gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begründer Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen Disziplinen als auf dem Schlachtfeld misst.

Heute kann von Frieden keine Rede sein. Der Krieg in der Ukraine dauert an; ebenso in Gaza, wo in Folge des brutalen Terrorakts der Hamas vom 7. Oktober 2023 durch Israel ein Krieg geführt wird, den der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet. In unserer Stellungnahme forderten wir die Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, diese Feststellung zum Anlass eines Kurswechsels zu nehmen. Insbesondere darf sachgerechte Kritik an der Regierungspolitik des Staates Israel nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden – unbeschadet der Forderung, tatsächlichen Antisemitismus keinesfalls hinzunehmen.

In Deutschland wird erneut Russland als Feind propagiert – wir kennen das zuletzt aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Doch selbst die US-amerikanischen Geheimdienste halten es für unwahrscheinlich, dass Russland auf einen militärischen Konflikt mit dem Westen aus ist. Dies schließt sicherlich kleinere Operationen – etwa im Cyberraum – nicht aus. Doch müssen wir wirklich mit einem bevorstehenden Angriff rechnen?

Bundesverteidigungsminister Pistorius scheint das so zu sehen. Die sogenannte Zeitenwende lässt ihn nach „Kriegstüchtigkeit“ der deutschen Gesellschaft verlangen, vor jedem militärischen Gerät posieren, dessen er habhaft werden kann, und bei jeder Gelegenheit weitere Rüstungsbudgets fordern. Vielen Deutschen scheint das zu gefallen – als Verteidigungsminister genießt er höchste Beliebtheitswerte. Auch die wieder in der Diskussion befindliche Wehrpflicht stößt anscheinend auf die Zustimmung einer knappen Mehrheit.

Andere werden noch deutlicher: Wir erinnern uns daran, dass der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter schwadronierte, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Dass die Ukraine sich gegen einen Angriff auch auf russischem Boden verteidigt, ist wohl legitim. Doch wir Deutschen sollten uns nicht zuletzt angesichts unserer eigenen Geschichte mehr Zurückhaltung auferlegen: Die „Operation Barbarossa“ des national-sozialistischen Deutschlands forderte Millionen Menschenleben auf sowjetischer Seite, wozu damals nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und weitere Staaten gehörten. Es war die sowjetische Armee, die eine der furchtbarsten Einrichtungen befreite, die von Menschen geschaffen wurde: das Vernichtungslager von Auschwitz, das der industriellen Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Menschen diente.

Natürlich ist der deutsche Staat heute ein anderer, und natürlich muss ein Staat sich im Fall eines Angriffs verteidigen können. Aber (nicht nur) die deutsche Geschichte sollte uns zu wesentlich größerer Sensibilität mahnen.

Andere Pläne der NATO erinnern uns an die 1980er Jahre: Es sollen neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden aufgestellt werden, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden können. Dass es diese perverse Waffe immer noch gibt, stellt denen, die für die Menschheit politische Verantwortung tragen, kein gutes Zeugnis aus. Vor vierzig Jahren gab es den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung dieser Waffen zumindest noch mit einem Verhandlungsangebot koppelte. Die massiven Proteste blieben am Ende ohne Wirkung. Heute sind Proteste kaum mehr wahrnehmbar, und auch auf das Verhandlungsangebot hat man diesmal verzichtet.

Das oft wiederholte Gerede von einer „Aufblähung“ des Deutschen Bundestags, das zu einer weiteren Delegitimierung des Parlaments in der Öffentlichkeit beige-tragen hat, ist zweifelhaft. Notwendig war es wohl trotzdem, dem Wachstum effektiv entgegenzuwirken. Eine wichtige Weichenstellung nahm nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zur Änderung des Wahlrechts vor. Die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist demnach verfassungsgemäß, auch um den Preis, dass einzelne Wahlkreise möglicherweise keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden. Dies begrüßen wir, da es das Verhältniswahlrecht stärkt. Leider wurde aber gleichzeitig die Fünf-Prozent-Sperrklausel für legitim erklärt, die die Stabilität des Parlaments über die Repräsentation kleiner Parteien stellt. In der derzeitigen Fassung muss aber die Grundmandatsklausel (vorerst) erhalten bleiben. Als Lösung schlägt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung vor, die einseitig die CSU begünstigen würde und die Linke als die andere Partei, die in den letzten Jahren von der Grundmandatsklausel profitiert hat, außen vor lassen würde – im Sinne der Wahlrechtsgleichheit ein fragwürdiger Vorschlag.

Für die inhaltliche Arbeit in der Humanistischen Union sind zwei Dinge wichtig: zum einen naht die diesjährige Mitgliederversammlung, die am 16. und 17. November 2024 in Berlin und digital stattfinden wird. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Bundesvorstands – wer die Arbeit in der Humanistischen Union aktiv mitgestalten will, sei auch an dieser Stelle dazu aufgerufen, eine Kandidatur in Betracht zu ziehen. Zum Zweiten unsere Arbeitskreise: Der Arbeitskreis „Quo vadis, HU?“, der die Zukunft der HU im Blick und inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Um inhaltliche Themen kümmern sich der Arbeitskreis „Demokratisierung“, der schon einige Zeit besteht, und ein neuer Arbeitskreis „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“, dessen Gründungsaufruf in dieser Ausgabe der Mitteilungen zu finden ist.

Ich freue mich darauf, viele von Euch und Ihnen bei der Mitgliederversammlung in Berlin wiederzusehen und grüße Sie herzlich

Stefan Hügel

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Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Alternativ werden Sie auch wieder die Möglichkeit haben, per Videokonferenz (BigBlueButton) teilzunehmen.

Auf dieser Mitgliederversammlung stehen auch die regulären Bundesvorstandswahlen an. Dazu fordert der Bundes-vorstand die Mitglieder, die an einer Vorstandstätigkeit interessiert sind, weiterhin dazu auf, sich zur Wahl aufzustellen und für den Vorstand zu kandidieren. Sollten Sie kandidieren wollen, dies aber und noch nicht mitgeteilt haben, dann informieren Sie bitte die Bundesgeschäftsstelle (Tel: 030 – 20 45 02 56, E-Mail: info@humanistische-union.de).

Zudem möchten wir Sie gerne bitten, sich für die Mitgliederversammlung bei der Bundesgeschäftsstelle vorab anzumelden. Dann können wir Ihnen vorab Informationen (Anträge, Vorstandskandidatenvorstellungen oder Einwahldaten zum Online-Zugang) zuschicken. Für eine digitale Teilnahme empfehlen wir, sich eine halbe Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung für einen Techniktest einzuloggen.

Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:

Samstag, 16.11.2024

13:00-13:15: TOP 1 – Beginn

1.1 Eröffnung

1.2 Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung

1.3 Beschluss der Geschäftsordnung

1.4 Wahl der Antragskommission

1.5 Verabschiedung der Tagesordnung

13:15-16:00: TOP 2 – Berichte:

2.1 Kurzberichte aus den Regionen

2.2 Kurzbericht des Vorstands zu inhaltlichen Fragen

2.3 Kurzbericht zu den Finanzen 2024

2.4 Aussprache

16:00 – 16:30 Kaffeepause

16:30 – 17:00: TOP 3 – Bericht der Revisorinnen und Revisoren und Mandatsprüfung

17:00 – 17:30: TOP 4 – Entlastung des Bundesvorstandes 2022-2024

17:30 – 17:40: TOP 5 – Wahl des Bundesvorsitzes

17:50 – 18:20: TOP 6 – Wahl des Bundesvorstandes

18:20 – 18:30: TOP 7 – Wahlen des Schiedsgerichts, der Wahlkommission, der Revisorinnen und Revisoren und der Diskussionsredaktion

18:30 – 19:00: Pause

19:00 – 21:00: Diskussionsveranstaltung: Einengung von Diskursräumen

Sonntag, 17.11.2024

10:00 – 11:30: TOP 8 – Behandlung der Anträge

11:30-12:00 Kaffeepause

12:00-13:00: TOP 8 – Behandlung der

Anträge (Fortsetzung)

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Einladung zur Mitgliederversammlung 2024 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zwar sind die Bundesvorstände auch Mitglieder des Arbeitskreises, aber der AK arbeitet eigenständig, wählt seine konkreten Aufgaben und Anliegen selbst, trifft sich einmal im Monat per Videokonferenz, verfügt über eine eigene Mailingliste und erfreut sich inzwischen an einer großen Teilnehmerzahl.

Es wurden bereits mehrere Themen in den vergangenen beiden Sitzungen besprochen und konstruktiv diskutiert. Dazu gehören der neue Themenschwerpunkt „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“, Patientenverfügungen, Europa und Demokratie, aber auch neue Ideen zu virtuellen Veranstaltungsformaten wie ein virtueller Stammtisch (siehe hierzu den Artikel in dieser Ausgabe) und Fragen des Haushalts.

Weiterhin sind alle Mitglieder der HU dazu eingeladen, an diesem AK teilzunehmen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren und die Zukunft der Humanistischen Union mitzuprägen. Wenn Sie Teil des Arbeitskreises werden wollen, dann melden Sie sich dafür gerne bei der Bundesgeschäftsführung per E-Mail (info@humanistische-union.de).

Der Beitrag Zwischenbericht vom Arbeitskreis „Quo vadis, HU?“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gerade hat das Europäische Parlament die KI-Verordnung (AI Act) verabschiedet, welche die juristische Grundlage der weiteren Entwicklung bildet. Auch wenn der Hype gerade wieder ein Wenig abzuklingen scheint: Techniken der Künstlichen Intelligenz werden sich weiter verbreiten und in vielen Bereichen genutzt werden. Aus einem zunächst „technischen“ Thema ergeben sich so gesellschaftspolitische und bürgerrechtliche Fragestellungen, mit der sich die Humanistische Union als Bürgerrechtsvereinigung auseinandersetzen muss. Der Bundesvorstand hat deswegen in seiner Strategie für die Humanistische Union das Thema Künstliche Intelligenz als eines seiner Schwerpunktthemen festgelegt. In den Mitteilungen Nr. 251 haben wir im Rahmen unserer Strategie dazu Thesen veröffentlicht; in der Ausgabe 242 der vorgänge haben wir eine weitere inhaltliche Grundlage für die Diskussion gelegt.

Als nächsten Schritt rufen wir zur Gründung eines Arbeitskreises „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“ auf. Ein konstituierendes Treffen soll am 26. September 2024 um 19 Uhr per Videokonferenz auf BigBlueButton stattfinden. Der Arbeitskreis gibt sich seine Arbeitsthemen und -aufträge selbst. In unserem Strategiepapier sind als mögliche, aber nicht alleinige Optionen der Themenbearbeitung folgende gesellschaftliche Bereiche genannt: Bildung, Medien, Strafverfolgung, innere Sicherheit und Überwachung, Datenschutz, Arbeit, Urheberrecht, Militär, politische Kommunikation, Medizin sowie demokratische Kontrolle.

Alle Mitglieder der Humanistischen Union sind eingeladen, an dem Arbeitskreis teilzunehmen und ein wichtiges Zukunftsthema bei der Humanistischen Union mitzugestalten. Interessierte werden gebeten, sich bei der Bundesgeschäftsführung für den Arbeitskreis anzumelden. Die Bundesgeschäftsführung schickt Ihnen dann den Zugangslink. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an info@humanistische-union.de. Weitere Fragen beantwortet Ihnen auch gerne die Bundesgeschäftsstelle.

Stefan Hügel

Der Beitrag Aufruf zur Bildung eines Arbeitskreises zum Thema „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für den informellen Austausch untereinander richtet die HU einen virtuellen Stammtisch per Videokonferenz ein. Alle bürgerrechtlich Interessierten sind willkommen, eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist keine Voraussetzung.

Wir wollen bei diesen Treffen gern miteinander ins Gespräch kommen, ohne an vorgegebene Themen oder formale Abläufe gebunden zu sein, sondern vielmehr das Miteinander für Bürgerrechte leben. Setzen Sie sich einfach bequem zu Hause an Ihren Rechner, holen Sie sich Ihr Lieblingsgetränk aus dem Kühlschrank und plaudern oder diskutieren mit Gleichgesinnten aus der ganzen Republik. Falls Sie sich mit einer oder zwei Personen einzeln unterhalten wollen, können Sie sich in einen virtuellen Nebenraum zurückziehen, ohne die anderen zu stören. Gerne können Sie danach wieder zur „großen“ Runde zurückkehren. Oder Sie ziehen einfach von Raum zu Raum und hören allen ein bisschen zu.

Der Stammtisch findet jeden zweiten Mittwoch im Monat statt, jeweils ab 19:00 Uhr. Merken Sie sich gern den ersten Termin vor; es ist der 9. Oktober 2024.

Die nächsten Termine sind dann: Mittwoch, 13. November 2024, 19:00 Uhr und Mittwoch, 10. Dezember 2024, 19:00 Uhr.

Wir verwenden für den Stammtisch das Videokonferenz-Programm BigBlueButton. Es zeichnet sich durch einen besonders hohen Datenschutz aus, die dazu genutzten Server befinden sich in Deutschland. Die Videokonferenzen werden serverseitig nicht aufgezeichnet. Eine Installation der Software ist nicht nötig, die Videokonferenz wird über den Browser übertragen.

Hier ist der Link, den wir dann jeweils für den Stammtisch verwenden: https://vk1.minuskel.de/b/hub-3hq-f9q-jbs

Hier finden Sie eine ausführliche bebilderte Anleitung zur Nutzung des Videokonferenz-Programms.
Hier finden Sie einen „Spickzettel“ („Quick Reference“) mit den wichtigsten Funktionen.

Jemand aus der Bundesgeschäftsstelle steht an den Terminen etwa zwischen 18:45 und 19:30 bereit, um bei eventuellen technischen Problemen zu helfen. Sie erreichen uns außerdem in diesem Zeitraum am besten telefonisch unter 030 – 20 45 02 56.

Carola Otte und Philip Dingeldey

Der Beitrag Ankündigung: Virtueller HU-Stammtisch erschien zuerst auf Humanistische Union.

sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschen-würde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt für alle Menschen, egal woher sie kommen.

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag beraten Sie die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten. Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt. Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.

Als im Flüchtlingsschutz aktive Organisationen und Initiativen wissen wir: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Vor den derzeitigen Herausforderungen verschließen wir dabei nicht die Augen. Wir begegnen ihnen vielmehr mit konstruktiven, praxisnahen und somit tatsächlich realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene.

Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Sie würden absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohen. Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. Dies gilt gerade für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Menschen mit Behinderung, Kinder, queere Menschen, Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt. Das zeigen uns die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa das Elend auf den griechischen Inseln als Folge der EU-Türkei-Erklärung.

Aktuell leben drei Viertel der geflüchteten Menschen weltweit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Setzen Sie sich deswegen für eine glaubhafte, nachhaltige und gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz ein.

Wir sind uns sicher: Realistische und menschenrechtsbasierte Politik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie noch nie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen, macht uns Mut. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern erschien zuerst auf Humanistische Union.

wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten Sie als Regierungschef, dafür zu sorgen, dass das Versprechen von der Koalition erfüllt wird.

Viele von uns haben bisher Glück gehabt: Die meisten der Vereine und Stiftungen, die Ihnen hier schreiben, sind weiterhin als gemeinnützig anerkannt. Sie fragen sich jährlich und mit jeder Steuererklärung, ob das so bleiben wird. Andere Unterzeichner*innen hatten Pech: Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit bereits aberkannt.

Doch zu unserer aller Mission gehört es, selbstlos für Gemeinwohlinteressen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Wir bringen Vorschläge ein, die wir bezogen auf unsere Satzungszwecke für nötig halten. Wir beobachten politische und gesellschaftliche Prozesse und kommentieren diese.

Was davon gilt als politisches Mittel? Wann überwiegen diese die anderen Aktivitäten, die nicht so gewertet werden? Oder ist es für uns schon gefährlich, wenn die Beteiligung am demokratischen Diskurs nicht nur im Hintergrund stattfindet?

Ein anderer Ausgangspunkt des Bangens: Deckt unser gesetzlicher gemeinnütziger Zweck tatsächlich unsere Arbeit, unsere Anliegen, unsere Mission ab? Bisher sind die meisten von uns mit ihren verschiedenen Zwecken durchgekommen, aber sicher fühlt sich keiner von uns. Nicht nur das Attac-Urteil mit der Beschränkung des Zwecks der politischen Bildung hat die Unsicherheit verstärkt. Weiterhin ist nicht klar, was tatsächlich der Zweck der allgemeinen (!) Förderung des demokratischen Staatswesens abdeckt. Der Verlust der Gemeinnützigkeit der Volksverpetzer guG, die den Zweck Völkerverständigung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur verfolgt, hat erneut aufgeschreckt.

Und schließlich wollen wir alle uns in demokratischer Verantwortung bei Gelegenheit immer wieder auch über den Kern unserer Mission hinaus engagieren. Gelegenheiten geben rassistische oder antisemitische Vorfälle, Wahlergebnisse oder andere gesellschaftliche Ereignisse. Auch hier können sich auch diejenigen unter uns, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht in Frage gestellt wurde, nie sicher sein, ob irgendwann im nächsten Jahr ein Finanzamt meint, dieser Teil unserer Arbeit sei zu groß gewesen.

Wir hören oft, das Problem mit der Gemeinnützigkeit sei doch gar nicht so groß, wenn es „nur“ Attac, Campact, DemoZ, innn.it, Mastodon, Volksverpetzer und noch ein paar andere getroffen habe. Am Ende würden viele Probleme doch spätestens vor Gericht ausgeräumt. Doch ein solch Jahre langer Rechtsstreit kostet viel angesichts unserer knappen Ressourcen. Wir wollen das Geld unserer Spender*innen sinnvoller ausgeben. Wir wollen unsere gemeinnützigen Ziele verfolgen.

Attac, DemoZ und Volksverpetzer haben nicht das Glück gehabt, dass jemand im Finanzamt wohlwollend und freundlich prüft. Wir wollen, dass weder unser Gemeinnützigkeitsstatus noch der anderer Organisationen von Glück abhängt, sondern von klaren rechtsstaatlichen Kriterien.

Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tatsächlichen Tätigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, könnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit anders begründet. Ein Einzelfall wäre sie dennoch nie.

Wir wollen für unsere Arbeit jetzt Rechtssicherheit und Klarheit – denn auch das Bangen mit der Steuererklärung und Begründungen gegenüber dem Finanzamt sind bürokratische Belastungen. Auf beiden Seiten. Wir wollen nicht vom Wohlwollen einzelner Finanzbeamt*innen abhängen, sondern brauchen eine verlässliche Rechtsgrundlage, mit der Finanzämter auch Anzeigen gegen unsere Arbeit leicht entkräften können.

Wir wollen das nicht nur für uns, sondern für die ganze Vereins- und Stiftungslandschaft in Deutschland. Wir hören immer wieder von kleinen, ehrenamtlich geführten Initiativen, die gar nicht die Kraft und Ausdauer haben, sich auf Glück bei Gemeinnützigkeits-Entscheidungen zu verlassen. Die schon bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit scheitern. Wir hören auch von Freund*innen aus anderen Ländern, wie angespannt dort die Lage für zivilgesellschaftliche Organisationen ist, wie kontrollierend und einengend der Staat andernorts agiert. Und wenn wir ihnen erzählen, dass auch hier der Umgang mit der Gemeinnützigkeit unsicher ist und oft von Glück abhängt, bekommen auch sie Sorgen. Denn sie brauchen ein Land, das beweist, dass große Freiräume für zivilgesellschaftliches Handeln die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.

Bitte sorgen Sie für klare, gute Regeln und Verlässlichkeit! Tragen Sie dazu bei, dass wir und tausende anderer Vereine unserer Arbeit ungestört nachgehen können und dass Deutschland ein Vorbild für einen liberalen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt. Ein weiterer Abstieg im globalen Civicus-Monitor für Deutschland wäre ein fatales Zeichen.

Ihre Regierung berät bald ein Jahressteuergesetz II. Wir erwarten, dass die uns versprochene Modernisierung damit endlich angepackt wird, um das außer-parteiliche Engagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächsten Bundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzu-nehmen. Und nicht nur das, wir sehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnütziger Zwecke vorzunehmen, da kommende Koalitionen argumentieren werden, das Thema sei in der jetzigen Ampelkoalition bereits bearbeitet worden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, das Recht der Zivilgesellschaft sturmsicher zu machen. Nur eine tatsächliche Modernisierung jetzt kann verhindern, dass in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin immer mehr Vereine sich aus demokratischen Debatten zurückziehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Deal beinhaltet eine umstrittene Vereinbarung, die den Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalistinnen und Journalisten weltweit gefährden könnte. Assange soll sich noch in dieser Woche in einem Anklagepunkt, der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten, schuldig bekennen. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft muss er dann keine weitere Haftstrafe mehr verbüßen, da die Freiheitsstrafe von voraussichtlich fünf Jahren dann als bereits abgebüßt gilt. Somit könne Assange nach Australien zurück-kehren. Auch wenn es als Erfolg für die Pressefreiheit zu feiern ist, dass die meisten Anklagepunkte fallen gelassen werden, besteht dennoch die Möglichkeit, dass mit diesem Deal und dem Schuldeingeständnis ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der die Freiheit der Presse künftig beschädigen könnte. Die Vereinbarung könnte zukünftige journalistische Aktivitäten untergraben, indem sie potenzielle strafrechtliche Verfolgungen für die Journalistinnen und Journalisten einführt, die geheime Informationen veröffentlichen oder Kriegsverbrechen sichtbar machen und somit für das demokratische Transparenzgebot kämpfen.

Trotz dieser Bedenken wird die Freilassung von Assange selbstverständlich als eine dringend notwendige und längst überfällige Maßnahme gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung betrachtet. Die langjährige Inhaftierung von Assange sehen wir als unverhältnismäßig und als einen erheblichen Schaden für die Pressefreiheit. Zudem stellt der bisherige Umgang mit Assange einen wesentlich größeren Schaden für die journalistische Freiheit als der nun vereinbarte Deal mit der US-Justiz dar.

Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen nationaler Sicherheit und der Pressefreiheit zu wahren. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wer ist eine Journalistin oder ein Journalist, und wer darf das festlegen? Wer entscheidet, wann jemand das Recht hat, Informationen von öffentlichem Interesse (welcher Art auch immer) zu veröffentlichen? Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Pressefreiheit und die Rolle, die Journalistinnen und Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft spielen.

Thomas Messerer und Philip Dingeldey

Der Beitrag Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, hebt hervor, dass sich die völkische Haltung Krahs in einer unseligen Tradition bewegt: Vor 100 Jahren veröffentlichte der Freiburger Psychiater Alfred Hoche sein Buch mit dem Titel Die Freigabe der Vernichtung unwerten Lebens, in dem er zur Ermordung behinderter Menschen aufrief. Nur ein Jahrzehnt später wurde dies durch die systematische Ermordung behinderter Menschen in Deutschland grauenvolle Realität.

In dieser Traditionslinie bewegt sich die AfD schon seit längerer Zeit mit ihrer Diffamierung behinderter Menschen. Krah beweist einmal mehr die Gefahr, die von ihm und seiner Partei ausgeht.

Die Humanistische Union begrüßt das inklusive Angebot der Tagesschau und des Deutschlandfunks, seit einigen Wochen Nachrichten in einfacher Sprache zu senden. Sie richten sich vor allem an Menschen mit Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten, denen eine weniger komplexe sprachliche Ausdrucksweise beim Verständnis helfen kann. Zielgruppe der Sender sind aber auch Menschen, die (noch) nicht gut Deutsch sprechen oder keine Chance auf umfangreichere Bildung hatten.

Wolfram Grams

Der Beitrag Humanistische Union kritisiert AfD: Systematische Abwertung von Personengruppen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01. 2022 fest-gestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Am 22. Juli 2024 hat die Humanistische Union die oben abgedruckte Pressemitteilung zur Entscheidung des IGH herausgegeben. Man kann sich fragen, was die HU mit Fragen des Völkerrechts zu tun hat. Eine juristische Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem zitierten Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Aber unabhängig davon stellt sich die Frage, ob wir uns als Deutsche in die inneren Angelegenheiten von Israel einzumischen dürfen?

Noch im Jahre 2016 hatte ein prominentes und von mir hochgeschätztes Mitglied der HU Folgendes an seine Bremer HU-Gruppe geschrieben: „Hallo, Ihr Lieben. Ich finde die israelische Siedlungspolitik auch völkerrechtswidrig und kritikwürdig. Nur finde ich, dass alle Welt das eher kritisieren darf als jemand aus Deutschland. Das gilt, obwohl natürlich auch die Palästinenser indirekte Opfer der Shoa geworden sind, und es richtig ist, Ihnen zu helfen. Aber es gibt genug Leute auf der Welt, die Israel unbefangen kritisieren können. Wir gehören nicht dazu. Ulrich Finckh“.

Dies scheint lange Zeit die überwiegende Meinung, auch in der HU-Mitgliedschaft gewesen zu sein. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik war in unseren Publikationen (vorgänge, Mitteilungen) kaum zu finden. Das Wort „Palästina“ taucht dort so gut wie gar nicht auf. Das scheint sich aber seit einigen Jahren zu ändern. Eine erste kritische Stellungnahme des Bundesvorstands stammt vom 11. Januar 2018. Dort heißt es, dass „Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau“ nicht als Antisemitismus gewertet werden kann. Das muss erst recht für die Kritik an der Kriegsführung im Gaza-Streifen gelten, welche keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Eine Organisation, welche das Wort Humanismus im Namen führt, kommt nicht umhin, dazu Stellung zu nehmen. Es sollte für uns selbst-verständlich sein, was Judith Bernstein bei der Entgegennahme des Preises „Aufrechter Gang“ im Jahre 2018 gesagt hat: „Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben.“

Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Bundesvorstand Ihre Meinung zu den hier aufgeworfenen Fragen mitteilen.

Johannes Feest

Der Beitrag Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden erschien zuerst auf Humanistische Union.