abermals erschüttert ein militärischer Konflikt die Welt. Der Angriff der Hamas auf Israel, die Ermordung und Geiselnahme vieler Menschen ist ein brutaler terroristischer Akt von großer Tragweite. Dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, ist für uns selbstverständlich.

Ebenso sind wir entsetzt über die zivilen Opfer des Konflikts in Gaza. Abermals bestätigt sich, dass die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu den Opfern eines Krieges wird, den Funktionseliten ausgelöst haben. Diese Gewaltspirale muss gestoppt werden. Im Einklang mit den Vereinten Nationen fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts.

Eins muss dabei völlig klar sein: Das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar und darf nicht infrage gestellt werden. Wir sind erschüttert angesichts der antisemitischen Übergriffe in Deutschland. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung aufgrund der national-sozialistischen Schreckensherrschaft bewusst. Daher ist es nicht akzeptabel, antisemitische Übergriffe allein Muslimen in die Schuhe schieben zu wollen – wir müssen uns immer bewusst sein, dass Deutsche für die Shoah und damit für die in der Geschichte beispiellose millionenfache Vernichtung jüdischen Lebens verantwortlich sind. Die Übergriffe werden nicht nur von Muslimen, sondern mehrheitlich von rechtsgerichteten Deutschen begangen. Auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza rechtfertigt keinen Antisemitismus.

Die Erschütterung über den Terror der Hamas und seine Folgen überstrahlt ein anderes Thema, dass für die Menschheit existentiell zu werden droht: den Klimawandel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 beschlossen, dass Maßnahmen, den Klimaschutz zu verhindern, nicht zu Lasten zukünftiger Generationen und der jungen Generation oder anderer Länder in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden dürfen.

Dieser Beschluss geht auf eine Verfassungsbeschwerde zurück, die von Betroffenen erhoben wurde. Ihnen haben wir zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht das unzu-reichende Klimaschutzgesetz mit deutlichen Worten verworfen hat. Für diese Anwendung des Rechts im besten Sinne für den Fortbestand der Menschen haben wir den Beschwerdeführenden in diesem Jahr im Residenzschloss Rastatt den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen verdient, auf den Weg gebracht wird und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Inaktivität de facto ausgehebelt wird.

Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung statt. Es ist nicht zu beschönigen: Die Humanistische Union befindet sich in einer schwierigen Situation, finanziell und inhaltlich. Deutlich wurden dabei Konflikte im Bundesvorstand – unter anderem über den richtigen Weg in die Zukunft. Zwei Mitglieder des Bundesvorstands traten – wie bereits zuvor angekündigt – zurück. In Namen des Bundesvorstands und der Humanistischen Union danke ich Marlis Dürkop-Leptihn und Andrea Zielinski für ihre Arbeit, die dazu beigetragen hat, wichtige Schritte zur Konsolidierung der Humanistischen Union zu gehen.

Doch das genügt natürlich noch nicht. Die kommenden zwei bis drei Jahre werden zeigen, ob die Humanistische Union auch in Zukunft eine schlagkräftige Bürgerrechtsorganisation ist und bleibt. Die verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands, verstärkt durch die neu gewählten Vorstände Werner Bergmann und Ernst Fricke, arbeiten gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführung daran.

Ein wichtiges Ergebnis der bürger-rechtlichen Arbeit der Humanistischen Union ist die Zeitschrift vorgänge, die mit ihren Themen das ganze Spektrum unserer Themen widerspiegelt. Von zunehmender Bedeutung ist das Thema Künstliche Intelligenz, das wir in der Ausgabe 242 behandeln. Ebenso bedeutsam sind die Themen kritische Kriminalpolitik (Ausgabe 243) und Identitätspolitik (Ausgabe 244). Durch die vorgänge wird die fachliche Grundlage für unsere bürgerrechtliche Arbeit gelegt.

Dies ist die letzte Ausgabe der Mitteilungen im Jahr 2023. Im Namen des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung wünsche ich Euch und Ihnen einen guten Start in ein Jahr 2024, das uns hoffentlich mehr Frieden und weniger Krisen bringen wird.

In diesem Sinn grüße ich herzlich,

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung beginnt mit der Begrüßung durch den Vorsitzende des Bundesvorstandes, Stefan Hügel und obligatorischen Formalia. Die satzungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird festgestellt. Clemens Arzt, Till Müller-Heidelberg und Udo Kauß werden zur Tagungsleitung gewählt. Der Co-Bundesgeschäftsführer Philip Dingeldey übernimmt die Protokollführung. Die Geschäftsordnung wird ohne Gegenstimmen beschlossen. Auf die Wahl einer Antragskommission wird einstimmig verzichtet. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Tagesordnung wird ergänzt, sofern zeitlich möglich, um eine Diskussion zu den Landtagswahlen am Ende der Versammlung, und ansonsten angenommen.

Darauf folgen die Berichte. Begonnen wird mit den Kurzberichten aus den Regionalverbänden. Franz-Josef Hanke berichtet über die Aktivitäten des Ortsverbands Marburg. Veranstaltet hat die HU Marburg 2022 eine Bundestagung zum Thema Triage. Es hat zudem eine Petition im Hessischen Landtag zu Medinetz gegeben. Das Marburger Leuchtfeuer wurde 2023 an Serpil Temiz Unvar verliehen. Am 25.11. wird Hanke zudem das Grußwort auf einer Feier von Unvars Bildungsinitiative das Grußwort sprechen. Auch war die HU Marburg Beschwerdeführer gegen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Februar 2023 damit erfolgreich. Axel Bußmer berichtet zu den Aktivitäten des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Es gab eine Pressemitteilung zum Kopftuchverbot und dem Neutralitätsgesetz, die Berliner Freiwilligenbörse im Mai 2023 und eine Reihe an Vespern (Podiumsdiskussionen) zu den Themen Grundrecht auf Wohnen, Triage, Enteignung, zur UN-Behindertenkonvention und zu strukturellem Rassismus. Zudem wurde mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine Podiumsdiskussion zum Thema 75 Jahre UN-Menschenrechtserklärung veranstaltet. Eine weitere Vesper zum Thema Innere Sicherheit in Berlin ist in Planung. Udo Kauß berichtet über die Veranstaltungen des Landesverbandes Baden-Württemberg. Es finden nur noch Tacheles-Diskussionsrunden in Kooperation mit der Universität Freiburg und dem AKJ Freiburg statt, in denen die HU nur noch organisatorisch tätig ist. Im Sommersemester 2023 hat es Veranstaltungen zu Big Data im Hamburger Polizeigesetz, Restorative Justice und Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche gegeben. Es ist aber nicht gelungen, darüber neue Mitglieder zu rekrutieren. Norbert Reichling und Ursula Tjaden berichten für den Landesverband Nordrhein-Westfalen, dass der Landesvorstand von sechs auf drei Mitglieder geschrumpft ist. Es gab auch kaum noch lokale Aktivitäten. Eine derzeitige Aktivität ist die Unterstützung von Gefangenenliteratur durch die Tätigkeit in der Jury des Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises (dieses Jahr zum Thema „Schuld“).

Auf diese Kurzberichte aus den Regionen folg der inhaltliche Bericht vom Bundesvorstandvorsitzenden Stefan Hügel und Wolfram Grams, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, für den Bundesvorstand. 2022 ist ein neuer Vorstand gewählt worden, der mit fünf Mitgliedern plus Vorsitzendem eigentlich zu klein ist. Auf der Mitgliederversammlung treten zudem Andrea Zielinski und Marlis Dürkop-Leptihn aus dem Vorstand zurück, weswegen Nachwahlen auf dieser Versammlung erforderlich werden. Die Tätigkeit des Vorstandes bestand vor allem aus Vorstandssitzungen, Klausurtagungen und Bürobesprechungen mit der Geschäftsführung bestanden. Die Neuaufstellung der Geschäftsführung sei gelungen, und die Geschäftsführer arbeite gut zusammen. Die Zeitschrift vorgänge konsolidiere sich langsam, und die Verspätungen der Publikationen der Hefte werde langsam aufgeholt. Die HU hat Veranstaltungen zum Thema Triage (in Marburg), ein Symposium für Martin Kutscha und die Präsentation des Grundrechtereports 2023 organisiert. Am 14.10. kommt noch die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz hinzu. Außerdem ist Grams für die HU in der Initiative „Schule muss anders“ aktiv. Zudem gab es eine Reihe an Pressemitteilungen, auf die nicht näher eingegangen wurde.

Carola Otte und Philip Dingeldey berichten für die Geschäftsführung zur Mitgliederentwicklung und der Finanzlage der Humanistischen Union: Der Trend der sinkenden Mitgliederzahlen ist fortgeschritten. Auch das finanzielle Problem der HU spitzt deswegen sich zu. Insbesondere aus der Finanzprognose von Otte für 2023 geht hervor, dass die HU mehr Geld ausgibt als sie einnimmt, was auch damit zusammenhängt, dass nun die neu besetzte Geschäftsführung ein höheres Gehalt (aufgrund der Inflation) bekommt und der Mindestlohn für die Minijobber gestiegen ist, aber die Einnahmen sinken.

Die Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes ist kontrovers. Andrea Zielinskis beginnt die Aussprache mit einem Vortrag zur Diskussion über die Zukunft der Humanistischen Union. Seite April 2023 lässt Andrea Zielinski ihr Amt als Bundesvorständin ruhen und tritt auf der Mitgliederversammlung aus dem Vorstand zurück. Sie wirft auf der Mitgliederversammlung dem Bundesvorstand vor, dass es ihm insgesamt misslungen sei, eine progressive Öffnung des Vorstands und Vereins zu erwirken. Vielmehr gebe es persönliche Verhaltensdefizite, autoritäre Strukturen, und es sei zu Mobbing gekommen, etwa durch Herrschaftssprache, Hierarchisierung und Wegschauen oder Ignorieren von sozialen Problemen. Daraus hätte sich ein Konflikt aus Traditionalismus und Neuerung ergeben, Arbeiten seien oft begonnen, dann aber abgebrochen worden, Transparenzmaßnahmen und Barrierefreiheit seien verhindert worden. So stehe die HU nicht mehr für Aufbruch, sei nicht plural oder diskussionsfähig. Vielmehr bestehe ein Konflikt aus Traditionalismus und Neuerung. Zielinski schlägt vor, dass neue Themen wie Umwelt und Klima, Medien, gruppenspezifische Ablehnung divers und international behandelt werden und dass die HU in eine Stiftung umgewandelt wird.

In der Folge werden interne Konflikte innerhalb des Bundesvorstandes und gegenseitige Verletzungen der Vorstandsmitglieder sowie inhaltliche Fragen der Neuaufstellung diskutiert. Stefan Hügel gesteht Defizite des Bundesvorstandes ein, die aber aus Nachlässigkeit statt aus Autoritarismus resultiert seien. Während der inhaltlichen Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern zeigt sich, dass die Versammlung auf die traditionellen Themen der HU nicht verzichten will, und auch eine Umwandlung in eine Stiftung ist nicht konsensfähig. Gleichzeitig wird der Vorwurf der inhaltlichen Inaktivität gegen den Bundesvorstand von vielen Anwesenden erhoben. Bemängelt wird, dass politische Konflikte sich im Bundesvorstand nicht mehr durch rationale Diskussion beilegen ließen. Auch werden weitere zusätzliche Themen genannt, die die HU bearbeiten könnte, etwa Migration oder Kampf gegen Rechtsextremismus. Offen bleibt auch, mit welchen Modellen die HU ihre Themen bearbeiten und sich konsolidieren will. Till Müller-Heidelberg bemerkt, dass die Humanistische Union dann inhaltlich stark war, wenn sie aktuelle Themen aufgegriffen und mit ihrer Expertise bearbeitet hat. Damit endet die Aussprache. Am Samstagabend findet die Fritz-Bauer-Preisverleihung 2023 im Residenzschloss Rastatt statt (Hinweis der Red.: siehe den dazugehörigen Bericht in diesem Heft).

Sonntag, 15.10.:

Der Morgen beginnt mit einer Führung durch die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte. Danach tagt die Mitgliederversammlung abermals und schreitet zur Nachwahl neuer Bundesvorstandsmitglieder. Dazu beantragt Clemens Arzt die geheime Wahl. Zur Wahlkommission werden Philip Dingeldey, Udo Kauß und Carola Otte gewählt, wobei Dingeldey das Wahlprotokoll führt.

Es gibt drei Kandidierende: Werner Bergmann, Luise Freitag und Ernst Fricke. Die Wahl findet vor Ort mit Wahlzetteln und Online über ein digitales Abstimmungstool, das Carola Otte betreut, statt. Die Mitgliederversammlung einigt sich darauf, dass jedes teilnehmende Mitglied bis zu drei Stimmen vergeben konnte, wobei jede kandidierende Person maximal eine Stimme pro Abstimmendem erhielt. Um in den Vorstand gewählt zu werden, einigt sich die Mitgliederversammlung einstimmig darauf, dass eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent einzelner Stimmen nötig ist. Alle drei Kandidierenden haben vorab eine schriftliche Kurzvorstellung abgegeben. Bergmann und Fricke stellen kurz ihre Motivation der Kandidatur vor, Freitag ist abwesend, hat aber im Vorfeld Ihre Kandidatur wie auch eine Annahme einer eventuellen Wahl schriftlich erklärt. Werner Bergmann und Ernst Fricke werden mehrheitlich gewählt. Luise Freitag wurde nicht gewählt. Hinweis der Red.: Biographische Angaben von Werner Bergmann und Ernst Fricke finden sich inzwischen online (https://www.humanistische-union.de/ueber-uns/vorstand/).

Nach der Wahl neuer Bundesvorstandsmitglieder werden noch drei Anträge diskutiert und beschlossen. Der Bundesvorstand beantragt – mit Hinweis auf die Finanzprognose 2023 – die Regel, dass nur zehn Prozent des Vereinsvermögens pro Jahr ausgeben werden dürfen, für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ein zweiter Antrag stammt vom Landesverband Berlin Brandenburg mit Titel „Für eine barrierefreie HU“. Dieser Antrag beinhaltet: darauf zu achten, dass die Vorlesefunktion auf der Vereinshomepage funktioniert, dass in Texten berücksichtigt werden soll, dass bestimmte Schreibweisen und Sonderzeichen die Lesbarkeit für digitale Vorlesetechnik beeinträchtigen können, dass Fremdwörter und Abkürzungen möglichst verständlich im Fließtext erläutert werden sollen, dass Veranstaltungsorte räumlich möglichst barrierefrei sein und wenn möglich Veranstaltungen hybrid stattfinden sollen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Der dritte und letzte Antrag stammt vom Regionalverband Marburg: „Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste“. Die Humanistische Union spricht sich darin gegen die Kriminalisierung und die Polizeigewalt gegen die Letzte Generation als friedliche Klimaprotestierende aus. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen. (Hinweis der Red.: Den Antrag in voller Länge ist in diesem Heft als Pressemitteilung zu finden.)

Eine Diskussion zu den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen entfällt aus Zeitmangel. Damit endet die Mitgliederversammlung 2023.

Der Beitrag Bericht zur Mitgliederversammlung 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar“, sagte Stefan Hügel, Vorsitzender des Bundesvorstands der HU, am Samstagabend. Der Gerichtentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Dementsprechend divers ist auch die Gruppe der Fritz-Bauer-Preisträgerinnen und Preisträger 2023.

Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren. „Das Bundesverfassungsgericht sagt, die zukünftigen Freiheitsbeschränkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschränken, dass für die Zukunft noch etwas übrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um für die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist“, sagte Prof. Dr. Gerd Winter in seiner Laudatio.

Die HU ehrt damit die Beschwerde-führenden und will ihnen helfen, im öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden. „In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, fügte es sich glücklich, dass die Klägerinnen und Kläger selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten“, so Winter weiter. Gleichzeitig sieht die Humanistische Union mit Sorge, dass wir in Sachen Klimaschutz als Grundrecht gerade in eine gegenläufige Phase geraten, in der auch Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wiederentdeckt werden. „Man könnte auch sagen, zukünftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenwärtigen Freiheiten“, erklärte Winter.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen.

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EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented: it could force companies to scan everyone’s private digital communications, on behalf of governments, all of the time.

Legal experts advising EU governments have warned that in its current form, the CSA Regulation would likely violate the rights of hundreds of millions of people in Europe, without any suspicion that they have done something wrong. It could also force everyone to undergo ID checks in order to access the internet, threatening digital exclusion for those without the ‘right’ documents.

Regardless of the broad concerns raised about the CSA Regulation, EU governments have so far failed to make essential changes to protect human rights, including privacy, free expression and the presumption of innocence. Nevertheless, they propose to exclude their own government communications from the rules, in a shocking admission that otherwise, the law would violate their right to confidentiality of communications.

Hundreds of academics, including those from 19 EU countries, have warned that the proposal is technically dangerous and poses a serious threat to encryption. This could put the 2 billion people worldwide who rely on encryption to keep their digital lives safe and secure at risk – including the very children this law aims to protect.

At least eight EU countries have reportedly attempted to address some of the major problems with the proposal. Parliamentarians in the Czech Republic, Ireland, the Netherlands, Austria and France have also spoken up for their constituents against the mass intrusion of our digital private lives.

Despite this, EU Home Affairs Ministers seem set to adopt a joint position on the  CSA Regulation which would be illegal under EU human rights law.

As over 80 groups dedicated to upholding democracy and to protecting digital rights, the open use of the internet, human rights defenders, women and children’s rights and more, we call on all EU governments to say no to the CSA Regulation until it fully protects rights, freedoms and security online.

Signed,

Der Bundesvorstand der
Humanistischen Union

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor Allem das Aufkleben von Menschen auf Straßen birgt auch die Risiken einer Selbstgefährdung, die die HU nur als Ausdruck großer Verzweiflung deuten kann. Angesichts des fortdauernden Rechtsbruchs der Bundesregierung beim Klimaschutz ist diese Verzweiflung für die HU jedoch durchaus nachvollziehbar.

Mit Befremden nimmt die HU zur Kenntnis, dass die schärfsten Angriffe auf die Klimaproteste der „Letzten Generation“ aus der Politik kommen und damit ausgerechnet von Leuten, die selbst für den fortgesetzten Verfassungsbruch verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Gerade sie haben kein Recht, andere für angewandte Kritik an ihrem eigenen Handeln anzugreifen. Insbesondere den Kriminalisierungsversuchen gegen Aktive von Klimaprotesten steht die HU ablehnend gegenüber.

Die „Letzte Generation“ ist weder eine terroristische, noch eine kriminelle Vereinigung. Wer sie in die Nähe mafiöser oder terroristischer Gruppen rückt, der beweist nach Auffassung der HU ein mangelndes Verständnis von Demokratie. Demonstrationen und Proteste sind schließlich ein essenzielles Wesensmerkmal freiheitlicher Demokratie.

Besorgt ist die HU deswegen über Angriffe aus der Bevölkerung sowie von Polizeibeamtinnen und -beamten auf Protestierende. Nach Berichten der „Letzten Generation“ sei ihren Aktiven in Mannheim und Berlin durch Polizeibeamtinnen und -beamte Gewalt angedroht worden mit dem Hinweis, das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Interventionen anderer Beamter zugunsten der Protestiererinnen und Protestierer seien von ihren Kollegen mit solchen und ähnlichen Bemerkungen abgewendet worden.

Außerdem hätten sich Demonstrantinnen vor Polizeibeamten nackt ausziehen und längere Zeit so ausharren müssen. Auch darin sieht die HU einen unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihre Intimsphäre. In seinem jüngsten Bericht hat Amnesty International (AI) derartige Vorgänge angeprangert, die nach Auffassung der HU gegen die Anti-Folter-Konvention verstoßen könnten.

Die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nach Auffassung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands elementare Bedingung für das Gewaltmonopol des Staates. Wenn gegen Klimaproteste von Seiten der Staatsorgane unverhältnismäßig Gewalt angewandt wird, dann gefährdet das die Demokratie und die Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht in sehr besorgniserregender Weise.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union

Der Beitrag Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir teilen das Entsetzen und den Schmerz unserer jüdischen Mitmenschen ebenso wie ihre Empörung über antisemitische Vorfälle und die Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Diese müssen lückenlos aufgeklärt und geahndet werden.

Wir teilen auch das Entsetzen und den Schmerz unserer palästinensischen Mitmenschen über die Opfer der intensiven Bombardierungen in Gaza, die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen beiderseitigen Waffenstillstand zu erreichen. Nur auf diese Weise kann eine zunehmende Hassspirale vermieden und ein Raum geschaffen werden, in dem über Frieden gesprochen werden kann.

Der Beitrag Wir verurteilen den Angriff der Hamas aufs Schärfste erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum Hintergrund: Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen legten drei Journalisten beim Amtsgericht München Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München ein, Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ zu ermöglichen. Das Amtsgericht erklärte diese Abhörmaß-nahmen nun für rechtmäßig und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet.

Die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, die Humanistische Union, sieht in diesem Beschluss einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Der Versuch der Kriminalisierung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ durch den unhaltbaren Vorwurf, es handele sich bei ihnen um eine „kriminelle Vereinigung“ bot der Staatsanwaltschaft die Rechtfertigung der mehrmonatigen klandestinen Überwachung des Pressetelefons der „Letzten Generation“.

Das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen den Journalisten und der „Letzten Generation“ war aus Sicht der Humanistischen Union unverhältnismäßig und der damit verbundene Angriff auf die Pressefreiheit unerträglich. Offensichtlich hat bei der Anordnung der Maßnahmen keine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse der Behörden und dem Grundrecht der Pressefreiheit stattgefunden – in der Anordnung zur Telefonüberwachung wurde die Pressefreiheit nicht einmal erwähnt.

Der erhobene Vorwurf, die Mitglieder der „Letzten Generation“ bildeten eine kriminelle Vereinigung, ist juristisch fragwürdig und politisch durchschaubar, bietet er doch ein Werkzeug gegen diese und auch andere zivilgesellschaftliche Kräfte. Man muss nicht alle Aktionen der „Letzten Generation“ gutheißen, um sich gegen die Kriminalisierung zu wehren und den Schutz von Pressefreiheit einzufordern.

Angesichts der immer bedrohlicher werden-den Klimakrise, die zu einer Klimakatastrophe zu werden droht, wendet sich die Humanistische Union gegen die Versuche der Kriminalisierung jener Menschen, die sich für die Rechte zukünftiger Generationen einsetzen möchte.

Der Beitrag Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Art und Weise des Terrorangriffs sind in Form und Inhalt abschreckend und lassen uns tief in menschliche Abgründe blicken. Wenn jüdische Stimmen es als Wiederkehr des Holocaust empfinden, dann gilt dies zumindest für die Brutalität. Verstört muss man erfahren, dass sich trotzdem auf palästinensischer Seite eine Verstärkung und Anerkennung der Hamas ergibt. Auch die Kenntnisse über den Judenmord und Auschwitz hat die Unterstützung der Nazis durch die deutsche Bevölkerung nicht geschwächt. Die perfide Darstellung in den sozialen Medien setzt darauf.

Israel hat das uneingeschränkte Recht zur Selbstverteidigung, und die besondere Brutalität der Hamas erlauben keine Kontextualisierung der israelischen Geschichte in diesem Zusammenhang. Trotz aller Verletzungen bleibt aber Israel bei der Verteidigung des jüdischen Lebens an die Regeln des Völkerrechts gebunden, und die uneingeschränkte deutsche Solidarität beinhaltet auch das Hinwirken der Beachtung des Völkerrechts.

Die Relativierung der Taten der Hamas durch Hinweis auf die israelisch-palästinensische Vorgeschichte wurden diskutiert. Ein Bezug auf die bekannte Äußerung des UN-Generalsekretärs wurde vorgeschlagen, aber als nicht sinnvoll gesehen. Der viel benutzte Begriff der Staatsräson sollte vermieden werden, dessen Begrenzung durch das Rechtsstaatsprinzip wird oft nicht mitgesagt. Die von der HU in der Erklärung ausgedrückte Empathie ist ehrlich, sie gilt für die Opfer und Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

Eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden besteht in Deutschland unter Bewahrung des Rechtsstaats, jüdisches Leben bestmöglich zu schützten und uneingeschränkt zu sichern. Die Angriffe auf Synagogen in Deutschland mit Molotow-Cocktails wie auch die Beschmutzung der jüdischen Einrichtungen durch Hackenkreuze und Judensterne in faschistischer Tradition ist besonders widerlich und erfordert genaue Verfolgung und Aufklärung.

Gibt es besondere Maßnahmen, die Freiheit und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern? Ist die Betonung polizeilichen Schutzes ausreichend, und wie können sich Bürgerinnen und Bürger positiv am jüdischen Leben beteiligen und damit Freiheit ermöglichen? Juden als Gruppe benötigen immer den Schutz durch das Recht. Die tiefliegenden Wurzeln des Antisemitismus in Deutschland und Europa trifft auf den Anti-Zionismus der arabischen Welt, genaue Differenzierungen sind erforderlich.

Die eingeleiteten Kriegshandlungen mit den intensiven Bombardierungen, die Unterbrechung der Versorgung von Gaza mit Wasser, Strom und Lebensmitteln führen zu vielen Opfern unter der palästinischen Bevölkerung und dieses Leid empört die palästinischen deutschen Mitmenschen in Deutschland. Diese Empörung darf und muss sich in Versammlungen der Betroffenen äußern dürfen. Versammlungsverbote müssen sich streng an das Rechtsstaats-Prinzip halten und dürfen nicht eingeschränkt werden. Auflagen ermöglichen es, offen demonstrierten Antisemitismus zu verhindern, manche propalästinische Aussagen sind zu ertragen, auch wenn es schwerfällt.

Der Begriff Vertreibung war insbesondere strittig. Er umfasst die Verweigerung von Freiheit, Selbstbestimmung und Lebensraum. Ist es gerechtfertigt, zivile Opfer als unvermeidlich hinzunehmen, als Kollateralschäden des Krieges zu bezeichnen? Sind es nicht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dürfen sie mit dem Hinweis auf die Einzigartigkeit des Holocaust relativiert werden?

Zügig muss es zu beiderseitigem Waffenstillstand kommen. Die Beruhigung der öffentlichen Diskussion, die Vermeidung einer zunehmenden Hass-Spirale und die Schaffung eines Raumes, in dem über Frieden gesprochen wird, gilt es zu erreichen.

Von Vielen wird Form und Inhalt der Nachrichten in den öffentlichen Medien als nicht ausgewogen wahrgenommen. Wortwahl und Fokussierung in den Diskussionen und Publikationen zu der Weiterentwicklung der Ereignisse befördern die Verschärfung der Auseinandersetzung der Gruppen. Sie erschweren den Weg des Ausgleichs.

Der Beitrag Erklärung der HU zum Nahost-Konflikt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Durch das Erscheinen des Buches vor dem 7. Oktober erhält diese Auseinandersetzung mit den Begriffen Genozid, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine von den aktuellen Ereignissen nicht belastete Aktualität. Nach dem Genozid basiert auf dem Buch The Problem of Genocide von Dirk Moses, erschienen 2021. Moses hat mit seinen Schriften Aufmerksamkeit erzeugt. Etwa hat sich eine Diskussion um sein Essay über Erinnerungskultur Der Katechismus der Deutschen (Moses 2021) und die Kritik daran von Meron Mendel in seinem Buch Über Israel Reden ergeben (Mendel 2023).

Moses betrachtet einen Genozid als Verbrechen aller Verbrechen und versucht, dessen Bedeutung für Völkermord sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu definieren und nachzuvollziehen. Er stellt die Behauptung, massenhaftes Töten von Zivilistinnen und Zivilisten erscheint als akzeptabel, solange es durch hehre Zwecke motiviert ist, in Frage.

Folgen wir seinem Buch, so werden wir auf die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und die damit verbundene Beschreibung, „eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ hingewiesen. Gilt der Genozid als Verbrechen aller Verbrechen als höchster normativer Maßstab? Demnach darf die betroffene Gruppe nicht der Feind im Krieg und oder in einer Rebellion sein. Ist sie es doch, so handelt es sich nicht um Völkermord. Wenn im Laufe eines Krieges Millionen von Menschen aus der Zivilbevölkerung umgebracht werden, kann dies demnach nicht als Völkermord benannt werden (S. 10).

In Referenz zum Haager Abkommen von 1907 wurden die Handlungen an den Armenierinnen und Armeniern zuerst auch nur als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Moses gibt eine tiefen Einblick in die Geschichte der Gewalt bis zurück in die Sklaverei, die Kolonialisierung und den Umgang mit indigenen Völkern. Die neue europäische Kontroverse im Bemühen darum, angemessen über koloniale Vergangenheit zu reden, könnte hierauf Bezug nehmen.

Mit Blick auf die Zeit nach 1948 zeigt Moses die verheerende Anzahl der zivilen Opfer in den kriegerischen Auseinandersetzungen auf. Aus der Definition des Völkermordes, des Genozids, werden die hohen Zahlen der getöteten Bevölkerung im Vietnamkrieg, im Krieg gegen Afghanistan, im Jemen, im Sudan, vielleicht insgesamt die Opfer der Vereinigten Staaten im globalen Kampf gegen den Terror davon ausgenommen. Ja, gerade als zynisch empfindet Moses die Hinnahme dieser Opfer als Kollateralschaden. Auch zivile Zerrüttung wäre nicht genozidal. Die gegebene Hierarchisierung führt zu einer ungleichen und nicht gerechtfertigten Bewertung der Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Wohin führt diese Unterscheidung? Dirk Moses führt hierfür den Begriff der dauerhaften Sicherung ein (S. 65). Interessant differenziert er nach liberaler Sicherung und antiliberaler Sicherung. Liberale Sicherung bezieht sich auf das Territorium der Welt, im dem im Namen der Menschheit und Humanität höhere Ziele erstrebt werden. Ein erstes Beispiel wäre die Begründung, die imperiale Herrschaft Großbritanniens diente dem Ende des Sklavenhandelns. Generell lege hier ein Anspruch auf Sicherung universaler Werte vor, der vermeintliche Nutzen von Zivilisation, Christentum und Handel benötige und erlaube den Imperialismus. Die Folgen dieser Strategie für die vorhandene Bevölkerung werden ausführlich beschrieben. Die erforderliche dauerhafte Sicherung führe auch zu dem Begriff des Rasenmähens, wie die langfristige Zermürbungsstrategie von Israels Sicherheitsanalysten von Moses genannt wurde (S. 10).

Entgegen der liberalen Sicherung definiert Moses eine antiliberale Sicherung als Sicherung innerhalb des eigenen gegebenen oder antizipierten Territoriums gegen eine Bedrohung der eigenen Nationalität. Hier kommt die Praxis zum Tragen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse fremde Gruppe als Feind zu sehen, als dauerhafte Bedrohung. Damit kann auf Grund der Staatsräson diese Gruppe insgesamt dauerhaft interniert, vertrieben oder ausgelöscht werden. Hier kann die Triebkraft exzessiver Gewalt gefunden werden.

Der nationalsozialistische „Erlösungsimperalismus“ wäre der Höhepunkt der antiliberalen Sicherung (S. 97). Eindrücklich werden die Einzigartigkeit und Besonderheit dessen analysiert und beschrieben. Die umfangreiche Darstellung mit Bezug auf historische Quellen erlaubt die Zugeschreibung der besonderen Singularität des Holocaust.

Lesenden bleibt es überlassen zu entscheiden, ob die Definition der dauerhaften Sicherheit und die Unterscheidung zwischen liberaler und antiliberaler Form hilfreich ist. Insbesondere die jeweils angesprochenen Territorien ergeben keine dauerhafte Differenzierung. Und ist die dauerhafte Sicherung nicht zu illusionär, um als Orientierung für politisches Handeln zu gelten (Siemens: 2021)?

Zum Abschluss wendet sich Moses der Erinnerungskultur zu. Er wirft die Frage auf, ob diese in Deutschland fremdbestimmt wäre. Führt die Betrachtung des Holocaust im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit älterer und jüngerer Vergangenheit zu einer Relativierung der Judenverfolgung? Hier setzt die deutliche Kritik von Mendel an. Dieser wehrt sich nicht gegen einen Vergleich sofern es die Betrachtung von Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschieden betrifft, sofern gemeinsame Kriterien angewendet werden können. Mendel (2023: 162) wehrt sich gegen die Einordnung, die Gründung des Staates Israel als koloniale Landnahme zu betrachten. Er sieht in dem Ansatz von Moses eine Intention, zum falschen Zeitpunkt eine Diskussion anzuregen, die die israelische Staatlichkeit in Frage stellt. Dies würde auch die Zustimmung aus dem rechtsextremen und nationalistischen Spektrum belegen. Der Begriff dauerhafte Sicherheit weist dagegen auf die Gefahren einer möglichen, sich daraus ergebenen Gewalteskalation hin. Nach Ansicht des Rezensenten kann nur eine glaubwürdige lebenswerte Perspektive für Palästina die Sicherheit Israels gewähren. Ob die Kritik Moses zwingend korrekt ist, muss die kritische Leserschaft entscheiden. Das Buch ermöglicht es, die Bedeutung des Holocaust im Verlauf der Geschichte zu verfolgen.

Zusätzliche verwendete Literatur

Mendel, Meron 2023: Über Israel Reden, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 4. Auflage.

Moses, Dirk 2021: Der Katechismus der Deutschen in: Geschichten der Gegenwart vom 23.5.2021.

Siemens, Daniel 2021: Illiberale Sicherheit, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.4.2021.

Der Beitrag Rezension: Dirk Moses: Nach dem Genozid. Grundlage für eine neue Erinnerungskultur erschien zuerst auf Humanistische Union.

Schon im Koalitionsvertrag kündigte die CDU/SPD-Landesregierung für Berlin eine Wende in der Innenpolitik an. Vorbei war der liberale Kurs der vorherigen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bestehenden Regierung.

Vor wenigen Wochen legte die CDU/SPD-Regierung einen Gesetzesvorschlag für eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG, dem Berliner Polizeigesetz) vor. Für nächstes Jahr plant die Regierung weitere Änderungen im ASOG.

Gegen diese Pläne schlossen sich mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in dem „Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG“ zusammen. Die HU Berlin-Brandenburg ist Mitglied im Bündnis.

In seinem Gründungsaufruf steht:

Nein zu Den Asog-Verschärfungen!

Soziale Lösungen statt Law & Order!

Wir protestieren gegen den (erweiterten) Einsatz von Bodycams, Tasern und Videoüberwachung, die Verlängerung des präventiven Unterbindungsgewahrsams von 48h auf 5 bis 7 Tage, sowie die Festschreibung des sogenannten “finalen Rettungsschuss” – all diese Verschärfungen hat die GroKo mit der ASOG-Novelle geplant.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher Überwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.

Auch wir sehen soziale Missstände in unseren Nachbarschaften. Aber wir wissen: Um einen sicheren Alltag für alle Menschen zu schaffen, braucht es soziale Lösungen für soziale Probleme: Wohnraum und Bleiberecht für alle, konstruktive Drogenpolitik und gut finanzierte soziale Strukturen.

Die GroKo will stattdessen Gelder in allen sozialen Bereichen kürzen und den Überwachungs- und Polizeistaat auszubauen – ein beängstigender Rechtsruck gegen soziale und Freiheitsrechte.

Wir fordern nachhaltige Sicherheit, die sich an den Bedürfnissen, dem Wohlbefinden und Zusammenleben aller orientiert. Eine Politik, die kein Geld für soziale Hilfsprogramme ausgeben will, aber Drogenkonsum und Obdachlosigkeit kriminalisiert, handelt zynisch.

Wir kritisieren die von CDU und SPD konstruierten Angst- und Gewaltszenarien, die nur zu mehr Ausgrenzung und sozialem Gegeneinander führen.

Neben uns sind (Stand: Ende November 2023) der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin, Bizim Kiez, Cilip/Bürgerrechte & Polizei, Digitale Freiheit, Ihr seid keine Sicherheit, Interventionistische Linke, Perspektive Selbstverwaltung, Rote Hilfe e.V., Seminar für angewandte Unsicherheit und Wrangelkiez United! Dabei. Weitere Mitglieder sind willkommen.

Aktuelle Informationen dazu es auf der Bündnis-Homepage: https://buendnis-soziale-sicherheit.de/

Als HU-Landesverband organisierten wir zu diesem Thema am 30. November eine „Vesper – Menschenrechte aktuell“ mit Hartmut Aden (Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit [FÖPS Berlin]), David Kiefer (Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG), Ali Mehrens (Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG) und Niklas Schrader (Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik).

Zu dem Gesetz fand am 13. November 2023 im Abgeordnetenhaus eine Anhörung statt. Die anwesenden Experten, u. a. Hartmut Aden, kritisierten den Gesetzesentwurf heftig. Ob das zu Änderungen im Gesetzesentwurf führt, ist noch unklar.

Der Gesetzesentwurf „Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19/1232 vom 11. Oktober 2023)“ kann hier nachgelesen werden:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1232.pdf

Das Protokoll der Anhörung vom 13. November 2023 kann hier nachgelesen werden:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/protokoll/iso19-025-wp.pdf

Axel Bussmer

Marburg: Groß Geburtstag gefeiert: Delegation der HU Marburg in Hanau

Ihren dritten Geburtstag hat die Bildungsinitiative Ferhat Unvar am 24. November 2023 in Hanau gefeiert. Unter den knapp 200 geladenen Gästen waren auch sechs Aktive der Humanistischen Union (HU) aus Marburg und der Jury des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte.

Nach zahlreichen Grußworten offizieller Vertreterinnen der Bundesregierung und offizieller Stellen sowie einer Ansprache des Hanauer Oberbürgermeisters Klaus Kaminski, bewegten vor Allem die Grußworte von Müttern, deren Kinder Opfer rassistischer Gewalt oder Opfer terroristischer Anschläge geworden sind. Die internationale Vernetzung mit Ini-tiativen von Angehörigen der Opfer rassistischer Gewalt, von Terrorakten oder auch von Polizeigewalt ist ein neues Betätigungsfeld der Bildungsinitiative. Zum Geburtstag ihres – bei dem rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 ermordeten – Sohns Ferhat hatte Serpil Unvar die Initiative im November 2020 gegründet, um das Herzensanliegen ihres ermordeten Sprösslings nach einem Bildungssystem ohne Rassismus weiter-zutragen.

Inzwischen gehen die jungen Leute aus dem Team der Bildungsinitiative an Schulen und Jugendzentren, zu Vereinen und mehr und mehr auch in Firmen. Jugendliche werden zu Teamerinnen und Teamern ausgebildet, die ihre Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus kompetent und einfühlsam an Gleichaltrige vermitteln. Bei der Geburts-tagsfeier beeindruckten diese jungen Leute zwischen 15 und 29 Jahren durch ihre unglaubliche Energie, ihre rhetorische Überzeugungskraft und auch ihre technischen Fertigkeiten.

Künftig möchte sich die Bildungsinitiative auch Kindern im Grundschulalter zuwenden, da sie „die Jugendlichen von morgen“ sind. Aufklärung über Rassismus betreffe auch schon Kinder im Vorschulalter, berichtete der Comedian Khalid Bounouar, der den Abend moderierte, mit einem Augen-zwinkern von eigenen Erlebnissen in einer Kita. Humor und Tränen trafen an diesem Abend mit berührender Wucht eindringlich aufeinander.

Im wahrsten Sinne bewegend war die Kraft, die all diese jungen Leute ausstrahlten. „Du hast Hass in Liebe verwandelt und daraus Energie gewonnen für das Engagement für eine bessere Welt“, lautete der Tenor vieler Reden, die damit der Initiativengründerin Serpil Unvar dankten. Im Sommer hatten die HU Marburg und die Stadt Marburg die Hanauerin mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet.

Eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen der Bildungsinitiative und der Bürgerrechtsorganisation sind derzeit in Planung. Gerade die Energie der – mittlerweile gut 60 – Aktiven aus der Bildungsinitiative sowie ihre überzeugende Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung beeindruckte Jury-Sprecher Egon Vaupel und den Marburger HU-Regionalvorsitzenden Franz-Josef Hanke sowie die anderen angereisten Mitglieder der Jury sehr stark. So viel Professionalität und Überzeugungskraft hatten sie von jungen Menschen, die vom Bildungssystem wegen ihres familiären Hintergrunds oft frühzeitig ausgegrenzt werden, vorher eher nicht erwartet. Für die Förderung dieser Talente und ihres wichtigen Anliegens zur Stärkung der Demokratie möchte sich die HU Marburg deswegen nach Kräften einsetzen.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Berichte aus den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.