es ist nicht zu verleugnen: Die Humanistische Union befindet sich in einer schwierigen Situation. Obwohl die Bedeutung der Bürgerrechte und ihrer Verteidigung gegen Gefährdungen stetig wächst, gelingt es uns nicht im gewünschten Maß, mit unseren Botschaften in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Mitgliederzahlen gehen zurück – daraus ergibt sich ein Finanzdefizit, das langfristig den Bestand der Humanistischen Union gefährdet, wenn wir nicht deutlich gegensteuern.

Nachdem wir uns im vergangenen Jahr personell neu aufgestellt haben, haben sich Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung die Aufgabe gestellt, sowohl neue Aktionsformen zu entwickeln als auch inhaltlich neue Akzente zu setzen. Dies betrifft sowohl die Themen der HU als auch die Aktionsformen, mit denen wir diese Themen in die Öffentlichkeit tragen. Den Auftakt bildete eine Videokonferenz, in der gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände die Zukunft der Humanistischen Union diskutiert wurde. Dabei haben wir im Groben unsere Überlegungen zu Aktionsformen und Inhalten vorgestellt. Eine Darstellung findet sich in dieser Ausgabe der Mitteilungen. Diese Überlegungen sollen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden – dazu rufen wir zur Beteiligung an einem Arbeitskreis Quo vadis, HU? auf, in dem wir weitere Ideen und konkrete Maßnahmen entwickeln wollen.

Zwei Entwicklungen sind nicht zu übersehen, und als zukunftsfähige Bürgerrechtsorganisation müssen wir darauf reagieren: Spätestens seit der Corona-Pandemie haben Videokonferenzen gegen-über Präsenzveranstaltungen massiv an Bedeutung gewonnen. Dem werden wir weiterhin verstärkt Rechnung tragen – auch wenn man Präsenzveranstaltungen und den damit verbundenen sozialen Umgang vermisst, haben Videokonferenzen einige Vor-teile: Sie lassen sich auch kurzfristiger unkomplizierter organisieren, und es entfällt teilweise erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für Reisen und die Organisation vor Ort. Dass sie von Ihnen/Euch als Mitglieder gewünscht werden, zeigt sich auch darin, dass die Möglichkeit einer Teilnahme per Video gut angenommen wird. Gleichzeitig ermöglichen wir so Menschen die Teilnahme, denen das sonst aus Zeit- oder Kostengründen nicht möglich wäre.

Zusätzlich wollen wir die HU an aktuellen Themen ausrichten, die aus unserer Sicht in Zukunft für die Bürgerrechte wesentlich sein werden. Manche bürgerrechtlichen Themen verlieren mit der Zeit an Bedeutung, andere gewinnen oder kommen erst neu hinzu. Die Humanistische Union hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die Bürgerrechte in ihrer ganzen Breite bearbeitet haben. Diese Vielfalt hat einige Vorteile – für manche Mitglieder macht sie die HU besonders attraktiv. Sie birgt aber auch das Risiko der Beliebigkeit; gleichzeitig können wir personell nicht jedes wichtige Thema besetzen.

Wir wollen deswegen einen neuen Schwerpunkt für die Arbeit der Humanistischen Union in den nächsten Jahren setzen, der aus unserer Sicht eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzt, dessen Bedeutung eher noch zunehmen wird und der die Bürgerrechte in vielen Bereichen beeinflussen wird: die Folgen für die Bürgerrechte durch Künstliche Intelligenz. Die hohe Bedeutung dieses Themas für Gesellschaft und Politik zeigt sich schon darin, dass auf europäischer Ebene gerade die KI-Verordnung (AI Act) beschlossen wurde, in dem ein Rahmen für die Anwendung der Künstlichen Intelligenz – insbesondere in Hochrisikobereichen – gesetzt wird. Wir sehen hier Einflüssen auf ein breites Spektrum von bürgerrechtlichen Themen, vom Datenschutz über politische Beeinflussung und die Zukunft der Medien bis zur Bildung und Strafverfolgung.

Diese Schwerpunktsetzung bedeutet nicht, andere wichtige Themen aufzugeben – genannt seien Fragen von Staat und Kirche, zum Beispiel das Thema der Staatsleistungen an die Kirchen, das die HU seit Jahren mit hoher Kompetenz bearbeitet und bei dem wir auch wahrgenommen werden. Selbstverständlich ist auch weiterhin unser Engagement gegen jede Form von Diskriminierung Basis unserer Bürgerrechtsarbeit. Weitere Themen der Humanistischen Union oder der vorgänge als ihrer wichtigsten Publikation sind die Selbstbestimmung am Lebensende, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs, Kriminalpolitik, Versammlungsfreiheit, Inklusion, Identitätspolitik, Frieden und viele mehr. Selbstverständlich bleibt es uns auch weiterhin ein Anliegen, im Geiste Fritz Bauers Antisemitismus und Nationalismus entgegenzutreten – gerade angesichts der derzeitigen Entwicklungen nach dem Terrorakt der Hamas in Israel und des Gegenangriffs mit seinen Folgen in Gaza. Diese Themen müssen wir im Auge behalten – wir müssen dabei aber stets unsere Möglichkeiten und unsere Wirkung bedenken.

Weitere Details zu unseren Überlegungen finden sich in dieser Ausgabe der Mitteilungen. Es ist auch der Auftakt zu einer verbandsinternen Diskussion, den wir in dem Arbeitskreis Quo vadis, HU? fortführen wollen. Dazu seid Ihr und Sie herzlich eingeladen – letztlich hängt der Fortbestand der Humanistischen Union, der ältesten Bürgerrechtsorganisation in Deutschland, von den Ideen und Aktivitäten ihrer Mitglieder ab.

Im Namen des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung grüße ich herzlich,

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beispielsweise hat die Bundesgeschäftsführung in diesem Jahr den Podcast Bürgerrechte aktuell entwickelt (vgl. hierzu den entsprechenden Artikel in dieser Ausgabe), um die Kernthemen unserer Bürgerrechtsarbeit kurz und allgemeinverständlich zu vermitteln und so eventuell auch neue Mitglieder oder Spenden zu gewinnen. Zudem betreut die Bundesgeschäftsführung nun neben einem Twitter-Konto auch ein Mastodon- und ein Bluesky-Konto, um unsere Reichweite in sozialen Netzwerken zu erweitern.

Bevor wir unsere konkreten Überlegungen, die wir, die Mitglieder des Bundesvorstands, in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesgeschäftsführung angestellt haben, dazu präsentieren, wie wir darüber hinaus die HU zukunftsfähig machen wollen, möchten wir auch auf das Angebot des neuen Arbeitskreises Quo vadis, HU? hinweisen, in welchem Mitglieder mit ihren Anliegen und Ideen zur Konsolidierung der HU werden mitwirken können (vgl. hierzu den Aufruf in diesem Heft).

Inhaltliche Ausrichtung

Als Themenschwerpunkt hat der Bundesvorstand das Thema Bürgerrechte und Künstliche Intelligenz gewählt. Das hat mehrere zusammenhängende Gründe: Erstens ist das Thema von hoher aktueller gesamtgesellschaftlicher Relevanz, da verschiedenste Menschen- und Bürgerrechte von den neuen und noch kommenden Entwicklungen der KI betroffen sind und der bürgerrechtlich verträglichen Regelung oder Anpassung bedürfen. Kaum ein Lebensbereich bleibt unbetroffen, und die Fortentwicklung der KI lässt sich nicht aufhalten, sodass unsere Frage nach der bürgerrechtlichen Verträglichkeit eine der Fragen der Stunde ist. Die rasante Entwicklung von KI bietet so zwar technische Innovationen, bringt aber gleichzeitig ethische und bürgerrechtliche Bedenken mit sich. Zweitens bietet dies die Möglichkeit, sich nicht nur auf einzelne grundrechtliche Aspekte der KI zu beschränken, wie dies spezialisiertere Organisationen tun würden, sondern interdisziplinär zu denken und so in HU-Tradition eine breite Vielfalt an bürgerrechtlichen Themen abzubilden, zu bündeln und mit der entsprechenden Expertise aus dem Verein – vornehmlich Bundesvorstand und Beirat – in Bezug auf KI zu bestücken. Drittens ist die Beziehung von Bürgerrechten und KI eine dialektische und komplexe Thematik. KI kann – unter bestimmten politischen, sozialen und juristischen Umständen – grundrechtskonform und den Menschen nützlich sein. Unter anderen Umständen ist sie schädlich. Hier kann die HU versuchen, mit ausgewogenen technikneutralen Urteilen den öffentlichen Diskurs mit einer differenzierten Kritik zu bereichern und so womöglich auch die öffentliche Sichtbarkeit des Vereins zu erhöhen.

Neben diesem Themenschwerpunkt werden die anderen klassischen Themen (wie die Trennung von Staat und Kirche) weiterhin bearbeitet – wenn auch nicht vom Bundesvorstand in der gleichen Intensität.

Zu den bürgerrechtlichen Implikationen der KI haben wir 13 Thesen entwickelt:

(1) Künstliche Intelligenz wird sich aus technischer Sicht auf absehbare Zeit als „schwache“ KI entwickeln und ist damit „nur“ eine neue Methode der Informatik, die allerdings wesentlich leistungsfähiger ist als die zuvor genutzten, rein algorithmisch programmierten Systeme. „Starke“ KI ist derzeit Science-Fiction.

(2) Künstliche Intelligenz wird im Verbund mit weiteren Technologien zu einer (weiteren) Machtkonzentration führen. Bereits seit einiger Zeit beobachten wir eine Entwicklung hin zu einem Überwachungskapitalismus und einer Monopolbildung mit damit verbundenen Abhängigkeiten durch technische Entwicklungen wie Plattformen, Cloud-Technologie und Big Data, die durch KI weiter beschleunigt wird.

(3) Künstliche Intelligenz macht es möglich, (personenbezogene) Daten umfassend auszuwerten und durch die Auswertung von Mustern in den Daten weitgehende Erkenntnisse zu gewinnen. Damit fördert sie die Möglichkeit behördlicher Überwachung und einen Überwachungsstaat. Staatliche Überwachung ist das Spiegelbild zur Überwachung durch Technologiekonzerne (Überwachungskapitalismus).

Weltweit ist zu beobachten, wie verschiedene Regierungen KI-gestützte Überwachungstechnologien nutzen, um ihre Macht auszubauen und die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken. Der AI-Act der Europäischen Union konzentriert sich hauptsächlich auf die Regulierung der zivilen Nutzung von KI und legt Standards für Transparenz, Sicherheit und die Vermeidung von Diskriminierung fest. Zudem ist darin aber der staatliche Gebrauch biometrischer Massenüberwachung zur Strafverfolgung vorgesehen, was die Privatsphäre und Versammlungsfreiheit beeinflusst.

Die Zuverlässigkeit von Technologien wie der Gesichtserkennung und deren Anfälligkeit für Fehlinterpretationen stellen aber ein signifikantes Risiko dar. Fehlinterpretationen durch Algorithmen können zu ungerechtfertigten Beschuldigungen führen, während die massive Datensammlung die Privatsphäre untergräbt und das Risiko von Datenlecks und Missbrauch erhöht.

(4) Künstliche Intelligenz erhöht in Verbindung mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit in Sozialen Medien die Möglichkeiten politischer Beeinflussung:

• Zusammen mit Big Data lassen sich weitgehende Erkenntnisse über Menschen gewinnen, die zur Beeinflussung (Microtargeting) genutzt werden können. Durch diese detaillierten Kenntnisse können politische Botschaften auf einzelne Personen maßgeschneidert werden.
• Soziale Medien begünstigen die Verbreitung von Falschinformationen, mit denen politischer Einfluss ausgeübt wird. Durch KI-generierte Deepfakes wird dies verstärkt, wenn solche Falschinformationen durch (gefälschte) Bilder verstärkt werden.

(5) Damit verwandt ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz für die Generierung von Betrug und Spam. Auch dies fördert einen Vertrauensverlust in die Medien und gefährdet damit den öffentlichen Diskurs.

(6) Ergebnisse Künstlicher Intelligenz können aufgrund der Komplexität der zugrundeliegenden Daten kaum nachvoll-zogen werden und führen zu intransparenten (politischen) Entscheidungen. Werden solche Entscheidungen auf KI abgestützt, müssen sie erklärt werden; durch Verfahren der erklärbaren KI (Explainable AI, XAI) müssen dafür technisch die Voraussetzungen geschaffen werden. Dies wird verschärft, wenn KI-Systeme in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden (zum Beispiel bei Strafverfolgung, Kreditvergabe, öffentlicher Wohlfahrt, sozialer Kontrolle etc.). Damit verbunden ist beispielsweise der Einsatz von KI zu Predictive Policing.

(7) Künstliche Intelligenz ist für „gute“ Ergebnisse auf eine hohe Datenqualität angewiesen. Empfehlungen und Entscheidungen basieren in der Regel auf Daten der Vergangenheit und schreiben diese fort. In die Daten sind soziale Gegebenheiten der Vergangenheit eingeschrieben und führen unter Umständen zu einem Bias, der behoben werden muss.

(8) Künstliche Intelligenz wird durch das Militär in mehreren Bereichen genutzt:

• Autonome Waffensysteme, die sich selbst ihre Ziele suchen und in letzter Konsequenz über Leben und Tod „entscheiden“. Neben klassischen Waffensystemen, die autonom agieren, werden inzwischen sich selbst koordinierende Systeme („Drohnenschwärme“) entwickelt, bei denen sich viele Kleinstwaffen gemeinsam koordinieren und ihre Ziele suchen.
• Damit verbunden ist die Erkennung von gegnerischen Angriffen durch Auswertung von Mustern, einschließlich der Freund-Feind-Erkennung.
• Künstliche Intelligenz kann auch für die Erhöhung der Effizienz des Tötens durch automatisierte Operationsplanung und Zielfestlegung eingesetzt werden, indem geeignete Angriffsziele automatisiert ermittelt werden.

(9) Künstliche Intelligenz wird zu einer (weiteren) Umstrukturierung des Arbeitsmarkts und der Umgestaltung der Arbeit – mit dem Ziel der Steigerung der Produktivität – führen. Gegenüber früherer Automatisierung sind davon zunehmend auch geistige Tätigkeiten betroffen. Einerseits kann dies Arbeit attraktiver machen, indem eintönige, repetitive Aufgaben wegfallen. Andererseits kann es zum Wegfall, mindestens aber zu einer massiven Umgestaltung von Arbeitsplätzen führen und damit zu Überforderung und Jobverlust. Produktivitätssteigerungen kommen erfahrungsgemäß nicht den Arbeitenden, sondern den Anteilseignerinnen und -eignern zu Gute. In diesem Kontext muss geistige Arbeit der Zukunft gestaltet werden. Zusätzlich ergeben sich Überwachungspotenziale auch in der Arbeitswelt, beispielsweise beim Einsatz von People Analytics in der Personalauswahl und -beurteilung.

(10) Künstliche Intelligenz wird sich auf die Bildung auswirken – sowohl primär, da es entsprechender Qualifikationen bedarf, die neuen Techniken zu verstehen und zu nutzen, als auch sekundär, wenn sich Bildungsinhalte und die Form der Vermittlung und Leistungskontrolle verändern.

Lernprozesse sind allein durch KI und ohne menschliche analoge Kommunikation nicht dauerhaft möglich. Das bedeutet nicht, dass der Einsatz technischer Medien Lernen verunmöglicht. Aber eingeschränkte Austauschprozesse bedeuten in der Konsequenz eingeschränkte Lernmöglichkeiten. Isolierte Menschen wissen weniger. So kann KI in der Verwaltung an Schulen (und andernorts) sinnvoll verwendet werden, etwa um automatisierte Stundenpläne zu generieren und als Lernhilfe hilfreich sein, solange es nur eine Ergänzung zum dialogischen Lernen von Mensch zu Mensch ist.

Deutschland ist internationaler Kritik dahingehend ausgesetzt, dass es in diesem reichen Land enorme Differenzen zwischen Armut und Reichtum gibt. Gleichzeitig erfolgt seit drei Jahrzehnten ein Rückzug des Staates aus seinen Aufgaben. Die öffentliche Daseinsfürsorge wird marginalisiert. Deutlich erkennbar wird dieser Prozess unter anderem an der Verwahrlosung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Mit der Verwahrlosung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur wird der Ruf nach ökonomischer Effizienz laut. Personaleinsparungen könnten erfolgen, indem die pädagogische Arbeit von der Betreuungsarbeit zu trennen sei. Letztere müsse nicht von akademisch qualifiziertem Personal vorgenommen werden, könne also auch entsprechend geringer bezahlt werden. Mit der gleichen Argumentation wird bereits der Einsatz elektronischer Lernprogramme diskutiert – auch unter Einsatz von KI: In deutlich größeren Lerngruppen könnten Schülerinnen und Schüler mit weniger Lehrkräften mittels des Einsatzes von elektronischen Lernprogrammen „selbstorganisiert“ lernen. Lehrkräfte übernähmen in diesem Szenario die Funktion von Moderierenden. Exklusive und teure Privatschulen werben dagegen mit Klassengrößen von maximal zwölf Schülerinnen und Schülern. Es steht zu befürchten, dass die Schulen der Zukunft ihre Dienstleistungen auf einem Markt anbieten: Wer es sich leisten kann, kauft für seine Kinder in dialogischen Prozessen erworbenes Wissen. Den verbleibenden 99 Prozent bleiben die elektronischen Lernprogramme der öffentlichen Schulen. In diesem Szenario wäre das Menschenrecht auf Bildung ausgehebelt.

Hinzu kommt noch die strittige Frage, ob KI-Anwendungen mit einem großen Datenpool dazu verwendet werden sollen, damit Lehrkräfte fächerübergreifende Auffälligkeiten von Schülerinnen und Schülern früh erkennen, um dann pädagogisch umsichtig reagieren zu können. Dies bietet das Potenzial einer besseren Betreuung, auch bei Problemen, die ansonsten nicht oder nicht ausreichend Beachtung finden. Gleichzeitig bedeute das eine problematische digitale Überwachung des Schülerverhaltens und der Leistungen. Zuletzt besteht auch die Gefahr der Kommerzialisierung der Bildung durch IT-Firmen, die ihre KI-Anwendungen und –Netzwerke an die Schulen bringen.

(11) Die heutigen Systeme der Künstlichen Intelligenz basieren auf einer umfassenden Datenbasis („Big Data“). Diese Daten fließen in die Modelle ein und werden damit zur Erzeugung der Ergebnisse der KI genutzt – häufig unentgeltlich. Die Betreiber eignen sich so die geistigen Leistungen anderer an und kommerzialisieren sie im eigenen Interesse.

(12) Die Verarbeitung der Daten für Künstliche Intelligenz findet in großen Rechenzentren statt, die einen erheblichen Energieverbrauch aufweisen. Angesichts der (exponentiell) wachsenden Zahl und Größe der KI-Systeme wird auch der Energieverbrauch entsprechend wachsen. und damit die KI auch einen signifikanten Beitrag zum Klimawandel leisten.

(13) Übergreifend ist die Frage, inwiefern technologische durch KI relevant für demokratische Prozesse sind? Wird an der Schnittstelle von Technologie und Gesellschaft die Technik der alleinige „Akteur“? Es muss unter demokratischen Gesichtspunkten untersucht werden, wie eine Verbindung aus durch Technologie beförderten Handlungsmöglichkeiten, ökonomischen Anreizen, politischen Regulierungen und gesellschaftlichen Nutzungspraktiken Veränderungsimpulse auf politischer Ebene erzeugt. Auch unter diesem Aspekt sind Veränderungen bei der Struktur und Dynamik demokratischer Öffentlichkeit und demokratischen Regierens bedeutsam, die durch generative KI erzeugt werden. Und es ist zu prüfen, inwiefern KI mittel- oder langfristig die demokratische Teilhabe für die Bürgerschaft verändert.

Konkret will der Bundesvorstand somit folgende Themen erfassen:

• KI und Bildung
• KI und Medien
• KI und Strafverfolgung
• KI und innere Sicherheit/Überwachung
• KI und Datenschutz
• KI und Arbeit
• KI und Urheberrecht
• KI und Militär
• KI und politische Kommunikation
• KI und Medizin(-ethik), Gesundheits-daten
• Diskriminierung durch Bias in den Daten der KI versus Gleichbehandlung
• KI und demokratische Kontrolle

Organi­sa­to­ri­sche Ausrichtung

Dieser interdisziplinäre Themenschwer-punkt lässt sich nicht ohne Weiteres realisieren. Im Rahmen unserer bisherigen Formate sind dazu vorgänge-Artikel (vgl. auch das vorgänge-Heft Nr. 242 zum Thema Künstliche Intelligenz und Menschenrechte), Podcastfolgen und digitale Veranstaltungsformate kostengünstig möglich. Doch um darüber hinaus an Sichtbarkeit zu gewinnen, muss die Humanistische Union aktiver werden. Dies will der Bundes-vorstand zusammen mit der Bundesgeschäftsführung mit einzuwerbenden Projektmitteln – entweder für ein Großprojekt oder einzeln für verschiedene Teilbereiche – und Kooperationen mit befreundeten Organisationen ermöglichen. Projektmittel decken keine laufenden Kosten ab, werden also allein nicht dazu geeignet sein, die Finanzsituation des Vereins zu stabilisieren. Jedoch können durch erfolgreiche sichtbare Projekte (oder Kampagnen) Spenden und Neumitglieder gewonnen werden.

Je nach Erfolg bei der Drittmittelakquise streben Bundesvorstand und –geschäftsführung die folgenden Veranstaltungsformate an:

• Vorträge (hybrid oder rein digital).
• Podiumsdiskussionen (hybrid, in Berlin).
• „Meet the Expert“ (in Präsenz): Ähnlich dem Format „Meet the Scientist“ erklären hier in Kurzvorträgen von je zehn Minuten Expertinnen und Experten etwas zu ihrer bürgerrechtlichen Arbeit und beantworten Fragen. Da hier mehrere Sessions hintereinander erfolgen, wird das Ganze kurzweilig und Besuchende können auch nur für ein oder zwei Runden anwesend sein. Dieses Format ist unverbindlicher und niedrigschwelliger, und man kommt ins gemeinsame Gespräch mit den Vortragenden.
• „Human Rights Slam“ (in Präsenz): Die Formatidee wurde von Philip Dingeldey entwickelt. Ähnlich einem Poetry Slam oder Science Slam treten hier einige Expertinnen und Experten, menschenrechtlich Engagierte oder Aktivistinnen und Aktivisten aus dem menschen-rechtlichen Bereich mit unterhalt-samen Kurzvorträgen in einem Wettbewerb gegeneinander an, wobei das Publikum am Ende einen Gewinner/ eine Gewinnerin kürt. Jedes Hilfsmittel (in Form von Exponaten, Präsentation oder Kostümen) ist erlaubt.
• Workshops zu ausgewählten Themen wie Desinformation (in Präsenz).
• Konferenz (hybrid, vorzugsweise in Berlin); eventuell als HU-Kon.
• Infostände auf weiteren Konferenzen.

Diese Formate haben den Vorteil, dass verschiedene Formate verschiedenes Publikum ansprechen und die Humanistische Union so ihre Bandbreite an Zuhörenden und Interessierten erhöhen kann. Weiterhin handelt es sich dabei um eine Mischung aus traditionellen und erprobten Formaten und neuen, vergleichsweise niedrigschwelligen, Formaten mit einem gewissen Unterhaltungscharakter. Zudem ergibt sich hier nicht nur die Möglichkeit, Ergebnisse oder Forderungen zu präsentieren, sondern teilweise auch einen Wissensaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Betroffenen oder interessierten Menschen mit ihren jeweiligen Erfahrungen (als Expertinnen und Experten in eigener Sache) zu erreichen.

Darüber hinaus, dies ist auch abhängig von der Art und Größe einzuwerbender Drittmittel, können wir uns zwei Publikationsformen vorstellen: einen Sammelband zum Thema Bürgerrechte und KI sowie einen Blog, der auch Online-Kampagnen ermöglichen soll. Für einen Blog müssten für die Redaktion auch Stellenmittel für die Förderdauer eingeworben werden.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen, Ihre Anmerkungen und Ihre Kritik auf diese Ideen und kommen dazu gern mit Ihnen ins Gespräch.

Der Beitrag Zur Zukunft der Humanistischen Union: Bürgerrechte und Künstliche Intelligenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Podcastreihe ist ein erster verwirklichter Versuch eines teilreformierten Modus Operandi und dient dazu, die Kernthemen der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union auf kurze und allgemeinverständliche Weise den Mitgliedern und Interessierten zu vermitteln. Dies soll ein niedrigschwelliges und unterhaltsames Angebot der Vermittlung von Informationen, Analysen, Kritiken und Forderungen der HU sein.

Auf unserer Homepage können Sie sich die Folgen kostenlos anhören:

https://www.humanistische-union.de/publikationen/podcast-buergerrechte-aktuell/buergerrechte-aktuell/.

Bislang gibt es vier Folgen von Bürgerrechte aktuell:

1. Soll die AfD verboten werden?
2. Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
3. Warum müssen die Staatsleistungen an die Länder enden?
4. Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe?
5. Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?

Der Beitrag Neuer Podcast der Humanistischen Union: „Bürgerrechte aktuell“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dazu ist ein neuer, über virtuelle Treffen abzuhaltender Arbeitskreis Quo vadis, HU? geplant. Sein Ziel könnte etwa ein Antrag an die Mitgliederversammlung bezüglich des Modus Operandi der HU sein.

Alle Mitglieder sind eingeladen, an diesem Arbeitskreis teilzunehmen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren und die Zukunft der Humanistischen Union mitzuprägen. In diesem Rahmen wurden bereits verschiedene Optionen gegeneinander abgewogen. In einem ersten konstituierenden Treffen am Dienstag, dem 18. Juni. um 19 Uhr per BigBlueButton kann der Arbeitsmodus (Dauer und Häufigkeit der Treffen) vom Arbeitskreis selbstständig beschlossen werden.

Interessierte Mitglieder werden gebeten, sich bei der Bundesgeschäftsführung für den AK anzumelden und so den Zugangslink erhalten. Schreiben Sie dafür gerne eine E-Mail an: info@humanistische-union.de

Der Beitrag Aufruf zur Bildung eines Arbeitskreises „Quo vadis, HU?“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Diese findet statt: am Wochenende des 16. und 17. November 2024 im

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Auf dieser Mitgliederversammlung wird unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt. Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur und Tätigkeit im Bundesvorstand der Humanistischen Union haben, dann melden Sie sich gerne jetzt schon bei der Bundesgeschäftsführung.

Über den genauen Ablauf der Mitgliederversammlung werden wir noch rechtzeitig mit einem Vorschlag zur Tagesordnung informieren.

Der Beitrag Ankündigung: Mitgliederversammlung 2024 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Detlef Hensche stellte sein Engagement der Humanistischen Union zur Verfügung, vornehmlich aber der Gewerkschaftsbewegung. Er war ein Mitbegründer der großen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Mit ihm hat die Gewerkschaftsbewegung einen außergewöhnlichen Menschen und einen solidarischen Gewerkschafter verloren, der stets mit politischem Scharfsinn, Klugheit und Durchsetzungswillen die Interessen der Arbeitenden vertrat. Er stand an ihrer Seite. Wir verloren mit Detlef Hensche einen Streiter für Bürgerrechte.

In Wuppertal am 13. September 1938 geboren, studierte Hensche in Bonn zuerst Kunstgeschichte und Philosophie, wechselte dann jedoch in die Rechtswissenschaft und promovierte darin 1972.

Für seine politische Entwicklung war seine Mutter bedeutsam, die sich in den 1950er Jahren gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik engagierte, aber auch jene Bundestagesabgeordneten, die sich in den 1960er Jahren gegen die Notstandsgesetze stark machten und Hensche als Vorbild dienten, der in dieser Zeit im Bundestag sein Referendariat ablegte.

1969 nahm er eine Stelle als wissenschaftlicher Referent im Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Düsseldorf an. Er nahm dort als Jurist die mit dem Arbeits-, Staats- und Wirtschaftsrecht zusammenhängenden Aufgaben wahr. 1971 wechselte Detlef Hensche in den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und wurde dort Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik.

Es war der Vorschlag des Vorsitzenden der IG Druck und Papier, Leonhard Mahlein, der zur Wahl von Hensche in den Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Druck und Papier führte. Hier übernahm er die Verantwortung für die politisch bedeutsame Mitgliederzeitschrift Druck+Papier und für die feder, einer in den Folgejahren relevanten Zeitschrift für die schreibende Zunft.

Es waren nicht nur die Organe der DGB-Gewerkschaften, in denen Hensche die Zeitläufte präzise analysierte, sich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus stark machte und zugleich der Friedenspolitik den Rücken zu stärken verstand. Dabei scheute er nicht die Auseinandersetzung mit der sozialdemokratischen Hegemonie im DGB, wenn er unmissverständlich gegen den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch Peter Hartz und den damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler aufstand (Hensche 2002: 903-906).

In der Streikbewegung der zweiten Hälfte der 1970er Jahre war Hensche Diffamierungen von Teilen der Presse ausgesetzt (Stolze 1976). Gleichwohl wurde der erfolgreiche Kampf um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche einer seiner großen tarifpolitischen Erfolge. Folgerichtig wurde er 1983 zum stellvertretenden Vorsitzenden der IG Druck und Papier gewählt, wo er zuständig war für die Tarifpolitik. Die Gewerkschaftsmitglieder goutierten seine Arbeit so, dass er wiederum stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender wurde, nun im Zusammenschluss der IG Druck und Papier mit der Gewerkschaft Kunst zur neuen IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst, deren Vorsitzender er 1992 wurde.

Es folgten Jahre erheblicher gesellschaftlicher Umbrüche. Der Vereinigungsprozess mit der DDR und die daraus resultierenden sozioökonomischen Veränderungen bewirkten besonders für die Gewerkschaftsbewegung neue Bedingungen, nicht zuletzt in der Tarifpolitik. Zeitgleich erfolgten im Kontext von Automatisierungsprozessen und technischen Veränderungen gerade in der Druckindustrie Strukturveränderungen, die neue Anforderungen an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellten. Diese Herausforderungen nahm Hensche an, indem er gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der ÖTV, der Postgewerkschaft, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die sich bis dahin außerhalb des Daches des DGB befand, den Zusammenschluss zur Dienstleistungsgesellschaft ver.di betrieb. Dieser Mammutaufgabe stellte er sich erfolgreich. Leider folgte die Bildungsgewerkschaft GEW aus ständischem Interesse nicht diesem not-wendigen und erfolgreichen Veränderungsprozess. Dass aber die Dienstleistenden nun fast geschlossen in einer gemeinsamen Organisation für die Realisierung ihrer berechtigten Interessen eintreten können, ist nicht zuletzt das Verdienst von Detlef Hensche.

Für die Gewerkschaftsbewegung wie auch für die Humanistische Union war er angesichts seiner besonderen Fähigkeit der präzisen politischen Analyse ein wichtiger Ratgeber. Seine intellektuelle Schärfe und seine Fähigkeit zur Provokation waren nie verletzend – stattdessen halfen sie dem Denken auf die Sprünge.

Detlef Hensche war ein großes Glück für die Gewerkschaftsbewegung, weil er sprach, wo geschwiegen wurde und die Namen nannte, wo vom Schicksal die Rede war.

Verwendete Literatur:

Hensche, Detlef 2002: Schröder, Hartz und die Realität, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 47, H. 8, S. 903–906.

Stolze, Diether 1976: Klassenkampf mit Zensur, in: Die Zeit Nr. 21.

Der Beitrag Ein streitfähiger und solidarischer Geist hat uns verlassen! Detlef Hensche (13.09.1938 -13.12.2023) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kaum bekannt ist aber, dass sich eine palästinensische Familie der Gewaltspirale widersetzt. Obwohl auf ihrem Land die Waffen israelischer Soldaten auf sie gerichtet werden, hält die Familie Nasser an ihrem Glaubenssatz „Wir weigern uns Feinde zu sein“ fest. Für ihren friedlichen Widerstand, ihr internationales Jugendprojekt Tent of Nations erhielt die Familie Nassar internationale Unterstützung und den Deutschen und Französischen Menschenrechtspreis.

Seit 1991 kämpft die Familie Nassar vor Gericht um den Erhalt ihrer 42 Hektar großen Farm, die sich inmitten von fünf illegal errichteten, jüdischen Siedlungen, befindet. Jedes Jahr rücken die Siedlungen näher. Immer wieder ist die Familie, die auf ihrem Land nicht wohnen darf, Repressionen ausgesetzt. Die Gebäude sollen nach israelischer Anordnung abgerissen werden, Strom und Wasserleitungen gibt es nicht, Zugangswege sind versperrt und 1.500 Oliven-, Aprikosen- und Mandelbäume wurden zerstört.

Obwohl die Familie eine Besitzurkunde aus dem Jahr 1916 vorweisen kann, weigert sich der israelische Staat den Landbesitz neu registrieren zu lassen, wie es das israelische Gesetz für Land im Gebiet C des Westjordanlands vorschreibt. Nach langer gerichtlicher Auseinandersetzung, die weiterhin andauert, hatte der Oberste Gerichtshof 2006 entschieden, dass die Familie ihr Land registrieren lassen darf. Seitdem verzögert die Zivilverwaltung die Registrierung. Nach zehn Anhörungen, bei denen auch ein israelischer Landexperte feststellte, dass das Land im Besitz der Familie ist, wurde der anberaumte Termin im Dezember 2023 abgesagt.

Während alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind, wird die Enteignung im Westjordanland mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Übergriffe werden von internationalen Organisationen dokumentiert.

Exemplarisch für viele Betroffene bittet Daoud Nassar in seinem Appell um internationale Unterstützung.

„Am 13. März 2024 begannen Israelis plötzlich, eine Straße auf unserem Privatgrundstück zu bauen. Unser Anwalt hat gegen diesen Straßenbau Einspruch eingelegt. Unser Land darf nicht angetastet werden, solange wir das Verfahren zur Neuregistrierung durchlaufen, wie der Oberste Gerichtshof Israels entschieden hat. Am 21. März 2024 wurde mit dem Bau einer zweiten Straße begonnen, die, wenn sie fortgesetzt wird, in unser Land eindringen würde. Wie andere palästinensische Land-wirte sind auch wir mit zusätzlichen Beschränkungen beim Zugang zu unserem Land und zunehmenden Einschüchterungen und Schikanen durch israelische Soldaten und Siedler konfrontiert, wenn wir versuchen, unser Land zu bewirtschaften. Fast täglich werden wir von israelischen Soldaten an der Arbeit auf unserem Hof gehindert, und sie haben unsere Zäune beschädigt, als sie unser Grundstück betraten.

Wir bitten Ihre Regierung, sich für die Beendigung dieser gefährlichen Situation einzusetzen und für Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie die illegale Beschlagnahmung unseres Landes verhindert und damit auch die Einhaltung des internationalen Rechts sicherstellt.

Insbesondere ist es zwingend erforderlich, dass:

1. Unser Eigentum an all unserem Land, anerkannt wird und die Registrierung sofort abgeschlossen werden. (Nach 30 Jahren juristischen Kampfes ist es inakzeptabel, uns weiterhin einer endlosen Anzahl von Anhörungen auszusetzen, die sich regelmäßig verzögern).
2. Der Straßenbau und alle anderen Beschädigungen und unbefugten Eingriffe in unser Privateigentum werden eingestellt.
3. Die Behinderung unseres Zugangs zu unserem Land sowie die Einschüchterung und Belästigung – sei es durch israelische Soldaten oder Siedler – müssen aufhören.“

Aufgrund der aktuellen Situation kommen Jihan und Daoud Nassar zu einer Vortrags-reise und Gesprächen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern vom 6. bis zum 19. Juni nach Deutschland.

Spenden für die Gerichtskosten (bisher 300.000 Euro) können auf das Konto der Evangelischen Bank IBAN: DE66 5206 0410 0003 9097 60. BIC: GENODEF1EK1. überwiesen werden.

Der Beitrag „Wir weigern uns Feinde zu sein“. Ein gewaltfreier Kampf im Westjordanland erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gegen die bayerische Kreuzpflicht klagten der Bund für Geistesfreiheit und 25 Einzelpersonen. Die Klagenden wollten sowohl erreichen, dass die den Kreuzen zugrundeliegende Verwaltungsvorschrift (§ 28 Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern) aufgehoben werde, als auch, dass die Kreuze abgehängt werden. Sie machten geltend, dass sie durch die Kreuze in ihrer negativen Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz sowie in ihrem Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Glaubens aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2022 (Urt. vom 1.6.2022, 5 N 20.1331) als Vorinstanz entschieden, dass die Kreuze zwar gegen die staatliche Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verstoßen. Das Kreuz sei nämlich nicht nur ein Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns, sondern ein christliches Symbol. Dieses Neutralitätsgebot sei aber subjektiv nicht einklagbar. Zudem wirkten die Kreuze in den Eingangsbereichen der Dienstgebäude nicht missionierend und indoktrinierend; eine Grundrechtsverletzung der Klagenden liege deshalb nicht vor.

Das BVerwG wies nun die Revisionen gegen das Urteil des VGH zurück. Anders als die Vorinstanz sah das BVerwG in den Kreuzen nicht einmal einen Verstoß gegen den Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität. Durch das Kreuzsymbol identifiziere sich der Freistaat Bayern nämlich nicht mit christlichen Glaubenssätzen. Vielmehr soll das Kreuz Ausdruck der kulturellen Prägung Bayerns sein. Damit stehe es der Offenheit des Staates gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen nicht im Weg.

Das Urteil überzeugt nicht! Inkonsequenter Weise sieht sich das BVerwG zwar hinsichtlich der Feststellung, das Kreuz missioniere nicht, an die Vorinstanz gebunden; nicht jedoch hinsichtlich dessen Feststellung, das Kreuz sei ein christliches Symbol. Vor allem aber verletzt der bayerische Staat durch seine Behörden-Kreuze auch die negative Religionsfreiheit der Klagenden sowie deren Recht auf Schutz vor religiöser Diskriminierung. Zwar schützt die Religionsfreiheit nicht vor der Konfrontation mit religiösen Symbolen schlechthin. So dürfen Musliminnen sichtbar Kopftücher tragen. Aber wenn der Staat sich selbst sichtbar religiös verhält, ist eine persönliche Betroffenheit der Grundrechtsträger gegeben. Das Bundesverfassungsgericht sah 1995 (Az. 1 BvR 1087/91) eine persönliche Betroffenheit der Schülerinnen und Schüler, die gewissermaßen unter dem Kreuz lernen mussten. Sie befänden sich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in der sie ohne Ausweichmöglichkeit dem Glaubenssymbol ausgesetzt seien. Ebenso wird Bürger*innen, die auf dem Weg zur Neuanmeldung oder Führerscheinbeantragung an dem Kreuz vorbei in bayerische Amtsstuben gehen, unausweichlich deutlich, dass jedenfalls die Bayerische Staatsregierung sich dem Christentum verbunden fühlt.

Der Bund für Geistesfreiheit München hat angekündigt, gegen das BVerwG-Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das ist zu begrüßen!

Der Beitrag Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral erschien zuerst auf Humanistische Union.

https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/.

Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus den Haushaltsplänen der 14 betroffenen Bundesländer, welche die Humanistische Union (HU) regelmäßig seit vielen Jahren auswertet (Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen). Gezahlt werden die Staatsleistungen aus dem Steueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die keiner Kirche angehören. Die jährliche Steigerung, in diesem Jahr um circa 2,7 Prozent, beruht darauf, dass die Zahlungen der Länder regelmäßig mit dem Anstieg der Beamtenbesoldung anwachsen – ungeachtet der stark sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder. Betrugen die Staatsleistungen etwa im Jahr 1970 noch 122 Millionen Euro bei 91-prozentiger Kirchenmitgliedschaft (in Westdeutschland), so bekommen die Kirchen heute jährlich das Fünffache – bei einer Mitgliedsquote von nur noch 47 Prozent. Insgesamt erhielten die Kirchen allein seit 1949 rund 21,3 Milliarden Euro von den Ländern. Diese Summe ist nicht zweckgebunden und unabhängig von der Kirchensteuer sowie zusätzlichen Finanzmitteln aus staatlichen Zuwendungen an die Kirchen für soziale und karitative Zwecke.

Die Staatsleistungen beruhen auf alten Rechtstiteln, welche allerdings bisher von niemandem, auch nicht von den Kirchen, genauer benannt und beziffert worden sind. Die deutschen Verfassungen fordern schon seit 105 Jahren die Ablösung der Zahlungen: zunächst die Weimarer Reichsverfassung von 1919, später das Grundgesetz von 1949. Der Verfassungsauftrag wird jedoch von Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder bisher ignoriert. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitions-vertrag von 2021 versprochen, „einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ in einem Grundsätzegesetz zu schaffen. Bisher gibt es aber keinen Gesetzentwurf; es sind noch nicht einmal Überlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, auf welche Weise das Ver-sprechen realisiert werden soll. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der zahlungspflichtigen Länder haben schon vor einem Jahr einmütig ihre Absicht bekundet, sich einer Ablösung der Staatsleistungen auch weiterhin zu widersetzen. Es sieht also danach aus, dass die Bürger-innen und Bürger damit zu rechnen haben, auch weiterhin die Kirchen – entgegen dem Verfassungsauftrag – alimentieren zu müssen.

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Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Diskutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privat-unternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grundrechte-Report heute zugeschaltet in Berlin. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grundrechten: „Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr.“

Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: „Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen.“

Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: „Amazon interessiert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.“

Marie Volkmann, die Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Mitglied im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ist, verdeutlichte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Der Report will eine Brücke schlagen. Indem er über die Lage der Menschenrechte informiert, soll er zugleich Grundlage und Bestärkung für die aktivistische Arbeit sein.“

Das Buch ist ab dem 29. Mai 2024 über den Shop der Humanistischen Union, den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2024 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Rolf Gössner, Sarah Lincoln, Max Putzer, Rainer Rehak, Milad Schubart, Rosemarie Will und Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2024, ISBN: 978-3-596-71084-3, 256 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

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