen werden? In einer der abgedruckten Reden heißt es, der „Staatspräsident Russlands“ werde „aus dem Kreis unserer herrschenden Politik und Medien ständig an den Pranger gestellt“ (125). Das sollte Putin aber auch, vor allem, wenn es um seine „militärische Sonderaktionen“ geht. Es ist daher gut zu wissen, dass das Bremer Friedensforum sofort und öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 protestiert hat (69).

Insgesamt ist festzustellen, dass dieses Buch – samt Personenregister und bibliographischen Nachweisen – die vorbildliche Dokumentation einer lokalen pazifistischen Szene darstellt, die auch bundesweit Beachtung verdient. Zum Gesamteindruck tragen wesentlich die 175 Fotos bei, die den Band fast wie ein Familienalbum der Bremer Friedensszene erscheinen lassen. Dieses Album bildet die Vielfalt der Beteiligten ab, stellt jedoch leider zugleich einen Nekrolog wichtiger Akteure dar. Aus der Rede des Mitherausgebers Gerhard Schäfer bei der Buchvorstellung ist zu entnehmen, dass Barbara Alms einen Löwenanteil der Arbeit an diesem Buch geleistet hat. Es kann sehr zur genaueren Lektüre empfohlen werden.

Johannes Feest

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Die Kirchen werden im Jahr 2026 einen neuen Rekordbetrag von 666 Millionen Euro erhalten. Das geht aus den Ansätzen in den Haushaltsplänen der Bundesländer für das laufende Haushaltsjahr hervor, welche die Humanistische Union ausgewertet hat (siehe Tabelle in der Anlage). Die evangelische Kirche soll davon knapp 60 Prozent erhalten, nämlich 396 Millionen Euro, die katholische Kirche 40 Prozent, das heißt 270,5 Millionen Euro, obwohl es in Deutschland nach dem letzten verfügbaren Stand vom 31. Januar 2024 deutlich mehr katholische Menschen gibt (19,8 Millionen) als protestantische (18 Millionen).

Die Staatsleistungen werden von den Ländern (außer Bremen und Hamburg) aus allgemeinen Steuermitteln weiterhin gezahlt, obwohl seit über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag zur Beendigung der Zahlungen im Wege der Ablösung besteht. In der vergangenen Legislaturperiode war die Ampelregierung mit ihrem Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen gescheitert. Die derzeitige Bundesregierung plant offenbar nicht, in dieser Frage tätig zu werden, nachdem die Länder sich zuletzt strikt geweigert haben, die Beendigung der Zahlungen voranzubringen.[1]

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen führt zu stetig steigenden Lasten der Länder, und zwar nach dem Maßstab der Entwicklung der Beamtenbesoldung. Gleich-zeitig sinkt die die Zahl der Christen in beiden Konfessionen dramatisch. Weniger als 45 Prozent der Einwohner gehört noch einer Kirche an; im Jahr 1990 waren es noch 72 Prozent. Wären die Staatsleistungen etwa bereits 1990 abgelöst worden, hätten sich die Länder Zahlungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erspart.

Abgesehen von den Staatsleistungen und anderen Einnahmen – etwa aus Immobilien (Verpachtung und Vermietung), Vermögenserträgen oder Finanzanlagen – finanzieren sich die Kirchen vor allem aus den Kirchensteuereinnahmen. Diese betrugen allein im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro. Das gesamte Volumen der laufenden Einnahmen und Ausgaben der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Deutschland beträgt derzeit schätzungsweise mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieser Presse­mit­tei­lung beigefügt sind

eine Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2026 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-11_Staatsleistungen-Laender-2026.pdf

und eine Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-11_Staatsleistungen-Summen_1949-2026.pdf.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vor-gelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208[2] sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189[3].

Für Nachfragen zu den aktuellen Staatsleistungen der Länder an die Kirchen können Sie sich an Johann-Albrecht Haupt wenden. Sie erreichen ihn per Telefon (0160 / 977 369 72).

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2025)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen.

Spalten 2-4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2026.

Hessen: Quelle ist der 24. Finanzbericht des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 LT-Drs. 21/3039 S. 31.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (Stand: 14.06.2024).

Spalten 6, 9-10: errechnet.

Spalte 7: EKD Kirchenmitgliederzahlen (Stand: 31.12.2024).

Spalte 8: DBK Kirchliche Statistik der Bistümer in Deutschland (Stand: 27.03.2025).

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg: 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Johann-Albrecht Haupt

[1] Haupt, Johann-Albrecht: Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen, in: Humanistische Union vom 28.10.2024, https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/sie-wissen-nicht-was-sie-tun-zum-erneuten-beschluss-der-ministerpraesidenten-zu-den-staatsleistungen/.

[2] Haupt, Johann-Albrecht: Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2015), in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 208, (= H. 4/2014), https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/208/publikation/staatsleistungen-der-laender-an-die-kirchen-stand-2015/.

[3] Haupt, Johann-Albrecht: Ewige Rente für die Kirchen? In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189 (= H. 1/2010), https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/189-vorgaenge/publikation/ewige-rente-fuer-die-kirchen/.

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Im Koalitionsvertrag fand sich noch folgendes Bekenntnis: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Die Stabsstelle könnte wiedereingesetzt werden, wenn der Bundestag einen weiteren Bürgerrat initiiert und die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag einhält. Die Verweigerungshaltung der CDU und CSU gegenüber Bürgerräten macht dies jedoch in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert diese Abwendung vom Koalitionsvertrag. Die Auflösung der Stabsstelle und vor allem die Nichteinberufung weiterer Bürgerräte ist nicht nur das falsche Signal für die wachsende Anhängerschaft solcher Beteiligungsformate in der Zivilgesellschaft. Es zeigt auch das Desinteresse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in einer Form zu beteiligen, die über die Wahl von Abgeordneten hinausgeht. Bürgerräte führen nicht zu einem Macht- und Bedeutungsverlust von Parlamenten. Denn Bürgerräte sind lediglich Versammlungen von 30 bis 200 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam ein vorgegebenes Thema diskutieren und einem Parlament ihre Handlungsempfehlungen übergeben. Eine solche Empfehlung hat keinen bindenden Charakter und nimmt dem adressierten Parlament keine Entscheidungsbefugnis weg. Bestenfalls sind Bürgerräte eine Ergänzung repräsentativer Systeme, nicht ihre Konkurrenz.

Dass vom Bundestag einberufene Bürgerräte die Macht des Bundestags als Gesetzgeber schwächen, ist also unzutreffend; dies wäre auch verfassungswidrig. Allein die Erarbeitung von Vorschlägen durch Bürgerinnen und Bürger gilt aber schon als Bedeutungsschmälerung. Wie fragil und dysfunktional muss ein Parlament sein, damit man daraus eine Bedrohungslage konstruiert?

In der Tat kann man kritisieren, dass solche dialogischen Beteiligungsformate politische Partizipation derzeit lediglich simulieren, wenn von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Empfehlungen ignoriert werden. Dass eine so schwache Form der Beteiligung schon abgelehnt wird, offenbart ein elitäres Demokratieverständnis. Dagegen fordert die Humanistische Union eine Befassungspflicht mit den Empfehlungen von Bürgerräten durch die adressierten Parlamente.[1] Zudem können Bürgerräte sinnvoll sein, um Volksentscheide vorzubereiten und damit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht, zu wählen und abzustimmen (Art. 20, Abs. 2 GG), auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Philip Dingeldey

[1] Vgl. Dingeldey, Philip et al.: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie, Humanistische Union, Berlin 2025, S. 11-13, https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/03/Positionspapier_Broschur.pdf.

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